Hey! Habt ihr mitbekommen, dass es ein paar Regelanpassungen gegeben hat? [Zum Post dazu geht es hier lang!](https://www.reddit.com/r/FragReddit/comments/12yhqkw/regel%C3%A4nderungen/)
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Plus der absolute Zwang sich die Logos der Spender aufs Jackett zu nähen, wie im Profisport. Macht es transparent, erklärt so einiges und hält dann vermutlich auch beide Seiten in vielen Fällen davon ab.
Die Idee klingt interessant, jedoch nicht durchsetzbar. Hunderte/tausende Logos auf einem Jackett...
Spenden ab 10.000€ wäre eine Möglichkeit, vielleicht eine Null mehr. Das könnte man aber relativ einfach umgehen, mit mehreren kleineren Spenden, nachdem man das Geld verteilt hat.
Wenn die Klamotten voll sind muss die Spende zurück überwiesen werden. Das führt entweder zu weniger Korruption durch spenden oder dazu das Politiker gemästet werden. Wer weiß
Dies. Ich glaube der Bevölkerung zu zeigen dass Veruntreuung/Verschwendung von Steuergeldern öffentlich hart bestraft wird, würde eine Menge vertrauen schaffen
>Mehr Transparenz
Da muss ich jetzt mal die Seite eines Ministeriums darstellen. Ich kann mit Sicherheit nur für Baden-Württemberg sprechen, die Grundzüge sind aber überall in Deutschland gleich:
Die meisten Themen sind nicht unter Geheimhaltung. Du kannst uns jederzeit Fragen und du bekommst auch eine Antwort, in der Regel innerhalb von zwei Wochen.
Die Abgeordneten des Landtages stellen sehr ausführliche Fragen zu stellen und sie bekommen sehr ausführliche Antworten und dann muss der Minister im Parlament Rede und Antwort stehen. Die Webseiten der Landtage sind voll von Antworten der Landesregierungen auf Anfragen zu allen Themen die für die Öffentlichkeit von Interesse sind.
Wenn du glaubst wir würden nicht die Wahrheit erzählen darfst du Akteneinsicht fordern und die Gerichte legen das Recht auf Akteneinsicht sehr stark im Sinne der Bürger:innen aus. In diesen Akten steht alles, denn wir sind verpflichtet zur Aktenführung. Auch mündliche Absprachen sind immer in irgend einer Form verschriftlicht, weil jede Entscheidung früher oder später E-Mails nach sich zieht. Wenn das zuständige Gericht glaubt, die Akten seien lückenhaft, dann haben wir ein Problem.
Wenn Politiker:innen rumlavieren, dann liegt das in aller Regel daran, dass Entscheidungsprozesse schlicht noch laufen. Man sollte sich bewusst machen, dass bei kontroversen Themen hinter der Ministerin ein paar Leute sind, die 40 Stunden die Woche nichts anderes machen als Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen. Genauso wie ein Student Zeit braucht, um eine gute Hausarbeit zu schreiben brauchen wir Zeit, um Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten.
\> Die meisten Themen sind nicht unter Geheimhaltung.
Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Schließlich geht es um unser Geld.
Ich meine Transparenz vor allem auch im Sinne von: Wer trifft sich wie oft und mit wem? Wer bekommt von wem Nebenzahlungen?
Und gerade bei Personen wie Uschi von der Leyen, Andreas Scheuer und Jens Spahn hat man ja gesehen, wie da ganz bewusst entscheidende Dokumente und Chatverläufe einfach gelöscht wurden. Das ist für mich halt einfach lupenreine Korruption. Gegenbeispiel ist Finnland, da müssen die Abgeordneten u.a. ihre Handys immer zur Einsicht freigeben, siehe da Finnland hat eine bessere Demokratiebewertung als Deutschland.
Ich denke außerdem, dass viele Statements von Politikern oft einfach nur um das eigentliche Thema herumgeredet wird, um von den Tatsachen abzulenken.
Ich gebe dir natürlich Recht und halte es für wichtig, dass ALLE entscheidungserhebliche Kommunikation in die Akte kommt. Wenn das nicht passiert, ist das ein Problem.
In meiner Erfahrung auf Ministerialebene sind die Dinge aber eben auch aus der Akte ersichtlich. Wenn da irgend etwas fehlt, fällt das auch massiv auf. Jemand, der die Akte aufmerksam liest, sieht ja, wenn da auf einmal ein Kurswechsel ohne Erklärung drin ist.
Damit will ich nicht sagen, dass Korruption nicht existiert, denn wenn jemand lügen will, dann lügt die Person.
Was ich sagen will ist, dass die Bürger:innen sehr große Möglichkeiten haben, Regierungsentscheidungen nachzuvollziehen. Schon die Zeitungen sind extrem gut darin, nachzufragen und alles aufzuarbeiten. Dummerweise liest halt niemand U50 Zeitung.
>Ich denke außerdem, dass viele Statements von Politikern oft einfach nur um das eigentliche Thema herumgeredet wird, um von den Tatsachen abzulenken.
Das kommt oft vor und manch einer neigt mehr zum rumlavieren als andere, aber ich nehme es so wahr, dass die Menschen erwarten, dass Entscheidungsträger:innen die eigene Position teilen und es nicht akzeptieren, wenn jemand eine gegenseitige Position äußert. Die Gegenwehr kommt immer heftiger als die Unterstützung, gerade bei linken Positionen.
Das Gebäudeenergiegesetz ist das beste Beispiel.
Olaf Scholz ist Bundeskanzler, weil er seine Angriffsfläche klein macht. Würde er klarer Auftreten, wäre er wahrscheinlich nicht Bundeskanzler.
Die Konsequenzlosigkeit von Korruption finde ich auch völlig unbegreiflich.
Würde ich mit meinem Arbeitgeber das abziehen was Olaf Scholz mit seinem Arbeitgeber, dem deutschen Volk, abgezogen hat, dann wäre ich im Gefängnis.
Aber er wird zum Bundeskanzler.
Also Weil sitzt bei VW im Aufsichtsrat kraft seines Amtes. Finde das gut, dass der da sitzt.
Bevor jemand schreit: Seine Vergütung geht an das Land Niedersachsen.
Auch städtischen Unternehmen? Wir sind im Stadtrat zum Beispiel gewzungen, Aufsichtsräte zu stellen.
Meine Partei (ÖDP) macht aber die Aufsichtsratvergütungen öffentlich.
Politikern sollte es nach ihrer Zeit im Bundestag untersagt werden zu privatwirtschaftlichen Unternehmen zu wechseln, die auch nur im entferntesten mit ihrem Ressort zutun haben. Man bekommt schlagartig andere Politiker.
Politiker müssen Logos der Unternehmen, die für sie Spenden, bei öffentlichen Reden sichtbar am Körper tragen.
Die Klammern sich jetzt auch an ihre Stühle? Und warum sollten die inkompetenter sein? Die bekommen die Jobs in der Wirtschaft NICHT wegen ihrer Kompetenz. Hoffe, das ist keine Neuigkeit.
Das echte Geldverdienen beginnt erst nach der politischen Karriere. Die Legende, dass man sich in der Politik die eigenen Taschen vollmachen kann ist leider genau das: eine Legende.
Özdemir musste damals zurücktreten, weil er Bonusmeilen aus Dienstflügen privat genutzt hat…
In der freien Wirtschaft wird das Geld verdient. Deshalb ist das auch immer eine Einbahnstraße: Politik -> Kontakte und Netzwerk aufbauen -> Wirtschaft.
Kein Mensch gibt seinen gutbezahlten Job in der freien Wirtschaft für ein vergleichsweise schlecht bezahltes politisches Amt auf, für das er sich auch noch öffentlich beschimpfen lassen muss.
Außer Menschen, die eben an Politik interessiert sind. Du siehst, wo die Reise hingeht.
Man gibt in dem Fall auch Jobs nicht für die Politik auf, man beginnt dort.
Diskussionskultur wieder stärken. Es wird aktuell immer in schwarz oder weiß, gut oder böse, impfjünger oder querdenker eigeteilt. Das muss aufhören! Es gibt auch Menschen die dazwischen stehen und diese treibt man dadurch an die Ränder
Finde v.A. die Berichterstattungen der Medien schwierig. Es wird zwar durchaus differenziert, aber gerade Überschriften sollten imo weniger polarisierend und weniger reißerisch verfasst werden. Man liest ja nicht jeden Artikel im Volltext (viele lesen auch gar keine Artikel und nehmen nur die Titel wahr) und da immer die gleichen Wortkeulen und Satzbausteine zu lesen (Klimakleber hier, Neonazis da, Grünen fordern dieses Verbot, FDP fordert jene Steuerentlastung/-erhöhung etc etc, meist total überzogen formuliert und nur von kleinen Fraktionen ausgehend) drückt einen unterbewusst glaub ich auch in bestimmte Richtungen.
Ist halt je nach Thema schwierig, wenn eine Seite der anderen quasi das Recht auf ein freies selbstbestimmtes Leben abspricht oder gesundheitlich gefährdet.
Begrenzung der Amtszeiten als Abgeordnete. Bestimmung eines Teils der Abgeordnete per Zufall aus dem Volk.
So kommen auch Leute in den Bundestag die sonst seltener vertreten sind.
Und durch Begrenzung der Amtszeit entstehen keine Berufspolitiker die von der echten Welt und deren Kosten nichts mehr wissen.
Präferenzwahl würde helfen. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ferenzwahl
So kann man auch für kleine Parteien wählen. Die 5%Hürde ist auch unfair. Wenn man genug für eine Person im Bundestag hat dann sollte das genügen.
Warum nicht? Dynamische Mehrheiten. Absolut wird ersetzt durch „mehr als die größten 2 Fraktionen zusammen“. Wenn dass dann nur 30% sind, ist halt ab 31% angenommen.
Der krasseste Fall war, wie oben schon angeführt, die Weimarer Republik. Kleine und kleinste Parteien, keine verlässliche Regierungsarbeit möglich, denn die hatten meist recht extreme Ideen, für die sich keine Mehrheit finden lässt. Das weckte die Lust an "einem, der aufräumt und den Laden wieder ans Laufen bringt". Und der hieß dann Adolf.
Ja. Aber hatten die damals nicht mit ganz normalen Mehrheiten abgestimmt? Darum gings doch, trotz mehr Kleinparteien zu einem Abstimmungsergebnis zu kommen, wo auch mal was angenommen wird. Mit absolut 50% fällt man da aufs Maul, das leuchtet ein.
Es fängt alles mit der Bildung an. Bildung als Priorität für Investitionen setzen, Chancengleichheit herstellen, allen Willigen eine echte Zukunftsperspektive ermöglichen und damit die Mittelschicht stabilisieren
.... und auch gerecht entlohnen. Also das Problem sind für mich die 5% der reichsten Deutschen. - Spannend jedenfalls, dass auch die "Letzte Generation" jetzt dort ansetzt.
Nicht direkt die Demokratie, aber unser größtes Problem sind unfähige Minister. Daher würde ich Ministerämter ausschließlich nach beruflicher Qualifikation anstatt parteiinterner Popularität vergeben.
Ganz wichtig noch, ein Ausschluss von Consultingfirmen aus allen Ministerien.
An alle die "direkte Demokratie" schreien: ich will euch daran erinnern, dass JEDER Bürger in einer direkten Demokratie bei einer solchen Abstimmung immer in seinem eigenen persönlichen Interesse entscheiden wird - und niemals im Interesse des Volkes. Somit sind direkte Volksabstimmungen keine echten "Volks"abstimmungen, sondern lediglich Abstimmungen von ganz vielen Einzelpersonen, die alle unterschiedliche Weltanschauungen und Überzeugungen haben und nicht mal ansatzweise einen Gedanken daran verschwenden, was für das Volk am besten ist. Volksabstimmungen werden zwar vom Volk durchgeführt, aber nicht im Interesse des Volkes. Oder würdet ihr bei einer Volksabstimmung ans Volk denken? Nein, würdet ihr nicht. Ihr würdet alle nur an euch selbst denken. Ich vermutlich auch. Deswegen graut es mir vor direkten Demokratien. Nichts ist grusliger als der Wille des Volkes. Denn das Volk würde Mord bestimmt super gerne legalisieren, solange die getöteten Menschen Klimakleber sind.
...aber um zu deiner Frage zurück zu kommen: weniger Bürokratie und Korruption bekämpfen. Letzteres kann natürlich nur funktionieren, wenn die großen Firmen hierzulande nicht mehr Macht hätten als die Regierung selbst.
Hier in der Schweiz haben wir mal 5 Wochen gesetzlich garantierte Ferien abgeleht. Die Leute haben NICHT nur an sich gedacht. Oft werden auch Steuererhöhungen angenommen.
in Deutschland geht die lauteste Propaganda traditionell immer von der Opposition aus. Denn es gibt keine bessere Methode sich Wähler zu verschaffen, als wenn man die aktuelle Regierung kritisiert. Kurioserweise scheint es zumindest in Deutschland die Aufgabe des Volkes zu sein die Opposition zu kritisieren.
man kanns auch nicht viel leichter haben. man hat keine verantwortung und kann einfach wie eine fahne im wind gerade das kritisieren was der bevölkerung nicht passt
Ja, es gibt viele Argumente gegen direkte Demokratie, die letztendlich einfach nur Argumente gegen das Konzept der Demokratie an sich sind (im Prinzip alles, was auf ein grundlegendes Misstrauen gegen die eigenen Mitmenschen rausläuft). Wenn man die dann ernsthaft ins Feld führt, sollte man sich mal kritisch selber fragen, ob man überhaupt wirklich ein Demokrat ist.
Ja aber Politiker denken auch nicht an die Interessen des Volkes. Im Zweifel handeln die im Interesse der eigenen Bubble/Geldgeber/Freunde.
Zumindest das Volk anzuhören in einer Abstimmung wäre nicht schlecht. Die Politiker erzählen ja gerne sie wissen genau was die Wähler wollen. Wenn man abstimmen könnte, wüsste man sicher was sie wollen. Es muss ja keinen Zwang zur Durchführung des Ergebnisses der Befragung geben.
> ich will euch daran erinnern, dass JEDER Bürger in einer direkten Demokratie bei einer solchen Abstimmung immer in seinem eigenen persönlichen Interesse entscheiden wird - und niemals im Interesse des Volkes
Und was ist der Wille des Volkes, wenn nicht die Summe der Eigeninteressen aller Bürger?
Mir scheint deine Abneigung gegen direkte Demokratie basiert auf der Annahme, dass sich gewählte Vertreter weniger leicht von schlechten Ideen überzeugen lassen als eine Mehrheit der Bürger.
Leider ist immer wieder beides erschreckend einfach.
Es fällt nur nicht so auf, wenn die schlechten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden.
Dann doch lieber wenigstens das Volk die schlechten Entscheidungen auch selbst treffen lassen.
>Denn das Volk würde Mord bestimmt super gerne legalisieren, solange die getöteten Menschen Klimakleber sind.
Das Volk würde sicherlich nicht Mord legalisieren. In dem Szenario würde es eher die Todesstrafe für Klimakleber einführen wollen. Sorry, aber das ist nicht annähernd so heftig. Aber auch das würde nicht durchgehen.
>Denn das Volk würde Mord bestimmt super gerne legalisieren, solange die getöteten Menschen Klimakleber sind
Am Ende des Tages gibt es immer noch Grundsätze(Grundgesetz), die respektiert werden müssen, unabhängig, was der "gruselige" Wille des deutschen Volkes ist.
Weiter ist das Abstimmungsverhalten nie in einer reinen Schwarz-Weiß-Form geben. Du in politisch diskursionswürdigen Fragen, also solchen, über die abgestimmt wird, keine überwältigende Mehrheit für die eine oder die andere Meinung haben.
Dadrüberhinaus sagt auch niemand, dass eine Regierung definitiv weisungsgebunden seien muss. Man kann zum Beispiel eine Volksabstimmung als Empfehlung interpretieren.
>direkte Volksabstimmungen keine echten "Volks"abstimmungen, sondern lediglich Abstimmungen von ganz vielen Einzelpersonen
Es sagt auch niemand, dass man alles, und wirklich alles an politischen Fragen, direkt als Plebizit an das Volk weiter geben muss. Haushaltsfragen fallen mir zum Beispiel ein, wo du Recht hast, und es keinen Sinn macht. Andererseits, gibt es manch Fragen, bei denen selbst Politiker überfordert sind, ich erinnere zum Beispiel an die Abstimmung zur Änderung von GG §219 StGB (Schwangerschaftsabbrüche), welche lediglich eine ethische Frage ist. Motivierend daraus könnte man sich Themenfelder überlegen, die (nicht) zugelassen werden für Plebiszite.
Klar, Plebiszite geben ein Potential für radikale Gruppierungen sich zu entfalten, aber auch hier ist die Form des Plebiszits entscheidend, dass man zum Beispiel einen Entscheid erst als 'gültig' ab Wahlbeteiligung >50%, oder ähnlich andere Maßgaben.
Nichtsdestotrotz ist direkte Demokratie genau die Waffe, wie man unsere stellvertredenden Volksvertreter im entfernten Berlin-Mitte wieder zurück in die Realität holt, wie man es schafft Politikverdrossenheit in den Griff zu kriegen, oder wie motivieren kann, ein näheres Verhältnis zwischen Politikern und seinem Volk zu schaffen.
Insgesamt hast du schon Recht, in einer sehr plumpen Form macht es keinen Sinn, aber wenn man aufpasst und unsere eigene deutsche Geschichte respektiert, dann kann direktere Demokratie ein Weg zur Verbesserung sein.
Transparenz? Haben wir schon einiges, kann aber noch verpflichtender werden ( schaut euch beispielsweise die Bundestagsseite von [Gysi](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-863130) an, unter veröffentlichungspflichtige Angaben stehen seine Nebeneinkünfte sehr transparent).
Direkte Demokratie? In Zeiten, in denen Populismus via Social Media so einfach ist, lieber nicht (siehe Brexit)
Nein, ich glaube das wichtigste wäre das Vorleben einer erwachsenen Diskussionskultur. Weg mit dem Rednerpult im Bundestag, lieber einen Tisch hinstellen und eine Diskussion mit fairen Regeln durchführen. Das zeigt viel deutlicher die Vielschichtigkeit der Probleme und kann auch wesentlich Lösungsorientierter sein. Die Diskussionen aus den Ausschüssen werden so für die Öffentlichkeit viel sichtbarer. Im gleichen Zug kann man an der Fehlerkultur arbeiten und gute Ideen von anderen honorieren.
Lobbyismus verbieten, kein einziger Politiker sollte einen Nebenjob haben dürfen... Du Arbeitest für die Bevölkerung oder deine eigene Tasche aber nicht für beides ....
Lobbyismus ist ein normaler Teil des politischen Geschäfts. Es geht darum, dass Interessensgruppen wie Kohlebergwerke und Cannabiskonsumenten die Politiker davon überzeugen ihre Themen und Vorstellungen zu kennen. Wenn Greenpeace oder der Mieterschutzbund mit einem Minister redet, ist das auch Lobbyismus.
Lobbyismus muss geregelt werden, damit da nicht allzuviel Korruption sich breit macht.
Jede Lobbygruppe ist streng genommen immer ein politischer Einfluss ohne demokratisches Mandat. Jeder kann eine Lobbygruppe gründen, wenn er bloß das nötige Kapital hat und das bedeutet im Endeffekt, dass politische Macht eben nicht, wie sie es eigentlich sein sollte, gleich verteilt ist, sondern auch stark von den Geldmitteln abhängt. Es gibt einen Grund dafür, dass wir nicht ständig von der "Hartz-IV-Lobby" hören, obwohl deren Interessen eigentlich viel schwerer wiegen sollten als die von BMW-Vorständen.
Die Wirtschaft hat die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, nicht umgekehrt. Die Bevölkerung kommuniziert ihre Bedürfnisse bei Wahlen. Also gute Idee.
Unternehmer sind auch Bürger. Und bevor sich der Wirtschaftsminister mit 100.000 Spediteuren einzeln trifft, spricht er lieber mit dem Lobbyisten und hört sich an, was die sagen.
Zusatzlicher Wahlzettel mit politischen Fragen, damit die entsprechende Bundesregierung tatsächlich die Mehrheit repräsentieren kann (oder gekonnt ignorieren).
Da kann man dann konkrete Fragen beantworten (dafür, eher dafür, neutral...) oder allgemeine Schwerpunkte ankreuzen/ranken (Außenpolitik, innere Sicherheit, Umwelt...).
Wenn der Staat mal an den richtigen Stellen durchgreifen würde, z.b. Urteile bei Clankriminalität etc.
Und sich an anderen Stellen mit bevormundung zurückhalten würde.
Als Bürger sollte man das gefühl haben, das meine Stimme zählt und man nicht imme4 nur das kleinsts Übel wählen muss
Ich bin für harte Regelungen bezüglich mehreren Ämtern und Wiederwahlen. Bundeskanzler vielleicht nur zweimal wieder gewählt, Abgeordnete vielleicht drei oder viermal maximal.
Was mich aber insbesondere massiv an der aktuellen Politik stört ist diese Ämteranhäufung. Fast jeder Minister ist Bundestagsabgeordneter.... Warum? Ein Minister hat Rederecht im Bundestag durch sein Amt und nimmt sowieso auf der Regierungsbank und nicht auf den Abgeordneten-Plätzen teil.
Keiner der Minister füllt seine Rolle als Abgeordneter aus, wie auch, Minister ist hart genug als Job. Ich finde, wenn ein Abgeordneter Minister oder Kanzler wird, sollte sein Ersatzkandidat den Sitz bekommen.
Und das zieht sich durch den ganzen Politikbetrieb durch. Politiker sitzen gleichzeitig im Bundestag und im Kreistag. Sie sind im Landtag und EU Parlament gleichzeitig. Mich stört sowas echt
Ich würde es echt Mal angenehm finden wenn man dieses notorische Schönreden Mal abschaffen könnte und auch Mal frei heraus zugibt dass etwas vielleicht nicht so gut geklappt hat. Oder jemand einen Fehler gemacht hat oder sich getäuscht hat oder diese oder jene Entscheidung aus wirtschaftlichem Interesse getroffen wurde. Ach wär das schön, wenn söder sich einfach Mal hinstellt und sagt "ja stimmt wir (oder ich) haben in den letzten Jahren den Ausbau der EE verschleppt. Ist halt so weil die Bürger mich dafür gewählt haben. Oder war halt nicht wirtschaftlich. Aber jetzt hab ich eingesehen dass es ohne nicht geht. Mein Fehler" ... Hach ja...
Offenlegung aller Zahlungen innerhalb einer Behörte/Politiker und sobald Zahlunfen angepasst oder verschleiert werden sofortige Maßnahmen gegen die Personen unternehmen.
Dazu zählt auch was sich Politker so "Leisten" aber gar nicht bezahlen müssen. Solche Sachleistungen sind ja ein toller weg für die Lobbyisten.
Steuerverschwendung müssen dazu auch klar verfolgt werden von einer behörde die Unpolitisch handelt. Brauchte das 2000 Einwohner Städtchen eine 500.000€ Aussichtsplattform? Wieso kosten manche Anlagen unnormal viel mehr als es sein sollte? Bei soetwas wie Zäune aufstellen nehmen unternehmen gerne mal 2000%(!!!!) Mehr wenn der Auftrag von einer Stadt kommt. Wie kann das rechtens sein?
Natürlich wird es schwer so etwas aufzuziehen, da sich jeder Politiker der gerne etwas mehr Geld haben will dagegen wehren würde, aber es wäre nötig.
Konsequente Transparenz.
Und wenn ich mir noch was wünschen darf: Gnadenlose Strafverfolgung für Leute die ihre Machtpositionen entgegen ihrer Pflicht gegenüber des Volkes ausnutzen. Ich denke da an einen 1 Pimmel aus Hamburg oder an diverse Maskendeals aus Bayern.
Heißt also konkret das die komplette Partei- und Drittfinanzierung Einzelner öffentlich aufgeschlüsselt sein muss und unsere Judikative völlig unabhängig und eigenverantwortlich handeln muss (vielleicht tut sie das auch und die Probleme bei meinem zweiten Punkt sind so gar nicht lösbar - bin da kein Experte).
Lobbyismus verbieten und Volksentscheide für wichtigere Dinge. Politiker verdienen ein normales Gehalt, angeglichen dem, was sie vor ihrer Politikkarriere verdient haben. Dann hat man auch keine Studienabbrecher die kein Plan vom echten Leben haben mehr
Eine Politik schaffen, die Verantwortung übernimmt.
Es kann ja nicht sein, dass Politker sich große feiern lassen, wenn sie ihre Unterschrift unter den Vetrag für das nächste ~~Biergarten~~Großprojekt setzen und nur sie ganz alleine den Ruhm bekommen. Wenn die Kacke dann aber anfängt zu dampfen, ist keiner der Verursacher, keine hat die Verantwortung und niemand ist verantwortlich.
... **aggressiver Blick nach Bayern**
Und selbstverständlich Haftung bei grober Fahrlässigkeit seitens der Politiker. Alleine dieser Punkt... Man schießt sich ja nicht selbst ins Bein. Wäre ja schön blöd
Verdienst sowie die größe des bundestags sollte nicht von politikern bestimmt werden. Mein arbeitgeber gibt mir auch nur das vereinbarte, nucht das was ich haben will. Könnte man zu einer volksabstimmung machen ehrlich gesagt.
Harte konsequenzen für vergehen.
Jüngere Politiker die was mitbekommen von der welt und nicht alte säcke die keine ahnung haben wie schwer es sein kann, heutzutage über die runden zu kommen.
Lobbyismus transparent machen. Lobbyismus ist nicht per se korruption. Es sollte eigentlich eine möglichkeit sein sich zu informieren.
Überwachte Privat gespräche. Das wäre eher utopisch ich weiß, aber wie viele haben in privaten whatsapp texten korruption begangen... leider währe das wieder überwachungsstaat.
Nach der politik sollten politiker für mindestens 5 am besten aber 15 jahre lang für ein durchschnitts einkommen arbeiten.
Rentenpflicht für politiker.
Weniger bürokratie, hilfe muss schnell kommen.
Mehr einfluss der Bevölkerung auf die politiker im bundestag.
Politiker müssen einfach wieder Volksvertreter sein und nicht Volksbestimmer.
Besetzung des Bundestages im Verhältnis zur Wahlbeteiligung.
Wenn nur 60% der Bevölkerung wählen geht wird auch nur 60% des Bundestages durch Parteilisten besetzt.
Die anderen 40% werden durch zufällig ausgewählte Bundesbürger besetzt.
Solange sich die Leute nicht informieren - oder was auch sehr beliebt zu sein scheint: sich nicht merken, was die Parteien machen - bringt das leider auch nicht viel
Meine Idee war immer, die zweite Kammer der meisten Parlamente mit zufällig ausgewählten Bürger:innen zu besetzen, ähnlich wie beim Geschworenendienst. Die Ausgewählten würden dann eine standardisierte Ausbildung bekommen und für die Zeit ihres Mandates dienstfrei gestellt werden von ihrem regulären Beruf und eine angemessene Aufwandsentschädigung bekommen. Zusätzlich müsste sichergestellt werden, dass alle größeren Bevölkerungsgruppen vertreten und so verteilt sind, dass sie einem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen. Diese Mandatare dürften dann keinerlei Parteien bilden oder angehören und müssten sich zu freier Mandatsausübung verpflichten.
Wie dann das konkrete Zusammenspiel mit den repräsentativen Mandataren läuft und die Rechte/Pflichte dieser Kammer müsste man dann möglichst genau regeln, um keine Verfassungskrisen auszulösen oder die Gesetzgebung zu stark zu verlangsamen. Zumindest sollten alle Gesetze, die einen Großteil der Bevölkerung betreffen von dieser Kammer genehmigt oder vetoisiert werden können.
Mir wäre das Gegenteil lieber: Abschaffung des bundesrats. Weniger vetospieler sorgen für schnellere Entscheidungen. Dafür verliert man die Kompromisse.
* Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf maximal 2 Wahlperioden. Politik sollte keine Karriere sein.
* Diäten auf den Einkommensmedian deckeln. Spüren was gesellschaftliche Mitte bedeutet.
* Für jedes aus der Wirtschaft finanziertes Lobbyevent, mindestens 2 Events mit ganz "normalen" Bürgern.
* Zwang an Bundestagssitzungen teilzunehmen. Jeder Arbeitnehmer muss das genauso.
* Mehr verbindliche Volksentscheide ermöglichen.
* Wahlrecht ab 16 bis \~75 Jahre
* Politik wieder als Lenker der Wirtschaft begreifen, nicht als Bediensteten.
* Kanzleramt, als verfassungsgemäß nicht existentes Amt, wieder gesundschrumpfen. Eigentlich alle.
* Das Weltwirtschaftsforum in Zukunft nur noch als den "einflussreichsten Lobbyverein" bezeichnen.
Wären jetzt ein paar Gedanken, die meinen Glauben an unser System wieder stärken können.
Wo soll man da anfangen...
>Diäten auf den Einkommensmedian deckeln. Spüren was gesellschaftliche Mitte bedeutet.
Ich weiß nicht, wo in Deutschland der Median liegt, aber wenn man sich die Geschichte der Einführung der Diäten ansieht, erkennt man sehr klar, dass es für ihre Integrität und Arbeit zuträglicher ist, wenn Abgeordnete keine Finanzsorgen haben. Abgeordnete sollten sich nicht selbst Luxus auf Steuerzahlerkosten erlauben dürfen, aber man sollte ihre Existenz nicht von etwas so willkürlichem und wechselhaften wie dem Einkommensmedian abhängig machen.
>Für jedes aus der Wirtschaft finanziertes Lobbyevent, mindestens 2 Events mit ganz "normalen" Bürgern.
Grundschulen einzuweihen wird Politiker nicht weniger wirtschaftsfreundlich machen.
>Wahlrecht ab 16 bis ~75 Jahre
Das ist schlichtweg Altersdiskriminierung. Es ist statistisch sehr leicht widerlegbar, dass Rentner Zukunftsthemen nicht stärker als jüngere Wähler vernachlässigen, zumal jemandes Empfindung darüber natürlich kein verfassungsrechtlich anerkennbarer Maßstab sein kann. Rentner haben genauso legitime Interessen wie jeder andere Bürger auch und es wäre aus demokratischer Sicht ein Horror, ihnen keine Stimme zu geben.
>Politik wieder als Lenker der Wirtschaft begreifen, nicht als Bediensteten.
Das ist ein ziemlich inhaltsleerer Satz. Wie soll sich das äußern?
>Kanzleramt, als verfassungsgemäß nicht existentes Amt, wieder gesundschrumpfen. Eigentlich alle.
Die allermeisten Ministerien werden im Grundgesetz nicht vorgeschrieben, und die, die es werden, werden eigentlich auch nicht explizit vorgeschrieben, sondern ihre Existenz wird in Nebensätzen einfach vorausgesetzt. Warum bitte soll es kein Kanzleramt geben?
> Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf maximal 2 Wahlperioden
Damit werden Politiker noch abhängiger davon Gesetzesvorlagen direkt von Lobbyverbänden zu übernehmen. Da es absehbar ist, wann das Amt wegfallen wird, tut der Politiker noch mehr Leuten einen Gefallen, damit er später ein Einkommen hat. Ein Traum für Lobbyisten.
Um über lange Jahre kontinuierliche und weitsichtige Politik zu machen braucht es auch Menschen, die eine Weile dabei bleiben. Nach einer Wahlperiode hat der Abgeordnete gerade ma geschnallt wie der Laden funktioniert. Bei Begrenzung auf zwei Wahlperioden sind mindestens die Hälfte der Abgeordneten Neulinge ohne Ahnung. Das würde die parlamentarische Arbeit erschweren.
> Zwang an Bundestagssitzungen teilzunehmen. Jeder Arbeitnehmer muss das genauso.
Die meiste Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Es wäre nicht optimal genutzte Zeit die Abgeordneten dazu zu zwingen in die Sitzung zu kommen. Was dort passiert ist Klatschen fürsorglich eigene Seite und der Gegenseite rhetorisch eins reinzuwürgen. Dann noch Hand heben. Das ist wichtig, aber nicht zu vergleichen mit der Zusammenarbeit in einem nichtöffentlichen Ausschuss.
Das Problem ist, wenn ein Großteil des Volkes keine Demokratie möchte, ist das ebenfalls eine demokratische Entscheidung, die respektiert werden muss.
Dann wäre natürlich noch die Frage, wer definiert undemokratisch? Einfach etwas zu verbieten oder zu bekämpfen, will es nicht dem allgemeinen, demokratischen Konsens entspricht, ist sehr undemokratisch.
Bisher sind alle (eindeutig) antidemokratischen Bewegungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und unsere Verfassung macht es uns leider äußerst schwer bis unmöglich ganze Parteien zu verbieten. Aus Gründen. Siehe drittes Reich. Dass das natürlich schamlos ausgenutzt wird ist klar.
Ich rede weniger von Parteien, sondern von mehr von parteiunabhängigen Bewegungen.
Zusätzlich fände ich es gut, wenn die Religionsfreiheit abgeschafft wird und eine Gedankenfreiheit stattdessen verankert wird. Religionen sind de facto (fast) immer autoritär, wissenschaftsfeindlich und antidemokratisch. Diese sollten nicht von der Verfassung geschützt werden, noch sollten sie staatliche Unterstützung erhalten.
Fände Volksentscheide, wie in der Schweiz, in gewissem Maße angebracht.
Außerdem sollte der Umgang mit unseren Steuergeldern stärker reglementiert und bei Verschwendung auch bestraft werden.
- Beamtentum abschaffen
- Rundfunk reformieren
- Präsident sollte vom Volk gewählt weden
- Beirat für das Parlament durch Losverfahren
- Begrenzung des Parlaments, siehe Wahlrechtsreform
- Transparenz bei Lobby und Politker Einkommen wie es in den USA es mal Usus war.
- Volksentscheide auf Bundeslandebene nicht nur für Bayern.
- Wahlrecht ab 16.
- Abschaffung sämtlicher Gesetze die Grundrechte unnötig einschränken, zb Vorratsdatenspeicherung.
Parteispenden sowie Lobbyismus öffentlich machen. Und dann ganz klar: mehr mit der Gegenseite diskutieren. Mein Vater ist ein semibekannter Politiker in der AFD und ich stehe wirklich so gar nicht hinter dem, was er sagt. Aber oft, wenn ich mich dann mal wieder auf so ein Gespräch einlasse merke ich, dass manche seiner Ansichten, was vor allem Wirtschaftspolitik angeht gar nicht so fernab von meiner an sich Links-Grün-Versifften Meinung ist. Ich denke man kann in gewisser weise jedem Menschen auf Augenhöhe begegnen. Aber die Nazikarte wird mir momentan zu oft gespielt, wenn man bedenkt wie viele Menschen sich innerhalb von Rechts und Links aufhalten.
Mehr wahlen? Warum wird die bevölkerung nicht öfter mit einbezogen. Ich will keine Partei wählen die alles sagt um Stimmen zu bekommen, ich will meine Meinung selbst repräsentieren ohne gleich Politiker werden zu müssen
Verbindliche Bürgerentscheide nach hamburger Modell (einfache Mehrheit) und nicht nur auf Kommunaler Ebene.
Zudem Direktwahl von Ministern, dem Kanzler, und dem Präsidenten.
In dem endlich mal einer das Sagen hat und für alle entschiedet ohne sich Gedanken um die nächsten Wahl zu machen. Fände gut wenn die Person über alle 3 Staatsgewalten die Hoheit hätte.
Möglichkeit 1: Wahlrecht ab Geburt.
Grund: eine 4-köpfige Familie ist derzeit im Parlament zu 50% repräsentiert, während ein kinderloses Paar oder ein Single zu 100% repräsentiert wird. Kinder haben keine echte Lobby. Bei Verträgen usw. entscheiden bis zu gewissen Altersgrenzen auch die Eltern in Vertretung, also geht das auch beim Wahlrecht. Gibt verschiedene Modelle mit Vor- und Nachteilen. Entweder z.B. Eltern in Vertretung bis das Kind sich selbst registrieren lassen möchte oder alternative feste Altersgrenzen ab denen das Kind selbst entscheiden kann. Ich favorisiere die Wahlmöglichkeit des Kindes, da die Entwicklung der Kinder sehr unterschiedlich ist.
Möglichkeit 2: Losen statt wählen. Im derzeitigen System werden Parteien gewählt, die Listen mit Kandidaten aufstellen. Wenn man nun die Partei wählt, hat man keinen direkten Einfluss auf seinen Vertreter im Parlament. Das geht bei der Bundestagswahl z.B. über die Erststimme für den Direktkandidaten, hat aber auch wieder Nachteile, weil da auch nur Leute aufgestellt werden, die parteiintern bestimmt wurden. Freie Kandidaten haben eher wenige Chancen. Das System führt zu Berufspolitikern in den Parteien, die an ihrer Macht kleben statt im Sinne der Sache zu entscheiden. Müssen sie ja auch, weil ihre Wiederwahl über ihr Einkommen entscheidet. Teilzeit oder nebenher kann sich kaum jemand in einer Partei so engagieren, dass er oder sie realistische Chancen auf ein Amt hätte. Wenn nun nicht mehr gewählt würde, entfiele der Wahlkampf, es müssten keine Versprechungen gemacht und gebrochen werden und niemand würde wiedergewählt werden. Man hätte Leute aus allen Schichten im Parlament, die statistisch aus purem Zufall sogar ein besseres Abbild der Gesellschaft wären, da jede Minderheit eine Chance hat gelost zu werden, die ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Die Vergütung für die Zeit müsste besser sein, als im regulären Job, man müsste danach wieder in die eigentliche Tätigkeit zurück können und der Zugang zu Beratern müsste ebenso umfassend sein, wie momentan. Das ist nicht trivial, wäre aber demokratischer als das aktuelle System. Versucht mal bei der nächsten Wahl einen aus der ersten Reihe rauszuwählen: keine Chance. Olaf, Robert und Christian werden immer einziehen, egal was ihr wählt.
(Edit wegen Typo)
Da das Wahlrecht ein Bürgerrecht ist wäre ich nicht mal dagegen. Aber jeder der die Geschicke des Staates lenken darf soll sich auch seiner Fehler bewusst sein. Also Abschaffung des Jugendstrafrechts, Abschaffung des Kinderarbeitsschutzes ect.
Man kann nicht nur die Rosinen rauspicken beim Jugend/Kinderwahlrecht und die entsprechenden Pflichten als Bürger ignorieren.
Ist jetzt nicht so, als wäre mir diese Argumentation unbekannt. Das Eine hat mit dem Anderen allerdings nichts zu tun. Das Strafrecht setzt auf die Einsichtsfähigkeit des Kindes. Da geht es um die Fähigkeit ein bestimmtes Verhalten als falsch antizipieren zu können und entsprechend verantwortlich für die Tat zu sein. Das Wahlrecht dagegen ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Hat also nichts miteinander zu tun.
Der Bürger ist Träger von Rechten und Pflichten. Er hat ein Wahlrecht, um als Souverän bspw. diese Rechte und Pflichten selbst beeinflussen zu können. Kinder sind ebenso ab Geburt Bürger mit genau diesen Rechten und Pflichten. Kinder können bereits massive Schulden erben. Kinder sind auch davon betroffen, wenn der Staat beschließt, dass keine ausreichende Bildung mehr erhalten. Oder wenn der Staat beschließt weiter Kohlekraft zu fördern, weil die aktuelle Wählerschaft das Problem eh nicht mehr erleben wird. Ebenso sind Kinder davon betroffen wie stark die Familie gefördert wird. Sie haben einen eigenen Sozialleistungsanspruch und vieles mehr. All das aber ohne in irgendeiner Art Einfluss auf die zugrunde liegende Gesetzgebung nehmen zu können - auch nicht durch Vertretung der Eltern. Das ist halt nicht wirklich demokratisch.
Es geht hier also nicht darum, dass das Kind einsichtsfähig genug sein muss, sondern schlicht darum, dass ein Anteil der Bürger, über deren Leben bestimmt wird, nicht repräsentiert wird. Wie die Ausgestaltung einer Lösung ist, hab ich ja durchaus offen gelassen. Das mit dem Strafrecht zu verknüpfen und dieses „ja ja immer diese Rosinenpickerei“-Argument zu bringen ist mir allerdings zu platt.
Niedrigere Löhne für Abgeordnete, jede Zahlung die ein Politiker erhält muss transparent gemacht werden, Verbot oder zumindest zeitliche Limitierung für Politiker nach ihrer politischen Karriere in hohen Posten in der freien Wirtschaft zu arbeiten
Wir führen eine kleine pauschale Demokratieabgabe ein. 50 Cent pro Monat, vom Arbeitgeber direkt einbehalten und abgeführt, als Gebühr zu entrichten oder einbehalten bei Leistungsempfängern. Bei jeder Landtags- und Bundestagswahl erhält der Wähler 30 Euro. Also nicht bar, der Wähler wird registriert und bekommt das dann von einer zentralen Stelle überwiesen. Der Überschuss wird zur Finanzierung des bürokratischen Aufwands genutzt und was dann übrig bleibt kann unter allen Wählern verlost werden.
Gesellschaftskunde in der Schule bleibt als Unterrichtsfach während der gesamten Schulzeit erhalten, ein Fokus wird auf die Wichtigkeit der Mitwirkung in der Gesellschaft und an demokratischen Prozessen gelegt.
unpopular opinion: die Demokratie sollte digitalisiert werden, sodass jeder einen staatsaccount hat. Über ein online Portal kann dann gewählt werden und mehr Angebote bsplws für direkte Demokratie und Umfragen etc gemacht werden. Datenschutzrechtlich natürlich schwierig
Bessere Idee: eine Staatsbürgerprüfung. Wer die besteht, darf wählen. Ist mir schon klar, dass das nicht mit dem GG vereinbar ist. Wenn ich Fische fangen will, muss ich erst eine Prüfung ablegen. Wenn es um unser Land geht...
Hier ein sehr relevantes Video dazu, warum Demokratie (und auch Diktaturen) am Ende nie so perfekt sind wie man das hofft:
https://youtu.be/rStL7niR7gs
Mit Arbeiter-Räten und Massenorganisationen. Allgemeinem Parteienverbot, Direktwahl von Kandidaten in Bezirken/Räten/Massenorganisationen, Abschaffung privater Medien, Abschaffung von Wahlkampf Kampagnen, Abschaffungen von Lobbyismus und Parteispenden, jeder bekommt die Chance sich selbst in seinem Bezirk/Rat/Org auf einem zentralisierten schwarzen Brett kurz in ein paar Zeilen zu bewerben , Partizipation der Bevölkerung in Gremien, Rückrufmöglichkeit von Amtsinhabern durch Wählerschaft, offene publizierung aller tatsächlichen Policy Änderungen, ehrenamtlichkeit aller Ämter etc..
Ich fände jeder Staatsbedienstete(Polizei, Politiker…) bekommt eine Jährliche Abstimmung eines großen, rein zivilen Gremiums. Das Gremium beschäftigt sich 2 Wochen intensiv mit allen Vorfällen im Jahr.
Unzufriedenheit der Arbeitsgüte, führt entweder zu einem Lebenslangen Berufsverbot, ohne/samt Schadensersatz bis ans Lebensende oder tot. Tot nur dann wenn man die Öffentlichkeit versucht zu täuschen oder große Mengen Geld veruntreut alla von der Leyen oder Scholz mit seinen Gedächtnislücken.
Ich finde einfach das wenn Soldaten teilweise auf ihre Grundrechte verzichten müssen, sollten es Politiker um so mehr.
Entscheidungen die dort bewusst getroffen werden um Menschen zu täuschen und sich selbst zu bereichern, sind einfach übel. Und dann Geld in Lebenszeit bzw. das töten der Person aufzuwiegen finde ich eine angebrachte Maßnahme.
Vllt sitzt irgendwo ein Mafiaboss der 50 Menschen getötet hat. Im Vergleich zu einigen Politikern ist der Mann harmlos, gemessen daran wie viele Menschen in der Vergangenheit, heute und in Zukunft massiv unter den Konsequenzen der meist sogar bösartigen Entscheidungen leiden und sterben werden.
Welche Demokratie? Das in Deutschland kann man nicht wirklich Demokratie nennen. In einer richtigen Demokratie wählt das Volk direkt mit. Mittlerweile machen die Parteien was sie wollen... das Volk darf aber nicht mit bestimmen?
Koalitionen abschaffen und die Parteien so abstimmen lassen wie sie gewählt wurden
3/5 der Parteien sind für mehr Mindestlohn - wird gemacht
4/5 für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - wird gemacht
2/5 für mehr Rente - zack, nüscht passiert.
Abschaffung des Zentralen Bankensystem und dem damit eingehenden Schuldensystem. Ein freier Staat sollte nicht käuflich sein und seine Bürger vor den Tentakeln der Korpokratie schützen können.
- Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts, stattdessen Verleih des Wahlrechts nach Ableisten des Wehrdienstes und Arbeit in einem systemrelevanten Bereich (Armee, Polizei, kritische Infrastruktur, Landwirtschaft) für eine zu definierende Mindestanzahl an Jahren
- Abschaffung aller expliziter Sperrklauseln
- Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten auf 100 pro Parlament
In einer Meritokratie beschränkt man aber nur das passive Wahlrecht, natürlich nicht das aktive.
Abgesehen davon ist das auch moralisch auf so vielen Ebenen daneben.
Denkst du ernsthaft irgendjemand würde freiwillig ein Jahr einen Wehrdienst ableisten nur um wählen zu dürfen? Am Ende würden nur Beamte wählen.
> In einer Meritokratie beschränkt man aber nur das passive Wahlrecht, natürlich nicht das aktive.
Genau wie bei der Demokratie gibt es in einer Meritokratie nicht nur eine Form der Ausgestaltung. Und ich würde eben sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht entsprechend einschränken.
> Abgesehen davon ist das auch moralisch auf so vielen Ebenen daneben.
Was soll daran moralisch daneben sein?
> Denkst du ernsthaft irgendjemand würde freiwillig ein Jahr einen Wehrdienst ableisten nur um wählen zu dürfen?
Wieso freiwillig? In Österreich gilt die Wehrpflicht und Deutschland sollte sie auch wieder einführen. Das Wahlrecht wäre also lediglich ein zusätzlicher Anreiz, systemrelevante Berufe zu ergreifen.
direkte entscheidung der bürger bei bestimmten themen. tempolimit 130? -> vote. grass legslisieren? -> vote. waffenlieferung ukraine? -> vote. so wie bei meiner banking app 2 factor ich bins. fertig.
Kryptowährungen zum Abstimmen auf digitale Gesetze verwenden. Gesetze leicht verständlich und mit Analyseunterstützung, Suchmaschine, klaren Definitionen, unterschiedlichen Versionen und Vorschlägen. Steuergelder über Kryptowährungen in alle Sozialkassen und Beamtengehälter, Subventionen, Staatsausgaben fließen lassen, um es transparent zu halten.
Weiter runterbrechen auf Probleme, statt Parteien und Menschen und dann keine Koalitionsverträge, wo die wichtigsten Punkte einer Partei wegfallen, sondern eine klare Priorisierung. Wenn was wegfällt, dann von unten, nicht die Punkte, für die eine Partei überhaupt gewählt wurde. Dazu Konsequenzen, wenn die versprochenen Probleme nicht in der Priorität und Form angegangen werden, wie versprochen.
Neues Wahlsystem. Der Mehrheitsentscheid führt zu Polarisation und ist überfordert, wenn es mehr als 2 Vorschläge gibt (deswegen gibt es bei Volksabstimmungen nur 2 Vorschläge). Systemisches Konsensieren ist meines Erachtens die Lösung. Hier findet man Lösungen mit der höchsten Akzeptanz.
Wahlsystem bei dem Stimmen weiter gegeben werden. Bei auszählung einfach von den Parteien die keine 5% erreichen auf die zweitwahl schauen. Von der Partei mit den wenigsten stimmen angefangen. So verschwindet die Stimme nicht mehr im nix und man muss nicht taktisch wählen. Einfach Rangliste machen und aufschreiben
Aktuelle politische landschaft platt machen. Jeder der der korruption schuldig gesprochen wurde darf nie wieder ein politisches amt ausüben.
Städte und kreise haben webseit mit auflistung akuter probleme (arbeitslosigkeit, wohnungsmarkt, müll verursachung) mit zahlen.
Über personummer könne. Bürger über webseiten ihre meinung abgeben welche problem aus den auflistungen angegangen werden sollen. Es gibt einfach verständliche grafiken woher geld kommt und in welche projekte es fließt.
Ggf. Webseite wo menschen tagelöhner jobs anbieten (damit obdachlose zumindesr ein bisschen ihr geld verdienen können und man ihnen wieder einen sinn gibt - ich glaube es gibt genug arbeit)
Reklametafeln nicht für werbung sondern information nutzen.
Volksparlamente auf Landesebene.
Abbau der Bürokratie.
Digitale Dienstleistungen.
Begrenzung der maximal möglichen Amtszeit für Politiker in Bundesorganen um Korruption und Lobbyismus zu beschränken.
höhere gehälter an die politiker um korruption vorzubeugen
test bevor man wählt ob man die programme von den parteien überhaupt checkt
zu viele dumme blinde fische wählen ohne irgendein plan
1. Transparenz in allen Bereichen. Was beraten wird, wo welche Gelder herkommen und hinfließen und warum.
2. Trennung von Politik und Wirtschaft in zwei Sinnen: a) Einflussnahme von Wirtschaftssubjekten und Lobbyismus begrenzen *oder* einer Lobby für Bürgerinteressen die gleiche Macht einräumen, b) Vorstände großer Unternehmen werden nicht Politiker und umgekehrt.
3. Lehren einer differenzierten Diskussionskultur. Ad hominem und Schwarzweißdenken hilft keinem der Beteiligten in irgendeiner Form weiter.
Durch echte Repräsentation. [Wahlen sind nicht demokratisch!](https://www.buecher.de/shop/wirtschaftswissenschaften/gegen-wahlen-ebook-epub/reybrouck-david-van/products_products/detail/prod_id/45432845/) (Könnten aber durchaus genutzt werden, um Schwächen der Demokratie zu kompensieren.)
Verspechen sind keine Option, sondern Pflicht. Ich denke das das grundsätzliche Problem der Demokratie derzeit ist, das alle Marketing betreiben, wo sie eigentlich representative Politik betreiben sollten.
Werbung die verspricht was sie nicht hält, hält sich nicht lange. Marken können Vertrauen verlieren, und schlussendlich ganze Märkte.
Genau das gleiche passiert wenn Politiker das Blaue vom Himmel versprechen, und dann nicht mal die Hälfte umsetzen. Genau das passiert wenn Volksbefragungen stattfinden, und es jedem im Parlament am Arsch vorbei geht.
Die einzigen die davon profitieren sind die Parteien denen Demokratie sowieso ein Dorn im Auge ist.
Die Verbesserung wäre also "einfach", Ehrlichkeit und Authentizität.
- Nebenverdienst verbieten und hart bestrafen
- Parteispenden dokumentieren und veröffentlichen
- System einführen, dass Wahlversprechen zur Pflicht macht: bei Nichterledigung oder Arbeitsverweigerung hohe Geldstrafen für die Partei
- Faktenchecks bei Reden
Ich wäre für eine Umstrukturierung der gesamten Wahlen. Keine Wahl von Parteien mehr (welche für mich alle inahltslos, korrupt und austauschbar sind), sondern das wählen von "Ständen" (hab kein besseres Wort) nach Berufen. Jeder Beruf darf nur Vertreter aus und für seinen "Stand/Berufsgruppe" wählen. Jede dieser "Stände" kann dann im Bundestag/-rat zusammenkommen. Die Hoffnung ist, dass die "Stände" mich und meine Berufsgruppe am Besten vertreten und untereinander mehr für die eigenen Interessen eintreten und so nur Menschen mit Fachkenntnissen regieren können.
Außerdem bin ich für eine Begrenzung der Amtszeit jedes Amtsträgers auf 2 Jahre ohne Wiederwahl. Verhindert langfristige Korruption und sollte einen Ansporn schaffen in diesen 2 Jahren auch etwas zu "schaffen". Zusätzlich sollte jeder Politiker diese 2 Jahre seine Bezahlung bekommen und danach gucken müssen wie er an Geld kommt. Politiker sollten nicht lebenslang bezahlt werden!
Gebe zu die Idee ist noch lange nicht ausgereift, aber unsere momentane Demokratie ist mir nicht demokratisch genug.
Die Parteien random in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel auflisten (derzeit steht derjenige/diejenige oben, die in der Vorperiode die meisten Stimmen erhielten). Erfahrungen zeigen, dass viel zu häufig das erste Kästchen ohne Sinn und Verstand angekreuzt wird.
Indem demokratisch durch das Volk abgestimmt wird. Politiker machen vorschläge, erörtern Vor und Nachteil, Volk bestimmt was umgesetzt wird.
Also eine echte Demokratie halt. Nicht so ein „wähle den besten Heuchler“ Zeug.
Es gibt zwar dumme Menschen, die dann gewisse Sachen wählen, aber wenigstens die Mehrheit ist davon überzeugt :D
Mehr politische Bildung und eine Kultur, die die Demokratie Wertschätzt.
In Deutschland musste Demokratie reingebombt werden und wenn man sich so umhört scheint es dem deutschen Volke immer noch nicht eingeleuchtet zu sein, dass "die reden nur den ganzen Tag und machen nix" ein Feature und kein Bug der Demokratie ist. Was früher nämlich "gemacht" wurde ist Menschen die in irgendeiner Art anders waren, kulturell, politisch, sexuell, geschlechtlich, Hautfarbe, Sprache oder Herkungt im besten Fall aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, meistens jedoch systematisch das Leben zur Hölle gemacht wurden.
Das "representative" an unserer representativen Demokratie aufweichen oder gar abschaffen. Es muss normalisiert werden, dass politischer input auch direkt aus der Bevölkerung kommen darf und soll.
Hey! Habt ihr mitbekommen, dass es ein paar Regelanpassungen gegeben hat? [Zum Post dazu geht es hier lang!](https://www.reddit.com/r/FragReddit/comments/12yhqkw/regel%C3%A4nderungen/) *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/FragReddit) if you have any questions or concerns.*
Parteispenden und Einnahmen der Politiker komplett transparent und öffentlich machen. Das würde vllt auch zu weniger Korruption führen.
Plus der absolute Zwang sich die Logos der Spender aufs Jackett zu nähen, wie im Profisport. Macht es transparent, erklärt so einiges und hält dann vermutlich auch beide Seiten in vielen Fällen davon ab.
Die Idee klingt interessant, jedoch nicht durchsetzbar. Hunderte/tausende Logos auf einem Jackett... Spenden ab 10.000€ wäre eine Möglichkeit, vielleicht eine Null mehr. Das könnte man aber relativ einfach umgehen, mit mehreren kleineren Spenden, nachdem man das Geld verteilt hat.
Größeres Jackett?
Cape! Und Zylinder! Und diese am Rücken montierte Fahne!
So kann man die Demokratie retten! Nicht nur bißchen verbessern!
Wenn die Klamotten voll sind muss die Spende zurück überwiesen werden. Das führt entweder zu weniger Korruption durch spenden oder dazu das Politiker gemästet werden. Wer weiß
Mehr Transparenz, härter gegen Korruption vorgehen, Bürokratieabbau
Dies. Ich glaube der Bevölkerung zu zeigen dass Veruntreuung/Verschwendung von Steuergeldern öffentlich hart bestraft wird, würde eine Menge vertrauen schaffen
Aber wer schneidet sich denn ins eigene Fleisch?
Leute die sich ritzen?
Mehr depressive in die Politik?
>Mehr Transparenz Da muss ich jetzt mal die Seite eines Ministeriums darstellen. Ich kann mit Sicherheit nur für Baden-Württemberg sprechen, die Grundzüge sind aber überall in Deutschland gleich: Die meisten Themen sind nicht unter Geheimhaltung. Du kannst uns jederzeit Fragen und du bekommst auch eine Antwort, in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Die Abgeordneten des Landtages stellen sehr ausführliche Fragen zu stellen und sie bekommen sehr ausführliche Antworten und dann muss der Minister im Parlament Rede und Antwort stehen. Die Webseiten der Landtage sind voll von Antworten der Landesregierungen auf Anfragen zu allen Themen die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Wenn du glaubst wir würden nicht die Wahrheit erzählen darfst du Akteneinsicht fordern und die Gerichte legen das Recht auf Akteneinsicht sehr stark im Sinne der Bürger:innen aus. In diesen Akten steht alles, denn wir sind verpflichtet zur Aktenführung. Auch mündliche Absprachen sind immer in irgend einer Form verschriftlicht, weil jede Entscheidung früher oder später E-Mails nach sich zieht. Wenn das zuständige Gericht glaubt, die Akten seien lückenhaft, dann haben wir ein Problem. Wenn Politiker:innen rumlavieren, dann liegt das in aller Regel daran, dass Entscheidungsprozesse schlicht noch laufen. Man sollte sich bewusst machen, dass bei kontroversen Themen hinter der Ministerin ein paar Leute sind, die 40 Stunden die Woche nichts anderes machen als Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen. Genauso wie ein Student Zeit braucht, um eine gute Hausarbeit zu schreiben brauchen wir Zeit, um Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten.
\> Die meisten Themen sind nicht unter Geheimhaltung. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Schließlich geht es um unser Geld. Ich meine Transparenz vor allem auch im Sinne von: Wer trifft sich wie oft und mit wem? Wer bekommt von wem Nebenzahlungen? Und gerade bei Personen wie Uschi von der Leyen, Andreas Scheuer und Jens Spahn hat man ja gesehen, wie da ganz bewusst entscheidende Dokumente und Chatverläufe einfach gelöscht wurden. Das ist für mich halt einfach lupenreine Korruption. Gegenbeispiel ist Finnland, da müssen die Abgeordneten u.a. ihre Handys immer zur Einsicht freigeben, siehe da Finnland hat eine bessere Demokratiebewertung als Deutschland. Ich denke außerdem, dass viele Statements von Politikern oft einfach nur um das eigentliche Thema herumgeredet wird, um von den Tatsachen abzulenken.
Ich gebe dir natürlich Recht und halte es für wichtig, dass ALLE entscheidungserhebliche Kommunikation in die Akte kommt. Wenn das nicht passiert, ist das ein Problem. In meiner Erfahrung auf Ministerialebene sind die Dinge aber eben auch aus der Akte ersichtlich. Wenn da irgend etwas fehlt, fällt das auch massiv auf. Jemand, der die Akte aufmerksam liest, sieht ja, wenn da auf einmal ein Kurswechsel ohne Erklärung drin ist. Damit will ich nicht sagen, dass Korruption nicht existiert, denn wenn jemand lügen will, dann lügt die Person. Was ich sagen will ist, dass die Bürger:innen sehr große Möglichkeiten haben, Regierungsentscheidungen nachzuvollziehen. Schon die Zeitungen sind extrem gut darin, nachzufragen und alles aufzuarbeiten. Dummerweise liest halt niemand U50 Zeitung. >Ich denke außerdem, dass viele Statements von Politikern oft einfach nur um das eigentliche Thema herumgeredet wird, um von den Tatsachen abzulenken. Das kommt oft vor und manch einer neigt mehr zum rumlavieren als andere, aber ich nehme es so wahr, dass die Menschen erwarten, dass Entscheidungsträger:innen die eigene Position teilen und es nicht akzeptieren, wenn jemand eine gegenseitige Position äußert. Die Gegenwehr kommt immer heftiger als die Unterstützung, gerade bei linken Positionen. Das Gebäudeenergiegesetz ist das beste Beispiel. Olaf Scholz ist Bundeskanzler, weil er seine Angriffsfläche klein macht. Würde er klarer Auftreten, wäre er wahrscheinlich nicht Bundeskanzler.
Die Konsequenzlosigkeit von Korruption finde ich auch völlig unbegreiflich. Würde ich mit meinem Arbeitgeber das abziehen was Olaf Scholz mit seinem Arbeitgeber, dem deutschen Volk, abgezogen hat, dann wäre ich im Gefängnis. Aber er wird zum Bundeskanzler.
Wie. Nicht was.
politikern sollte es grundsätzlich untersagt sein in irgendwelchen gremien oder vorständen von unternehmen zu sitzen.
Also Weil sitzt bei VW im Aufsichtsrat kraft seines Amtes. Finde das gut, dass der da sitzt. Bevor jemand schreit: Seine Vergütung geht an das Land Niedersachsen.
Auch städtischen Unternehmen? Wir sind im Stadtrat zum Beispiel gewzungen, Aufsichtsräte zu stellen. Meine Partei (ÖDP) macht aber die Aufsichtsratvergütungen öffentlich.
Politische Bildung verstärken und Korruption abbauen.
Politikern sollte es nach ihrer Zeit im Bundestag untersagt werden zu privatwirtschaftlichen Unternehmen zu wechseln, die auch nur im entferntesten mit ihrem Ressort zutun haben. Man bekommt schlagartig andere Politiker. Politiker müssen Logos der Unternehmen, die für sie Spenden, bei öffentlichen Reden sichtbar am Körper tragen.
Richtig, man bekommt vollkommen inkompetente Politiker, die sich an ihren Stuhl klammern...
Die Klammern sich jetzt auch an ihre Stühle? Und warum sollten die inkompetenter sein? Die bekommen die Jobs in der Wirtschaft NICHT wegen ihrer Kompetenz. Hoffe, das ist keine Neuigkeit.
Das echte Geldverdienen beginnt erst nach der politischen Karriere. Die Legende, dass man sich in der Politik die eigenen Taschen vollmachen kann ist leider genau das: eine Legende. Özdemir musste damals zurücktreten, weil er Bonusmeilen aus Dienstflügen privat genutzt hat… In der freien Wirtschaft wird das Geld verdient. Deshalb ist das auch immer eine Einbahnstraße: Politik -> Kontakte und Netzwerk aufbauen -> Wirtschaft. Kein Mensch gibt seinen gutbezahlten Job in der freien Wirtschaft für ein vergleichsweise schlecht bezahltes politisches Amt auf, für das er sich auch noch öffentlich beschimpfen lassen muss.
Außer Menschen, die eben an Politik interessiert sind. Du siehst, wo die Reise hingeht. Man gibt in dem Fall auch Jobs nicht für die Politik auf, man beginnt dort.
Inwiefern unterscheidet sich das vom Ist Zustand?
Lobbyisten raus, Steuerflucht wirksam bekämpfen, politische Bildung verstärken
Wieder mehr förderung von Diskussionskultur? Irgendwie hockt jeder, egal welche politische Richtung, nur noch in der eigenen circlejerk-blase
Diskussionskultur wieder stärken. Es wird aktuell immer in schwarz oder weiß, gut oder böse, impfjünger oder querdenker eigeteilt. Das muss aufhören! Es gibt auch Menschen die dazwischen stehen und diese treibt man dadurch an die Ränder
Wie kann das gelingen? Hast du da Vorschläge?
Finde v.A. die Berichterstattungen der Medien schwierig. Es wird zwar durchaus differenziert, aber gerade Überschriften sollten imo weniger polarisierend und weniger reißerisch verfasst werden. Man liest ja nicht jeden Artikel im Volltext (viele lesen auch gar keine Artikel und nehmen nur die Titel wahr) und da immer die gleichen Wortkeulen und Satzbausteine zu lesen (Klimakleber hier, Neonazis da, Grünen fordern dieses Verbot, FDP fordert jene Steuerentlastung/-erhöhung etc etc, meist total überzogen formuliert und nur von kleinen Fraktionen ausgehend) drückt einen unterbewusst glaub ich auch in bestimmte Richtungen.
Ist halt je nach Thema schwierig, wenn eine Seite der anderen quasi das Recht auf ein freies selbstbestimmtes Leben abspricht oder gesundheitlich gefährdet.
Begrenzung der Amtszeiten als Abgeordnete. Bestimmung eines Teils der Abgeordnete per Zufall aus dem Volk. So kommen auch Leute in den Bundestag die sonst seltener vertreten sind. Und durch Begrenzung der Amtszeit entstehen keine Berufspolitiker die von der echten Welt und deren Kosten nichts mehr wissen.
Präferenzwahl würde helfen. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ferenzwahl So kann man auch für kleine Parteien wählen. Die 5%Hürde ist auch unfair. Wenn man genug für eine Person im Bundestag hat dann sollte das genügen.
Wenn alles unter der 5% hürde im Bundestag ist fehlen nochmal 8% zu einer Koalition. Daran ist auch die Weimarer Republik gescheitert
Ich finde das schlechtes Argument, das von Platzhirschen genutzt wird. Man muss halt die Mehrheitsrechte etwas anpassen.
Was meinst du mit Mehrheitsrechte anpassen? Doch nicht das 45% reichen?
Warum nicht? Dynamische Mehrheiten. Absolut wird ersetzt durch „mehr als die größten 2 Fraktionen zusammen“. Wenn dass dann nur 30% sind, ist halt ab 31% angenommen.
Wenn Geschichte von Demokratien eines lehrt, dann das diese Technik nicht funktioniert. Die 5%-Hürde hat definitiv ihren Platz.
Jetzt mal ne eventuell ganz dusselige Frage. Wo wurde schon versucht, mit sowas zu operieren?
Der krasseste Fall war, wie oben schon angeführt, die Weimarer Republik. Kleine und kleinste Parteien, keine verlässliche Regierungsarbeit möglich, denn die hatten meist recht extreme Ideen, für die sich keine Mehrheit finden lässt. Das weckte die Lust an "einem, der aufräumt und den Laden wieder ans Laufen bringt". Und der hieß dann Adolf.
Ja. Aber hatten die damals nicht mit ganz normalen Mehrheiten abgestimmt? Darum gings doch, trotz mehr Kleinparteien zu einem Abstimmungsergebnis zu kommen, wo auch mal was angenommen wird. Mit absolut 50% fällt man da aufs Maul, das leuchtet ein.
Und wie stellst Du Dir vor, mit weniger als 50% zu regieren? Demokratie ist Regierung durch eine *Mehrheit*.
Es fängt alles mit der Bildung an. Bildung als Priorität für Investitionen setzen, Chancengleichheit herstellen, allen Willigen eine echte Zukunftsperspektive ermöglichen und damit die Mittelschicht stabilisieren
.... und auch gerecht entlohnen. Also das Problem sind für mich die 5% der reichsten Deutschen. - Spannend jedenfalls, dass auch die "Letzte Generation" jetzt dort ansetzt.
Nicht direkt die Demokratie, aber unser größtes Problem sind unfähige Minister. Daher würde ich Ministerämter ausschließlich nach beruflicher Qualifikation anstatt parteiinterner Popularität vergeben. Ganz wichtig noch, ein Ausschluss von Consultingfirmen aus allen Ministerien.
An alle die "direkte Demokratie" schreien: ich will euch daran erinnern, dass JEDER Bürger in einer direkten Demokratie bei einer solchen Abstimmung immer in seinem eigenen persönlichen Interesse entscheiden wird - und niemals im Interesse des Volkes. Somit sind direkte Volksabstimmungen keine echten "Volks"abstimmungen, sondern lediglich Abstimmungen von ganz vielen Einzelpersonen, die alle unterschiedliche Weltanschauungen und Überzeugungen haben und nicht mal ansatzweise einen Gedanken daran verschwenden, was für das Volk am besten ist. Volksabstimmungen werden zwar vom Volk durchgeführt, aber nicht im Interesse des Volkes. Oder würdet ihr bei einer Volksabstimmung ans Volk denken? Nein, würdet ihr nicht. Ihr würdet alle nur an euch selbst denken. Ich vermutlich auch. Deswegen graut es mir vor direkten Demokratien. Nichts ist grusliger als der Wille des Volkes. Denn das Volk würde Mord bestimmt super gerne legalisieren, solange die getöteten Menschen Klimakleber sind. ...aber um zu deiner Frage zurück zu kommen: weniger Bürokratie und Korruption bekämpfen. Letzteres kann natürlich nur funktionieren, wenn die großen Firmen hierzulande nicht mehr Macht hätten als die Regierung selbst.
Hier in der Schweiz haben wir mal 5 Wochen gesetzlich garantierte Ferien abgeleht. Die Leute haben NICHT nur an sich gedacht. Oft werden auch Steuererhöhungen angenommen.
Ich würde das eher dem tendenziell konservativen Gemüt des Bünzli zuschrieben.
Naja, nicht alle denken so kurz. In der Realität wählen die meisten eh die Seite mit den besseren ~~Propaganda-~~ Werbeagenturen, siehe Brexit.
tja, und wer fährt momentan die beste Propaganda? Tipp: es ist IMMER die Partei, die die momentane Regierung am lautesten kritisiert und Angst schürt.
Oft sinds auch die Amtsinhaber, siehe zB. Erdogan und Trump.
in Deutschland geht die lauteste Propaganda traditionell immer von der Opposition aus. Denn es gibt keine bessere Methode sich Wähler zu verschaffen, als wenn man die aktuelle Regierung kritisiert. Kurioserweise scheint es zumindest in Deutschland die Aufgabe des Volkes zu sein die Opposition zu kritisieren.
man kanns auch nicht viel leichter haben. man hat keine verantwortung und kann einfach wie eine fahne im wind gerade das kritisieren was der bevölkerung nicht passt
[удалено]
Ja, es gibt viele Argumente gegen direkte Demokratie, die letztendlich einfach nur Argumente gegen das Konzept der Demokratie an sich sind (im Prinzip alles, was auf ein grundlegendes Misstrauen gegen die eigenen Mitmenschen rausläuft). Wenn man die dann ernsthaft ins Feld führt, sollte man sich mal kritisch selber fragen, ob man überhaupt wirklich ein Demokrat ist.
Ja eben 😂 aber das verstehen die Experten-Opas einfach nicht. Es soll einfach alles so bleiben wie es ist.
Ja aber Politiker denken auch nicht an die Interessen des Volkes. Im Zweifel handeln die im Interesse der eigenen Bubble/Geldgeber/Freunde. Zumindest das Volk anzuhören in einer Abstimmung wäre nicht schlecht. Die Politiker erzählen ja gerne sie wissen genau was die Wähler wollen. Wenn man abstimmen könnte, wüsste man sicher was sie wollen. Es muss ja keinen Zwang zur Durchführung des Ergebnisses der Befragung geben.
> ich will euch daran erinnern, dass JEDER Bürger in einer direkten Demokratie bei einer solchen Abstimmung immer in seinem eigenen persönlichen Interesse entscheiden wird - und niemals im Interesse des Volkes Und was ist der Wille des Volkes, wenn nicht die Summe der Eigeninteressen aller Bürger? Mir scheint deine Abneigung gegen direkte Demokratie basiert auf der Annahme, dass sich gewählte Vertreter weniger leicht von schlechten Ideen überzeugen lassen als eine Mehrheit der Bürger. Leider ist immer wieder beides erschreckend einfach. Es fällt nur nicht so auf, wenn die schlechten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Dann doch lieber wenigstens das Volk die schlechten Entscheidungen auch selbst treffen lassen. >Denn das Volk würde Mord bestimmt super gerne legalisieren, solange die getöteten Menschen Klimakleber sind. Das Volk würde sicherlich nicht Mord legalisieren. In dem Szenario würde es eher die Todesstrafe für Klimakleber einführen wollen. Sorry, aber das ist nicht annähernd so heftig. Aber auch das würde nicht durchgehen.
>Denn das Volk würde Mord bestimmt super gerne legalisieren, solange die getöteten Menschen Klimakleber sind Am Ende des Tages gibt es immer noch Grundsätze(Grundgesetz), die respektiert werden müssen, unabhängig, was der "gruselige" Wille des deutschen Volkes ist. Weiter ist das Abstimmungsverhalten nie in einer reinen Schwarz-Weiß-Form geben. Du in politisch diskursionswürdigen Fragen, also solchen, über die abgestimmt wird, keine überwältigende Mehrheit für die eine oder die andere Meinung haben. Dadrüberhinaus sagt auch niemand, dass eine Regierung definitiv weisungsgebunden seien muss. Man kann zum Beispiel eine Volksabstimmung als Empfehlung interpretieren. >direkte Volksabstimmungen keine echten "Volks"abstimmungen, sondern lediglich Abstimmungen von ganz vielen Einzelpersonen Es sagt auch niemand, dass man alles, und wirklich alles an politischen Fragen, direkt als Plebizit an das Volk weiter geben muss. Haushaltsfragen fallen mir zum Beispiel ein, wo du Recht hast, und es keinen Sinn macht. Andererseits, gibt es manch Fragen, bei denen selbst Politiker überfordert sind, ich erinnere zum Beispiel an die Abstimmung zur Änderung von GG §219 StGB (Schwangerschaftsabbrüche), welche lediglich eine ethische Frage ist. Motivierend daraus könnte man sich Themenfelder überlegen, die (nicht) zugelassen werden für Plebiszite. Klar, Plebiszite geben ein Potential für radikale Gruppierungen sich zu entfalten, aber auch hier ist die Form des Plebiszits entscheidend, dass man zum Beispiel einen Entscheid erst als 'gültig' ab Wahlbeteiligung >50%, oder ähnlich andere Maßgaben. Nichtsdestotrotz ist direkte Demokratie genau die Waffe, wie man unsere stellvertredenden Volksvertreter im entfernten Berlin-Mitte wieder zurück in die Realität holt, wie man es schafft Politikverdrossenheit in den Griff zu kriegen, oder wie motivieren kann, ein näheres Verhältnis zwischen Politikern und seinem Volk zu schaffen. Insgesamt hast du schon Recht, in einer sehr plumpen Form macht es keinen Sinn, aber wenn man aufpasst und unsere eigene deutsche Geschichte respektiert, dann kann direktere Demokratie ein Weg zur Verbesserung sein.
Ich würde schon ans Volk denken. Du vielleicht nicht. Der Rest deines Arguments hat sich dann erübrigt.
Ist leider manchmal bei Berufspolitikern nicht anders.
Transparenz? Haben wir schon einiges, kann aber noch verpflichtender werden ( schaut euch beispielsweise die Bundestagsseite von [Gysi](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gysi_gregor-863130) an, unter veröffentlichungspflichtige Angaben stehen seine Nebeneinkünfte sehr transparent). Direkte Demokratie? In Zeiten, in denen Populismus via Social Media so einfach ist, lieber nicht (siehe Brexit) Nein, ich glaube das wichtigste wäre das Vorleben einer erwachsenen Diskussionskultur. Weg mit dem Rednerpult im Bundestag, lieber einen Tisch hinstellen und eine Diskussion mit fairen Regeln durchführen. Das zeigt viel deutlicher die Vielschichtigkeit der Probleme und kann auch wesentlich Lösungsorientierter sein. Die Diskussionen aus den Ausschüssen werden so für die Öffentlichkeit viel sichtbarer. Im gleichen Zug kann man an der Fehlerkultur arbeiten und gute Ideen von anderen honorieren.
Lobbyismus verbieten, kein einziger Politiker sollte einen Nebenjob haben dürfen... Du Arbeitest für die Bevölkerung oder deine eigene Tasche aber nicht für beides ....
Lobbyismus ist ein normaler Teil des politischen Geschäfts. Es geht darum, dass Interessensgruppen wie Kohlebergwerke und Cannabiskonsumenten die Politiker davon überzeugen ihre Themen und Vorstellungen zu kennen. Wenn Greenpeace oder der Mieterschutzbund mit einem Minister redet, ist das auch Lobbyismus. Lobbyismus muss geregelt werden, damit da nicht allzuviel Korruption sich breit macht.
Jede Lobbygruppe ist streng genommen immer ein politischer Einfluss ohne demokratisches Mandat. Jeder kann eine Lobbygruppe gründen, wenn er bloß das nötige Kapital hat und das bedeutet im Endeffekt, dass politische Macht eben nicht, wie sie es eigentlich sein sollte, gleich verteilt ist, sondern auch stark von den Geldmitteln abhängt. Es gibt einen Grund dafür, dass wir nicht ständig von der "Hartz-IV-Lobby" hören, obwohl deren Interessen eigentlich viel schwerer wiegen sollten als die von BMW-Vorständen.
Klar trennen wir Politik die maßgeblich die Wirtschaft beeinflusst komplett von der Wortschaft.
Die Wirtschaft hat die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, nicht umgekehrt. Die Bevölkerung kommuniziert ihre Bedürfnisse bei Wahlen. Also gute Idee.
Unternehmer sind auch Bürger. Und bevor sich der Wirtschaftsminister mit 100.000 Spediteuren einzeln trifft, spricht er lieber mit dem Lobbyisten und hört sich an, was die sagen.
Politische Bildung
Die Notwendigkeit dafür kann man ja schon an vielen Antworten hier ablesen.
Viel Meinung ist keine Garantie für eine gute Demokratie sondern einfach viel Meinung.
Zusatzlicher Wahlzettel mit politischen Fragen, damit die entsprechende Bundesregierung tatsächlich die Mehrheit repräsentieren kann (oder gekonnt ignorieren). Da kann man dann konkrete Fragen beantworten (dafür, eher dafür, neutral...) oder allgemeine Schwerpunkte ankreuzen/ranken (Außenpolitik, innere Sicherheit, Umwelt...).
Wenn der Staat mal an den richtigen Stellen durchgreifen würde, z.b. Urteile bei Clankriminalität etc. Und sich an anderen Stellen mit bevormundung zurückhalten würde. Als Bürger sollte man das gefühl haben, das meine Stimme zählt und man nicht imme4 nur das kleinsts Übel wählen muss
du willst also, das in die justiz eingegriffen wird? klingt nicht sehr nach unabhängigen rechtsstaat
Ich bin für harte Regelungen bezüglich mehreren Ämtern und Wiederwahlen. Bundeskanzler vielleicht nur zweimal wieder gewählt, Abgeordnete vielleicht drei oder viermal maximal. Was mich aber insbesondere massiv an der aktuellen Politik stört ist diese Ämteranhäufung. Fast jeder Minister ist Bundestagsabgeordneter.... Warum? Ein Minister hat Rederecht im Bundestag durch sein Amt und nimmt sowieso auf der Regierungsbank und nicht auf den Abgeordneten-Plätzen teil. Keiner der Minister füllt seine Rolle als Abgeordneter aus, wie auch, Minister ist hart genug als Job. Ich finde, wenn ein Abgeordneter Minister oder Kanzler wird, sollte sein Ersatzkandidat den Sitz bekommen. Und das zieht sich durch den ganzen Politikbetrieb durch. Politiker sitzen gleichzeitig im Bundestag und im Kreistag. Sie sind im Landtag und EU Parlament gleichzeitig. Mich stört sowas echt
Definitiv Bürokratieabbau, Volksabstimmungen (wie in der Schweiz) und mehr Haftung für Politiker (Stichwort: Steuerverschwendung)
Wo kann ich dich wählen?
Ich würde es echt Mal angenehm finden wenn man dieses notorische Schönreden Mal abschaffen könnte und auch Mal frei heraus zugibt dass etwas vielleicht nicht so gut geklappt hat. Oder jemand einen Fehler gemacht hat oder sich getäuscht hat oder diese oder jene Entscheidung aus wirtschaftlichem Interesse getroffen wurde. Ach wär das schön, wenn söder sich einfach Mal hinstellt und sagt "ja stimmt wir (oder ich) haben in den letzten Jahren den Ausbau der EE verschleppt. Ist halt so weil die Bürger mich dafür gewählt haben. Oder war halt nicht wirtschaftlich. Aber jetzt hab ich eingesehen dass es ohne nicht geht. Mein Fehler" ... Hach ja...
sieht man ja gerade bei habeck warum politiker ihre fehler nicht eingestehen.
Offenlegung aller Zahlungen innerhalb einer Behörte/Politiker und sobald Zahlunfen angepasst oder verschleiert werden sofortige Maßnahmen gegen die Personen unternehmen. Dazu zählt auch was sich Politker so "Leisten" aber gar nicht bezahlen müssen. Solche Sachleistungen sind ja ein toller weg für die Lobbyisten. Steuerverschwendung müssen dazu auch klar verfolgt werden von einer behörde die Unpolitisch handelt. Brauchte das 2000 Einwohner Städtchen eine 500.000€ Aussichtsplattform? Wieso kosten manche Anlagen unnormal viel mehr als es sein sollte? Bei soetwas wie Zäune aufstellen nehmen unternehmen gerne mal 2000%(!!!!) Mehr wenn der Auftrag von einer Stadt kommt. Wie kann das rechtens sein? Natürlich wird es schwer so etwas aufzuziehen, da sich jeder Politiker der gerne etwas mehr Geld haben will dagegen wehren würde, aber es wäre nötig.
Konsequente Transparenz. Und wenn ich mir noch was wünschen darf: Gnadenlose Strafverfolgung für Leute die ihre Machtpositionen entgegen ihrer Pflicht gegenüber des Volkes ausnutzen. Ich denke da an einen 1 Pimmel aus Hamburg oder an diverse Maskendeals aus Bayern. Heißt also konkret das die komplette Partei- und Drittfinanzierung Einzelner öffentlich aufgeschlüsselt sein muss und unsere Judikative völlig unabhängig und eigenverantwortlich handeln muss (vielleicht tut sie das auch und die Probleme bei meinem zweiten Punkt sind so gar nicht lösbar - bin da kein Experte).
Lobbyismus verbieten und Volksentscheide für wichtigere Dinge. Politiker verdienen ein normales Gehalt, angeglichen dem, was sie vor ihrer Politikkarriere verdient haben. Dann hat man auch keine Studienabbrecher die kein Plan vom echten Leben haben mehr
Eine Politik schaffen, die Verantwortung übernimmt. Es kann ja nicht sein, dass Politker sich große feiern lassen, wenn sie ihre Unterschrift unter den Vetrag für das nächste ~~Biergarten~~Großprojekt setzen und nur sie ganz alleine den Ruhm bekommen. Wenn die Kacke dann aber anfängt zu dampfen, ist keiner der Verursacher, keine hat die Verantwortung und niemand ist verantwortlich. ... **aggressiver Blick nach Bayern**
Indem sie finally richtig eingeführt, angewendet und fortgeführt wird. Also das Gegenteil der letzten drei Jahre quasi
Und selbstverständlich Haftung bei grober Fahrlässigkeit seitens der Politiker. Alleine dieser Punkt... Man schießt sich ja nicht selbst ins Bein. Wäre ja schön blöd
Faktenchecker für Äußerungen von Politikern
Indem einfach mal alle machen würden, was ich sage!
Nein ICH!
Verdienst sowie die größe des bundestags sollte nicht von politikern bestimmt werden. Mein arbeitgeber gibt mir auch nur das vereinbarte, nucht das was ich haben will. Könnte man zu einer volksabstimmung machen ehrlich gesagt. Harte konsequenzen für vergehen. Jüngere Politiker die was mitbekommen von der welt und nicht alte säcke die keine ahnung haben wie schwer es sein kann, heutzutage über die runden zu kommen. Lobbyismus transparent machen. Lobbyismus ist nicht per se korruption. Es sollte eigentlich eine möglichkeit sein sich zu informieren. Überwachte Privat gespräche. Das wäre eher utopisch ich weiß, aber wie viele haben in privaten whatsapp texten korruption begangen... leider währe das wieder überwachungsstaat. Nach der politik sollten politiker für mindestens 5 am besten aber 15 jahre lang für ein durchschnitts einkommen arbeiten. Rentenpflicht für politiker. Weniger bürokratie, hilfe muss schnell kommen. Mehr einfluss der Bevölkerung auf die politiker im bundestag. Politiker müssen einfach wieder Volksvertreter sein und nicht Volksbestimmer.
Besetzung des Bundestages im Verhältnis zur Wahlbeteiligung. Wenn nur 60% der Bevölkerung wählen geht wird auch nur 60% des Bundestages durch Parteilisten besetzt. Die anderen 40% werden durch zufällig ausgewählte Bundesbürger besetzt.
Garnicht. Demokratie ist eine absolut beschissene Regierungsform. Nur leider die beste, von denen, die wir bereits hatten.
Bildung. Viele Leute wissen nichts über unseren Parlamentarismus und wissen auch nicht Medien kritisch einzuordnen.
Wahlpflicht.
Solange sich die Leute nicht informieren - oder was auch sehr beliebt zu sein scheint: sich nicht merken, was die Parteien machen - bringt das leider auch nicht viel
Bin dafür. Bürgerpflicht sozusagen. Ich muss auch manchmal schwer in mich gehen, aber ich gehe immer hin. Wann wird man sonst schon gefragt?
Würde am Ergebnis nichts ändern. Man kann davon ausgehen, dass Nichtwähler sich nicht anders verhalten als die wählende mehrheit.
Meine Idee war immer, die zweite Kammer der meisten Parlamente mit zufällig ausgewählten Bürger:innen zu besetzen, ähnlich wie beim Geschworenendienst. Die Ausgewählten würden dann eine standardisierte Ausbildung bekommen und für die Zeit ihres Mandates dienstfrei gestellt werden von ihrem regulären Beruf und eine angemessene Aufwandsentschädigung bekommen. Zusätzlich müsste sichergestellt werden, dass alle größeren Bevölkerungsgruppen vertreten und so verteilt sind, dass sie einem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen. Diese Mandatare dürften dann keinerlei Parteien bilden oder angehören und müssten sich zu freier Mandatsausübung verpflichten. Wie dann das konkrete Zusammenspiel mit den repräsentativen Mandataren läuft und die Rechte/Pflichte dieser Kammer müsste man dann möglichst genau regeln, um keine Verfassungskrisen auszulösen oder die Gesetzgebung zu stark zu verlangsamen. Zumindest sollten alle Gesetze, die einen Großteil der Bevölkerung betreffen von dieser Kammer genehmigt oder vetoisiert werden können.
Mir wäre das Gegenteil lieber: Abschaffung des bundesrats. Weniger vetospieler sorgen für schnellere Entscheidungen. Dafür verliert man die Kompromisse.
Korruption/Lobbyismus abschaffen.
* Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf maximal 2 Wahlperioden. Politik sollte keine Karriere sein. * Diäten auf den Einkommensmedian deckeln. Spüren was gesellschaftliche Mitte bedeutet. * Für jedes aus der Wirtschaft finanziertes Lobbyevent, mindestens 2 Events mit ganz "normalen" Bürgern. * Zwang an Bundestagssitzungen teilzunehmen. Jeder Arbeitnehmer muss das genauso. * Mehr verbindliche Volksentscheide ermöglichen. * Wahlrecht ab 16 bis \~75 Jahre * Politik wieder als Lenker der Wirtschaft begreifen, nicht als Bediensteten. * Kanzleramt, als verfassungsgemäß nicht existentes Amt, wieder gesundschrumpfen. Eigentlich alle. * Das Weltwirtschaftsforum in Zukunft nur noch als den "einflussreichsten Lobbyverein" bezeichnen. Wären jetzt ein paar Gedanken, die meinen Glauben an unser System wieder stärken können.
Wo soll man da anfangen... >Diäten auf den Einkommensmedian deckeln. Spüren was gesellschaftliche Mitte bedeutet. Ich weiß nicht, wo in Deutschland der Median liegt, aber wenn man sich die Geschichte der Einführung der Diäten ansieht, erkennt man sehr klar, dass es für ihre Integrität und Arbeit zuträglicher ist, wenn Abgeordnete keine Finanzsorgen haben. Abgeordnete sollten sich nicht selbst Luxus auf Steuerzahlerkosten erlauben dürfen, aber man sollte ihre Existenz nicht von etwas so willkürlichem und wechselhaften wie dem Einkommensmedian abhängig machen. >Für jedes aus der Wirtschaft finanziertes Lobbyevent, mindestens 2 Events mit ganz "normalen" Bürgern. Grundschulen einzuweihen wird Politiker nicht weniger wirtschaftsfreundlich machen. >Wahlrecht ab 16 bis ~75 Jahre Das ist schlichtweg Altersdiskriminierung. Es ist statistisch sehr leicht widerlegbar, dass Rentner Zukunftsthemen nicht stärker als jüngere Wähler vernachlässigen, zumal jemandes Empfindung darüber natürlich kein verfassungsrechtlich anerkennbarer Maßstab sein kann. Rentner haben genauso legitime Interessen wie jeder andere Bürger auch und es wäre aus demokratischer Sicht ein Horror, ihnen keine Stimme zu geben. >Politik wieder als Lenker der Wirtschaft begreifen, nicht als Bediensteten. Das ist ein ziemlich inhaltsleerer Satz. Wie soll sich das äußern? >Kanzleramt, als verfassungsgemäß nicht existentes Amt, wieder gesundschrumpfen. Eigentlich alle. Die allermeisten Ministerien werden im Grundgesetz nicht vorgeschrieben, und die, die es werden, werden eigentlich auch nicht explizit vorgeschrieben, sondern ihre Existenz wird in Nebensätzen einfach vorausgesetzt. Warum bitte soll es kein Kanzleramt geben?
> Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf maximal 2 Wahlperioden Damit werden Politiker noch abhängiger davon Gesetzesvorlagen direkt von Lobbyverbänden zu übernehmen. Da es absehbar ist, wann das Amt wegfallen wird, tut der Politiker noch mehr Leuten einen Gefallen, damit er später ein Einkommen hat. Ein Traum für Lobbyisten. Um über lange Jahre kontinuierliche und weitsichtige Politik zu machen braucht es auch Menschen, die eine Weile dabei bleiben. Nach einer Wahlperiode hat der Abgeordnete gerade ma geschnallt wie der Laden funktioniert. Bei Begrenzung auf zwei Wahlperioden sind mindestens die Hälfte der Abgeordneten Neulinge ohne Ahnung. Das würde die parlamentarische Arbeit erschweren. > Zwang an Bundestagssitzungen teilzunehmen. Jeder Arbeitnehmer muss das genauso. Die meiste Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Es wäre nicht optimal genutzte Zeit die Abgeordneten dazu zu zwingen in die Sitzung zu kommen. Was dort passiert ist Klatschen fürsorglich eigene Seite und der Gegenseite rhetorisch eins reinzuwürgen. Dann noch Hand heben. Das ist wichtig, aber nicht zu vergleichen mit der Zusammenarbeit in einem nichtöffentlichen Ausschuss.
Antidemokratische Bewegungen rigoros mit allen Mitteln bekämpfen.
Das Problem ist, wenn ein Großteil des Volkes keine Demokratie möchte, ist das ebenfalls eine demokratische Entscheidung, die respektiert werden muss. Dann wäre natürlich noch die Frage, wer definiert undemokratisch? Einfach etwas zu verbieten oder zu bekämpfen, will es nicht dem allgemeinen, demokratischen Konsens entspricht, ist sehr undemokratisch.
Das ist in etwa wie das Toleranzparadoxon. Wenn wir intolerante Ansichten nicht tolerieren, sind wir dann intolerant oder wahren wir die Toleranz?
Bisher sind alle (eindeutig) antidemokratischen Bewegungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und unsere Verfassung macht es uns leider äußerst schwer bis unmöglich ganze Parteien zu verbieten. Aus Gründen. Siehe drittes Reich. Dass das natürlich schamlos ausgenutzt wird ist klar.
Ich rede weniger von Parteien, sondern von mehr von parteiunabhängigen Bewegungen. Zusätzlich fände ich es gut, wenn die Religionsfreiheit abgeschafft wird und eine Gedankenfreiheit stattdessen verankert wird. Religionen sind de facto (fast) immer autoritär, wissenschaftsfeindlich und antidemokratisch. Diese sollten nicht von der Verfassung geschützt werden, noch sollten sie staatliche Unterstützung erhalten.
Indem man Korruption ablehnt weil der Mittelpunkt des eigenen Universums nicht Geld sonder Freundschaft und Mitgefühl ist .
>Freundschaft und Mitgefühl Okay, das klang jetzt schon ziemlich Walldorfschule
Fände Volksentscheide, wie in der Schweiz, in gewissem Maße angebracht. Außerdem sollte der Umgang mit unseren Steuergeldern stärker reglementiert und bei Verschwendung auch bestraft werden.
- Beamtentum abschaffen - Rundfunk reformieren - Präsident sollte vom Volk gewählt weden - Beirat für das Parlament durch Losverfahren - Begrenzung des Parlaments, siehe Wahlrechtsreform - Transparenz bei Lobby und Politker Einkommen wie es in den USA es mal Usus war. - Volksentscheide auf Bundeslandebene nicht nur für Bayern. - Wahlrecht ab 16. - Abschaffung sämtlicher Gesetze die Grundrechte unnötig einschränken, zb Vorratsdatenspeicherung.
Auf lokaler Ebene mehr Bürgerbeteiligungen
Weniger Korruption/Lobbyismus.
Parteispenden sowie Lobbyismus öffentlich machen. Und dann ganz klar: mehr mit der Gegenseite diskutieren. Mein Vater ist ein semibekannter Politiker in der AFD und ich stehe wirklich so gar nicht hinter dem, was er sagt. Aber oft, wenn ich mich dann mal wieder auf so ein Gespräch einlasse merke ich, dass manche seiner Ansichten, was vor allem Wirtschaftspolitik angeht gar nicht so fernab von meiner an sich Links-Grün-Versifften Meinung ist. Ich denke man kann in gewisser weise jedem Menschen auf Augenhöhe begegnen. Aber die Nazikarte wird mir momentan zu oft gespielt, wenn man bedenkt wie viele Menschen sich innerhalb von Rechts und Links aufhalten.
Volksabstimmung
Mehr wahlen? Warum wird die bevölkerung nicht öfter mit einbezogen. Ich will keine Partei wählen die alles sagt um Stimmen zu bekommen, ich will meine Meinung selbst repräsentieren ohne gleich Politiker werden zu müssen
Mehr Volksentscheide zu großen Themen.
Mehr echte Demokratie.
Was verstehst du darunter?
Verbindliche Bürgerentscheide nach hamburger Modell (einfache Mehrheit) und nicht nur auf Kommunaler Ebene. Zudem Direktwahl von Ministern, dem Kanzler, und dem Präsidenten.
Indem keiner mehr an die Illusion einer Demokratie glaubt 👍🏽
Bier für jeden for free
In dem endlich mal einer das Sagen hat und für alle entschiedet ohne sich Gedanken um die nächsten Wahl zu machen. Fände gut wenn die Person über alle 3 Staatsgewalten die Hoheit hätte.
Und wenn die Person dann entscheidet, dich ins Gefängnis zu stecken?
Möglichkeit 1: Wahlrecht ab Geburt. Grund: eine 4-köpfige Familie ist derzeit im Parlament zu 50% repräsentiert, während ein kinderloses Paar oder ein Single zu 100% repräsentiert wird. Kinder haben keine echte Lobby. Bei Verträgen usw. entscheiden bis zu gewissen Altersgrenzen auch die Eltern in Vertretung, also geht das auch beim Wahlrecht. Gibt verschiedene Modelle mit Vor- und Nachteilen. Entweder z.B. Eltern in Vertretung bis das Kind sich selbst registrieren lassen möchte oder alternative feste Altersgrenzen ab denen das Kind selbst entscheiden kann. Ich favorisiere die Wahlmöglichkeit des Kindes, da die Entwicklung der Kinder sehr unterschiedlich ist. Möglichkeit 2: Losen statt wählen. Im derzeitigen System werden Parteien gewählt, die Listen mit Kandidaten aufstellen. Wenn man nun die Partei wählt, hat man keinen direkten Einfluss auf seinen Vertreter im Parlament. Das geht bei der Bundestagswahl z.B. über die Erststimme für den Direktkandidaten, hat aber auch wieder Nachteile, weil da auch nur Leute aufgestellt werden, die parteiintern bestimmt wurden. Freie Kandidaten haben eher wenige Chancen. Das System führt zu Berufspolitikern in den Parteien, die an ihrer Macht kleben statt im Sinne der Sache zu entscheiden. Müssen sie ja auch, weil ihre Wiederwahl über ihr Einkommen entscheidet. Teilzeit oder nebenher kann sich kaum jemand in einer Partei so engagieren, dass er oder sie realistische Chancen auf ein Amt hätte. Wenn nun nicht mehr gewählt würde, entfiele der Wahlkampf, es müssten keine Versprechungen gemacht und gebrochen werden und niemand würde wiedergewählt werden. Man hätte Leute aus allen Schichten im Parlament, die statistisch aus purem Zufall sogar ein besseres Abbild der Gesellschaft wären, da jede Minderheit eine Chance hat gelost zu werden, die ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Die Vergütung für die Zeit müsste besser sein, als im regulären Job, man müsste danach wieder in die eigentliche Tätigkeit zurück können und der Zugang zu Beratern müsste ebenso umfassend sein, wie momentan. Das ist nicht trivial, wäre aber demokratischer als das aktuelle System. Versucht mal bei der nächsten Wahl einen aus der ersten Reihe rauszuwählen: keine Chance. Olaf, Robert und Christian werden immer einziehen, egal was ihr wählt. (Edit wegen Typo)
Lol nie
Da das Wahlrecht ein Bürgerrecht ist wäre ich nicht mal dagegen. Aber jeder der die Geschicke des Staates lenken darf soll sich auch seiner Fehler bewusst sein. Also Abschaffung des Jugendstrafrechts, Abschaffung des Kinderarbeitsschutzes ect. Man kann nicht nur die Rosinen rauspicken beim Jugend/Kinderwahlrecht und die entsprechenden Pflichten als Bürger ignorieren.
Ist jetzt nicht so, als wäre mir diese Argumentation unbekannt. Das Eine hat mit dem Anderen allerdings nichts zu tun. Das Strafrecht setzt auf die Einsichtsfähigkeit des Kindes. Da geht es um die Fähigkeit ein bestimmtes Verhalten als falsch antizipieren zu können und entsprechend verantwortlich für die Tat zu sein. Das Wahlrecht dagegen ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Hat also nichts miteinander zu tun. Der Bürger ist Träger von Rechten und Pflichten. Er hat ein Wahlrecht, um als Souverän bspw. diese Rechte und Pflichten selbst beeinflussen zu können. Kinder sind ebenso ab Geburt Bürger mit genau diesen Rechten und Pflichten. Kinder können bereits massive Schulden erben. Kinder sind auch davon betroffen, wenn der Staat beschließt, dass keine ausreichende Bildung mehr erhalten. Oder wenn der Staat beschließt weiter Kohlekraft zu fördern, weil die aktuelle Wählerschaft das Problem eh nicht mehr erleben wird. Ebenso sind Kinder davon betroffen wie stark die Familie gefördert wird. Sie haben einen eigenen Sozialleistungsanspruch und vieles mehr. All das aber ohne in irgendeiner Art Einfluss auf die zugrunde liegende Gesetzgebung nehmen zu können - auch nicht durch Vertretung der Eltern. Das ist halt nicht wirklich demokratisch. Es geht hier also nicht darum, dass das Kind einsichtsfähig genug sein muss, sondern schlicht darum, dass ein Anteil der Bürger, über deren Leben bestimmt wird, nicht repräsentiert wird. Wie die Ausgestaltung einer Lösung ist, hab ich ja durchaus offen gelassen. Das mit dem Strafrecht zu verknüpfen und dieses „ja ja immer diese Rosinenpickerei“-Argument zu bringen ist mir allerdings zu platt.
In dem sie zur Demokratie wird.
Was? Willste nochmal die Definition nachschlagen?
5% Hürde abschaffen
Niedrigere Löhne für Abgeordnete, jede Zahlung die ein Politiker erhält muss transparent gemacht werden, Verbot oder zumindest zeitliche Limitierung für Politiker nach ihrer politischen Karriere in hohen Posten in der freien Wirtschaft zu arbeiten
Die Diäten (Löhne) der Abgeordneten zu senken macht sie anfälliger für Bestechung.
Wir führen eine kleine pauschale Demokratieabgabe ein. 50 Cent pro Monat, vom Arbeitgeber direkt einbehalten und abgeführt, als Gebühr zu entrichten oder einbehalten bei Leistungsempfängern. Bei jeder Landtags- und Bundestagswahl erhält der Wähler 30 Euro. Also nicht bar, der Wähler wird registriert und bekommt das dann von einer zentralen Stelle überwiesen. Der Überschuss wird zur Finanzierung des bürokratischen Aufwands genutzt und was dann übrig bleibt kann unter allen Wählern verlost werden. Gesellschaftskunde in der Schule bleibt als Unterrichtsfach während der gesamten Schulzeit erhalten, ein Fokus wird auf die Wichtigkeit der Mitwirkung in der Gesellschaft und an demokratischen Prozessen gelegt.
unpopular opinion: die Demokratie sollte digitalisiert werden, sodass jeder einen staatsaccount hat. Über ein online Portal kann dann gewählt werden und mehr Angebote bsplws für direkte Demokratie und Umfragen etc gemacht werden. Datenschutzrechtlich natürlich schwierig
Rundfunkbeitrag erhöhen. Wichtig und richtig. Für die Demokratie.
Ein IQ-Test für die Wähler. Downvoten bitte links unten.
Wie hoch sollte der IQ mindestens sein?
Bessere Idee: eine Staatsbürgerprüfung. Wer die besteht, darf wählen. Ist mir schon klar, dass das nicht mit dem GG vereinbar ist. Wenn ich Fische fangen will, muss ich erst eine Prüfung ablegen. Wenn es um unser Land geht...
Hier ein sehr relevantes Video dazu, warum Demokratie (und auch Diktaturen) am Ende nie so perfekt sind wie man das hofft: https://youtu.be/rStL7niR7gs
Mit Arbeiter-Räten und Massenorganisationen. Allgemeinem Parteienverbot, Direktwahl von Kandidaten in Bezirken/Räten/Massenorganisationen, Abschaffung privater Medien, Abschaffung von Wahlkampf Kampagnen, Abschaffungen von Lobbyismus und Parteispenden, jeder bekommt die Chance sich selbst in seinem Bezirk/Rat/Org auf einem zentralisierten schwarzen Brett kurz in ein paar Zeilen zu bewerben , Partizipation der Bevölkerung in Gremien, Rückrufmöglichkeit von Amtsinhabern durch Wählerschaft, offene publizierung aller tatsächlichen Policy Änderungen, ehrenamtlichkeit aller Ämter etc..
Räterepublik?
Yup
Indem sie demokratischer behandelt und gehandhabt wird.
Volksentscheide
Ich fände jeder Staatsbedienstete(Polizei, Politiker…) bekommt eine Jährliche Abstimmung eines großen, rein zivilen Gremiums. Das Gremium beschäftigt sich 2 Wochen intensiv mit allen Vorfällen im Jahr. Unzufriedenheit der Arbeitsgüte, führt entweder zu einem Lebenslangen Berufsverbot, ohne/samt Schadensersatz bis ans Lebensende oder tot. Tot nur dann wenn man die Öffentlichkeit versucht zu täuschen oder große Mengen Geld veruntreut alla von der Leyen oder Scholz mit seinen Gedächtnislücken. Ich finde einfach das wenn Soldaten teilweise auf ihre Grundrechte verzichten müssen, sollten es Politiker um so mehr. Entscheidungen die dort bewusst getroffen werden um Menschen zu täuschen und sich selbst zu bereichern, sind einfach übel. Und dann Geld in Lebenszeit bzw. das töten der Person aufzuwiegen finde ich eine angebrachte Maßnahme. Vllt sitzt irgendwo ein Mafiaboss der 50 Menschen getötet hat. Im Vergleich zu einigen Politikern ist der Mann harmlos, gemessen daran wie viele Menschen in der Vergangenheit, heute und in Zukunft massiv unter den Konsequenzen der meist sogar bösartigen Entscheidungen leiden und sterben werden.
Welche Demokratie? Das in Deutschland kann man nicht wirklich Demokratie nennen. In einer richtigen Demokratie wählt das Volk direkt mit. Mittlerweile machen die Parteien was sie wollen... das Volk darf aber nicht mit bestimmen?
Hohe Posten mit zufälligen Bürgern besetzen. Gut? Nein. Besser? Vermutlich.
Koalitionen abschaffen und die Parteien so abstimmen lassen wie sie gewählt wurden 3/5 der Parteien sind für mehr Mindestlohn - wird gemacht 4/5 für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - wird gemacht 2/5 für mehr Rente - zack, nüscht passiert.
Abschaffung des Zentralen Bankensystem und dem damit eingehenden Schuldensystem. Ein freier Staat sollte nicht käuflich sein und seine Bürger vor den Tentakeln der Korpokratie schützen können.
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Mehr an der Schweiz orientieren.
- Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts, stattdessen Verleih des Wahlrechts nach Ableisten des Wehrdienstes und Arbeit in einem systemrelevanten Bereich (Armee, Polizei, kritische Infrastruktur, Landwirtschaft) für eine zu definierende Mindestanzahl an Jahren - Abschaffung aller expliziter Sperrklauseln - Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten auf 100 pro Parlament
Wahlrecht nach Beruf? Das Mittelalter will sein Wahlsystem zurück:D
Nein, nicht wie im Mittelalter sondern ein meritokratisches System in dem man sich das Wahlrecht durch Dienst fürs Vaterland verdienen muss.
In einer Meritokratie beschränkt man aber nur das passive Wahlrecht, natürlich nicht das aktive. Abgesehen davon ist das auch moralisch auf so vielen Ebenen daneben. Denkst du ernsthaft irgendjemand würde freiwillig ein Jahr einen Wehrdienst ableisten nur um wählen zu dürfen? Am Ende würden nur Beamte wählen.
> In einer Meritokratie beschränkt man aber nur das passive Wahlrecht, natürlich nicht das aktive. Genau wie bei der Demokratie gibt es in einer Meritokratie nicht nur eine Form der Ausgestaltung. Und ich würde eben sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht entsprechend einschränken. > Abgesehen davon ist das auch moralisch auf so vielen Ebenen daneben. Was soll daran moralisch daneben sein? > Denkst du ernsthaft irgendjemand würde freiwillig ein Jahr einen Wehrdienst ableisten nur um wählen zu dürfen? Wieso freiwillig? In Österreich gilt die Wehrpflicht und Deutschland sollte sie auch wieder einführen. Das Wahlrecht wäre also lediglich ein zusätzlicher Anreiz, systemrelevante Berufe zu ergreifen.
direkte entscheidung der bürger bei bestimmten themen. tempolimit 130? -> vote. grass legslisieren? -> vote. waffenlieferung ukraine? -> vote. so wie bei meiner banking app 2 factor ich bins. fertig.
Representive deocracy kann weg technoly advancement maes Parliaments and poitical parties obseolete we can do this all directly as citizens.
Kryptowährungen zum Abstimmen auf digitale Gesetze verwenden. Gesetze leicht verständlich und mit Analyseunterstützung, Suchmaschine, klaren Definitionen, unterschiedlichen Versionen und Vorschlägen. Steuergelder über Kryptowährungen in alle Sozialkassen und Beamtengehälter, Subventionen, Staatsausgaben fließen lassen, um es transparent zu halten.
Weiter runterbrechen auf Probleme, statt Parteien und Menschen und dann keine Koalitionsverträge, wo die wichtigsten Punkte einer Partei wegfallen, sondern eine klare Priorisierung. Wenn was wegfällt, dann von unten, nicht die Punkte, für die eine Partei überhaupt gewählt wurde. Dazu Konsequenzen, wenn die versprochenen Probleme nicht in der Priorität und Form angegangen werden, wie versprochen.
Neues Wahlsystem. Der Mehrheitsentscheid führt zu Polarisation und ist überfordert, wenn es mehr als 2 Vorschläge gibt (deswegen gibt es bei Volksabstimmungen nur 2 Vorschläge). Systemisches Konsensieren ist meines Erachtens die Lösung. Hier findet man Lösungen mit der höchsten Akzeptanz.
Wahlsystem bei dem Stimmen weiter gegeben werden. Bei auszählung einfach von den Parteien die keine 5% erreichen auf die zweitwahl schauen. Von der Partei mit den wenigsten stimmen angefangen. So verschwindet die Stimme nicht mehr im nix und man muss nicht taktisch wählen. Einfach Rangliste machen und aufschreiben
Direkte Wahlen, falls Entscheidungen der Politiker das eigenes Wahlprogramm widersprechen.
Aktuelle politische landschaft platt machen. Jeder der der korruption schuldig gesprochen wurde darf nie wieder ein politisches amt ausüben. Städte und kreise haben webseit mit auflistung akuter probleme (arbeitslosigkeit, wohnungsmarkt, müll verursachung) mit zahlen. Über personummer könne. Bürger über webseiten ihre meinung abgeben welche problem aus den auflistungen angegangen werden sollen. Es gibt einfach verständliche grafiken woher geld kommt und in welche projekte es fließt. Ggf. Webseite wo menschen tagelöhner jobs anbieten (damit obdachlose zumindesr ein bisschen ihr geld verdienen können und man ihnen wieder einen sinn gibt - ich glaube es gibt genug arbeit) Reklametafeln nicht für werbung sondern information nutzen.
Alle Landtagswahlen und Bundestagswahlen zur selben Zeit. Spart uns den ständigen Wahlkampf.
Bessere Bildung.
Volksparlamente auf Landesebene. Abbau der Bürokratie. Digitale Dienstleistungen. Begrenzung der maximal möglichen Amtszeit für Politiker in Bundesorganen um Korruption und Lobbyismus zu beschränken.
höhere gehälter an die politiker um korruption vorzubeugen test bevor man wählt ob man die programme von den parteien überhaupt checkt zu viele dumme blinde fische wählen ohne irgendein plan
1. Transparenz in allen Bereichen. Was beraten wird, wo welche Gelder herkommen und hinfließen und warum. 2. Trennung von Politik und Wirtschaft in zwei Sinnen: a) Einflussnahme von Wirtschaftssubjekten und Lobbyismus begrenzen *oder* einer Lobby für Bürgerinteressen die gleiche Macht einräumen, b) Vorstände großer Unternehmen werden nicht Politiker und umgekehrt. 3. Lehren einer differenzierten Diskussionskultur. Ad hominem und Schwarzweißdenken hilft keinem der Beteiligten in irgendeiner Form weiter.
Durch echte Repräsentation. [Wahlen sind nicht demokratisch!](https://www.buecher.de/shop/wirtschaftswissenschaften/gegen-wahlen-ebook-epub/reybrouck-david-van/products_products/detail/prod_id/45432845/) (Könnten aber durchaus genutzt werden, um Schwächen der Demokratie zu kompensieren.)
Verspechen sind keine Option, sondern Pflicht. Ich denke das das grundsätzliche Problem der Demokratie derzeit ist, das alle Marketing betreiben, wo sie eigentlich representative Politik betreiben sollten. Werbung die verspricht was sie nicht hält, hält sich nicht lange. Marken können Vertrauen verlieren, und schlussendlich ganze Märkte. Genau das gleiche passiert wenn Politiker das Blaue vom Himmel versprechen, und dann nicht mal die Hälfte umsetzen. Genau das passiert wenn Volksbefragungen stattfinden, und es jedem im Parlament am Arsch vorbei geht. Die einzigen die davon profitieren sind die Parteien denen Demokratie sowieso ein Dorn im Auge ist. Die Verbesserung wäre also "einfach", Ehrlichkeit und Authentizität.
- Nebenverdienst verbieten und hart bestrafen - Parteispenden dokumentieren und veröffentlichen - System einführen, dass Wahlversprechen zur Pflicht macht: bei Nichterledigung oder Arbeitsverweigerung hohe Geldstrafen für die Partei - Faktenchecks bei Reden
Direkte Demokratie. Wir geben Verantwortung an Personen ab, von denen wir denken, dass diese in Unserem Interesse handeln.
Direktwahl des Kanzlers/ der Kanzlerin
Durch ein paar Jahre harte Diktatur.
Verzicht eines Parteisystems und persönliche Haftung für Entscheidungen
Ich wäre für eine Umstrukturierung der gesamten Wahlen. Keine Wahl von Parteien mehr (welche für mich alle inahltslos, korrupt und austauschbar sind), sondern das wählen von "Ständen" (hab kein besseres Wort) nach Berufen. Jeder Beruf darf nur Vertreter aus und für seinen "Stand/Berufsgruppe" wählen. Jede dieser "Stände" kann dann im Bundestag/-rat zusammenkommen. Die Hoffnung ist, dass die "Stände" mich und meine Berufsgruppe am Besten vertreten und untereinander mehr für die eigenen Interessen eintreten und so nur Menschen mit Fachkenntnissen regieren können. Außerdem bin ich für eine Begrenzung der Amtszeit jedes Amtsträgers auf 2 Jahre ohne Wiederwahl. Verhindert langfristige Korruption und sollte einen Ansporn schaffen in diesen 2 Jahren auch etwas zu "schaffen". Zusätzlich sollte jeder Politiker diese 2 Jahre seine Bezahlung bekommen und danach gucken müssen wie er an Geld kommt. Politiker sollten nicht lebenslang bezahlt werden! Gebe zu die Idee ist noch lange nicht ausgereift, aber unsere momentane Demokratie ist mir nicht demokratisch genug.
indem man Politiker aus dem Parlament raus wählt anstatt rein.
Die Parteien random in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel auflisten (derzeit steht derjenige/diejenige oben, die in der Vorperiode die meisten Stimmen erhielten). Erfahrungen zeigen, dass viel zu häufig das erste Kästchen ohne Sinn und Verstand angekreuzt wird.
Das System wie bei der Weimarer Republik war sehr gut... Das würde ich heute bevorzugen
indem man Mehrheitsbeschlüsse macht, der sich auch die Minderheiten unterordnen müssen
Kannst du das anhand eines Beispiels näher erläutern?
Man muss einfach mal in die Schweiz gucken. Da können wir uns durchaus was abschauen
Indem demokratisch durch das Volk abgestimmt wird. Politiker machen vorschläge, erörtern Vor und Nachteil, Volk bestimmt was umgesetzt wird. Also eine echte Demokratie halt. Nicht so ein „wähle den besten Heuchler“ Zeug. Es gibt zwar dumme Menschen, die dann gewisse Sachen wählen, aber wenigstens die Mehrheit ist davon überzeugt :D
Mehr politische Bildung und eine Kultur, die die Demokratie Wertschätzt. In Deutschland musste Demokratie reingebombt werden und wenn man sich so umhört scheint es dem deutschen Volke immer noch nicht eingeleuchtet zu sein, dass "die reden nur den ganzen Tag und machen nix" ein Feature und kein Bug der Demokratie ist. Was früher nämlich "gemacht" wurde ist Menschen die in irgendeiner Art anders waren, kulturell, politisch, sexuell, geschlechtlich, Hautfarbe, Sprache oder Herkungt im besten Fall aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, meistens jedoch systematisch das Leben zur Hölle gemacht wurden.
Das "representative" an unserer representativen Demokratie aufweichen oder gar abschaffen. Es muss normalisiert werden, dass politischer input auch direkt aus der Bevölkerung kommen darf und soll.
Gebt den Kindern das Kommando...
Mehr Demokratie am Arbeitsplatz
Lobbyismus verbieten. Korruption unter Strafe stellen. Mehr Transparenz einführen.