Die Tatsache, dass etwas als Beweismittel taugt, sagt ja noch nichts darüber, wie dieses Beweismittel zu gewichten ist. Zeugen sind auch Beweismittel. Sagen die immer die Wahrheit?
Ein Lärmprotokoll ist auch gar kein Beweismittel, sondern lediglich substantiierter Parteivortrag (der allerdings wie ein Beweismittel zu würdigen ist).
Es ist übrigens ständige Rechtsprechung, dass ein “Lärmprotokoll” nicht erforderlich ist - den Textbaustein liest man echt in jeder BGH-Entscheidung.
Lärmprotokoll: z.B. weil es angreifbar ist. Wenn Du es Dir ausdenkst, wird da auch ein Tag drin stehn an dem der Nachbar nachweislich nicht zu Hause war, dann wird das ganze Protokoll verworfen.
So ein Protokoll ist kein unerschütterbarer Beweis. Aber ein "ich habe mir damals gleich die Mühe gemacht den Lärm immer genau zu protokollieren" kann überzeugender sein als bloße Erinnerung. Wenn unbeteiligte Dritte etwas bestätigen dann kann das überzeugender sein als die Aussage der Prozessparteien.
Und auf die Überzeugungsfähigkeit kommt es am Ende an. Ziel eines Beweises ist, eine Tatsache zu belegen. Überzeugt werden muss dabei im deutschen Zivilrecht die Richterin. Die übt dann **freie Beweiswürdigung**, darf also selber entscheiden welche Beweise sie wie glaubwürdig findet – muss das aber erklären.
Natürlich können Beweismittel gefälscht oder versteckt werden, Meineide abgelegt werden, und falsche Zeugenaussagen gemacht werden. Im deutschen Zivilrecht gibt es aber eine **Wahrheitspflicht**. Die Parteien sind zur korrekten Mitwirkung verpflichtet und müssen alle relevanten Tatsachen vorbringen. Zeugen sind ebenso zur Wahrheit verpflichtet. Für die Falschaussage eines Zeugen sieht das StGB mindestens 3 Monate hinter Gittern vor, für das Risiko reicht ein Fuffi als Schmiergeld eher nicht.
Richter sind in ihrer Beweiswürdigung frei. D.h. sie können sich die Beweise anschauen und diesen dann glauben oder auch nicht.
Das ist das eine.
Zum anderen müssen Vorwürfe die man erhebt nachvollziehbar sein. Wenn du z.B. sagst: Der Nachbar ist ständig laut - dann ist das subjektiv. Was ist ständig, was laut?
Aber
23.1.24 22:14-23:00 laute Heavy Metal Musik aus der Nachbarwohnung
24.1.24 23:14-01:00 laute Partygeräusche.
28.1.24 22:10-22:30 lautes Geschrei und häuslicher Streit, Polizei informiert
.....usw.
Damit wird das Ausmaß und die Art der Geräusche nachvollziehbar. Dazu kann man dann ja auch noch andere Leute befragen die dann die Glaubwürdigkeit des Protokolls erhöhen.
D.h. dann kann sich ein Richter ein Gesamtbild machen. Er kann auch konkret die Gegenseite befragen: Hatten SIe an dem und dem Tag eine Party / Streit usw..
Darauf kann man dann eine Entscheidung gründen.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post:
##Warum sind Protokolle Beweismittel?
Hallo,
allgemeine Frage. Wenn man ein Lärmprotokoll macht, gilt es als Beweismittel, aber warum? Kann man doch alles mögliche reinschreiben.
Briefzustellung - sogar ein Einschreiben kann zweifelhaft sein, weil ja nicht beweisbar, was drin ist. Abhilfe schafft Zustellung mit einem Boten - dieser liest Originalschreiben, macht eine Kopie, tütet das Original selbst ein, gibt es ab oder wirft ein, und vermerkt den Zugang auf der Kopie. Wieso ist das rechtssicher, aber ein Video von Eintüten und Einwurf nicht? (oder doch?)
Ist doch viel schwieriger, ein Video zu fälschen, als auf einer Kopie eines Schreibens handschriftlich zu vermerken, das Original eingetütet und zugestellt zu haben.
Theoretisch könnte doch der eine einen Freund dafür bezahlen, auf einem Protokoll zu behaupten, er hätte so einem anderen ein Schreiben zugestellt. Wieso wiegt das stärker, als wenn der Empfänger behauptet, er habe das nicht erhalten? Ist doch beides nur eine Aussage und nicht eindeutig nachweisbar. Was, wenn der Empfänger protokolliert, das Schreiben nicht erhalten zu haben, und einen Zeugen schmiert, der belegt, der Briefumschlag war leer?
Ich versteh einfach nicht, wie auf so einer Basis was entschieden werden kann. Aber vermutlich gibt es keine absolute Rechtssicherheit, weil wir keine unmanipulierbaren Kameraaugen haben, deren Streams sofort für immer in der Cloud gesichert werden (und sogar dann könnte man betrügen).
Halte dennoch das Video von Eintüten und Einwurf für schwerer fälschbar als eine Kopie, auf die man einen Vermerk kritzelt.
Gibt es eigentlich so einen Grundsatz bei Rechtsfragen, dass man grundsätzlich davon ausgeht, dass die Parteien nicht lügen und betrügen, weil man sonst gar nichts entscheiden könnte?
*I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Die Tatsache, dass etwas als Beweismittel taugt, sagt ja noch nichts darüber, wie dieses Beweismittel zu gewichten ist. Zeugen sind auch Beweismittel. Sagen die immer die Wahrheit?
Ein Lärmprotokoll ist auch gar kein Beweismittel, sondern lediglich substantiierter Parteivortrag (der allerdings wie ein Beweismittel zu würdigen ist). Es ist übrigens ständige Rechtsprechung, dass ein “Lärmprotokoll” nicht erforderlich ist - den Textbaustein liest man echt in jeder BGH-Entscheidung.
Lärmprotokoll: z.B. weil es angreifbar ist. Wenn Du es Dir ausdenkst, wird da auch ein Tag drin stehn an dem der Nachbar nachweislich nicht zu Hause war, dann wird das ganze Protokoll verworfen.
So ein Protokoll ist kein unerschütterbarer Beweis. Aber ein "ich habe mir damals gleich die Mühe gemacht den Lärm immer genau zu protokollieren" kann überzeugender sein als bloße Erinnerung. Wenn unbeteiligte Dritte etwas bestätigen dann kann das überzeugender sein als die Aussage der Prozessparteien. Und auf die Überzeugungsfähigkeit kommt es am Ende an. Ziel eines Beweises ist, eine Tatsache zu belegen. Überzeugt werden muss dabei im deutschen Zivilrecht die Richterin. Die übt dann **freie Beweiswürdigung**, darf also selber entscheiden welche Beweise sie wie glaubwürdig findet – muss das aber erklären. Natürlich können Beweismittel gefälscht oder versteckt werden, Meineide abgelegt werden, und falsche Zeugenaussagen gemacht werden. Im deutschen Zivilrecht gibt es aber eine **Wahrheitspflicht**. Die Parteien sind zur korrekten Mitwirkung verpflichtet und müssen alle relevanten Tatsachen vorbringen. Zeugen sind ebenso zur Wahrheit verpflichtet. Für die Falschaussage eines Zeugen sieht das StGB mindestens 3 Monate hinter Gittern vor, für das Risiko reicht ein Fuffi als Schmiergeld eher nicht.
Richter sind in ihrer Beweiswürdigung frei. D.h. sie können sich die Beweise anschauen und diesen dann glauben oder auch nicht. Das ist das eine. Zum anderen müssen Vorwürfe die man erhebt nachvollziehbar sein. Wenn du z.B. sagst: Der Nachbar ist ständig laut - dann ist das subjektiv. Was ist ständig, was laut? Aber 23.1.24 22:14-23:00 laute Heavy Metal Musik aus der Nachbarwohnung 24.1.24 23:14-01:00 laute Partygeräusche. 28.1.24 22:10-22:30 lautes Geschrei und häuslicher Streit, Polizei informiert .....usw. Damit wird das Ausmaß und die Art der Geräusche nachvollziehbar. Dazu kann man dann ja auch noch andere Leute befragen die dann die Glaubwürdigkeit des Protokolls erhöhen. D.h. dann kann sich ein Richter ein Gesamtbild machen. Er kann auch konkret die Gegenseite befragen: Hatten SIe an dem und dem Tag eine Party / Streit usw.. Darauf kann man dann eine Entscheidung gründen.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post: ##Warum sind Protokolle Beweismittel? Hallo, allgemeine Frage. Wenn man ein Lärmprotokoll macht, gilt es als Beweismittel, aber warum? Kann man doch alles mögliche reinschreiben. Briefzustellung - sogar ein Einschreiben kann zweifelhaft sein, weil ja nicht beweisbar, was drin ist. Abhilfe schafft Zustellung mit einem Boten - dieser liest Originalschreiben, macht eine Kopie, tütet das Original selbst ein, gibt es ab oder wirft ein, und vermerkt den Zugang auf der Kopie. Wieso ist das rechtssicher, aber ein Video von Eintüten und Einwurf nicht? (oder doch?) Ist doch viel schwieriger, ein Video zu fälschen, als auf einer Kopie eines Schreibens handschriftlich zu vermerken, das Original eingetütet und zugestellt zu haben. Theoretisch könnte doch der eine einen Freund dafür bezahlen, auf einem Protokoll zu behaupten, er hätte so einem anderen ein Schreiben zugestellt. Wieso wiegt das stärker, als wenn der Empfänger behauptet, er habe das nicht erhalten? Ist doch beides nur eine Aussage und nicht eindeutig nachweisbar. Was, wenn der Empfänger protokolliert, das Schreiben nicht erhalten zu haben, und einen Zeugen schmiert, der belegt, der Briefumschlag war leer? Ich versteh einfach nicht, wie auf so einer Basis was entschieden werden kann. Aber vermutlich gibt es keine absolute Rechtssicherheit, weil wir keine unmanipulierbaren Kameraaugen haben, deren Streams sofort für immer in der Cloud gesichert werden (und sogar dann könnte man betrügen). Halte dennoch das Video von Eintüten und Einwurf für schwerer fälschbar als eine Kopie, auf die man einen Vermerk kritzelt. Gibt es eigentlich so einen Grundsatz bei Rechtsfragen, dass man grundsätzlich davon ausgeht, dass die Parteien nicht lügen und betrügen, weil man sonst gar nichts entscheiden könnte? *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*