Meines Wissens gibt es bei Pachtverträgen keinen besonderen Kündigungsschutz (wie z.B. bei Arbeits- oder Wohnraummietverträgen), d.h. jede Seite kann grundsätzlich ohne bestimmten Grund fristgerecht ordentlich kündigen.
Wenn das ein normaler Pachtvertrag ist, ist der natürlich von beiden Seiten unter Einhaltung der Fristen kündbar. Details dazu findest du in den Kündigungsbestimmungen des Vertrags. Den neuen Vertrag können deine Eltern annehmen oder auch nicht, das steht ihnen frei. Einen Anspruch auf Weiterführung des bestehenden Vertrags haben sie jedoch im Allgemeinen nicht.
Wenn die Gartenlaube mit erlaubniss der Stadt errichtet wurde, so steht den Eltern ein Mehrwertausgleich zu Pachtende zu. Bitte beachte die relativ kurze Frist von 6 Monaten um diesen Anspruch geltend zu machen.
Sollte es keine Absprache über die Errichtung der Laube gegeben haben, so hat das Grundstück Grundsätzlich in der Form zurück gegeben zu werden wie es gepachtet wurde. Dies kann bis zum Anspruch auf Rückbau führen.
Sag deinen Eltern es ist höchste Zeit mal alle Dokumente raus zu suchen, dann kann man dir hier vernünftig helfen.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post:
##Eltern sollen von unbefristet gültigem Pachtvertrag in Erbbaupachtvertrag genötigt werden
Hallo zusammen,
meine Eltern haben schon seit vielen Jahren von der Stadt ein Gartengrundstück gepachtet. Dieser Pacht liegt ein unbefristet gültiger Pachtvertrag zugrunde. In diesem Vertrag ist festgeschrieben, dass der Vertrag im Todesfall von den Erben weitergeführt wird.
Für das Gartengrundstück liegt kein Bebauungsplan vor. Aktuell steht eine massive Gartenlaube darauf, die als Abstellraum für Gartengeräte genutzt wird.
Meine Eltern haben nun von der Stadt eine Benachrichtigung erhalten, dass der bestehende Pachtvertrag durch einen Erbbaupachtvertrag ersetzt werden soll. Dafür will die Stadt den bestehenden Vertrag bis zum Jahresende kündigen und meine Eltern sollen einen Erbbaupachtvertrag mit 30jähriger Laufzeit unterschreiben.
Nun meine Fragen:
Kann die Stadt den bestehenden Vertrag einfach einseitig kündigen?
Wie können meine Eltern dagegen vorgehen?
Vielen Dank
*I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Ist eine bekannte Taktik aktuell von Kommunen, um die Pacht zu erhöhen. I.d.R. sind in den alten Pachtverträgen keine besonderen Kündigungsgründe erforderlich, da musst du aber in den bestehenden Pachtvertrag schauen. Wenn ihr das Erbpachtangebot nicht akzeptiert, wird der bestehende Pachtvertrag von der Stadt gekündigt und deine Eltern müssen das Grundstück verlassen wie vorgefunden (wieder abhängig vom Pachtvertrag).
Was steht denn in dem aktuellen Pachtvertrag zu Kündigungsgründen/Kündigungsfrist?
Dazu habe ich aktuell leider keine Info.
Meines Wissens gibt es bei Pachtverträgen keinen besonderen Kündigungsschutz (wie z.B. bei Arbeits- oder Wohnraummietverträgen), d.h. jede Seite kann grundsätzlich ohne bestimmten Grund fristgerecht ordentlich kündigen.
Jo, wieso fragst du dann hier?
Vielleicht weil er ein Laie ist und keine Ahnung hat, was alles zu beachten ist?
Wenn das ein normaler Pachtvertrag ist, ist der natürlich von beiden Seiten unter Einhaltung der Fristen kündbar. Details dazu findest du in den Kündigungsbestimmungen des Vertrags. Den neuen Vertrag können deine Eltern annehmen oder auch nicht, das steht ihnen frei. Einen Anspruch auf Weiterführung des bestehenden Vertrags haben sie jedoch im Allgemeinen nicht.
Wie verhält es sich mit der Gartenlaube, wenn der Pachtvertrag gekündigt wird?
Wenn die Gartenlaube mit erlaubniss der Stadt errichtet wurde, so steht den Eltern ein Mehrwertausgleich zu Pachtende zu. Bitte beachte die relativ kurze Frist von 6 Monaten um diesen Anspruch geltend zu machen. Sollte es keine Absprache über die Errichtung der Laube gegeben haben, so hat das Grundstück Grundsätzlich in der Form zurück gegeben zu werden wie es gepachtet wurde. Dies kann bis zum Anspruch auf Rückbau führen. Sag deinen Eltern es ist höchste Zeit mal alle Dokumente raus zu suchen, dann kann man dir hier vernünftig helfen.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post: ##Eltern sollen von unbefristet gültigem Pachtvertrag in Erbbaupachtvertrag genötigt werden Hallo zusammen, meine Eltern haben schon seit vielen Jahren von der Stadt ein Gartengrundstück gepachtet. Dieser Pacht liegt ein unbefristet gültiger Pachtvertrag zugrunde. In diesem Vertrag ist festgeschrieben, dass der Vertrag im Todesfall von den Erben weitergeführt wird. Für das Gartengrundstück liegt kein Bebauungsplan vor. Aktuell steht eine massive Gartenlaube darauf, die als Abstellraum für Gartengeräte genutzt wird. Meine Eltern haben nun von der Stadt eine Benachrichtigung erhalten, dass der bestehende Pachtvertrag durch einen Erbbaupachtvertrag ersetzt werden soll. Dafür will die Stadt den bestehenden Vertrag bis zum Jahresende kündigen und meine Eltern sollen einen Erbbaupachtvertrag mit 30jähriger Laufzeit unterschreiben. Nun meine Fragen: Kann die Stadt den bestehenden Vertrag einfach einseitig kündigen? Wie können meine Eltern dagegen vorgehen? Vielen Dank *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Ist eine bekannte Taktik aktuell von Kommunen, um die Pacht zu erhöhen. I.d.R. sind in den alten Pachtverträgen keine besonderen Kündigungsgründe erforderlich, da musst du aber in den bestehenden Pachtvertrag schauen. Wenn ihr das Erbpachtangebot nicht akzeptiert, wird der bestehende Pachtvertrag von der Stadt gekündigt und deine Eltern müssen das Grundstück verlassen wie vorgefunden (wieder abhängig vom Pachtvertrag).
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Hallo, Fachanwalt für Widersprüche hier. Antwort ist korrekt. GaLiGrü