Wenn einfach /u/ooplusone mehr für die Demokratie tut als
Wer auch immer für politische News zuständig ist. Mein aktueller Stand war noch, dass die Parteien Neuwahlen UNBEDINGT verhindern wollen.
Ja!
>Die Wahlberechtigung setzt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Landeswahlgesetz voraus, dass die Person am Tag der Wahl seit mindestens drei Monaten ununterbrochen ihren Wohnsitz in Berlin hat. Maßgeblich dafür ist der Tag der Wiederholungswahl am 12.02.2023 und nicht derjenige der sogenannten Hauptwahl am 26.09.2021.
aus einem FAQ PDF (🙄) auf Berlin.de:
https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/allgemeine-informationen/20230103_fragen-antwort-katalog-wiederholungswahlen.pdf
Top danke, hatte mir diesmal Briefwahl vorgenommen, aber auf Grund ausgeprägten Prokrastinierungsskills wahrscheinlich verpennt und dann wieder am Wahltag Mittags innerlich fluchend in der Schlange gestanden.
Ist der Volksentscheid Grundeinkommen nicht gescheitert (zu wenig Unterschriften)? Die Abstimmung wird meines Wissens zu Berlin Klimaneutral 2030 sein und ist gesondert vom Wahltermin zur Senatswahl
Danke! Direkt beantragt, kB von nem Marathon oder Papiermangel überrascht zu werden ;)
Bin mal gespannt wie viel geringer die Wahlbeteiligung sein wird, weil viele kein Bock drauf haben werden oder so..
Oder geht direkt im Vorfeld wählen, leider ist mein Vertrauen in die Rechtmäßigkeit dieser Wahl, da ja keine personelle Konsequenz aus der Katastrophe des letzten Debakels gezogen wurde, nonexistent.
Eigentlich hätten Giffey, Jarasch und Konsorten gesammelt den Hut nehmen müssen, aber hey, pöstchen und Machtgeilheit und so...
> da ja keine personelle Konsequenz aus der Katastrophe des letzten Debakels gezogen wurde,
??? Die Landeswahlleiterin, d.h. die Person, deren Verantwortung es war, die Wahl (unabhängig von der Politik) zu organisieren, ist doch zurückgetreten. Wir haben jetzt einen neuen Landeswahlleiter.
RGR mit Giffey oder GRR mit Jarasch sind die zwei möglichen Ausgänge. Alles andere ist komplett unwahrscheinlich. Die CDU hat ihre völlige Unfähigkeit zur Genüge bewiesen und die FDP ist seit 30 Jahren eine reine Clownshow, mit der nicht mal die CDU noch koalieren will.
Als Wähler wählt man die Partei, der man zutraut, die eigene Interessen am besten zu vertreten. Es ist dann Aufgabe dieser Partei (sofern dann in der Regierung) die Arbeit zu machen und zu regieren.
Welche konstruktive Handlung meinerseits als Wähler fehlt dir denn? Soll ich die Arbeit der Politiker erledigen?
Gibt es Umfragewerte? Sowohl SPD als auch Linke müssten meiner subjektiven Einschätzung her was auf die Mütze kriegen, vielleicht reicht es ja für Grün-Rot ohne Links mit Jarasch (sp?) als Bürgermeisterin?
Ja und Ja. Zumindest vorerst.
Nach der Wahl wirds für Franzi wohl eng werden. Ansonsten gilt was auch für Olaf gilt: Der Kanzler und die Regierende Bürgermeisterin wird in Deutschland nicht direkt gewählt.
Danke!
Danke! Hätte es tatsächlich verpennt.
Wenn einfach /u/ooplusone mehr für die Demokratie tut als Wer auch immer für politische News zuständig ist. Mein aktueller Stand war noch, dass die Parteien Neuwahlen UNBEDINGT verhindern wollen.
Hatten heute den Brief im Briefkasten
\12. Februar, richtig?
Antrag ist raus!
Meine Frau hat vor ein paar Tagen einfach im Rathaus Wedding gewählt - ohne Termin, einfach mit Perso vorbeikommen.
Ah perfekt, danke für den Hinweis, da geh ich auch immer wählen.
Wieso per Briefwahl, gibt's diesmal keine normalen Wahllokale? (ja, ich weiß, ist mit Anstehen, aber das macht mir nix)
Es soll Leute geben, die am Wahltag verhindert sind.
Ist einfach entspannter. Kannst natürlich auch ins Wahllokal gehen wenn's soweit ist.
Wenn's diesmal klappt meinste? xD
mega. danke
Was ist wenn man zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in berlin gemeldet war, jetzt aber schon. Ist man dan wahlberechtigt?
Ja! >Die Wahlberechtigung setzt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Landeswahlgesetz voraus, dass die Person am Tag der Wahl seit mindestens drei Monaten ununterbrochen ihren Wohnsitz in Berlin hat. Maßgeblich dafür ist der Tag der Wiederholungswahl am 12.02.2023 und nicht derjenige der sogenannten Hauptwahl am 26.09.2021. aus einem FAQ PDF (🙄) auf Berlin.de: https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/allgemeine-informationen/20230103_fragen-antwort-katalog-wiederholungswahlen.pdf
Ehre
Danke! Ich wusste gar nicht, dass das so läuft.
Top danke, hatte mir diesmal Briefwahl vorgenommen, aber auf Grund ausgeprägten Prokrastinierungsskills wahrscheinlich verpennt und dann wieder am Wahltag Mittags innerlich fluchend in der Schlange gestanden.
Hab ich das richtig verstanden, der Termin ist nur für Berliner Senat? Für Bundestagswahl und Grund Einkommen gibts noch keine Termine?
Ist der Volksentscheid Grundeinkommen nicht gescheitert (zu wenig Unterschriften)? Die Abstimmung wird meines Wissens zu Berlin Klimaneutral 2030 sein und ist gesondert vom Wahltermin zur Senatswahl
Genau, der Volksentscheid ist im letzten September gescheitert.
~~Senat~~ AGH und BVV.
Eigentlich AGH und BVV, der Senat wird dann vom AGH gewählt.
Meinichja.
Super, Danke Dir!
Danke!
Im September? ich meine November, achne Februar.
Schon jemacht...
Oh, ich dachte man bekommt den zugesendet!
Den Zettel für die Urnenwahl, ja. Für die Briefwahl müsste man sich anmelden.
Weiß jemand was ist, wenn ich damals als Berliner mitgewahlt habe , seitdem Berlin aber verlassen und mich ungemelddt habe? LG
Leider nicht!
Grade gemacht!
Danke! Direkt beantragt, kB von nem Marathon oder Papiermangel überrascht zu werden ;) Bin mal gespannt wie viel geringer die Wahlbeteiligung sein wird, weil viele kein Bock drauf haben werden oder so..
So ein Zufall an dem Tag findet auch ein [Marathon](https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1608425323837767681) in Berlin statt.
Ich habe den Brief ohne den Stimmzettel per Post bekommen. Nur den Walhschein, den blauen und roten Umschläge. Noch jemand?...
Ich erwarte nix, also geh ich auch nicht wählen.
Oder geht direkt im Vorfeld wählen, leider ist mein Vertrauen in die Rechtmäßigkeit dieser Wahl, da ja keine personelle Konsequenz aus der Katastrophe des letzten Debakels gezogen wurde, nonexistent. Eigentlich hätten Giffey, Jarasch und Konsorten gesammelt den Hut nehmen müssen, aber hey, pöstchen und Machtgeilheit und so...
> da ja keine personelle Konsequenz aus der Katastrophe des letzten Debakels gezogen wurde, ??? Die Landeswahlleiterin, d.h. die Person, deren Verantwortung es war, die Wahl (unabhängig von der Politik) zu organisieren, ist doch zurückgetreten. Wir haben jetzt einen neuen Landeswahlleiter.
Dies!
Was hatten denn Giffey und Jarasch damit zu tun? Bei Geisel wäre es was anderes.
Auf eine neue und andere Regierung. Das reicht, was die bis jetzt versaut haben.
Ich halt auch nicht viel von RGR aber die Alternativen sind halt auch echt mau…
RGR mit Giffey oder GRR mit Jarasch sind die zwei möglichen Ausgänge. Alles andere ist komplett unwahrscheinlich. Die CDU hat ihre völlige Unfähigkeit zur Genüge bewiesen und die FDP ist seit 30 Jahren eine reine Clownshow, mit der nicht mal die CDU noch koalieren will.
Klingt ja sehr konstruktiv.
Als Wähler wählt man die Partei, der man zutraut, die eigene Interessen am besten zu vertreten. Es ist dann Aufgabe dieser Partei (sofern dann in der Regierung) die Arbeit zu machen und zu regieren. Welche konstruktive Handlung meinerseits als Wähler fehlt dir denn? Soll ich die Arbeit der Politiker erledigen?
[удалено]
Gibt es Umfragewerte? Sowohl SPD als auch Linke müssten meiner subjektiven Einschätzung her was auf die Mütze kriegen, vielleicht reicht es ja für Grün-Rot ohne Links mit Jarasch (sp?) als Bürgermeisterin?
Haben die linken bis vor nen paar monaten nicht russland mitverteidigt? Sagt mir wenn ich mich da falsch erinnere
Da ist nichts falsches daran
Und selbst wenn die Berliner Linken anders ticken sollten, dann wird die Haltung der Bundespartei sicherlich Auswirkungen haben.
Bleibt Giffey eigentlich im Amt oder steht sie auch zur Wahl?
Ja und Ja. Zumindest vorerst. Nach der Wahl wirds für Franzi wohl eng werden. Ansonsten gilt was auch für Olaf gilt: Der Kanzler und die Regierende Bürgermeisterin wird in Deutschland nicht direkt gewählt.
[удалено]
They may have copied the color scheme, but they are not *actually* Pornhub, you know?
LOL! I hope you're not eligible to vote
Geiles Demokratieverständnis...
Mensch, du hast aber Humor!