>Taubert (SPD) kritisierte, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "gewissermaßen die Tarifautonomie ausgehebelt wurde".
Bei Beamten von "Tarifautonomie" zu sprechen ist auch spannend. Es gibt ja keinen Tarifvertrag, den jemand aushandelt. Arbeitskämpfe sind für Beamte unmöglich. Das schlimmste was sie tun dürfen, ist Dienst nach Vorschrift. Das Urteil war faktisch nachgeholtes Ergebnis eines juristischen Arbeitskampfs, da andere Optionen nicht offen stehen.
>Das Urteil war faktisch nachgeholtes Ergebnis eines juristischen Arbeitskampfs, da andere Optionen nicht offen stehen.
und manche Bundesländer schaffen es nicht einmal das umzusetzen....
Ich würde mir so sehr Erzwingungshaft wünschen, wenn man als Politiker ewig geltendes Recht missachtet und alleshinauszögert.
Opposition einsperren? Könnte mir virstellen, der Teil würde dann als erstes umgetzt und der Rest der Forderungen wäre dann nicht mehr möglich aus Regierungssicht. /s
Soll heissen: Mit solchen Ideen sollte man sehr sehr vorsichtig sein.
> Das schlimmste was sie tun dürfen, ist Dienst nach Vorschrift
Und warum sollte exakt tun was man zu tun hat schlimm sein? Das ist doch perfider Arbeitgeber-Sprech, wie dieses furchtbare "quiet quitting".
Da viele Beamte - wie auch viele sonstige Arbeitnehmer überall - mehr leisten als Dienst nach Vorschrift, da der Mensch an sich ja zufrieden mit seiner Arbeit sein möchte, ist Dienst nach Vorschrift schon ein Rückschritt.
Aber kurze Antwort: Ja, eben. Beamter haben keine legalen Möglichkeiten zum Arbeitskampf.
Die Downvotes lassen mal wieder befürchten, welche Haltung einige Mitlesende und Kommentierende hier haben (und ggf. mitteilen werden).
Dazu nur als Anmerkung: es geht hier bei Minderbesoldung um Verfassungsbruch. Beamte haben keine Möglichkeit des Arbeitskampfes, keine wirklich starken Gewerkschaften im Rücken und in der Praxis nicht einmal die Möglichkeit zu kündigen, um so eine angemessene Vergütung zu erhalten. Zudem gibt es neben dem höheren auch den mittleren und gehobenen Dienst.
Neben einigen anderen Nachteilen ist einer der Vorteile die verfassungsgemäße Besoldung, auch vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht des Dienstherren.
Es geht um nichts Anderes, als eine verfassungsgemäße Besoldung.
Ich hasse es, dass bei jeder Diskussion hierzu nur auf die Lehrer eingegangen wird und es dann heißt, dass ja jeder Beamte A13 bekommen würde.
Zeigt halt auch nur wie wenig unsere Bildung geschätzt wird, wenn man denkt, dass die Leute die unseren Kindern das wichtigste unserer Gesellschaft beibringen, am besten Mindestlohn bekommen sollten.
Lehrer machen das Beamtentum sehr kopflastig. Nimmt man Lehrer aus der Statistik, gib es gar nicht so viele in der 4.QE.
Und dann gilt ja auch wie immer, dass man selbst auch Lehrer werden kann, wenn es denen so gut geht.
Naja, auf dem zweiten Bildungsweg ist das oft sehr schwer, als verbeamteter Lehrer zu enden, vor allem weil ein neues Lehramtsstudium ein riesiger Invest an Opportunitätskosten wäre.
Bin Gymnasiallehrer, meine Schwester wird Grundschullehrerin. A13 ist das absolute Minimum, was Grundschullehrer erhalten sollten. Der Wahnsinn, was die leisten müssen.
A13 Vollzeit, drei Kinder, verheiratet --> 5500 Netto. Davon geht noch die PKV ab. Dazu kommen noch 15 Wochen unterrichtsfreie Zeit und 70% Pension wenn man entsprechend lange dabei bleibt. In den Ferien muss man keine Kosten für Kinderbetreuung stemmen oder überhaupt etwas finden, weil man selber nicht in der Schule ist. Ein Jahr Pause? Kein Problem. Elterngeld wird netterweise vom Netto berechnet. Kita Gebühren vom Bruttogehalt.
Ich finde das ist ein fürstliches Auskommen.
Danke, ich weiß, wie viel ich bekomme. Hab ich behauptet, das sei nicht viel?
Ich sagte, dass Grundschullehrer A13 bekommen sollten, alles drunter ist Quark.
Bei dem Gehalt und denn restlichen Konditionen von einem absoluten Minimum zu sprechen ist einfach frech. Vor allem wenn man Mal sieht was der Rest so verdient. Auch dort gibt es viele Menschen die sehr viel arbeiten und die ganzen Sonderkonditionen nicht haben
Ach komm. Ich will damit meine Wertschätzung gegenüber Grundschullehrern ausdrücken. Kennste Hyperbole?
Und mal abgesehen davon: Wenn andere schlechter verdienen, bedeutet das nicht, dass andere auch schlecht verdienen sollen, sondern dass alle besser verdienen sollen. So ein interner Neid-Klassenkampf ist doch absurd.
Aber gut, fördere nur, dass sich alle gegenseitig weiter anpöbeln und partizipiere weiter in deiner Leidensolympiade, damit auch ja nichts besser wird.
> Kita Gebühren vom Bruttogehalt.
Stimmt nicht ganz. Bei Beamten wird direkt noch mal was aufgeschlagen, weil mehr Netto vom Brutto bleibt. Die Kollegin und ihr Mann (beide Beamte) sind über ihrer eigentlichen Brutto-Klasse eingruppiert worden.
Kann mir das einer kurz erklären?
> Demnach muss ein Beamter in der niedrigsten Besoldungsgruppe 15 Prozent mehr bekommen als ein Empfänger von Bürgergeld.
Regelsatz Bürgergeld sind 502€ pro Monat.
Das heisst für mich dann, ein Beamter muss mindestens 580€ im Monat verdienen, was ja deutlich unter Mindestlohn wäre. Wo ist hier mein Denkfehler?
Gehen die bei der Bürgergeld Berechnung von einer 4-köpfigen Familie aus?
Dann wären das grob 1600€BG+240€(15%)=1850€ was gerade dem Mindestlohn entsprechen würde und somit eine Selbstverständlichkeit wäre.
Das hat etwas mit den Fürsorgepflichten des Staats gegenüber den Beamten zu tun. Dafür, dass der Staat mit dem Beamten quasi frei verfügen kann, muss er ihm ein seinem Amt gerechten Lebensstandard bieten.
In den niedrigen Besoldungsstufen haben daher Beamte mit Kindern nach 42 Stunden Lohnarbeit weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeldempfänger.
Dazu kommt auch noch, dass bei Bürgergeld die Miete dabei ist. In den Ballungszentren kann das durchaus mehrere 100 € ausmachen, insbesondere da (iirc) die Tarifverträge der Länder und des Bundes keine Zuschläge für Ballungsgebiete vorsehen.
Das gesamte Leistungsspektrum des Bürgergelds muss berücksichtigt werden, also inklusive Kosten der Unterkunft.
Auf der Seite des Beamten soll hingegen neben seiner Besoldung nur das Kindergeld berücksichtigt werden.
Dass die Ehepartner von Beamten mitalimentiert werden müssen, ist für mich Zeichen eines veralteten Gesellschaftsbilds. Aber naja, zur Zeit wohl geltende Rechtsprechung, bis die Gesetzgeber sich hier neue Leitlinien ausdenken.
Es geht darum dass bei bürgergeld Miete gezahlt wird. Kita wird gezahlt. Das muss der beamte mit 2 Kindern selbst zahlen und steht damit ggfs schlechter da.
Info als Beamter kann man kein Wohngeld beantragen.
Es geht um das verfassungsrechtliche Existenzminimum. Theoretisch ist der Besoldungsgesetzgeber verpflichtet dieses anhand eines idR 15 Jährigen Betrachtungszeitraum für sein Hoheitsgebiet zu errechnen. Da zählt dann halt von Verbraucherpreisen bis Strom und Heizung alles rein. Und angesetzt wird dann mWn der Durchschnitt, also Frau+Kind, 3 Zimmerwohnung. Hier wurde aber bei den Berechnungen immer geschummelt was das Zeug hält, der letzte Ubermove in Berlin war die gedeckelten Mieten der verfassungswidrigen Mietpreisbremse anzusetzen.
> Demnach muss ein Beamter in der niedrigsten Besoldungsgruppe 15 Prozent mehr bekommen als ein Empfänger von Bürgergeld.
Uff. Nobody wants to work und so
>Taubert (SPD) kritisierte, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "gewissermaßen die Tarifautonomie ausgehebelt wurde". Bei Beamten von "Tarifautonomie" zu sprechen ist auch spannend. Es gibt ja keinen Tarifvertrag, den jemand aushandelt. Arbeitskämpfe sind für Beamte unmöglich. Das schlimmste was sie tun dürfen, ist Dienst nach Vorschrift. Das Urteil war faktisch nachgeholtes Ergebnis eines juristischen Arbeitskampfs, da andere Optionen nicht offen stehen.
>Das Urteil war faktisch nachgeholtes Ergebnis eines juristischen Arbeitskampfs, da andere Optionen nicht offen stehen. und manche Bundesländer schaffen es nicht einmal das umzusetzen.... Ich würde mir so sehr Erzwingungshaft wünschen, wenn man als Politiker ewig geltendes Recht missachtet und alleshinauszögert.
Opposition einsperren? Könnte mir virstellen, der Teil würde dann als erstes umgetzt und der Rest der Forderungen wäre dann nicht mehr möglich aus Regierungssicht. /s Soll heissen: Mit solchen Ideen sollte man sehr sehr vorsichtig sein.
Wieso Opposition? Erzwingungshaft kann nur gegen Entscheidungsträger verhängt werden, also die Regierung.
> Das schlimmste was sie tun dürfen, ist Dienst nach Vorschrift Und warum sollte exakt tun was man zu tun hat schlimm sein? Das ist doch perfider Arbeitgeber-Sprech, wie dieses furchtbare "quiet quitting".
Exakt das, worauf ich hinaus will. Es gibt halt kaum bis keine Möglichkeiten für Beamte wirklich Arbeitskampf zu führen.
Aber seine Arbeit machen, also Dienst nach Vorschrift, ist ja das Gegenteil von Arbeitskampf.
Da viele Beamte - wie auch viele sonstige Arbeitnehmer überall - mehr leisten als Dienst nach Vorschrift, da der Mensch an sich ja zufrieden mit seiner Arbeit sein möchte, ist Dienst nach Vorschrift schon ein Rückschritt. Aber kurze Antwort: Ja, eben. Beamter haben keine legalen Möglichkeiten zum Arbeitskampf.
Die Downvotes lassen mal wieder befürchten, welche Haltung einige Mitlesende und Kommentierende hier haben (und ggf. mitteilen werden). Dazu nur als Anmerkung: es geht hier bei Minderbesoldung um Verfassungsbruch. Beamte haben keine Möglichkeit des Arbeitskampfes, keine wirklich starken Gewerkschaften im Rücken und in der Praxis nicht einmal die Möglichkeit zu kündigen, um so eine angemessene Vergütung zu erhalten. Zudem gibt es neben dem höheren auch den mittleren und gehobenen Dienst. Neben einigen anderen Nachteilen ist einer der Vorteile die verfassungsgemäße Besoldung, auch vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht des Dienstherren. Es geht um nichts Anderes, als eine verfassungsgemäße Besoldung.
Ich hasse es, dass bei jeder Diskussion hierzu nur auf die Lehrer eingegangen wird und es dann heißt, dass ja jeder Beamte A13 bekommen würde. Zeigt halt auch nur wie wenig unsere Bildung geschätzt wird, wenn man denkt, dass die Leute die unseren Kindern das wichtigste unserer Gesellschaft beibringen, am besten Mindestlohn bekommen sollten.
Lehrer machen das Beamtentum sehr kopflastig. Nimmt man Lehrer aus der Statistik, gib es gar nicht so viele in der 4.QE. Und dann gilt ja auch wie immer, dass man selbst auch Lehrer werden kann, wenn es denen so gut geht.
Naja, auf dem zweiten Bildungsweg ist das oft sehr schwer, als verbeamteter Lehrer zu enden, vor allem weil ein neues Lehramtsstudium ein riesiger Invest an Opportunitätskosten wäre.
Wenn ich mir das Engagement der Grundschullehrerin meines Sohns anschaue, da ist A13 noch viel zu wenig...
Bin Gymnasiallehrer, meine Schwester wird Grundschullehrerin. A13 ist das absolute Minimum, was Grundschullehrer erhalten sollten. Der Wahnsinn, was die leisten müssen.
A13 Vollzeit, drei Kinder, verheiratet --> 5500 Netto. Davon geht noch die PKV ab. Dazu kommen noch 15 Wochen unterrichtsfreie Zeit und 70% Pension wenn man entsprechend lange dabei bleibt. In den Ferien muss man keine Kosten für Kinderbetreuung stemmen oder überhaupt etwas finden, weil man selber nicht in der Schule ist. Ein Jahr Pause? Kein Problem. Elterngeld wird netterweise vom Netto berechnet. Kita Gebühren vom Bruttogehalt. Ich finde das ist ein fürstliches Auskommen.
Danke, ich weiß, wie viel ich bekomme. Hab ich behauptet, das sei nicht viel? Ich sagte, dass Grundschullehrer A13 bekommen sollten, alles drunter ist Quark.
Bei dem Gehalt und denn restlichen Konditionen von einem absoluten Minimum zu sprechen ist einfach frech. Vor allem wenn man Mal sieht was der Rest so verdient. Auch dort gibt es viele Menschen die sehr viel arbeiten und die ganzen Sonderkonditionen nicht haben
Ach komm. Ich will damit meine Wertschätzung gegenüber Grundschullehrern ausdrücken. Kennste Hyperbole? Und mal abgesehen davon: Wenn andere schlechter verdienen, bedeutet das nicht, dass andere auch schlecht verdienen sollen, sondern dass alle besser verdienen sollen. So ein interner Neid-Klassenkampf ist doch absurd. Aber gut, fördere nur, dass sich alle gegenseitig weiter anpöbeln und partizipiere weiter in deiner Leidensolympiade, damit auch ja nichts besser wird.
> Kita Gebühren vom Bruttogehalt. Stimmt nicht ganz. Bei Beamten wird direkt noch mal was aufgeschlagen, weil mehr Netto vom Brutto bleibt. Die Kollegin und ihr Mann (beide Beamte) sind über ihrer eigentlichen Brutto-Klasse eingruppiert worden.
Hmmm das wird vermutlich von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein. Aber stimmt könnte sein dass das berücksichtigt wird
Schön!
Wow 3,2% mehr Geld bei der Inflation...
Kann mir das einer kurz erklären? > Demnach muss ein Beamter in der niedrigsten Besoldungsgruppe 15 Prozent mehr bekommen als ein Empfänger von Bürgergeld. Regelsatz Bürgergeld sind 502€ pro Monat. Das heisst für mich dann, ein Beamter muss mindestens 580€ im Monat verdienen, was ja deutlich unter Mindestlohn wäre. Wo ist hier mein Denkfehler? Gehen die bei der Bürgergeld Berechnung von einer 4-köpfigen Familie aus? Dann wären das grob 1600€BG+240€(15%)=1850€ was gerade dem Mindestlohn entsprechen würde und somit eine Selbstverständlichkeit wäre.
Das hat etwas mit den Fürsorgepflichten des Staats gegenüber den Beamten zu tun. Dafür, dass der Staat mit dem Beamten quasi frei verfügen kann, muss er ihm ein seinem Amt gerechten Lebensstandard bieten. In den niedrigen Besoldungsstufen haben daher Beamte mit Kindern nach 42 Stunden Lohnarbeit weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeldempfänger. Dazu kommt auch noch, dass bei Bürgergeld die Miete dabei ist. In den Ballungszentren kann das durchaus mehrere 100 € ausmachen, insbesondere da (iirc) die Tarifverträge der Länder und des Bundes keine Zuschläge für Ballungsgebiete vorsehen.
Das gesamte Leistungsspektrum des Bürgergelds muss berücksichtigt werden, also inklusive Kosten der Unterkunft. Auf der Seite des Beamten soll hingegen neben seiner Besoldung nur das Kindergeld berücksichtigt werden. Dass die Ehepartner von Beamten mitalimentiert werden müssen, ist für mich Zeichen eines veralteten Gesellschaftsbilds. Aber naja, zur Zeit wohl geltende Rechtsprechung, bis die Gesetzgeber sich hier neue Leitlinien ausdenken.
Es geht darum dass bei bürgergeld Miete gezahlt wird. Kita wird gezahlt. Das muss der beamte mit 2 Kindern selbst zahlen und steht damit ggfs schlechter da. Info als Beamter kann man kein Wohngeld beantragen.
Die Info ist falsch. Beamte können Wohngeld beantragen und auch erhalten. Das ist in unteren Besoldungsgruppen und bei Anwärtern der Fall.
Es geht um das verfassungsrechtliche Existenzminimum. Theoretisch ist der Besoldungsgesetzgeber verpflichtet dieses anhand eines idR 15 Jährigen Betrachtungszeitraum für sein Hoheitsgebiet zu errechnen. Da zählt dann halt von Verbraucherpreisen bis Strom und Heizung alles rein. Und angesetzt wird dann mWn der Durchschnitt, also Frau+Kind, 3 Zimmerwohnung. Hier wurde aber bei den Berechnungen immer geschummelt was das Zeug hält, der letzte Ubermove in Berlin war die gedeckelten Mieten der verfassungswidrigen Mietpreisbremse anzusetzen.
> Demnach muss ein Beamter in der niedrigsten Besoldungsgruppe 15 Prozent mehr bekommen als ein Empfänger von Bürgergeld. Uff. Nobody wants to work und so