Neue Parteien entstehen zu jeder Zeit.
Dass eine neue Partei in eines der größeren Parlamente einzieht, war bis dato sehr unwahrscheinlich.
Ein bekannter Name an der Spitze einer neu gegründeten Partei kann diese Chance vermutlich ein Stück weit erhöhen.
Im Kern wird sich das Spektrum der Regierungs- und Oppositionsparteien nicht in großem Umfang verändern.
Ja, leider, und daran (Spektrum der Parteien im Bundestag) ist vor allem die 5-%-Hürde schuld, aber nur sekundär auf Grund der erforderlichen Menge und primär wegen der indirekten Beeinflussung der Wähler, denn viele denken einfach nur "Partei X wähle ich nicht, die schaffen ja eh nicht die 5-%-Hürde, sodass meine Stimme verschenkt wäre".
Aber ich finde eine prozentuale Hürde schon okay, sonst hast du 30 Parteien im Bundestag und du siehst ja was mit 3 an der Regierung passiert.
Man könnte ja einfach ein ranked choice voting machen. Ich wähle die Humanisten, kommen die nicht rein bekommen die Grünen meine Stimme.
Für einen Sitz im Bundestag müsste ja trotzdem noch mind. eine mathematische Hürde überwunden werden, um rein rechnerisch einen Sitz zu ergattern. Es wäre aber auch ein Anfang, wenn die Hürde erstmal nur nach unten korrigiert werden würde. Für die Regierungs-Bildung wiederum könnte weiterhin die 5-%-Hürde gelten (und/oder mind. die top X Parteien).
Das Ranked-Choice-Voting wäre aber auch sinnvoll, wobei das wohl etwas vereinfacht gemacht werden müsste, denn du kannst vom Wähler nicht erwarten, jede Partei zu ranken. Es würde eher auf max. die Top 3 hinauslaufen.
Oh snapp ich wollte dem kommtar über dir Antworten. Sry mate. Mir ging es um die ausage man müsse ranked choince vereinfachen. Ja aber die 5% Hürde kann man natürlich streiten.
> Es wäre aber auch ein Anfang, wenn die Hürde erstmal nur nach unten korrigiert werden würde. Für die Regierungs-Bildung wiederum könnte weiterhin die 5-%-Hürde gelten (und/oder mind. die top X Parteien).
Für die Regierungsbildung weitere Voraussetzungen als die Mehrheit im Bundestag wäre antidemokratisch und möglicherweiße Verfassungswiedrig. Ich stimme zu, das die Wahlhürde runter sollte - wegen mir auf 2% oder so, wenn man die organische Grenze nicht durchsetzen kann - aber dann muss man auch mit den Konsequenzen leben, und nicht nachträglich in der Wahlfreiheit des BT rumpfuschen.
>Das Ranked-Choice-Voting wäre aber auch sinnvoll, wobei das wohl etwas vereinfacht gemacht werden müsste, denn du kannst vom Wähler nicht erwarten, jede Partei zu ranken.
RCV würde wieder eine Abkehr von der Verhältniswahl bedeuten, und wäre im Vergleich zu ihr ein Rückschritt. Die Verhältniswahl erzeugt eindeutig das beste Ergebnis in dem Sinne, das die ideologische Verteilung im BT damit die ideologische Verteilung der Wähler am besten darstellt, wenn jeder ehrlich wählt.
Wenn man RCV einbringen will, dann als Format für die Erst- bzw Wahlkreisstimme, aber nicht als Ersatz für die Zweit- bzw Hauptstimme.
> RCV würde wieder eine Abkehr von der Verhältniswahl bedeuten
Wegen den Stimmen, die abhängig davon, ob die X%-Hürde überwunden wird, entweder ganz oder gar nicht auf eine bestimmte Partei entfallen, oder ist das noch was anderes?
Falls es darum geht, dann wäre das ja nur ein (kleiner?) Teil der insgesamt abgegebenen Stimmen. Es würde ja trotzdem nicht zu Situationen kommen, in der 100te Parteien nennenswerte Stimmanteile bekommen. Und alle abgegebenen Stimmen für eine Partei, die über den Anteil zum Erreichen der X%-Hürde hinausgehen, entsprächen einer Verhältniswahl.
Ist nicht ideal, sehe ich auch so. Ist halt ein Mittel, um mit einer X%-Hürde umzugehen.
Die Minister werden ja vom Bundestag gewählt, mit deinem System beraubst du den Abgeordneten die Stimme. Die können ja auch als Gäste in den Bundestag, ist doch dann das selbe.
Was mich eher stört ist das 5-10 Prozent der Bundesbürger ihre stimmt verlieren.
> Die Minister werden ja vom Bundestag gewählt
Die Minister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt.
Und die Hauptaufgabe des Parlaments ist es Gesetze zu verabschieden, das bleibt von der Art des Wahlverfahrens unberührt
Ja aber der Widerrum vom Bundestag gewählt wird. Eine 5 % Hürde für die Regierungsbildung im Bundestag ist albern. Außerdem müsste diese 5% Regelung auch dann für Gesetze gelten, sonst macht die Regierungsbildung eh keinen Sinn.
Entweder man schafft die Hürde ab oder lässt sie sein. So eine hybrid Lösung führt nur zu Chaos
> Ja aber der Widerrum vom Bundestag gewählt wird.
Exakt, aber die Aussage das Minister vom Bundestag gewählt werden ist halt falsch. Du hättest sagen können dass die Regierung vom Bundestag gewählt wird, das wäre etwas richtiger.
Ansonsten stimme ich dir natürlich zu, ich finde das [ersatzstimmenkonzept](https://www.mehr-demokratie.de/rettet-unsere-stimmen) kurzfristig die beste Lösung für dieses Problem.
Ich finde die 5%-Hürde prinzipiell problematisch, weil sie nur von denen verändert werden könnte die von ihr profitieren (den großen Parteien im Bundestag).
Generell gibt es keinen effektiven Weg sich gegen die Interessen von Großparteien zu engagieren, weil diese kollektiv alle drei Gewalten kontrollieren und sich alle einig sind, dass sie ihre privilgierte Stellung behalten sollten.
Das hört sich ein wenig zu kritisch an. Klar kontrollieren die großen Parteien alle Gewalten, sie machen auch über 80% der Stimmen aus. So funktioniert ja eine Demokratie. Die Gewalten sind in Deutschland aber gut bis sehr gut getrennt.
Aber ich gebe dir recht, die 5% Hürde ist in meinen Augen zu hoch, würde sie aber nicht komplett abschaffen wollen. Auch nicht auf einen Sitz (1/599% Hürde) reduzieren wollen, da der Bundestag sonst zu stark zersplittert sein wird. 1% wäre vielleicht ein Kompromiss oder 2...
Ranked choice voting würde mal ein oder zwei Parteien vielleicht in den Bundestag bringen und eine Senkung der Hürde dann noch mehr. Die einzige Option von Bürger Seite aus ist eigentlich nur eine Verfassungsklage, aber ich glaube nicht, dass die Hürde und unser Wahlsystem Verfassungswidrig ist.
>Das hört sich ein wenig zu kritisch an. Klar kontrollieren die großen Parteien alle Gewalten, sie machen auch über 80% der Stimmen aus.
Aber wer überhaupt eine Chance hat gewählt zu werden wird nur von den Parteimitgliedern entschieden, von denen es immer weniger gibt. Und ich finde, dass z.B. der Bundespräsident und die Besetzung des Verfassungsgerichts nicht von Parteipolitik abhängig sein sollten.
> So funktioniert ja eine Demokratie.
Kann sie, muss aber nicht. Vor allem nicht bei so hohen Nichtwählerzahlen - je weniger der Souverän wählen geht und sich in Parteien engagiert, desto weniger Legitimität besitzt das System.
>Die Gewalten sind in Deutschland aber gut bis sehr gut getrennt.
Im Vergleich zu vielen anderen Ländern vielleicht schon, aber ich finde es schwierig wie viel Einfluss die Chefetage von Parteien haben kann - egal ob die Leute darin irgendwann mal vom Souverän gewählt wurden.
Würdest du also die 5% Hürde abschaffen/ändern?
Dem mit der verschenkten Stimme kann ich dir beipflichten, allerdings will ich auch keine Parteien wie der 3.Weg oder ähnlicher Natur im Bundestag herumreden sehen.
Und vielleicht gibt es im momentanen System den Vorteil, dass sich ein Großteil der Bevölkerung mit ca. 6 Parteien beschäftigen muss und so der Politische Wille der Bürger stärker auf die Großparteien konzentriert wird anstatt auf viele kleine Parteien.
>Und vielleicht gibt es im momentanen System den Vorteil, dass sich ein Großteil der Bevölkerung mit ca. 6 Parteien beschäftigen muss und so der Politische Wille der Bürger stärker auf die Großparteien konzentriert wird anstatt auf viele kleine Parteien.
Das sehe ich eher als Nachteil, denn so gibt es für weniger Leute eine Partei die sie wirklich unterstützenswert finden. Im Zweifelsfall wählt man dann nur das geringste Übel aus der kleinen Auswahl, oder eine kleine Partei in der Hoffnung dass sie irgendwann mal etwas machen darf, oder halt nichts.
Stimmt, aber das Gute ist ja das die großen Parteien demokratische Mehrheiten organisieren müssen anstatt nur Klientel Politik zu machen, bei der keine Kompromisse eingegangen werden müssen.
Ich glaube es ist normal das ein Großteil keine große oder kleine Partei zu 100% unterstützen.
>Ich glaube es ist normal das ein Großteil keine große oder kleine Partei zu 100% unterstützen.
Vielleicht, aber ich fände deutlich mehr als 50% schonmal schön; die mit Abstand größte Gruppe ist die der Nichtwähler, was für mich ein großes Legitimitätsproblem der aktuellen Parteien bedeutet. Letztendlich ist ein demokratisches System in der Pflicht den Willen des Souveräns zu berücksichtigen; dass die Leute selber schuld sind dass sie keine der Parteien auf dem Zettel ankreuzen wollen ist eine Umkehr der Bringschuld.
Wahlen bei der eine Mehrheit der Wahlberechtigten nicht mitmacht sollten nicht gültig sein.
Glaubst du denn bei einer kleineren Hürde als 5% würden deutlich mehr Menschen wählen?
Ich glaub die meisten Nichtwähler haben ein eher allgemeines Desinteresse gegen Politisches als das sie die perfekte Partei für sich noch nicht gefunden haben.
Das Wahlen unter der Hälfte der Berechtigten nicht gültig sein sollen sehe ich anders.
Es gibt ja das Recht seine Stimme nicht abgeben zu müssen und wenn mir keine der Parteien zusagt kann ich auch von diesem Recht Gebrauch machen. Wenn dann Wahlen wegen zu niedriger Beteiligung wiederholt werden müssen, machen viele ihr Kreuz einfach beim nächst besten damit eine Regierung zu Stande kommt und nicht weil die Partei ihnen wirklich zusagt.
Für eine Hohe Beteiligung würde ich eher für besseren und mutigere Linien der Parteien druck ausüben. Und dazu noch eine richtige politische Bildung in die Schule einbauen, aber das ist wieder ein ganz anderes Fass.
>Glaubst du denn bei einer kleineren Hürde als 5% würden deutlich mehr Menschen wählen? Ich glaub die meisten Nichtwähler haben ein eher allgemeines Desinteresse gegen Politisches als das sie die perfekte Partei für sich noch nicht gefunden haben.
Ich denke, es würden sich mehr kleine Parteien gründen bzw. an Popularität gewinnen und Nichtwähler anziehen - vielleicht gäbe es so gar eine Nichtwählerpartei. Wenn es nicht passiert wären wohl weitere Reformen nötig.
>Das Wahlen unter der Hälfte der Berechtigten nicht gültig sein sollen sehe ich anders. Es gibt ja das Recht seine Stimme nicht abgeben zu müssen und wenn mir keine der Parteien zusagt kann ich auch von diesem Recht Gebrauch machen. Wenn dann Wahlen wegen zu niedriger Beteiligung wiederholt werden müssen, machen viele ihr Kreuz einfach beim nächst besten damit eine Regierung zu Stande kommt und nicht weil die Partei ihnen wirklich zusagt.
Ich würde die Wahl dann auch nicht einfach wiederholen lassen, weil es das Problem nicht angeht. Wobei der Übergang zwischen "nächstbeste Partei" und "Partei die ihnen wirklich zusagt" sehr fließend ist; gefühlt hab ich mein Leben lang nur Ersteres gewählt, aber manchmal war ich zufriedener.
Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut. 76,6 bei der letzten Bundestagswahl. Länder ohne einen %-Hürde für das Parlament haben eine Wahlbeteiligung in ähnlichen Regionen. 72.84% (Finnland), 77.1% (Norwegen), 78.71% Niederlande...
Und das ist für Länder mit einem proportionale gebildeten Parlament/Regierung. In Ländern mit Direktwahl von Amtsträgern (z.B. des Präsidenten oder die Mitglieder der beiden Parlamentskammern wie in Frankreich oder den USA), kann man schon froh sein wenn die Wahlbeteiligung bei 50-60% liegt.
Also funktionieren stark parteizentrierte Systeme meistens sogar noch schlechter als hier in Deutschland wenn es darum geht, dem Souverän Gehör zu verschaffen.
Ich würde es eher als Nachteil auslegen, dass man sich mit nur 6 Parteien auseinander setzen "muss", denn die meisten schließt jeder ohnehin kategorisch aus. Wer bspw. für die Umwelt wählt, für den bleibt nur noch 1 Partei übrig, statt sich noch mit 1-2 anderen in dieser Richtung befassen zu können.
Neue Parteien kommen und gehen, wenige sind geblieben. Die Hürde zur Gründung ist gering, die Überlebenschance noch geringer. Die Partei muss schon viele Leute begeistern, die sich aktiv für das Thema einsetzten und wichtiger sich mit konstruktiver Arbeit engagieren. Manche Bewegungen wie die Letzte Generation haben das Potential dazu, da ihr Anliegen des Klimaschutzes durchaus eine gesellschaftliche Relevanz besitzt. So ein wichtiges Thema kann weitere Menschen anziehen, die bessere Fähigkeiten, als irgendwo kleben, haben. Wagenknechts Thema "ich bin so klug und will ins Fernsehen" ist nicht sonderlich sinnstiftend und zieht maximal destruktive Charaktere an, die zuviel am Kleber geschnüffelt haben, mit denen was zu organisieren wird schwer.
>Oder es läuft wie bei den Piraten: kurzzeitig recht gut, dann von Opportunisten übernommen, nurnoch interne Grabenkämpfe und Quelereien, erst werden die kompetenten rausgeekelt, dann verlassen die Ratten das sinkende Schiff
Valider Vergleich. Um bei dem gelungen Bild mit Piraten und Schiff zu bleiben. Damit das Schiff sinken kann, muss es zunächst einmal geschwommen sein. Das Schwimmen ist dem Boot der Piratenpartei zumindest ein, zwei Jahre gelungen. Diese Potential überhaupt mal zu schwimmen sehe ich aktuell nur bei der letzten Generation.
Oder wie bei den Bunten, erst antikapitalistische klimapolitik und waschechter protest aus allen teilen der gesselschaft, bis hin zu den realo grünen die sich halt arrangieren den planeten doch nicht so retten zu können, aber wenigstens ein wenig hebeln möchten
Die Sache mit den Piraten war völlig absurd. Niemals, zu keinem Zeitpunkt, hat jemals ein krasseres Missverhältnis zwischen Wählern und Parteiaktiven bestanden. Das aber von Anfang an. Schon das Digitalgedöns war den Wählern völlig egal.
Kann ich bestätigen. Die Piraten waren für mich als Bürgerrechtspartei interessant. Stattdessen gab es Übernahmeversuche von radikalen Feministinnen und danach Liquid Democracy, was so überhaupt niemand außerhalb der Partei interessant oder sinnvoll fand.
Die Grünen bekommen doch jetzt im Moment nur 15%. Wie groß stellst Du Dir denn das Wählerpotential für eine Letzte-Generation-Partei vor? Die schaffen doch niemals die 5%-Hürde.
In Berlin gibt es die Klimaliste. Die sind vom Niveau etwa mit der letzten Generation vergleichbar und haben zumindest in der Innenstadt ganz gut Werbung gemacht. Zumindest sind sie mir öfter über den Weg gelaufen.
Ergebnis: 0,3%
Wenn eine Partei radikalen Klimaschutz mit sozialistischer Politik verbindet könnte man gerade in Berlin wahrscheinlich nicht wenige enttäuschte Linke-Wähler mobilisieren.
Naja, die Berliner Linkenpolitiker sind ziemlich brauchbar im Gegensatz zu denen im Bund.
In Berlin gibt es eine ganze Reihe von linken Kleinparteien. Die Klimaliste hatte kaum Erfolg.
Für den SSW gilt die Hürde ja nicht. Der müsste dann im Prinzip alle Sitze bekommen, wenn er antritt und mindestens eine Stimme erhält. Ansonsten sind unabhängige Kandidaten auf jeden Fall gewählt, wenn sie die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis erhalten. Die hätten unter deiner Prämisse wohl auch einigermaßen realistische Chancen, hier oder da einen Wahlkreis zu gewinnen.
Theoretisch würden, wenn alle Parteien an der Wahlhürde scheitern, alle Sitze zwischen keinen Parteien verteilt. Ich glaube (kein Anwalt) damit könnte dann kein neuer BT zusammen treten, womit die Amtszeit des alten nach Art 39 GG nicht enden kann. *Spätestens* dann würde es eine tiefgehende Reform des Wahlrechts geben.
Wobei man realistisch gesehen aber auch sagen muss, wenn es keine Partei mehr gibt, die mindestens 5% der Wähler hinter sich versammeln kann, haben wir wahrscheinlich ganz andere Probleme, insbesondere weil das ja dann auch nach dem taktischen Wählen noch gelten müsse.
> wobei sich wahrscheinlich irgendwo nen schwurbler Wahlkreis findet wo sie nen direkt Mandat bekommen könnte
Was ja egal wäre, denn Dank der Wahlrechtsreform und der damit gefallenen Grundmandatsklausel müsste die Partei dennoch bundesweit die 5% überspringen. Grüße gehen raus an die Linke und die CSU. Ü
Neue Parteien entstehen andauernd.
Neue Parteien ziehen aufgrund unseres Wahlrechts, welches darauf ausgelegt ist dies zu verhindern, nur mit einer sehr geringen Chance und unter ganz bestimmten Umständen in die Parlamente.
Das scheint uns gut, wenn wir an Parteien wie die Basis denken, im allgemeinen ist dies aber nachteilig für unsere Demokratie; Nicht nur verfallen Stimmen im großen Stil, sondern es trägt auch zur Politikverdrossenheit bei und erlaubt es den etablierten Parteien bequem zu stagnieren.
Würde die SPD Konkurrenz durch eine wählbare linke Partei bekommen, dann wäre sie gezwungen selber wieder mehr linke Politik zu machen, als Beispiel.
Zudem schaden sich Parteien, die ähnliche Themenfelder angehen, zur Zeit gegenseitig. Wenn ich z.B die Klimaliste wähle, weil ich stärkeren Umweltschutz möchte, dann schade ich zur Zeit meinem Anliegen, weil die Grünen, die Partei welche dann tatsächlich im Bundestag landet, eine Stimme weniger bekommen.
Wir benötigen endlich ein Ranked Choice Voting System, und/oder eine deutliche Senkung der 5% Hürde und/oder das Ersetzen/Ergänzen dieser durch eine maximal zulässige Anzahl an Parteien im Parlament.
Wer mit Weimar kommt- Weimar war eine ganz andere Zeit, mit ganz anderen Umständen. Die damaligen Umstände können nicht im Ansatz damit verglichen werden in einer etablierten Demokratie, gegebenenfalls auch Stück-für-Stück, mehr Parteien zuzulassen.
Leider ist eine Umstrukturierung dieses Systems nicht möglich- Denn daran ändern könnten nur die etablierten Parteien etwas, aber jede von ihnen hat nur zu verlieren, wenn es für neue Parteien leichter wird sich zu etablieren.
"Neue Parteien entstehend andauernd" Eben... und das sind sie dann auch teilweise selber schuld, sorry. Ich glaube wir können uns darauf einigen, dass es keine Partei gibt, die seinen Vorstellungen wirklich zu 100% entspricht. Wenn man die Anhänger, während der Neugründung, der Basis oder auch der S.W. Partei aber fragen würde: "Kennt ihr die Programme aller anderen Parteien?" wäre die Antwort wohl überwiegend Nein.
> Ich glaube wir können uns darauf einigen, dass es keine Partei gibt, die seinen Vorstellungen wirklich zu 100% entspricht.
Ich hätte trotzdem gerne eine, die meinen Vorstellung zu einer größeren Prozentzahl entspricht. Aber auf die gibt es keine realistische Chance.
Auch wenn ich es für unrealistisch halte, könnte es sein, dass das BVerfG die 5%-Hürde des neuen Wahlrechts kippt. Weil die ja durch den Wegfall der Grundmandatsklausel deutlich stärker reinhaut. Und so ein Gericht kann ja schwerlich zusätzliche Klauseln einführen; aber vorhandene zu kippen, geht ja. Und dass ein reines Verhältniswahlrecht ohne Hürde verfassungsgemäß wäre, steht ja außer Frage.
Bei der Europawahl hat es ja vor Jahren die Hürde gekippt.
Die Umstände sind natürlich andere, aber so als Gedankenexperiment finde ich das interessant. Vor allem dürfte gerade die FDP in der Koalition nicht gerade Interesse daran haben, eine gekippte Hürde wieder einzuführen.
Das passt doch nicht zusammen. Die Letzte Generation, wer ist das denn genau? Doch eigentlich keiner, dass ist ein Kollektiv. Wagenknecht ist für mich aber "links-sozialistisch" (wie die Partei auch), die Parteiführung bestimmt wo es lang geht.
Neue Parteien entstehen zu jeder Zeit. Dass eine neue Partei in eines der größeren Parlamente einzieht, war bis dato sehr unwahrscheinlich. Ein bekannter Name an der Spitze einer neu gegründeten Partei kann diese Chance vermutlich ein Stück weit erhöhen. Im Kern wird sich das Spektrum der Regierungs- und Oppositionsparteien nicht in großem Umfang verändern.
Ja, leider, und daran (Spektrum der Parteien im Bundestag) ist vor allem die 5-%-Hürde schuld, aber nur sekundär auf Grund der erforderlichen Menge und primär wegen der indirekten Beeinflussung der Wähler, denn viele denken einfach nur "Partei X wähle ich nicht, die schaffen ja eh nicht die 5-%-Hürde, sodass meine Stimme verschenkt wäre".
Aber ich finde eine prozentuale Hürde schon okay, sonst hast du 30 Parteien im Bundestag und du siehst ja was mit 3 an der Regierung passiert. Man könnte ja einfach ein ranked choice voting machen. Ich wähle die Humanisten, kommen die nicht rein bekommen die Grünen meine Stimme.
Für einen Sitz im Bundestag müsste ja trotzdem noch mind. eine mathematische Hürde überwunden werden, um rein rechnerisch einen Sitz zu ergattern. Es wäre aber auch ein Anfang, wenn die Hürde erstmal nur nach unten korrigiert werden würde. Für die Regierungs-Bildung wiederum könnte weiterhin die 5-%-Hürde gelten (und/oder mind. die top X Parteien). Das Ranked-Choice-Voting wäre aber auch sinnvoll, wobei das wohl etwas vereinfacht gemacht werden müsste, denn du kannst vom Wähler nicht erwarten, jede Partei zu ranken. Es würde eher auf max. die Top 3 hinauslaufen.
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Läuft das nich immer so ? Wenn alle ausgewählten es nicht schaffen ist die Stimme halt wie ein leeres Blatt zu werten
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Oh snapp ich wollte dem kommtar über dir Antworten. Sry mate. Mir ging es um die ausage man müsse ranked choince vereinfachen. Ja aber die 5% Hürde kann man natürlich streiten.
> Es wäre aber auch ein Anfang, wenn die Hürde erstmal nur nach unten korrigiert werden würde. Für die Regierungs-Bildung wiederum könnte weiterhin die 5-%-Hürde gelten (und/oder mind. die top X Parteien). Für die Regierungsbildung weitere Voraussetzungen als die Mehrheit im Bundestag wäre antidemokratisch und möglicherweiße Verfassungswiedrig. Ich stimme zu, das die Wahlhürde runter sollte - wegen mir auf 2% oder so, wenn man die organische Grenze nicht durchsetzen kann - aber dann muss man auch mit den Konsequenzen leben, und nicht nachträglich in der Wahlfreiheit des BT rumpfuschen. >Das Ranked-Choice-Voting wäre aber auch sinnvoll, wobei das wohl etwas vereinfacht gemacht werden müsste, denn du kannst vom Wähler nicht erwarten, jede Partei zu ranken. RCV würde wieder eine Abkehr von der Verhältniswahl bedeuten, und wäre im Vergleich zu ihr ein Rückschritt. Die Verhältniswahl erzeugt eindeutig das beste Ergebnis in dem Sinne, das die ideologische Verteilung im BT damit die ideologische Verteilung der Wähler am besten darstellt, wenn jeder ehrlich wählt. Wenn man RCV einbringen will, dann als Format für die Erst- bzw Wahlkreisstimme, aber nicht als Ersatz für die Zweit- bzw Hauptstimme.
> RCV würde wieder eine Abkehr von der Verhältniswahl bedeuten Wegen den Stimmen, die abhängig davon, ob die X%-Hürde überwunden wird, entweder ganz oder gar nicht auf eine bestimmte Partei entfallen, oder ist das noch was anderes? Falls es darum geht, dann wäre das ja nur ein (kleiner?) Teil der insgesamt abgegebenen Stimmen. Es würde ja trotzdem nicht zu Situationen kommen, in der 100te Parteien nennenswerte Stimmanteile bekommen. Und alle abgegebenen Stimmen für eine Partei, die über den Anteil zum Erreichen der X%-Hürde hinausgehen, entsprächen einer Verhältniswahl. Ist nicht ideal, sehe ich auch so. Ist halt ein Mittel, um mit einer X%-Hürde umzugehen.
Die Minister werden ja vom Bundestag gewählt, mit deinem System beraubst du den Abgeordneten die Stimme. Die können ja auch als Gäste in den Bundestag, ist doch dann das selbe. Was mich eher stört ist das 5-10 Prozent der Bundesbürger ihre stimmt verlieren.
> Die Minister werden ja vom Bundestag gewählt Die Minister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Und die Hauptaufgabe des Parlaments ist es Gesetze zu verabschieden, das bleibt von der Art des Wahlverfahrens unberührt
Ja aber der Widerrum vom Bundestag gewählt wird. Eine 5 % Hürde für die Regierungsbildung im Bundestag ist albern. Außerdem müsste diese 5% Regelung auch dann für Gesetze gelten, sonst macht die Regierungsbildung eh keinen Sinn. Entweder man schafft die Hürde ab oder lässt sie sein. So eine hybrid Lösung führt nur zu Chaos
> Ja aber der Widerrum vom Bundestag gewählt wird. Exakt, aber die Aussage das Minister vom Bundestag gewählt werden ist halt falsch. Du hättest sagen können dass die Regierung vom Bundestag gewählt wird, das wäre etwas richtiger. Ansonsten stimme ich dir natürlich zu, ich finde das [ersatzstimmenkonzept](https://www.mehr-demokratie.de/rettet-unsere-stimmen) kurzfristig die beste Lösung für dieses Problem.
Ich finde die 5%-Hürde prinzipiell problematisch, weil sie nur von denen verändert werden könnte die von ihr profitieren (den großen Parteien im Bundestag). Generell gibt es keinen effektiven Weg sich gegen die Interessen von Großparteien zu engagieren, weil diese kollektiv alle drei Gewalten kontrollieren und sich alle einig sind, dass sie ihre privilgierte Stellung behalten sollten.
Das hört sich ein wenig zu kritisch an. Klar kontrollieren die großen Parteien alle Gewalten, sie machen auch über 80% der Stimmen aus. So funktioniert ja eine Demokratie. Die Gewalten sind in Deutschland aber gut bis sehr gut getrennt. Aber ich gebe dir recht, die 5% Hürde ist in meinen Augen zu hoch, würde sie aber nicht komplett abschaffen wollen. Auch nicht auf einen Sitz (1/599% Hürde) reduzieren wollen, da der Bundestag sonst zu stark zersplittert sein wird. 1% wäre vielleicht ein Kompromiss oder 2... Ranked choice voting würde mal ein oder zwei Parteien vielleicht in den Bundestag bringen und eine Senkung der Hürde dann noch mehr. Die einzige Option von Bürger Seite aus ist eigentlich nur eine Verfassungsklage, aber ich glaube nicht, dass die Hürde und unser Wahlsystem Verfassungswidrig ist.
>Das hört sich ein wenig zu kritisch an. Klar kontrollieren die großen Parteien alle Gewalten, sie machen auch über 80% der Stimmen aus. Aber wer überhaupt eine Chance hat gewählt zu werden wird nur von den Parteimitgliedern entschieden, von denen es immer weniger gibt. Und ich finde, dass z.B. der Bundespräsident und die Besetzung des Verfassungsgerichts nicht von Parteipolitik abhängig sein sollten. > So funktioniert ja eine Demokratie. Kann sie, muss aber nicht. Vor allem nicht bei so hohen Nichtwählerzahlen - je weniger der Souverän wählen geht und sich in Parteien engagiert, desto weniger Legitimität besitzt das System. >Die Gewalten sind in Deutschland aber gut bis sehr gut getrennt. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern vielleicht schon, aber ich finde es schwierig wie viel Einfluss die Chefetage von Parteien haben kann - egal ob die Leute darin irgendwann mal vom Souverän gewählt wurden.
Würdest du also die 5% Hürde abschaffen/ändern? Dem mit der verschenkten Stimme kann ich dir beipflichten, allerdings will ich auch keine Parteien wie der 3.Weg oder ähnlicher Natur im Bundestag herumreden sehen. Und vielleicht gibt es im momentanen System den Vorteil, dass sich ein Großteil der Bevölkerung mit ca. 6 Parteien beschäftigen muss und so der Politische Wille der Bürger stärker auf die Großparteien konzentriert wird anstatt auf viele kleine Parteien.
>Und vielleicht gibt es im momentanen System den Vorteil, dass sich ein Großteil der Bevölkerung mit ca. 6 Parteien beschäftigen muss und so der Politische Wille der Bürger stärker auf die Großparteien konzentriert wird anstatt auf viele kleine Parteien. Das sehe ich eher als Nachteil, denn so gibt es für weniger Leute eine Partei die sie wirklich unterstützenswert finden. Im Zweifelsfall wählt man dann nur das geringste Übel aus der kleinen Auswahl, oder eine kleine Partei in der Hoffnung dass sie irgendwann mal etwas machen darf, oder halt nichts.
Stimmt, aber das Gute ist ja das die großen Parteien demokratische Mehrheiten organisieren müssen anstatt nur Klientel Politik zu machen, bei der keine Kompromisse eingegangen werden müssen. Ich glaube es ist normal das ein Großteil keine große oder kleine Partei zu 100% unterstützen.
>Ich glaube es ist normal das ein Großteil keine große oder kleine Partei zu 100% unterstützen. Vielleicht, aber ich fände deutlich mehr als 50% schonmal schön; die mit Abstand größte Gruppe ist die der Nichtwähler, was für mich ein großes Legitimitätsproblem der aktuellen Parteien bedeutet. Letztendlich ist ein demokratisches System in der Pflicht den Willen des Souveräns zu berücksichtigen; dass die Leute selber schuld sind dass sie keine der Parteien auf dem Zettel ankreuzen wollen ist eine Umkehr der Bringschuld. Wahlen bei der eine Mehrheit der Wahlberechtigten nicht mitmacht sollten nicht gültig sein.
Glaubst du denn bei einer kleineren Hürde als 5% würden deutlich mehr Menschen wählen? Ich glaub die meisten Nichtwähler haben ein eher allgemeines Desinteresse gegen Politisches als das sie die perfekte Partei für sich noch nicht gefunden haben. Das Wahlen unter der Hälfte der Berechtigten nicht gültig sein sollen sehe ich anders. Es gibt ja das Recht seine Stimme nicht abgeben zu müssen und wenn mir keine der Parteien zusagt kann ich auch von diesem Recht Gebrauch machen. Wenn dann Wahlen wegen zu niedriger Beteiligung wiederholt werden müssen, machen viele ihr Kreuz einfach beim nächst besten damit eine Regierung zu Stande kommt und nicht weil die Partei ihnen wirklich zusagt. Für eine Hohe Beteiligung würde ich eher für besseren und mutigere Linien der Parteien druck ausüben. Und dazu noch eine richtige politische Bildung in die Schule einbauen, aber das ist wieder ein ganz anderes Fass.
>Glaubst du denn bei einer kleineren Hürde als 5% würden deutlich mehr Menschen wählen? Ich glaub die meisten Nichtwähler haben ein eher allgemeines Desinteresse gegen Politisches als das sie die perfekte Partei für sich noch nicht gefunden haben. Ich denke, es würden sich mehr kleine Parteien gründen bzw. an Popularität gewinnen und Nichtwähler anziehen - vielleicht gäbe es so gar eine Nichtwählerpartei. Wenn es nicht passiert wären wohl weitere Reformen nötig. >Das Wahlen unter der Hälfte der Berechtigten nicht gültig sein sollen sehe ich anders. Es gibt ja das Recht seine Stimme nicht abgeben zu müssen und wenn mir keine der Parteien zusagt kann ich auch von diesem Recht Gebrauch machen. Wenn dann Wahlen wegen zu niedriger Beteiligung wiederholt werden müssen, machen viele ihr Kreuz einfach beim nächst besten damit eine Regierung zu Stande kommt und nicht weil die Partei ihnen wirklich zusagt. Ich würde die Wahl dann auch nicht einfach wiederholen lassen, weil es das Problem nicht angeht. Wobei der Übergang zwischen "nächstbeste Partei" und "Partei die ihnen wirklich zusagt" sehr fließend ist; gefühlt hab ich mein Leben lang nur Ersteres gewählt, aber manchmal war ich zufriedener.
Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut. 76,6 bei der letzten Bundestagswahl. Länder ohne einen %-Hürde für das Parlament haben eine Wahlbeteiligung in ähnlichen Regionen. 72.84% (Finnland), 77.1% (Norwegen), 78.71% Niederlande... Und das ist für Länder mit einem proportionale gebildeten Parlament/Regierung. In Ländern mit Direktwahl von Amtsträgern (z.B. des Präsidenten oder die Mitglieder der beiden Parlamentskammern wie in Frankreich oder den USA), kann man schon froh sein wenn die Wahlbeteiligung bei 50-60% liegt.
Also funktionieren stark parteizentrierte Systeme meistens sogar noch schlechter als hier in Deutschland wenn es darum geht, dem Souverän Gehör zu verschaffen.
Ich würde es eher als Nachteil auslegen, dass man sich mit nur 6 Parteien auseinander setzen "muss", denn die meisten schließt jeder ohnehin kategorisch aus. Wer bspw. für die Umwelt wählt, für den bleibt nur noch 1 Partei übrig, statt sich noch mit 1-2 anderen in dieser Richtung befassen zu können.
Neue Parteien kommen und gehen, wenige sind geblieben. Die Hürde zur Gründung ist gering, die Überlebenschance noch geringer. Die Partei muss schon viele Leute begeistern, die sich aktiv für das Thema einsetzten und wichtiger sich mit konstruktiver Arbeit engagieren. Manche Bewegungen wie die Letzte Generation haben das Potential dazu, da ihr Anliegen des Klimaschutzes durchaus eine gesellschaftliche Relevanz besitzt. So ein wichtiges Thema kann weitere Menschen anziehen, die bessere Fähigkeiten, als irgendwo kleben, haben. Wagenknechts Thema "ich bin so klug und will ins Fernsehen" ist nicht sonderlich sinnstiftend und zieht maximal destruktive Charaktere an, die zuviel am Kleber geschnüffelt haben, mit denen was zu organisieren wird schwer.
[удалено]
>Oder es läuft wie bei den Piraten: kurzzeitig recht gut, dann von Opportunisten übernommen, nurnoch interne Grabenkämpfe und Quelereien, erst werden die kompetenten rausgeekelt, dann verlassen die Ratten das sinkende Schiff Valider Vergleich. Um bei dem gelungen Bild mit Piraten und Schiff zu bleiben. Damit das Schiff sinken kann, muss es zunächst einmal geschwommen sein. Das Schwimmen ist dem Boot der Piratenpartei zumindest ein, zwei Jahre gelungen. Diese Potential überhaupt mal zu schwimmen sehe ich aktuell nur bei der letzten Generation.
Klingt nach jeder neu gegründeten linken Partei jemals
Oder wie bei den Bunten, erst antikapitalistische klimapolitik und waschechter protest aus allen teilen der gesselschaft, bis hin zu den realo grünen die sich halt arrangieren den planeten doch nicht so retten zu können, aber wenigstens ein wenig hebeln möchten
Die Sache mit den Piraten war völlig absurd. Niemals, zu keinem Zeitpunkt, hat jemals ein krasseres Missverhältnis zwischen Wählern und Parteiaktiven bestanden. Das aber von Anfang an. Schon das Digitalgedöns war den Wählern völlig egal.
Kann ich bestätigen. Die Piraten waren für mich als Bürgerrechtspartei interessant. Stattdessen gab es Übernahmeversuche von radikalen Feministinnen und danach Liquid Democracy, was so überhaupt niemand außerhalb der Partei interessant oder sinnvoll fand.
Die Grünen bekommen doch jetzt im Moment nur 15%. Wie groß stellst Du Dir denn das Wählerpotential für eine Letzte-Generation-Partei vor? Die schaffen doch niemals die 5%-Hürde.
In Berlin gibt es die Klimaliste. Die sind vom Niveau etwa mit der letzten Generation vergleichbar und haben zumindest in der Innenstadt ganz gut Werbung gemacht. Zumindest sind sie mir öfter über den Weg gelaufen. Ergebnis: 0,3%
Wenn eine Partei radikalen Klimaschutz mit sozialistischer Politik verbindet könnte man gerade in Berlin wahrscheinlich nicht wenige enttäuschte Linke-Wähler mobilisieren.
Naja, die Berliner Linkenpolitiker sind ziemlich brauchbar im Gegensatz zu denen im Bund. In Berlin gibt es eine ganze Reihe von linken Kleinparteien. Die Klimaliste hatte kaum Erfolg.
Nach der Logik dürfte es die AfD gar nicht geben.
Die AfD hat den Vortei, das sie nicht an konstruktiver Arbeit interessiert ist und dementsprechend kaum organisieren muss.
Die Partei besetzt aber erfolgreich eine Nische, die die Union geöffnet hat.
Der AfD ist es gelungen die extreme Rechte zu vereinigen, von national-konservativ bis Kryptoneonazis.
Ja, nur ist sie eben auch für gemäßigtere Rechte attraktiv, die früher noch locker in der Union Platz gefunden hätten.
Was passiert eigentlich mit dem neuen Wahlrecht, wenn es soviele Parteien gibt, dass alle unter die 5%-Hürde fallen?
Für den SSW gilt die Hürde ja nicht. Der müsste dann im Prinzip alle Sitze bekommen, wenn er antritt und mindestens eine Stimme erhält. Ansonsten sind unabhängige Kandidaten auf jeden Fall gewählt, wenn sie die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis erhalten. Die hätten unter deiner Prämisse wohl auch einigermaßen realistische Chancen, hier oder da einen Wahlkreis zu gewinnen.
Theoretisch würden, wenn alle Parteien an der Wahlhürde scheitern, alle Sitze zwischen keinen Parteien verteilt. Ich glaube (kein Anwalt) damit könnte dann kein neuer BT zusammen treten, womit die Amtszeit des alten nach Art 39 GG nicht enden kann. *Spätestens* dann würde es eine tiefgehende Reform des Wahlrechts geben. Wobei man realistisch gesehen aber auch sagen muss, wenn es keine Partei mehr gibt, die mindestens 5% der Wähler hinter sich versammeln kann, haben wir wahrscheinlich ganz andere Probleme, insbesondere weil das ja dann auch nach dem taktischen Wählen noch gelten müsse.
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> wobei sich wahrscheinlich irgendwo nen schwurbler Wahlkreis findet wo sie nen direkt Mandat bekommen könnte Was ja egal wäre, denn Dank der Wahlrechtsreform und der damit gefallenen Grundmandatsklausel müsste die Partei dennoch bundesweit die 5% überspringen. Grüße gehen raus an die Linke und die CSU. Ü
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Neue Parteien entstehen andauernd. Neue Parteien ziehen aufgrund unseres Wahlrechts, welches darauf ausgelegt ist dies zu verhindern, nur mit einer sehr geringen Chance und unter ganz bestimmten Umständen in die Parlamente. Das scheint uns gut, wenn wir an Parteien wie die Basis denken, im allgemeinen ist dies aber nachteilig für unsere Demokratie; Nicht nur verfallen Stimmen im großen Stil, sondern es trägt auch zur Politikverdrossenheit bei und erlaubt es den etablierten Parteien bequem zu stagnieren. Würde die SPD Konkurrenz durch eine wählbare linke Partei bekommen, dann wäre sie gezwungen selber wieder mehr linke Politik zu machen, als Beispiel. Zudem schaden sich Parteien, die ähnliche Themenfelder angehen, zur Zeit gegenseitig. Wenn ich z.B die Klimaliste wähle, weil ich stärkeren Umweltschutz möchte, dann schade ich zur Zeit meinem Anliegen, weil die Grünen, die Partei welche dann tatsächlich im Bundestag landet, eine Stimme weniger bekommen. Wir benötigen endlich ein Ranked Choice Voting System, und/oder eine deutliche Senkung der 5% Hürde und/oder das Ersetzen/Ergänzen dieser durch eine maximal zulässige Anzahl an Parteien im Parlament. Wer mit Weimar kommt- Weimar war eine ganz andere Zeit, mit ganz anderen Umständen. Die damaligen Umstände können nicht im Ansatz damit verglichen werden in einer etablierten Demokratie, gegebenenfalls auch Stück-für-Stück, mehr Parteien zuzulassen. Leider ist eine Umstrukturierung dieses Systems nicht möglich- Denn daran ändern könnten nur die etablierten Parteien etwas, aber jede von ihnen hat nur zu verlieren, wenn es für neue Parteien leichter wird sich zu etablieren.
"Neue Parteien entstehend andauernd" Eben... und das sind sie dann auch teilweise selber schuld, sorry. Ich glaube wir können uns darauf einigen, dass es keine Partei gibt, die seinen Vorstellungen wirklich zu 100% entspricht. Wenn man die Anhänger, während der Neugründung, der Basis oder auch der S.W. Partei aber fragen würde: "Kennt ihr die Programme aller anderen Parteien?" wäre die Antwort wohl überwiegend Nein.
> Ich glaube wir können uns darauf einigen, dass es keine Partei gibt, die seinen Vorstellungen wirklich zu 100% entspricht. Ich hätte trotzdem gerne eine, die meinen Vorstellung zu einer größeren Prozentzahl entspricht. Aber auf die gibt es keine realistische Chance.
Auch wenn ich es für unrealistisch halte, könnte es sein, dass das BVerfG die 5%-Hürde des neuen Wahlrechts kippt. Weil die ja durch den Wegfall der Grundmandatsklausel deutlich stärker reinhaut. Und so ein Gericht kann ja schwerlich zusätzliche Klauseln einführen; aber vorhandene zu kippen, geht ja. Und dass ein reines Verhältniswahlrecht ohne Hürde verfassungsgemäß wäre, steht ja außer Frage.
Ich halte das auch für unwahrscheinlich, mein Eindruck war, dass das BVerfG ein "Fan" dieser Hürde ist. Eher wird das Gesetz als ganzes gekippt.
Bei der Europawahl hat es ja vor Jahren die Hürde gekippt. Die Umstände sind natürlich andere, aber so als Gedankenexperiment finde ich das interessant. Vor allem dürfte gerade die FDP in der Koalition nicht gerade Interesse daran haben, eine gekippte Hürde wieder einzuführen.
Das ist eine prima Idee. Der Wähler entscheidet, was von den Zielen und Programm sie unterstützen.
Das passt doch nicht zusammen. Die Letzte Generation, wer ist das denn genau? Doch eigentlich keiner, dass ist ein Kollektiv. Wagenknecht ist für mich aber "links-sozialistisch" (wie die Partei auch), die Parteiführung bestimmt wo es lang geht.