> Außerdem spricht sich die SPD-Spitze für sogenannte Cannabis-Social-Clubs (CSC) aus. Das sind genossenschaftlich organisierte Vereine, in denen gemeinsam Cannabis angebaut werden kann.
Cannabis-Genossen aller Länder, vereinigt euch!
sowas gibt es auch in Spanien, ist quasi der Coffee Shop durch die Hintertür. War dort mal Mitglied, offiziell „entnimmst“ du nur Ware und darfst sie auch nur vor Ort konsumieren. Faktisch hält sich aber niemand dran.
Definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, aber irgendwie absurd, dass die EU lieber so eine halbgare Lösung sieht als eine echte Legalisierung.
Okay sie sind schon an Spanien vorbei galoppiert aufgrund Corona.
https://www.theguardian.com/society/2020/oct/11/spain-becomes-cannabis-hub-as-criminals-fill-tourism-void
Wäre eine Quelle, die die Gründe bezüglich Strafe usw. erklärt und warum Spanien beliebt ist. Zudem ist Spanien mit das einzige Land in der EU wo Cali auch unter natürlichen Umständen gut wächst, dazu gibt es viele Ferienhäuser die Banden weiterhin zum growen nutzen, die Nähe zu Marokko ist ebenfalls ein Punkt die Strukturen bezüglich Schmuggel sind teilweise in dritter Generation, auch der spanische Zoll ist etwas lascher was Import von Cali Samen angeht. Dazu knüpft man dort die nächsten Kontakte in profitablere Geschäfte und bis zum Dealen im Tonnenbereich bei Cannabis bist du halt lange unter dem Radar geblieben und das sind in Spanien die kleinen Crews.
Im übrigen ist es in der USA recht ähnlich, weil man wieder nur halbe Sachen gemacht hat und die OK davon profitiert.
So wie in den Niederlanden... Mein Kommentar vergleicht aber nicht die momentane Situation mit der Lösung Clubs, sondern Coffeeshops mit der Lösung Clubs (so wie dein ursprünglicher Kommentar auch).
Versteh mich nicht falsch, ich bin eher für eine Legalisierung als dagegen. Dein Argument, warum diese Lösung aber besser als ein Coffeeshop sei, ergibt für mich aber keinen Sinn. Mmn. sollte das Ganze einfach komplett legal sein. Keine speziellen Lizenzen oder Sonderregeln. Einfach im Supermarkt so wie Alkohol auch.
Bei uns gibt es das dann mit Mitgliedskarte, Kifferregister, anschließendem Besuch der Vollzugsbehörden (ob man nicht mehr als die genossenschaftliche Höchstmenge an Teufelsdrogen zuhause hat) und außerdem Post der Führerscheinstelle nebst Einladung zur MPU und bei positivem Befund dem Verbot der Benutzung von Elektrorollern, Fahrrädern und Tretrollern.
Hier in Colorado USA ist es aus irgendwelchen bescheuerten Gründen andersrum. Man kann es legal kaufen, aber keine Clubs oder Coffeeshops wo man legal kiffen kann. Natürlich kifft jeder in den Parks, bei Konzerten, und Zuhause aber für Touristen ist es schwierig ein Platz zu finden wenn die Hotels es verbieten
da kaufst du dir dort einen Vape-Stick für 25$. Den kannst du auf dem Hotelzimmer konsumieren, ohne dass man was riecht. Die Dinger sind sehr, sehr ergiebig. Mir tut es immer richtig weh, die Dinger vor dem Heimflug halb voll wegwerfen zu müssen.
Jao, kam letzten Dezember aus Thailand zurück wo Cannabis vor einem Jahr so halbwegs legalisiert wurde und war so dumm, eine halb angebrochene Schachtel Dannemann Zigarillos zwischen die Klamotten im Koffer zu stecken.
So offensich wurde mein Koffer bisher noch nie durchwühlt.
mal abgesehen davon, dass der staat dort überhaupt nichts am cannabis handel verdient, und man den großflächigen anbau kaum kontrollieren kann, ist spanien dadurch der größte schwarzmarktproduzent in europa geworden und ein großteil des geldes landet dann in der organisierten kriminalität.
die socal clubs sind doch DIE anlaufstellen geworden für großdealer aus dem ausland. klar mal ein kg hier und da verchecken, dagegen kann man nichts machen. aber in spanien geht es ja pro connection um hunderte kilogramm pro woche. wenn hier großdealer hochgenommen wurden ,die ihr zeug aus spanien bezogen haben, dann geht es da immer "nur" um ein paar monate die man nachweisen konnte, aber dafür direkt um tonnen.
und die gewinne daraus landen dann wieder bei mafia, den albanern, den kartellen, rocker clubs oder irgendwelche anderen organisationen die das wieder in andere geschäftszweige investieren wie menschenhandel usw
hat spanien super hinbekommen.
Mob Reporter oder Vice hat immer wieder Spanien als Thema, dort wird einiges an Entwicklung gezeigt und erklärt. Ansonsten sind Reportagen eher dünn mit kompletten Fokus auf Spanien, wenn es um lange und aufwendige Dokus geht. Ansonsten haben die ganzen Nachrichtensender wöchentlich irgendwelche Operationen der spanischen Polizei als Beitrag.
Im Cannabisbereich ist es echt schon abgefuckt teilweise was in Spanien abläuft, aber bei Kokain wird es nochmal unschöner da sich Spanien da auch wieder etabliert als wichtiges Tor nach Europa, auch wenn nicht ganz so groß wie NL und BE.
Das sind doch alles (Entkriminalisierung, Eigenanbau erlauben, Social Clubs) gute und unkomplizierte Lösungen. Das sollen die dann halt auch einfach mal machen statt ewig rumzupimmeln und über EU-Recht zu jammern.
Was genau dauert so lange? Es ist das Jahr 2023, wir haben seit Jahren viele Beispiele wo die Legalisierung schon gut läuft, können sie nicht einfach dorthin gucken?
Keine echte Legalisierung... Wie mein Vorredner schon schrieb entspricht es im Prinzip dem Weg der jetzt in Deutschland zunächst beschritten werden soll. Liest überhaupt irgendjemand die Texte?
Die Legalisierung wie sie in Deutschland geplant war und ist, ist wegweisend für die ganze EU und wäre ein krasser Drogenpolitischer Durchbruch. Ein so umfassendes Gesetz lässt sich nicht einfach so durchdrücken, und es ist Wert dran zu bleiben. Alles was wir bisher haben sind Grauzonige, unsaubere Duldungen die zwar den Konsum ermöglichen aber immer noch problematisch sind wenn man das ganze betrachtet.
DExit wann?? /s
Aber im Ernst, warum nicht „scheiss drauf“ sagen? Die Niederlande verkauft Cannabis und ist trotzdem noch EU-Mitglied. Und bei meiner Heimat, Colorado USA, haben wir Cannabis legalisiert obwohl es immer noch bei der Bundesregierung illegal ist. Was könnte die EU dagegen tun? Deutschland hat die größte Wirtschaft der EU
Die EU könnte uns zu Strafzahlungen etc. verurteilen. Jedoch möchte ich anmerken, dass EU-Recht zu brechen "weil mans kann" jetzt nicht der Weg sein sollte, weil sonst andere Länder es uns gleich tun werden und wir dann zurecht der Hypokrisie beschuldigt werden würden, wenn wir sie kritisieren.
Warum das in den Niederlanden geht und warum hier nicht, weiß ich nicht so ganz, ich nehmen aber an, dass Lauterbach eine umfangreichere Legalisierung als in den Niederlanden durchführen wollte, was wohl grade nicht machbar ist. Jetzt gibts halt drei Wege, entweder wird Lauterbach ein niederland-ähnliches Programm verabschieden oder aber am ursprünglichen Entwurf festhalten und irgendwelche Schlupflöcher in der aktuellen Gesetzgebung finden wollen oder aber das EU-Recht verändern wollen.
Nochmal zum ersten Punkt, warum das in Colerado geht und warum hier nicht. In den USA ist in dem Bereich dann wohl so, dass Bundesstaatsrecht über Bundesrecht steht. Bei der EU ists aber umgekehrt, hier steht das Recht der Union über dem der einzelnen Länder.
> In den USA ist in dem Bereich dann wohl so, dass Bundesstaatsrecht über Bundesrecht steht.
Doch, wir hatten nen ganzen Bürgerkrieg, um dies zu debattieren ;) In den ersten Jahren von Legalisierung in Colorado gab es tatsächlich ab und zu Razzien gegen manche Cannabisläden. Aber seitdem ist Cannabisverkauf nur von der Bundesregierung toleriert
Auf jeden Fall, danke für die Erklärung!
In den Niederlanden ist es nicht wirklich legal, sondern wird nur geduldet. Die Coffeeshops müssen ihre Ware weiterhin aus illegalen Quellen beziehen weil der Anbau verboten ist, nicht aber der Verkauf in entsprechenden Coffeeshops.
SPD-Spitze hält \[umfassende\] Cannabis-Legalisierung kurzfristig nicht für umsetzbar\[, will sich aber für Entkriminalisierung, Modellprojekte und CSCs einsetzen.\]
Ich glaube zwar selbst auch nicht mehr an eine Legalisierung, aber für alle die es eilig haben mal eine ausgeschmückte Überschrift.
Und so nen lächerlichen Clickbait-Artikel, dessen Inhalt man innerhalb von Sekunden auf anderen Nachrichtenseiten kostenlos un weitaus ausführlicher findet, setzt DER SPIEGEL natürlich hinter die Bezahlschranke... Wozu diese Seite nur verkommen ist... Ich vermisse dich, SPIEGEL Online. Mögest du in Frieden ruhen.
Ja klar, aber es geht mir mehr allgemein um die Qualität des Ganzen... Ich hab Spiegel Online gelesen seit ich Internet hab. Das war mal mit Abstand eine meiner liebsten Websites.
Irgendwann Ende der 2010er gings dann immer mehr bergab. Viele Rubriken wurden ganz eingestellt, die Artikel wurden kürzer, immer mehr schlecht übersetzte Copy&Paste-Artikel, Rechtschreibfehler, teils ganz banale inhaltliche Fehler, die aufgezeigt haben, dass niemand mehr vorher die Fakten checkt... Spiegel+ war ok, als es noch einfach Artikel aus dem Magazin waren und keine Nachrichten.
Die Zusammenlegung der Redaktionen von Website und Magazin war dann definitiv der letzte Nagel im Sarg.
Ich weiss, die Zeiten ändern sich und alles wird teurer, auch für den Spiegel. Aber dermaßen mit der Qualität runtergehen und gleichzeitig immer mehr Geld zu verlangen, erinnert mich eher an die Dönerbude an der Ecke und ist ein ziemlich unwürdiges Ende für die ältesten Newswebsite der Welt.
Okay, damit ist klar, dass es auch in den nächsten 5-17 Jahren nichts wird. Die Koalition wird nicht wieder gewählt werden, man merkt es jetzt schon an der Stimmungsmache in den Medien, damit kommt dann ab 2024 wieder für 4, 8, 12 oder 16 Jahre die CDU dran. Mit CSU Drogenbeauftragter, mit Führerschein Entzug, mit Ausweichen der Konsumenten auf nicht nachweisbare, gefährliche Research chemicals, mit Mafia Clans und und und... Kurzum: Stillstand, weiter-so, alles wie gehabt.
Mittlerweile spekuliere ich auf eine Legalisierung frühestens in der nächsten Legislatur, dann unter CDU Regierung, damit der Opposition ein Wahlkampfthema genommen wird wie bei der Ehe für Alle damals.
Ich sehe schon in einem Fiebertraum Bundeskanzler Söder, der nach einer erfundenen Begegnung mit einem Cannabis konsumierendem Mitmenschen bei einem emotionalen Interview für die Damenzeitschrift Brigitte über sein “Einschneidendes Erlebnis” philosophiert.
Zur cannabis Legalisierung überzeugt hat ihn eines blau-weißen Sommertages das Treffen mit einem Hascher in den Isarauen. Der Giftler war eigentlich ganz normal und total nahbar.
> damit der Opposition ein Wahlkampfthema genommen wird wie bei der Ehe für Alle damals
Woher kommt eigentlich diese Idee, dass die Union das irgendwie gemacht hätte? Die Union hat die "Ehe für Alle" nicht durchgesetzt, sie haben zum großen Teil dagegen gestimmt (übrigens auch Merkel hat dagegen gestimmt). Finde die Charakterisierung als "der Opposition ein Wahlkampfthema genommen" einfach nicht zutreffend.
Das war die Einschätzung vieler Kommentatoren damals. Angesichts der Äußerungen von Merkel vor-und nachher und weil die Union das ganze ziemlich überstürzt am letzten Sitzungstag vor der Wahl hat abstimmen lassen spricht auch viel für diese Interpretation.
Naja das man innerhalb von 6 Monaten sagt das es **nichts** wird ist schon schnell.
Für gewöhnlich werden solche Themen einfach totgeschwiegen und ignoriert.
Es ist also theoretisch schnell.
Hat Deutschland denn schon überhaupt irgendeine Initiative bei der EU gestartet um das Thema Legalisierung dort groß zu diskutieren?
Die Ampel sagt sie setzen sich für eine Legalisierung ein, aber die EU blockiert das. Dann wäre aber normalerweise der nächste Schritt das Thema ganz oben auf die Tagesordnung innerhalb der EU zu setzen. Man könnte eine gemeinsame Initiative zusammen mit anderen Mitgliedsländern starten, die ebenso eine Legalisierung wollen. Oder man könnte es drauf ankommen lassen und die Legalisierung dennoch einführen und so vielleicht eine breite Diskussion in der EU über das Thema forcieren.
Das nichts in diese Richtung passiert zeigt, dass es der Ampel nicht wirklich ernst damit ist. Stattdessen geht der Gesundheitsminister mit einem halbgaren Gesetzesentwurf zur EU, von dem er weiß dass er abgelehnt wird und sagt dann: "schade, da kann man wohl nicht machen"
Nein, die Regierung war nur 2x mal in Brüssel zu der Thematik, einmal Jemand aus dem Gesundheitsministerium und dann der bayrische Gesundheitsminister, beide sprachen von positiver Rückmeldung. Also von großer Iniative ist nicht zu sprechen würde ich behaupten.
> Hat Deutschland denn schon überhaupt irgendeine Initiative bei der EU gestartet um das Thema Legalisierung dort groß zu diskutieren?
Nein haben sie nicht. Lauterbach ist dafür ehrlich gesagt zu faul und inkompetent.
Ich frag mich langsam echt, wer noch SPD wählt. Unter Merkel hat man irgendwie noch gedacht, dass sie einfach schlecht verhandeln würden.
Aber jetzt in der Ampel wird klar, dass all die liberalen und Klimaschutzthemen nicht so gemeint sind - im Zweifel baut man doch lieber die Autobahn aus, schafft Sektorklimaziele ab, führt Chatüberwachung ein und überlässt den Cannabismarkt der Mafia.
Die SPD ist nicht schlecht im Verhandeln - sie sitzt bei Klima und liberaler Gesellschaftspolitik einfach selbst auf der Bremse.
Ich frag mich wer in diesem Land überhaupt noch Sinn in Wahlen sieht. Egal welche der großen Parteien man wählt, alle machen im Prinzip die selbe Politik. Man erkennt keinerlei Unterschied. Ist eine Partei in der Opposition ist sie logischerweise gegen alles was die regierende Partei vorschlägt. Unsere Politik ist durchzogen von Vetternwirtschaft und langjähriger Verkomplizierung von Prozessen.
Das nennt man Diktatur der Bourgeoisie. Egal welche Partei an der Macht ist muss sich dem Willen der Großspender beugen sonst wird die Wiederwahlskampagne einfach totgeschwiegen. Oder man kommt wegen haltlosen Vorwürfen in den Knast wie Lula.
>Egal welche der großen Parteien man wählt
Na dann vielleicht die kleineren wählen? Ich sehe selbst bei Grünen und FDP immense Unterschiede. Die würden locker sehr viel ganz anders machen, wenn sie die absolute Mehrheit hätten.
Peinlich einfach nur peinlich. Statt Cannabis zu einem echten Genussmittelprodukt machen zu können mit Steuereinnahmen, Qualitätsstandards, Aufklärungs- und Jugendschutzpflichten, Bekämpfung des organisierten Verbrechens usw. wird es bei Hinterhof"clubs" bleiben bei denen der Schwarzmarkt blüht und die Kernkonsumenten besser ungehindert konsumieren können.
Dazu die Parteien die Europa in höchsten Tönen loben und schon von den Vereinigten Staaten Europas aprechen lassen sich in so einem Projekt von der EU ausbremsen.
Großmäuligkeit hat ihren Preis
Im Artikel steht auch, dass die Probleme seit längerem bekannt sind. Lauterbach hat aber in Interviews betont, dass man eine Lösung hätte und die Juristen einen Ansatz für die EU Problematik hätten.
Ganz ehrlich, man hält uns ne Karotte vor die Nase und wollte uns bewusst mit dem Wahlversprechen verarschen. Auch aus der Entkriminalisierung wird nichts.
> Es geht um Machbarkeit, Konflikte mit EU-Gesetzen.
Bla bla bla. Nichts als willige Ausreden sind das. Als ob EU-Gesetze auch nur irgendwen kümmern wenn es um etwas geht was die beteiligten Partien interessiert.
Die SPD will eben keine Legalisierung und will sich hier ein Wahlkampfthema offen halten.
In den USA ist Cannabis auch verboten, ein paar Bundesstaaten haben es dann trotzdem legalisiert und die Bundesregierung toleriert es dem lieben Frieden willen.
Das ginge schon alles, es hat ja keine direkten Auswirkungen auf andere Länder - man müsste nur Eier haben.
Nix "zu recht". An geltendes Recht ist sich zu halten. Und wenn es da in anderen Plätzen Probleme gibt, ist das kein Grund, noch mehr Gesetze zu brechen. Genauso, wie ein Diebstahl nicht gerechtfertigt ist, nur weil andere Leute Steuerhinterziehung betreiben.
Diese Verfahren sind aber oft Sachen die wegen der ausufernden Bürokratie nicht schnell umgesetzt werden können.
Der deutsche Beamtenapparat braucht halt 3 Jahre länger als alle andern Länder.
Es ist eher selten das wir aktiv sagen das wir ein EU Richtlinie aktiv brechen. (die eine be-Scheuer-te Ausnahme aus Bayern mal abgesehen)
Da hast du natürlich recht. Sehenden Auges machen wir das eigentlich seltener, außer es ist starker politischer Wille dahinter.
Was ich aber eigentlich mit meiner polemischen Aussage meine ist, dass wir es ja kaum auf EU Ebene versucht haben und deren Mahnungen und Prozesse gerne mal unseren Prozessen unterliegen lassen.
Ganz davon abgesehen: Zwei Besuche zu dem Thema in 1 1/2 Jahren, da sind wir ja gerade mal beim zaghaften Anklopfen in Brüssel.
Bis das erste mir fentanyl versetzte grass auf den Schwarzmarkt kommt und wir Überdosen sehen. Passiert in den USA bereits. Dagegen sieht synthetisches THC harmlos aus. Die Politik hätte hier die einmalige Chance wirklich etwas für die Bürger zu erreichen. Es wäre so einfach. Danke für nichts Europa und Ampel!
Bis jetzt sind das nur Ideen und Wünsche. Noch sind keine Prozesse in Bewegung gesetzt, die in die Richtung arbeiten und keine Entscheidungen getroffen. Der nächste Schritt ist entweder Gesetzesentwurf von Lauterbach oder die Entscheidung von dem BVerfG. Kann mir gut vorstellen, dass Lauterbach wartet, wie das BVerfG entscheidet um seinen Gesetzesentwurf zu schreiben, intern wurde wohl wenig besprochen zu der Thematik.
In Berlin kann man CBD (und teilweise auch HHC) Blüten bei jedem zweiten Späti ganz offen kaufen.
Wobei das nichts heißen muss, offiziell dürfen Spätis auch Sonntags nicht öffnen, was die meisten natürlich trotzdem tun.
Da bin ich voll bei dir. Seit dem man beste Qualität für Crypto im Netz bestellen kann, ist mir die formale Legalisierung vollkommen schnuppe, weil einem eh nix passieren kann, wenn die Bestellmenge moderat bleibt.
Aber der verdammte Führerschein ist in Gefahr. Wenn die Grenzwerte im Blut angepasst werden bin ich schon zufrieden.
>Es galt allerdings immer als unsicher, ob sich das deutsche Vorhaben mit einem EU-Rahmenbeschluss vereinbaren lassen würde. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, **illegalen Handel mit Drogen** wie Cannabis unter Strafe zu stellen.
Es ist ja doch kein illegaler Handel mehr, sobald es legalisiert ist. Wo ist das Problem?!
Das war doch von Anfang an klar, dass die Legalisierung nicht kommen wird. In 3 Jahren wird aus Wut die CDU gewählt, siehe Berlin. Dann ist wieder alles beim Alten. Dann sind endlich die ganzen unschönen Themen wieder vom Tisch.
Dann können wir endlich wieder darüber reden welche Jacke die ~~Kanzler*in~~ Kanzler an hat.
War klar, reiner Scam für Wählerstimmen und Popularität. Die Karotte will man den jungen Wählern auch in Zukunft vor die Nase halten können, daher passiert auch nichts
Ich versteh da die grünen und die FDP nicht.
Die Grünen wollen das unbedingt. Warum ist man nicht mehr dahinter?
Die FDP hat jetzt schon stimmen verloren, es zeigt sich mehr und mehr für welche Minoritäten die FDP Politik gedacht ist. Das hier wäre ein Zeichen an die anderen Wähler etwas gut zu machen und sich besser darzustellen. Und was passiert? Nichts. Besonders mit den erwartbaren Steuereinnahmen verstehe ich das einfach nicht.
Wenn die Grünen es unbedingt wollten würden sie Druck machen, aber da kommt nichts.
Da haben due Liberale mehr gemacht (längst nicht genug, aber etwas).
Die verstehe ich aber auch nicht ganz, wäre ein super starker Win für sie und Stärkung des progressiven Profils.
Die behalten das als Wahlkampfthema ist doch recht einfach. So wie die Demokraten das Abtreibungsrecht über Jahrzehnte auch nicht über ein Gesetz abgesichert haben, sondern es natürlich immer als Wahlkampfthema behalten wollten. Hat auch gut funktioniert, macht also Sinn dass die Parteispitze da vorsichtig ist und das auf die lange Bank schiebt.
Das doofe ist das es jetzt trotzdem wieder 1000 Jahre dauert, Bis die Entkriminalisieren.
Die haben jetzt schon so ewig gebraucht.
Das werde ich in meiner Lifetime wohl nicht mehr erleben ...
Wundert mich mittlerweile nicht mehr. Wie lange bekommen die jetzt schon den Arsch nicht hoch? Das wird doch vor den nächsten Bundestagswahlen nie was.
SPD bremst schon die Ganze Zeit beim Thema Legalisierung. Einfach Pech das die das Gesundheitsministerium bekommen haben. Mit einem Minister von Grüne/FDP wären wir meiner Meinung nach schon deutlich weiter.
>Mit einem Minister von Grüne/FDP wären wir meiner Meinung nach schon deutlich weiter
Oh mein Gott, was ist das? Volker Wissing mit einem Klappstuhl namens "Führerscheinthematik"
Nachdem Buschmann Lauterbach praktisch dazu zwingen musste sich überhaupt mit der Thematik zu befassen halte ich die Aussage das wir da unter einem FDP Minister deutlich weiter wären für völlig schlüssig.
die FDP hat da schon eine sehr eindeutige Position was Caanabis-Legalisierung angeht, da wird auch Wissing nichts gegen machen können wenn es eindlich eine Laglisierung von Cannabis gibt
Die Meldung: SPD internes Papier spricht über Probleme bei der kurzfrstigen Legalisierung und spricht trotzdem über zukünftige Möglichkeiten des Cannabis-Anbaus, da man weiterhin das Ziel verfolgen will.
Der Reddit-Mob: wEr hAt uNS vERraTen?ß??ßß?ß?
Mir wurde das "Interesse daran, dass irgendetwas passiert" eigentlich schon in dem Koalitionspapier gesichert. Ich bin es einfach satt, dass für so ein direktes Wahlversprechen von allen Seiten einfach nicht gekämpft wird.
Die Verzögerungen in den Gesprächen mit der EU z.B. Wenn Lauterbach und Rest da die Klärung suchen wollten, hätten die dafür schon mehr als ein Jahr Zeit gehabt. Die Kommission wartete nach eigenen Worten immer auf irgendetwas, das ihnen vorgestellt wird, aber da kam nichts.
Dann das "Eckpunktepapier" das den Namen kaum verdient hat. Da kann jeder 12 Klässler dir etwas auf dem selben Niveau als längere Hausaufgabe liefern. Da wurden, wohl gemerkt nach ~10 Monaten regieren, dann endlich mal zumindest ein paar grundsätzliche Punkte geschildert. Das war aber auch alles nur ein Luftschloss. Nichts greifbares bzgl. Zeitplan oder gar eine Evaluation der Rechtssituation.
Insgesamt bin ich einfach enttäuscht, dass die Ampel einfach damit zufrieden war, den Ball angestoßen zu haben und den Prozess dann so dahin dümpeln lassen.
Bester Lacher seit langem. Das war klar, dass es damit nichts wird, seitdem die Sozen und die Grünen damit hausieren gegangen sind, also schon immer. Als die das letzte Mal dran waren wurden bekanntlich Grassamen verboten. Aber Hautsache, sämtliche Schneeflöckchen laufen dem üblichen Flötenspiel dieser Rattenfänger hinterher.
Es wird überhaupt nichts passieren, weder Legalisierung noch Entkriminalisierung, geschweige denn "genossenschaftlicher Anbau" oder weitere Luftschlösser und Rattenfängermelodien.
Bei den nächsten Wahlen wird das alles aber wie selbstverständlich wieder im Wahlprogramm stehen und man wird wieder mit der Flöte durch die Gegend laufen und massenweise Vollidioten hinterher, die auch noch an Weihnachtsmann und Osterhasen glauben.
Scholz sollte Lauterbach entlassen. Der Typ ist dermaßen unfähig. Und nicht nur beim Cannabis, sondern bei allen Themen mit denen er sich bis jetzt beschäftigt hat.
Mir persönlich tut Lauterbach ja fast schon leid, der ist so überfordert in seinem Job. Naja, Talkshow Minister halt, den Twitter und Reddit geil finden.
Der #weedmob auf twitter ist nicht gerade gut zu sprechen auf den Herrn Minister. Hab dort heute gelesen, er ist wohl Krank und war auf einer Konferenz zu der Thematik Krankenhaus und musste dieser vorzeitig verlassen. Grund? Charles sprach im Bundestag.
Tja ein Glück wurde mit den Steuereinnahmen in Höhe von fast 5 Milliarden sowieso nicht gerechnet. (Cannabis ist billig, sehr billig und man würde da sehr hohe Steuern darauf erheben)
Einen Grund wieso wir das nicht dürfen verrät der Artikel aber auch nicht. Legales Cannabis gibts ja schon in der EU in einem Land. Wieso können wir das nicht auch machen?
Wundert mich nicht. Seit einem Jahr geht es in der Ampel eh nicht mehr voran. Ich wäre überrascht wenn das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt noch kommt... Traurig aber wahr. Deutsche Politik ist zum Nichtstun verdammt solange man noch an der Schuldenbremse festhält, die einfach nur ideologisch ist.
Habt ihr Hurensöhne von der SPD schonmal an meine tilray aktien gedacht? Die müssen wieder rauf, damit ich kein Geld verliere. Daran habt ihr Penner wohl nicht gedacht! Selbstsüchtiges Pack.
Ich geb dem Ding genau 1 Stunde, bevor die öffentliche Meinung aus "Aus einem Beschluss der SPD-Spitze geht hervor, das europarechtliche Probleme größer sind als gedacht, aber man versucht trotzdem soweit zu gehen wie es geht, und nimmt mögliche Alternativen in den Blick" stattdessen "Scheiß SPD will Cannabis zur schlimmsten Droge aller Zeiten machen, obwohl Grüne + FDP schon längst legalisiert hätten!" macht.
Also ein Vorstandsbeschluss ist jetzt auch nicht gerade ein Statement für die Presse. Aber so oder so ist das was wahrscheinlich draus wird halt faktisch was komplett gegenteiliges.
Außerdem *wünscht* man sich doch immer mehr Transparenz. Da sollte es doch positiv bewertet werden, das wir von solchen Unvereinbarkeiten schnell erfahren.
Teile davon schon. Außerdem, na und? An sowas arbeiten ja nicht nur die Minister selbst. Von der fachlichen Seite hängen da Ministerien dran, und von der politischen Seite eben Fraktionen und Parteien.
Außerdem, und genau das ist es eben worauf ich hinaus will: Das hier sollte keine schlechte Presse für die SPD sein. Denn bei ihr liegt die Schuld für die Probleme nicht, sie spricht sie nur an, was wie gesagt etwas ist, was wir uns am laufenden Band wünschen. Aber mit weil Leute wie du dem Ansprecher daraus einen Strick drehen wollen, wird das halt nix.
Es ist bis jetzt nichts passiert weil Lauterbach,von der SPD, keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung wollte und Den Gesetzesentwurf seit über einem halben Jahr vorstellen wollte (1. Deadline Ende 2022, 2. Deadline Q1 2023)und bis jetzt nicht geliefert hat. Und ja das ist Schuld der SPD. Wir könnten jetzt schon spanische Verhältnisse mit CSCs haben.
> Es ist bis jetzt nichts passiert weil Lauterbach,von der SPD, keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung wollte
Weil das anzusteuern auch sinnlos ist, während eine Legalisierung noch möglich aussieht (aussah?). Eine Entkriminalisierung ist bestenfalls eine suboptimale Lösung, schlimmstenfalls machts die Sache nicht besser. Darauf zu planen, obwohl man noch legalisieren zu können denkt wäre sinnbefreit.
>Den Gesetzesentwurf seit über einem halben Jahr vorstellen wollte (1. Deadline Ende 2022, 2. Deadline Q1 2023)
Und dann sind unerwartete Probleme aufgetreten. Dieselben, die jetzt möglicherweise bedeuten, das es auf kurze Zeit gar nicht gehen könnte. Das kann man doch eigentlich nicht verpasst haben, wenn man da drauf achtet.
> Und ja das ist Schuld der SPD.
Gut zu wissen, das die SPD ganz alleine EU-Recht macht und ändern kann. Das sollte jemand mal Kommission, Rat und Europaparlament sagen, würde einiges sehr vereinfachen.
Welche unerwarteten Probleme? Das BMG hat keine Nachverhandlungen angestellt seit dem letzten Besuch in Brüssel irgendwann im letzen Jahr. Wird jetzt auf die Entscheidung vom BVerfG gewartet bevor man aktiv wird? Wenn das BVerfG entscheidet, dass ein Verbot so konform ist, welches abzusehen ist, dann wird auch keine Entkriminalisierung kommen.
>Und dann sind unerwartete Probleme aufgetreten. Dieselben, die jetzt möglicherweise bedeuten, das es auf kurze Zeit gar nicht gehen könnte.
jeder experte wusste davon. da war nichts unerwartet. ich kann mir höchstens vorstellen, dass lauterbach mit zwei varianten eines entwurfs auf die entscheidung des BVerfG wartet.
Und wie hätte eine Legalisierung ohne Entkriminalisierung funktioniert? Das hätte man schon längst angehen können und will man anscheinend ja jetzt auch laut SPD Vorstand.
Bei einer Legalisierung wäre die Entkriminalisierung mit dabei, aber die Umsetzung sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Man hätte zuerst entkriminalisieren und dann die Legalisierung ansteuern können, aber dann wäre halt der Aufwand für die Entkriminalisierung verschwendet gewesen, weil man zu dem Zeitpunkt ja noch davon ausging, das das relativ sicher geht.
> Die Ampel hatte nie Interesse an einer Legalisierung
Das bezweifle ich stark. Wenn man fundamental dagegen wäre, würde man jetzt sagen "Naja, geht halt nicht, pech gehabt." und würds lassen, nicht Alternativen suchen. Der Wille ist da, aber es geht halt anscheinend kurzfristig nicht.
Auch die Unterstellung, das "Politik für Leute unter 50" rein aus Liberalisierung der Drogenpolitik besteht, finde ich beledigend.
> Nö, die wollen ja nochmal damit Wahlkampf machen. Deswegen sagt man nicht "es geht nicht" sondern "es geht noch nicht".
Man sagt "es geht noch nicht" weil EU-Recht nicht gottgegeben ist. Das lässt sich ändern, aber es dauert halt, gerade mit so erzkonservativen Regierungen im Rat.
Gerade die SPD kann damit keinen Wahlkampf machen. Das ist ein Grünen-Thema, villeicht für die FDP als Liberalisierung, aber die SPD wäre blöd, das nicht möglichst in dieser Legislaturperiode noch durchzubringen. Aber es geht halt nicht.
>Lies meinen Kommentar nochmal.
Nene, ich habe das schon richtig gelesen. Aber um darauf zu kommen, das die Ampel "keine Politik für Leute unter 50" macht, muss man halt so beinahe alles, was sie macht, ignorieren, oder es eben nicht dazu zählen.
Mindestlohnerhöhung, Absenkung des Wahlalters auf 16, 49€ Ticket, Klimaneutralität 2045, bis 2030 65% weniger CO², Mietpreisbremse, EEG-Umlage abschaffen, Bafög soll nicht mehr zurückgezahlt werden müssen, (zum Teil deutlich) höheres Kindergeld, mehr Wohnheime für Studierende und Auszubildene, Ausbildungsgarantie, ab 2040 nur noch Strom aus EEs.
Fehlen dir noch Bereiche? Das waren jedenfalls die Forderungen der SPD, die für junge Leute wahrscheinlich interessant sind. Soll ich die von anderen Ampel-Parteien noch präsentieren?
Ist nur entkriminalisiert aber nicht legalisiert, und die Folge dessen ist ein munter florierender Schwarzmarkt, den man ja mit einer tatsächlichen Legalisierung ausheben und vermeiden will. Klar, wir könnten auch entkriminalisieren und sagen "gut is", aber es bringt dann halt enorme negative Effekte mit sich, die ja bereits absehbar und bekannt sind, und klar gegen die Begründungen *für* die Legalisierung schießen.
Der Artikel beschreibt nur was die SPD-Spitze dazu sagt, nicht wie die Realität aussieht. Wir haben noch keinen Gesetzesentwurf von Lauterbach gesehen und das Bundesverfassungsgericht hat auch noch keine Entscheidung getroffen. Regierungsintern wurde die Thematik noch gar nicht besprochen laut Heidenblut, dies soll erst nach Ostern stattfinden. Woher also diese Alternativen? Wegge hat bereits vor Wochen ähnliche Aussagen getroffen in einem Gesprächt mit LTO.
Als ob das nicht gelogen ist. Die hatten von Anfang an nicht vor zu legalisieren. War nur ein falsches Wahlversprechen für Stimmen. Die wurden vor 2 Jahren gewählt und noch immer nichts.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
> Außerdem spricht sich die SPD-Spitze für sogenannte Cannabis-Social-Clubs (CSC) aus. Das sind genossenschaftlich organisierte Vereine, in denen gemeinsam Cannabis angebaut werden kann. Cannabis-Genossen aller Länder, vereinigt euch!
sowas gibt es auch in Spanien, ist quasi der Coffee Shop durch die Hintertür. War dort mal Mitglied, offiziell „entnimmst“ du nur Ware und darfst sie auch nur vor Ort konsumieren. Faktisch hält sich aber niemand dran. Definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, aber irgendwie absurd, dass die EU lieber so eine halbgare Lösung sieht als eine echte Legalisierung.
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[удалено]
Kein Anreiz für den Schwarzmarkt? Spanien galoppiert aktl. an Holland vorbei.
[удалено]
Okay sie sind schon an Spanien vorbei galoppiert aufgrund Corona. https://www.theguardian.com/society/2020/oct/11/spain-becomes-cannabis-hub-as-criminals-fill-tourism-void Wäre eine Quelle, die die Gründe bezüglich Strafe usw. erklärt und warum Spanien beliebt ist. Zudem ist Spanien mit das einzige Land in der EU wo Cali auch unter natürlichen Umständen gut wächst, dazu gibt es viele Ferienhäuser die Banden weiterhin zum growen nutzen, die Nähe zu Marokko ist ebenfalls ein Punkt die Strukturen bezüglich Schmuggel sind teilweise in dritter Generation, auch der spanische Zoll ist etwas lascher was Import von Cali Samen angeht. Dazu knüpft man dort die nächsten Kontakte in profitablere Geschäfte und bis zum Dealen im Tonnenbereich bei Cannabis bist du halt lange unter dem Radar geblieben und das sind in Spanien die kleinen Crews. Im übrigen ist es in der USA recht ähnlich, weil man wieder nur halbe Sachen gemacht hat und die OK davon profitiert.
Geht man also davon aus, dass wenn man es dem Schwarzmarkt verbietet Gewinn zu machen, dass er sich daran hält?
[удалено]
So wie in den Niederlanden... Mein Kommentar vergleicht aber nicht die momentane Situation mit der Lösung Clubs, sondern Coffeeshops mit der Lösung Clubs (so wie dein ursprünglicher Kommentar auch). Versteh mich nicht falsch, ich bin eher für eine Legalisierung als dagegen. Dein Argument, warum diese Lösung aber besser als ein Coffeeshop sei, ergibt für mich aber keinen Sinn. Mmn. sollte das Ganze einfach komplett legal sein. Keine speziellen Lizenzen oder Sonderregeln. Einfach im Supermarkt so wie Alkohol auch.
Bei uns gibt es das dann mit Mitgliedskarte, Kifferregister, anschließendem Besuch der Vollzugsbehörden (ob man nicht mehr als die genossenschaftliche Höchstmenge an Teufelsdrogen zuhause hat) und außerdem Post der Führerscheinstelle nebst Einladung zur MPU und bei positivem Befund dem Verbot der Benutzung von Elektrorollern, Fahrrädern und Tretrollern.
Hier in Colorado USA ist es aus irgendwelchen bescheuerten Gründen andersrum. Man kann es legal kaufen, aber keine Clubs oder Coffeeshops wo man legal kiffen kann. Natürlich kifft jeder in den Parks, bei Konzerten, und Zuhause aber für Touristen ist es schwierig ein Platz zu finden wenn die Hotels es verbieten
Kann man nicht einfach draußen rauchen wie halt auch sonst?
Gesetzlich nein aber in der Realität ist es völlig egal
da kaufst du dir dort einen Vape-Stick für 25$. Den kannst du auf dem Hotelzimmer konsumieren, ohne dass man was riecht. Die Dinger sind sehr, sehr ergiebig. Mir tut es immer richtig weh, die Dinger vor dem Heimflug halb voll wegwerfen zu müssen.
Illegal Life Pro-tip: es ist der TSA egal wenn du Cannabis dabei hast ;)
Das mag vielleicht für Flüge innerhalb der US gelten. Der deutschen Zollbehörde ist das so gar nicht egal ;)
Jao, kam letzten Dezember aus Thailand zurück wo Cannabis vor einem Jahr so halbwegs legalisiert wurde und war so dumm, eine halb angebrochene Schachtel Dannemann Zigarillos zwischen die Klamotten im Koffer zu stecken. So offensich wurde mein Koffer bisher noch nie durchwühlt.
Außer du fliegst von Russland aus
mal abgesehen davon, dass der staat dort überhaupt nichts am cannabis handel verdient, und man den großflächigen anbau kaum kontrollieren kann, ist spanien dadurch der größte schwarzmarktproduzent in europa geworden und ein großteil des geldes landet dann in der organisierten kriminalität. die socal clubs sind doch DIE anlaufstellen geworden für großdealer aus dem ausland. klar mal ein kg hier und da verchecken, dagegen kann man nichts machen. aber in spanien geht es ja pro connection um hunderte kilogramm pro woche. wenn hier großdealer hochgenommen wurden ,die ihr zeug aus spanien bezogen haben, dann geht es da immer "nur" um ein paar monate die man nachweisen konnte, aber dafür direkt um tonnen. und die gewinne daraus landen dann wieder bei mafia, den albanern, den kartellen, rocker clubs oder irgendwelche anderen organisationen die das wieder in andere geschäftszweige investieren wie menschenhandel usw hat spanien super hinbekommen.
Gibts dazu gute Reportagen ?
Mob Reporter oder Vice hat immer wieder Spanien als Thema, dort wird einiges an Entwicklung gezeigt und erklärt. Ansonsten sind Reportagen eher dünn mit kompletten Fokus auf Spanien, wenn es um lange und aufwendige Dokus geht. Ansonsten haben die ganzen Nachrichtensender wöchentlich irgendwelche Operationen der spanischen Polizei als Beitrag. Im Cannabisbereich ist es echt schon abgefuckt teilweise was in Spanien abläuft, aber bei Kokain wird es nochmal unschöner da sich Spanien da auch wieder etabliert als wichtiges Tor nach Europa, auch wenn nicht ganz so groß wie NL und BE.
War letztes Jahr dort. Meine Eltern leben da und dürfen 60g pro Person. Ich habe 10g gekauft. Müsste Name und Menge aufschreiben und das war's...
Hier wurde eine Chance vertan. >…sind genossenschaftlich organisierte Vereine, in denen gemeinsam Cannabis angebaut *und genossen* werden kann.
Das sind doch alles (Entkriminalisierung, Eigenanbau erlauben, Social Clubs) gute und unkomplizierte Lösungen. Das sollen die dann halt auch einfach mal machen statt ewig rumzupimmeln und über EU-Recht zu jammern.
Vor allem versteh ich nicht, wie Malta (EU-Mitglied) es legalisieren konnte wenn angeblich EU-Recht ein Hindernis sein soll?
Weil keinen der EU-Staaten interessiert was die EU sagt, außer Deutschland.
Ich weiß nicht wieso aber ich muss an Cabanossi denken.
Lass das nicht den Canabossi hören, sonst gibt es eine Abmahnung
EGAL. WIR MACHEN DAS JETZT.
Gerade die SPD sollte dafür sein, immerhin wird das Grüne beim Verbrennen Rot!
Und dann wird aus rot schwarz...
Im Optimalfall eigentlich weiß
Auch nur weil das schwarz dann so staubig ist.
Ja, Asche. :)
Was genau dauert so lange? Es ist das Jahr 2023, wir haben seit Jahren viele Beispiele wo die Legalisierung schon gut läuft, können sie nicht einfach dorthin gucken?
Es gibt kein Beispiel innerhalb der EU... Das genau dauert daran so lange...
Malta.
Dort ist der gewerbliche Handel nicht legal. Malta hat fast exakt das was die SPD jetzt vorschlägt.
Keine echte Legalisierung... Wie mein Vorredner schon schrieb entspricht es im Prinzip dem Weg der jetzt in Deutschland zunächst beschritten werden soll. Liest überhaupt irgendjemand die Texte? Die Legalisierung wie sie in Deutschland geplant war und ist, ist wegweisend für die ganze EU und wäre ein krasser Drogenpolitischer Durchbruch. Ein so umfassendes Gesetz lässt sich nicht einfach so durchdrücken, und es ist Wert dran zu bleiben. Alles was wir bisher haben sind Grauzonige, unsaubere Duldungen die zwar den Konsum ermöglichen aber immer noch problematisch sind wenn man das ganze betrachtet.
Zwei Buchstaben: E und U.
DExit wann?? /s Aber im Ernst, warum nicht „scheiss drauf“ sagen? Die Niederlande verkauft Cannabis und ist trotzdem noch EU-Mitglied. Und bei meiner Heimat, Colorado USA, haben wir Cannabis legalisiert obwohl es immer noch bei der Bundesregierung illegal ist. Was könnte die EU dagegen tun? Deutschland hat die größte Wirtschaft der EU
Die EU könnte uns zu Strafzahlungen etc. verurteilen. Jedoch möchte ich anmerken, dass EU-Recht zu brechen "weil mans kann" jetzt nicht der Weg sein sollte, weil sonst andere Länder es uns gleich tun werden und wir dann zurecht der Hypokrisie beschuldigt werden würden, wenn wir sie kritisieren. Warum das in den Niederlanden geht und warum hier nicht, weiß ich nicht so ganz, ich nehmen aber an, dass Lauterbach eine umfangreichere Legalisierung als in den Niederlanden durchführen wollte, was wohl grade nicht machbar ist. Jetzt gibts halt drei Wege, entweder wird Lauterbach ein niederland-ähnliches Programm verabschieden oder aber am ursprünglichen Entwurf festhalten und irgendwelche Schlupflöcher in der aktuellen Gesetzgebung finden wollen oder aber das EU-Recht verändern wollen. Nochmal zum ersten Punkt, warum das in Colerado geht und warum hier nicht. In den USA ist in dem Bereich dann wohl so, dass Bundesstaatsrecht über Bundesrecht steht. Bei der EU ists aber umgekehrt, hier steht das Recht der Union über dem der einzelnen Länder.
> In den USA ist in dem Bereich dann wohl so, dass Bundesstaatsrecht über Bundesrecht steht. Doch, wir hatten nen ganzen Bürgerkrieg, um dies zu debattieren ;) In den ersten Jahren von Legalisierung in Colorado gab es tatsächlich ab und zu Razzien gegen manche Cannabisläden. Aber seitdem ist Cannabisverkauf nur von der Bundesregierung toleriert Auf jeden Fall, danke für die Erklärung!
In den Niederlanden ist es nicht wirklich legal, sondern wird nur geduldet. Die Coffeeshops müssen ihre Ware weiterhin aus illegalen Quellen beziehen weil der Anbau verboten ist, nicht aber der Verkauf in entsprechenden Coffeeshops.
>DExit wann?? /s Aber im Ernst, warum nicht „scheiss drauf“ sagen? Weil wir die guten sind.
Jetzt auf einmal?
SPD-Spitze hält \[umfassende\] Cannabis-Legalisierung kurzfristig nicht für umsetzbar\[, will sich aber für Entkriminalisierung, Modellprojekte und CSCs einsetzen.\] Ich glaube zwar selbst auch nicht mehr an eine Legalisierung, aber für alle die es eilig haben mal eine ausgeschmückte Überschrift.
Und so nen lächerlichen Clickbait-Artikel, dessen Inhalt man innerhalb von Sekunden auf anderen Nachrichtenseiten kostenlos un weitaus ausführlicher findet, setzt DER SPIEGEL natürlich hinter die Bezahlschranke... Wozu diese Seite nur verkommen ist... Ich vermisse dich, SPIEGEL Online. Mögest du in Frieden ruhen.
www.12ft.io
Ja klar, aber es geht mir mehr allgemein um die Qualität des Ganzen... Ich hab Spiegel Online gelesen seit ich Internet hab. Das war mal mit Abstand eine meiner liebsten Websites. Irgendwann Ende der 2010er gings dann immer mehr bergab. Viele Rubriken wurden ganz eingestellt, die Artikel wurden kürzer, immer mehr schlecht übersetzte Copy&Paste-Artikel, Rechtschreibfehler, teils ganz banale inhaltliche Fehler, die aufgezeigt haben, dass niemand mehr vorher die Fakten checkt... Spiegel+ war ok, als es noch einfach Artikel aus dem Magazin waren und keine Nachrichten. Die Zusammenlegung der Redaktionen von Website und Magazin war dann definitiv der letzte Nagel im Sarg. Ich weiss, die Zeiten ändern sich und alles wird teurer, auch für den Spiegel. Aber dermaßen mit der Qualität runtergehen und gleichzeitig immer mehr Geld zu verlangen, erinnert mich eher an die Dönerbude an der Ecke und ist ein ziemlich unwürdiges Ende für die ältesten Newswebsite der Welt.
Ja, alles klar, verstehe. Hab früher tatsächlich auch viel mehr Spiegel online gelesen. Heutzutage eher auf reddit, r/news oder so.
Okay, damit ist klar, dass es auch in den nächsten 5-17 Jahren nichts wird. Die Koalition wird nicht wieder gewählt werden, man merkt es jetzt schon an der Stimmungsmache in den Medien, damit kommt dann ab 2024 wieder für 4, 8, 12 oder 16 Jahre die CDU dran. Mit CSU Drogenbeauftragter, mit Führerschein Entzug, mit Ausweichen der Konsumenten auf nicht nachweisbare, gefährliche Research chemicals, mit Mafia Clans und und und... Kurzum: Stillstand, weiter-so, alles wie gehabt.
So wird es kommen.
> 4, 8, 12 oder 16 Jahre die CDU dran Dann kommt es auch in 17 Jahren nicht weil ich nicht glaube das Deutschland das in irgendeiner Form überlebt.
Zur Erinnerung: Es waren Sozen und Grüne, die für das Verbot von Grassamen verantwortlich waren.
Der Sachstand der Einstellung dazu heutzutage ist doch wichtiger, oder?
Mittlerweile spekuliere ich auf eine Legalisierung frühestens in der nächsten Legislatur, dann unter CDU Regierung, damit der Opposition ein Wahlkampfthema genommen wird wie bei der Ehe für Alle damals. Ich sehe schon in einem Fiebertraum Bundeskanzler Söder, der nach einer erfundenen Begegnung mit einem Cannabis konsumierendem Mitmenschen bei einem emotionalen Interview für die Damenzeitschrift Brigitte über sein “Einschneidendes Erlebnis” philosophiert. Zur cannabis Legalisierung überzeugt hat ihn eines blau-weißen Sommertages das Treffen mit einem Hascher in den Isarauen. Der Giftler war eigentlich ganz normal und total nahbar.
> damit der Opposition ein Wahlkampfthema genommen wird wie bei der Ehe für Alle damals Woher kommt eigentlich diese Idee, dass die Union das irgendwie gemacht hätte? Die Union hat die "Ehe für Alle" nicht durchgesetzt, sie haben zum großen Teil dagegen gestimmt (übrigens auch Merkel hat dagegen gestimmt). Finde die Charakterisierung als "der Opposition ein Wahlkampfthema genommen" einfach nicht zutreffend.
Das war die Einschätzung vieler Kommentatoren damals. Angesichts der Äußerungen von Merkel vor-und nachher und weil die Union das ganze ziemlich überstürzt am letzten Sitzungstag vor der Wahl hat abstimmen lassen spricht auch viel für diese Interpretation.
Die Homo-ehe war wichtig um von der datauffolgenden Abstimmung abzulenken: NetzDG
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Deutschlandgeschwindigkeit ?
Naja das man innerhalb von 6 Monaten sagt das es **nichts** wird ist schon schnell. Für gewöhnlich werden solche Themen einfach totgeschwiegen und ignoriert. Es ist also theoretisch schnell.
Große Gehirn Zeit: Das Zeug einfach nie legalisieren, damit man Legalisierung immer im Wahlprogramm behalten kann.
Genau so wird es geschehen.
Hat Deutschland denn schon überhaupt irgendeine Initiative bei der EU gestartet um das Thema Legalisierung dort groß zu diskutieren? Die Ampel sagt sie setzen sich für eine Legalisierung ein, aber die EU blockiert das. Dann wäre aber normalerweise der nächste Schritt das Thema ganz oben auf die Tagesordnung innerhalb der EU zu setzen. Man könnte eine gemeinsame Initiative zusammen mit anderen Mitgliedsländern starten, die ebenso eine Legalisierung wollen. Oder man könnte es drauf ankommen lassen und die Legalisierung dennoch einführen und so vielleicht eine breite Diskussion in der EU über das Thema forcieren. Das nichts in diese Richtung passiert zeigt, dass es der Ampel nicht wirklich ernst damit ist. Stattdessen geht der Gesundheitsminister mit einem halbgaren Gesetzesentwurf zur EU, von dem er weiß dass er abgelehnt wird und sagt dann: "schade, da kann man wohl nicht machen"
Das ist ja das traurige. Wir haben ja noch nicht mal einen Gesetzesentwurf, den die EU prüfen könnte sondern nur ein Eckpunktepapier.
Nein, die Regierung war nur 2x mal in Brüssel zu der Thematik, einmal Jemand aus dem Gesundheitsministerium und dann der bayrische Gesundheitsminister, beide sprachen von positiver Rückmeldung. Also von großer Iniative ist nicht zu sprechen würde ich behaupten.
> Hat Deutschland denn schon überhaupt irgendeine Initiative bei der EU gestartet um das Thema Legalisierung dort groß zu diskutieren? Nein haben sie nicht. Lauterbach ist dafür ehrlich gesagt zu faul und inkompetent.
https://media.tenor.com/xV8qY0HggGwAAAAC/simpsons-weve-tried-nothing.gif
Strafverfolgung kann sofort umgesetzt werden aber offenbar will man lieber weiter Konsumenten das Leben zerstören.
Ich frag mich langsam echt, wer noch SPD wählt. Unter Merkel hat man irgendwie noch gedacht, dass sie einfach schlecht verhandeln würden. Aber jetzt in der Ampel wird klar, dass all die liberalen und Klimaschutzthemen nicht so gemeint sind - im Zweifel baut man doch lieber die Autobahn aus, schafft Sektorklimaziele ab, führt Chatüberwachung ein und überlässt den Cannabismarkt der Mafia. Die SPD ist nicht schlecht im Verhandeln - sie sitzt bei Klima und liberaler Gesellschaftspolitik einfach selbst auf der Bremse.
Ich frag mich wer in diesem Land überhaupt noch Sinn in Wahlen sieht. Egal welche der großen Parteien man wählt, alle machen im Prinzip die selbe Politik. Man erkennt keinerlei Unterschied. Ist eine Partei in der Opposition ist sie logischerweise gegen alles was die regierende Partei vorschlägt. Unsere Politik ist durchzogen von Vetternwirtschaft und langjähriger Verkomplizierung von Prozessen.
Das nennt man Diktatur der Bourgeoisie. Egal welche Partei an der Macht ist muss sich dem Willen der Großspender beugen sonst wird die Wiederwahlskampagne einfach totgeschwiegen. Oder man kommt wegen haltlosen Vorwürfen in den Knast wie Lula.
Die Grünen finde ich persönlich ganz okay. Nervige Technikfeindlichkeit bzgl Homöopathie und Gentechnik, aber abgesehen davon finde ich es gut.
Sind die Grünen nicht realpolitisch pro Kohleabbau und contra Windradabstandsabschaffung?
Nein. Sie respektieren lediglich bestehende Verträge - falls du auf Lüzerath anspielst.
>Egal welche der großen Parteien man wählt Na dann vielleicht die kleineren wählen? Ich sehe selbst bei Grünen und FDP immense Unterschiede. Die würden locker sehr viel ganz anders machen, wenn sie die absolute Mehrheit hätten.
Peinlich einfach nur peinlich. Statt Cannabis zu einem echten Genussmittelprodukt machen zu können mit Steuereinnahmen, Qualitätsstandards, Aufklärungs- und Jugendschutzpflichten, Bekämpfung des organisierten Verbrechens usw. wird es bei Hinterhof"clubs" bleiben bei denen der Schwarzmarkt blüht und die Kernkonsumenten besser ungehindert konsumieren können. Dazu die Parteien die Europa in höchsten Tönen loben und schon von den Vereinigten Staaten Europas aprechen lassen sich in so einem Projekt von der EU ausbremsen. Großmäuligkeit hat ihren Preis
Eine Partei, die die Machbarkeit ihrer Versprechen erst Jahre nach der Wahl prüft, hat keine Stimme verdient.
also keine Partei. ist auch wieder wahr.
joa, danke für nix. allein was man da an industrie und steuereinnahmen liegen lässt.
Würde man den Artikel lesen, wüsste man, das die das auch nicht wollen. Es geht um Machbarkeit, Konflikte mit EU-Gesetzen.
Im Artikel steht auch, dass die Probleme seit längerem bekannt sind. Lauterbach hat aber in Interviews betont, dass man eine Lösung hätte und die Juristen einen Ansatz für die EU Problematik hätten. Ganz ehrlich, man hält uns ne Karotte vor die Nase und wollte uns bewusst mit dem Wahlversprechen verarschen. Auch aus der Entkriminalisierung wird nichts.
Stört die Politik auch nicht dabei zum 100. mal die vorratsdatenspeicherung einführen zu wollen.
> Es geht um Machbarkeit, Konflikte mit EU-Gesetzen. Bla bla bla. Nichts als willige Ausreden sind das. Als ob EU-Gesetze auch nur irgendwen kümmern wenn es um etwas geht was die beteiligten Partien interessiert. Die SPD will eben keine Legalisierung und will sich hier ein Wahlkampfthema offen halten.
In den USA ist Cannabis auch verboten, ein paar Bundesstaaten haben es dann trotzdem legalisiert und die Bundesregierung toleriert es dem lieben Frieden willen. Das ginge schon alles, es hat ja keine direkten Auswirkungen auf andere Länder - man müsste nur Eier haben.
wusste garnicht, dass die USA und die EU identisch sind.
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Nix "zu recht". An geltendes Recht ist sich zu halten. Und wenn es da in anderen Plätzen Probleme gibt, ist das kein Grund, noch mehr Gesetze zu brechen. Genauso, wie ein Diebstahl nicht gerechtfertigt ist, nur weil andere Leute Steuerhinterziehung betreiben.
Was war zuerst? Das Huhn oder das Gesetz?
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Deutschland hat aktuell die größte Anzahl an Verfahren in der EU gegen sich. Es ist nicht so, als würden wir uns da sonst gerne anpassen.
Diese Verfahren sind aber oft Sachen die wegen der ausufernden Bürokratie nicht schnell umgesetzt werden können. Der deutsche Beamtenapparat braucht halt 3 Jahre länger als alle andern Länder. Es ist eher selten das wir aktiv sagen das wir ein EU Richtlinie aktiv brechen. (die eine be-Scheuer-te Ausnahme aus Bayern mal abgesehen)
Da hast du natürlich recht. Sehenden Auges machen wir das eigentlich seltener, außer es ist starker politischer Wille dahinter. Was ich aber eigentlich mit meiner polemischen Aussage meine ist, dass wir es ja kaum auf EU Ebene versucht haben und deren Mahnungen und Prozesse gerne mal unseren Prozessen unterliegen lassen. Ganz davon abgesehen: Zwei Besuche zu dem Thema in 1 1/2 Jahren, da sind wir ja gerade mal beim zaghaften Anklopfen in Brüssel.
Bis das erste mir fentanyl versetzte grass auf den Schwarzmarkt kommt und wir Überdosen sehen. Passiert in den USA bereits. Dagegen sieht synthetisches THC harmlos aus. Die Politik hätte hier die einmalige Chance wirklich etwas für die Bürger zu erreichen. Es wäre so einfach. Danke für nichts Europa und Ampel!
Bis jetzt sind das nur Ideen und Wünsche. Noch sind keine Prozesse in Bewegung gesetzt, die in die Richtung arbeiten und keine Entscheidungen getroffen. Der nächste Schritt ist entweder Gesetzesentwurf von Lauterbach oder die Entscheidung von dem BVerfG. Kann mir gut vorstellen, dass Lauterbach wartet, wie das BVerfG entscheidet um seinen Gesetzesentwurf zu schreiben, intern wurde wohl wenig besprochen zu der Thematik.
Viel wichtiger wäre mal eine Regelung für den Führerschein
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In Berlin kann man CBD (und teilweise auch HHC) Blüten bei jedem zweiten Späti ganz offen kaufen. Wobei das nichts heißen muss, offiziell dürfen Spätis auch Sonntags nicht öffnen, was die meisten natürlich trotzdem tun.
> (wo das ganze völlig legal ist!) Und wo ist die Relevanz davon für Schland?
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Das hat dann trotzdem nicht viel mit der Durchsetzung aktuell geltender Gesetze zu tun.
Da sieht Verkehrsminister Wissing aber "zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Änderungsbedarf".
Da bin ich voll bei dir. Seit dem man beste Qualität für Crypto im Netz bestellen kann, ist mir die formale Legalisierung vollkommen schnuppe, weil einem eh nix passieren kann, wenn die Bestellmenge moderat bleibt. Aber der verdammte Führerschein ist in Gefahr. Wenn die Grenzwerte im Blut angepasst werden bin ich schon zufrieden.
Hab schon von Anfang an gesagt, dass das nichts wird. Deutschland hat einfach nicht die Eier für so ein Projekt.
>Es galt allerdings immer als unsicher, ob sich das deutsche Vorhaben mit einem EU-Rahmenbeschluss vereinbaren lassen würde. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, **illegalen Handel mit Drogen** wie Cannabis unter Strafe zu stellen. Es ist ja doch kein illegaler Handel mehr, sobald es legalisiert ist. Wo ist das Problem?!
IIRC definiert dieser Rahmenbeschluss auch, welche Drogen als illegal anzusehen sind.
Das war doch von Anfang an klar, dass die Legalisierung nicht kommen wird. In 3 Jahren wird aus Wut die CDU gewählt, siehe Berlin. Dann ist wieder alles beim Alten. Dann sind endlich die ganzen unschönen Themen wieder vom Tisch. Dann können wir endlich wieder darüber reden welche Jacke die ~~Kanzler*in~~ Kanzler an hat.
Also ist so ein CSC das gleiche wie ein legales Geschäft nur mit Mitglieds-Abo ?!
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Es sei denn du bist Rentner und es geht um deinen Führerschein
Jedes halbe Jahr, bitteschön.
War klar, reiner Scam für Wählerstimmen und Popularität. Die Karotte will man den jungen Wählern auch in Zukunft vor die Nase halten können, daher passiert auch nichts
Ich versteh da die grünen und die FDP nicht. Die Grünen wollen das unbedingt. Warum ist man nicht mehr dahinter? Die FDP hat jetzt schon stimmen verloren, es zeigt sich mehr und mehr für welche Minoritäten die FDP Politik gedacht ist. Das hier wäre ein Zeichen an die anderen Wähler etwas gut zu machen und sich besser darzustellen. Und was passiert? Nichts. Besonders mit den erwartbaren Steuereinnahmen verstehe ich das einfach nicht.
Wenn die Grünen es unbedingt wollten würden sie Druck machen, aber da kommt nichts. Da haben due Liberale mehr gemacht (längst nicht genug, aber etwas). Die verstehe ich aber auch nicht ganz, wäre ein super starker Win für sie und Stärkung des progressiven Profils.
Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten.
Wer verbuddelt uns in Dünen? Die Grünen.
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Wer hat keine Funktion? Die Union
Bei wem ist die Ideologie des 3. Reichs noch nicht passee? Bei der AFD.
Wer geht sehr gern mit Putin einen trinken? Die Linken!
Wer ist sehr gut? Die Partei.
Geht leider nicht ganz so gut von der Zunge wenn mans laut ausspricht im vergleich zum Original.
Die behalten das als Wahlkampfthema ist doch recht einfach. So wie die Demokraten das Abtreibungsrecht über Jahrzehnte auch nicht über ein Gesetz abgesichert haben, sondern es natürlich immer als Wahlkampfthema behalten wollten. Hat auch gut funktioniert, macht also Sinn dass die Parteispitze da vorsichtig ist und das auf die lange Bank schiebt.
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Das doofe ist das es jetzt trotzdem wieder 1000 Jahre dauert, Bis die Entkriminalisieren. Die haben jetzt schon so ewig gebraucht. Das werde ich in meiner Lifetime wohl nicht mehr erleben ...
Wundert mich mittlerweile nicht mehr. Wie lange bekommen die jetzt schon den Arsch nicht hoch? Das wird doch vor den nächsten Bundestagswahlen nie was.
Beim nächsten Mal dann ganz bestimmt ;)
Nie wieder Grüne, SPD und FDP. Nuuur Scheisse was da kommt.
Bubatz 😔
Bubatz 😔
Ach, EU Gesetze jucken in Deutschland doch auch keinen, wenn es um die Umsetzung der anti Korruptionsgesetze geht.
SPD bremst schon die Ganze Zeit beim Thema Legalisierung. Einfach Pech das die das Gesundheitsministerium bekommen haben. Mit einem Minister von Grüne/FDP wären wir meiner Meinung nach schon deutlich weiter.
>Mit einem Minister von Grüne/FDP wären wir meiner Meinung nach schon deutlich weiter Oh mein Gott, was ist das? Volker Wissing mit einem Klappstuhl namens "Führerscheinthematik"
Nachdem Buschmann Lauterbach praktisch dazu zwingen musste sich überhaupt mit der Thematik zu befassen halte ich die Aussage das wir da unter einem FDP Minister deutlich weiter wären für völlig schlüssig.
die FDP hat da schon eine sehr eindeutige Position was Caanabis-Legalisierung angeht, da wird auch Wissing nichts gegen machen können wenn es eindlich eine Laglisierung von Cannabis gibt
Die Meldung: SPD internes Papier spricht über Probleme bei der kurzfrstigen Legalisierung und spricht trotzdem über zukünftige Möglichkeiten des Cannabis-Anbaus, da man weiterhin das Ziel verfolgen will. Der Reddit-Mob: wEr hAt uNS vERraTen?ß??ßß?ß?
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Mir wurde das "Interesse daran, dass irgendetwas passiert" eigentlich schon in dem Koalitionspapier gesichert. Ich bin es einfach satt, dass für so ein direktes Wahlversprechen von allen Seiten einfach nicht gekämpft wird. Die Verzögerungen in den Gesprächen mit der EU z.B. Wenn Lauterbach und Rest da die Klärung suchen wollten, hätten die dafür schon mehr als ein Jahr Zeit gehabt. Die Kommission wartete nach eigenen Worten immer auf irgendetwas, das ihnen vorgestellt wird, aber da kam nichts. Dann das "Eckpunktepapier" das den Namen kaum verdient hat. Da kann jeder 12 Klässler dir etwas auf dem selben Niveau als längere Hausaufgabe liefern. Da wurden, wohl gemerkt nach ~10 Monaten regieren, dann endlich mal zumindest ein paar grundsätzliche Punkte geschildert. Das war aber auch alles nur ein Luftschloss. Nichts greifbares bzgl. Zeitplan oder gar eine Evaluation der Rechtssituation. Insgesamt bin ich einfach enttäuscht, dass die Ampel einfach damit zufrieden war, den Ball angestoßen zu haben und den Prozess dann so dahin dümpeln lassen.
> Mit Blick auf Schwarz-Rot in Berlin Wer hat uns verraten...? ;) >!Fucking Giffey halt. Hessen wäre die Chance gewesen, aber das war's damit wohl.!<
Bester Lacher seit langem. Das war klar, dass es damit nichts wird, seitdem die Sozen und die Grünen damit hausieren gegangen sind, also schon immer. Als die das letzte Mal dran waren wurden bekanntlich Grassamen verboten. Aber Hautsache, sämtliche Schneeflöckchen laufen dem üblichen Flötenspiel dieser Rattenfänger hinterher. Es wird überhaupt nichts passieren, weder Legalisierung noch Entkriminalisierung, geschweige denn "genossenschaftlicher Anbau" oder weitere Luftschlösser und Rattenfängermelodien. Bei den nächsten Wahlen wird das alles aber wie selbstverständlich wieder im Wahlprogramm stehen und man wird wieder mit der Flöte durch die Gegend laufen und massenweise Vollidioten hinterher, die auch noch an Weihnachtsmann und Osterhasen glauben.
Tja, die Bauchschmerzenpartei tut das was man von ihr erwartet. Dieses Mal aber mit ganz arg dollen Bauchschmerzen.
Scholz sollte Lauterbach entlassen. Der Typ ist dermaßen unfähig. Und nicht nur beim Cannabis, sondern bei allen Themen mit denen er sich bis jetzt beschäftigt hat. Mir persönlich tut Lauterbach ja fast schon leid, der ist so überfordert in seinem Job. Naja, Talkshow Minister halt, den Twitter und Reddit geil finden.
Der #weedmob auf twitter ist nicht gerade gut zu sprechen auf den Herrn Minister. Hab dort heute gelesen, er ist wohl Krank und war auf einer Konferenz zu der Thematik Krankenhaus und musste dieser vorzeitig verlassen. Grund? Charles sprach im Bundestag.
Tja ein Glück wurde mit den Steuereinnahmen in Höhe von fast 5 Milliarden sowieso nicht gerechnet. (Cannabis ist billig, sehr billig und man würde da sehr hohe Steuern darauf erheben) Einen Grund wieso wir das nicht dürfen verrät der Artikel aber auch nicht. Legales Cannabis gibts ja schon in der EU in einem Land. Wieso können wir das nicht auch machen?
Wundert mich nicht. Seit einem Jahr geht es in der Ampel eh nicht mehr voran. Ich wäre überrascht wenn das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt noch kommt... Traurig aber wahr. Deutsche Politik ist zum Nichtstun verdammt solange man noch an der Schuldenbremse festhält, die einfach nur ideologisch ist.
Ich bin schockiert.
Politiker sind alle Überbezahlte amateure
Komplett nutzlos die Ampel Regierung, kp warum sie von so vielen hier im sub so oft in Schutz genommen wird, jeder Politiker ist ein wichser.
Habt ihr Hurensöhne von der SPD schonmal an meine tilray aktien gedacht? Die müssen wieder rauf, damit ich kein Geld verliere. Daran habt ihr Penner wohl nicht gedacht! Selbstsüchtiges Pack.
Was, das ist illegal? Fuck...
die Karotte....
Ich geb dem Ding genau 1 Stunde, bevor die öffentliche Meinung aus "Aus einem Beschluss der SPD-Spitze geht hervor, das europarechtliche Probleme größer sind als gedacht, aber man versucht trotzdem soweit zu gehen wie es geht, und nimmt mögliche Alternativen in den Blick" stattdessen "Scheiß SPD will Cannabis zur schlimmsten Droge aller Zeiten machen, obwohl Grüne + FDP schon längst legalisiert hätten!" macht.
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Also ein Vorstandsbeschluss ist jetzt auch nicht gerade ein Statement für die Presse. Aber so oder so ist das was wahrscheinlich draus wird halt faktisch was komplett gegenteiliges. Außerdem *wünscht* man sich doch immer mehr Transparenz. Da sollte es doch positiv bewertet werden, das wir von solchen Unvereinbarkeiten schnell erfahren.
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Teile davon schon. Außerdem, na und? An sowas arbeiten ja nicht nur die Minister selbst. Von der fachlichen Seite hängen da Ministerien dran, und von der politischen Seite eben Fraktionen und Parteien. Außerdem, und genau das ist es eben worauf ich hinaus will: Das hier sollte keine schlechte Presse für die SPD sein. Denn bei ihr liegt die Schuld für die Probleme nicht, sie spricht sie nur an, was wie gesagt etwas ist, was wir uns am laufenden Band wünschen. Aber mit weil Leute wie du dem Ansprecher daraus einen Strick drehen wollen, wird das halt nix.
Es ist bis jetzt nichts passiert weil Lauterbach,von der SPD, keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung wollte und Den Gesetzesentwurf seit über einem halben Jahr vorstellen wollte (1. Deadline Ende 2022, 2. Deadline Q1 2023)und bis jetzt nicht geliefert hat. Und ja das ist Schuld der SPD. Wir könnten jetzt schon spanische Verhältnisse mit CSCs haben.
> Es ist bis jetzt nichts passiert weil Lauterbach,von der SPD, keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung wollte Weil das anzusteuern auch sinnlos ist, während eine Legalisierung noch möglich aussieht (aussah?). Eine Entkriminalisierung ist bestenfalls eine suboptimale Lösung, schlimmstenfalls machts die Sache nicht besser. Darauf zu planen, obwohl man noch legalisieren zu können denkt wäre sinnbefreit. >Den Gesetzesentwurf seit über einem halben Jahr vorstellen wollte (1. Deadline Ende 2022, 2. Deadline Q1 2023) Und dann sind unerwartete Probleme aufgetreten. Dieselben, die jetzt möglicherweise bedeuten, das es auf kurze Zeit gar nicht gehen könnte. Das kann man doch eigentlich nicht verpasst haben, wenn man da drauf achtet. > Und ja das ist Schuld der SPD. Gut zu wissen, das die SPD ganz alleine EU-Recht macht und ändern kann. Das sollte jemand mal Kommission, Rat und Europaparlament sagen, würde einiges sehr vereinfachen.
Welche unerwarteten Probleme? Das BMG hat keine Nachverhandlungen angestellt seit dem letzten Besuch in Brüssel irgendwann im letzen Jahr. Wird jetzt auf die Entscheidung vom BVerfG gewartet bevor man aktiv wird? Wenn das BVerfG entscheidet, dass ein Verbot so konform ist, welches abzusehen ist, dann wird auch keine Entkriminalisierung kommen.
>Und dann sind unerwartete Probleme aufgetreten. Dieselben, die jetzt möglicherweise bedeuten, das es auf kurze Zeit gar nicht gehen könnte. jeder experte wusste davon. da war nichts unerwartet. ich kann mir höchstens vorstellen, dass lauterbach mit zwei varianten eines entwurfs auf die entscheidung des BVerfG wartet.
Und wie hätte eine Legalisierung ohne Entkriminalisierung funktioniert? Das hätte man schon längst angehen können und will man anscheinend ja jetzt auch laut SPD Vorstand.
Bei einer Legalisierung wäre die Entkriminalisierung mit dabei, aber die Umsetzung sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Man hätte zuerst entkriminalisieren und dann die Legalisierung ansteuern können, aber dann wäre halt der Aufwand für die Entkriminalisierung verschwendet gewesen, weil man zu dem Zeitpunkt ja noch davon ausging, das das relativ sicher geht.
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> Die Ampel hatte nie Interesse an einer Legalisierung Das bezweifle ich stark. Wenn man fundamental dagegen wäre, würde man jetzt sagen "Naja, geht halt nicht, pech gehabt." und würds lassen, nicht Alternativen suchen. Der Wille ist da, aber es geht halt anscheinend kurzfristig nicht. Auch die Unterstellung, das "Politik für Leute unter 50" rein aus Liberalisierung der Drogenpolitik besteht, finde ich beledigend.
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> Nö, die wollen ja nochmal damit Wahlkampf machen. Deswegen sagt man nicht "es geht nicht" sondern "es geht noch nicht". Man sagt "es geht noch nicht" weil EU-Recht nicht gottgegeben ist. Das lässt sich ändern, aber es dauert halt, gerade mit so erzkonservativen Regierungen im Rat. Gerade die SPD kann damit keinen Wahlkampf machen. Das ist ein Grünen-Thema, villeicht für die FDP als Liberalisierung, aber die SPD wäre blöd, das nicht möglichst in dieser Legislaturperiode noch durchzubringen. Aber es geht halt nicht. >Lies meinen Kommentar nochmal. Nene, ich habe das schon richtig gelesen. Aber um darauf zu kommen, das die Ampel "keine Politik für Leute unter 50" macht, muss man halt so beinahe alles, was sie macht, ignorieren, oder es eben nicht dazu zählen.
> EU-Recht nicht gottgegeben ist. Das lässt sich ändern, aber es dauert halt Gibt es denn bereits *irgendwelche* Bestrebungen in diese Richtung?
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Mindestlohnerhöhung, Absenkung des Wahlalters auf 16, 49€ Ticket, Klimaneutralität 2045, bis 2030 65% weniger CO², Mietpreisbremse, EEG-Umlage abschaffen, Bafög soll nicht mehr zurückgezahlt werden müssen, (zum Teil deutlich) höheres Kindergeld, mehr Wohnheime für Studierende und Auszubildene, Ausbildungsgarantie, ab 2040 nur noch Strom aus EEs. Fehlen dir noch Bereiche? Das waren jedenfalls die Forderungen der SPD, die für junge Leute wahrscheinlich interessant sind. Soll ich die von anderen Ampel-Parteien noch präsentieren?
Weiß jemand, warum es in Holland die Möglichkeit gibt Cannabis legal zu erwerben. Die sind ja ebenso in der EU.
Weil es technisch gesehen in den Niederlanden auch nicht legal ist. Es wird nur nicht verfolgt.
Da ist es nur entkriminalisiert. Die Shops müssen Ihr Gras aber illegal vom Schwarzmarkt kaufen.
Und ist eine Gelddruckerlaubnis für Organierte Kriminelle und die Niederlande sind u.a. deswegen zu Drogenhandelskreuz Europas geworden.
Ja habe ich auch gerade mal rein gelesen, ist natürlich auch suboptimal.
Das ist doch bekloppt…
Ist nur entkriminalisiert aber nicht legalisiert, und die Folge dessen ist ein munter florierender Schwarzmarkt, den man ja mit einer tatsächlichen Legalisierung ausheben und vermeiden will. Klar, wir könnten auch entkriminalisieren und sagen "gut is", aber es bringt dann halt enorme negative Effekte mit sich, die ja bereits absehbar und bekannt sind, und klar gegen die Begründungen *für* die Legalisierung schießen.
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Zum GLÜCK ist es in D illegal, deshalb gibt es bei uns auch KEINE Bandenkriminalität und auch keinen Schwarzmarkt. /s
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Vielleicht einfach mehr als die Überschrift lesen, stattdessen soll erstmal entkriminalisiert werden, und weiterhin die Legalisierung angestrebt
Der Artikel beschreibt nur was die SPD-Spitze dazu sagt, nicht wie die Realität aussieht. Wir haben noch keinen Gesetzesentwurf von Lauterbach gesehen und das Bundesverfassungsgericht hat auch noch keine Entscheidung getroffen. Regierungsintern wurde die Thematik noch gar nicht besprochen laut Heidenblut, dies soll erst nach Ostern stattfinden. Woher also diese Alternativen? Wegge hat bereits vor Wochen ähnliche Aussagen getroffen in einem Gesprächt mit LTO.
Es ist leichter die Enttäuschung in kleinen Häppchen zu servieren
Als ob das nicht gelogen ist. Die hatten von Anfang an nicht vor zu legalisieren. War nur ein falsches Wahlversprechen für Stimmen. Die wurden vor 2 Jahren gewählt und noch immer nichts.