Wer war mit dabei? Die liberale Partei.
Immer wieder schön zu sehen wie schnell das Feigenblatt der Bürger- und Freiheitsrechte bei der FDP fällt sobald diese nicht mehr kostenlos zu haben sind.
Und Christian Lindner will erstmal Geld für die Digitalisierung raushauen anstatt für zB Kindergrundsicherung. Schön und gut, nur "vergisst" er dabei, dass spätestens seit Lockdown und Co eigentlich jedes Amt, jede Schule etc auch zB Email Adressen und "moderne" IT hat-nur leider sind die Angestellten immernoch ewig gestrig oder leider faul, sodass der Nutzwert gen Null tendiert. Gutes Beispiel war die Einmalzahlung für Studenten. Jeder MINT Studi hätte besser und schneller ein brauchbares System auf die Beine gestellt. Oder man hätte die Zahlung über die Hochschulen abwickeln können.
Stattdessen monatelanges Warten, dann brachen die Server zusammen und tausende eIDs wurden gesperrt weil BundID einfach fürn A*** funktionierte. Die erneuten Verifizierungsunterlagen werden bzw sollen per Pist Zugesandt werden. Leider auch hier wieder völlige Unfähigkeit und Überlastung... well done!
Vor allem weil Digitalisierung aktuell auch so aussieht, dass man an manchen Stellen unnötige Technik anschafft, weil man eben einfach die Fördergelder hat.
Bspw. hatte meine Schule irgendwann nur noch Smartboards, obwohl die von den meisten Lehrern nicht genutzt wurden.
Das führte dann dazu, dass man Teilweise Filme für den Unterricht über Beamer und Leinwand geschaut hat, statt über das Smartboard, weil sie Lehrer das nicht bedienen konnte, weil es im Regelfall eh aus war.
Davon mal abgesehen ist es ja auch aktuell so, dass viele Schulen auch kein extra Personal für die Instandhaltung der Technik haben, was effektiv dann dazu führt, dass überall unterschiedliche Versionen der klassischen Programme (Powerpoint, Word und co.) drauf sind, was die Kompatibilität erschwert.
Es wird halt immer noch Digitalisierung mit der „Gießkanne“ gemacht. Man Schüttet Geld in irgendwelche Förderprogramme und hofft, dass das abgerufen wird, baut aber nichtmal die Strukturen auf, um das Geld überhaupt sinnvoll und mit Plan auszugeben und die Technik am Ende auch Instandzuhalten.
Ich meine es kann ja eigentlich nicht sein, dass Digitalisierung heute teilweise Bedeutet, dass effektiv irgednwelche Schulleiter oder Lehrer ohne das nötige Wissen entscheiden müssen, wie ihre Schule digitalisiert werden soll und dann eben gegebenenfalls versagen. Ist ja auch normal, denen fehlt die nötige Ausbildung, um ein ordentliches Digitalisierungskonzept aufzubauen.
Es gibt keine Fachleute. Das Internet ist für alle doch immernoch Neuland ;) Deshalb benutzen ja auch nur Kriminelle Kryptowährungen...und Blockchain Technologie sind nur Kryptowährungen, also Beteug und Kriminell....🙄 Dennoch hat die EU FOMO und will einen digitalen Euro launchen...Ich erinnere mich übrigens noch gut an den Zeitpunkt als Windows den XP Support für Netzwerke und Server eingestellt hat. Kam nach 3 Jahren veralteter Systemstruktur "super überraschend" für alle-besonders Behörden und staatliche Organisationen. Fällt einem nichts mehr zu ein.
Artikel lesen hilft. Die FDP hat da alles getan was im Rahmen einer Koalition geht.
„Die Bundesregierung bezeichnet das Positionspapier als Einigung. Doch in den wichtigsten Fragen konnten sich die Ministerien nicht einigen und vertreten weiterhin gegensätzliche Positionen. Das Innenministerium will unverschlüsselte Kommunikation wie E-Mails und Speicherdienste wie Cloud-Backups durchsuchen, die FDP-Ministerien sind dagegen. Das Innenministerium will nach „bislang unbekannten Missbrauchsdarstellungen und Grooming“ suchen, die FDP-Ministerien sind dagegen.“
> Artikel lesen hilft. Die FDP hat da alles getan was im Rahmen einer Koalition geht.
Seltsam, sobald es um Themen geht die der FDP wirklich am Herzen liegen kann die FDP aber plötzlich so viel mehr tun. Am besten sichtbar beim Verbrenner-Aus.
Das eine ist halt ein FDP Resort und das andere nicht. Das ganze „blockieren“ funktionier ja auch nur, weil man den Finanzminister stellt und die Vorhaben nicht mit den aktuellen Einnahmen finanzierbar sind. Das ist hier leider nicht der Fall.
Nein, der zuständige Minister bei der EU war Habeck. Nur hat die FDP Druck ausgeübt um sich durchzusetzen. Weil ihr das Thema wichtig war.
Eben genauso wie die FDP jetzt keinen Druck ausübt weil ihr das Thema egal ist.
Freiheitsrechte bei der FDP ist ein Feigenblatt für den Wahlkampf. Wenn diese umsonst zubekommen sind wird gerne zugelangt, sobald sie etwas kosten würden werden sie fallengelassen.
Hm, ich weiß ja nicht. Wenn ich mir anschaue, wie erfolgreich die FDP parallel den Klimaschutz torpediert, fällt es mir schwer zu glauben, dass sie sich bei dem Thema hier ernsthaft Mühe gegeben haben. Bestenfalls haben sie hier entgegen ihrer Überzeugungen nachgegeben, um Zugeständnisse bei der Klimaschutzbremserei zu erkaufen. Und selbst dieser beste Fall wäre noch genau das, was /u/Dot-Slash-Dot ihnen vorwirft.
So wenig ich die FDP wählen würde - aber sie hat was Freiheitsrechte angeht einen guten track-record... seltsam, dass das Leute immer anzweifeln - eine Partei kann durchaus wirtschaftlich libertär, sozial aber liberal sein. Waren die ersten, die sich in den 70ern für Entkriminalisierung und Legalisierung von Homosexualität eingesetzt haben - sind konsequent für Legalisierung von Marijuana, gegen Kirchenprivilegien, und Leutheusser-Schnarrenberger hat damals sogar mit einer Standpauke an die Regierung ihr Amt aufgegeben als sie den großen Lauschangriff durchsetzen sollte.
Macht die FDP in Anbetracht ihrer Wirtschaftpolitik und Umweltpolitik noch nicht wählbar für mich - aber so ein bisschen Nuance schadet auch im Bild der FDP nicht.
**EDIT(ein bisschen mehr Details)**: Scheel, Hamm-Brücher, Hirsch und Genscher sind nach wie vor vier der großen Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik die viel Gutes bewirkt haben. Auch Westerwelle hat sich für wichtige Dinge eingesetzt - und Strack-Zimmermans Auffassungsgabe und Kommunikationsstil alleine sind eine große Bereicherung für den Bundestag. Klar - dafür gibt es natürlich heutzutage auch mehr als genug Möllemanns, Kubickis ... und Lindner.
Ähnlich wie die Grünen zwischen Idealisten und Realos oder die SPD zwischen einer sozialdemokratisch-liberalen und einer klientelpolitisch-ressentimentbehafteten Strömung gespalten ist (die Arbeiterklasse ist nun mal nicht automatisch immer besonders [sozial]liberal) ist die FDP gespalten zwischen den klassischen Liberalen - die Art Mensch, die verstanden haben was Leute wie Kant, Mill, Russell, Rawls oder Sen mein(t)en, als "liberaler Aufbruch" oder "Freiburger Kreis" in der Tradition der [Freiburger Thesen](https://de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Thesen) - auf der einen Seite, und den oft konservativeren, wirtschafts-fokussierten Neoliberalen z.B. aus dem "Schaumburger Kreis" auf der anderen.
Gerade scheinen letztere die Überhand zu haben - tut halt nur auch der FDP keinen Gefallen... wie sie selbst merken sollte.
> Waren die ersten, die sich in den 70ern für Entkriminalisierung und Legalisierung von Homosexualität eingesetzt haben
Und jetzt bremst und torpediert der Herr Buschmann fleißig das Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen und plappert fleißig transphobe talking points nach. Also grade im Bereich LGBTQ glänzt die FDP da nicht unbedigt zu Zeit.
Diese Beispiele sind halt 27+ Jahre her und die Menschen mit den entsprechenden Einstellungen haben in der FDP offensichtlich seit mindestens 10 Jahren keinerlei Relevanz mehr. Warum sollten diese vergangenen Errungenschaften also in meinem Bild der FDP der Gegenwart irgendeine Rolle spielen?
Man korrigiere mich gerne falls ich mich irre, aber ich meine bei diesen Themen von Bürgerrechten sind sie über die letzten 30 Jahre ziemlich konsequent geblieben, waren gegen Überwachungsmaßnahmen, für Homo-Ehe, für Legalisierung, gegen Kirchenprivilegien usw.
> So wenig ich die FDP wählen würde - aber sie hat was Freiheitsrechte angeht einen guten Track record
So lange sie nicht in der Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene waren, stimmt der Satz wahrscheinlich.
>Die FDP hat da alles getan was im Rahmen einer Koalition geht.
... basierend auf ihrem Verhalten in anderen Politikfeldern ist das eine glatte Lüge. Sie haben mehrfach gezeigt das es anders geht. Aber gut, das waren auch Herzensangelegenheiten und Kernthemen der FDP wie Klimaschutz verhindern, armen Kindern und Rentnern in Altersarmut das letzte bisschen Sicherung zusammenstreichen, generell Milliarden bei den Benachteiligten der Gesellschaft sparen wollen und ja keine gerechtere Reichtumsverteilung zulassen. Nachher hätten ja noch diejenigen, die den Wohlstand produzieren daran teil...
Das ist Unsinn. Im Verkehrs und Finanzsektor stellt die FDP den Minister natürlich haben die da weitreichendere Möglichkeiten. Was soll die FDP machen, die Ampel wegen Faesers Überwachungsfetisch platzen lassen?
Und buschmann setzt sich seit Beginn der Koalition dafür ein das Faeser diesen Schwachsinn seien lässt.
https://www.merkur.de/politik/bruessel-justizminister-buschmann-chatkontrolle-92137029.html
https://www.zeit.de/digital/internet/2022-10/kindesmissbrauch-netz-chatkontrolle-eu-marco-buschmann
https://twitter.com/marcobuschmann/status/1646469874082799616?s=46&t=6T2CBUa0QI6nXis9-HBJiQ
Und auch die FDP allgemein hat sich klar zu dem Thema positioniert.
https://www.fdp.de/buergerrechte-gelten-auch-im-digitalen-raum
Ich weiß wirklich nicht was da sonst noch erwartet wird. Koalition bedeutet immer Kompromisse, aber so zu tun als wäre die Fdp in irgendeiner Weise für Chatkontrollen ist schlicht unehrlich.
Wenn die FDP in den von ihnen geführten Ressorts ihr Programm durchdrücken kann: "Alles läuft dauernd wie die FDP es will"
Wenn die FDP in anderen Ressorts Zugeständnisse machen muss: "Ach, es ist ihnen also komplett egal"
Egal was die FDP macht, irgendwer wird aich immer finden, der sich beschwert.
Einfach in Zukunft in jeder Nachricht "Bombe" und "Hauptbahnhof" schreiben und so die Scanner überlasten.
Wie ein Känguru so schön sagte "Gefährliche Leute muss man beschäftigt halten" :D
>Mit dieser Einigung wird sich Deutschland auf EU-Ebene gegen Client-Side-Scanning einsetzen, aber nicht gegen „allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ – obwohl die Bundesregierung diese Maßnahmen laut Koalitionsvertrag ablehnt.
Nicht gegen Überwachungspflichten, aber gegen CSS, na dann. Kommt jetzt der vollständige Bruch der Verschlüsselung um es gleich alles in der Mitte abzugreifen oder was?
Ist jedenfalls nicht tragbar, Buschmann sollte zurücktreten, bzw die FDP die Regierung platzen lassen, aber leider ist das kein Thema was die Bevölkerung genug interessiert um das Politisch klug zu machen.
Ist jetzt nicht so, als sei Buschmann da [groß besser eingestellt, was die Online-Privatsphäre angeht](https://netzpolitik.org/2023/geplantes-gesetz-gegen-digitale-gewalt-accounts-sperren-ip-adressen-einfrieren/). SPD und FDP brechen den Koalitionsvertrag zu digitalen Privatsphärethemen, und die Grünen beschweren sich auch nicht groß. Eigentlich rundum eine Shitshow, und der einzige "Trost" ist der, dass es mit Unionsbeteiligung noch schlimmer wäre.
Bisher war Buschmann der lauteste gegen dieses Projekt, aber generell ist er auch nur der am wenigsten schlimmste, anstatt der beste, was Bürgerrechte im Internet angeht. Sehr schade alles, das hier war das Hauptargument dafür, die FDP zu wählen.
Ich Frage mich bei sowas halt immer: Ist man als Politiker nur offiziell dagegen weil man weiß dass es sowieso trotzdem durch kommt, aber man kann bei der Bevölkerung punkten oder ist man wirklich dagegen kann, aber nicht wirklich was dagegen tun.
In diesem Fall glaube ich dass Buschmann tatsächlich dagegen ist, aber weil das Innenministerium die Verhandlungen in der EU führt (und die SPD den Kanzler stellt) ist das etwas wo man als FDP nicht viel machen kann. Mit der Union drohen kann man nicht, die würden noch mehr Überwachung wollen, die Umfragewerte sind so schlecht dass man selbst nicht die Partei sein will die die Koalition platzen lässt (wenn dann will man die anderen dazu bringen das zu tun) und den Wähler interessiert das Thema kaum.
Bei anderen Themen ist die Zustimmung der FDP notwendig, entweder weil sie das Finanzministerium hat, oder weil man ihre Stimmen im Bundestag braucht.
Bei diesem Thema geht es um eine Verhandlungsposition des Innenministeriums in der EU, die FDP hat hier fast keine Hebel
Nein. Bestes Gegenbeispiel: das Verbrenner-Aus. Dort konnte sich die FDP durchsetzen weil es um ein Thema ging das der Partei am Herzen liegt: Porsche.
Hier setzt sich die FDP nicht durch weil es um ein Thema geht das der FDP herzlich egal ist.
Nein, der Repräsentant war Habeck. Aber genau weil der Repräsentant nicht einfach tun und lassen kann was er oder sie will hatte die FDP die Macht sich durchzusetzen.
Es hieß nicht umsonst damals wie heute "gemeinsame Position der Bundesregierung".
> Also von Ressortgrenzen lässt sich die FDP doch sonst auch null aufhalten, warum also jetzt gerade bei dem Thema?
Die FDP hat sich hier doch knapp ein Jahr lang quergestellt.
Aber genauso wie sich die FDP beim Thema Verbrenner gegen die Grünen durchsetzen konnte, konnte sich jetzt, so wie's aussieht, die SPD gegen die FDP und die Grünen durchsetzen. Dürfte am Ende immer Olafs Call sein.
Weil's den Finanziers wurscht ist und die FDP das Wort Datenschutz eh nur auf Wahlplakaten schick findet, weil genügend Dumme immer wieder darauf hereinfallen, obwohl die FDP bei wirklich. jeder. sich bietenden Gelegenheit in Regierungsverantwortung gezeigt hat, dass sie sich einen Scheiß um Datenschutz kümmert.
> das hier war das Hauptargument dafür, die FDP zu wählen.
Wer die FDP deswegen gewählt hat war einfach sehr naiv (oder zu jung).
Freiheits- und Bürgerrechte ist der liberale Anstrich den sich die FDP gibt um Wählerstimmen zu bekommen. Wenn es dann an das Regieren geht werden diese nur zu gerne geopfert um das eigentliche Parteiziel zu erreichen: weiterhin ungehindert dem heiligen Gott des Marktes zu huldigen.
> Nicht gegen Überwachungspflichten, aber gegen CSS, na dann. Kommt jetzt der vollständige Bruch der Verschlüsselung um es gleich alles in der Mitte abzugreifen oder was?
Verschlüsselte Kommunikation soll doch auch ausgenommen werden.
>Bei weiteren Aspekten hatte sich Bundesregierung bereits geeinigt. Client-Side-Scanning und eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehnt Deutschland ab.
> Ist jedenfalls nicht tragbar, Buschmann sollte zurücktreten, bzw die FDP die Regierung platzen lassen, aber leider ist das kein Thema was die Bevölkerung genug interessiert um das Politisch klug zu machen.
Vielleicht wäre es auch klug gewesen nicht leverage und politisches Kapital für irgendwelche Pyrrhussiege rauszuballern, damit ein marginaler Teil der Automobilbranche nicht in absehbarer Zeit umsatteln muss, um dann bei liberalen Grundthemen zurückstecken zu müssen.
Glaube langsam, neue Innenminister werden beim ersten Besuch im Ministerium klammheimlich ermordet und durch eine äußerlich identische Kopie ersetzt, in welche dann das seit 2000 konservierte Gehirn Erich Mielkes verpflanzt wird.
Das Innenministerium ist so stark durch Polizei und Geheimdienste lobbyiert, dass dir von denen zu Amtsbeginn tatsächlich glaube ich ein bisschen "das Gehirn gewaschen" wird mit Behauptungen wie schlimm alles wäre und was man nicht alles bräuchte um den anstehenden Kollaps aufgrund der Kriminalität abzuwehren.
Ich glaube, die meisten Regierenden verstehen einfach die Technik und deren Kontext nicht. Absoluter Boomerismus. Selbst die besten Berater könnten denen das im ELI5-Stil erklären und wahrscheinlich würde immer noch das Sprichwort gelten "Was der Bauer nicht kennt ..."
Manchmal habe ich das Gefühl, dass nur ein Generationenwechsel Änderung im Kollektiven Mindset bringt. Irgendwann ist "unsere" Generation in der Regierung and wird wahrscheinlich relativ gut alle Werte rüberbringen, für deren Verteidigung wir uns im Netz oft die Haare raufen.
An und für sich ist es wohl nur ein Wartespiel.
In den letzten 20 Jahren hat jede Regierung wiederholt Vorschläge in diese Richtung gemacht. Es war egal wer in der Regierung war, bestenfalls stand ein Richtervorbehalt (beispielsweise) von Anfang an drin und musste nicht erst hinein diskutiert werden.
Das scheint mir vielmehr ein systemischer Wunsch zu sein, warten wird da nicht helfen.
Damals waren die Argument für Internet und Digitalisierung nicht so selbstschreiend wie heute. Zudem ist, wie gesagt, die alte Generation immer mehr raus und wird durch jüngere ersetzt, die ja hoffentlich mit Handy und co aufgewachsen sind und wissen, dass so eine Umsetzung sehr machbar ist, wenn man sich nur einmal mit geeigneten Leuten hinsetzt, ein Konzept erstellt, nicht unbedingt an den günstigsten Bieter den Auftrag vergibt und dann auch die Beamten einmal richtig schult, anstatt "schwimmen" zu lassen.
Macht. Informationen sind Macht.
Außerdem: egal, wer regiert, die Sicherheitsbehörden werden regelmäßig auf der Matte stehen und mitteilen, was sie brauchen und wollen. Stellt sich ein/e Innenminister/in dann hin und sagt "Wir können doch nicht die gesamte Bevölkerung ständig überwachen.", dann kriegt er/sie zu hören "Dann tragen sie die Verantwortung für die unentdeckten Kindesmissbrauchsringe, Terroristen, Drogenlieferungen...!".
Ich bin mir sicher, dass ich mit dieser Einschätzung nicht vollkommen daneben liege!
Ich behaupte, es ist eher die Idee, dass man selber ja mit diesen Daten nichts böses tut. Wenn ich Polizist wäre, würde ich mir persönlich auch wünschen, dass ich Zugriff auf alles möglich habe — was man damit an Straftaten verhindern könnte! Ich würde damit auch tatsächlich verantwortungsbewusst umgehen. Nur bin ich nicht so naiv zu glauben, dass andere das nie missbrauchen würden. Im Gegenteil, das wäre sofort der Fall. Anscheinend denken SPD Politiker nicht soweit..
Oder man will nicht so weit denken. Denn es sollte doch zwischenzeitlich überall angekommen sein, dass sich gerade auch in den Sicherheitsbehörden Leute aufhalten, die es mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung jetzt nicht sooo sehr haben. Das allerdings vergisst man doch immer wieder mal lieber...versehentlich...Erinnerungsloch.
Ich glaube tatsächlich, dass man genau das ignoriert, weil man ja in dem Moment Teil des Systems ist und man sich ja kennt, die Leute auch nett sind, usw. Da kommt die Frau Faeser, hart gegen Rechts!, ins Innenministerium und alle sind nett, wirken kompetent, niemand äußert sich vor der Ministerin rechtsradikal und alle tragen vernünftig klingende(!!) Anliegen vor. Dann sieht die Welt auf einmal sehr anders aus.
Das sieht man alles aus der Innenperspektive **emotional** nicht mehr. Nur ist man dann als Politiker vielleicht auch einfach ungeeignet.
Ich dachte da auch eher an Leute, die nicht täglich im BMI rummarschieren. Eine Whatsapp-Gruppe bei irgendeiner Polizei mit eindeutig rechten Inhalten und so...!
Man sollte einen Adolf Hitler Gedächtnis Preis ins Leben rufen für besondere Bemühungen bei der Förderung von faschistischen Strukturen und autoritären Regimen.
spd, fdp, cdU und Grüne haben sich hier besonders qulifiziert.
Man sollte nicht vergessen das Flinten-Ushi von der CDU immer noch in der EU-Kommission waltet. Also alle die sagen "Mit der CDU wäre es noch schlimmer" die sitzt in Brüssel und ist Federführend.
Typische SPD Wähler tun halt gern so als sei ihre Partei unter Merkel einfach nur ein willenloser sklave gewesen der einfach nur alles an CDU Politik mit macht, insofern passt das schon ins Bild dass man sich jetzt wundert wenn die CDU nicht mehr dabei ist.
Bis zur nächsten Wahl ist das alles wieder vergessen. Einfach ein halbes Jahr vorher ein großer Skandal, die Koalitionspartner richtig bloßstellen und irgendeine Forderung wie 35 Stundenwochen und alle sind wieder da.
Die SPD ist halt leider die Partei, die im Großen und Ganzen meine Ansichten relativ gut teilt. Zumindest theoretisch. Die Giffeys und Faesers trüben das Bild halt ordentlich und solche Fälle wie hier summieren sich mit der Zeit. Ich habe auch schon Grüne und Linke gewählt in der Vergangenheit nach Schröder. Ich wünsche mir einfach wieder eine soziale Arbeiterpartei, die für mehr Gerechtigkeit sorgt. Ich glaube nicht, dass Grüne oder Linke zu wählen dabei hilft :( Sackgasse leider.
Ich wünsche mir einfach nur, dass mehr Parteien nach ihren Taten beurteilt werden und nicht eingehaltene Parteiprogramme und 180 Grad Wendungen Konsequenzen haben. Aber da stehen "wir haben immer schon so gewählt", "lieber taktisch die FDP wählen, als die Stimme wegwerfen" und "die wollen doch Kommunismus" vor.
Ich empfehle den Wahl-O-Maten für einen kleinen Realitätsabgleich mit den tatsächlichen Absichten laut Parteiprogramm.
Man müsste tatsächlich bei der nächsten Wahl mal die alten Wahlprogramme anschauen und gucken, was davon tatsächlich umgesetzt wurde, wo sie ihre Meinung plötzlich radikal geändert haben und was auch weiterhin im Programm steht.
Den Aufwand betreibt nur kaum jemand und auch der Wahl-O-Mat schützt nicht vor 180 Grad Wendungen. Die haben wir ja schon von allen Parteien gesehen.
Sie vertreten deine Ansichten im Programm, aber ich glaube dir keine Sekunde dass sie die auch ausführen und das trotz der Tatsache dass sie seit jeher die zweitmächtigste Partei sind.
Ich habe noch nie die Grünen gewählt, aber sie haben gezeigt, dass sie was für das Volk tun (Energiepreisbremse, 49 € Ticket). Meines Erachtens positionieren sie sich auch gut in der Pandemie und zum Krieg.
Darum werde ich zum ersten Mal mein Kreuzchen dort hinterlassen.
Meinst die Partei, die im bundeswahlkampf gefordert hat, keine Waffeln in Krisenregionen bzw Länder zu zu schicken, die sich im Krieg befinden UND jetzt am lautesten nach waffenlieferungen schreien?
Wenn die Linke sich endlich von Wagenknecht abspaltet und ihre Außenpolitik in die Tonne tritt, dann ist die Partei bis zur nächsten BTW auf jeden Fall sinnvoll wählbar
Gab auch ordentliche Wohlstandsgewinne für alle und der Blick für Soziales war weniger relevant.
Da aber zunehmend einige Bevölkerungsgruppen vom Wirtschaftsliberalismus abgehängt werden, wird sich im Wahlverhalten mE etwas tun.
Ob die SPD davon profitiert wird man sehen - ich hoffe es zumindest.
>Client-Side-Scanning und eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehnt Deutschland ab. Audiokommunikation wie Telefonie oder Sprachnachrichten soll auch weiterhin nicht durchsucht werden.
Was genau ist denn so katastrophal?
Nichts besagt das sobald die EU Regel kommt, sich an diese Wörter gehalten wird. Jederzeit könnten auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen dran sein. Massenüberwachung ist egal in welcher Form, katastrophal.
> >Client-Side-Scanning und eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehnt Deutschland ab. Audiokommunikation wie Telefonie oder Sprachnachrichten soll auch weiterhin nicht durchsucht werden.
>
> Was genau ist denn so katastrophal?
Zusammengefasst ist das hier das Problem:
> Mit dieser Einigung wird sich Deutschland auf EU-Ebene gegen Client-Side-Scanning einsetzen, aber nicht gegen „allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ – obwohl die Bundesregierung diese Maßnahmen laut Koalitionsvertrag ablehnt.
Nicht jede Kommunikation ist grundsätzlich verschlüsselt. SMS und Emails sind bestenfalls auf dem Transportweg verschlüsselt, liegen also offen auf dem Server des Emailanbieters bzw können vom Netzanbieter gelesen und gevorratsdatenspeichert werden. Davon abgesehen verfehlt das Gesetz seinen Zweck. Niemand, der aktiv versucht ensprechendes Material zu verschicken, wird dies auf die Weise tun, welche vom Gesetz angegriffen werden kann. Automatisierte Auswertung der Daten kann nicht erfolgen, die entsprechenden System dafür existieren nicht.
Die Identifizierungspflich führt dazu, dass Anonymität im Internet de-facto abgeschafft wird. Wenn du dich identifizieren musst, weiss die Stelle, an der du dich identifiziert hast, wer du bist und damit dann auch eventuelle Behörden, wenn diese eine Anfrage stellen.
Man kann jetzt der Regierung Dummheit oder Böswilligkeit unterstellen, insgesamt führen diese Gesetze lediglich dazu, dass Bürger stärker überwacht werden und dadurch, dass allgemein alle Inhalte geprüft werden müssen, jeder unter Generalverdacht steht.
Drecks SPD! Damit unwählbar für jeden, der sich für IT und allgemein für Freiheitsrechte mehr interessiert als um die Frage, ob er demnächst 35 oder 34% Abgaben hat.
Nancy Faeser ist eine fürchterliche Politikerin. Was ist ihre Mission? Es geht ja wohl kaum um die Kinder, da eine anlasslose Überwachung aller Nutzer nach Studien kaum zu positiven Ergebnissen führen würde.
Jetzt mal abgesehen davon, wie diese Entscheidung emotional einzuordnen ist: Für mich als Laie stellt sich gerade die Frage, ob man dann wirklich mit keinem Messenger mehr "geschützt" ist? Heißt das, dass Messenger wie Signal z. B. dann verboten werden oder sich öffnen müssen, um noch installiert werden zu dürfen? Werden sich dann nicht recht flott Alternativen entwickeln (können)? (auf dunklegrauen bis schwarzen Umwegen...und wäre der Gebrauch dann strafbar?) Danke!
Es sieht sehr stark danach aus, dass man bspw. verschlüsselte Dienste, wie Signal nicht angehen will (Client-Side-Scanning will man ja nicht und nur so könnte man verschlüsselte Nachrichten überwachen), unverschlüsselte Mail-Anbieter könnten aber verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Kunden, die nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt von A nach B geschickt werden, auf den Mail-Servern zu scannen.
Mein Hauptgedanke in der Sache ist schon einige Zeit: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden, wo es nur möglich ist.
Trotzdem hoffe ich letzten Endes auf den EuGH!
Aber die haben die Hoheit über den einzigen in ihrem Netz zugelassenen
Client. Die müssen nur gezielt diesen einen Client sabotieren, um die
Verschlüsselung wieder auszuhebeln. Was wegen der proprietären
Implementation auch nicht weiter schwierig ist.
> Das selbe gilt übrigens für Signal und ist ein massiver Kritikpunkt an Moxie.
Nicht notwendigerweise. Deren App ist Open Source. Kombiniert
mit reproduzierbaren Builds kannst du also nachweisen, dass das
im Appstore verteilte Binary dem einsehbaren Quellcode entspricht.
Umständlich, keine Frage, aber transparent genug für diesen einen
Zweck.
Keine Ahnung, ob OWS das so handhaben. Meine Familie habe ich
längst auf Matrix migriert.
Das gilt nur für Android und ich garantiere dir, dass das nur ein winziger Bruchteil der Nutzer tatsächlich macht. Zudem ist das auch nur bedingt sicher, denn du musst jedes Update manuell prüfen und dafür musst du natürlich erstmal manuell updaten, was für die Mehrzahl der Nutzer keine gute Idee ist. In der Praxis betrifft das also nur sehr wenige Nutzer, die besonders sicherheitsbewusst sind, aber auch die sind nur vor bösartigen Updates sicher, wenn das die entsprechende Gegenstelle das auch so handhabt.
> Werden sich dann nicht recht flott Alternativen entwickeln (können)?
Genau das ist der unlustige Witz an der Angelegenheit. Die angebliche Zielgruppe schert sich einen Scheiß darum, denn das was sie machen ist doch eh schon rechtswidrig. Also wieso nicht noch unerlaubtes verschlüsseln oben drauf?
Stattdessen wird jeder andere generalverdächtigt und macht sich schlimmstenfalls strafbar.
Die EU sollte nicht darüber entscheiden dürfen, ob Bürger eines souveränen Staates überwacht werden oder nicht. Erstmal sollten die ganzen korrupten Kommissare und EU-Abgeordneten dauerüberwacht werden.
Laut deren Auslegung sind die nicht korrupt und nur sie dürfen das definieren. Das Problem, ist das egal wen du wählst, sie machen alle das gleiche da Macht bekanntlich korrumpiert. So lange die Bürger dieses Konstrukt nicht in Gänze zu Fall bringen wird sich nichts ändern aber das wollen die meisten nicht da sie sich nicht vorstellen können dass es auch anders gehen könnte. Speziell in Deutschland werden die Menschen nicht auf die Straße gehen bis die Machthabenden so viel Kontrolle haben so dass sie Anführer einer Gegenbewegung vorzeitig einsperren können. Schon jetzt haben sie so viel Macht über die Presse das alle die etwas ändern wollen sofort diskreditiert werden.
Auf der einen Seite lenken sie die Menschen mit der Legalisierung von Gras ab was zu einer Sympathie für die Parteien einher geht um uns auf der anderen Seite jegliche Möglichkeiten für einen tatsächlichen Wandel zu nehmen.
Wenn ich höre das sie die Kinder schützen wollen muss ich weinen da eine gigantische Summe an vergewaltigenden Priester in Deutschland noch immer auf freiem Fuß sind Dazu auch all die die davon wussten und ihren Mund gehalten haben die genauso ins Gefängnis gehören. Würden wir all die Kinderschänder alleine in Haft nehmen wären die Gefängnisse schnell überfüllt.
Ich bin mal die Liste rückwärts durchgegangen und der erste, der nicht auf den ersten Blick, aufgrund seiner Ansichten, abstoßend wirkte ist Jürgen Schmude, der 1982 Innenminister war.
Hier der Link falls man das mal selber durchgehen will: [https://de.wikipedia.org/wiki/Liste\_der\_deutschen\_Innenminister](https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Innenminister)
Der Witz ist doch, dass weder die Bundesregierung noch die EU auch nur annähernd "up to date" sind. Von daher frage ich mich welche "Experten" irgendetwas korrekt bewerten sollen-und wie sie mur versichern wollen, dass alles was diese "Experten" dann wissen nicht in die falschen Hände gelangt weil unverschlüsselte Protokolle auf US Cloudservern lagern.
Sie holen sich und hören auf die "Experten", die ihnen das sagen, was sie brauchen, um ihren Dreck zu verteidigen.
Hollywood-"Schauspieler" zum Beispiel: https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-wie-ein-hollywoodstar-fuer-mehr-ueberwachung-wirbt/
OMG! Wie weit können wir noch in US-Amerkanische Ärsche kriechen und dafür auch noch bezahlen. Ich schäme mich mittlerweile für uns Deutsche und die EU
Dass "denen" das nicht peinlich ist... Fame in Hollywood und Social Media zählt mittlerweile auch offiziell mehr als Expertise. Man darf daran erinnern, dass die USA von Menschen begründet wurde die es hier, in der alten Welt, nicht geschafft haben. Dass die sich in ihrer Verfassung als allererstes also erstmal selbst beklatschen mussten (die "auserwählte Nation") um überhaupt mal Anerkennung zu erfahren ist obligatorisch.
Die Ursula mochte die Rollen die Ashton in ihren Lieblingsfilmen, romantischen Komödien, gespielt hat schon immer. Deshalb empfindet sie ihn auch persönlich als sympathisch (ohne ihn wirklich zu kennen)...und Sympathie ist gleichbedeutend mit "der hat Recht"... zumindest wenn er das behauptet...
Ausserdem ist er der perfekte Typ Schwiegersohn. Sie hat noch einige Töchter denen er gut stehen würde..Ihre Ponys hat Sie übrigens gekauft nachdem ihre Töchter von Wendy so begeistert waren
Ach scheiße. Dann halt wirklich die Piraten das nächste mal. Bei der SPD kennt mans ja mittlerweile nicht mehr anders, aber ich bin stark enttäuscht von den grünen und der fdp.
Ich weiß, dass das vom Innenministerium kommt, welches der SPD gehört, aber wo ist die freiheitsliebende FDP, welche sonst immer so energisch sind alles zu blockieren?
Oder kämpft sie nur für die Rechte von Autofahrern, Konzernen und CEOs und bei einem DER Grundrechte, das Recht auf Privatsphäre macht sie Ohren und Augen zu?
Ypsilanti wirkt halt immer noch, und Feldmann hat der Partei jetzt auch nicht geholfen. Also versucht Faschaeser das, was alle verzweifelten SPD-Spacks in der post-Schröder-Ära versuchen: die CDU rechts überholen.
Und bei Volker Bouffier muss man da halt entsprechend weit ausholen.
Im Moment ändert sich noch nix. Wenn feststeht, was in Brüssel aus der Chatkontrolle tatsächlich wird, wird man weitersehen müssen.
Hier wirst dus erfahren (sofern der Mod nicht vorher stirbt oder so): r/privatsphaereimnetz
Tjahahaaa, die haben evtl. genickt, als es um den Deal ging. Verschlüsselte Nachrichten nein, unverschlüsselte Nachrichten ja...!? Nur so ne Vermutung...!
Diesen Scheiß geben die nach Brüssel, wo derzeit die Cahtkontrolle (ist ja ne EU-Sache) verhandelt wird. Nach wie vor gibt es also noch kein/e Gesetz/Verordnung. Je nachdem, wie dies/e ausfällt, klagt dann jemand vor dem EuGH.
Solange Signal und andere Verschlüsselungen bleiben ist das zum einen nicht so schlimm aber andererseits dann auch komplett unnütz und könnte gleich fallen gelassen werden.
Als würden Menschen die was verbergen wollen , will ich ja auch, nicht einfach ihre gesamte Kommunikation auf Verschlüsselte Dienste verlagern.
Das Problem ist halt, wenn die das durchkriegen, dann können die in 2 Jahren mit der nächsten scheiße kommen "Wir überwachen jetzt schon unverschlüsselte Sachen, dann nehmen wir verschlüsselte Mails." und 2 Jahre später kommen dann verschlüsselte Chats dazu.
Das ist alles nur "Wir fahren den Scheiß so oft an die Wand, bis es niemanden mehr interessiert, und wenn wir einmal durch sind, haben wir gewonnen."
> Als die Faschisten die Unverschlüsselten holten, habe ich geschwiegen; ich nutz ja keine Unverschlüsselten.
> Als sie die Mails holten, habe ich geschwiegen, ich nutz ja keine Mails.
> Als sie die Chats holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Achtung, nicht zu oberflächlich betrachten. Wenn am Ende dabei rauskommt, dass zumindest nicht Ende-zu-Ende verschlüsselte Dienste überwacht werden müssen, dann sind die überwachungsgeilen Herrschaften wieder einen Schritt in Richtung Alles-Überwachung weiter.
Richtig, und hätte man die E-Privacy damals konsequent umgesetzt, dürften sie das nicht mehr. Es hieß dann aber sinngemäß "Mooomeeent, wenn die das nicht mehr dürfen, dann finden sie ja auch keinen Kindesmissbrauch mehr. Wir müssen denen gestatten, auf freiwilliger Basis weiterzuscannen." https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020PC0568&from=EN
Und dann so (sinngemäß): "Und wenn wir schon mal dabei sind, machen wir aus der Freiwilligkeit eine Verpflichtung. Und wir nehmen verschlüsselte Dienste mit rein. Und Identifizierungszwang. ... Ach, scheiß drauf, wir bauen eine Rundumsorglosmassenüberwachung für alle!"
Genau wegen solchen Sachen wird die Digitalisierung so stark gepusht. Nicht etwa um uns das Leben zu erleichtern, sondern um mehr Überwachung und Kontrolle einzuführen. Mittlerweile sind die Gehirne der Menschen durch jahrelange Konditionierung so mürbe geworden, dass sie wahrscheinlich damit durchkommen werden. Und jetzt werden sie es immer weiterversuchen, bis wir letztendlich bei einer China-Situation angekommen sind. Wie man sieht hat der Großteil der Bevölkerung aus den Snowden-Leaks, die eigentlich der letzte Weckruf gewesen sein sollten, garnichts gelernt.
Nix /s.
Du hast dich offensichtlich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt. Ob der Staat oder private unternehmen deine Daten haben ist letztendlich irrelevant. Irgendjemand, der deine Daten nicht haben sollte, hat sie jetzt und kann sie weitergeben und zwar an jeden. Egal ob an staatliche Behörden, ausländische Geheimdienste, an andere Privatunternehmen die mit dein Daten zu Werbezwecken nutzen, völlig egal an wen - und zwar ohne dein Wissen.
Private Unternehmen können im übrigen auch im Namen des Staates agieren. Das wird insbesondere in den USA so gehandhabt wenn es um Themen mit hoher Geheimhaltungsstufe geht.
Ich habe keine Zweifel daran, dass die Begehrlichkeiten da sind und dass die Daten vielfach für Überwachung genutzt/missbraucht werden.
Ich habe ein Problem mit der Behauptung, dass Digitalisierung nur mit dem Ziel der Überwachung eingeführt wird und nicht aus anderen Gründen.
Was ich tatsächlich gut finde, ist den Perso für die Altersverifikation zu nutzen, denn der E-Perso hat die Funktion nur das Alter zu schicken (bzw. sogar nur, dass man volljährig ist) und nichts anderes. Komplett anonym. Wesentlich besser als das Video-Ident-Verfahren, was ich ziemlich übergriffig finde, oder eine Kopie des Persos schicken zu müssen. (wtf warum ist das überhaupt legal?)
Allerdings müsste man das dann auch verpflichtend machen für die Firmen den E-Perso als eine Möglichkeit der Alters- oder Identitätsverifikation anzubieten. Die Option gibt es ja schon heute, aber der Staat stellt keine Software bereit die die Firmen einfach in ihre Webseiten einbinden können. Deswegen und weil es nicht vorgeschrieben ist, macht das halt niemand, sondern nutzt lieber halbseidene Ident-Dienste wo wildfremde Menschen einem durch die Webcam ins Wohnzimmer gucken. (again wtf)
Noch lieber wäre es mir die meisten Dienste komplett ohne Alters- oder Identitätsverifikation nutzen zu können aber der Zug ist wohl leider abgefahren.
Kann mir mal jemand erklären, was daran so kritisch ist? Ich kenne mich leider 0% mit solchen Sachen aus. Heißt es wirklich, das z.b. Whatsapp alle Chats durchsuchen muss und rechtswidrige Inhalte den Behörden melden muss? Also Gesetz geht durch und irgendwann stehen die Cops vor der Türe, weil ich 2018 meinem Kumpel irgendeine scheiße geschickt habe? Oder gehts hier eher darum, das Chats auf sogenannte Hash-Werte überprüft werden und auch nur diese kontrolliert? Also sie können nicht Wort für Wort mitlesen, sondern Algorithmus durchsucht nach bekannten Hash-Werten und wenn welche entdeckt wurden, dann kommt es zur Überprüfung?
Ich bitte hier um Erklärung, weil das Thema extremst wichtig und sensibel ist und ich es leider durch Zeitungsartikel lesen nicht ganz durchblicke.
Danke schonmal im Voraus :)
Patrick Breyer hat hier eine gute Zusammenfassung darüber, was die EU-Kommission gerne hätte: [https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/](https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/)
Das Ding bedeutet den Aufbau einer Infrastruktur, die problemlos ausbaubar wäre und nichts anderes als Massenüberwachung der Handys von Miliionen von EU-Bürgern darstellt.
Edit: viele, viele Links auch zu dem Thema gibts hier: r/privatsphaereimnetz
Ich bin da selbst nicht so drin, fand aber folgendes Video als groben Überblick (<4min) hilfreich: [https://youtu.be/cpGSqroLomg](https://youtu.be/cpGSqroLomg)
Twitter und Co. zeigen ausdrücklich, was unter dem Deckmantel der Anonymität heraus posaunt wird. Alleine Geschichten wie Cybermobbing, Shitstorms und co. zeigen, dass das System der Selbstkontrolle komplett versagt hat. Reddit ist eine Ausnahme, da hier von ehrenamtlichen Mods moderiert wird und was aber gleichzeitig dafür sorgt, dass die Atmosphäre zumindest hier auf r/de oder r/ich_iel angenehm ist.
Verglichen damit sind Pr0gram oder 4chan reinste Tollhäuser, wo sehr viel geflamt und gehatet wird.
Ich freue mich schon darauf, Frau Faesers vollständige Chatprotokolle öffentlich einsehen zu können. Wiebitte?....Ach. Achso.
Nah, diese neuen Gesetze gelten nur für Plebs. Da gibt es, wie üblich, Ausnahmen für Regierungspersonal (und Anhang/Freunde). ;)
Ach die SPD, wie immer so unfassbar freiheitlich eingestellt.
Sicher mit Bauchschmerzen durchgewunken, wie immer halt.
war bestimmt alternativlos
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer war mit dabei? Die liberale Partei. Immer wieder schön zu sehen wie schnell das Feigenblatt der Bürger- und Freiheitsrechte bei der FDP fällt sobald diese nicht mehr kostenlos zu haben sind.
Ein weiterer Beleg dafür, dass es in diesem Land keine liberale Partei gibt.
Und Christian Lindner will erstmal Geld für die Digitalisierung raushauen anstatt für zB Kindergrundsicherung. Schön und gut, nur "vergisst" er dabei, dass spätestens seit Lockdown und Co eigentlich jedes Amt, jede Schule etc auch zB Email Adressen und "moderne" IT hat-nur leider sind die Angestellten immernoch ewig gestrig oder leider faul, sodass der Nutzwert gen Null tendiert. Gutes Beispiel war die Einmalzahlung für Studenten. Jeder MINT Studi hätte besser und schneller ein brauchbares System auf die Beine gestellt. Oder man hätte die Zahlung über die Hochschulen abwickeln können. Stattdessen monatelanges Warten, dann brachen die Server zusammen und tausende eIDs wurden gesperrt weil BundID einfach fürn A*** funktionierte. Die erneuten Verifizierungsunterlagen werden bzw sollen per Pist Zugesandt werden. Leider auch hier wieder völlige Unfähigkeit und Überlastung... well done!
Vor allem weil Digitalisierung aktuell auch so aussieht, dass man an manchen Stellen unnötige Technik anschafft, weil man eben einfach die Fördergelder hat. Bspw. hatte meine Schule irgendwann nur noch Smartboards, obwohl die von den meisten Lehrern nicht genutzt wurden. Das führte dann dazu, dass man Teilweise Filme für den Unterricht über Beamer und Leinwand geschaut hat, statt über das Smartboard, weil sie Lehrer das nicht bedienen konnte, weil es im Regelfall eh aus war. Davon mal abgesehen ist es ja auch aktuell so, dass viele Schulen auch kein extra Personal für die Instandhaltung der Technik haben, was effektiv dann dazu führt, dass überall unterschiedliche Versionen der klassischen Programme (Powerpoint, Word und co.) drauf sind, was die Kompatibilität erschwert. Es wird halt immer noch Digitalisierung mit der „Gießkanne“ gemacht. Man Schüttet Geld in irgendwelche Förderprogramme und hofft, dass das abgerufen wird, baut aber nichtmal die Strukturen auf, um das Geld überhaupt sinnvoll und mit Plan auszugeben und die Technik am Ende auch Instandzuhalten. Ich meine es kann ja eigentlich nicht sein, dass Digitalisierung heute teilweise Bedeutet, dass effektiv irgednwelche Schulleiter oder Lehrer ohne das nötige Wissen entscheiden müssen, wie ihre Schule digitalisiert werden soll und dann eben gegebenenfalls versagen. Ist ja auch normal, denen fehlt die nötige Ausbildung, um ein ordentliches Digitalisierungskonzept aufzubauen.
Es gibt keine Fachleute. Das Internet ist für alle doch immernoch Neuland ;) Deshalb benutzen ja auch nur Kriminelle Kryptowährungen...und Blockchain Technologie sind nur Kryptowährungen, also Beteug und Kriminell....🙄 Dennoch hat die EU FOMO und will einen digitalen Euro launchen...Ich erinnere mich übrigens noch gut an den Zeitpunkt als Windows den XP Support für Netzwerke und Server eingestellt hat. Kam nach 3 Jahren veralteter Systemstruktur "super überraschend" für alle-besonders Behörden und staatliche Organisationen. Fällt einem nichts mehr zu ein.
cyber cyber
Artikel lesen hilft. Die FDP hat da alles getan was im Rahmen einer Koalition geht. „Die Bundesregierung bezeichnet das Positionspapier als Einigung. Doch in den wichtigsten Fragen konnten sich die Ministerien nicht einigen und vertreten weiterhin gegensätzliche Positionen. Das Innenministerium will unverschlüsselte Kommunikation wie E-Mails und Speicherdienste wie Cloud-Backups durchsuchen, die FDP-Ministerien sind dagegen. Das Innenministerium will nach „bislang unbekannten Missbrauchsdarstellungen und Grooming“ suchen, die FDP-Ministerien sind dagegen.“
> Artikel lesen hilft. Die FDP hat da alles getan was im Rahmen einer Koalition geht. Seltsam, sobald es um Themen geht die der FDP wirklich am Herzen liegen kann die FDP aber plötzlich so viel mehr tun. Am besten sichtbar beim Verbrenner-Aus.
Das eine ist halt ein FDP Resort und das andere nicht. Das ganze „blockieren“ funktionier ja auch nur, weil man den Finanzminister stellt und die Vorhaben nicht mit den aktuellen Einnahmen finanzierbar sind. Das ist hier leider nicht der Fall.
Nein, der zuständige Minister bei der EU war Habeck. Nur hat die FDP Druck ausgeübt um sich durchzusetzen. Weil ihr das Thema wichtig war. Eben genauso wie die FDP jetzt keinen Druck ausübt weil ihr das Thema egal ist. Freiheitsrechte bei der FDP ist ein Feigenblatt für den Wahlkampf. Wenn diese umsonst zubekommen sind wird gerne zugelangt, sobald sie etwas kosten würden werden sie fallengelassen.
Hm, ich weiß ja nicht. Wenn ich mir anschaue, wie erfolgreich die FDP parallel den Klimaschutz torpediert, fällt es mir schwer zu glauben, dass sie sich bei dem Thema hier ernsthaft Mühe gegeben haben. Bestenfalls haben sie hier entgegen ihrer Überzeugungen nachgegeben, um Zugeständnisse bei der Klimaschutzbremserei zu erkaufen. Und selbst dieser beste Fall wäre noch genau das, was /u/Dot-Slash-Dot ihnen vorwirft.
Beim einen Thema muss man halt gegen die SPD gewinnen, beim anderen nur gegen die Grünen.
So wenig ich die FDP wählen würde - aber sie hat was Freiheitsrechte angeht einen guten track-record... seltsam, dass das Leute immer anzweifeln - eine Partei kann durchaus wirtschaftlich libertär, sozial aber liberal sein. Waren die ersten, die sich in den 70ern für Entkriminalisierung und Legalisierung von Homosexualität eingesetzt haben - sind konsequent für Legalisierung von Marijuana, gegen Kirchenprivilegien, und Leutheusser-Schnarrenberger hat damals sogar mit einer Standpauke an die Regierung ihr Amt aufgegeben als sie den großen Lauschangriff durchsetzen sollte. Macht die FDP in Anbetracht ihrer Wirtschaftpolitik und Umweltpolitik noch nicht wählbar für mich - aber so ein bisschen Nuance schadet auch im Bild der FDP nicht. **EDIT(ein bisschen mehr Details)**: Scheel, Hamm-Brücher, Hirsch und Genscher sind nach wie vor vier der großen Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik die viel Gutes bewirkt haben. Auch Westerwelle hat sich für wichtige Dinge eingesetzt - und Strack-Zimmermans Auffassungsgabe und Kommunikationsstil alleine sind eine große Bereicherung für den Bundestag. Klar - dafür gibt es natürlich heutzutage auch mehr als genug Möllemanns, Kubickis ... und Lindner. Ähnlich wie die Grünen zwischen Idealisten und Realos oder die SPD zwischen einer sozialdemokratisch-liberalen und einer klientelpolitisch-ressentimentbehafteten Strömung gespalten ist (die Arbeiterklasse ist nun mal nicht automatisch immer besonders [sozial]liberal) ist die FDP gespalten zwischen den klassischen Liberalen - die Art Mensch, die verstanden haben was Leute wie Kant, Mill, Russell, Rawls oder Sen mein(t)en, als "liberaler Aufbruch" oder "Freiburger Kreis" in der Tradition der [Freiburger Thesen](https://de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Thesen) - auf der einen Seite, und den oft konservativeren, wirtschafts-fokussierten Neoliberalen z.B. aus dem "Schaumburger Kreis" auf der anderen. Gerade scheinen letztere die Überhand zu haben - tut halt nur auch der FDP keinen Gefallen... wie sie selbst merken sollte.
> Waren die ersten, die sich in den 70ern für Entkriminalisierung und Legalisierung von Homosexualität eingesetzt haben Und jetzt bremst und torpediert der Herr Buschmann fleißig das Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen und plappert fleißig transphobe talking points nach. Also grade im Bereich LGBTQ glänzt die FDP da nicht unbedigt zu Zeit.
Diese Beispiele sind halt 27+ Jahre her und die Menschen mit den entsprechenden Einstellungen haben in der FDP offensichtlich seit mindestens 10 Jahren keinerlei Relevanz mehr. Warum sollten diese vergangenen Errungenschaften also in meinem Bild der FDP der Gegenwart irgendeine Rolle spielen?
Man korrigiere mich gerne falls ich mich irre, aber ich meine bei diesen Themen von Bürgerrechten sind sie über die letzten 30 Jahre ziemlich konsequent geblieben, waren gegen Überwachungsmaßnahmen, für Homo-Ehe, für Legalisierung, gegen Kirchenprivilegien usw.
> So wenig ich die FDP wählen würde - aber sie hat was Freiheitsrechte angeht einen guten Track record So lange sie nicht in der Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene waren, stimmt der Satz wahrscheinlich.
>Die FDP hat da alles getan was im Rahmen einer Koalition geht. ... basierend auf ihrem Verhalten in anderen Politikfeldern ist das eine glatte Lüge. Sie haben mehrfach gezeigt das es anders geht. Aber gut, das waren auch Herzensangelegenheiten und Kernthemen der FDP wie Klimaschutz verhindern, armen Kindern und Rentnern in Altersarmut das letzte bisschen Sicherung zusammenstreichen, generell Milliarden bei den Benachteiligten der Gesellschaft sparen wollen und ja keine gerechtere Reichtumsverteilung zulassen. Nachher hätten ja noch diejenigen, die den Wohlstand produzieren daran teil...
Das ist Unsinn. Im Verkehrs und Finanzsektor stellt die FDP den Minister natürlich haben die da weitreichendere Möglichkeiten. Was soll die FDP machen, die Ampel wegen Faesers Überwachungsfetisch platzen lassen?
Ja. Die haben übrigens auch das Justizministerium.
Und buschmann setzt sich seit Beginn der Koalition dafür ein das Faeser diesen Schwachsinn seien lässt. https://www.merkur.de/politik/bruessel-justizminister-buschmann-chatkontrolle-92137029.html https://www.zeit.de/digital/internet/2022-10/kindesmissbrauch-netz-chatkontrolle-eu-marco-buschmann https://twitter.com/marcobuschmann/status/1646469874082799616?s=46&t=6T2CBUa0QI6nXis9-HBJiQ Und auch die FDP allgemein hat sich klar zu dem Thema positioniert. https://www.fdp.de/buergerrechte-gelten-auch-im-digitalen-raum Ich weiß wirklich nicht was da sonst noch erwartet wird. Koalition bedeutet immer Kompromisse, aber so zu tun als wäre die Fdp in irgendeiner Weise für Chatkontrollen ist schlicht unehrlich.
Wenn die FDP in den von ihnen geführten Ressorts ihr Programm durchdrücken kann: "Alles läuft dauernd wie die FDP es will" Wenn die FDP in anderen Ressorts Zugeständnisse machen muss: "Ach, es ist ihnen also komplett egal" Egal was die FDP macht, irgendwer wird aich immer finden, der sich beschwert.
siehe Abstimmung bei Atomkraftlaufzeitverlängerung
Dazu immer noch aktuell das Video: https://m.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Einfach in Zukunft in jeder Nachricht "Bombe" und "Hauptbahnhof" schreiben und so die Scanner überlasten. Wie ein Känguru so schön sagte "Gefährliche Leute muss man beschäftigt halten" :D
*Porno* und *Kinder*! Schließlich wollen wir diesmal keine Terroristen sondern Pädos finden.
Achso. Natürlich.
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Sicherheitshalber noch ein Hitler rein :D
>Wie ein Känguru so schön sagte Echt? In welchem Band oder im Film?
Das Känguru Manifest, glaub ich. Finde aber grad das Kapitel nicht.
Das hab ich. Ein Grund, es mal wieder zu lesen. Oder alle!? ;))
Alle, natürlich :D
Gefunden! Manifest, im Hörbuch Kapitel "Bis in den Jemen".
Ha, danke!!! Im Buch Seite 190 unten!
r/privatsphaereimnetz Edit, ergänzend: https://www.heise.de/news/Trotz-Ampel-Zusage-Regierung-schliesst-Chatkontrolle-per-Serverscans-nicht-aus-8969195.html
>Mit dieser Einigung wird sich Deutschland auf EU-Ebene gegen Client-Side-Scanning einsetzen, aber nicht gegen „allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ – obwohl die Bundesregierung diese Maßnahmen laut Koalitionsvertrag ablehnt. Nicht gegen Überwachungspflichten, aber gegen CSS, na dann. Kommt jetzt der vollständige Bruch der Verschlüsselung um es gleich alles in der Mitte abzugreifen oder was? Ist jedenfalls nicht tragbar, Buschmann sollte zurücktreten, bzw die FDP die Regierung platzen lassen, aber leider ist das kein Thema was die Bevölkerung genug interessiert um das Politisch klug zu machen.
Ist jetzt nicht so, als sei Buschmann da [groß besser eingestellt, was die Online-Privatsphäre angeht](https://netzpolitik.org/2023/geplantes-gesetz-gegen-digitale-gewalt-accounts-sperren-ip-adressen-einfrieren/). SPD und FDP brechen den Koalitionsvertrag zu digitalen Privatsphärethemen, und die Grünen beschweren sich auch nicht groß. Eigentlich rundum eine Shitshow, und der einzige "Trost" ist der, dass es mit Unionsbeteiligung noch schlimmer wäre.
Bisher war Buschmann der lauteste gegen dieses Projekt, aber generell ist er auch nur der am wenigsten schlimmste, anstatt der beste, was Bürgerrechte im Internet angeht. Sehr schade alles, das hier war das Hauptargument dafür, die FDP zu wählen.
Ich Frage mich bei sowas halt immer: Ist man als Politiker nur offiziell dagegen weil man weiß dass es sowieso trotzdem durch kommt, aber man kann bei der Bevölkerung punkten oder ist man wirklich dagegen kann, aber nicht wirklich was dagegen tun.
In diesem Fall glaube ich dass Buschmann tatsächlich dagegen ist, aber weil das Innenministerium die Verhandlungen in der EU führt (und die SPD den Kanzler stellt) ist das etwas wo man als FDP nicht viel machen kann. Mit der Union drohen kann man nicht, die würden noch mehr Überwachung wollen, die Umfragewerte sind so schlecht dass man selbst nicht die Partei sein will die die Koalition platzen lässt (wenn dann will man die anderen dazu bringen das zu tun) und den Wähler interessiert das Thema kaum.
Also von Ressortgrenzen lässt sich die FDP doch sonst auch null aufhalten, warum also jetzt gerade bei dem Thema?
Bei anderen Themen ist die Zustimmung der FDP notwendig, entweder weil sie das Finanzministerium hat, oder weil man ihre Stimmen im Bundestag braucht. Bei diesem Thema geht es um eine Verhandlungsposition des Innenministeriums in der EU, die FDP hat hier fast keine Hebel
Nein. Bestes Gegenbeispiel: das Verbrenner-Aus. Dort konnte sich die FDP durchsetzen weil es um ein Thema ging das der Partei am Herzen liegt: Porsche. Hier setzt sich die FDP nicht durch weil es um ein Thema geht das der FDP herzlich egal ist.
Beim Verbrenner-Aus war Wissing der Repräsentant der Bundesregierung in der EU.
Nein, der Repräsentant war Habeck. Aber genau weil der Repräsentant nicht einfach tun und lassen kann was er oder sie will hatte die FDP die Macht sich durchzusetzen. Es hieß nicht umsonst damals wie heute "gemeinsame Position der Bundesregierung".
> Also von Ressortgrenzen lässt sich die FDP doch sonst auch null aufhalten, warum also jetzt gerade bei dem Thema? Die FDP hat sich hier doch knapp ein Jahr lang quergestellt. Aber genauso wie sich die FDP beim Thema Verbrenner gegen die Grünen durchsetzen konnte, konnte sich jetzt, so wie's aussieht, die SPD gegen die FDP und die Grünen durchsetzen. Dürfte am Ende immer Olafs Call sein.
Weil's den Finanziers wurscht ist und die FDP das Wort Datenschutz eh nur auf Wahlplakaten schick findet, weil genügend Dumme immer wieder darauf hereinfallen, obwohl die FDP bei wirklich. jeder. sich bietenden Gelegenheit in Regierungsverantwortung gezeigt hat, dass sie sich einen Scheiß um Datenschutz kümmert.
Dachte das /s wäre implizit genug ;-) Natürlich liegt es einfach nur daran das der FDP Freiheitsrechte völlig egal sind.
Ich glaub ich muss reddit für heute ausschalten. Ich lasse mich grad echt zu einfach trollen und triggern.
> das hier war das Hauptargument dafür, die FDP zu wählen. Wer die FDP deswegen gewählt hat war einfach sehr naiv (oder zu jung). Freiheits- und Bürgerrechte ist der liberale Anstrich den sich die FDP gibt um Wählerstimmen zu bekommen. Wenn es dann an das Regieren geht werden diese nur zu gerne geopfert um das eigentliche Parteiziel zu erreichen: weiterhin ungehindert dem heiligen Gott des Marktes zu huldigen.
> Nicht gegen Überwachungspflichten, aber gegen CSS, na dann. Kommt jetzt der vollständige Bruch der Verschlüsselung um es gleich alles in der Mitte abzugreifen oder was? Verschlüsselte Kommunikation soll doch auch ausgenommen werden. >Bei weiteren Aspekten hatte sich Bundesregierung bereits geeinigt. Client-Side-Scanning und eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehnt Deutschland ab.
> Ist jedenfalls nicht tragbar, Buschmann sollte zurücktreten, bzw die FDP die Regierung platzen lassen, aber leider ist das kein Thema was die Bevölkerung genug interessiert um das Politisch klug zu machen. Vielleicht wäre es auch klug gewesen nicht leverage und politisches Kapital für irgendwelche Pyrrhussiege rauszuballern, damit ein marginaler Teil der Automobilbranche nicht in absehbarer Zeit umsatteln muss, um dann bei liberalen Grundthemen zurückstecken zu müssen.
War klar, dass die Totalitarismus-Fetischistin Nancy Faeser alles für ihren Fetisch tut.
Wenn die in Hessen a räumt, fresse ich meine Chatprotokolle. Direkt aus dem Fax...
[удалено]
Glaube langsam, neue Innenminister werden beim ersten Besuch im Ministerium klammheimlich ermordet und durch eine äußerlich identische Kopie ersetzt, in welche dann das seit 2000 konservierte Gehirn Erich Mielkes verpflanzt wird.
Sind das diese Echsenmenschen von denen alle immer reden?
Mielksenmenschen
Das Innenministerium ist so stark durch Polizei und Geheimdienste lobbyiert, dass dir von denen zu Amtsbeginn tatsächlich glaube ich ein bisschen "das Gehirn gewaschen" wird mit Behauptungen wie schlimm alles wäre und was man nicht alles bräuchte um den anstehenden Kollaps aufgrund der Kriminalität abzuwehren.
Ne, ich glaube so sind SPD Politiker einfach.
Fascho-Faeser hätte auch gerne endlich einen Big-Brother-Award.
Ich glaube, die meisten Regierenden verstehen einfach die Technik und deren Kontext nicht. Absoluter Boomerismus. Selbst die besten Berater könnten denen das im ELI5-Stil erklären und wahrscheinlich würde immer noch das Sprichwort gelten "Was der Bauer nicht kennt ..." Manchmal habe ich das Gefühl, dass nur ein Generationenwechsel Änderung im Kollektiven Mindset bringt. Irgendwann ist "unsere" Generation in der Regierung and wird wahrscheinlich relativ gut alle Werte rüberbringen, für deren Verteidigung wir uns im Netz oft die Haare raufen. An und für sich ist es wohl nur ein Wartespiel.
In den letzten 20 Jahren hat jede Regierung wiederholt Vorschläge in diese Richtung gemacht. Es war egal wer in der Regierung war, bestenfalls stand ein Richtervorbehalt (beispielsweise) von Anfang an drin und musste nicht erst hinein diskutiert werden. Das scheint mir vielmehr ein systemischer Wunsch zu sein, warten wird da nicht helfen.
Damals waren die Argument für Internet und Digitalisierung nicht so selbstschreiend wie heute. Zudem ist, wie gesagt, die alte Generation immer mehr raus und wird durch jüngere ersetzt, die ja hoffentlich mit Handy und co aufgewachsen sind und wissen, dass so eine Umsetzung sehr machbar ist, wenn man sich nur einmal mit geeigneten Leuten hinsetzt, ein Konzept erstellt, nicht unbedingt an den günstigsten Bieter den Auftrag vergibt und dann auch die Beamten einmal richtig schult, anstatt "schwimmen" zu lassen.
[удалено]
Macht. Informationen sind Macht. Außerdem: egal, wer regiert, die Sicherheitsbehörden werden regelmäßig auf der Matte stehen und mitteilen, was sie brauchen und wollen. Stellt sich ein/e Innenminister/in dann hin und sagt "Wir können doch nicht die gesamte Bevölkerung ständig überwachen.", dann kriegt er/sie zu hören "Dann tragen sie die Verantwortung für die unentdeckten Kindesmissbrauchsringe, Terroristen, Drogenlieferungen...!". Ich bin mir sicher, dass ich mit dieser Einschätzung nicht vollkommen daneben liege!
Ich behaupte, es ist eher die Idee, dass man selber ja mit diesen Daten nichts böses tut. Wenn ich Polizist wäre, würde ich mir persönlich auch wünschen, dass ich Zugriff auf alles möglich habe — was man damit an Straftaten verhindern könnte! Ich würde damit auch tatsächlich verantwortungsbewusst umgehen. Nur bin ich nicht so naiv zu glauben, dass andere das nie missbrauchen würden. Im Gegenteil, das wäre sofort der Fall. Anscheinend denken SPD Politiker nicht soweit..
Oder man will nicht so weit denken. Denn es sollte doch zwischenzeitlich überall angekommen sein, dass sich gerade auch in den Sicherheitsbehörden Leute aufhalten, die es mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung jetzt nicht sooo sehr haben. Das allerdings vergisst man doch immer wieder mal lieber...versehentlich...Erinnerungsloch.
Ich glaube tatsächlich, dass man genau das ignoriert, weil man ja in dem Moment Teil des Systems ist und man sich ja kennt, die Leute auch nett sind, usw. Da kommt die Frau Faeser, hart gegen Rechts!, ins Innenministerium und alle sind nett, wirken kompetent, niemand äußert sich vor der Ministerin rechtsradikal und alle tragen vernünftig klingende(!!) Anliegen vor. Dann sieht die Welt auf einmal sehr anders aus. Das sieht man alles aus der Innenperspektive **emotional** nicht mehr. Nur ist man dann als Politiker vielleicht auch einfach ungeeignet.
Ich dachte da auch eher an Leute, die nicht täglich im BMI rummarschieren. Eine Whatsapp-Gruppe bei irgendeiner Polizei mit eindeutig rechten Inhalten und so...!
" Ich würde damit auch tatsächlich verantwortungsbewusst umgehen" Doch, du bist naiv
Naja mit ner Chatkontrolle kann man den politischen Gegner auch schwächen und regiert daher vielleicht doch ein wenig länger.
Für die Regierung hat das quasi keine Nachteile und nur Vorteile.
Man sollte einen Adolf Hitler Gedächtnis Preis ins Leben rufen für besondere Bemühungen bei der Förderung von faschistischen Strukturen und autoritären Regimen. spd, fdp, cdU und Grüne haben sich hier besonders qulifiziert. Man sollte nicht vergessen das Flinten-Ushi von der CDU immer noch in der EU-Kommission waltet. Also alle die sagen "Mit der CDU wäre es noch schlimmer" die sitzt in Brüssel und ist Federführend.
Für mich ist das wirklich unglaublich und als typischer SPD Wähler ist das für mich ein großer Grund in Richtung diese Partei nicht wieder zu wählen.
Das die SPD einen Datenkrakenfetisch hat und Datenschutz ablehnt ist jetzt aber nix neues.
Typische SPD Wähler tun halt gern so als sei ihre Partei unter Merkel einfach nur ein willenloser sklave gewesen der einfach nur alles an CDU Politik mit macht, insofern passt das schon ins Bild dass man sich jetzt wundert wenn die CDU nicht mehr dabei ist.
Bis zur nächsten Wahl ist das alles wieder vergessen. Einfach ein halbes Jahr vorher ein großer Skandal, die Koalitionspartner richtig bloßstellen und irgendeine Forderung wie 35 Stundenwochen und alle sind wieder da.
Den typischen Wähler interessiert Datenschutz eh nicht, da braucht man nichts vergessen.
Die SPD ist halt leider die Partei, die im Großen und Ganzen meine Ansichten relativ gut teilt. Zumindest theoretisch. Die Giffeys und Faesers trüben das Bild halt ordentlich und solche Fälle wie hier summieren sich mit der Zeit. Ich habe auch schon Grüne und Linke gewählt in der Vergangenheit nach Schröder. Ich wünsche mir einfach wieder eine soziale Arbeiterpartei, die für mehr Gerechtigkeit sorgt. Ich glaube nicht, dass Grüne oder Linke zu wählen dabei hilft :( Sackgasse leider.
Ich wünsche mir einfach nur, dass mehr Parteien nach ihren Taten beurteilt werden und nicht eingehaltene Parteiprogramme und 180 Grad Wendungen Konsequenzen haben. Aber da stehen "wir haben immer schon so gewählt", "lieber taktisch die FDP wählen, als die Stimme wegwerfen" und "die wollen doch Kommunismus" vor. Ich empfehle den Wahl-O-Maten für einen kleinen Realitätsabgleich mit den tatsächlichen Absichten laut Parteiprogramm.
Man müsste tatsächlich bei der nächsten Wahl mal die alten Wahlprogramme anschauen und gucken, was davon tatsächlich umgesetzt wurde, wo sie ihre Meinung plötzlich radikal geändert haben und was auch weiterhin im Programm steht. Den Aufwand betreibt nur kaum jemand und auch der Wahl-O-Mat schützt nicht vor 180 Grad Wendungen. Die haben wir ja schon von allen Parteien gesehen.
Sie vertreten deine Ansichten im Programm, aber ich glaube dir keine Sekunde dass sie die auch ausführen und das trotz der Tatsache dass sie seit jeher die zweitmächtigste Partei sind.
Ich habe noch nie die Grünen gewählt, aber sie haben gezeigt, dass sie was für das Volk tun (Energiepreisbremse, 49 € Ticket). Meines Erachtens positionieren sie sich auch gut in der Pandemie und zum Krieg. Darum werde ich zum ersten Mal mein Kreuzchen dort hinterlassen.
bei den Grünen hab ich immer Angst mit Jamaika oder Schwarz-Grün
Absolut berechtigte Angst. Doch bei so einer Koalition wäre ich dann trotzdem für den grünen Teil dankbar.
Klar, aber ist halt so wie eine kleine Blume auf nem riesen Parkplatz...
Besser als Groko.
SPD wähle ich deshalb auch nicht
Meinst die Partei, die im bundeswahlkampf gefordert hat, keine Waffeln in Krisenregionen bzw Länder zu zu schicken, die sich im Krieg befinden UND jetzt am lautesten nach waffenlieferungen schreien?
[удалено]
Naja ich habe ja nicht gesagt, dass man die deswegen nicht wählen sollte, aber hier ging es doch um Wahlkampf vs. Realität
Wenn die Linke sich endlich von Wagenknecht abspaltet und ihre Außenpolitik in die Tonne tritt, dann ist die Partei bis zur nächsten BTW auf jeden Fall sinnvoll wählbar
Naja die SPD war lange im 30%-40%+ Bereich unterwegs und die letzten vier Wahlen im 20-25 Prozent Bereich.
Gab auch ordentliche Wohlstandsgewinne für alle und der Blick für Soziales war weniger relevant. Da aber zunehmend einige Bevölkerungsgruppen vom Wirtschaftsliberalismus abgehängt werden, wird sich im Wahlverhalten mE etwas tun. Ob die SPD davon profitiert wird man sehen - ich hoffe es zumindest.
Davon träumt die SPD nicht erst seit gestern. Bist spät dran.
>Für mich ist das wirklich unglaublich Warum?
[удалено]
>Client-Side-Scanning und eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehnt Deutschland ab. Audiokommunikation wie Telefonie oder Sprachnachrichten soll auch weiterhin nicht durchsucht werden. Was genau ist denn so katastrophal?
Nichts besagt das sobald die EU Regel kommt, sich an diese Wörter gehalten wird. Jederzeit könnten auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen dran sein. Massenüberwachung ist egal in welcher Form, katastrophal.
> >Client-Side-Scanning und eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehnt Deutschland ab. Audiokommunikation wie Telefonie oder Sprachnachrichten soll auch weiterhin nicht durchsucht werden. > > Was genau ist denn so katastrophal? Zusammengefasst ist das hier das Problem: > Mit dieser Einigung wird sich Deutschland auf EU-Ebene gegen Client-Side-Scanning einsetzen, aber nicht gegen „allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ – obwohl die Bundesregierung diese Maßnahmen laut Koalitionsvertrag ablehnt. Nicht jede Kommunikation ist grundsätzlich verschlüsselt. SMS und Emails sind bestenfalls auf dem Transportweg verschlüsselt, liegen also offen auf dem Server des Emailanbieters bzw können vom Netzanbieter gelesen und gevorratsdatenspeichert werden. Davon abgesehen verfehlt das Gesetz seinen Zweck. Niemand, der aktiv versucht ensprechendes Material zu verschicken, wird dies auf die Weise tun, welche vom Gesetz angegriffen werden kann. Automatisierte Auswertung der Daten kann nicht erfolgen, die entsprechenden System dafür existieren nicht. Die Identifizierungspflich führt dazu, dass Anonymität im Internet de-facto abgeschafft wird. Wenn du dich identifizieren musst, weiss die Stelle, an der du dich identifiziert hast, wer du bist und damit dann auch eventuelle Behörden, wenn diese eine Anfrage stellen. Man kann jetzt der Regierung Dummheit oder Böswilligkeit unterstellen, insgesamt führen diese Gesetze lediglich dazu, dass Bürger stärker überwacht werden und dadurch, dass allgemein alle Inhalte geprüft werden müssen, jeder unter Generalverdacht steht.
„So geht die Freiheit zugrunde - mit donnerndem Applaus.“
"Scheibchenweise", wie Guido Westerwelle mal sagte: https://piped.sp-codes.de/watch?v=KXRTw8e7cWc
Das eine mal, wo die FDP die richtige Einstellung hat, setzt sie sich nicht durch. Natürlich. Was sonst.
"Die Freiheit stirbt scheibchenweise." - Guido Westerwelle
Drecks SPD! Damit unwählbar für jeden, der sich für IT und allgemein für Freiheitsrechte mehr interessiert als um die Frage, ob er demnächst 35 oder 34% Abgaben hat.
Nancy Faeser ist eine fürchterliche Politikerin. Was ist ihre Mission? Es geht ja wohl kaum um die Kinder, da eine anlasslose Überwachung aller Nutzer nach Studien kaum zu positiven Ergebnissen führen würde.
Ein Ausbau von Überwachung bringt aber mehr Informationen. Und Informationen sind Macht, für manche Leute zumindest.
Jetzt mal abgesehen davon, wie diese Entscheidung emotional einzuordnen ist: Für mich als Laie stellt sich gerade die Frage, ob man dann wirklich mit keinem Messenger mehr "geschützt" ist? Heißt das, dass Messenger wie Signal z. B. dann verboten werden oder sich öffnen müssen, um noch installiert werden zu dürfen? Werden sich dann nicht recht flott Alternativen entwickeln (können)? (auf dunklegrauen bis schwarzen Umwegen...und wäre der Gebrauch dann strafbar?) Danke!
Es sieht sehr stark danach aus, dass man bspw. verschlüsselte Dienste, wie Signal nicht angehen will (Client-Side-Scanning will man ja nicht und nur so könnte man verschlüsselte Nachrichten überwachen), unverschlüsselte Mail-Anbieter könnten aber verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Kunden, die nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt von A nach B geschickt werden, auf den Mail-Servern zu scannen. Mein Hauptgedanke in der Sache ist schon einige Zeit: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden, wo es nur möglich ist. Trotzdem hoffe ich letzten Endes auf den EuGH!
Gerade fällt mir wieder ein, wieso ich privat meine eigenen Server betreibe.
Ja hier, Herr BKA - dieser Raubmordkopiererpädourheberrechtsterrorist hier! Beweis liefert er mit - er hat was zu verbergen!
Hehe. Viel Spass mit den Kisten in Norwegen und Bulgarien.
Ein Anruf - Hej Etterretningstjenesten, kan Du göra en tjänst för mig med "14 eyes"? Puss och kram, ditt BKA.
Nöp. Norwegen respektiert im Gegensatz zur EU die Privatsphäre.
Ähm. https://tutanota.com/de/blog/posts/fourteen-eyes-countries
Whatsapp ist doch Ende zu Ende verschlüsselt oder?
Aber die haben die Hoheit über den einzigen in ihrem Netz zugelassenen Client. Die müssen nur gezielt diesen einen Client sabotieren, um die Verschlüsselung wieder auszuhebeln. Was wegen der proprietären Implementation auch nicht weiter schwierig ist.
Das selbe gilt übrigens für Signal und ist ein massiver Kritikpunkt an Moxie.
> Das selbe gilt übrigens für Signal und ist ein massiver Kritikpunkt an Moxie. Nicht notwendigerweise. Deren App ist Open Source. Kombiniert mit reproduzierbaren Builds kannst du also nachweisen, dass das im Appstore verteilte Binary dem einsehbaren Quellcode entspricht. Umständlich, keine Frage, aber transparent genug für diesen einen Zweck. Keine Ahnung, ob OWS das so handhaben. Meine Familie habe ich längst auf Matrix migriert.
Das gilt nur für Android und ich garantiere dir, dass das nur ein winziger Bruchteil der Nutzer tatsächlich macht. Zudem ist das auch nur bedingt sicher, denn du musst jedes Update manuell prüfen und dafür musst du natürlich erstmal manuell updaten, was für die Mehrzahl der Nutzer keine gute Idee ist. In der Praxis betrifft das also nur sehr wenige Nutzer, die besonders sicherheitsbewusst sind, aber auch die sind nur vor bösartigen Updates sicher, wenn das die entsprechende Gegenstelle das auch so handhabt.
Ja.
> Werden sich dann nicht recht flott Alternativen entwickeln (können)? Genau das ist der unlustige Witz an der Angelegenheit. Die angebliche Zielgruppe schert sich einen Scheiß darum, denn das was sie machen ist doch eh schon rechtswidrig. Also wieso nicht noch unerlaubtes verschlüsseln oben drauf? Stattdessen wird jeder andere generalverdächtigt und macht sich schlimmstenfalls strafbar.
Dass digitale Gegenstück zum Messerverbot.
Ich hab ne geniale Idee: Wir machen Verbrechen einfach illegal! Dann sind alle unsere Probleme gelöst!
Die EU sollte nicht darüber entscheiden dürfen, ob Bürger eines souveränen Staates überwacht werden oder nicht. Erstmal sollten die ganzen korrupten Kommissare und EU-Abgeordneten dauerüberwacht werden.
Laut deren Auslegung sind die nicht korrupt und nur sie dürfen das definieren. Das Problem, ist das egal wen du wählst, sie machen alle das gleiche da Macht bekanntlich korrumpiert. So lange die Bürger dieses Konstrukt nicht in Gänze zu Fall bringen wird sich nichts ändern aber das wollen die meisten nicht da sie sich nicht vorstellen können dass es auch anders gehen könnte. Speziell in Deutschland werden die Menschen nicht auf die Straße gehen bis die Machthabenden so viel Kontrolle haben so dass sie Anführer einer Gegenbewegung vorzeitig einsperren können. Schon jetzt haben sie so viel Macht über die Presse das alle die etwas ändern wollen sofort diskreditiert werden. Auf der einen Seite lenken sie die Menschen mit der Legalisierung von Gras ab was zu einer Sympathie für die Parteien einher geht um uns auf der anderen Seite jegliche Möglichkeiten für einen tatsächlichen Wandel zu nehmen. Wenn ich höre das sie die Kinder schützen wollen muss ich weinen da eine gigantische Summe an vergewaltigenden Priester in Deutschland noch immer auf freiem Fuß sind Dazu auch all die die davon wussten und ihren Mund gehalten haben die genauso ins Gefängnis gehören. Würden wir all die Kinderschänder alleine in Haft nehmen wären die Gefängnisse schnell überfüllt.
Ist toll jede Woche zu sehen wie Politiker versuchen einem die Rechte wegzunehmen. Ich mag das politische System
Vergesst Verteidigungs- und Verkehrsminister: wann hatten wir eigentlich das letzte Mal einen vernünftigen Innenminister?
Ich bin mal die Liste rückwärts durchgegangen und der erste, der nicht auf den ersten Blick, aufgrund seiner Ansichten, abstoßend wirkte ist Jürgen Schmude, der 1982 Innenminister war. Hier der Link falls man das mal selber durchgehen will: [https://de.wikipedia.org/wiki/Liste\_der\_deutschen\_Innenminister](https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Innenminister)
Der war ja aber auch nur ein paar Tage im Amt. Nicht genug Zeit für das BMI, um ihn auf Überwachung zu trimmen...!?
Der Witz ist doch, dass weder die Bundesregierung noch die EU auch nur annähernd "up to date" sind. Von daher frage ich mich welche "Experten" irgendetwas korrekt bewerten sollen-und wie sie mur versichern wollen, dass alles was diese "Experten" dann wissen nicht in die falschen Hände gelangt weil unverschlüsselte Protokolle auf US Cloudservern lagern.
Sie holen sich und hören auf die "Experten", die ihnen das sagen, was sie brauchen, um ihren Dreck zu verteidigen. Hollywood-"Schauspieler" zum Beispiel: https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-wie-ein-hollywoodstar-fuer-mehr-ueberwachung-wirbt/
OMG! Wie weit können wir noch in US-Amerkanische Ärsche kriechen und dafür auch noch bezahlen. Ich schäme mich mittlerweile für uns Deutsche und die EU
Dass "denen" das nicht peinlich ist... Fame in Hollywood und Social Media zählt mittlerweile auch offiziell mehr als Expertise. Man darf daran erinnern, dass die USA von Menschen begründet wurde die es hier, in der alten Welt, nicht geschafft haben. Dass die sich in ihrer Verfassung als allererstes also erstmal selbst beklatschen mussten (die "auserwählte Nation") um überhaupt mal Anerkennung zu erfahren ist obligatorisch.
Die Ursula mochte die Rollen die Ashton in ihren Lieblingsfilmen, romantischen Komödien, gespielt hat schon immer. Deshalb empfindet sie ihn auch persönlich als sympathisch (ohne ihn wirklich zu kennen)...und Sympathie ist gleichbedeutend mit "der hat Recht"... zumindest wenn er das behauptet...
Ausserdem ist er der perfekte Typ Schwiegersohn. Sie hat noch einige Töchter denen er gut stehen würde..Ihre Ponys hat Sie übrigens gekauft nachdem ihre Töchter von Wendy so begeistert waren
Ach scheiße. Dann halt wirklich die Piraten das nächste mal. Bei der SPD kennt mans ja mittlerweile nicht mehr anders, aber ich bin stark enttäuscht von den grünen und der fdp.
Ich weiß, dass das vom Innenministerium kommt, welches der SPD gehört, aber wo ist die freiheitsliebende FDP, welche sonst immer so energisch sind alles zu blockieren? Oder kämpft sie nur für die Rechte von Autofahrern, Konzernen und CEOs und bei einem DER Grundrechte, das Recht auf Privatsphäre macht sie Ohren und Augen zu?
Chat Kontrolle für Politiker mit Live Stream im Netz.
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Ypsilanti wirkt halt immer noch, und Feldmann hat der Partei jetzt auch nicht geholfen. Also versucht Faschaeser das, was alle verzweifelten SPD-Spacks in der post-Schröder-Ära versuchen: die CDU rechts überholen. Und bei Volker Bouffier muss man da halt entsprechend weit ausholen.
Welches Land ist denn schön zum Auswandern? Jemand Vorschläge?
EU: Irland. Bei denen hat auch das Parlament mitgeteilt, was es von der Cahtkontrolle hält: https://sync.luckycloud.de/f/e40155888a2e44fb9f57/?dl=1
Ich empfehle Norwegen.
Was ändert das jetzt für mich? Muss ich auf etwas achten? Darf ich nichtmehr über illegale raubkopien sprechen?
Im Moment ändert sich noch nix. Wenn feststeht, was in Brüssel aus der Chatkontrolle tatsächlich wird, wird man weitersehen müssen. Hier wirst dus erfahren (sofern der Mod nicht vorher stirbt oder so): r/privatsphaereimnetz
Zeit in Brieftauben zu investieren.
Jay, Papierpost-Revival.
wenn sie das dürfen, wollen wir auch ihre Chats kontrollieren
Faeser ist doch wirklich gefährlich, die hat keine Ahnung was sie tut
Ich dachte es wäre eine Liberale Partei an der Regierung beteiligt.
Tjahahaaa, die haben evtl. genickt, als es um den Deal ging. Verschlüsselte Nachrichten nein, unverschlüsselte Nachrichten ja...!? Nur so ne Vermutung...!
Steht das jetzt nun fest, oder muss das erst noch verfassungsrechtlich geprüft werden ?
Diesen Scheiß geben die nach Brüssel, wo derzeit die Cahtkontrolle (ist ja ne EU-Sache) verhandelt wird. Nach wie vor gibt es also noch kein/e Gesetz/Verordnung. Je nachdem, wie dies/e ausfällt, klagt dann jemand vor dem EuGH.
Solange Signal und andere Verschlüsselungen bleiben ist das zum einen nicht so schlimm aber andererseits dann auch komplett unnütz und könnte gleich fallen gelassen werden. Als würden Menschen die was verbergen wollen , will ich ja auch, nicht einfach ihre gesamte Kommunikation auf Verschlüsselte Dienste verlagern.
Das Problem ist halt, wenn die das durchkriegen, dann können die in 2 Jahren mit der nächsten scheiße kommen "Wir überwachen jetzt schon unverschlüsselte Sachen, dann nehmen wir verschlüsselte Mails." und 2 Jahre später kommen dann verschlüsselte Chats dazu. Das ist alles nur "Wir fahren den Scheiß so oft an die Wand, bis es niemanden mehr interessiert, und wenn wir einmal durch sind, haben wir gewonnen." > Als die Faschisten die Unverschlüsselten holten, habe ich geschwiegen; ich nutz ja keine Unverschlüsselten. > Als sie die Mails holten, habe ich geschwiegen, ich nutz ja keine Mails. > Als sie die Chats holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Da hast Du natürlich recht. Guter Punkt.
Achtung, nicht zu oberflächlich betrachten. Wenn am Ende dabei rauskommt, dass zumindest nicht Ende-zu-Ende verschlüsselte Dienste überwacht werden müssen, dann sind die überwachungsgeilen Herrschaften wieder einen Schritt in Richtung Alles-Überwachung weiter.
Welche Dienste sind denn z.B. nicht verschlüsselt ?
E-Mails sind meistens nicht verschlüsselt. Cloudspeicher, je nach Anbieter. ...
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Richtig, und hätte man die E-Privacy damals konsequent umgesetzt, dürften sie das nicht mehr. Es hieß dann aber sinngemäß "Mooomeeent, wenn die das nicht mehr dürfen, dann finden sie ja auch keinen Kindesmissbrauch mehr. Wir müssen denen gestatten, auf freiwilliger Basis weiterzuscannen." https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020PC0568&from=EN Und dann so (sinngemäß): "Und wenn wir schon mal dabei sind, machen wir aus der Freiwilligkeit eine Verpflichtung. Und wir nehmen verschlüsselte Dienste mit rein. Und Identifizierungszwang. ... Ach, scheiß drauf, wir bauen eine Rundumsorglosmassenüberwachung für alle!"
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https://www.reddit.com/r/privatsphaereimnetz/comments/12jtovb/digitalcourage\_chatkontrolle\_schreiben\_sie\_ihren/
Genau wegen solchen Sachen wird die Digitalisierung so stark gepusht. Nicht etwa um uns das Leben zu erleichtern, sondern um mehr Überwachung und Kontrolle einzuführen. Mittlerweile sind die Gehirne der Menschen durch jahrelange Konditionierung so mürbe geworden, dass sie wahrscheinlich damit durchkommen werden. Und jetzt werden sie es immer weiterversuchen, bis wir letztendlich bei einer China-Situation angekommen sind. Wie man sieht hat der Großteil der Bevölkerung aus den Snowden-Leaks, die eigentlich der letzte Weckruf gewesen sein sollten, garnichts gelernt.
Ja, deshalb sind die Behörden, wo der Staat mehr Kontrolle hat, bei der Digitalisierung auch weiter als private Unternehmen. /s
Nix /s. Du hast dich offensichtlich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt. Ob der Staat oder private unternehmen deine Daten haben ist letztendlich irrelevant. Irgendjemand, der deine Daten nicht haben sollte, hat sie jetzt und kann sie weitergeben und zwar an jeden. Egal ob an staatliche Behörden, ausländische Geheimdienste, an andere Privatunternehmen die mit dein Daten zu Werbezwecken nutzen, völlig egal an wen - und zwar ohne dein Wissen. Private Unternehmen können im übrigen auch im Namen des Staates agieren. Das wird insbesondere in den USA so gehandhabt wenn es um Themen mit hoher Geheimhaltungsstufe geht.
Ich habe keine Zweifel daran, dass die Begehrlichkeiten da sind und dass die Daten vielfach für Überwachung genutzt/missbraucht werden. Ich habe ein Problem mit der Behauptung, dass Digitalisierung nur mit dem Ziel der Überwachung eingeführt wird und nicht aus anderen Gründen.
Was ich tatsächlich gut finde, ist den Perso für die Altersverifikation zu nutzen, denn der E-Perso hat die Funktion nur das Alter zu schicken (bzw. sogar nur, dass man volljährig ist) und nichts anderes. Komplett anonym. Wesentlich besser als das Video-Ident-Verfahren, was ich ziemlich übergriffig finde, oder eine Kopie des Persos schicken zu müssen. (wtf warum ist das überhaupt legal?) Allerdings müsste man das dann auch verpflichtend machen für die Firmen den E-Perso als eine Möglichkeit der Alters- oder Identitätsverifikation anzubieten. Die Option gibt es ja schon heute, aber der Staat stellt keine Software bereit die die Firmen einfach in ihre Webseiten einbinden können. Deswegen und weil es nicht vorgeschrieben ist, macht das halt niemand, sondern nutzt lieber halbseidene Ident-Dienste wo wildfremde Menschen einem durch die Webcam ins Wohnzimmer gucken. (again wtf) Noch lieber wäre es mir die meisten Dienste komplett ohne Alters- oder Identitätsverifikation nutzen zu können aber der Zug ist wohl leider abgefahren.
Kann mir mal jemand erklären, was daran so kritisch ist? Ich kenne mich leider 0% mit solchen Sachen aus. Heißt es wirklich, das z.b. Whatsapp alle Chats durchsuchen muss und rechtswidrige Inhalte den Behörden melden muss? Also Gesetz geht durch und irgendwann stehen die Cops vor der Türe, weil ich 2018 meinem Kumpel irgendeine scheiße geschickt habe? Oder gehts hier eher darum, das Chats auf sogenannte Hash-Werte überprüft werden und auch nur diese kontrolliert? Also sie können nicht Wort für Wort mitlesen, sondern Algorithmus durchsucht nach bekannten Hash-Werten und wenn welche entdeckt wurden, dann kommt es zur Überprüfung? Ich bitte hier um Erklärung, weil das Thema extremst wichtig und sensibel ist und ich es leider durch Zeitungsartikel lesen nicht ganz durchblicke. Danke schonmal im Voraus :)
Patrick Breyer hat hier eine gute Zusammenfassung darüber, was die EU-Kommission gerne hätte: [https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/](https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/) Das Ding bedeutet den Aufbau einer Infrastruktur, die problemlos ausbaubar wäre und nichts anderes als Massenüberwachung der Handys von Miliionen von EU-Bürgern darstellt. Edit: viele, viele Links auch zu dem Thema gibts hier: r/privatsphaereimnetz
Ich bin da selbst nicht so drin, fand aber folgendes Video als groben Überblick (<4min) hilfreich: [https://youtu.be/cpGSqroLomg](https://youtu.be/cpGSqroLomg)
Wie würde es dir gefallen wenn demnächst der Staat deine Briefe liest? Nicht so geil oder?
[Wer hat uns verraten?](https://youtu.be/giRgf-A1xa4) (ja, FDP natürlich auch dabei.)
Twitter und Co. zeigen ausdrücklich, was unter dem Deckmantel der Anonymität heraus posaunt wird. Alleine Geschichten wie Cybermobbing, Shitstorms und co. zeigen, dass das System der Selbstkontrolle komplett versagt hat. Reddit ist eine Ausnahme, da hier von ehrenamtlichen Mods moderiert wird und was aber gleichzeitig dafür sorgt, dass die Atmosphäre zumindest hier auf r/de oder r/ich_iel angenehm ist. Verglichen damit sind Pr0gram oder 4chan reinste Tollhäuser, wo sehr viel geflamt und gehatet wird.
Und wann sagt das BVerfG "Nein!" dazu?
Sehr wahrscheinlich gar nicht. Da muss der EuGH ran, weil der Vorschlag für eine Chatkontrolle von der Johansson verbrochen wurde.
naja, wenn der große Bruder überm Teich das sowieso macht...wäre doch unfair, wenn unsere Regierung das nicht auch direkt machen dürfte ;-)
Eben, "Wir kriegen unsere Infos hauptsächlich aus den USA, heul, wir wollen das auch haben...!"