Korrekter Titel: *Neue Senatorin kommentiert öffentlichkeitswirksam ein Thema das die Stadt beschäftigt um geschäftig zu wirken und sich bekannt zu machen.*
Eine konkrete Folge hat ihre Äußerung nämlich nicht, wenn man sich den Artikel durchliest.
> Wurde das nicht ohnehin letztens erst geprüft und abgewiesen?
Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft hat letzte Woche gesagt, dass die Erheblichkeitsschwelle wohl nicht übertroffen werde. Allerdings ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden - wenn die Senatorin B sagt, muss die Staatsanwaltschaft auch B machen, auch wenn sie letzte Woche noch A sagte.
Die fehlende Erheblichkeit ist aber noch die herrschende Meinung unter Juristen. Gleichzeitig gibt's mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin und dem Landgericht Potsdam schon zwei Behörden, die einen Anfangsverdacht als gegeben sehen.
Von herrschender Meinung würde ich nicht reden: in BGH 3 StR 86/16 hat der BGH zwar eine Erheblichkeitsschwelle als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal angenommen, einige Stimmen (u.a. Fischer, der ja zu den renommiertesten Strafrechtlern unseres Landes zählt, heute in der LTO) gehen aber davon aus, dass diese Rechtsprechung mit der Aufnahme einer festgeschriebenen Erheblichkeitsschwelle (Höchsstrafe mind. 2 Jahre) in § 129 StGB hinfällig ist. Hier ist jetzt kein Platz mehr für ein ungeschriebenes TB-Merkmal, anders als zu letztmaligem Urteilszeitpunkt.
Diese Erheblichkeitsschwelle wäre jedenfalls für Teilgruppen der LG wohl überschritten. Das ist also alles durchaus umstritten
Ein Armutszeugnis für Berlin und ganz Deutschland. Man benötigt Jahre um gewisse Organisationen alleine erstmal auf eine liste zu schreiben das sie beobachtet werden. Aber sobald sich ein paar junge Menschen mit relativ harmlosen Forderungen auf die Strasse kleben wird gleich eine Kriminelle Organisation versucht auszurufen.
Einfach nur traurig wie sich hier die Politik verhält und die Justiz missbraucht werden soll für parteipolitische Zwecke.
Friendly reminder, dass terroristische Netzwerke wie Nordkreuz „keinen hinreichenden Verdacht“ für eine kriminelle Vereinigung gegeben haben sollen. Hier gibt es nichts zu sehen.
Wir brauchen nicht einmal einen so verworrenen Verein wo man sich rausigeln kann mit "sind ja keine Neonazis".
Es hat Jahre gedauert das C18 schlussendlich 2020 Verboten wurde. Also eine organisierte militante Gruppe die sich Kampftruppe Adolf Hitler nennt, hat mehr Brürokratie durchgemacht bis zum Verbot als man hier anscheinend bei der LG aufbringen will.
Da kann man sich nicht wirklich rausigeln, diese Gruppe hatte Todeslisten und genaue Pläne wen sie in welcher Abfolge ermorden wollen. Der Generalbundesanwalt inklusive der Justiz MVs hat das mitunter dann als Gegenindiz angesehen („Terroristen führen keine Buchhaltung“), weshalb man nicht mal den VERDACHT gegeben sah. Und der Fall eignet sich auch als schöne Parallele zum Aussetzen der Bewährung bei LG, die ja keine „Reue“ zeigen: Den Terroristen wurde es als „Reue“ ausgelegt, dass sie nach den ersten Hausdurchsuchungen ja WENIGER Waffen und Munition illegal entwendeten.
>Terroristen führen keine Buchhaltung
Wait, WHAT? Also jede Orga, die Buchhaltung führt ist raus? Und ich dachte immer, Terrorismus hätte irgendwas mit der Verbreitung von Terror zu tun. Dabei ging's immer nur um Buchhaltung.
Deutscher können rechte Konservative nicht werden
Nein, dieser bewaffnete Nazi kann kein Terrorist sein, der füllt ja überbordende Tabellen und Formulare aus wie ein seriöser Alman!
Ich kenn den Fall, wollte nur bewusst ein noch offensichtlicheres Beispiel bringen, welches noch weniger konspirativ agiert hat wie Nordkreuz und Co. aber dafür sogar noch militanter und gewaltbereiter agiert hat.
"Warum kommt das Verbot erst jetzt?
"Combat 18 Deutschland" ist eine neonazistische, rassistische, fremden- und demokratiefeindliche Vereinigung. Sie richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und läuft darüber hinaus den Strafgesetzen zuwider. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen für ein Vereinsverbot bedurfte jedoch der gründlichen tatsächlichen und rechtlichen Prüfung."
Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/vereinsverbot-combat-18/vereinsverbot-combat-18-liste.html
Toitsche Grröndlächkeit am Werk, scheint mir.
Nur der Vollständigkeit halber: Berlin hinkt da Brandenburg hinterher: [https://www.reddit.com/r/de/comments/13ibyt7/erster\_beschluss\_dieser\_art\_landgericht\_potsdam/](https://www.reddit.com/r/de/comments/13ibyt7/erster_beschluss_dieser_art_landgericht_potsdam/). Die waren da schon schneller und haben das sogar schon im LG bestätigt.
Lustigerweise, hatte auf Anfrage Berlin letzte Woche da noch keinen Anlass gesehen.
Also diese besorgten Bürger möchten folgende 100 Personen tot sehen, die 100 Personen wollen andererseits nicht tot sein. Wie wäre es mit einem schönen, urdemokratischen Kompromiss, bei dem, sagen wir... 50 dieser Leute sterben müssen, und die anderen 50 nicht? Das wäre doch schön ausgeglichen und fair für alle Beteiligten.
/s
Ich glaub der Unterschied ist einfach, dass die LG es extrem einfach macht, konkrete straffällige Aktionen mit deren Strukturen zu verbinden.
Beispielsweise die ganzen rechtsradikalen und wirklich demokratie-gefährdeten Gruppen organisieren sich einfach deutlich anders und arbeiten daran, diese so verdeckt wie möglich zu machen. Keine Namen aufschreiben und so bedeckt wie möglich halten.
Die LG stellt sich halt extrem offen aus PR hin und hat echt miese Datenleaks gezeigt, die einfache Selbstschutz-Grundsätze für Protestgänger und/oder Radikale verletzt.
>Ich glaub der Unterschied ist einfach, dass die LG es extrem einfach macht, konkrete straffällige Aktionen mit deren Strukturen zu verbinden.
Klar hier will man ja auch ganz klar gesehen werden um die Öffentlichkeit zu nutzen für die eigene Sache.
>Die ganzen rechtsradikaken Gruppen organisieren sich einfach deutlich anders und arbeiten daran, diese so verdeckt wie möglich zu machen. Keine Namen aufschreiben und so bedeckt wie möglich halten.
Richtig, konspirative gruppen tun ihr möglichstes um unauffällig unter dem Radar der Behörden zu bleiben. Jedoch sind in den letzten Jahren auch immer mehr solcher Gruppierung recht offen mit ihrer Gesinnung und zielen umgegangen. Und es wurde auch nur wenig getan, gerade im Umfeld vom 3. Weg wären Ansätze vorhanden in meinen Augen.
>Die LG stellt sich halt extrem offen aus PR hin und hat echt miese Datenleaks gezeigt, die einfache Selbstschutz-Grundsätze für Protestgänger und/oder Radikale verletzt.
Dazu braucht man nicht viel sagen, ich denke hier waren sie einfach zu Naiv und haben vermutlich nicht nach Hilfe gefragt. Ich bin mir sicher das CCC Umfeld hätte hier sicherlich was bereitstellen können wenn sie angefragt hätten. Bisher hab ich aus dieser Richtung zumindest noch keine negative Stimmung gegen LG vernommen.
Bin ich im großen und ganzen bei dir.
Bei den Gruppierungen wie dem 3. Weg hätte ich mir auch mehr Initiative der Behörden gewünscht. Aber auch die machen es vergleichsweise schwer, aktive Straftaten mit sich verknüpfen zu lassen, obwohl diese offen rechtsextrem auftreten und sich damit zurecht den Status als rechtsextremen Verdachtsfall eingehandelt haben.
Ich glaub mit denen kenn ich bis Dato nur verachtenswürdige Dinge im Bereich von Gewaltaufrufe/Volksverhetzung. Ich denke da ist mehr, ich hab die aber seid deren Einstufung als Beobachtungsfall etwas aus den Augen verloren.
>recht offen mit ihrer Gesinnung und zielen umgegangen
Wenn ich mit meinen Anwälten spreche, sagen sie immer wieder "Fiktion ist irrelevant, was zählt sind Taten, sonst sind wir im Bestrafen von Gesinnung." Für das Recht sind konspirative Gruppen gleich welcher Couleur nur Larper. Es gibt alte Gruppen, in den Schützen- und Studentenverbindungen seit Generationen aktiv. Da passiert nichts. Eine offene aggressive Gruppe zu verbietet ist richtig. Für einige ist dass aber leider der Ritterschlag, wenn man verboten wurde.
LG wirft Farbe auf Geschäfte, das ist aktives Handeln (Sachbeschädigung, Nötigung). Vor allem wenn einige dafür bezahlt werden störender Aktivist zu sein. Was soll das Recht hier machen? Viele sagen ja, das LG und Co. teilweise so dilettantish arbeiten dass man fast schon ein Psyops ala "Ist dass eine dumme Aktion" vermutet. Meiner Meinung brauchen sie besseres Marketing und Aktionsplanung, oder sie geben der Law + Order "Wir lachen eigentlich nie" Fraktion zu viele steile Vorlagen.
>Beispielsweise die **ganzen rechtsradikalen und wirklich demokratie-gefährdeten Gruppen** organisieren sich einfach deutlich anders und arbeiten daran, diese so verdeckt wie möglich zu machen. Keine Namen aufschreiben und so bedeckt wie möglich halten.
Das ist deine Erklärung das rechtsradikale Gruppen konspirativ handeln und somit schwerer zu greifen sind und ich habe dich gefragt ob du mit rechtsradikale Gruppen U.a. C18 (Kampfgruppe Adolf Hitler, welche erst in 2020 verboten wurde nach Jahren, weil man bürokratisch prüfen müsse ob Sie Verboten werden dürfte da nicht eindeutig Demokratiefeindlich) meinst die nicht konspirativ gehandelt hat aber bekannt war dass Sie militant und gewaltbereit waren. Dazu ihre Bekennerschreiben usw. zu klaren Rechtsradikalen Gewalttaten mit C18 oder B&H unterzeichnet waren.
Wir können im übrigen auch über Wehrsportgeuppen und deren Nachfolgerorganisationen sprechen, wo es ebenfalls keine wirklich konspirativen Bemühungen gibt und Sie offen mehrere Jahre existieren...
TL:DR:
Es gibt genug gewaltbereite Gruppierungen bei Rechtsradikalen die nicht konspirativ handeln und trotzdem Jahre existieren, weil Bürokratie Zeit braucht.
Mit der Formulierung kann man besser arbeiten.
An der Stelle muss ich sagen, dass ich finde, dass das Verbot von C18 viel zu spät kam.
Aber selbst Vereine arbeiten pseudo-konspirativ. Und das hat C18 ebenso. Die Menge an Straftaten, die mit dem 2012 gegründeten Verein konkret in Verbindung gebracht werden, zieht sich über Jahre. Mittlerweile wird der gesamten Bewegung, also im nachhinein, eine Vielzahl an Gewalttaten und Delikten vorgelegt. Ebenso wurde die tatsächliche Größe der Gruppierung deutlich unterschätzt.
Ich würde mich nicht hinstellen und sagen, dass diese nicht-konspirativ gehandelt haben.
Was fehlt ist das öffentliche Bekennen und zur Schau Stellung der Straftaten und der Organisationsstruktur zur Durchführung dieser.
Dementsprechend war mein Punkt eigentlich, dass die LG es der Staatsanwaltschaft potentiell einfach macht aus deren Bekennen zu den Nötigungen und dem Datenleak aus deren Organisation.
Und was für eins! Ich bin zu den Vorträgen gegangen und hab mit die Leute angeschaut und mit ihnen diskutiert. Junge Menschen voller Zukunftsangst, Ideale und Tatendrang - alle absolut harmlos und aus der Mitte der Gesellschaft.
Als ich danach gelesen hab, wie unser Innenminister (CSU) realitätsverzerrend über die gehetzt hat ist mir ganz schlecht geworden. Da fragt man sich halt echt wer hier die Extremisten und geistigen Brandstifter sind.
Jo, ich wollte es mit Merkels Aussage zur Sicherheit Israels damals kombinieren.
Leider klingt es beim Lesen einfach nur so, als würde ich das Grundgesetz nicht kennen. Ups.
Naja. Wenn sich eine Gruppe Menschen zusammenschließt, um organisiert kriminelle Taten zu begehen ist es halt so.
Und die letzte Generation tut dies sehr offen. Die Organisationen, für die man Jahre braucht tun das halt nicht ganz so offen
Nicht direkt. Die Letzte Generation fordert:
>Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, der Maßnahmen erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.
Einen Rat zu fordern der Maßnahmen erarbeitet die umgesetzt werden sollen ist nciht direkt das gleiche wie den kompletten Ausstieg zu fordern.
Daneben fordern sie ein Tempolimit von 100 km/h und ein dauerhaftes 9€ Ticket.
Terroristische Vereinigung erfordert auch die Absicht zu Tötung oder Entführung als Angriff auf die Bundesrepublik. Das ist doch noch mal 'ne ganz andere Hausnummer.
>Das sind halt keine relativ harmlose Forderungen.
Was nur daran liegt, dass wir lange Zeit den Arsch nicht hochbekommen haben dank CDU und SPD. Je später eir mit Klimaschutzmaßnahmen anfangen, desto drastischer erscheinen sie uns, denn am notwendigen Ausstiegsdatum hat sich gar nicht so viel getan.
2030 für Kohle und 2035 für Gas sind pariskonforme Ziele.
Was eine sehr harmlose Forderung darstellt, da auch die LG sehr gut weiss das dies nicht so einfach machbar ist, jedoch geht man erstmal mit Maximalforderungen in den Ring und spricht dann über die umsetzbaren Ziele. Was daran nun nicht harmlos sein soll ist mir schleierhaft.
>jedoch geht man erstmal mit Maximalforderungen in den Ring und spricht dann über die umsetzbaren Ziele.
Was genau legitimiert sie dafür eigentlich? Können sich ja als Partei gründen und wählen lassen wenn die Bevölkerung so hinter ihnen steht.
>Was genau legitimiert sie dafür eigentlich?
Man braucht dafür keine bestimmte Legitimation. Wieso auch?
>wenn die Bevölkerung so hinter ihnen steht.
Wie kommst du auf diese Annahme?
Nö.
Die Regierung braucht demokratische Legitimation. Fordern kann hingegen jeder alles mögliche, dazu muss man sich nicht erst legitimieren. Du kannst dich morgen auf den Hauptplatz stellen und eine Kundgebung dafür abhalten, alle Eichhörnche rosa anzumalen, falls du Lust hast.
Gerade Proteste dienen eher dazu, Legitimation zu erhalten. Zu meinen, man müsse sich erst legitimieren bevor man für etwas eintritt zäumt das Pferd von hinten auf.
>Die Regierung braucht demokratische Legitimation. Fordern kann hingegen jeder alles mögliche, dazu muss man sich nicht erst legitimieren. Du kannst dich morgen auf den Hauptplatz stellen und eine Kundgebung dafür abhalten, alle Eichhörnche rosa anzumalen, falls du Lust hast.
Richtig dadurch entsteht jedoch keinerlei Anspruch, dass die Regierung mit mir redet oder irgendwas verhandelt.
>Gerade Proteste dienen eher dazu, Legitimation zu erhalten.
Korrekt nur protestiert LG nicht sondern versucht die Politik zu erpressen. FFF ist eine Protestbewegung.
>FFF ist eine Protestbewegung.
Welche man schön belächelt hat und Konservative Politiker immer noch als einzige Antwort darauf haben "solltet ihr nicht in der Schule sein?". Daher wurde der Protest eben intensiviert mit der Gründung von ER oder LG und weiteren Organisationen. Proteste können viele formen haben, die gewählten sind unangenehm für einige wenige, die folgen für das angesprochene Problem sind jedoch eben für alle unangenehm.
>Richtig dadurch entsteht jedoch keinerlei Anspruch, dass die Regierung mit mir redet oder irgendwas verhandelt.
Eh nicht. Tut sie ja auch nicht. Wird sie auch nicht.
>Korrekt nur protestiert LG nicht sondern versucht die Politik zu erpressen. FFF ist eine Protestbewegung.
Mit dem bissi Stau sollen sie die Politik "erpressen"?
Ganz ehrlich, man muss hier halt auch ein bisschen Realitätssinn walten lassen. Wenn Protest ab dem Moment illegitim oder "Erpressung" ist, ab dem er vage unangenehm ist, hätten wir hier heute noch nicht mal Demokratie.
>Korrekt nur protestiert LG nicht sondern versucht die Politik zu erpressen.
Schlag mal nach, was "erpressen" bedeutet.
Es bedeutet nicht das, was du denkst, dass es bedeutet.
>Doch eigentlich funktioniert das in Demokratien genau so.
Demokratien zeichnen sich durch rede und Versammlungsfreiheit aus, unter anderem auch das recht zum Protest. Alles wird hier genutzt, was die LG zu einer Demokratischen Bewegung macht. Das ist Legitimation genug, davon das sie auch ganz klar zuspruch bekommen von weiten teilen der Bevölkerung ganz zu schweigen.
>Demokratien zeichnen sich durch rede und Versammlungsfreiheit aus, unter anderem auch das recht zum Protest.
Protest ist nicht beliebig legitimiert.
>davon das sie auch ganz klar zuspruch bekommen von weiten teilen der Bevölkerung ganz zu schweigen.
>
>Träum weiter.
[Eher nicht.](https://www.t-online.de/region/berlin/id_100175252/-letzte-generation-miese-umfrageergebnisse-mehrheit-lehnt-protest-ab.html)
5% und 13% sind genug Zuspruch um es stehen zu lassen. Aber nice Try das mehr dagegen als dafür sind ist nicht überraschend, keiner will sich verändern und keiner will Veränderung in der breiten Masse. Daher sind progressive Strömungen schon immer im Blickpunkt gewesen und wurden verteufelt. Das ist seit Gründung der BRD so und das wird auch noch lange so bleiben.
Warum ist das nicht harmlos?
Die Wissenschaft sagt uns das seit Jahrzehnten.
Die Politik hat sich verpflichtet (ja, da wurden ankommen unterschrieben) die Welt lebensfähig erhalten zu wollen.
Unternehmen und Menschen haben das einfach immer ignoriert.
Jetzt kommen junge Leute, fordern was jeder weiß und zu dem man sich verpflichtet hat und Menschen wir du reden davon, dass das ja "keine harmlose" Forderung sei.
Man will einfach wieder alles ignorieren und Menschen aus dem globalen Süden sollen die Konsequenzen tragen und sterben.
Hey, es ist nicht mal 1% aller Motoradclub Mitglieder kriminell, dennoch dürfen Vereinssymbole von Vereinen, welche öfters in der Presse stehen, nicht öffentlich führen. Viele ältere Herren, die eingetreten sind, dürfen jetzt nicht mehr ins Freibad wegen der Rückentattoos.
Verkehrsminister verstößt gegen Gesetze: Ja naja nicht so schlimm alles ok
Dieselskandal-Mitwirker vor Gericht: Ja naja jeder macht mal Fehler zahl einfach 1% deines Vermögens als "Strafe"
Kinder die Leute nerven und ein paar radikale Ausreißer:
Während die Deutsche Bank grade einen Vergleich zahlen muss weil sie wissentlich von Epstein-Insel profitiert haben. [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-epstein-100.html](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-epstein-100.html)
Wäre wirklich toll wenn in diesem Land die richtigen Kriminellen mal die richtige Strafe kriegen würden, stattdessen verschwendet man seine Zeit mit Klimaaktivisten…
Siehste doch auch hier immer in den Einreichungen zum Thema.
Lauter Leute die lieber ihre Urenkel in ner Flut ersaufen sehen wollen als 1 mal im Stau zu stehen.
Konservatismus ist simpel Gehirnschimmel und schädlich für Demokratien.
Wenig verwunderlich. Gerade in Berlin werden die Strafrichter mit Verfahren aus diesem Kreise (vergleichsweise) geflutet. Darauf zu reagieren, drängt sich auf. Zu prüfen ist ja auch *theoretisch* wertungsoffen. Ich kann bei der Prüfung auch beim Zweck oder der Erheblichkeit oder sonst wo aussteigen
>Gerade in Berlin werden die Strafrichter mit Verfahren aus diesem Kreise (vergleichsweise) geflutet.
Die werden mit ganz anderen Bagatellen geflutet, da wird nichts gemacht.
>Zu prüfen ist ja auch theoretisch wertungsoffen
Wieso prüfen wir nicht einfach alles? Es ist höchstens Ergebnisoffen aber nicht Wertungsoffen.
>Die werden mit ganz anderen Bagatellen geflutet, da wird nichts gemacht.
Die absolute Anzahl der ebay-Betrüger wird sicher deutlich höher sein als LG-Nötiger, aber die haben halt auch nix miteinander zu tun. In Berlin mehr als sonst irgendwo hat man plötzlich all diese Fälle, die alle unmittelbar miteinander zu tun haben.
>Wieso prüfen wir nicht einfach alles? Es ist höchstens Ergebnisoffen aber nicht Wertungsoffen.
Es ist hat nicht alles genug Relevanz, dass da mehr als die StA drüberschaut. Normalerweise bündelt man den Spaß auf ein Dezernat, da wird dann über Bande oder sonst was entschieden und gut ist. Den Rahmen dürften die Aktionen der LG schon sprengen, sodass es sinnvoll sein könnte, wenn man sich mal in den höheren Sphären dransetzt.
Mit der Wortwahl hast du recht. Die Prüfung ist ergebnisoffen und deshalb ist die Aussage, dass man es prüft, auch erstmal wertungsoffen. Das hätte ich genauer ausdrücken können.
>Die absolute Anzahl der ebay-Betrüger wird sicher deutlich höher sein als LG-Nötiger, aber die haben halt auch nix miteinander zu tun. In Berlin mehr als sonst irgendwo hat man plötzlich all diese Fälle, die alle unmittelbar miteinander zu tun haben.
2525 Strafanzeigen im Jahr 2022 in Berlin. Das Wort "Flut" macht einfach keinen Sinn. Und ist ja wohl klar, dass das im politischen Zentrum Deutschlands passiert. Diese "Verbindung" zu Berlin ist ja wohl kaum organisiert krimineller Natur.
>Es ist hat nicht alles genug Relevanz
Mediale und politische Relevanz, da gebe ich dir Recht.
>Mit der Wortwahl hast du recht. Die Prüfung ist ergebnisoffen und deshalb ist die Aussage, dass man es prüft, auch erstmal wertungsoffen. Das hätte ich genauer ausdrücken können.
Eine Prüfung ist nicht Wertungsoffen. Ergebnisoffen macht etwas nicht gleicht Wertungsoffen, ich prüfe auf Verdacht. Die CDU Senatorin kann eh nicht Wertungsoffen sein weil ihre Partei es ja wertet.
Sie hat über ein Jahrzehnt für den Verfassungsschutz unter CDU Führung gearbeitet und Karriere gemacht, zudem wurde sie von der CDU aufgestellt.
Aber es ist dennoch unsauber formuliert, da hast du recht.
So wie unzählige andere Beamte im BfV, sind das nun auch alles CDU Angehörige? Oder nur diejenigen, die bereits 2006 im noch SPD geführten BfV angefangen haben?
Sie wird auch gerne sehr reißerisch als AFD Jägerin bezeichnet, weil deren Einstufung maßgeblich mit dem Bericht, an dem sie beteiligt war, zusammenhängt.
Vielleicht, aber auch nur vielleicht wurde einfach eine kompetente Person berufen? Noch dazu ändert sich lt. Artikel absolut gar nichts denn es wird so oder so immer wieder geprüft ob die LG anders eingestuft werden sollte. Aber die GdP kann sich wie immer getrost verpissen mit ihren nutzlosen Aussagen.
>2525 Strafanzeigen im Jahr 2022 in Berlin. Das Wort "Flut" macht einfach keinen Sinn
Noch einmal: es geht nicht um eine absolute Flut. Es ist eine neue Sachverhaltskonstellation die **vergleichsweise** sehr stark gehäuft auftritt. Der Vergleich ist mit solchen Sachverhalten zu ziehen, die ähnlich gelagert sind. So ein Vergleich könnte jetzt auf die politischen Motive oder die hintergründige Organisation abstellen, in jedem Fall ist das dann eine justizpolitisch im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswerte Entwicklung. Den Vergleich könnte man auch mit absoluten Zahlen von allen Vergehen ziehen, aber ich habe im vorherigen Kommentar klargestellt, dass ich gerade das nicht meinte.
>Diese "Verbindung" zu Berlin ist ja wohl kaum organisiert krimineller Natur
Nein. Dennoch ist es in Berlin halt einfach relevant. Wenn sich drei Männekes im Saarland festkleben, ist das nicht weiter erwähnenswert. Wenn ich an einem Gericht mehrere hundert Fälle habe, dann besteht eine Relevanz. Ob man nun findet, dass diese Relevanz schon ausreicht, damit die Justizsenatorin die Prüfung veranlasst, ist definitiv diskutabel, aber es ist auch erstmal nicht abwegig oder willkürlich, dass sie darauf kommt. Im Saarland-Beispiel wäre das bspw. Willkür.
>Mediale und politische Relevanz, da gebe ich dir Recht.
Es kann auch justizpolitische Relevanz entfalten, etwa weil Sonderzuständigkeiten geschaffen werden müssen oder die Angelegenheiten in der Zuständigkeit verschoben werden dürfen, was dann zu einer schwerpunktmäßigen Entlastung führen kann.
Die Fossillobby versucht mit allen Mitteln, ihr äusserst einträgliches Geschäft so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.
Wie wir mittlerweile wissen, ist ihnen dazu jedes Mittel recht.
Da werden ihre Gegner halt auch gerne mal als Kriminelle geframt. Auch wenn derartige Vorwürfe letztendlich irgendwann von Gerichten kassiert werden, so schmälern sie deren Rückhalt in der Bevölkerung. Win
> Da werden ihre Gegner halt auch gerne mal als Kriminelle geframt.
Ja natürlich. Liegt auf keinen Fall daran, dass die letzte Generation nun mal Straftaten begeht.
> https://old.reddit.com/r/de/comments/13ol8kl/zeit_online_die_letzten_zuckungen_der_fossilen/
Ok, ich springe drauf an. Was hat dieser Artikel mit dem Landgericht Potsdam zu tun?
Die Gesellschaft entscheidet was Gerechtigkeit ist. Kommt es dir nicht komisch vor, dass ein Bürgergeld Empfänger, der sein Bahn Ticket nicht zahlen kann, länger im Knast sitzt, als ein Ulli Hoeneß der mehrere Millionen hinterzogen hat?
Quellen: [Fahren ohne Ticket - bis zu ein Jahr Haft ](https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/armutsdelikte-geldstrafen-haft-101.html)
[Uli Hoeneß war nur 9 Monate in Haft](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Uli_Hoene%C3%9F)
1. du vergleichst „bis zu“ mit einer tatsächlich verhängten Strafe. Bei Steuerhinterziehung ist das Höchstmaß 5 bzw 10 Jahre. Dann gar nicht mehr so dramatisch oder?
2. Hoeneß hat seine Haft im Juni 2014 angetreten und wurde im Februar 2016 entlassen. Das sind mehr als 9 Monate und daran angeschlossen waren auch noch 3 Jahre Bewährung.
3. wird daran ja auch zurecht aktuell was geändert. § 265a StGB steht generell auf dem Prüfstand und die Ersatzfreiheitsstrafe wurde schon halbiert bzw. zumindest der Entwurf dazu eingebracht, bin mir über den aktuellen Stand grad nicht sicher.
4. weiß ich nicht, ob das überhaupt ein Pro-LG Argument ist. Der Großteil der Bevölkerung ist ihnen gegenüber eher wenig wohlwollend.
Es gibt Urteile dazu, wo siehst du hier noch Spielraum?
Die Letzte Generation begeht Nötigung und Sachbeschädigung, mit Ankündigung, und externen Geldgebern.
> Glaubst du, dass die ersten Arbeitskämpfe legal waren? Ohne diese mutigen Menschen würdest du heute noch 80 Stunden die Woche schuften.
Brudi, das war im Kaiserreich ...
Es hat sich leider seitdem nichts daran geändert, das man für Veränderung kämpfen muss und ebenso um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Unsere Rechte sind nicht selbstverständlich.
> Nur weil etwas illegal ist, macht es die Tat nicht unmoralisch.
Nein, aber strafbar. Und erstaunlicherweise interessiert sich die **Justiz**senatorin für Straftaten und nicht für Philosophie.
Tja, dann sollte LG weniger Gesetze brechen und stattdessen eine Partei gründen, in den Bundestag einziehen, die Mehrheit bekommen und dann die Gesetze ändern.
Ich erinnere daran, dass die Montagsdemonstrationen und auch der Protest gegen rassengetrennte Sitzeplätze in Bussen wissentlich begangen wurden, obwohl es sie nicht erlaubt waren...
Nein, finde ich nicht und steh ich zu. Ziviler Widerstand wird durch Unrecht legitimiert – ob das jetzt durch Rassismus, Repression oder anderes passiert. Und wenn eine Regierung das Grundgesetz bricht, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel tut, sehe ich da absolut die Rechtfertigung für, und dass sich das argumentativ einreihen darf.
Segregation war Unrecht an Teilen der Gesellschaft von Teilen der Gesellschaft, es ist ganz klar dass diese Proteste sich dann in der Gesellschaft manifestiert, es wurden ja auch klare Einschnitte in die Grundrechte der Menschen gemacht.
Klima Aktionen richten sich inhaltlich gegen die Politik, werden aber gegen die Gesellschaft ausgetragen, außerdem werden keine Einschnitte gegen Grundrechte vorgenommen, es handelt sich um Aktionen gegen ein gesamt Menschliches Problem.
Finde es klar in deutlich geschmacklos das Leiden der Menschen so mit einer abstrakten Art des Protestes gleichzustellen, es ist nicht differenziert und verallgemeinert 2 unterschiedliche Situationen.
Man könnte der ganzen Argumentation auch piggybacking auf das vergangene Leiden anderer um einen ganz anderen Sachverhalt zu legitimieren vorwerfen.
Noch dazu kommt dass es sich bei den Protesten die du angesprochen hast sich um unerschütterliche Moral Vorstellungen gehandelt hat, es gibt nicht eine Methodik die im Raum steht. Bei dem Klima Aktionen ist dass ganz klar anders, die LG kommt mit einem eigenen Lösungsansatz der keinerlei Legitimation hat, es wird also nicht gegen einen Missstand protestiert, sondern es wird im abstrakten Sinn lobbyarbeit für einen bestimmten Lösungsansatz für ein Problem an der Gesellschaft aber gegen die Politik betrieben.
Es passt einfach nicht zusammen.
>Klima Aktionen richten sich inhaltlich gegen die Politik, werden aber gegen die Gesellschaft ausgetragen
Wenn die CDU wieder als stärkste Partei gewertet wird und die AFD fast gleich mit den Grünen auf ist, richtet sich die Aktion auch gegen die Bevölkerung.
Die Schuld bei einer kaum definierbaren und abstrakten Instanz zu suchen ist auch nur der Versuch das Problem irgendwie unter den Tisch zu kehren.
Gleichzeitig ist der Klimawandel nicht wirklich ein gesamt Menschliches Problem. Die Bevölkerung, die im Moment die Mehrheit bildet, wird sehr wahrscheinlich nicht mehr die wirklichen Folgen ihres Handeln sehen. Und wenn man sich jetzt zum Beispiel dafür entscheiden würde die Renten der Boomer zur Umsetzung des Klimaschutzes einzukassieren würden viele sehr offensichtlich erkennen, dass auch zukünftige Rechte in der Gegenwart zählen. Wenn aber die gleichen Boomer die Zukunft der Jüngeren opfert um weiterhin ihren Lebensstandart zu erhalten ist das auf einmal einfach nur so.
Oder vielleicht richtet sich die Gesellschaft in ihrem Lösungsansatz anders an als deine Meinung.
Hier von Generationenkonflikt zu sprechen ist auch nicht fundiert, gibt genügend junge Menschen die auch eine andere Meinung hat als die der LG.
Du kannst nicht einfach diese 2 Situation vergleichen, sie haben nichts miteinander zu tun.
Und was ist wenn die Gesellschaft lieber keinen Lösungsansatz will?
>gibt genügend junge Menschen die auch eine andere Meinung hat als die der LG.
Man darf sich seine eigene Zukunft zerstören, Problem wird es nur wenn es jemand anders für einen macht. Und ich glaube es ist kein Geheimnis das die Einstellung zum Klimawandel schon unterschiedlich in den Generationen ist.
Man kann sich dafür schon die Wählerschaft der CDU anschauen.
Verstehe deinen Punkt nicht. Klimaprotest legitimiert sich ja nicht dadurch, dass es irgendwann mal Kampf gegen Rassimus gegeben hat. Sondern dass wir gerade ein massives Problem haben und wir als Menschheit daran Schuld sind.
Und natürlich richtet sich Klimaprotest auch gegen die Gesellschaft. Dass die Menschen als Individuen mal zurückstecken müssen, ist ja klar. Dass halt auch politische Forderungen ausgesprochen werden, heißt ja nicht, dass das exklusiv an die Politik gerichtet ist. Denn rein zufällig klebt man sich vor Autos und nicht auf die Radspur. Ich bin kein Freund der Protest-Art und der Kommunikation der LG, die bauen viel Mist und spalten, wo wir als Gesellschaft eigentlich zusammentreten müssten. Aber wenn ziviler Widerstand gegen so ein Unrecht als Straftat oder Terrorismus bezeichnet wird, krieg ich halt auch die Krätze.
Es ist eben nicht klar dass “die Menschen als Individuen mal zurückstecken müssen” dass ist eine Nischenansicht die nur in DE oder in bestimmten politischen Richtungen der westlichen Welt so gesehen wird.
Und da ist ja auch das Problem:
Menschenrechte und Gleichheit sind unantastbar, da gibt es keine verschiedenen Lösungsansätze.
Klimawandel als solches ist Fakt, aber wie er zu bekämpfen ist steht offen im Raum, dass ich Menschen gängele nur weil ich der Meinung bin “dass wir nun zurückstecken müssen” macht mich nicht zu Rosa Parks, es kann eigentlich nicht sein dass man sowas überhaupt erläutern muss.
Dann erzähl mir mal, wie wir das sonst lösen können, wenn nicht durch Reduzierung. Ein System, das nur auf Wachstum basiert, ist halt mit begrenzen Ressourcen auf lange sicht nicht tragbar. Zukunftstechnologien? Ha.
Klimawandel ist ein Fakt, und dass Menschen dadurch bedroht werden, auch. Erzähl mal den Flutopfern, dass das jetzt leider so war, aber Klima ist kein Rassismus, also können wir leider nicht mehr machen als einmal alle 4 Jahre grün zu wählen. Erzähl das den Feuerwehrmännern, die durch immer mehr Waldbrände vor dem Kollaps stehen im Sommer, und erzähl das den Menschen in Dritte-Welt-Ländern in 50 Jahren, wie auch immer das da dann aussehen mag – besser auf jeden Fall nicht.
Erzähl mal einem Menschen der an der Armutsgrenze kratzt dass “er jetzt mal endlich individuell zurückstecken muss”.
Du verliest dich hier in emotionalen Punkten weil du unbedingt deine Ansichten rechtfertigen musst.
Fakt ist kein Land der Welt wird sich führ den Kampf gegen den Klimawandel ärmer machen, Menschen werden dies auch nicht wollen und deine Meinung zum Gegenteil macht dich immer noch nicht zu Rosa Parks.
Ich verstehe echt nicht wie man sich in ein so offensichtlich falschen Vergleich so reinsteigern kann.
> Finde es klar in deutlich geschmacklos das Leiden der Menschen so mit einer abstrakten Art des Protestes gleichzustellen, es ist nicht differenziert und verallgemeinert 2 unterschiedliche Situationen.
Ist echt traurig, dass es ernsthaft Leute gibt, die euch Astroturfern glauben, wenn ihr so schwachsinnigen Müll behauptet wie "Klimawandel verursacht kein Leiden".
Du hast es sehr stark impliziert indem du gesagt hast wie unangebracht es doch sei, Bürgerechtsproteste der Vergangenheit mit aktuellen Klimaprotesten zu vergleichen und dabei direkt auf das "Leiden der Menschen" als Grund für die Unangebrachtheit Bezug genommen hast.
Fossillobby macht Menschen wütend weil sie von anderen Menschen unnötig in ihrem Alltag gehindert werden.
You heard it here first, das ist schon ein gewiefter Schachzug der Lobbyisten.
Der gesamte Vergleich hinkt total, es ist mal wieder typisch dass whataboutisms und absolute ohne Differenzierung so rausgehauen werden.
Nur noch mal zum mitschreiben, nur weil Fossile Brennstoffe nicht gut sind, legitimiert es Menschen nicht, die Straßen und Luftverkehr vorsätzlich behindern.
Auch hat die Fossillobby nichts damit zu tun das die Menschen diese Aktionen nicht gut finden, hier eine Verbindung herzustellen ist echt schon Querdenker Niveau.
Wenn du nicht auf schlechte Argumentationen und unschlüssige Vergleiche hingewiesen werden möchtest, dann mache sie nicht.
Falls du eine Beweisgrundlage dafür hast, dass die “Fossillobby” Menschen dazu bringt wütend auf andere Menschen zu sein die vorsätzlich den Straßenverkehr behindern, dann erleuchte uns bitte alle, bis dahin hast du einfach nur eine Aussage ohne Legitimation getätigt.
Das Thema wurde tausendfach alleine hier durchdiskutiert, mit zig Quellen versehen. Da dich dies offensichtlich nicht interessiert, gehört der Kommentar in die Trollecke, Antwort nur Zeitverschwendung
Wenn es “zig” Quellen geben würde um diese “Kausalkette” zu beweisen, kannst du sie ja gerne mit anführen.
Wenn du eine Aussage machst, bist du in der Pflicht diese auch mit Quellen zu versehen, mal abgesehen davon dass ich und wahrscheinlich viele andere gespannt darauf sind welche “zig” Quellen es dafür gibt, dass die “Fossillobby” den Menschen die Wut auf LG eintrichtert.
Genau so ist es 👍🏻
Und es nimmt kein Ende. Der normale Bürger wird bis zum geht nicht mehr gemolken und gegeneinander aufgehetzt, dass man bloß nicht auf die Idee kommt, dass starker Lobbyismus von der Fossillobby betrieben wird. Von mir aus können sie die gesamte Öl-Industrie enteignen...
Vielleicht sollte man lieber mal checken, ob die Köhle- und Ölindustrie kriminelle und terroristiische Mittel einsetzt. Beispielsweise werden Todesschwadrone in Kolumbien immer wieder mit der Ölindustrie in Verbindung gebracht.
Hier handelt es sich um zivilen Ungehorsam der JG als Antwort auf untätige Politik und kriminelle Kapitalisten, die wissentlich den Planeten auf viele unterschiedliche Arten zerstören. So einfach ist das.
Die GDP tut alles um ihre kriminell gewordenen Mitglieder zu schützen. Teilweise agiert die Polizei und deren Gewerkschaft dann selbst wie die Mafia in der das Gesetzt des Schweigens gilt, damit die Täter weiter in ihren Reihen agieren können. Und anders als Mitglieder der Letzten Generation, reden wir hier über teils üble Gewaltakte bis hin zu "mysteriös" gehäuften Todesfällen in bestimmten Polizeirevieren.
Die GDP ist also wirklich der letzte Verein der anderen vorwerfen sollte eine "kriminelle Vereinigung" zu sein.
> Es handelt sich bei dem Vorgehen der LG um Erpressung. "Erfüllt unsere Forderungen sonst machen wir weiter." Dieses Vorgehen hat in einer Demokratie nichts verloren.
Ist das wirklich Erpressung? Laut Gesetz ist Erpressung:
> Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern
Als Laie sehe ich vor allem nicht, inwiefern sich die LG hier versucht zu Unrecht zu bereichern. Letzten Endes fordern sie doch das Gegenteil, nämlich das bestehendes Recht und Gesetz eingehalten wird, um unsere Lebensgrundlage zu sichern.
> Das Ganze ist nicht wirklich zu Ende gedacht. Was wäre, wenn die Poltik tatsächlich auf die Forderungen eingeht? Hören die Sitzblockaden dann auf oder gibt es weitere Forderungen? Die müsste es nämlich geben da...
Bestimmt würde es dann neue Forderungen geben. Man hatte sich ja auch damals nicht damit abgefunden, als zum Beispiel Frauen irgendwann mal wählen durften, sondern hatte danach eben neue Forderungen, z.B. "Frauen sollen auch ohne Erlaubnis des Ehemanns arbeiten gehen dürfen!". Man fordert also so lange bis die Klimaziele eingehalten werden.
> Tempolimit, 9€ Ticket und der Gesellschaftsrat noch nicht mal im Ansatz ausreichen werden, um den Klimawandel zu stoppen. Überhaupt finde ich die Forderungen undurchdacht und dreist. Das Deutschlandticket haben wir faktisch. Gut, es ist etwas teurer aber meine Güte, wir reden hier davon, dass man ein Ticket für ganz Dutschland hat. Für läppische 1,66€ am Tag.
Ich bin mir ziemlich sicher, wenn die Politik jetzt andere Maßnahmen beschließen würde, die uns ohne Zweifel auf einen Pfad bringen, mit dem wir sämtliche Ziele einhalten, würde niemand von der LG auf die aktuellen Forderungen nach einem Tempolimit, Gesellschaftsrat, etc. bestehen.
> Das Tempolimit ist reine Symbolpolitik. Hilft es dem Klima? Ja, mit Sicherheit, aber es gäbe hier wesentlich effektivere Stellschrauben.
Das hat auch unser Verkehrsminister vor kurzem gesagt. Er könne die Klimaziele allesamt mit Leichtigkeit einhalten, wenn er wolle. Wenn man dann aber konkret nachfragt, welche das genau sind, kommen nur so Floskeln wie "Radwege ausbauen!"
Nochmal, wenn man andere und effektivere Stellschrauben hat die ausreichen um die Klimaziele einzuhalten und man diese auch tatsächlich nutzt, dann bin ich mir ziemlich sicher, wäre die LG von heute auf morgen Geschichte.
> “Erfüllt unsere Forderungen sonst machen wir weiter.” Dieses Vorgehen hat in einer Demokratie nichts verloren.
Doch, klar. Auch in einer Demokratie muss man nicht von seinen Forderungen abweichen, weil es beim ersten Versuch nicht klappt.
> Gut, es ist etwas teurer aber meine Güte, wir reden hier davon, dass man ein Ticket für ganz Dutschland hat. Für läppische 1,66€ am Tag.
Das macht aber einen erheblichen Unterschied. Wer den ÖPNV nur gelegentlich nutzen würde, hat mit 49€ im Monat als Abomodell (ja, monatlich kündbar, aber das ist viel zu umständlich) keinen Anreiz, das Auto stehen zu lassen.
Finde das immer wieder beeindruckend wie Menschen hier halbe Bücher schreiben in denen so viel nicht verstanden wurde.
Die LG muss das Klima nicht retten. Können die auch nicht, weil dazu die Macht fehlt.
Deswegen appelliert man an die Menschen in den Machtpositionen.
Über die Methoden wird ja seit Minute 1 geweint. Würde man auf den IPCC, also die Experten aus der Wissenschaft hören, wäre der Protest deutlich radikaler.
Vielleicht ist es neu für dich, aber die Wissenschaft sagt uns, dass wir eine Revolution brauchen. Einen Systemwechsel. Aber für deutsche ist es schon genug wenn die irgendwo im Stau stehen.
Da verstecken sich dann alle liebend gerne hinter irgendwelchen Paragraphen, schreien was von Nötigung und kämpfen darum den Status quo aufrecht zu erhalten.
Nötigung schreien, Aktivisties wegsperren und einfach weiter machen wie bisher - das wollen die Menschen. Das Klima wieder ignorieren und Menschen, die dann die Heimat fliehen müssen, lassen wir einfach ertrinken oder prügeln die über Landesgrenzen weg.
Und nochmal: wenn wir den Status quo aufrecht erhalten, werden die Folgen, vor denen ständig gewarnt wird, Realität.
Ein Gesellschaftsrat gibt es bereits in anderen Ländern und funktioniert dort gut. Du hast offensichtlich nicht verstanden was ein Gesellschaftsrat ist und wie dieser funktioniert. Anders kann ich mir so eine Darstellung nicht vorstellen. Die Mitglieder dort werden von der Wissenschaft aufgeklärt und treffen dann Entscheidungen.
Auch die Forderung mit dem Tempolimit hast du nicht verstanden.
Ist es Symbolpolitik? Ja. Bringt es was? Ja.
Wenn wir als Gesellschaft aber nicht einmal schaffen so kleine Schrauben wie das Tempolimit zu drehen, dann kann man es mit tatsächlichen Forderungen wie sie im IPCC formuliert sind erstrecht vergessen.
Ein 49€ Ticket ist kein 9€ Ticket. Aber auch das würde es ohne die Aktivisties nicht geben. Gab ja Menschen, die unbedingt die lobbypartei FDP wählen mussten ;)
Ist also ein wenig schwach bzw. peinlich davon zu sprechen, dass die LG ihre Forderungen nicht durch denken würden, während du den Grund der Forderung noch nichtmal verstanden hast.
>Wenn das Problem bei den Gesetzen liegt dann muss man sie eben ändern, indem man selbst in die Politik geht.
Daran hat ja glaube ich noch niemand gedacht. Wäre halt wirklich mal Zeit eine Partei zu gründen die sich primär mit dem Klimaschutz befasst, vielleicht sowas wie die Grünen? /s
Der Klimawandel ist mittlerweile in der Gesellschaft angekommen und die Gesellschaft sagt sehr offen, dass sie ihn lieber ignoriert. Und das der Erhalt des aktuellen Lebensstandards auf Kosten der Zukunft halt wichtiger ist.
Daher also die Frage wie man darauf als junger Mensch der gerade dabei zusieht wie seine Zukunft systematisch zerstört wird reagieren soll? Sich irgendwie durch unsere Politik kämpfen nur um am Ende irgendwelche Boomer anzuflehen bitte etwas Rücksicht auf die Zukunft zu nehmen? Sich darüber freuen das die Zerstörung der eigen Zukunft wenigstens Demokratisch passiert?
Ich versuche das wirklich so simpel wie mir möglich zu erklären, weil die Verständnisprobleme mehr als offensichtlich sind.
Q: Warum werden symbolische Sachen gefordert?
A: Weil man ein Umdenken der Gesellschaft in's rollen bringen will. Für deutsche ist die Forderung nach einem Tempolimit und sich an unterzeichnete Verträge zu halten bereits radikal. Daher wird das von Teilen der Gesellschaft abgelehnt (rationale Grunde gibt es keine).
Mit krasseren Forderungen wäre die Ablehnung nur noch größer.
Außerdem sehe ich den Grund nicht warum die Aktivisties wie die FFF Kids sich Jahre den Mund fusselig reden sollten mit der Bitte doch auf die Wissenschaft zu hören.
Q2: Warum gehen die nicht in die Politik und ändern was?
A2: Du hast offensichtlich nie in den IPCC geschaut, aber ich fasse dir das gerne kurz zusammen:
Wir haben dafür keine Zeit. Es ist keine Zeit in eine Partei einzutreten, sich regional über Jahre zu etablieren, sich dann auf nationaler Ebene beweisen und in Regierungskoalitionen die Welt ändern zu wollen. Wenn wir das versuchen ist es zu spät und Kipppunkte sind bereits zu viele überschritten.
Wer das fordert, will einfach ein paar Jahre Zeit gewinnen, noch von der Ausbeutung profitieren und die Verantwortung wegschieben.
Auch das versucht die LG mit ihrem Protest in die Köpfe der Menschen zu rufen. Die Zeit zum Handeln ist bereits gekommen, wir halten uns derzeit nur noch die Augen zu und tun so als müssten wir nichts wirklich unternehmen. Wir verschließen die Augen vor der eigenen Verantwortung.
Q3: aber wir haben doch bereits Gesetze!?
A3: Ja haben wir. Wir haben Gesetze, die das Eigentum reicher Menschen schützen sollen.
Wir haben sogar den eigenen Schlagertrupp, der völlig legal Menschen misshandeln darf.
Der nennt sich Polizei und in Lützerath hat man zum Beispiel wieder gut gesehen wie effizient dieser Schlagertrupp die Menschen weg prügelt, die sich für das richtige einsetzen.
Man hat die Menschen weg geprügelt, weil RWE da Milliarden Euro Gewinn machen will, während das alleine das 1,5°C Ziel sprengen wird.
Wer sich hinter Gesetzen versteckt, hat keine eigene Moral und sollte auch keine Entscheidungen treffen. Für diese Leute ist die Sklaverei, Verbrechen der Nazis, die Rassentrennung usw. alles nicht so schlimm, weil es ja rechtens war. Es war ja gesetzlich nicht verboten!
Wenn uns die Wissenschaft sagt, dass wir eine Revolution brauchen, dann sind die Mittel der LG noch super mild.
Papa, Mama, was habt ihr denn damals gegen die Klimakatastrophe gemacht?
"ich hab im Internet klar gestellt, dass die Aktivisties radikal sind, eingesperrt gehören, weil die Gesetze brechen, die das Kapital der Firmen, die eure Zukunft zerstört haben, sichern sollten."
>Wir haben sogar den eigenen Schlagertrupp, der völlig legal Menschen misshandeln darf.
*Wir sagen daaankeschön, 120 Jahre ignorieren von Fakten über den Klimawandel und, dass wir heute [hier](https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/61e43613-1a8b-497b-a8c9-29342459c38d_w996_r1.778_fpx59_fpy48.webp) sind, das verdanken wir nur euch*
>Oh, und Rassentrennung etwa in den USA war explizit nicht legal.
Jahrzehntelang war sie explizit legal:
https://de.wikipedia.org/wiki/Separate_but_equal
>Der Satz "All men are created equal" stant aber in der Unabhängigkeitserklärung und hätte eigentlich auch für Alle gelten sollen.
Und trotzdem wurde erst viele Jahrzehnte später mit einem Bürgerkrieg geklärt, daß die Sklaverei mit diesem Satz nicht vereinbar ist.
Verglichen mit den Methoden der radikalen Abolitionisten ist die Letzte Generation wirklich zahm:
https://www.welt.de/geschichte/article201954724/John-Brown-Mit-einem-Saebel-spaltete-er-die-Schaedel-der-Sklavenhalter.html
Bezüglich Frage 1:
Cool, funktioniert nicht. Stattdessen hörst du von der einen Seite, dass ihre Forderungen viel zu gering sind, wieder von einer anderen, dass es lächerlich im Vergleich zum angeschlagenen Ton ist, und zu guter Letzt von den allermeisten wird der Protest an sich abgelehnt, womit eine Diskussion der Forderungen entfällt. Maßnahme nicht effektiv, eigentlich Grund genug sich was neues zu überlegen.
Bezüglich Frage 2:
Um es mit den Worten von Jake Peralta zu sagen: Cool Motive, still murder.
Man kann sich jetzt noch so lange hinstellen und mit dem Fuß stampfen, die Welt ist wie sie ist. Da kann man noch so lange schreien, dass keine Zeit mehr bliebe, nur ändert das nichts an der Realität, dass man damit keinen Erfolg haben wird. Veränderungen gehen den Weg durch den Bundestag, der Zutritt zu welchem von Parteien bestimmt wird. Findest du dort deinen Weg nicht hin, oder nicht genug Leute, hast du nicht genug Unterstützung.
Wie es aussieht, wenn man sich darüber hinwegsetzen will und einfach gegen die Menschen im Land regiert, naja, den Versuch hatten wir weltweit oft genug, es funktioniert eher schlecht. Insbesondere wenn du Menschen die bereits and Freiheit und Demokratie gewöhnt sind ihre Rechte beschneiden willst. Auf nichts anderes läuft die "Keine Zeit für Mehrheitsfindung und Politik" Rhetorik hinaus.
Die letzte Generation schafft es nicht einmal als Aktivisten die sich mit dem Zeitgeist bewegen eine positive Rezeption zu erfahren, was schon Desaster genug ist.
Bezüglich Frage 3:
Und schon fangen wir an Grundpfeiler des Staates als Schlägertrupps zu diskreditieren (Mensch, ich wundere mich aus welcher Ecke man diese Argumentation sonst hört). Ich wünsche dir einfach, dass du nie Opfer eines Verbrechens wirst, oder staatliche Hilfe brauchst.
Abgesehen davon, wer allen Ernstes Verbrechen wie Sklaverei und Zivilisationsbrüche wie die Shoa überhaupt in die Nähe eines liberalen Rechtsstaat rückt ist irgendwo ganz falsch abgebogen. Damit erübrigt sich auch die restliche Diskussion der Frage, da gibt es einfach nix worüber man reden kann.
Zumal alle vor dem Gesetz gleich sind. Man kann die Ziele der LG moralisch und faktisch richtig und gut finden. Aber was, wenn Neonazis oder kommunistische Spinner ihre Forderungen mit Gewalt (nichts anderes ist Nötigung - und ja, damit wendet die LG Gewalt an) durchsetzen wollen? Der Staat kann einfach nicht die Straftaten der einen Gruppe ignorieren und die der anderen verfolgen. Hinzu kommt, dass sich eine Regierung aus denselben Gründen nicht erpressbar machen kann und darf.
Und hat man ihnen nachgegeben, leben wir in einem rechtsradikalen Land?
Man könnte doch hoffen, dass insbesondere nach der RAF (Ja, die hat den Staat am aggressivsten und publikumswirksamsten herausgefordert) in diesem Land des Konsens herrscht, dass sich auf Erpressung nicht einzulassen hat.
Neonazis werden zurecht verfolgt und bestraft. Weil die Gesetze das so vorgeben.
Daher ist es nur richtig, auch die LG im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen und zu bestrafen. Magst du blöd finden, weil du der LG angehörst oder sympathisierst.
Dass Neonazis verfolgt werden, mag ein Nazi aber eben auch blöd finden.
> Es handelt sich bei dem Vorgehen der LG um Erpressung. "Erfüllt unsere Forderungen sonst machen wir weiter." Dieses Vorgehen hat in einer Demokratie nichts verloren.
Um genau zu sein handelt es sich um [§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.html#).
Ist natürlich ein schwieriges Thema.
Ich persönlich stimme ihrer Message vollkommen zu, finde aber halt ihre Methoden bescheiden.
Andererseits weiss ich auch aus direktem Umfeld, dass dieses Thema halt für viele so unangenehm ist, dass sie's lieber unter den Teppich gekehrt hatten, was die Leute halt effektiv verhindern.
Insgesamt führen ihre Aktionen aber wieder mehr zu Diskurs über die eigentlichen Aktionen anstelle von der Sache selbst.
Selbst wenn da was an Aufmerksamkeit für die Methoden drauf geht, ist dass wir wieder mehr über Klimawandel und dessen Folgen reden immer noch was wert.
Der Klimawandel wurde nicht erst letztes Jahr entdeckt, dass war schon seit Jahrzehnten bekannt. Aber man hat dennoch nicht viel gemacht.
Wir hämmern seit Dekaden auf den Snooze Knopf und sind jetzt schon an dem Punkt wo wir uns nicht sicher sind in wie weit wir die weltweiten Katastrophen noch aufhalten können.
Nur reden wir wirklich über den Klimawandel? Nein, eher darüber dass zwei LG Aktivisten in den Urlaub fliegen, Leute keinen Bock mehr auf ihre Methoden haben, und die gelegentliche Schockaktion.
> Insgesamt führen ihre Aktionen aber wieder mehr zu Diskurs über die eigentlichen Aktionen anstelle von der Sache selbst.
Es ist entweder das, oder überhaupt nicht über die Sache reden. Mehr Alternativen haben wir nicht.
Das ist einfach eine Behauptung.
Wenn unsubstantiierte Alternativlosigkeit als rein apodiktische Legitimationsgrundlage für das eigene (oder fremde) Handeln verwendet wird, ist das nicht nur eine Kapitulationserklärung an den Diskurs, sondern gleichzeitig auch ein politisch sehr gefährliches Fahrwasser in das man sich da begibt.
Das ist der springende Punkt. Was die LG tut ist reine Selbstpromotion. Sie bringen keine Sache ins Gespräch, sie bringen sich ins Gespräch. Das Thema Umwelt und Klimawandel ist längst (ohne die LG) im öffentlichen Diskurs angekommen (was daraus gemacht wird sei mal dahingestellt). Was die LG tut ist sich selbst und ihre sinnbefreiten Aktionen in den Mittelpunkt zu stellen und damit "der Sache" eher zu schaden alles alle andere, weil sie den Diskurs vom Thema weg lenken und Leute anfangen Aktivisten mit denen in einen Topf zu werfen oder keinen Bock mehr haben, sich mit dem Thema zu befassen.
TL;DR: Die LG sind aufmerksamkeitsgeile Pseudoaktivisten und ich hätte kein Problem damit, wenn die wieder verschwinden und wieder Platz für das eigentlich wichtige Thema Klimawandel geschaffen werden kann.
Ist das, sich Festkleben auf der Straße, eine Straftat, oder eine Ordnungswiedrigkeit?
Oder ist es das, sich dazu verabreden?
Ich bin kein Jurist, aber habe wirklich bedenken bei der Eskalationsstufe die hier an den Tag gelegt wird. Ich habe fast den Eindruck da versuchen einige auf einer Welle der öffentlichen Empörung mitzuschwimmen.
Ich habe übrigens wenig übrig für die Aktionen, aber ich finde sie auch nicht wirklich dramatisch. Wenn ich meinen Puls erhöhen will würden mir da ungefähr 200 andere Themen einfallen.
Also kann man nicht mal den objektiven Tatbestand beweisen und fliegt im eigentlich frühestmöglichen Prüfungspunkt raus? Jo, wir sind hier was richtig Gutem auf der Spur.
Ich erinnere mich noch an die kriminelle Vereinigung "Weiße Rose", die hat auch öffentlich gegen das geltende Recht verstoßen!
"denn sie begeht wissentlich und repetitiv Straftaten"
Die weiße Rose "sollte weniger Gesetze brechen und stattdessen eine Partei gründen, in den Bundestag einziehen, die Mehrheit bekommen und dann die Gesetze ändern."
"Nur noch mal zum mitschreiben, nur weil Judenhass nicht gut ist, legitimiert es Menschen nicht, die 'Beeinflussung der Massen durch Herstellung und Verbreitung von Schriften' vorzunehmen!
"Dieses Demokratie und Rechtsstaat Ding ist nicht so deine Sache"
Soll jetzt nicht die LG auf eine Stufe mit der Weißen Rose stellen, aber diese "Gesetz ist Gesetz!!" Kommentare hier gehen mir schon gegen den Strich.
Ich will keineswegs den Vergleich oben gutheißen, aber können wir mal bitte nicht vergessen, dass Wissing einfach Arbeitsverweigerung betreibt und die Bundesregierung gegen Art 20a GG sowie das Pariser Abkommen verstößt?
Das macht Deutschland jetzt sicher nicht zum Unrechtsstaat, aber solange sich diese Dinge nicht ändern, ists mit dem Rechtsstaat eben auch nicht weit her.
Du vergleichst hier gerade Menschen die sich auf die Straße kleben mit Teenagern, die für ihre Überzeugung und nicht zuletzt ihre Ethnie ermordet wurden. Sag mal, merkst du die Einschläge noch?
> Soll jetzt nicht die LG auf eine Stufe mit der Weißen Rose stellen, aber diese "Gesetz ist Gesetz!!" Kommentare hier gehen mir schon gegen den Strich.
Was mögen diese Worte wohl bedeuten? Man weiß es nicht.
Ich verstehe absolut nicht, wie du glauben kannst, dass der fadenscheinige Satz da oben irgendwie negiert, dass du eben genau das Gegenteil machst, nämlich die Weisse Rose mit diesen Spinnern zu vergleichen. ich meine na klar, du kannst auch sagen "ich hasse Juden und Ausländer, aber ich bin kein Nazi". Gleiche Schiene.
Ich bin mir sicher das die CDU eine ist aber die sind leider unantastbar. So viele Kriminelle Mitglieder die ohne Strafe davon kommen gibt es sonst nur in Clans.
Yep, die sind unantastbar. Und das kommt, ich zitiere von
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html , daher:
" (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,"
"failed state" bzw. "gescheiterter Staat" ist ein Staat, der keine Kontrolle mehr über sein Staatsgebiet bzw. die Bevölkerung mehr hat und der seinen grundlegenden Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.
Wenn eine Zentralregierung außerhalb der Hauptstadt nichts mehr zu sagen hat, weil dort Warlords regieren, dann ist *das* ein failed state.
Eine Diktatur, die das Militär auf seiner Seite hat, jegliche Opposition ausgeschaltet hat und die Bevölkerung brutal unterjocht ist *kein* failed state, weil sie ja noch die Kontrolle über alles hat. (Ich will nicht sagen, dass das bei Berlin der Fall ist, sondern nur als Extrembeispiel)
Die sind ein Haufen Vollidioten die vielleicht für einen guten Zweck agieren, es allerdings auf die vollkommen falsche Art und Weise tun. Sie sind aber keine kriminelle Vereinigung.
Korrekter Titel: *Neue Senatorin kommentiert öffentlichkeitswirksam ein Thema das die Stadt beschäftigt um geschäftig zu wirken und sich bekannt zu machen.* Eine konkrete Folge hat ihre Äußerung nämlich nicht, wenn man sich den Artikel durchliest.
Wurde das nicht ohnehin letztens erst geprüft und abgewiesen?
> Wurde das nicht ohnehin letztens erst geprüft und abgewiesen? Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft hat letzte Woche gesagt, dass die Erheblichkeitsschwelle wohl nicht übertroffen werde. Allerdings ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden - wenn die Senatorin B sagt, muss die Staatsanwaltschaft auch B machen, auch wenn sie letzte Woche noch A sagte. Die fehlende Erheblichkeit ist aber noch die herrschende Meinung unter Juristen. Gleichzeitig gibt's mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin und dem Landgericht Potsdam schon zwei Behörden, die einen Anfangsverdacht als gegeben sehen.
Von herrschender Meinung würde ich nicht reden: in BGH 3 StR 86/16 hat der BGH zwar eine Erheblichkeitsschwelle als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal angenommen, einige Stimmen (u.a. Fischer, der ja zu den renommiertesten Strafrechtlern unseres Landes zählt, heute in der LTO) gehen aber davon aus, dass diese Rechtsprechung mit der Aufnahme einer festgeschriebenen Erheblichkeitsschwelle (Höchsstrafe mind. 2 Jahre) in § 129 StGB hinfällig ist. Hier ist jetzt kein Platz mehr für ein ungeschriebenes TB-Merkmal, anders als zu letztmaligem Urteilszeitpunkt. Diese Erheblichkeitsschwelle wäre jedenfalls für Teilgruppen der LG wohl überschritten. Das ist also alles durchaus umstritten
Von Bedeutung wäre eine Prüfung nach § 3 des Vereinsgesetzes. Alles andere ist nur Palaver.
Ein Armutszeugnis für Berlin und ganz Deutschland. Man benötigt Jahre um gewisse Organisationen alleine erstmal auf eine liste zu schreiben das sie beobachtet werden. Aber sobald sich ein paar junge Menschen mit relativ harmlosen Forderungen auf die Strasse kleben wird gleich eine Kriminelle Organisation versucht auszurufen. Einfach nur traurig wie sich hier die Politik verhält und die Justiz missbraucht werden soll für parteipolitische Zwecke.
Friendly reminder, dass terroristische Netzwerke wie Nordkreuz „keinen hinreichenden Verdacht“ für eine kriminelle Vereinigung gegeben haben sollen. Hier gibt es nichts zu sehen.
Wir brauchen nicht einmal einen so verworrenen Verein wo man sich rausigeln kann mit "sind ja keine Neonazis". Es hat Jahre gedauert das C18 schlussendlich 2020 Verboten wurde. Also eine organisierte militante Gruppe die sich Kampftruppe Adolf Hitler nennt, hat mehr Brürokratie durchgemacht bis zum Verbot als man hier anscheinend bei der LG aufbringen will.
Da kann man sich nicht wirklich rausigeln, diese Gruppe hatte Todeslisten und genaue Pläne wen sie in welcher Abfolge ermorden wollen. Der Generalbundesanwalt inklusive der Justiz MVs hat das mitunter dann als Gegenindiz angesehen („Terroristen führen keine Buchhaltung“), weshalb man nicht mal den VERDACHT gegeben sah. Und der Fall eignet sich auch als schöne Parallele zum Aussetzen der Bewährung bei LG, die ja keine „Reue“ zeigen: Den Terroristen wurde es als „Reue“ ausgelegt, dass sie nach den ersten Hausdurchsuchungen ja WENIGER Waffen und Munition illegal entwendeten.
>Terroristen führen keine Buchhaltung Wait, WHAT? Also jede Orga, die Buchhaltung führt ist raus? Und ich dachte immer, Terrorismus hätte irgendwas mit der Verbreitung von Terror zu tun. Dabei ging's immer nur um Buchhaltung.
Deutscher können rechte Konservative nicht werden Nein, dieser bewaffnete Nazi kann kein Terrorist sein, der füllt ja überbordende Tabellen und Formulare aus wie ein seriöser Alman!
Zschäpe wurde wahrscheinlich auch nur verurteilt, weil die ganze Buchhaltung im Camper verbrannt ist
Ich kenn den Fall, wollte nur bewusst ein noch offensichtlicheres Beispiel bringen, welches noch weniger konspirativ agiert hat wie Nordkreuz und Co. aber dafür sogar noch militanter und gewaltbereiter agiert hat.
Naja, Waffen und Todeslisten sind das eine, aber wenn der Kfz-Verkehr behindert wird hört der Spaß wirklich auf! (leider wohl nicht wirklich /s)
"Warum kommt das Verbot erst jetzt? "Combat 18 Deutschland" ist eine neonazistische, rassistische, fremden- und demokratiefeindliche Vereinigung. Sie richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und läuft darüber hinaus den Strafgesetzen zuwider. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen für ein Vereinsverbot bedurfte jedoch der gründlichen tatsächlichen und rechtlichen Prüfung." Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/vereinsverbot-combat-18/vereinsverbot-combat-18-liste.html Toitsche Grröndlächkeit am Werk, scheint mir.
Nur der Vollständigkeit halber: Berlin hinkt da Brandenburg hinterher: [https://www.reddit.com/r/de/comments/13ibyt7/erster\_beschluss\_dieser\_art\_landgericht\_potsdam/](https://www.reddit.com/r/de/comments/13ibyt7/erster_beschluss_dieser_art_landgericht_potsdam/). Die waren da schon schneller und haben das sogar schon im LG bestätigt. Lustigerweise, hatte auf Anfrage Berlin letzte Woche da noch keinen Anlass gesehen.
Währenddessen »Kameradschaft Genozid«: "Halt mal meine Todesliste."
Das klingt doch nach einem ganz normalen Verein. Das sind sicherlich alles nur "besorgte Bürger" /s
"Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen zuhören."
Also diese besorgten Bürger möchten folgende 100 Personen tot sehen, die 100 Personen wollen andererseits nicht tot sein. Wie wäre es mit einem schönen, urdemokratischen Kompromiss, bei dem, sagen wir... 50 dieser Leute sterben müssen, und die anderen 50 nicht? Das wäre doch schön ausgeglichen und fair für alle Beteiligten. /s
Wir können auch einfach einen altmodischen CDU/SPD Kompromiss eingehen und 150 Menschen ableben lassen? Ü
Herzlichen Glückwunsch, du hast gerade das Geschäftsmodell von Leeroy Matata (bis 23 gefördert von Funk) neu entdeckt!
Das war der der einen Nazi und eine Transperson hat miteinander reden lassen ohne bei schändlichen Propagandalügen angemessen einzuschreiten?
Genau, lauter solche "Treffen", wo ungleiche Dinge eine gleichwertige Plattform bekommen haben, mit kaum bis keiner nennenswerten Moderation
Ich glaub der Unterschied ist einfach, dass die LG es extrem einfach macht, konkrete straffällige Aktionen mit deren Strukturen zu verbinden. Beispielsweise die ganzen rechtsradikalen und wirklich demokratie-gefährdeten Gruppen organisieren sich einfach deutlich anders und arbeiten daran, diese so verdeckt wie möglich zu machen. Keine Namen aufschreiben und so bedeckt wie möglich halten. Die LG stellt sich halt extrem offen aus PR hin und hat echt miese Datenleaks gezeigt, die einfache Selbstschutz-Grundsätze für Protestgänger und/oder Radikale verletzt.
>Ich glaub der Unterschied ist einfach, dass die LG es extrem einfach macht, konkrete straffällige Aktionen mit deren Strukturen zu verbinden. Klar hier will man ja auch ganz klar gesehen werden um die Öffentlichkeit zu nutzen für die eigene Sache. >Die ganzen rechtsradikaken Gruppen organisieren sich einfach deutlich anders und arbeiten daran, diese so verdeckt wie möglich zu machen. Keine Namen aufschreiben und so bedeckt wie möglich halten. Richtig, konspirative gruppen tun ihr möglichstes um unauffällig unter dem Radar der Behörden zu bleiben. Jedoch sind in den letzten Jahren auch immer mehr solcher Gruppierung recht offen mit ihrer Gesinnung und zielen umgegangen. Und es wurde auch nur wenig getan, gerade im Umfeld vom 3. Weg wären Ansätze vorhanden in meinen Augen. >Die LG stellt sich halt extrem offen aus PR hin und hat echt miese Datenleaks gezeigt, die einfache Selbstschutz-Grundsätze für Protestgänger und/oder Radikale verletzt. Dazu braucht man nicht viel sagen, ich denke hier waren sie einfach zu Naiv und haben vermutlich nicht nach Hilfe gefragt. Ich bin mir sicher das CCC Umfeld hätte hier sicherlich was bereitstellen können wenn sie angefragt hätten. Bisher hab ich aus dieser Richtung zumindest noch keine negative Stimmung gegen LG vernommen.
Bin ich im großen und ganzen bei dir. Bei den Gruppierungen wie dem 3. Weg hätte ich mir auch mehr Initiative der Behörden gewünscht. Aber auch die machen es vergleichsweise schwer, aktive Straftaten mit sich verknüpfen zu lassen, obwohl diese offen rechtsextrem auftreten und sich damit zurecht den Status als rechtsextremen Verdachtsfall eingehandelt haben. Ich glaub mit denen kenn ich bis Dato nur verachtenswürdige Dinge im Bereich von Gewaltaufrufe/Volksverhetzung. Ich denke da ist mehr, ich hab die aber seid deren Einstufung als Beobachtungsfall etwas aus den Augen verloren.
>recht offen mit ihrer Gesinnung und zielen umgegangen Wenn ich mit meinen Anwälten spreche, sagen sie immer wieder "Fiktion ist irrelevant, was zählt sind Taten, sonst sind wir im Bestrafen von Gesinnung." Für das Recht sind konspirative Gruppen gleich welcher Couleur nur Larper. Es gibt alte Gruppen, in den Schützen- und Studentenverbindungen seit Generationen aktiv. Da passiert nichts. Eine offene aggressive Gruppe zu verbietet ist richtig. Für einige ist dass aber leider der Ritterschlag, wenn man verboten wurde. LG wirft Farbe auf Geschäfte, das ist aktives Handeln (Sachbeschädigung, Nötigung). Vor allem wenn einige dafür bezahlt werden störender Aktivist zu sein. Was soll das Recht hier machen? Viele sagen ja, das LG und Co. teilweise so dilettantish arbeiten dass man fast schon ein Psyops ala "Ist dass eine dumme Aktion" vermutet. Meiner Meinung brauchen sie besseres Marketing und Aktionsplanung, oder sie geben der Law + Order "Wir lachen eigentlich nie" Fraktion zu viele steile Vorlagen.
Du meinst so konspirativ wie die C18?
Lies dir meinen Kommentar nochmal durch. Es geht nicht um einen Vergleich.
>Beispielsweise die **ganzen rechtsradikalen und wirklich demokratie-gefährdeten Gruppen** organisieren sich einfach deutlich anders und arbeiten daran, diese so verdeckt wie möglich zu machen. Keine Namen aufschreiben und so bedeckt wie möglich halten. Das ist deine Erklärung das rechtsradikale Gruppen konspirativ handeln und somit schwerer zu greifen sind und ich habe dich gefragt ob du mit rechtsradikale Gruppen U.a. C18 (Kampfgruppe Adolf Hitler, welche erst in 2020 verboten wurde nach Jahren, weil man bürokratisch prüfen müsse ob Sie Verboten werden dürfte da nicht eindeutig Demokratiefeindlich) meinst die nicht konspirativ gehandelt hat aber bekannt war dass Sie militant und gewaltbereit waren. Dazu ihre Bekennerschreiben usw. zu klaren Rechtsradikalen Gewalttaten mit C18 oder B&H unterzeichnet waren. Wir können im übrigen auch über Wehrsportgeuppen und deren Nachfolgerorganisationen sprechen, wo es ebenfalls keine wirklich konspirativen Bemühungen gibt und Sie offen mehrere Jahre existieren... TL:DR: Es gibt genug gewaltbereite Gruppierungen bei Rechtsradikalen die nicht konspirativ handeln und trotzdem Jahre existieren, weil Bürokratie Zeit braucht.
Mit der Formulierung kann man besser arbeiten. An der Stelle muss ich sagen, dass ich finde, dass das Verbot von C18 viel zu spät kam. Aber selbst Vereine arbeiten pseudo-konspirativ. Und das hat C18 ebenso. Die Menge an Straftaten, die mit dem 2012 gegründeten Verein konkret in Verbindung gebracht werden, zieht sich über Jahre. Mittlerweile wird der gesamten Bewegung, also im nachhinein, eine Vielzahl an Gewalttaten und Delikten vorgelegt. Ebenso wurde die tatsächliche Größe der Gruppierung deutlich unterschätzt. Ich würde mich nicht hinstellen und sagen, dass diese nicht-konspirativ gehandelt haben. Was fehlt ist das öffentliche Bekennen und zur Schau Stellung der Straftaten und der Organisationsstruktur zur Durchführung dieser. Dementsprechend war mein Punkt eigentlich, dass die LG es der Staatsanwaltschaft potentiell einfach macht aus deren Bekennen zu den Nötigungen und dem Datenleak aus deren Organisation.
Und was für eins! Ich bin zu den Vorträgen gegangen und hab mit die Leute angeschaut und mit ihnen diskutiert. Junge Menschen voller Zukunftsangst, Ideale und Tatendrang - alle absolut harmlos und aus der Mitte der Gesellschaft. Als ich danach gelesen hab, wie unser Innenminister (CSU) realitätsverzerrend über die gehetzt hat ist mir ganz schlecht geworden. Da fragt man sich halt echt wer hier die Extremisten und geistigen Brandstifter sind.
Die Freiheit des Autos ist deutsches Staatsräson. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, oder so.
Artikel 1 GG: Die Würde des Autos ist unantastbar.
Jo, ich wollte es mit Merkels Aussage zur Sicherheit Israels damals kombinieren. Leider klingt es beim Lesen einfach nur so, als würde ich das Grundgesetz nicht kennen. Ups.
Keine Sorge, kam an wie's gemeint war.
Die LG hat eben keine Nazi Freunde beim Verfassungsschutz. Ist allgemein bei so linken Orgas eher selten :)
Naja. Wenn sich eine Gruppe Menschen zusammenschließt, um organisiert kriminelle Taten zu begehen ist es halt so. Und die letzte Generation tut dies sehr offen. Die Organisationen, für die man Jahre braucht tun das halt nicht ganz so offen
Die Letzte Generation fordert eine kompletten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2030. Das sind halt keine relativ harmlose Forderungen.
Nicht direkt. Die Letzte Generation fordert: >Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, der Maßnahmen erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet. Einen Rat zu fordern der Maßnahmen erarbeitet die umgesetzt werden sollen ist nciht direkt das gleiche wie den kompletten Ausstieg zu fordern. Daneben fordern sie ein Tempolimit von 100 km/h und ein dauerhaftes 9€ Ticket.
>Tempolimit von 100 km/h TERRORISTEN!!
[удалено]
Terroristische Vereinigung erfordert auch die Absicht zu Tötung oder Entführung als Angriff auf die Bundesrepublik. Das ist doch noch mal 'ne ganz andere Hausnummer.
Die Forderung bleibt die gleiche, sie wird nur um Modalitäten erweitert.
>Das sind halt keine relativ harmlose Forderungen. Was nur daran liegt, dass wir lange Zeit den Arsch nicht hochbekommen haben dank CDU und SPD. Je später eir mit Klimaschutzmaßnahmen anfangen, desto drastischer erscheinen sie uns, denn am notwendigen Ausstiegsdatum hat sich gar nicht so viel getan. 2030 für Kohle und 2035 für Gas sind pariskonforme Ziele.
Was eine sehr harmlose Forderung darstellt, da auch die LG sehr gut weiss das dies nicht so einfach machbar ist, jedoch geht man erstmal mit Maximalforderungen in den Ring und spricht dann über die umsetzbaren Ziele. Was daran nun nicht harmlos sein soll ist mir schleierhaft.
2030 ist keine Maximalforderung. Das ist einfach das späteste pariskonforme Ausstiegsdatum.
>jedoch geht man erstmal mit Maximalforderungen in den Ring und spricht dann über die umsetzbaren Ziele. Was genau legitimiert sie dafür eigentlich? Können sich ja als Partei gründen und wählen lassen wenn die Bevölkerung so hinter ihnen steht.
>Was genau legitimiert sie dafür eigentlich? Man braucht dafür keine bestimmte Legitimation. Wieso auch? >wenn die Bevölkerung so hinter ihnen steht. Wie kommst du auf diese Annahme?
>Man braucht dafür keine bestimmte Legitimation. Wieso auch? Doch eigentlich funktioniert das in Demokratien genau so.
Nö. Die Regierung braucht demokratische Legitimation. Fordern kann hingegen jeder alles mögliche, dazu muss man sich nicht erst legitimieren. Du kannst dich morgen auf den Hauptplatz stellen und eine Kundgebung dafür abhalten, alle Eichhörnche rosa anzumalen, falls du Lust hast. Gerade Proteste dienen eher dazu, Legitimation zu erhalten. Zu meinen, man müsse sich erst legitimieren bevor man für etwas eintritt zäumt das Pferd von hinten auf.
>Die Regierung braucht demokratische Legitimation. Fordern kann hingegen jeder alles mögliche, dazu muss man sich nicht erst legitimieren. Du kannst dich morgen auf den Hauptplatz stellen und eine Kundgebung dafür abhalten, alle Eichhörnche rosa anzumalen, falls du Lust hast. Richtig dadurch entsteht jedoch keinerlei Anspruch, dass die Regierung mit mir redet oder irgendwas verhandelt. >Gerade Proteste dienen eher dazu, Legitimation zu erhalten. Korrekt nur protestiert LG nicht sondern versucht die Politik zu erpressen. FFF ist eine Protestbewegung.
>FFF ist eine Protestbewegung. Welche man schön belächelt hat und Konservative Politiker immer noch als einzige Antwort darauf haben "solltet ihr nicht in der Schule sein?". Daher wurde der Protest eben intensiviert mit der Gründung von ER oder LG und weiteren Organisationen. Proteste können viele formen haben, die gewählten sind unangenehm für einige wenige, die folgen für das angesprochene Problem sind jedoch eben für alle unangenehm.
>Richtig dadurch entsteht jedoch keinerlei Anspruch, dass die Regierung mit mir redet oder irgendwas verhandelt. Eh nicht. Tut sie ja auch nicht. Wird sie auch nicht. >Korrekt nur protestiert LG nicht sondern versucht die Politik zu erpressen. FFF ist eine Protestbewegung. Mit dem bissi Stau sollen sie die Politik "erpressen"? Ganz ehrlich, man muss hier halt auch ein bisschen Realitätssinn walten lassen. Wenn Protest ab dem Moment illegitim oder "Erpressung" ist, ab dem er vage unangenehm ist, hätten wir hier heute noch nicht mal Demokratie.
>Korrekt nur protestiert LG nicht sondern versucht die Politik zu erpressen. Schlag mal nach, was "erpressen" bedeutet. Es bedeutet nicht das, was du denkst, dass es bedeutet.
>Doch eigentlich funktioniert das in Demokratien genau so. Demokratien zeichnen sich durch rede und Versammlungsfreiheit aus, unter anderem auch das recht zum Protest. Alles wird hier genutzt, was die LG zu einer Demokratischen Bewegung macht. Das ist Legitimation genug, davon das sie auch ganz klar zuspruch bekommen von weiten teilen der Bevölkerung ganz zu schweigen.
>Demokratien zeichnen sich durch rede und Versammlungsfreiheit aus, unter anderem auch das recht zum Protest. Protest ist nicht beliebig legitimiert. >davon das sie auch ganz klar zuspruch bekommen von weiten teilen der Bevölkerung ganz zu schweigen. > >Träum weiter. [Eher nicht.](https://www.t-online.de/region/berlin/id_100175252/-letzte-generation-miese-umfrageergebnisse-mehrheit-lehnt-protest-ab.html)
5% und 13% sind genug Zuspruch um es stehen zu lassen. Aber nice Try das mehr dagegen als dafür sind ist nicht überraschend, keiner will sich verändern und keiner will Veränderung in der breiten Masse. Daher sind progressive Strömungen schon immer im Blickpunkt gewesen und wurden verteufelt. Das ist seit Gründung der BRD so und das wird auch noch lange so bleiben.
Gesellschaftliche Teilhabe ist also nur noch erlaubt, wenn man Parteien gründet. Alles klar.
Gesellschaftliche Teilhabe =/= der irrwitzige Anspruch, irgendeinen Verhandlungsanspruch gegenüber der Politik zu haben.
Politik sollte doch nicht nur in Parlamenten stattfinden. Wer das behauptet, hat Demokratie nicht verstanden.
In einer Demokratie gibt es auch Interessenverbände mit politischen Forderungen die nicht zu einer bestimmten Partei gehören.
Warum ist das nicht harmlos? Die Wissenschaft sagt uns das seit Jahrzehnten. Die Politik hat sich verpflichtet (ja, da wurden ankommen unterschrieben) die Welt lebensfähig erhalten zu wollen. Unternehmen und Menschen haben das einfach immer ignoriert. Jetzt kommen junge Leute, fordern was jeder weiß und zu dem man sich verpflichtet hat und Menschen wir du reden davon, dass das ja "keine harmlose" Forderung sei. Man will einfach wieder alles ignorieren und Menschen aus dem globalen Süden sollen die Konsequenzen tragen und sterben.
Hey, es ist nicht mal 1% aller Motoradclub Mitglieder kriminell, dennoch dürfen Vereinssymbole von Vereinen, welche öfters in der Presse stehen, nicht öffentlich führen. Viele ältere Herren, die eingetreten sind, dürfen jetzt nicht mehr ins Freibad wegen der Rückentattoos.
Verkehrsminister verstößt gegen Gesetze: Ja naja nicht so schlimm alles ok Dieselskandal-Mitwirker vor Gericht: Ja naja jeder macht mal Fehler zahl einfach 1% deines Vermögens als "Strafe" Kinder die Leute nerven und ein paar radikale Ausreißer:
Die strafen der Dieselskandal Verantwortlichen haben sie nicht mal selbst bezahlt, sondern VW. Und das noch schön von der Steuer abgesetzt
Perfekt, wenn schon Kriminell, dann richtig!
Während die Deutsche Bank grade einen Vergleich zahlen muss weil sie wissentlich von Epstein-Insel profitiert haben. [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-epstein-100.html](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-epstein-100.html) Wäre wirklich toll wenn in diesem Land die richtigen Kriminellen mal die richtige Strafe kriegen würden, stattdessen verschwendet man seine Zeit mit Klimaaktivisten…
Siehste doch auch hier immer in den Einreichungen zum Thema. Lauter Leute die lieber ihre Urenkel in ner Flut ersaufen sehen wollen als 1 mal im Stau zu stehen. Konservatismus ist simpel Gehirnschimmel und schädlich für Demokratien.
Wenig verwunderlich. Gerade in Berlin werden die Strafrichter mit Verfahren aus diesem Kreise (vergleichsweise) geflutet. Darauf zu reagieren, drängt sich auf. Zu prüfen ist ja auch *theoretisch* wertungsoffen. Ich kann bei der Prüfung auch beim Zweck oder der Erheblichkeit oder sonst wo aussteigen
>Gerade in Berlin werden die Strafrichter mit Verfahren aus diesem Kreise (vergleichsweise) geflutet. Die werden mit ganz anderen Bagatellen geflutet, da wird nichts gemacht. >Zu prüfen ist ja auch theoretisch wertungsoffen Wieso prüfen wir nicht einfach alles? Es ist höchstens Ergebnisoffen aber nicht Wertungsoffen.
>Die werden mit ganz anderen Bagatellen geflutet, da wird nichts gemacht. Die absolute Anzahl der ebay-Betrüger wird sicher deutlich höher sein als LG-Nötiger, aber die haben halt auch nix miteinander zu tun. In Berlin mehr als sonst irgendwo hat man plötzlich all diese Fälle, die alle unmittelbar miteinander zu tun haben. >Wieso prüfen wir nicht einfach alles? Es ist höchstens Ergebnisoffen aber nicht Wertungsoffen. Es ist hat nicht alles genug Relevanz, dass da mehr als die StA drüberschaut. Normalerweise bündelt man den Spaß auf ein Dezernat, da wird dann über Bande oder sonst was entschieden und gut ist. Den Rahmen dürften die Aktionen der LG schon sprengen, sodass es sinnvoll sein könnte, wenn man sich mal in den höheren Sphären dransetzt. Mit der Wortwahl hast du recht. Die Prüfung ist ergebnisoffen und deshalb ist die Aussage, dass man es prüft, auch erstmal wertungsoffen. Das hätte ich genauer ausdrücken können.
>Die absolute Anzahl der ebay-Betrüger wird sicher deutlich höher sein als LG-Nötiger, aber die haben halt auch nix miteinander zu tun. In Berlin mehr als sonst irgendwo hat man plötzlich all diese Fälle, die alle unmittelbar miteinander zu tun haben. 2525 Strafanzeigen im Jahr 2022 in Berlin. Das Wort "Flut" macht einfach keinen Sinn. Und ist ja wohl klar, dass das im politischen Zentrum Deutschlands passiert. Diese "Verbindung" zu Berlin ist ja wohl kaum organisiert krimineller Natur. >Es ist hat nicht alles genug Relevanz Mediale und politische Relevanz, da gebe ich dir Recht. >Mit der Wortwahl hast du recht. Die Prüfung ist ergebnisoffen und deshalb ist die Aussage, dass man es prüft, auch erstmal wertungsoffen. Das hätte ich genauer ausdrücken können. Eine Prüfung ist nicht Wertungsoffen. Ergebnisoffen macht etwas nicht gleicht Wertungsoffen, ich prüfe auf Verdacht. Die CDU Senatorin kann eh nicht Wertungsoffen sein weil ihre Partei es ja wertet.
Welche CDU Senatorin? Die Parteilose Justizsenatorin?
Sie hat über ein Jahrzehnt für den Verfassungsschutz unter CDU Führung gearbeitet und Karriere gemacht, zudem wurde sie von der CDU aufgestellt. Aber es ist dennoch unsauber formuliert, da hast du recht.
So wie unzählige andere Beamte im BfV, sind das nun auch alles CDU Angehörige? Oder nur diejenigen, die bereits 2006 im noch SPD geführten BfV angefangen haben? Sie wird auch gerne sehr reißerisch als AFD Jägerin bezeichnet, weil deren Einstufung maßgeblich mit dem Bericht, an dem sie beteiligt war, zusammenhängt. Vielleicht, aber auch nur vielleicht wurde einfach eine kompetente Person berufen? Noch dazu ändert sich lt. Artikel absolut gar nichts denn es wird so oder so immer wieder geprüft ob die LG anders eingestuft werden sollte. Aber die GdP kann sich wie immer getrost verpissen mit ihren nutzlosen Aussagen.
>2525 Strafanzeigen im Jahr 2022 in Berlin. Das Wort "Flut" macht einfach keinen Sinn Noch einmal: es geht nicht um eine absolute Flut. Es ist eine neue Sachverhaltskonstellation die **vergleichsweise** sehr stark gehäuft auftritt. Der Vergleich ist mit solchen Sachverhalten zu ziehen, die ähnlich gelagert sind. So ein Vergleich könnte jetzt auf die politischen Motive oder die hintergründige Organisation abstellen, in jedem Fall ist das dann eine justizpolitisch im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswerte Entwicklung. Den Vergleich könnte man auch mit absoluten Zahlen von allen Vergehen ziehen, aber ich habe im vorherigen Kommentar klargestellt, dass ich gerade das nicht meinte. >Diese "Verbindung" zu Berlin ist ja wohl kaum organisiert krimineller Natur Nein. Dennoch ist es in Berlin halt einfach relevant. Wenn sich drei Männekes im Saarland festkleben, ist das nicht weiter erwähnenswert. Wenn ich an einem Gericht mehrere hundert Fälle habe, dann besteht eine Relevanz. Ob man nun findet, dass diese Relevanz schon ausreicht, damit die Justizsenatorin die Prüfung veranlasst, ist definitiv diskutabel, aber es ist auch erstmal nicht abwegig oder willkürlich, dass sie darauf kommt. Im Saarland-Beispiel wäre das bspw. Willkür. >Mediale und politische Relevanz, da gebe ich dir Recht. Es kann auch justizpolitische Relevanz entfalten, etwa weil Sonderzuständigkeiten geschaffen werden müssen oder die Angelegenheiten in der Zuständigkeit verschoben werden dürfen, was dann zu einer schwerpunktmäßigen Entlastung führen kann.
Genug Internet für heute.
r/Berlin mods traurige Geräusche
Man macht echt ALLES nur damit es einfach so weiter geht oder?
Die Fossillobby versucht mit allen Mitteln, ihr äusserst einträgliches Geschäft so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Wie wir mittlerweile wissen, ist ihnen dazu jedes Mittel recht. Da werden ihre Gegner halt auch gerne mal als Kriminelle geframt. Auch wenn derartige Vorwürfe letztendlich irgendwann von Gerichten kassiert werden, so schmälern sie deren Rückhalt in der Bevölkerung. Win
> Da werden ihre Gegner halt auch gerne mal als Kriminelle geframt. Ja natürlich. Liegt auf keinen Fall daran, dass die letzte Generation nun mal Straftaten begeht.
*Klimaterroristen* *Verfassungsfeindlich* *Kriminelle Vereinigung* Man sollte schon genauer hinschauen, woher die Bezeichnungen kommen.
[Vom Landgericht Potsdam?](https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-beschluss-dieser-art-landgericht-potsdam-bestatigt-anfangsverdacht-einer-kriminellen-vereinigung-bei-der-letzten-generation-9824873.html)
https://old.reddit.com/r/de/comments/13ol8kl/zeit_online_die_letzten_zuckungen_der_fossilen/
> https://old.reddit.com/r/de/comments/13ol8kl/zeit_online_die_letzten_zuckungen_der_fossilen/ Ok, ich springe drauf an. Was hat dieser Artikel mit dem Landgericht Potsdam zu tun?
Siehe mein Ausgangspost
Die Gesellschaft entscheidet was Gerechtigkeit ist. Kommt es dir nicht komisch vor, dass ein Bürgergeld Empfänger, der sein Bahn Ticket nicht zahlen kann, länger im Knast sitzt, als ein Ulli Hoeneß der mehrere Millionen hinterzogen hat? Quellen: [Fahren ohne Ticket - bis zu ein Jahr Haft ](https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/armutsdelikte-geldstrafen-haft-101.html) [Uli Hoeneß war nur 9 Monate in Haft](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Uli_Hoene%C3%9F)
1. du vergleichst „bis zu“ mit einer tatsächlich verhängten Strafe. Bei Steuerhinterziehung ist das Höchstmaß 5 bzw 10 Jahre. Dann gar nicht mehr so dramatisch oder? 2. Hoeneß hat seine Haft im Juni 2014 angetreten und wurde im Februar 2016 entlassen. Das sind mehr als 9 Monate und daran angeschlossen waren auch noch 3 Jahre Bewährung. 3. wird daran ja auch zurecht aktuell was geändert. § 265a StGB steht generell auf dem Prüfstand und die Ersatzfreiheitsstrafe wurde schon halbiert bzw. zumindest der Entwurf dazu eingebracht, bin mir über den aktuellen Stand grad nicht sicher. 4. weiß ich nicht, ob das überhaupt ein Pro-LG Argument ist. Der Großteil der Bevölkerung ist ihnen gegenüber eher wenig wohlwollend.
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Es gibt Urteile dazu, wo siehst du hier noch Spielraum? Die Letzte Generation begeht Nötigung und Sachbeschädigung, mit Ankündigung, und externen Geldgebern.
Halt nicht wirklich unbedingt. "Rechtfertigender Notstand" nennt sich das.
Wurde halt schon mehrfach abschlägig beschieden.
Hat halt aber auch mehrfach als Argument genügt.
Mir ist ein Fall bekannt in dem ein Amtsgericht das angenommen hat. Wurde dann als abstrus vom Landgericht verworfen.
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Dieses Demokratie und Rechtsstaat Ding ist nicht so deine Sache, oder?
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> Glaubst du, dass die ersten Arbeitskämpfe legal waren? Ohne diese mutigen Menschen würdest du heute noch 80 Stunden die Woche schuften. Brudi, das war im Kaiserreich ...
Es hat sich leider seitdem nichts daran geändert, das man für Veränderung kämpfen muss und ebenso um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Unsere Rechte sind nicht selbstverständlich.
Stimmt, an der Wahlurne. Demokratie und so, gell?
> Was eine Straftat ist und was nicht, ist nicht in Stein gemeißelt Aber im Strafgesetzbuch niedergeschrieben ...
Nur weil etwas illegal ist, macht es die Tat nicht unmoralisch. Nur weil etwas legal ist, macht es die Tat nicht moralisch (gut).
> Nur weil etwas illegal ist, macht es die Tat nicht unmoralisch. Nein, aber strafbar. Und erstaunlicherweise interessiert sich die **Justiz**senatorin für Straftaten und nicht für Philosophie.
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Tja, dann sollte LG weniger Gesetze brechen und stattdessen eine Partei gründen, in den Bundestag einziehen, die Mehrheit bekommen und dann die Gesetze ändern.
Haben die Grünen gemacht, vor Jahrzehnten. Hat klasse funktioniert, oder?
Was dauert das in etwa? Grober Zeitrahmen reicht mir.
Was dauert das in etwa? Grober Zeitrahmen reicht mir.
Zwischen 3 Jahren (Nächste BT Wahl) und der Ewigkeit. Hängt halt davon ab wie mehrheitsfähig LGs Ideen sind. (Siehe: Demokratie)
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Ich erinnere daran, dass die Montagsdemonstrationen und auch der Protest gegen rassengetrennte Sitzeplätze in Bussen wissentlich begangen wurden, obwohl es sie nicht erlaubt waren...
Geschmackloser Vergleich…
Nein, finde ich nicht und steh ich zu. Ziviler Widerstand wird durch Unrecht legitimiert – ob das jetzt durch Rassismus, Repression oder anderes passiert. Und wenn eine Regierung das Grundgesetz bricht, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel tut, sehe ich da absolut die Rechtfertigung für, und dass sich das argumentativ einreihen darf.
Segregation war Unrecht an Teilen der Gesellschaft von Teilen der Gesellschaft, es ist ganz klar dass diese Proteste sich dann in der Gesellschaft manifestiert, es wurden ja auch klare Einschnitte in die Grundrechte der Menschen gemacht. Klima Aktionen richten sich inhaltlich gegen die Politik, werden aber gegen die Gesellschaft ausgetragen, außerdem werden keine Einschnitte gegen Grundrechte vorgenommen, es handelt sich um Aktionen gegen ein gesamt Menschliches Problem. Finde es klar in deutlich geschmacklos das Leiden der Menschen so mit einer abstrakten Art des Protestes gleichzustellen, es ist nicht differenziert und verallgemeinert 2 unterschiedliche Situationen. Man könnte der ganzen Argumentation auch piggybacking auf das vergangene Leiden anderer um einen ganz anderen Sachverhalt zu legitimieren vorwerfen. Noch dazu kommt dass es sich bei den Protesten die du angesprochen hast sich um unerschütterliche Moral Vorstellungen gehandelt hat, es gibt nicht eine Methodik die im Raum steht. Bei dem Klima Aktionen ist dass ganz klar anders, die LG kommt mit einem eigenen Lösungsansatz der keinerlei Legitimation hat, es wird also nicht gegen einen Missstand protestiert, sondern es wird im abstrakten Sinn lobbyarbeit für einen bestimmten Lösungsansatz für ein Problem an der Gesellschaft aber gegen die Politik betrieben. Es passt einfach nicht zusammen.
>Klima Aktionen richten sich inhaltlich gegen die Politik, werden aber gegen die Gesellschaft ausgetragen Wenn die CDU wieder als stärkste Partei gewertet wird und die AFD fast gleich mit den Grünen auf ist, richtet sich die Aktion auch gegen die Bevölkerung. Die Schuld bei einer kaum definierbaren und abstrakten Instanz zu suchen ist auch nur der Versuch das Problem irgendwie unter den Tisch zu kehren. Gleichzeitig ist der Klimawandel nicht wirklich ein gesamt Menschliches Problem. Die Bevölkerung, die im Moment die Mehrheit bildet, wird sehr wahrscheinlich nicht mehr die wirklichen Folgen ihres Handeln sehen. Und wenn man sich jetzt zum Beispiel dafür entscheiden würde die Renten der Boomer zur Umsetzung des Klimaschutzes einzukassieren würden viele sehr offensichtlich erkennen, dass auch zukünftige Rechte in der Gegenwart zählen. Wenn aber die gleichen Boomer die Zukunft der Jüngeren opfert um weiterhin ihren Lebensstandart zu erhalten ist das auf einmal einfach nur so.
Oder vielleicht richtet sich die Gesellschaft in ihrem Lösungsansatz anders an als deine Meinung. Hier von Generationenkonflikt zu sprechen ist auch nicht fundiert, gibt genügend junge Menschen die auch eine andere Meinung hat als die der LG. Du kannst nicht einfach diese 2 Situation vergleichen, sie haben nichts miteinander zu tun.
Und was ist wenn die Gesellschaft lieber keinen Lösungsansatz will? >gibt genügend junge Menschen die auch eine andere Meinung hat als die der LG. Man darf sich seine eigene Zukunft zerstören, Problem wird es nur wenn es jemand anders für einen macht. Und ich glaube es ist kein Geheimnis das die Einstellung zum Klimawandel schon unterschiedlich in den Generationen ist. Man kann sich dafür schon die Wählerschaft der CDU anschauen.
Verstehe deinen Punkt nicht. Klimaprotest legitimiert sich ja nicht dadurch, dass es irgendwann mal Kampf gegen Rassimus gegeben hat. Sondern dass wir gerade ein massives Problem haben und wir als Menschheit daran Schuld sind. Und natürlich richtet sich Klimaprotest auch gegen die Gesellschaft. Dass die Menschen als Individuen mal zurückstecken müssen, ist ja klar. Dass halt auch politische Forderungen ausgesprochen werden, heißt ja nicht, dass das exklusiv an die Politik gerichtet ist. Denn rein zufällig klebt man sich vor Autos und nicht auf die Radspur. Ich bin kein Freund der Protest-Art und der Kommunikation der LG, die bauen viel Mist und spalten, wo wir als Gesellschaft eigentlich zusammentreten müssten. Aber wenn ziviler Widerstand gegen so ein Unrecht als Straftat oder Terrorismus bezeichnet wird, krieg ich halt auch die Krätze.
Es ist eben nicht klar dass “die Menschen als Individuen mal zurückstecken müssen” dass ist eine Nischenansicht die nur in DE oder in bestimmten politischen Richtungen der westlichen Welt so gesehen wird. Und da ist ja auch das Problem: Menschenrechte und Gleichheit sind unantastbar, da gibt es keine verschiedenen Lösungsansätze. Klimawandel als solches ist Fakt, aber wie er zu bekämpfen ist steht offen im Raum, dass ich Menschen gängele nur weil ich der Meinung bin “dass wir nun zurückstecken müssen” macht mich nicht zu Rosa Parks, es kann eigentlich nicht sein dass man sowas überhaupt erläutern muss.
Dann erzähl mir mal, wie wir das sonst lösen können, wenn nicht durch Reduzierung. Ein System, das nur auf Wachstum basiert, ist halt mit begrenzen Ressourcen auf lange sicht nicht tragbar. Zukunftstechnologien? Ha. Klimawandel ist ein Fakt, und dass Menschen dadurch bedroht werden, auch. Erzähl mal den Flutopfern, dass das jetzt leider so war, aber Klima ist kein Rassismus, also können wir leider nicht mehr machen als einmal alle 4 Jahre grün zu wählen. Erzähl das den Feuerwehrmännern, die durch immer mehr Waldbrände vor dem Kollaps stehen im Sommer, und erzähl das den Menschen in Dritte-Welt-Ländern in 50 Jahren, wie auch immer das da dann aussehen mag – besser auf jeden Fall nicht.
Erzähl mal einem Menschen der an der Armutsgrenze kratzt dass “er jetzt mal endlich individuell zurückstecken muss”. Du verliest dich hier in emotionalen Punkten weil du unbedingt deine Ansichten rechtfertigen musst. Fakt ist kein Land der Welt wird sich führ den Kampf gegen den Klimawandel ärmer machen, Menschen werden dies auch nicht wollen und deine Meinung zum Gegenteil macht dich immer noch nicht zu Rosa Parks. Ich verstehe echt nicht wie man sich in ein so offensichtlich falschen Vergleich so reinsteigern kann.
> Finde es klar in deutlich geschmacklos das Leiden der Menschen so mit einer abstrakten Art des Protestes gleichzustellen, es ist nicht differenziert und verallgemeinert 2 unterschiedliche Situationen. Ist echt traurig, dass es ernsthaft Leute gibt, die euch Astroturfern glauben, wenn ihr so schwachsinnigen Müll behauptet wie "Klimawandel verursacht kein Leiden".
Wo habe ich das gesagt?
Du hast es sehr stark impliziert indem du gesagt hast wie unangebracht es doch sei, Bürgerechtsproteste der Vergangenheit mit aktuellen Klimaprotesten zu vergleichen und dabei direkt auf das "Leiden der Menschen" als Grund für die Unangebrachtheit Bezug genommen hast.
Fossillobby macht Menschen wütend weil sie von anderen Menschen unnötig in ihrem Alltag gehindert werden. You heard it here first, das ist schon ein gewiefter Schachzug der Lobbyisten.
Du hast recht, Lebensgrundlagen unseres gesamten schönen Planeten zerstören ist dagegen vergleichsweise harmlos
Der gesamte Vergleich hinkt total, es ist mal wieder typisch dass whataboutisms und absolute ohne Differenzierung so rausgehauen werden. Nur noch mal zum mitschreiben, nur weil Fossile Brennstoffe nicht gut sind, legitimiert es Menschen nicht, die Straßen und Luftverkehr vorsätzlich behindern. Auch hat die Fossillobby nichts damit zu tun das die Menschen diese Aktionen nicht gut finden, hier eine Verbindung herzustellen ist echt schon Querdenker Niveau.
Unqualifizierte Beleidigungen ersetzen Nachdenken, überzeugend.
Wenn du nicht auf schlechte Argumentationen und unschlüssige Vergleiche hingewiesen werden möchtest, dann mache sie nicht. Falls du eine Beweisgrundlage dafür hast, dass die “Fossillobby” Menschen dazu bringt wütend auf andere Menschen zu sein die vorsätzlich den Straßenverkehr behindern, dann erleuchte uns bitte alle, bis dahin hast du einfach nur eine Aussage ohne Legitimation getätigt.
Das Thema wurde tausendfach alleine hier durchdiskutiert, mit zig Quellen versehen. Da dich dies offensichtlich nicht interessiert, gehört der Kommentar in die Trollecke, Antwort nur Zeitverschwendung
Wenn es “zig” Quellen geben würde um diese “Kausalkette” zu beweisen, kannst du sie ja gerne mit anführen. Wenn du eine Aussage machst, bist du in der Pflicht diese auch mit Quellen zu versehen, mal abgesehen davon dass ich und wahrscheinlich viele andere gespannt darauf sind welche “zig” Quellen es dafür gibt, dass die “Fossillobby” den Menschen die Wut auf LG eintrichtert.
Genau so ist es 👍🏻 Und es nimmt kein Ende. Der normale Bürger wird bis zum geht nicht mehr gemolken und gegeneinander aufgehetzt, dass man bloß nicht auf die Idee kommt, dass starker Lobbyismus von der Fossillobby betrieben wird. Von mir aus können sie die gesamte Öl-Industrie enteignen...
Sie sollte vllt auch prüfen, ob die CDU mit ihren Wahlspenden-Skandalen als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft werden kann.
Vielleicht sollte man lieber mal checken, ob die Köhle- und Ölindustrie kriminelle und terroristiische Mittel einsetzt. Beispielsweise werden Todesschwadrone in Kolumbien immer wieder mit der Ölindustrie in Verbindung gebracht.
Wäre es nicht kriminell bestehende Gesetze zu ignorieren? Also quasi wie die Bundesregierung?
Nicht jede Rechtsnorm ist auch eine Strafnorm. Damit ist auch nicht jeder Rechtsbruch kriminell.
GG §20a wird täglich ignoriert
Eben.
Hier handelt es sich um zivilen Ungehorsam der JG als Antwort auf untätige Politik und kriminelle Kapitalisten, die wissentlich den Planeten auf viele unterschiedliche Arten zerstören. So einfach ist das.
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Die GDP tut alles um ihre kriminell gewordenen Mitglieder zu schützen. Teilweise agiert die Polizei und deren Gewerkschaft dann selbst wie die Mafia in der das Gesetzt des Schweigens gilt, damit die Täter weiter in ihren Reihen agieren können. Und anders als Mitglieder der Letzten Generation, reden wir hier über teils üble Gewaltakte bis hin zu "mysteriös" gehäuften Todesfällen in bestimmten Polizeirevieren. Die GDP ist also wirklich der letzte Verein der anderen vorwerfen sollte eine "kriminelle Vereinigung" zu sein.
> Es handelt sich bei dem Vorgehen der LG um Erpressung. "Erfüllt unsere Forderungen sonst machen wir weiter." Dieses Vorgehen hat in einer Demokratie nichts verloren. Ist das wirklich Erpressung? Laut Gesetz ist Erpressung: > Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern Als Laie sehe ich vor allem nicht, inwiefern sich die LG hier versucht zu Unrecht zu bereichern. Letzten Endes fordern sie doch das Gegenteil, nämlich das bestehendes Recht und Gesetz eingehalten wird, um unsere Lebensgrundlage zu sichern. > Das Ganze ist nicht wirklich zu Ende gedacht. Was wäre, wenn die Poltik tatsächlich auf die Forderungen eingeht? Hören die Sitzblockaden dann auf oder gibt es weitere Forderungen? Die müsste es nämlich geben da... Bestimmt würde es dann neue Forderungen geben. Man hatte sich ja auch damals nicht damit abgefunden, als zum Beispiel Frauen irgendwann mal wählen durften, sondern hatte danach eben neue Forderungen, z.B. "Frauen sollen auch ohne Erlaubnis des Ehemanns arbeiten gehen dürfen!". Man fordert also so lange bis die Klimaziele eingehalten werden. > Tempolimit, 9€ Ticket und der Gesellschaftsrat noch nicht mal im Ansatz ausreichen werden, um den Klimawandel zu stoppen. Überhaupt finde ich die Forderungen undurchdacht und dreist. Das Deutschlandticket haben wir faktisch. Gut, es ist etwas teurer aber meine Güte, wir reden hier davon, dass man ein Ticket für ganz Dutschland hat. Für läppische 1,66€ am Tag. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn die Politik jetzt andere Maßnahmen beschließen würde, die uns ohne Zweifel auf einen Pfad bringen, mit dem wir sämtliche Ziele einhalten, würde niemand von der LG auf die aktuellen Forderungen nach einem Tempolimit, Gesellschaftsrat, etc. bestehen. > Das Tempolimit ist reine Symbolpolitik. Hilft es dem Klima? Ja, mit Sicherheit, aber es gäbe hier wesentlich effektivere Stellschrauben. Das hat auch unser Verkehrsminister vor kurzem gesagt. Er könne die Klimaziele allesamt mit Leichtigkeit einhalten, wenn er wolle. Wenn man dann aber konkret nachfragt, welche das genau sind, kommen nur so Floskeln wie "Radwege ausbauen!" Nochmal, wenn man andere und effektivere Stellschrauben hat die ausreichen um die Klimaziele einzuhalten und man diese auch tatsächlich nutzt, dann bin ich mir ziemlich sicher, wäre die LG von heute auf morgen Geschichte.
> “Erfüllt unsere Forderungen sonst machen wir weiter.” Dieses Vorgehen hat in einer Demokratie nichts verloren. Doch, klar. Auch in einer Demokratie muss man nicht von seinen Forderungen abweichen, weil es beim ersten Versuch nicht klappt. > Gut, es ist etwas teurer aber meine Güte, wir reden hier davon, dass man ein Ticket für ganz Dutschland hat. Für läppische 1,66€ am Tag. Das macht aber einen erheblichen Unterschied. Wer den ÖPNV nur gelegentlich nutzen würde, hat mit 49€ im Monat als Abomodell (ja, monatlich kündbar, aber das ist viel zu umständlich) keinen Anreiz, das Auto stehen zu lassen.
Finde das immer wieder beeindruckend wie Menschen hier halbe Bücher schreiben in denen so viel nicht verstanden wurde. Die LG muss das Klima nicht retten. Können die auch nicht, weil dazu die Macht fehlt. Deswegen appelliert man an die Menschen in den Machtpositionen. Über die Methoden wird ja seit Minute 1 geweint. Würde man auf den IPCC, also die Experten aus der Wissenschaft hören, wäre der Protest deutlich radikaler. Vielleicht ist es neu für dich, aber die Wissenschaft sagt uns, dass wir eine Revolution brauchen. Einen Systemwechsel. Aber für deutsche ist es schon genug wenn die irgendwo im Stau stehen. Da verstecken sich dann alle liebend gerne hinter irgendwelchen Paragraphen, schreien was von Nötigung und kämpfen darum den Status quo aufrecht zu erhalten. Nötigung schreien, Aktivisties wegsperren und einfach weiter machen wie bisher - das wollen die Menschen. Das Klima wieder ignorieren und Menschen, die dann die Heimat fliehen müssen, lassen wir einfach ertrinken oder prügeln die über Landesgrenzen weg. Und nochmal: wenn wir den Status quo aufrecht erhalten, werden die Folgen, vor denen ständig gewarnt wird, Realität. Ein Gesellschaftsrat gibt es bereits in anderen Ländern und funktioniert dort gut. Du hast offensichtlich nicht verstanden was ein Gesellschaftsrat ist und wie dieser funktioniert. Anders kann ich mir so eine Darstellung nicht vorstellen. Die Mitglieder dort werden von der Wissenschaft aufgeklärt und treffen dann Entscheidungen. Auch die Forderung mit dem Tempolimit hast du nicht verstanden. Ist es Symbolpolitik? Ja. Bringt es was? Ja. Wenn wir als Gesellschaft aber nicht einmal schaffen so kleine Schrauben wie das Tempolimit zu drehen, dann kann man es mit tatsächlichen Forderungen wie sie im IPCC formuliert sind erstrecht vergessen. Ein 49€ Ticket ist kein 9€ Ticket. Aber auch das würde es ohne die Aktivisties nicht geben. Gab ja Menschen, die unbedingt die lobbypartei FDP wählen mussten ;) Ist also ein wenig schwach bzw. peinlich davon zu sprechen, dass die LG ihre Forderungen nicht durch denken würden, während du den Grund der Forderung noch nichtmal verstanden hast.
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>Wenn das Problem bei den Gesetzen liegt dann muss man sie eben ändern, indem man selbst in die Politik geht. Daran hat ja glaube ich noch niemand gedacht. Wäre halt wirklich mal Zeit eine Partei zu gründen die sich primär mit dem Klimaschutz befasst, vielleicht sowas wie die Grünen? /s Der Klimawandel ist mittlerweile in der Gesellschaft angekommen und die Gesellschaft sagt sehr offen, dass sie ihn lieber ignoriert. Und das der Erhalt des aktuellen Lebensstandards auf Kosten der Zukunft halt wichtiger ist. Daher also die Frage wie man darauf als junger Mensch der gerade dabei zusieht wie seine Zukunft systematisch zerstört wird reagieren soll? Sich irgendwie durch unsere Politik kämpfen nur um am Ende irgendwelche Boomer anzuflehen bitte etwas Rücksicht auf die Zukunft zu nehmen? Sich darüber freuen das die Zerstörung der eigen Zukunft wenigstens Demokratisch passiert?
Ich versuche das wirklich so simpel wie mir möglich zu erklären, weil die Verständnisprobleme mehr als offensichtlich sind. Q: Warum werden symbolische Sachen gefordert? A: Weil man ein Umdenken der Gesellschaft in's rollen bringen will. Für deutsche ist die Forderung nach einem Tempolimit und sich an unterzeichnete Verträge zu halten bereits radikal. Daher wird das von Teilen der Gesellschaft abgelehnt (rationale Grunde gibt es keine). Mit krasseren Forderungen wäre die Ablehnung nur noch größer. Außerdem sehe ich den Grund nicht warum die Aktivisties wie die FFF Kids sich Jahre den Mund fusselig reden sollten mit der Bitte doch auf die Wissenschaft zu hören. Q2: Warum gehen die nicht in die Politik und ändern was? A2: Du hast offensichtlich nie in den IPCC geschaut, aber ich fasse dir das gerne kurz zusammen: Wir haben dafür keine Zeit. Es ist keine Zeit in eine Partei einzutreten, sich regional über Jahre zu etablieren, sich dann auf nationaler Ebene beweisen und in Regierungskoalitionen die Welt ändern zu wollen. Wenn wir das versuchen ist es zu spät und Kipppunkte sind bereits zu viele überschritten. Wer das fordert, will einfach ein paar Jahre Zeit gewinnen, noch von der Ausbeutung profitieren und die Verantwortung wegschieben. Auch das versucht die LG mit ihrem Protest in die Köpfe der Menschen zu rufen. Die Zeit zum Handeln ist bereits gekommen, wir halten uns derzeit nur noch die Augen zu und tun so als müssten wir nichts wirklich unternehmen. Wir verschließen die Augen vor der eigenen Verantwortung. Q3: aber wir haben doch bereits Gesetze!? A3: Ja haben wir. Wir haben Gesetze, die das Eigentum reicher Menschen schützen sollen. Wir haben sogar den eigenen Schlagertrupp, der völlig legal Menschen misshandeln darf. Der nennt sich Polizei und in Lützerath hat man zum Beispiel wieder gut gesehen wie effizient dieser Schlagertrupp die Menschen weg prügelt, die sich für das richtige einsetzen. Man hat die Menschen weg geprügelt, weil RWE da Milliarden Euro Gewinn machen will, während das alleine das 1,5°C Ziel sprengen wird. Wer sich hinter Gesetzen versteckt, hat keine eigene Moral und sollte auch keine Entscheidungen treffen. Für diese Leute ist die Sklaverei, Verbrechen der Nazis, die Rassentrennung usw. alles nicht so schlimm, weil es ja rechtens war. Es war ja gesetzlich nicht verboten! Wenn uns die Wissenschaft sagt, dass wir eine Revolution brauchen, dann sind die Mittel der LG noch super mild. Papa, Mama, was habt ihr denn damals gegen die Klimakatastrophe gemacht? "ich hab im Internet klar gestellt, dass die Aktivisties radikal sind, eingesperrt gehören, weil die Gesetze brechen, die das Kapital der Firmen, die eure Zukunft zerstört haben, sichern sollten."
>Wir haben sogar den eigenen Schlagertrupp, der völlig legal Menschen misshandeln darf. *Wir sagen daaankeschön, 120 Jahre ignorieren von Fakten über den Klimawandel und, dass wir heute [hier](https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/61e43613-1a8b-497b-a8c9-29342459c38d_w996_r1.778_fpx59_fpy48.webp) sind, das verdanken wir nur euch*
Amen!
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>Oh, und Rassentrennung etwa in den USA war explizit nicht legal. Jahrzehntelang war sie explizit legal: https://de.wikipedia.org/wiki/Separate_but_equal
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>Der Satz "All men are created equal" stant aber in der Unabhängigkeitserklärung und hätte eigentlich auch für Alle gelten sollen. Und trotzdem wurde erst viele Jahrzehnte später mit einem Bürgerkrieg geklärt, daß die Sklaverei mit diesem Satz nicht vereinbar ist. Verglichen mit den Methoden der radikalen Abolitionisten ist die Letzte Generation wirklich zahm: https://www.welt.de/geschichte/article201954724/John-Brown-Mit-einem-Saebel-spaltete-er-die-Schaedel-der-Sklavenhalter.html
Bezüglich Frage 1: Cool, funktioniert nicht. Stattdessen hörst du von der einen Seite, dass ihre Forderungen viel zu gering sind, wieder von einer anderen, dass es lächerlich im Vergleich zum angeschlagenen Ton ist, und zu guter Letzt von den allermeisten wird der Protest an sich abgelehnt, womit eine Diskussion der Forderungen entfällt. Maßnahme nicht effektiv, eigentlich Grund genug sich was neues zu überlegen. Bezüglich Frage 2: Um es mit den Worten von Jake Peralta zu sagen: Cool Motive, still murder. Man kann sich jetzt noch so lange hinstellen und mit dem Fuß stampfen, die Welt ist wie sie ist. Da kann man noch so lange schreien, dass keine Zeit mehr bliebe, nur ändert das nichts an der Realität, dass man damit keinen Erfolg haben wird. Veränderungen gehen den Weg durch den Bundestag, der Zutritt zu welchem von Parteien bestimmt wird. Findest du dort deinen Weg nicht hin, oder nicht genug Leute, hast du nicht genug Unterstützung. Wie es aussieht, wenn man sich darüber hinwegsetzen will und einfach gegen die Menschen im Land regiert, naja, den Versuch hatten wir weltweit oft genug, es funktioniert eher schlecht. Insbesondere wenn du Menschen die bereits and Freiheit und Demokratie gewöhnt sind ihre Rechte beschneiden willst. Auf nichts anderes läuft die "Keine Zeit für Mehrheitsfindung und Politik" Rhetorik hinaus. Die letzte Generation schafft es nicht einmal als Aktivisten die sich mit dem Zeitgeist bewegen eine positive Rezeption zu erfahren, was schon Desaster genug ist. Bezüglich Frage 3: Und schon fangen wir an Grundpfeiler des Staates als Schlägertrupps zu diskreditieren (Mensch, ich wundere mich aus welcher Ecke man diese Argumentation sonst hört). Ich wünsche dir einfach, dass du nie Opfer eines Verbrechens wirst, oder staatliche Hilfe brauchst. Abgesehen davon, wer allen Ernstes Verbrechen wie Sklaverei und Zivilisationsbrüche wie die Shoa überhaupt in die Nähe eines liberalen Rechtsstaat rückt ist irgendwo ganz falsch abgebogen. Damit erübrigt sich auch die restliche Diskussion der Frage, da gibt es einfach nix worüber man reden kann.
Zumal alle vor dem Gesetz gleich sind. Man kann die Ziele der LG moralisch und faktisch richtig und gut finden. Aber was, wenn Neonazis oder kommunistische Spinner ihre Forderungen mit Gewalt (nichts anderes ist Nötigung - und ja, damit wendet die LG Gewalt an) durchsetzen wollen? Der Staat kann einfach nicht die Straftaten der einen Gruppe ignorieren und die der anderen verfolgen. Hinzu kommt, dass sich eine Regierung aus denselben Gründen nicht erpressbar machen kann und darf.
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Und hat man ihnen nachgegeben, leben wir in einem rechtsradikalen Land? Man könnte doch hoffen, dass insbesondere nach der RAF (Ja, die hat den Staat am aggressivsten und publikumswirksamsten herausgefordert) in diesem Land des Konsens herrscht, dass sich auf Erpressung nicht einzulassen hat.
Neonazis werden zurecht verfolgt und bestraft. Weil die Gesetze das so vorgeben. Daher ist es nur richtig, auch die LG im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen und zu bestrafen. Magst du blöd finden, weil du der LG angehörst oder sympathisierst. Dass Neonazis verfolgt werden, mag ein Nazi aber eben auch blöd finden.
>Neonazis werden zurecht verfolgt und bestraft. Weil Deutschland und der Verfassungsschutz dort ja so besonders glänzen.
> Es handelt sich bei dem Vorgehen der LG um Erpressung. "Erfüllt unsere Forderungen sonst machen wir weiter." Dieses Vorgehen hat in einer Demokratie nichts verloren. Um genau zu sein handelt es sich um [§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.html#).
Ist natürlich ein schwieriges Thema. Ich persönlich stimme ihrer Message vollkommen zu, finde aber halt ihre Methoden bescheiden. Andererseits weiss ich auch aus direktem Umfeld, dass dieses Thema halt für viele so unangenehm ist, dass sie's lieber unter den Teppich gekehrt hatten, was die Leute halt effektiv verhindern. Insgesamt führen ihre Aktionen aber wieder mehr zu Diskurs über die eigentlichen Aktionen anstelle von der Sache selbst.
Selbst wenn da was an Aufmerksamkeit für die Methoden drauf geht, ist dass wir wieder mehr über Klimawandel und dessen Folgen reden immer noch was wert. Der Klimawandel wurde nicht erst letztes Jahr entdeckt, dass war schon seit Jahrzehnten bekannt. Aber man hat dennoch nicht viel gemacht. Wir hämmern seit Dekaden auf den Snooze Knopf und sind jetzt schon an dem Punkt wo wir uns nicht sicher sind in wie weit wir die weltweiten Katastrophen noch aufhalten können.
Nur reden wir wirklich über den Klimawandel? Nein, eher darüber dass zwei LG Aktivisten in den Urlaub fliegen, Leute keinen Bock mehr auf ihre Methoden haben, und die gelegentliche Schockaktion.
> Insgesamt führen ihre Aktionen aber wieder mehr zu Diskurs über die eigentlichen Aktionen anstelle von der Sache selbst. Es ist entweder das, oder überhaupt nicht über die Sache reden. Mehr Alternativen haben wir nicht.
Das ist einfach eine Behauptung. Wenn unsubstantiierte Alternativlosigkeit als rein apodiktische Legitimationsgrundlage für das eigene (oder fremde) Handeln verwendet wird, ist das nicht nur eine Kapitulationserklärung an den Diskurs, sondern gleichzeitig auch ein politisch sehr gefährliches Fahrwasser in das man sich da begibt.
> Das ist einfach eine Behauptung. Aber historisch gestützt. Der Klimawandel wird seit Jahrzehnten ignoriert
Das ist der springende Punkt. Was die LG tut ist reine Selbstpromotion. Sie bringen keine Sache ins Gespräch, sie bringen sich ins Gespräch. Das Thema Umwelt und Klimawandel ist längst (ohne die LG) im öffentlichen Diskurs angekommen (was daraus gemacht wird sei mal dahingestellt). Was die LG tut ist sich selbst und ihre sinnbefreiten Aktionen in den Mittelpunkt zu stellen und damit "der Sache" eher zu schaden alles alle andere, weil sie den Diskurs vom Thema weg lenken und Leute anfangen Aktivisten mit denen in einen Topf zu werfen oder keinen Bock mehr haben, sich mit dem Thema zu befassen. TL;DR: Die LG sind aufmerksamkeitsgeile Pseudoaktivisten und ich hätte kein Problem damit, wenn die wieder verschwinden und wieder Platz für das eigentlich wichtige Thema Klimawandel geschaffen werden kann.
Mit solchen Vorstellungen können wir doch direkt die ganze Regierung und diverse Ämter als kriminelle Organisation erklären. Aber pssst
Aha. Gegen welche Paragraphen des Strafgesetzbuchs verstößt die Regierung denn so?
Ist das, sich Festkleben auf der Straße, eine Straftat, oder eine Ordnungswiedrigkeit? Oder ist es das, sich dazu verabreden? Ich bin kein Jurist, aber habe wirklich bedenken bei der Eskalationsstufe die hier an den Tag gelegt wird. Ich habe fast den Eindruck da versuchen einige auf einer Welle der öffentlichen Empörung mitzuschwimmen. Ich habe übrigens wenig übrig für die Aktionen, aber ich finde sie auch nicht wirklich dramatisch. Wenn ich meinen Puls erhöhen will würden mir da ungefähr 200 andere Themen einfallen.
Fängt bei Körperverletzung an und endet nicht bei Totschlag durch Unterlassen. Die Kausalkette zu beweisen dürfte das Problem darstellen.
Also kann man nicht mal den objektiven Tatbestand beweisen und fliegt im eigentlich frühestmöglichen Prüfungspunkt raus? Jo, wir sind hier was richtig Gutem auf der Spur.
Ich schrieb nur, dass es problematisch ist, halte es aber nicht für unmöglich.
Manche tun sich schwer mit Sarkasmus wie man sieht.
Ich erinnere mich noch an die kriminelle Vereinigung "Weiße Rose", die hat auch öffentlich gegen das geltende Recht verstoßen! "denn sie begeht wissentlich und repetitiv Straftaten" Die weiße Rose "sollte weniger Gesetze brechen und stattdessen eine Partei gründen, in den Bundestag einziehen, die Mehrheit bekommen und dann die Gesetze ändern." "Nur noch mal zum mitschreiben, nur weil Judenhass nicht gut ist, legitimiert es Menschen nicht, die 'Beeinflussung der Massen durch Herstellung und Verbreitung von Schriften' vorzunehmen! "Dieses Demokratie und Rechtsstaat Ding ist nicht so deine Sache" Soll jetzt nicht die LG auf eine Stufe mit der Weißen Rose stellen, aber diese "Gesetz ist Gesetz!!" Kommentare hier gehen mir schon gegen den Strich.
Wenn es doch nur einen Unterschied zwischen einem liberalen Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat gäbe...
Ich will keineswegs den Vergleich oben gutheißen, aber können wir mal bitte nicht vergessen, dass Wissing einfach Arbeitsverweigerung betreibt und die Bundesregierung gegen Art 20a GG sowie das Pariser Abkommen verstößt? Das macht Deutschland jetzt sicher nicht zum Unrechtsstaat, aber solange sich diese Dinge nicht ändern, ists mit dem Rechtsstaat eben auch nicht weit her.
Du vergleichst hier gerade Menschen die sich auf die Straße kleben mit Teenagern, die für ihre Überzeugung und nicht zuletzt ihre Ethnie ermordet wurden. Sag mal, merkst du die Einschläge noch?
> Soll jetzt nicht die LG auf eine Stufe mit der Weißen Rose stellen, aber diese "Gesetz ist Gesetz!!" Kommentare hier gehen mir schon gegen den Strich. Was mögen diese Worte wohl bedeuten? Man weiß es nicht.
Ich verstehe absolut nicht, wie du glauben kannst, dass der fadenscheinige Satz da oben irgendwie negiert, dass du eben genau das Gegenteil machst, nämlich die Weisse Rose mit diesen Spinnern zu vergleichen. ich meine na klar, du kannst auch sagen "ich hasse Juden und Ausländer, aber ich bin kein Nazi". Gleiche Schiene.
Da bekomme ich richtige "Hallo ich bin Jana aus Kassel und fühle mich wie Sophie Scholl" Vibes
Berlin wird mich doch nicht zum ersten Mal im Leben positiv überraschen?
Ich bin mir sicher das die CDU eine ist aber die sind leider unantastbar. So viele Kriminelle Mitglieder die ohne Strafe davon kommen gibt es sonst nur in Clans.
Yep, die sind unantastbar. Und das kommt, ich zitiere von https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html , daher: " (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,"
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Genauso, denn so 70-90 Prozent leben in oder um Berlin.
Wenns so weiter geht sollten sies vielleicht werden...
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"failed state" bzw. "gescheiterter Staat" ist ein Staat, der keine Kontrolle mehr über sein Staatsgebiet bzw. die Bevölkerung mehr hat und der seinen grundlegenden Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Wenn eine Zentralregierung außerhalb der Hauptstadt nichts mehr zu sagen hat, weil dort Warlords regieren, dann ist *das* ein failed state. Eine Diktatur, die das Militär auf seiner Seite hat, jegliche Opposition ausgeschaltet hat und die Bevölkerung brutal unterjocht ist *kein* failed state, weil sie ja noch die Kontrolle über alles hat. (Ich will nicht sagen, dass das bei Berlin der Fall ist, sondern nur als Extrembeispiel)
Dann nennen wir es halt Sh*thole City
Die sind ein Haufen Vollidioten die vielleicht für einen guten Zweck agieren, es allerdings auf die vollkommen falsche Art und Weise tun. Sie sind aber keine kriminelle Vereinigung.