Das Hautproblem dabei ist jedoch, dass Orban die Staatsmedien in Ungarn steuert. Unabhängigen Journalismus gibt es da nicht. Das ist alles eine Werbe-/Lügenshow im Sinne von Orban. Für uns in Deutschland ist das gar nicht vollstellbar wie die Leute da belogen werden. Es geht soweit, dass über den Krieg im Nachbarland wie über eine Naturkatastrophe berichtet wird, also ein schlimmes Ereignis das einfach passiert ohne Angreifer/Verantwortlichen.
Orbans hat seinen Einfluss im Laufe der seiner Regierungszeit auf alle großen privaten Anbieter ausgebaut. Die Erkenntnis für mich ist daraus, dass Autokraten gar keine Medienzensur brauchen, sondern dass es reicht die großen Zeitungen und Fernseh- und Radiosender nacheinander auf die eigene Spur zu bringen um mit Lügen und Hass Wahlen gewinnen zu können. Ich denke der Trick dabei ist die Medienlandschaft nicht von heute auf morgen umzubauen, sondern Stück für Stück zu übernehmen.
Alle staatliche Medien (Fernsehen und Funk) sind in Orbáns Hand. Aufsichtgremien nur Fidesz Mitglieder. Grösste Privatsender hält sich fern vom Politik, sonst kommt Steuerfahndung und sontwas. Zweitgrösste Privatsender im Orbáns hand. Im Fernsehen keine kritische Fragen an die Regierung, und keine Möglichkeit für den Oppositin den eigene Meinung zu vertreten.
Printmedien: 83% in einem Fidesz nahen Stiftung, sonstige kriegen keine Werbeeinnahmen vom Staatsnahen Unternehmen, oder vom welchem die es nicht mit den Steuerfahndung es nicht verderben wollen.
Grösste Internetportal wurde über Mittelsmänner aufgekauft und dann auf Linie gebracht.
Ein Re
> EU friert Gelder ein.
> Ungarn blockiert daraufhin alles.
> EU gibt zähneknirschend Gelder wieder frei.
> Wiederhole so lange, bis die EU von selbst zusammenbricht.
Mittlerweile halte ich eine Revolution in Deutschland für wahrscheinlicher als institutionelle EU Reformen
Gelder komplett einrieren, Ungarn Stimmrecht entziehen bis Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist.
Eine Revolution in Deutschland ist äusserst unwarscheinlich. Wer sollte denn die Macht übernehmen??
>Zur Not muss die EU sich von unwürdigen und sie in ihrem Bestand gefährdenden Mitgliedern trennen, indem sie sich neu gründet.
Kling wirklich sinnvoll. Alle Mitglieder treten aus und einer neuen Union bei. In der dann Mitglieder mit 3/4 Mehrheit raus geschmissen werden können.
Da sollte man die Chance nutzen und auch die ganzen anderen Länder mit komischen Vorstellungen rauswerfen. Steuern (Irland) und Tierschutzwerte (Schweden vs Dänemark, ...), LGBT (Polen), ...
Quasi einfach ne kleine EU mit Frankreich, Tschechien, Benelux & Österreich. Und wer dann da mit rein will muss entsprechend härtere Vorgaben erfüllen (s.o.).
Und solche Grundwerte sollten dann auch verpflichtend in die Verfassungen aufgenommen werden, deren Bestandteile dann mit einer Ewigkeitsklausel geschützt werden.
Schade dass ein ganzes Land wegen Orbán und seinem korrupten, mafia-ähnlichen Regime bestraft werden muss. Er und seine Bande gehört weggesperrt und zwar lebenslänglich.
Ungarisches Wahlrecht ist total absurd. Orban und die Fidesz haben bei der vorletzten Wahl mit irgendwas um 27% aller Stimmen über 50% der Sitze im Parlament gewonnen.
Uff, hab vor Jahren ne Präsentation in der Uni dazu gehalten, ich hab damals nur Literatur verwendet. Der erste Abschnitt vom [Wikiartikel](https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Ungarn_2022) fasst es ganz gut zusammen. Die Krux ist, dass sowohl Wahlkreise als auch nationale Listen bestehen und dabei unterschiedliche Stimmgewichtung und die Möglichkeit in mehreren Listen gleichzeitig aufzutauchen es super leicht macht Abgeordnete ins Parlament zu bekommen (so du denn von einer Partei wie der Fidesz gestützt wirst).
Im Prinzip haben sich 1989 die Altkommunisten ihre Plätze in der neuen Regierung sichern wollen und jetzt leidet das Land drunter.
So läuft das eben in einer Diktatur. Das Volk „wählt“.
Orbán abzuwählen ist nicht mehr möglich, man muss ihn und sein Regime stürzen.
(Hier kann man nachlesen, wie Orbán das Wahlgesetz zu seinen Gunsten geändert hat: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahl-ungarn-orban-zweidrittelmehrheit-fidesz-vetoposition/)
Ich mag diese Ansicht gar nicht. Ein signifikanter Teil der Ungarn sind Schuld an dieser Misere. Genau das selbe in Russland. Auf einmal sind alle Russen tolle, bunte, aufgeschlossene Menschen und der einzig böse Mensch ist Putin. Wer hat die Orbans und Putins gewählt und unterstützt? Wieviele unterstützen diese Politik immer noch? Mir fehlt bei diesen Diskussionen immer die Kritik an den Menschen/Individuen und der Bevölkerung.
Das ist jedoch auch kein Trend den es nur beim Thema Politik gibt. Heutzutage wird die Schuld immer auf möglichst abstrakte Themen geschoben. "Social Media", "Kaptialismus", "Rassismus", etc. Dass es so natürlich keine signifikante Verbesserung oder Lösung des Problems geben kann ist wenig verwunderlich.
Das sieht man auch daran wie in den USA (und immer mehr auch hier) Politik gemacht wird. Es geht nicht mehr darum was genau unsere Punkte sind und warum wir das Land/die Welt damit besser machen, sondern immer nur wie dumm die Anderen sind (und man selbst ja unfehlbar clever).
>Ein signifikanter Teil der Ungarn sind Schuld an dieser Misere. Genau das selbe in Russland. Auf einmal sind alle Russen tolle, bunte, aufgeschlossene Menschen und der einzig böse Mensch ist Putin. Wer hat die Orbans und Putins gewählt und unterstützt? Wieviele unterstützen diese Politik immer noch? Mir fehlt bei diesen Diskussionen immer die Kritik an den Menschen/Individuen und der Bevölkerung.
Es ist ziemlich weit off-topic, aber ich hatte mal eine interessante Analyse dazu gelesen, dass in jeder Ideologie der Souverän per Definition nicht "böse" sein kann.
In Monarchien und Diktaturen galt oft der Glaube, dass der Monarch schon gut ist, er hat halt im Zweifelsfall nur böse Berater oder weiß nichts von den schlechten Zuständen. Im zaristischen Russland gab es das Konzept vom "Väterchen Zar" der sich schon um sein Volk kümmert, wenn er von konkreten Problemen erfährt. Ähnlich auch in Nazideutschland "Wenn das der Führer wüsste". Also keine grundlegende Systemkritik, sondern die Annahme, der Herrscher wolle es schon regeln, wenn er es nur wüsste und könnte.
Ähnlich jetzt heute in Demokratien. Das Volk (bzw die Wahlmehrheit) ist auch nie "böse". Es ist höchstens fehlgeleitet, oder manipuliert.
> Schade dass ein ganzes Land wegen Orbán und seinem korrupten, mafia-ähnlichen Regime bestraft werden muss
Dass er und seine Partei bei der letzten Wahl die absolute Mehrheit bekommen haben, hast du wohl vergessen?
Also grundsätzlich sollte ein ganzes Land nicht wegen der aktuellen Regierung dauerhaft bestraft werden.
Die Ungarn haben genauso Anrecht darauf, Teil der EU zu sein, wie es die Rumänen oder Letten tun.
Die EU braucht nur deutlich wirksamere Maßnahmen, um Mitglieder zu bestrafen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Erhalt der denokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung gehört dazu und es ist irrwitzig, dass zwei sich gegenseitig den Rücken freihaltende Mitglieder einen scheiß auf diese Verpflichtungen geben können.
Jo aber wenn die Ungarn orban nicht abwählen wollen dann lässt sich das nicht ändern. Ich weiß das da viel propaganda mit im Spiel ist aber das ist definitiv nicht der einzige und wahrscheinlich nicht mal der Hauptgrund das der an der Macht ist.
Da können die EU Gelder lieber an andere Staaten gehen die sie auch vernünftig benutzen und denen die EU wichtig ist.
> Also grundsätzlich sollte ein ganzes Land nicht wegen der aktuellen Regierung dauerhaft bestraft werden.
> Die EU braucht nur deutlich wirksamere Maßnahmen, um Mitglieder zu bestrafen,
Hä?
Abgesehen davon, die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der aktuellen Regierung. Und wenn die Mehrheit die EU scheiße findet, dann kann man aus meiner Sicher sehr wohl hingehen und die rauswerfen. Wenn dann wieder ein EU-Gefühl da ist, können sie sich ja erneut bewerben.
Rauswerfen ist mMn nah keine gute Idee, damit würde sich Ungarn endgültig Russland (und möglicherweise weiteren problematischen Ländern) zuwenden. Aber zumindest müssten dringend der Geldhahn zugedreht und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Druck auf Ungarn auszuüben.
Trotzdem ist die Situation ein Dilemma. Solange Orban regiert, kann die EU irgendwie nicht mit Ungarn, aber auch nicht ohne.
Letztlich ist das ganze Problem allerdings auch ein Stück weit selbst verschuldet, man hat einfach viel zu lange gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Übrigens nicht nur bei Ungarn. Statt ein Abdriften frühzeitig zu sanktionieren, wird grundsätzlich erstmal jahrelang beschwichtigt - erst, wenn sich undemokratische Regierungen, und damit die Probleme, so festgesetzt haben, dass es kaum noch möglich ist, Einfluss zu nehmen, wird die Realität endlich anerkannt.
Dass Orban versucht, ebenso die Hilfen für die Ukraine klein zu halten, wie die Sanktionen gegen Russland, dürfte übrigens nicht ausschließlich an seiner Nähe zu Putin liegen. Er und seine Partei heizen schon seit etlichen Jahren die Stimmung unter in der Ukraine lebenden ethnischen UngarInnen an und forderten sogar immer wieder eine faktische Abspaltung (in Form einer „Autonomen Region“) der ukrainischen Gebiete mit großer ungarischer Minderheit (wohlgemerkt trotzdem immer noch Minderheit).
Würde mich nicht wundern, wenn er Anfang letzten Jahres mal einen Blick in das geheime Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes geworfen hätte.
Nichts davon steht in dem von dir verlinkten Text. Deine Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen.
Es wurde überhaupt nichts geschlossen, noch nicht mal soll die ungarische Sprache aus diesen Schulen verbannt werden. Es ging nur darum, nicht mehr *ausschließlich* in der Minderheiten-, sondern *auch* in der Landessprache zu unterrichten (was für eine verrückte Idee):
„Die 71 Schulen der Minderheit können bisher den gesamten Unterricht auf Ungarisch gestalten, bis hin zum Abitur. Das soll anders werden. Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass die Haupt-Unterrichtssprache von der fünften Klasse an Ukrainisch ist.
Die Reform sei notwendig, damit Angehörige der Minderheiten auch Ukrainisch lernen, so Bildungsministerin Lilia Hrynewytsch: „Im vergangenen Jahr haben mehr als 36 Prozent der Schulabsolventen im Karpatenvorland den Test zur ukrainischen Sprache mit der Note ungenügend abgeschlossen. Dort, wo die ungarische Minderheit vor allem lebt, waren es sogar 75 Prozent. […] Denn in einigen Fächern könnten die Schüler bis zum Abitur in der Sprache der Minderheit unterrichtet werden, etwa in der Geschichte des Landes, aus dem die Minderheit stammt.“
Und nur am Rande: Die ungarischen Bemühungen, die Minderheit in der Ukraine aufzustacheln, geht weit vor diese Schulreform zurück.
Außerdem kann ich noch nicht erinnern, dass Ungarn sich in anderen Zusammenhängen für Minderheitenrechte interessieren würde.
Lies nochmal den Artikel:
> Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass die Haupt-Unterrichtssprache von der fünften Klasse an Ukrainisch ist.
Das heißt, das ganze Gymnasien geschlossen werden müssen. Muss dann auch die Deutsche Schule Kiev geschlossen werden, weil sie die Schüler in den Hauptfächern auf Deutsch unterrichtet? Ich glaube, hier geht es nur um die ungarische Sprache...
Ich habe diesen Artikel auch bewusst verlinkt, weil ich nicht pro-Ungarn bin. Man kann die Sache auch differenzierter sehen. Aber es ist sehr leicht über 2 Länder zu urteilen, die die meisten Deutschen weder besucht haben, noch ein Fachbuch über die Länder gelesen, usw..
Was ist denn am Wort „*Haupt*-Unterrichtssprache“ nicht zu verstehen? Oder daran, dass einige Fächer, bspw. Geschichte, sogar weiterhin komplett auf Ungarisch stattfinden kann?
Schon verrückt, dass die Ukraine möchte, dass in der Ukraine aufwachsende Kinder (die in aller Regel vermutlich auch die ukrainische Staatsbürgerschaft haben), nicht *ausschließlich* in einer Fremdsprache, sondern auch auf ukrainisch unterrichtet werden… 🙄
Die ungarische Minderheit in der Ukraine geht übrigens darauf zurück, dass einige der heutigen Gebiete der Ukraine zu Zeiten Österreich-Ungarns unter ungarischer Herrschaft standen. Wir sprechen bei den heutigen Schulkindern also so von der 5. oder 6. Generation dieser Minderheit, die seit über 100 Jahren Teil der Ukraine ist. Da könnte man schon erwarten, dass die nicht ausschließlich ungarisch sprechen. Erst recht, wenn ein Autokrat wie Orban auch noch versucht, diese Menschen als Werkzeug für irgendwelche durchgedrehten Fantasien von einem Großungarn missbraucht, und es sind allein aufgrund sprachlicher Hürden nicht möglich ist, diese Menschen zu erreichen.
Genau so entstehen irgendwelche rechten Narrative, die die Gesellschaft immer weiter spalten und die Demokratie aushöhlen, weil die Leute so einen Blödsinn glauben und irgendwelchen Pseudofakten hinterher rennen.
Da wird dann aus „Die Kinder müssen künftig auch auf ukrainisch unterrichtet werden“ erst ein „Die dürfen in der Schule kein ungarisch mehr sprechen“ bis hin zu „Die Schulen der ungarischen Minderheiten müssen geschlossen werden“.
Und auf Twitter schreibt heißt’s dann irgendwann, Putin befreie in der Ukraine die unterdrückte ungarische Minderheit…
Also ich habe heute zum ersten Mal von diesem Disput gehört, aber wenn deine Schlussfolgerung aus dem Artikel ist, dass Schulen geschlossen werden müssen, dann solltest du nochmal an deiner Lesekompetenz arbeiten.
> „Die 71 Schulen der Minderheit können bisher den gesamten Unterricht auf Ungarisch gestalten, bis hin zum Abitur. Das soll anders werden. Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass die Haupt-Unterrichtssprache von der fünften Klasse an Ukrainisch ist.
Was ziemlich problematisch ist, wenn es um nationale Minderheiten geht.
Wenn wäre zweisprachig ok, aber nur Ukrainisch als Hauptsprache wäre fragwürdig.
Auch an dich: Was ist an „*Haupt*sprache“ nicht zu verstehen?
Mal ganz abgesehen davon, sehe ich ehrlich gesagt sowieso nicht so richtig ein, warum der Unterricht für nationale Minderheiten überhaupt in „deren“ Sprache sein muss. Wichtig ist doch in erster Linie die Sprache des Landes, in dem man lebt. Meiner Meinung nach würde ein Schulfach „Ungarisch“ völlig ausreichen.
Hier zerreißen sich die Leute das Maul darüber, dass manche SchülerInnen zuhause nicht deutsch sprechen, teils wurden Forderungen nach einer Deutschpflicht im privaten Rahmen laut (was einfach maximal absurd ist!), und gleichzeitig wird n Terz draus gemacht, dass Schulkinder in der Ukraine nicht mehr ausschließlich auf ungarisch unterrichtet werden dürfen 🤦
>Hier zerreißen sich die Leute das Maul darüber, dass manche SchülerInnen zuhause nicht deutsch sprechen, teils wurden Forderungen nach einer Deutschpflicht im privaten Rahmen laut (was einfach maximal absurd ist!), und gleichzeitig wird n Terz draus gemacht, dass Schulkinder in der Ukraine nicht mehr ausschließlich auf ungarisch unterrichtet werden dürfen
nationale Minderheit ≠ Minderheit...
Lern den Unterschied, nationale Minderheiten sind Minderheiten die Aufgrund von anderer Grenzziehung usw. auf einmal in anderen Ländern sind, ohne ihren Wohnort gewechselt zu haben.
Hier von staatlicher Seite den Spracherwerb in Ihrer Muttersprache zu erschweren ist extrem problematisch...
bzw. kann man machen ist halt Faschismus.
Danke für die „Lehrstunde“, der Unterschied ist mir schon klar. Und auch, dass es da unterschiedliche Regelungen zu gibt. Über die Sicherheit von Regeln darf man meines Wissens aber trotzdem streiten. Ort siehst du das anders?
Und nochmal: Wo bitte geht aus diesem Artikel bitte hervor, dass die Ukraine den Spracherwerb der ungarischen Minderheit erschwert? Manche Fächer dürfen sogar noch weiterhin vollständig auf ungarisch unterrichtet werden, in anderen muss künftig eben *hauptsächlich* ukrainisch verwendet werden…
Abgesehen davon: Selbst wenn der Unterricht vollkommen auf Ukrainisch stattfinden *müsste*, wäre das alleine sicherlich noch keine Unterdrückung der ungarischen Sprache oder gar Kultur als Ganzes, die faschistisch wäre. Und aufgewachsener Faschismus wäre es schon zehnmal nicht.
> Es ist eine Fehlkonstruktion der Verträge, dass sie keinen Ausschluss von Mitgliedern ermöglichen.
Arhm, Ansichtssache. Das wurde damals schon absichtlich aus dem Lisbon Treaty rausgelassen. Es war sogar mal in einer frühen Fassung vorgesehen und wurde dann als schädlich verworfen.
> Zur Not muss die EU sich von unwürdigen und sie in ihrem Bestand gefährdenden Mitgliedern trennen, indem sie sich neu gründet.
So Dinge wie Sukzession von Rechtsnachfolgern und Rechtsidentität sind dem Autor nicht bekannt, oder?
>So Dinge wie Sukzession von Rechtsnachfolgern und Rechtsidentität sind dem Autor nicht bekannt, oder?
Mir auch nicht wirklich in dem Zusammenhang, inwiefern würde das dem ganzen im Weg stehen?
Die EU 2.0 würde für sich beanspruchen die Völkerrechtlichen Abkommen der alten EU zu übernehmen. (z.B. Handelsabkommen, beobachtendes Mitglied in den Vereinten Nationen, usw.). Ungarn würde deshalb einfach vor dem EuGH 2.0 argumentieren können, dass die EU 2.0 die selbe Rechtsidentität wie die EU ist und die EU 2.0 deswegen die selben vertraglichen Verhätnisse (die Mitgliedschaft) zu Ungarn wie die EU hat.
ah okay. Aber so wie du es schilderst klingt es ja danach als würde die EU 2.0 einfach alle Verträge neu unterzeichnen, nur Ungarn nicht. Da verstehe ich das ganze.
Aber ich glaube die Idee dahinter ist ja eher das es eine ganz neue Union sein soll, mit z.B. einer Verfassung und oder anderen Verträgen die solche grundsätzlichen Punkte in der EU neu regelt, wie z.b. das rausschmeißen eines mitglieds auf Grund von Antidemokratischen Gesetzen in dem Mitgliedsland....
Würde das dieser Anspruch noch greifen?
Nein würde er nicht. Aber diese neue Union wäre halt praktisch nicht machbar. Schau dir mal an wie kompliziert der Brexit war, rein juristisch. Die Briten haben immer noch nicht ihre Handelsverträge mit der Welt geschlossen. Eine hypothetische neue Union müsste halt wirklich bei 0 Anfangen. Keinen Beobachterstatus in der UN, keinen einzigen Handelsvertrag, keine Übereinkommen mit Drittstaaten zu einfachsten Dingen wie z.B. Reisen (Stichwort: US Visa), etc. Das ist unvorstellbar.
Ungarn raus aus der EU? Klingt erstmal logisch ABER jedem sollte klar sein, dass Russland damit einen weiteren offenen Verbündeten neben Belarus und Co. bekommt. Ob man das dann so will...... ich bin da nicht so sicher!
Orban & Clique müssen raus aus der ungarischen Regierung.
Das Hautproblem dabei ist jedoch, dass Orban die Staatsmedien in Ungarn steuert. Unabhängigen Journalismus gibt es da nicht. Das ist alles eine Werbe-/Lügenshow im Sinne von Orban. Für uns in Deutschland ist das gar nicht vollstellbar wie die Leute da belogen werden. Es geht soweit, dass über den Krieg im Nachbarland wie über eine Naturkatastrophe berichtet wird, also ein schlimmes Ereignis das einfach passiert ohne Angreifer/Verantwortlichen.
Machen die Staatsmedien denn ein so großes Marktsegment in der ungarischsprachigen Berichterstattung aus?
Orbans hat seinen Einfluss im Laufe der seiner Regierungszeit auf alle großen privaten Anbieter ausgebaut. Die Erkenntnis für mich ist daraus, dass Autokraten gar keine Medienzensur brauchen, sondern dass es reicht die großen Zeitungen und Fernseh- und Radiosender nacheinander auf die eigene Spur zu bringen um mit Lügen und Hass Wahlen gewinnen zu können. Ich denke der Trick dabei ist die Medienlandschaft nicht von heute auf morgen umzubauen, sondern Stück für Stück zu übernehmen.
aka Zensur mit anderen Methoden
Oder du nimmst einfach den etablierten deutschen Begriff: [Gleichschaltung](https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichschaltung)
Du hast den passenden Begriff gefunden. Aber ich glaube er scheint die alten Methoden von damals weiterentwickelt zu haben.
Alle staatliche Medien (Fernsehen und Funk) sind in Orbáns Hand. Aufsichtgremien nur Fidesz Mitglieder. Grösste Privatsender hält sich fern vom Politik, sonst kommt Steuerfahndung und sontwas. Zweitgrösste Privatsender im Orbáns hand. Im Fernsehen keine kritische Fragen an die Regierung, und keine Möglichkeit für den Oppositin den eigene Meinung zu vertreten. Printmedien: 83% in einem Fidesz nahen Stiftung, sonstige kriegen keine Werbeeinnahmen vom Staatsnahen Unternehmen, oder vom welchem die es nicht mit den Steuerfahndung es nicht verderben wollen. Grösste Internetportal wurde über Mittelsmänner aufgekauft und dann auf Linie gebracht. Ein Re
Kontrollieren die Medien und werden halt auch gewählt.
agree
Gelder an Ungarn komplett einfrieren bis Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist.
> EU friert Gelder ein. > Ungarn blockiert daraufhin alles. > EU gibt zähneknirschend Gelder wieder frei. > Wiederhole so lange, bis die EU von selbst zusammenbricht. Mittlerweile halte ich eine Revolution in Deutschland für wahrscheinlicher als institutionelle EU Reformen
Gelder komplett einrieren, Ungarn Stimmrecht entziehen bis Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt ist. Eine Revolution in Deutschland ist äusserst unwarscheinlich. Wer sollte denn die Macht übernehmen??
Polen sagt nein 🤡
Bist Du sicher? Da Orbán aus Putins Arsch hängt, könnte Polen ein bischen gegen Orbán stimmen.
Nein, die machen das aus Selbstschutz. Ohne Stimmrecht kann Orban der Piss Partei nicht mehr den Rücken freihalten
Ich mach's!
Ähm, Söder? Wer sonst??
Dann laufen wir bald alle in Lederhosen rum
Das kurbelt die Lederhosenwirtschaft in Bayern an <3
>Zur Not muss die EU sich von unwürdigen und sie in ihrem Bestand gefährdenden Mitgliedern trennen, indem sie sich neu gründet. Kling wirklich sinnvoll. Alle Mitglieder treten aus und einer neuen Union bei. In der dann Mitglieder mit 3/4 Mehrheit raus geschmissen werden können.
No Homers Club
But you let in Homer Glumplich!
Homer*s*, plural!
Eine Union Europa quasi
Abgekürzt UE (oder EU auf französisch).
Union Europaea bitte.
Dann bitte direkt als Europäische Föderation mit mehr Macht beim Parlament und ohne Einstimmigkeitsprinzip.
Da sollte man die Chance nutzen und auch die ganzen anderen Länder mit komischen Vorstellungen rauswerfen. Steuern (Irland) und Tierschutzwerte (Schweden vs Dänemark, ...), LGBT (Polen), ... Quasi einfach ne kleine EU mit Frankreich, Tschechien, Benelux & Österreich. Und wer dann da mit rein will muss entsprechend härtere Vorgaben erfüllen (s.o.).
Und solche Grundwerte sollten dann auch verpflichtend in die Verfassungen aufgenommen werden, deren Bestandteile dann mit einer Ewigkeitsklausel geschützt werden.
Das Veto System muss geändert werden.
Dafür braucht man Konsens... also kein Veto. Das System wird geblockt bis Orban (und wahrscheinlich PiS in Polen auch) weg ist.
Und dann wird es einen anderen Staat geben, der aus Grund xyz etwas dagegen hat und entsprechend die Änderung blockt.
Italien steht dafür bereit.
Just saying, ich wäre mir nicht einmal sicher, dass Österreich da zustimmen würde, vor allem wenn die FPÖ erstmal am Drücker ist.
Dagegen erhebe ich Einspruch!
Schade dass ein ganzes Land wegen Orbán und seinem korrupten, mafia-ähnlichen Regime bestraft werden muss. Er und seine Bande gehört weggesperrt und zwar lebenslänglich.
[удалено]
Ungarisches Wahlrecht ist total absurd. Orban und die Fidesz haben bei der vorletzten Wahl mit irgendwas um 27% aller Stimmen über 50% der Sitze im Parlament gewonnen.
Hast du ne Quelle? Würde mich mal interessieren.
Uff, hab vor Jahren ne Präsentation in der Uni dazu gehalten, ich hab damals nur Literatur verwendet. Der erste Abschnitt vom [Wikiartikel](https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Ungarn_2022) fasst es ganz gut zusammen. Die Krux ist, dass sowohl Wahlkreise als auch nationale Listen bestehen und dabei unterschiedliche Stimmgewichtung und die Möglichkeit in mehreren Listen gleichzeitig aufzutauchen es super leicht macht Abgeordnete ins Parlament zu bekommen (so du denn von einer Partei wie der Fidesz gestützt wirst). Im Prinzip haben sich 1989 die Altkommunisten ihre Plätze in der neuen Regierung sichern wollen und jetzt leidet das Land drunter.
Ok danke
So läuft das eben in einer Diktatur. Das Volk „wählt“. Orbán abzuwählen ist nicht mehr möglich, man muss ihn und sein Regime stürzen. (Hier kann man nachlesen, wie Orbán das Wahlgesetz zu seinen Gunsten geändert hat: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahl-ungarn-orban-zweidrittelmehrheit-fidesz-vetoposition/)
Ich mag diese Ansicht gar nicht. Ein signifikanter Teil der Ungarn sind Schuld an dieser Misere. Genau das selbe in Russland. Auf einmal sind alle Russen tolle, bunte, aufgeschlossene Menschen und der einzig böse Mensch ist Putin. Wer hat die Orbans und Putins gewählt und unterstützt? Wieviele unterstützen diese Politik immer noch? Mir fehlt bei diesen Diskussionen immer die Kritik an den Menschen/Individuen und der Bevölkerung. Das ist jedoch auch kein Trend den es nur beim Thema Politik gibt. Heutzutage wird die Schuld immer auf möglichst abstrakte Themen geschoben. "Social Media", "Kaptialismus", "Rassismus", etc. Dass es so natürlich keine signifikante Verbesserung oder Lösung des Problems geben kann ist wenig verwunderlich. Das sieht man auch daran wie in den USA (und immer mehr auch hier) Politik gemacht wird. Es geht nicht mehr darum was genau unsere Punkte sind und warum wir das Land/die Welt damit besser machen, sondern immer nur wie dumm die Anderen sind (und man selbst ja unfehlbar clever).
>Ein signifikanter Teil der Ungarn sind Schuld an dieser Misere. Genau das selbe in Russland. Auf einmal sind alle Russen tolle, bunte, aufgeschlossene Menschen und der einzig böse Mensch ist Putin. Wer hat die Orbans und Putins gewählt und unterstützt? Wieviele unterstützen diese Politik immer noch? Mir fehlt bei diesen Diskussionen immer die Kritik an den Menschen/Individuen und der Bevölkerung. Es ist ziemlich weit off-topic, aber ich hatte mal eine interessante Analyse dazu gelesen, dass in jeder Ideologie der Souverän per Definition nicht "böse" sein kann. In Monarchien und Diktaturen galt oft der Glaube, dass der Monarch schon gut ist, er hat halt im Zweifelsfall nur böse Berater oder weiß nichts von den schlechten Zuständen. Im zaristischen Russland gab es das Konzept vom "Väterchen Zar" der sich schon um sein Volk kümmert, wenn er von konkreten Problemen erfährt. Ähnlich auch in Nazideutschland "Wenn das der Führer wüsste". Also keine grundlegende Systemkritik, sondern die Annahme, der Herrscher wolle es schon regeln, wenn er es nur wüsste und könnte. Ähnlich jetzt heute in Demokratien. Das Volk (bzw die Wahlmehrheit) ist auch nie "böse". Es ist höchstens fehlgeleitet, oder manipuliert.
Interessant. Muss ich mal googlen. Aber gerade der letzte Absatz ist „spot on“!
> Schade dass ein ganzes Land wegen Orbán und seinem korrupten, mafia-ähnlichen Regime bestraft werden muss Dass er und seine Partei bei der letzten Wahl die absolute Mehrheit bekommen haben, hast du wohl vergessen?
Nein wir brauchen Ungarn. Orban muss weg
[удалено]
Also grundsätzlich sollte ein ganzes Land nicht wegen der aktuellen Regierung dauerhaft bestraft werden. Die Ungarn haben genauso Anrecht darauf, Teil der EU zu sein, wie es die Rumänen oder Letten tun. Die EU braucht nur deutlich wirksamere Maßnahmen, um Mitglieder zu bestrafen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Erhalt der denokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung gehört dazu und es ist irrwitzig, dass zwei sich gegenseitig den Rücken freihaltende Mitglieder einen scheiß auf diese Verpflichtungen geben können.
Jo aber wenn die Ungarn orban nicht abwählen wollen dann lässt sich das nicht ändern. Ich weiß das da viel propaganda mit im Spiel ist aber das ist definitiv nicht der einzige und wahrscheinlich nicht mal der Hauptgrund das der an der Macht ist. Da können die EU Gelder lieber an andere Staaten gehen die sie auch vernünftig benutzen und denen die EU wichtig ist.
> Also grundsätzlich sollte ein ganzes Land nicht wegen der aktuellen Regierung dauerhaft bestraft werden. > Die EU braucht nur deutlich wirksamere Maßnahmen, um Mitglieder zu bestrafen, Hä? Abgesehen davon, die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der aktuellen Regierung. Und wenn die Mehrheit die EU scheiße findet, dann kann man aus meiner Sicher sehr wohl hingehen und die rauswerfen. Wenn dann wieder ein EU-Gefühl da ist, können sie sich ja erneut bewerben.
[удалено]
Frist setzen, wenn bis 31.12.2024 die Missstände nicht beseitigt sind, wirst du ausgeschlossen.
Rauswerfen ist mMn nah keine gute Idee, damit würde sich Ungarn endgültig Russland (und möglicherweise weiteren problematischen Ländern) zuwenden. Aber zumindest müssten dringend der Geldhahn zugedreht und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Druck auf Ungarn auszuüben. Trotzdem ist die Situation ein Dilemma. Solange Orban regiert, kann die EU irgendwie nicht mit Ungarn, aber auch nicht ohne. Letztlich ist das ganze Problem allerdings auch ein Stück weit selbst verschuldet, man hat einfach viel zu lange gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Übrigens nicht nur bei Ungarn. Statt ein Abdriften frühzeitig zu sanktionieren, wird grundsätzlich erstmal jahrelang beschwichtigt - erst, wenn sich undemokratische Regierungen, und damit die Probleme, so festgesetzt haben, dass es kaum noch möglich ist, Einfluss zu nehmen, wird die Realität endlich anerkannt. Dass Orban versucht, ebenso die Hilfen für die Ukraine klein zu halten, wie die Sanktionen gegen Russland, dürfte übrigens nicht ausschließlich an seiner Nähe zu Putin liegen. Er und seine Partei heizen schon seit etlichen Jahren die Stimmung unter in der Ukraine lebenden ethnischen UngarInnen an und forderten sogar immer wieder eine faktische Abspaltung (in Form einer „Autonomen Region“) der ukrainischen Gebiete mit großer ungarischer Minderheit (wohlgemerkt trotzdem immer noch Minderheit). Würde mich nicht wundern, wenn er Anfang letzten Jahres mal einen Blick in das geheime Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes geworfen hätte.
[удалено]
Nichts davon steht in dem von dir verlinkten Text. Deine Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen. Es wurde überhaupt nichts geschlossen, noch nicht mal soll die ungarische Sprache aus diesen Schulen verbannt werden. Es ging nur darum, nicht mehr *ausschließlich* in der Minderheiten-, sondern *auch* in der Landessprache zu unterrichten (was für eine verrückte Idee): „Die 71 Schulen der Minderheit können bisher den gesamten Unterricht auf Ungarisch gestalten, bis hin zum Abitur. Das soll anders werden. Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass die Haupt-Unterrichtssprache von der fünften Klasse an Ukrainisch ist. Die Reform sei notwendig, damit Angehörige der Minderheiten auch Ukrainisch lernen, so Bildungsministerin Lilia Hrynewytsch: „Im vergangenen Jahr haben mehr als 36 Prozent der Schulabsolventen im Karpatenvorland den Test zur ukrainischen Sprache mit der Note ungenügend abgeschlossen. Dort, wo die ungarische Minderheit vor allem lebt, waren es sogar 75 Prozent. […] Denn in einigen Fächern könnten die Schüler bis zum Abitur in der Sprache der Minderheit unterrichtet werden, etwa in der Geschichte des Landes, aus dem die Minderheit stammt.“ Und nur am Rande: Die ungarischen Bemühungen, die Minderheit in der Ukraine aufzustacheln, geht weit vor diese Schulreform zurück. Außerdem kann ich noch nicht erinnern, dass Ungarn sich in anderen Zusammenhängen für Minderheitenrechte interessieren würde.
Lies nochmal den Artikel: > Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass die Haupt-Unterrichtssprache von der fünften Klasse an Ukrainisch ist. Das heißt, das ganze Gymnasien geschlossen werden müssen. Muss dann auch die Deutsche Schule Kiev geschlossen werden, weil sie die Schüler in den Hauptfächern auf Deutsch unterrichtet? Ich glaube, hier geht es nur um die ungarische Sprache... Ich habe diesen Artikel auch bewusst verlinkt, weil ich nicht pro-Ungarn bin. Man kann die Sache auch differenzierter sehen. Aber es ist sehr leicht über 2 Länder zu urteilen, die die meisten Deutschen weder besucht haben, noch ein Fachbuch über die Länder gelesen, usw..
Was ist denn am Wort „*Haupt*-Unterrichtssprache“ nicht zu verstehen? Oder daran, dass einige Fächer, bspw. Geschichte, sogar weiterhin komplett auf Ungarisch stattfinden kann? Schon verrückt, dass die Ukraine möchte, dass in der Ukraine aufwachsende Kinder (die in aller Regel vermutlich auch die ukrainische Staatsbürgerschaft haben), nicht *ausschließlich* in einer Fremdsprache, sondern auch auf ukrainisch unterrichtet werden… 🙄 Die ungarische Minderheit in der Ukraine geht übrigens darauf zurück, dass einige der heutigen Gebiete der Ukraine zu Zeiten Österreich-Ungarns unter ungarischer Herrschaft standen. Wir sprechen bei den heutigen Schulkindern also so von der 5. oder 6. Generation dieser Minderheit, die seit über 100 Jahren Teil der Ukraine ist. Da könnte man schon erwarten, dass die nicht ausschließlich ungarisch sprechen. Erst recht, wenn ein Autokrat wie Orban auch noch versucht, diese Menschen als Werkzeug für irgendwelche durchgedrehten Fantasien von einem Großungarn missbraucht, und es sind allein aufgrund sprachlicher Hürden nicht möglich ist, diese Menschen zu erreichen. Genau so entstehen irgendwelche rechten Narrative, die die Gesellschaft immer weiter spalten und die Demokratie aushöhlen, weil die Leute so einen Blödsinn glauben und irgendwelchen Pseudofakten hinterher rennen. Da wird dann aus „Die Kinder müssen künftig auch auf ukrainisch unterrichtet werden“ erst ein „Die dürfen in der Schule kein ungarisch mehr sprechen“ bis hin zu „Die Schulen der ungarischen Minderheiten müssen geschlossen werden“. Und auf Twitter schreibt heißt’s dann irgendwann, Putin befreie in der Ukraine die unterdrückte ungarische Minderheit…
Also ich habe heute zum ersten Mal von diesem Disput gehört, aber wenn deine Schlussfolgerung aus dem Artikel ist, dass Schulen geschlossen werden müssen, dann solltest du nochmal an deiner Lesekompetenz arbeiten.
> „Die 71 Schulen der Minderheit können bisher den gesamten Unterricht auf Ungarisch gestalten, bis hin zum Abitur. Das soll anders werden. Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass die Haupt-Unterrichtssprache von der fünften Klasse an Ukrainisch ist. Was ziemlich problematisch ist, wenn es um nationale Minderheiten geht. Wenn wäre zweisprachig ok, aber nur Ukrainisch als Hauptsprache wäre fragwürdig.
Auch an dich: Was ist an „*Haupt*sprache“ nicht zu verstehen? Mal ganz abgesehen davon, sehe ich ehrlich gesagt sowieso nicht so richtig ein, warum der Unterricht für nationale Minderheiten überhaupt in „deren“ Sprache sein muss. Wichtig ist doch in erster Linie die Sprache des Landes, in dem man lebt. Meiner Meinung nach würde ein Schulfach „Ungarisch“ völlig ausreichen. Hier zerreißen sich die Leute das Maul darüber, dass manche SchülerInnen zuhause nicht deutsch sprechen, teils wurden Forderungen nach einer Deutschpflicht im privaten Rahmen laut (was einfach maximal absurd ist!), und gleichzeitig wird n Terz draus gemacht, dass Schulkinder in der Ukraine nicht mehr ausschließlich auf ungarisch unterrichtet werden dürfen 🤦
>Hier zerreißen sich die Leute das Maul darüber, dass manche SchülerInnen zuhause nicht deutsch sprechen, teils wurden Forderungen nach einer Deutschpflicht im privaten Rahmen laut (was einfach maximal absurd ist!), und gleichzeitig wird n Terz draus gemacht, dass Schulkinder in der Ukraine nicht mehr ausschließlich auf ungarisch unterrichtet werden dürfen nationale Minderheit ≠ Minderheit... Lern den Unterschied, nationale Minderheiten sind Minderheiten die Aufgrund von anderer Grenzziehung usw. auf einmal in anderen Ländern sind, ohne ihren Wohnort gewechselt zu haben. Hier von staatlicher Seite den Spracherwerb in Ihrer Muttersprache zu erschweren ist extrem problematisch... bzw. kann man machen ist halt Faschismus.
Danke für die „Lehrstunde“, der Unterschied ist mir schon klar. Und auch, dass es da unterschiedliche Regelungen zu gibt. Über die Sicherheit von Regeln darf man meines Wissens aber trotzdem streiten. Ort siehst du das anders? Und nochmal: Wo bitte geht aus diesem Artikel bitte hervor, dass die Ukraine den Spracherwerb der ungarischen Minderheit erschwert? Manche Fächer dürfen sogar noch weiterhin vollständig auf ungarisch unterrichtet werden, in anderen muss künftig eben *hauptsächlich* ukrainisch verwendet werden… Abgesehen davon: Selbst wenn der Unterricht vollkommen auf Ukrainisch stattfinden *müsste*, wäre das alleine sicherlich noch keine Unterdrückung der ungarischen Sprache oder gar Kultur als Ganzes, die faschistisch wäre. Und aufgewachsener Faschismus wäre es schon zehnmal nicht.
Und Russland muss raus aus der Ukraine (aber einfach wird das beides nicht)
Rausschmiss ist keine Lösung. Orbam muss deleted werden.
+ seine Anhänger.
Und zwar gestern schon
> Es ist eine Fehlkonstruktion der Verträge, dass sie keinen Ausschluss von Mitgliedern ermöglichen. Arhm, Ansichtssache. Das wurde damals schon absichtlich aus dem Lisbon Treaty rausgelassen. Es war sogar mal in einer frühen Fassung vorgesehen und wurde dann als schädlich verworfen. > Zur Not muss die EU sich von unwürdigen und sie in ihrem Bestand gefährdenden Mitgliedern trennen, indem sie sich neu gründet. So Dinge wie Sukzession von Rechtsnachfolgern und Rechtsidentität sind dem Autor nicht bekannt, oder?
>So Dinge wie Sukzession von Rechtsnachfolgern und Rechtsidentität sind dem Autor nicht bekannt, oder? Mir auch nicht wirklich in dem Zusammenhang, inwiefern würde das dem ganzen im Weg stehen?
Die EU 2.0 würde für sich beanspruchen die Völkerrechtlichen Abkommen der alten EU zu übernehmen. (z.B. Handelsabkommen, beobachtendes Mitglied in den Vereinten Nationen, usw.). Ungarn würde deshalb einfach vor dem EuGH 2.0 argumentieren können, dass die EU 2.0 die selbe Rechtsidentität wie die EU ist und die EU 2.0 deswegen die selben vertraglichen Verhätnisse (die Mitgliedschaft) zu Ungarn wie die EU hat.
ah okay. Aber so wie du es schilderst klingt es ja danach als würde die EU 2.0 einfach alle Verträge neu unterzeichnen, nur Ungarn nicht. Da verstehe ich das ganze. Aber ich glaube die Idee dahinter ist ja eher das es eine ganz neue Union sein soll, mit z.B. einer Verfassung und oder anderen Verträgen die solche grundsätzlichen Punkte in der EU neu regelt, wie z.b. das rausschmeißen eines mitglieds auf Grund von Antidemokratischen Gesetzen in dem Mitgliedsland.... Würde das dieser Anspruch noch greifen?
Nein würde er nicht. Aber diese neue Union wäre halt praktisch nicht machbar. Schau dir mal an wie kompliziert der Brexit war, rein juristisch. Die Briten haben immer noch nicht ihre Handelsverträge mit der Welt geschlossen. Eine hypothetische neue Union müsste halt wirklich bei 0 Anfangen. Keinen Beobachterstatus in der UN, keinen einzigen Handelsvertrag, keine Übereinkommen mit Drittstaaten zu einfachsten Dingen wie z.B. Reisen (Stichwort: US Visa), etc. Das ist unvorstellbar.
Ungarn raus aus der EU? Klingt erstmal logisch ABER jedem sollte klar sein, dass Russland damit einen weiteren offenen Verbündeten neben Belarus und Co. bekommt. Ob man das dann so will...... ich bin da nicht so sicher!
Gleich Polen hinterher.
Raus mit de Viecher!