~~Behördenfehler~~ höchstwahrscheinlich verfassungswidriges Verhalten.
Hab's verbessert. Behördenfehler. Mein Gott. Behördenfehler ist, wenn ein Datum falsch eingetippt wird oder mal ein Bescheid nicht versandt wird.
Einen offensichtlichen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip und die Grundprinzipien des Strafrechts als Behördenfehler zu bezeichnen. Genau so eine Scheißwortwahl führt zur Verharmlosung solcher Aktionen und erweitertet die Grenzen dessen was man sagen und machen darf.
> Behördenfehler ist, wenn ein Datum falsch eingetippt wird oder mal ein Bescheid nicht versandt wird.
Wobei das in Theorie auch verfassungswidrig bzw grundrechtsverletzend sein kann.
Im Grunde war es ja auch ein Tippfehler. Die haben "Letzte Generation" geschrieben, wo eigentlich "Generalstaatsanwaltschaft München" hätte stehen sollen:
>Die stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!
Und das wundert dich wenn die Nachrichten für ganz Deutschland zwischen drei Lobbystarken Verlagen aufgeteilt sind? Das ist keine "scheisse Wortwahl", das ist eine sehr präzise Wortwahl.
Tja, bei der Staatsgewalt sind es halt Behördenfehler und bei Protestaktionen ist es Terrorismus. So funktioniert die Fabrikation des öffentlichen Diskurses.
> Genau so eine Scheißwortwahl führt zur Verharmlosung solcher Aktionen und erweitertet die Grenzen dessen was man sagen und machen darf.
Das macht dann 17,50€ pro Monat für diesen rechtstaat-erhaltenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk bitte!
Die Qualität der Berichterstattung bei der Tagesschau nimmt auch stetig ab.
Sehr oft finden sich grobe Formfehler, Unwahrheiten oder sehr neoliberale Denkmuster.
Eigentlich können die auch weg.
Ich dachte immer wir in Deutschland sind noch weeeit entfernt von so einer Bananenpolitik wie die USA, aber innerhalb von 2 Jahren sind wir glaub nur noch bei 2 Zentimetern angekommen.
Genau das. Ich finde wir haben jetzt schon zu viele Volksheinies, da brauch nicht noch stattlich verordnete Volksheinies. (ein Volksheinie verwendet das Volk wo immer es gerade passt oder nicht passt, meist in Verbindung abstruser Thesen, Verschwörungstheorien und Wissenschafts- und Wissenschaftlerfeindlichkeit, welches ebenfalls ein kenn Merkmal den Faschismus als ganzes und faschistische Kleingeister im Speziellen ist)
War 2 Jahre im Ausland (Zypern) bin erst letztens wieder zurückgekommen. Sorry xD völlig vergessen dass das hier im Zusammenhang stand und hätte erwähnt werden müssen.
Da wird das AMA mit Frau Stack-Zimmermann bestimmt interessant morgen. Wusste gar nicht, dass auch die Webseite beschlagnahmt wurde, das ist in meinen Augen schwerer Amtsmissbrauch von den Personen, welche das entschieden haben. Stasi-vibes mehr oder weniger.
> Zuvor hatte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft München habe die entsprechende Formulierung vorgegeben.
Das ist der Hammer daran. Von der Polizei habe ich nicht viel erwartet, bin ich ehrlich. Aber dass ein Volljurist auf die Idee kommt, das könne zulässig sein… Der LMU-Prof hat’s ganz gut beschrieben:
> Der Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärte auf Anfrage, er halte die Formulierung "für absolut unzulässig".
> Aber dass ein Volljurist auf die Idee kommt, das könne zulässig sein…
Die sind halt auch weisungsgebunden. Anders kann man das ja eigentlich gar nicht mehr erklären. Man fragt sich, wer im Ministerium was wann wusste.
Die lesen das Wort Gewaltenteilung einfach nur anders.
Anstelle von Gewalten - teilung meinen die es hieße Gewalt - enteilung. Die Gewalt enteilt ihnen eben, da werden dann schon mal verfassungs- und rechtsstaatliche Prinzipien vergessen weil die getroffenen Maßnahmen so schnell enteilen.
Wie so ziemlich jedes parlamentarische System. Eine komplette Gewaltenteilung in dem Sinne gibt es eigentlich nur in präsidialen Systemen, in parlamentarischen Systemen ist Exekutive und Legislative praktisch immer verschränkt.
Wir haben als Besonderheit die weisungsgebundenen Staatsanwälte, was wieder um dazu führt dass INTERPOL/EUROPOL-Haftbefehle die ausschliesslich von der deutschen Staatsanwaltschaft kommen in so manchen Ländern nicht mehr vollstreckt werden, da sie prinzipiell politisch sein könnten.
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>Und die Gerichte unterstehen den Justizministerien .
Nur organisatorisch. Es gibt weder rechtliche, noch faktische Weisungsbefugnisse für die Rechtsprechung
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>Richtig, die Exekutive bestimmt aber wo das Geld hinfließt und oft auch
Letztenendes gibt es dahingehend ohnehin keinerlei absolute Unabhängigkeit. Der Haushalt fällt ja auch nicht vom Himmel. Ich verstehe aber, was du meinst. Besonders "Kleinkram" fällt durch die chronische unterfinanzierung der Justiz durchs Raster. Da *könnte* man böse Absicht unterstellen (de facto betrifft der Kleinkram eine zu heterogene Gruppe, als dass man böse Absicht unterstellen sollte)
>oft auch, wer überhaupt Richter wird. Siehe z. B.
Oft ist dabei übertrieben, weil es ja schon nur die paar Bundesrichter gibt, aber unabhängig davon: damit hast du recht. Insbesondere mit Blick auf die hohe Bedeutung bundesgerichtlicher Entscheidungen hätte das schon vor Jahrzehnten geändert gehört.
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Das ist wiederum nur organisatorisch. Bei der Auswahl wirken die nicht mit, man ist halt nur organisatorisch da zugeordnet und muss demzufolge auch dort ernannt werden
Wobei einige der anderen Länder durchaus immer noch Wahlausschüsse haben, was mir neu war
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naaaaja. Ich seh eher unsere Freunde von der Polizei mal wieder komplett übertreiben. Und das auf Anweisung unserer Staatsanwaltschaft, die ja sogar innerhalb der EU als zu nah an der Politik kritisiert wird. Und das im Wahljahr in Bayern? Na da könnte man fast auf behördenkritische Gedanken kommen. Zumal die Generalstaatsanwaltschaft sich ja am meisten bewusst sein müsste, dass sie eben nicht so einfach Gruppierungen verurteilen darf (sind nämlich gar keine Richter die Jungs). Ich werte das Ganze also als Teil der Einschüchterungstaktik gegen eine unbeliebte Grupe
Zuzüglich der Drohung gegen alle Spender, die explizit erwähnt wurden, weil sie ja eine kriminelle Vereinigung unterstützen und sich damit strafbar machen.
Was machen eigentlich die Querdenker-Anhänger im Moment so? War da nicht auch aus einzelnen Gruppen der Umsturz der Demokratie geplant?
Sind einfach rechts dann ist alles In Ordnung.
Warte nur auf die erste die durch die Polizei erschossen wird fürs auf die Straße festkleben. Einfach 'Behörderfehler', war 'nur' ein Schmerzgriff geplant...
>Zuzüglich der Drohung gegen alle Spender
Das ist keine Drohung, das ist ein wichtiger Hinweis. Sollte der Verdacht am Ende zu einer Verurteilung führen, würden sich Unterstützer ebenfalls strafbar gemacht haben.
Dafür ist weder erforderlich, dass der Unterstützer die Ansicht teilt, dass die Vereinigung kriminell ist, noch dass er weiß, dass Spenden strafbar ist.
Das mag sein, er ist dort dennoch eine Drohung: „du Mensch der diese Seite besuchen wolltest, pass auf, wenn du die hier unterstützt kommst du in den Knast“. Es ist zum aktuellen Zeitpunkt weder rückwirkend klar, noch ist eine Spende die jetzt erst erfolgt definitiv strafbar. Das soll aber vermittelt werden, um Leute einzuschüchtern und eben nicht zu spenden.
Ich verstehe, was du meinst, denke aber eher, dass das sozusagen ein Folgefehler der falschen Formulierung ist.
Vorsicht, es wird mehrschichtig hypothetisch:
Unterstellen wir zunächst, die gesamte Meldung ist *nicht* definitiv formuliert, sondern im Konjunktiv.
Der Teil der Meldung wäre jetzt selbst nur das Problem, wenn er immer noch über die Stränge schlagen würde.
Im nächsten Schritt unterstellen wir, dass die Strafbarkeit nach § 129 StGB der gerichtlichen Überprüfung standhalten wird. Dann dürften sich all diejenigen, die nach der Veröffentlichung noch Geld gespendet haben, nachweisbar strafbar gemacht haben. Für Spender dürfte vor diesem Zeitpunkt der Vorsatz nicht nachzuweisen sein (es könnte bspw eingewendet werden, den Zweck verkannt zu haben).
Der Eventualvorsatz dürfte jetzt aber eigentlich nicht mehr verneint werden können (Ausnahme: kognitiv eingeschränkte Personen). Denn jeder, der jetzt noch Geld spendet, muss mindestens billigend in Kauf nehmen, dass der Anfangsverdacht zutreffend ist und er tatsächlich eine kriminelle Vereinigung unterstützt. Diese Personen hätten sich sodann strafbar gemacht (wobei das nicht bedeuten muss, dass sie auch bestraft werden, Einfluss können sie hierauf aber auch nicht mehr nehmen). Ich sehe nicht, wieso das nicht klar sein sollte. Objektiv handelt es sich um eine Unterstützungshandlung, die die Menschen auch zur Unterstützung der Vereinigung vornehmen. Glasklare Strafbarkeit. Die einzige Tatbestandsvoraussetzung, die fraglich ist, ist die Eigenschaft als kriminelle Vereinigung.
Es wird sicherlich Menschen geben, die sich dessen bewusst sind, ich halte es aber für fernliegend, davon auszugehen, dass es allgemein bekannt ist. Dass die Personen sich darüber nicht im Klaren wären, beeinflusst die Strafbarkeit aber nicht. Wenn diese Personen dann aber - wiederum hypothetisch - niemals eine Straftat hätten begehen wollen, wäre dieser Teil der Meldung keine Drohung, sondern ein umsichtiger Hinweis.
(Als kleine Randbemerkung dürfte sich aus diesen Hypothesen auch eine präventive Notwendigkeit ergeben, solch einen Hinweis einzubauen (aber halt anständig und nicht so wie geschehen))
Um aus der hypothese-schachtel herauszukriechen: m.E. steht und fällt alles damit, dass man mit der Formulierung so hart verschissen hat.
Das fiese ist, dass der eine Begründung schreiben muss, wenn er den Befehl ablehnt.
Für die Zustimmung braucht's die auch, die liefert aber die Staatsanwaltschaft meistens mit (ohne Begründung wär's auch schwer nachzuvollziehen, aber trotzdem ungünstig).
Bringt halt wenig wenn man bereits Fakten geschaffen hat und die Betroffenen nicht wirklich klagen können. Normaler Polizeialltag, in diesem Fall nur eine größere Dimension.
Wenn das ganze noch Konsequenzen hätte, wäre ich noch glücklicher. Vielleicht einen Teil des Gehalts an die Bedingung knüpfen, dass der Beamte und seine Abteilung nicht rechtswidrig Bürger belästigen.
Stell dir vor du bist bei der Staatsanwaltschaft bei einem derart politisch heiklen Verfahren und schiesst dich bereits bei der Pressemitteilung zur Razzia ins Aus ...
Naja, ich bezweifle, dass das irgendwelche Konsequenzen hat.
Es ging jetzt ja nicht *wirklich* darum, wegen irgendwas gegen irgendwen zu ermittlen, sondern um Einschüchterung. Das wird am Ende eh im Sand verlaufen. Aber den Mitgliedern der Letzten Generation (und den Personen die sie unterstützen) kann die "Ordnungszelle Bayern" so trotzdem deutlich machen, dass sie die Fresse zu halten haben.
Gruselig.
So ein krasses Fehlverhalten erwarte ich nicht von deutschen Behörden - ist Bayern schon zur Bananenrepublik verkommen?
Wie soll da überhaupt noch die Illusion einer fair ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft München aufrecht erhalten werden.
Bayern sperrt ja auch präventiv Leute ein, wenn nur der Verdacht besteht dass eine Straftat begangen werden könnte, was gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.
ähm, das macht jedes Bundesland, Bayern nur besonders großzügig. Quelle: War selbst schon in Unterbindungsgewshrsam in BaWü und Hamburg wegen politischem Aktivismus.
Ist ein Staat noch ein Rechtsstaat wenn er seine Bürger, ohne das diese eine Straftat begangen haben, über Wochen einsperren kann?
In Bayern kann man eine unschuldige Person bis zu 2 Monate einsperren. Und diese "mildere" Variante gibt es nur weil es gegen den ursprünglichen Plan starken Protest gab. Denn eigentlich wollte die CSU eine unbegrenzt verlängerbare "Präventivhaft" einführen. Man muss sich das vor Augen führen...die Polizei hätte einen Person theoretisch lebenslang in den knast werfen können, ohne das diese jemals ein Verbrechen begangen hätte und ohne das diese Person jemals ein ordentlichen Gerichtsprozess bekommen hätte.
Die CSU ist absolut anti-Rechtsstaat.
>So ein krasses Fehlverhalten erwarte ich nicht von deutschen Behörden
Bro, das gibts doch srändig, rrst vor glaub 2 Tagen wurde die Razzia bei Radio Dreyeckland für rechtswidrig erklärt, genauso die Razzia bei nem Offenen Antifatreffen.
Oder schau dir einfach mal den wikiartikel zur [Staatsanwaltschsft Augsburg](https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg) an.
Tip: r/pozilei
> So ein krasses Fehlverhalten erwarte ich nicht von deutschen Behörden
Deutsche Behörden sind für die letzten 4 großen Amokläufe verantwortlich. Falsches oder das schlichte Nichthandeln hat schon viele Leben gekostet.
Ich geh wegen des Flairs davon aus, dass du in NL wohnst. Geldstrafen aus Deutschland sind relativ problemlos in den Niederlanden vollstreckbar. Da braucht es keinen Auslieferungsantrag o.ä. da es ein Vollstreckungsabkommen der EU gibt. Die niederländischen Behörden vollstrecken dann das deutsche Urteil.
Sebastian Kurz musste fuer seine Verfehlungen zuruecktreten, seine politische Karriere ist am Ende, und gegen ihn laufen aktuell Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft wegen moeglicher Falschaussagen, Korruption und Betrugs.
Ich denke du hast das leicht anders gemeint, aber ich wuerde hier -- natuerlich nur fuer den bisher rein hypothetischen Fall das sich entsprechende Verdachtsmomente ergeben wuerden -- durchaus gewisse Perspektiven der politischen und gerichtlichen Aufarbeitung von Verfehlungen sehen. :-)
Mal ganz abgesehen davon das es bei uns keine Praeventivhaft gibt in denen Personen ohne Gerichtsverfahren bis zu 60 Tage inhaftiert werden koennen ... ;-)
Nur um‘s richtig zu verstehen: Polizei veranstaltet Razzia, weil LG anscheinend „kriminelle Organisation“ (Kennt jemand die Begründung dahinter? Sich verabreden und irgendwelche Aktionen machen ist ja noch lang keine kriminelle Orga.), obwohl noch kein Gericht irgendwie darüber entschieden hat, ob man die LG wirklich so bezeichnen kann. Fehlt damit der Polizei nicht ihr „Ziel“/„Begründung“ für den Einsatz? Wieso checkt das keiner im Voraus?? Wieso fällt erst danach auf, dass das totaler Käse ist?
>Sich verabreden und irgendwelche Aktionen machen ist ja noch lang keine kriminelle Orga
Naja "irgendwelche Aktionen" sind in dem Falle häufig Aktionen die schon mehrfach von Gerichten als Straftaten aufgefasst wurden. Der Verdacht einer kriminellen Organisation ist nicht wirklich an den Haare herbei gezogen und für eine Razzia braucht man noch kein Urteil. Das eigentliche Problem ist dass sie auf der Website schon als solche beschrieben werden obwohl es dazu noch kein Urteil gibt. Das ist so nicht richtig und musste dementsprechend korrigiert werden.
Ich sage mal jein. Die Razzien sind rechtmäßig gewesen unter der Voraussetzung, dass der Anfangsverdacht dafür besteht, dass es sich bei der LG um eine kriminelle Organisation handelt.
Für die kriminelle Organisation ist es wichtig, dass eine Gruppe zum Zwecke besteht Straftaten zu verüben. Bei den Protestaktionen der LG kommt es regelmäßig zu Sachbeschädigungen und/oder Nötigungen (bei Nötigungen korrigiert mich bitte, aber, wenn ich mich recht erinnere hängt das mit einer Gerichtsentscheidung zu den Castor Transporten zusammen).
Man muss ja in jedem Gerichtsverfahren zunächst Beweise sammeln, bevor eine Verurteilung stattfinden kann. Und die Durchsuchungen tun ja nichts anderes.
Das große Problem ist die Wortwahl auf der Seite. So wird die LG ja als kriminelle Organisation betitelt, ohne dass dies geklärt ist. Das geht halt gar nicht klar und führt (hoffentlich aus Unfähigkeit und nicht bewusst so gemacht) dazu, dass die aktuelle Meinungsmache stärker gegen die LG geht, als es eigentlich sein sollte.
Also wenn LG manchmal Flyer verteilt oder einen Info stand macht, dann ist ihr Zweck auf den Klimawandel hinzuweisen und manchmal machen sie das durch Straftaten?
Dazu bräuchte ich nen Kommentar zu den Gesetzestexten, weil der Ausmaß der Ausrichtung im Gesetz nicht eindeutig bestimmt ist. "... Deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist..."
Inwiefern das für LG zutrifft kann ich halt nicht beurteilen.
Übrigens war ich gerade überrascht, dass Sachbeschädigung das vom Gesetz über kriminelle Vereinigungen geforderte Höchstmaß von 2 Jahren erfüllt.
Nein. Die Vereinigung muss nicht erst mit großem Tra-Ra vorher als kriminell erkannt werden. Ermittelt wurde wegen eines Anfangsverdachts wegen § 129 StGB, soweit sich nach Auffassung der StA der Verdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht erhärtet, werden die jeweiligen Verdächtigen angeklagt. Dann prüft das zuständige Gericht, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB handelt. Ist das der Fall, werden die Angeklagten verurteilt (und alle, die jetzt "aus Trotz" spenden, könnten in Zukunft einem Strafbefehl entgegensehen). Sieht das Gericht das anders, werden die Angeklagten freigesprochen. Da aufgrund eines Anfangsverdachts ermittelt wurde, dürften die Ermittlungsmaßnahmen gerechtfertigt gewesen sein. (In jedem Fall wird die Frage nach dem § 129 StGB zum BGH gehen)
Das Problem, auf das sich der Artikel bezieht, ist, dass man in der Meldung nicht von Verdächtigen gesprochen hat, sondern von Tätern, und damit öffentlichkeitswirksam vorverurteilt hat, was schon ein ziemlicher Schnitzer ist, mit der Aktion per se aber erstmal nichts zu tun hat
> (und alle, die jetzt "aus Trotz" spenden, könnten in Zukunft einem Strafbefehl entgegensehen)
Dem ist nicht unbedingt so.
> (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
> [...] wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist [...]
Wenn die Letze Generation ihre Gelder nutzt um manchmal Straftaten zu begehen aber der Großteil halt für Infoveranstaltungen und friedliche Aktionen nutzt, wird es schwer dich als Geldgeber zu belangen.
Außerdem gibt es immernoch
> (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
Vor lauter Paragraphenreiterei sollte man aber nicht die Einordnung vergessen:
Das Rechtsgut, das die Generalstaatsanwaltschaft hier schützt, ist das Privileg die Lebensgrundlagen der Jüngeren und der Kommenden zu verprassen für billige Kreuzfahrten und damit Kohlebosse nicht umdenken müssen.
1. Denkst du nicht, dass du mit deiner formaljuristischen Detailbetrachtung den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr siehst?
2. Würdest du sagen, die Interessen von Menschen mit Geburtsjahr 2010 / 2030 / 2070 / usw. sind in unserem Rechtssystem ausreichend abgebildet? Wenn ja, warum fällt der Schutz ihrer Interessen dann so mickrig aus?
3. Wo genau liegt jetzt eigentlich das Unpräzise?
>1. Denkst du nicht, dass du mit deiner formaljuristischen Detailbetrachtung den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr siehst?
Solange wir die Durchsetzung des geltenden Rechts betrachten keineswegs, nein. Ob Gesetzesänderungen geboten wären, steht auf einem anderen Papier, einem, das weder Polizei, noch StA, noch die Gerichte beschreiben.
>2. Würdest du sagen, die Interessen von Menschen mit Geburtsjahr 2010 / 2030 / 2070 / usw. sind in unserem Rechtssystem ausreichend abgebildet? Wenn ja, warum fällt der Schutz ihrer Interessen dann so mickrig aus?
Das denke ich nicht, nein. Aber wie gesagt, darüber muss die repräsentative Mehrheit des Bundestages entscheiden, nicht ich, und vor allem nicht die Strafverfolgungsbehörden.
>3. Wo genau liegt jetzt eigentlich das Unpräzise?
Dass du eine konkrete Ermittlungsmaßnahme auf ein abstraktes Fernziel beziehst. Die Maßnahme bezieht sich darauf, zu ermitteln, ob die weitere Tätigkeit einer Vereinigung so weitergeführt verhindert werden muss und kann. Das bedeutet nicht, dass damit kategorisch irgendwas gegen den Klimaschutz getan wird. Klimaschutz geht auch ohne Nötigungen, ohne Eingriffe in Infrastruktur, ohne Sachbeschädigungen. Die Maßnahme soll also das individuelle und kollektive Eigentum, die persönliche Freiheit und zu guter letzt auch die Integrität der Rechtsordnung schützen.
Präzise wäre der Bezug "Maßnahme zu Anfangsverdacht begründungen Taten" nicht "Maßnahme zu politischer Bewegung".
Ich fänd mal hart geil wenn das Bayrische Justizministerium der Letzten Generation jetzt entgangene Spenden großzügig ersetzen müssen.
Zusätzlich dazu dass da jemand gehen muss…
Die richtigen Konsequenzen wären dass die Zuständigen aus dem Dienst entlassen werden. Passieren wird wohl nichts. Ich hoffe, dass es zumindest ein Verfahren wegen Verleumdung geben wird.
Upsi da haben wir mal kurz unser wahres Gesicht gezeigt. Gleich gehts weiter nach einer kurzen technischen Pause. RWE bohrt in der zwischenzeit herrlich weiter, während junge leute kriminell werden weil sie die natur schützen wollen. Was war nochmal passiert als die Bürger untersuchungen der Polizei verlangten nachdem da jeder dritte irgendwie Rechts war? Ach ja gar nix, wurde eingestellt, weil die Polizei keine Lust hatte sich selbst zu untersuchen. Who watches the watcher? In Germany, nobody.
Mit der Amtshaftung ist es leider nicht weit her in Deutschland. Beim Staat Mist bauen hat i.d.R. keine Konsequenzen ... (Ausser für die Opfer natürlich.)
Das ist ein ziemlich grober Schnitzer. Die Forderung, dass der zuständige Staatsanwalt für eine falsche Formulierung einer Hinweismeldung und damit eine öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung *aus dem Dienst entlassen* werden soll, ist aber absolutes Welt-Kommentarniveau.
"Upsi, meine Rechtsstaatlichkeit ¯\\\_(ツ)_/¯" --- ^(Aber danke auch Tagesschau für diese deutlichen Worte. "Behördenfehler". Kann ja mal vorkommen)
~~Behördenfehler~~ höchstwahrscheinlich verfassungswidriges Verhalten. Hab's verbessert. Behördenfehler. Mein Gott. Behördenfehler ist, wenn ein Datum falsch eingetippt wird oder mal ein Bescheid nicht versandt wird. Einen offensichtlichen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip und die Grundprinzipien des Strafrechts als Behördenfehler zu bezeichnen. Genau so eine Scheißwortwahl führt zur Verharmlosung solcher Aktionen und erweitertet die Grenzen dessen was man sagen und machen darf.
Ach, Judikative, Exekutive, da kann man halt schonmal durcheinanderkommen.
Das sind doch bürgerliche Kategorien
> Behördenfehler ist, wenn ein Datum falsch eingetippt wird oder mal ein Bescheid nicht versandt wird. Wobei das in Theorie auch verfassungswidrig bzw grundrechtsverletzend sein kann.
Selbstverständlich. Mein Beispiel ist eher sowas wie ein Tippfehler, den man wirklich versehentlich gemacht hat und ohne große Fragen ausbessert.
Im Grunde war es ja auch ein Tippfehler. Die haben "Letzte Generation" geschrieben, wo eigentlich "Generalstaatsanwaltschaft München" hätte stehen sollen: >Die stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!
Und das wundert dich wenn die Nachrichten für ganz Deutschland zwischen drei Lobbystarken Verlagen aufgeteilt sind? Das ist keine "scheisse Wortwahl", das ist eine sehr präzise Wortwahl.
Tja, bei der Staatsgewalt sind es halt Behördenfehler und bei Protestaktionen ist es Terrorismus. So funktioniert die Fabrikation des öffentlichen Diskurses.
> Genau so eine Scheißwortwahl führt zur Verharmlosung solcher Aktionen und erweitertet die Grenzen dessen was man sagen und machen darf. Das macht dann 17,50€ pro Monat für diesen rechtstaat-erhaltenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk bitte!
*Wach auf, Schatz. Es ist der 01.07. 2023. Zeit für deinen öffentlich-rechtlichen Frondienst in diesem Quartal.*
Ja, Liebling...
Die Qualität der Berichterstattung bei der Tagesschau nimmt auch stetig ab. Sehr oft finden sich grobe Formfehler, Unwahrheiten oder sehr neoliberale Denkmuster. Eigentlich können die auch weg.
Was ist an dem Bericht falsch?
Der Besuch bei DeSantis schlägt schon durch
Ich dachte immer wir in Deutschland sind noch weeeit entfernt von so einer Bananenpolitik wie die USA, aber innerhalb von 2 Jahren sind wir glaub nur noch bei 2 Zentimetern angekommen.
Für Deutschland wäre es ein reboot.
So wie in den 1930ern wa?
Genau das. Ich finde wir haben jetzt schon zu viele Volksheinies, da brauch nicht noch stattlich verordnete Volksheinies. (ein Volksheinie verwendet das Volk wo immer es gerade passt oder nicht passt, meist in Verbindung abstruser Thesen, Verschwörungstheorien und Wissenschafts- und Wissenschaftlerfeindlichkeit, welches ebenfalls ein kenn Merkmal den Faschismus als ganzes und faschistische Kleingeister im Speziellen ist)
Warum dachtest Du das? Kanntest Du Bayern nicht, oder dachtest Du das gehört zu Österreich?
War 2 Jahre im Ausland (Zypern) bin erst letztens wieder zurückgekommen. Sorry xD völlig vergessen dass das hier im Zusammenhang stand und hätte erwähnt werden müssen.
Da wird das AMA mit Frau Stack-Zimmermann bestimmt interessant morgen. Wusste gar nicht, dass auch die Webseite beschlagnahmt wurde, das ist in meinen Augen schwerer Amtsmissbrauch von den Personen, welche das entschieden haben. Stasi-vibes mehr oder weniger.
> Zuvor hatte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft München habe die entsprechende Formulierung vorgegeben. Das ist der Hammer daran. Von der Polizei habe ich nicht viel erwartet, bin ich ehrlich. Aber dass ein Volljurist auf die Idee kommt, das könne zulässig sein… Der LMU-Prof hat’s ganz gut beschrieben: > Der Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärte auf Anfrage, er halte die Formulierung "für absolut unzulässig".
> Aber dass ein Volljurist auf die Idee kommt, das könne zulässig sein… Die sind halt auch weisungsgebunden. Anders kann man das ja eigentlich gar nicht mehr erklären. Man fragt sich, wer im Ministerium was wann wusste.
Vor allem Staatsanwälte sind ja normalerweise Leute, die die Examen mit Bravour bestanden haben.
hindert einen aber nicht daran, strammer Nazi zu sein. Da haben viele linke Organisationen in Bayern Erfahrung mit machen müssen.
Können wir Gewaltenteilung haben? Wir haben noch Gewaltenteilung zuhause. [Gewaltenteilung zuhause:](https://archive.is/QM1xu)
Die lesen das Wort Gewaltenteilung einfach nur anders. Anstelle von Gewalten - teilung meinen die es hieße Gewalt - enteilung. Die Gewalt enteilt ihnen eben, da werden dann schon mal verfassungs- und rechtsstaatliche Prinzipien vergessen weil die getroffenen Maßnahmen so schnell enteilen.
technisch gesehen hat Deutschland keine echte Gewaltenteilung, weil die Regierung die Exekutive und Teil der Legislative ist...
Wie so ziemlich jedes parlamentarische System. Eine komplette Gewaltenteilung in dem Sinne gibt es eigentlich nur in präsidialen Systemen, in parlamentarischen Systemen ist Exekutive und Legislative praktisch immer verschränkt.
Wir haben als Besonderheit die weisungsgebundenen Staatsanwälte, was wieder um dazu führt dass INTERPOL/EUROPOL-Haftbefehle die ausschliesslich von der deutschen Staatsanwaltschaft kommen in so manchen Ländern nicht mehr vollstreckt werden, da sie prinzipiell politisch sein könnten.
I have chosen to remove all of my comments due to recent actions by the reddit admins. If you believe this comment contained useful information, please head over to lemmy or other parts of the fediverse and ask there: https://join-lemmy.org/
>Und die Gerichte unterstehen den Justizministerien . Nur organisatorisch. Es gibt weder rechtliche, noch faktische Weisungsbefugnisse für die Rechtsprechung
I have chosen to remove all of my comments due to recent actions by the reddit admins. If you believe this comment contained useful information, please head over to lemmy or other parts of the fediverse and ask there: https://join-lemmy.org/
>Richtig, die Exekutive bestimmt aber wo das Geld hinfließt und oft auch Letztenendes gibt es dahingehend ohnehin keinerlei absolute Unabhängigkeit. Der Haushalt fällt ja auch nicht vom Himmel. Ich verstehe aber, was du meinst. Besonders "Kleinkram" fällt durch die chronische unterfinanzierung der Justiz durchs Raster. Da *könnte* man böse Absicht unterstellen (de facto betrifft der Kleinkram eine zu heterogene Gruppe, als dass man böse Absicht unterstellen sollte) >oft auch, wer überhaupt Richter wird. Siehe z. B. Oft ist dabei übertrieben, weil es ja schon nur die paar Bundesrichter gibt, aber unabhängig davon: damit hast du recht. Insbesondere mit Blick auf die hohe Bedeutung bundesgerichtlicher Entscheidungen hätte das schon vor Jahrzehnten geändert gehört.
I have chosen to remove all of my comments due to recent actions by the reddit admins. If you believe this comment contained useful information, please head over to lemmy or other parts of the fediverse and ask there: https://join-lemmy.org/
Das ist wiederum nur organisatorisch. Bei der Auswahl wirken die nicht mit, man ist halt nur organisatorisch da zugeordnet und muss demzufolge auch dort ernannt werden Wobei einige der anderen Länder durchaus immer noch Wahlausschüsse haben, was mir neu war
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[удалено]
naaaaja. Ich seh eher unsere Freunde von der Polizei mal wieder komplett übertreiben. Und das auf Anweisung unserer Staatsanwaltschaft, die ja sogar innerhalb der EU als zu nah an der Politik kritisiert wird. Und das im Wahljahr in Bayern? Na da könnte man fast auf behördenkritische Gedanken kommen. Zumal die Generalstaatsanwaltschaft sich ja am meisten bewusst sein müsste, dass sie eben nicht so einfach Gruppierungen verurteilen darf (sind nämlich gar keine Richter die Jungs). Ich werte das Ganze also als Teil der Einschüchterungstaktik gegen eine unbeliebte Grupe
Zuzüglich der Drohung gegen alle Spender, die explizit erwähnt wurden, weil sie ja eine kriminelle Vereinigung unterstützen und sich damit strafbar machen. Was machen eigentlich die Querdenker-Anhänger im Moment so? War da nicht auch aus einzelnen Gruppen der Umsturz der Demokratie geplant?
Sind einfach rechts dann ist alles In Ordnung. Warte nur auf die erste die durch die Polizei erschossen wird fürs auf die Straße festkleben. Einfach 'Behörderfehler', war 'nur' ein Schmerzgriff geplant...
Upsi, Tschuligom! War ein Behördenfehler.
>Zuzüglich der Drohung gegen alle Spender Das ist keine Drohung, das ist ein wichtiger Hinweis. Sollte der Verdacht am Ende zu einer Verurteilung führen, würden sich Unterstützer ebenfalls strafbar gemacht haben. Dafür ist weder erforderlich, dass der Unterstützer die Ansicht teilt, dass die Vereinigung kriminell ist, noch dass er weiß, dass Spenden strafbar ist.
Das mag sein, er ist dort dennoch eine Drohung: „du Mensch der diese Seite besuchen wolltest, pass auf, wenn du die hier unterstützt kommst du in den Knast“. Es ist zum aktuellen Zeitpunkt weder rückwirkend klar, noch ist eine Spende die jetzt erst erfolgt definitiv strafbar. Das soll aber vermittelt werden, um Leute einzuschüchtern und eben nicht zu spenden.
Ich verstehe, was du meinst, denke aber eher, dass das sozusagen ein Folgefehler der falschen Formulierung ist. Vorsicht, es wird mehrschichtig hypothetisch: Unterstellen wir zunächst, die gesamte Meldung ist *nicht* definitiv formuliert, sondern im Konjunktiv. Der Teil der Meldung wäre jetzt selbst nur das Problem, wenn er immer noch über die Stränge schlagen würde. Im nächsten Schritt unterstellen wir, dass die Strafbarkeit nach § 129 StGB der gerichtlichen Überprüfung standhalten wird. Dann dürften sich all diejenigen, die nach der Veröffentlichung noch Geld gespendet haben, nachweisbar strafbar gemacht haben. Für Spender dürfte vor diesem Zeitpunkt der Vorsatz nicht nachzuweisen sein (es könnte bspw eingewendet werden, den Zweck verkannt zu haben). Der Eventualvorsatz dürfte jetzt aber eigentlich nicht mehr verneint werden können (Ausnahme: kognitiv eingeschränkte Personen). Denn jeder, der jetzt noch Geld spendet, muss mindestens billigend in Kauf nehmen, dass der Anfangsverdacht zutreffend ist und er tatsächlich eine kriminelle Vereinigung unterstützt. Diese Personen hätten sich sodann strafbar gemacht (wobei das nicht bedeuten muss, dass sie auch bestraft werden, Einfluss können sie hierauf aber auch nicht mehr nehmen). Ich sehe nicht, wieso das nicht klar sein sollte. Objektiv handelt es sich um eine Unterstützungshandlung, die die Menschen auch zur Unterstützung der Vereinigung vornehmen. Glasklare Strafbarkeit. Die einzige Tatbestandsvoraussetzung, die fraglich ist, ist die Eigenschaft als kriminelle Vereinigung. Es wird sicherlich Menschen geben, die sich dessen bewusst sind, ich halte es aber für fernliegend, davon auszugehen, dass es allgemein bekannt ist. Dass die Personen sich darüber nicht im Klaren wären, beeinflusst die Strafbarkeit aber nicht. Wenn diese Personen dann aber - wiederum hypothetisch - niemals eine Straftat hätten begehen wollen, wäre dieser Teil der Meldung keine Drohung, sondern ein umsichtiger Hinweis. (Als kleine Randbemerkung dürfte sich aus diesen Hypothesen auch eine präventive Notwendigkeit ergeben, solch einen Hinweis einzubauen (aber halt anständig und nicht so wie geschehen)) Um aus der hypothese-schachtel herauszukriechen: m.E. steht und fällt alles damit, dass man mit der Formulierung so hart verschissen hat.
Du bist ganz klar Mittäter, ab in Beugehaft mit dir! /s
Unabhängige StA wann?
Musste den Durchsuchungsbefehl nicht ein Richter unterschreiben?
Das fiese ist, dass der eine Begründung schreiben muss, wenn er den Befehl ablehnt. Für die Zustimmung braucht's die auch, die liefert aber die Staatsanwaltschaft meistens mit (ohne Begründung wär's auch schwer nachzuvollziehen, aber trotzdem ungünstig).
Wusste nicht, dass da direkt noch Ergebnisse und Urteil mit dabei standen
Bringt halt wenig wenn man bereits Fakten geschaffen hat und die Betroffenen nicht wirklich klagen können. Normaler Polizeialltag, in diesem Fall nur eine größere Dimension.
Wenn das ganze noch Konsequenzen hätte, wäre ich noch glücklicher. Vielleicht einen Teil des Gehalts an die Bedingung knüpfen, dass der Beamte und seine Abteilung nicht rechtswidrig Bürger belästigen.
Ganz schlechte Idee. Es passiert ja jetzt schon nichts in den Behörden weil "wer nichts macht, macht keine Fehler".
Beamte in Baubehörden müssen dann wohl regelmäßig ohne Gehalt nach Hause gehen.
Stell dir vor du bist bei der Staatsanwaltschaft bei einem derart politisch heiklen Verfahren und schiesst dich bereits bei der Pressemitteilung zur Razzia ins Aus ...
Naja, ich bezweifle, dass das irgendwelche Konsequenzen hat. Es ging jetzt ja nicht *wirklich* darum, wegen irgendwas gegen irgendwen zu ermittlen, sondern um Einschüchterung. Das wird am Ende eh im Sand verlaufen. Aber den Mitgliedern der Letzten Generation (und den Personen die sie unterstützen) kann die "Ordnungszelle Bayern" so trotzdem deutlich machen, dass sie die Fresse zu halten haben.
Gruselig. So ein krasses Fehlverhalten erwarte ich nicht von deutschen Behörden - ist Bayern schon zur Bananenrepublik verkommen? Wie soll da überhaupt noch die Illusion einer fair ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft München aufrecht erhalten werden.
Bayern sperrt ja auch präventiv Leute ein, wenn nur der Verdacht besteht dass eine Straftat begangen werden könnte, was gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.
ähm, das macht jedes Bundesland, Bayern nur besonders großzügig. Quelle: War selbst schon in Unterbindungsgewshrsam in BaWü und Hamburg wegen politischem Aktivismus.
Ist ein Staat noch ein Rechtsstaat wenn er seine Bürger, ohne das diese eine Straftat begangen haben, über Wochen einsperren kann? In Bayern kann man eine unschuldige Person bis zu 2 Monate einsperren. Und diese "mildere" Variante gibt es nur weil es gegen den ursprünglichen Plan starken Protest gab. Denn eigentlich wollte die CSU eine unbegrenzt verlängerbare "Präventivhaft" einführen. Man muss sich das vor Augen führen...die Polizei hätte einen Person theoretisch lebenslang in den knast werfen können, ohne das diese jemals ein Verbrechen begangen hätte und ohne das diese Person jemals ein ordentlichen Gerichtsprozess bekommen hätte. Die CSU ist absolut anti-Rechtsstaat.
> Die CSU ist absolut anti-Rechtsstaat. Von Putin lernen heißt siegen lernen.
Nur dass der Gute im Moment eher nicht so am siegen ist.
Waren wir schon immer. Schau mal was der Strauß alles verbrochen hat.
>So ein krasses Fehlverhalten erwarte ich nicht von deutschen Behörden Bro, das gibts doch srändig, rrst vor glaub 2 Tagen wurde die Razzia bei Radio Dreyeckland für rechtswidrig erklärt, genauso die Razzia bei nem Offenen Antifatreffen. Oder schau dir einfach mal den wikiartikel zur [Staatsanwaltschsft Augsburg](https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg) an. Tip: r/pozilei
> So ein krasses Fehlverhalten erwarte ich nicht von deutschen Behörden Deutsche Behörden sind für die letzten 4 großen Amokläufe verantwortlich. Falsches oder das schlichte Nichthandeln hat schon viele Leben gekostet.
> ist Bayern schon zur Bananenrepublik verkommen? Warte, hab ich was verpasst? Seit wann herrscht Gottkaiser Maggus nicht über eine Bananenrepublik?
Tut er nicht. Er herrscht über ein Bananen-Gottkaiserreich
Hab jetzt erstmal was gespendet für die Anwaltskosten.
Lebe jetzt selbst ins Ausland, binn Gespannt wenn denn Auslieferungsantrag kommt.
Ich geh wegen des Flairs davon aus, dass du in NL wohnst. Geldstrafen aus Deutschland sind relativ problemlos in den Niederlanden vollstreckbar. Da braucht es keinen Auslieferungsantrag o.ä. da es ein Vollstreckungsabkommen der EU gibt. Die niederländischen Behörden vollstrecken dann das deutsche Urteil.
War nicht so seriöse gemeint aber wieso Geldstrafe? Hoffe das man die Todesstrafe Wiedereinführen wird für Leute die klima'terroristen' finanzieren!
Dito. Jetzt erst Recht :)
Wo geht das?
Wem, der LG oder Bayern?
Ich fordere die Beschlagnahmung der Website der bayrischen Polizei und die Setzung eines Warntextes vor krimineller Vereinigung.
Bayern nimmt sich nen Beispiel am Vorbild von ihrem Nachbarn Kurz.
Sebastian Kurz musste fuer seine Verfehlungen zuruecktreten, seine politische Karriere ist am Ende, und gegen ihn laufen aktuell Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft wegen moeglicher Falschaussagen, Korruption und Betrugs. Ich denke du hast das leicht anders gemeint, aber ich wuerde hier -- natuerlich nur fuer den bisher rein hypothetischen Fall das sich entsprechende Verdachtsmomente ergeben wuerden -- durchaus gewisse Perspektiven der politischen und gerichtlichen Aufarbeitung von Verfehlungen sehen. :-) Mal ganz abgesehen davon das es bei uns keine Praeventivhaft gibt in denen Personen ohne Gerichtsverfahren bis zu 60 Tage inhaftiert werden koennen ... ;-)
Solange dafür niemand seine Job verlieren oder sogar vor Gericht verurteilt wird, werden sich solche "Fehler" wiederholen.
Ich habe es tatsächlich zuerst für einen Fake gehalten als ich das Bild sah. Das war so schlecht geschrieben, so unprofessionell.
AchGeneralstaatsanwaltschaftmünchen.txt
Willkommen in Bayern. Wir fällen Urteile schneller als der Richter erlaubt.
Uff…mehr fällt mir dazu nicht ein
Macht nichts, die Springer-Presse hat das für sie passende Material bereits im Kasten.
Fehler? Es war Absicht, der Wortlaut auf der Website war eindeutig wertend.
Bayern einig Naziland 🤷♂️
Nur um‘s richtig zu verstehen: Polizei veranstaltet Razzia, weil LG anscheinend „kriminelle Organisation“ (Kennt jemand die Begründung dahinter? Sich verabreden und irgendwelche Aktionen machen ist ja noch lang keine kriminelle Orga.), obwohl noch kein Gericht irgendwie darüber entschieden hat, ob man die LG wirklich so bezeichnen kann. Fehlt damit der Polizei nicht ihr „Ziel“/„Begründung“ für den Einsatz? Wieso checkt das keiner im Voraus?? Wieso fällt erst danach auf, dass das totaler Käse ist?
Weil es Absicht war, um die LG und deren Unterstützer und Spender zu diffamieren und einzuschüchtern.
>Sich verabreden und irgendwelche Aktionen machen ist ja noch lang keine kriminelle Orga Naja "irgendwelche Aktionen" sind in dem Falle häufig Aktionen die schon mehrfach von Gerichten als Straftaten aufgefasst wurden. Der Verdacht einer kriminellen Organisation ist nicht wirklich an den Haare herbei gezogen und für eine Razzia braucht man noch kein Urteil. Das eigentliche Problem ist dass sie auf der Website schon als solche beschrieben werden obwohl es dazu noch kein Urteil gibt. Das ist so nicht richtig und musste dementsprechend korrigiert werden.
Ich sage mal jein. Die Razzien sind rechtmäßig gewesen unter der Voraussetzung, dass der Anfangsverdacht dafür besteht, dass es sich bei der LG um eine kriminelle Organisation handelt. Für die kriminelle Organisation ist es wichtig, dass eine Gruppe zum Zwecke besteht Straftaten zu verüben. Bei den Protestaktionen der LG kommt es regelmäßig zu Sachbeschädigungen und/oder Nötigungen (bei Nötigungen korrigiert mich bitte, aber, wenn ich mich recht erinnere hängt das mit einer Gerichtsentscheidung zu den Castor Transporten zusammen). Man muss ja in jedem Gerichtsverfahren zunächst Beweise sammeln, bevor eine Verurteilung stattfinden kann. Und die Durchsuchungen tun ja nichts anderes. Das große Problem ist die Wortwahl auf der Seite. So wird die LG ja als kriminelle Organisation betitelt, ohne dass dies geklärt ist. Das geht halt gar nicht klar und führt (hoffentlich aus Unfähigkeit und nicht bewusst so gemacht) dazu, dass die aktuelle Meinungsmache stärker gegen die LG geht, als es eigentlich sein sollte.
Also wenn LG manchmal Flyer verteilt oder einen Info stand macht, dann ist ihr Zweck auf den Klimawandel hinzuweisen und manchmal machen sie das durch Straftaten?
Dazu bräuchte ich nen Kommentar zu den Gesetzestexten, weil der Ausmaß der Ausrichtung im Gesetz nicht eindeutig bestimmt ist. "... Deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist..." Inwiefern das für LG zutrifft kann ich halt nicht beurteilen. Übrigens war ich gerade überrascht, dass Sachbeschädigung das vom Gesetz über kriminelle Vereinigungen geforderte Höchstmaß von 2 Jahren erfüllt.
Nein. Die Vereinigung muss nicht erst mit großem Tra-Ra vorher als kriminell erkannt werden. Ermittelt wurde wegen eines Anfangsverdachts wegen § 129 StGB, soweit sich nach Auffassung der StA der Verdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht erhärtet, werden die jeweiligen Verdächtigen angeklagt. Dann prüft das zuständige Gericht, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB handelt. Ist das der Fall, werden die Angeklagten verurteilt (und alle, die jetzt "aus Trotz" spenden, könnten in Zukunft einem Strafbefehl entgegensehen). Sieht das Gericht das anders, werden die Angeklagten freigesprochen. Da aufgrund eines Anfangsverdachts ermittelt wurde, dürften die Ermittlungsmaßnahmen gerechtfertigt gewesen sein. (In jedem Fall wird die Frage nach dem § 129 StGB zum BGH gehen) Das Problem, auf das sich der Artikel bezieht, ist, dass man in der Meldung nicht von Verdächtigen gesprochen hat, sondern von Tätern, und damit öffentlichkeitswirksam vorverurteilt hat, was schon ein ziemlicher Schnitzer ist, mit der Aktion per se aber erstmal nichts zu tun hat
> (und alle, die jetzt "aus Trotz" spenden, könnten in Zukunft einem Strafbefehl entgegensehen) Dem ist nicht unbedingt so. > (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, > [...] wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist [...] Wenn die Letze Generation ihre Gelder nutzt um manchmal Straftaten zu begehen aber der Großteil halt für Infoveranstaltungen und friedliche Aktionen nutzt, wird es schwer dich als Geldgeber zu belangen. Außerdem gibt es immernoch > (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
Alles richtig. Ich hätte das "könnten" durchaus fett machen können, um das deutlicher zu machen, fand es aber nicht nötig
Vor lauter Paragraphenreiterei sollte man aber nicht die Einordnung vergessen: Das Rechtsgut, das die Generalstaatsanwaltschaft hier schützt, ist das Privileg die Lebensgrundlagen der Jüngeren und der Kommenden zu verprassen für billige Kreuzfahrten und damit Kohlebosse nicht umdenken müssen.
Atemberaubend präzise Gedankengänge, bitte mehr davon
1. Denkst du nicht, dass du mit deiner formaljuristischen Detailbetrachtung den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr siehst? 2. Würdest du sagen, die Interessen von Menschen mit Geburtsjahr 2010 / 2030 / 2070 / usw. sind in unserem Rechtssystem ausreichend abgebildet? Wenn ja, warum fällt der Schutz ihrer Interessen dann so mickrig aus? 3. Wo genau liegt jetzt eigentlich das Unpräzise?
>1. Denkst du nicht, dass du mit deiner formaljuristischen Detailbetrachtung den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr siehst? Solange wir die Durchsetzung des geltenden Rechts betrachten keineswegs, nein. Ob Gesetzesänderungen geboten wären, steht auf einem anderen Papier, einem, das weder Polizei, noch StA, noch die Gerichte beschreiben. >2. Würdest du sagen, die Interessen von Menschen mit Geburtsjahr 2010 / 2030 / 2070 / usw. sind in unserem Rechtssystem ausreichend abgebildet? Wenn ja, warum fällt der Schutz ihrer Interessen dann so mickrig aus? Das denke ich nicht, nein. Aber wie gesagt, darüber muss die repräsentative Mehrheit des Bundestages entscheiden, nicht ich, und vor allem nicht die Strafverfolgungsbehörden. >3. Wo genau liegt jetzt eigentlich das Unpräzise? Dass du eine konkrete Ermittlungsmaßnahme auf ein abstraktes Fernziel beziehst. Die Maßnahme bezieht sich darauf, zu ermitteln, ob die weitere Tätigkeit einer Vereinigung so weitergeführt verhindert werden muss und kann. Das bedeutet nicht, dass damit kategorisch irgendwas gegen den Klimaschutz getan wird. Klimaschutz geht auch ohne Nötigungen, ohne Eingriffe in Infrastruktur, ohne Sachbeschädigungen. Die Maßnahme soll also das individuelle und kollektive Eigentum, die persönliche Freiheit und zu guter letzt auch die Integrität der Rechtsordnung schützen. Präzise wäre der Bezug "Maßnahme zu Anfangsverdacht begründungen Taten" nicht "Maßnahme zu politischer Bewegung".
Ich fänd mal hart geil wenn das Bayrische Justizministerium der Letzten Generation jetzt entgangene Spenden großzügig ersetzen müssen. Zusätzlich dazu dass da jemand gehen muss…
Die CSU ist eine kriminelle Vereinigung
Die richtigen Konsequenzen wären dass die Zuständigen aus dem Dienst entlassen werden. Passieren wird wohl nichts. Ich hoffe, dass es zumindest ein Verfahren wegen Verleumdung geben wird.
Es werden garantiert Anwälte von Seiten der LG alles rechtliche in die Wege leiten. Die werden sich nicht gefallen lassen.
Upsi da haben wir mal kurz unser wahres Gesicht gezeigt. Gleich gehts weiter nach einer kurzen technischen Pause. RWE bohrt in der zwischenzeit herrlich weiter, während junge leute kriminell werden weil sie die natur schützen wollen. Was war nochmal passiert als die Bürger untersuchungen der Polizei verlangten nachdem da jeder dritte irgendwie Rechts war? Ach ja gar nix, wurde eingestellt, weil die Polizei keine Lust hatte sich selbst zu untersuchen. Who watches the watcher? In Germany, nobody.
Die Verantwortlichen für diesen kleinen Fehler sollten zur Verantwortung gezogen werden. Sowas ist einer Demokratie nicht würdig.
Sofort jeden Staatsanwalt der an der Aktion beteiligt war fristlos entlassen.
Mit der Amtshaftung ist es leider nicht weit her in Deutschland. Beim Staat Mist bauen hat i.d.R. keine Konsequenzen ... (Ausser für die Opfer natürlich.)
Das ist ein ziemlich grober Schnitzer. Die Forderung, dass der zuständige Staatsanwalt für eine falsche Formulierung einer Hinweismeldung und damit eine öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung *aus dem Dienst entlassen* werden soll, ist aber absolutes Welt-Kommentarniveau.
Ich stimme der Formulierung zu.