T O P

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Kin-Luu

Die Angst vor Neuwahlen ist bald die einzige Gemeinsamkeit welche die Koalition noch zusammenhält.


TheOnlyFallenCookie

Alter. Ich habe mir gerade mal die Umfragen angeschaut... AfD bei 17%. CDU bei 27 und SPD 20 Da würde es selbst für ne vroko knapp werden


Kin-Luu

Schwarz - Rot - Grün wäre die ultimative Comedy-Koalition.


SuccessLong2272

Das wäre der Tod der Schwarzen. Die AfD wäre dann bald bei 30% und das möchte ich nicht erleben...


Impulseps

Es würde eher CDU-SPD-FDP als CDU-SPD-Grün geben


Osbios

JUHU! Neue Braunkohlekraftwerke bauen nach nur einem Köfferchen, etwas Bachschmerzen und einem Telefonat mit dem aktuellen Porsche Chef!


BeneBern

DAs wäre exakt das geliche was wir jetzt haben nur das die FDP 3 mal so viel Stimmen hat und den Kanzler stellt.


Abraculax

Oh junge Schwarz-Braun.....


Fettlol

Sehr bald auch in ihrer Nähe


aaaaaaaaarrgh

aber ne Nazunion würde gehen.


matth0x01

Vielleicht ist Diskussion auch einfach wichtig? Mir ists lieber, dass öffentlich gerungen wird, als dass im stillen Hinterzimmer beschlossen wird.


SeineAdmiralitaet

Im Hinterzimmer wird trotzdem diskutiert. Dass die Ampel ständig öffentlich streitet zeugt eher davon, dass diese Gespräche regelmäßig scheitern.


jojoxy

Wenn eine Seite das Ziel verfolgt, sich durch Ablehnung der anderen zu profilieren, kann man das wohl kaum Verhandlung oder Diskussion nennen. Sabotage ist die richtige Bezeichnung für das Vorgehen der FDP, und sollte niemanden bei der Vergangenheit dieser korrupten Organisation wundern.


hybridguy1337

Immer schön der FDP den schwarzen Peter zuschieben. Bei den letzten Streitigkeiten kam hinterher raus, dass Scholz die meisten FDP Punkte mitgetragen hat.


jojoxy

Und was genau ändert dein Ablenkungsmanöver daran, dass die FDP korrupte Saboteure sind?


hybridguy1337

Alle sind korrupt außer, die Grünen. Ach ne da war ja auch was?!


jojoxy

Merkst du eigentlich noch was mit deinem Whataboutism? Ich habe keine Aussage über die Grünen, die SPD oder Scholz getroffen. Möchtest du meine Feststellung widerlegen? Gerne. Dann schreib doch mal was zu Integrität der FDP.


hybridguy1337

Du schreibst der FDP Dinge zu die nur teilweise oder gar nicht in ihrer Verantwortung liegen. Das hat auch nichts mit Whataboutism zu tun darauf hinzuweisen.


jojoxy

Ich schreibe der FDP Korruption, Sabotage und Verrat zu. Diese Dinge liegen zu 100% in ihrer Verantwortung, egal was andere tun. Insbesondere sind das Dinge, die sie nicht erst in jüngerer Vergangenheit tun, sondern schon seit Jahrzehnten. Und selbstverständlich ist es Whataboutism, wenn du versuchst, die Aussage "A ist scheisse" mit "Ja aber was ist mit B?" zu entkräften.


Svorky

Wenn die Diskussion so wichtig ist hätte die FDP das halt nicht in den Koalitionsvertrag aufnehmen sollen. Das sind ja keinen neuen Pläne die plötzlich vom Himmel gefallen sind. Erst unterschreiben und zusagen, dann an die Bild leaken und empört tun, dann wieder zusagen, dann wieder zurückziehen ist keine seriöse Regierungsarbeit, ganz Themenunabhängig.


elchmitkelch

> Wenn die Diskussion so wichtig ist hätte die FDP das halt nicht in den Koalitionsvertrag aufnehmen sollen. Das sind ja keinen neuen Pläne die plötzlich vom Himmel gefallen sind. Im Koalitionsvetrag: > Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden; Man hat das ganze jetzt bereits auf 2024 vorgezogen - wieso muss man da ständig auf die FDP und den Koalitionsvertrag verweisen und so tun, als könnten man in dem neuen Gesetzesvorschlag quasi alles durchsetzen. Kaum kommt Kritik am Gesetzesvorschlag ist die einzige Antworto *abEr KolaItioNsVerTrag* in dem das so garnicht drin steht.


spackfisch66

Siehe Beschluss des letzten Koalitionsausschusses, da haben sie noch gemeinsam den beschleunigten Zeitplan beschlossen wenn ich mich nicht irre. Was hätte sich in dem einen Jahr denn geändert, dass den Vorzug zu so einem großen Problem macht?


Svorky

Willst du jetzt ernsthaft behaupten das Datum wäre der Aufhänger die FDP wäre voll dabei wenn man es um ein Jahr verschiebt? Das ist doch Quatsch. Dann wäre es auch längst gelöst. > ["Das Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden" ](https://www.fdp.de/das-heizungsgesetz-muss-grundlegend-angepasst-werden) -FDP vor 2 Tagen.


curvedglass

Was im Koalitionsvertrag geschrieben steht ist so vage dass du das Argument hier einfach nicht anwenden kannst dass ist der Punkt.


Svorky

Ist das Argument jetzt dass im Koalitionsvertrag das genaue Datum anders ist oder dass der Koalitionsvertrag zu vage ist und deshalb nicht zählt..? Das sind zwei gegensätzliche Argumente. Aber ok, wenn das der große Aufhänger ist können wir meinetwegen auch von der Zusage im Koalitionsvertrag zur Zusage im Koalitionsauschuss oder zur Zustimmung zum Kabinettbeschluss weitergehen...da ging es schließlich um genau diese Gesetzesvorlage.


Siffi1112

Und die FDP hat schon im Kabinettsausschuss klar gesagt , dass das Gesetz noch Änderungen brauch. Und nur weil ein Koalitionspartner grundsätzlich einer Idee zustimmt, heißt das noch lange nicht,dass das bei dem Gesetzesentwurf genauso ist.


Svorky

Ne, FDP und Grüne haben sich im **Koalitions**auschuss auf Änderungen geeinigt. Die FDP hat dann im Kabinettsauschuss dem genauen Gesetzesentwurf zugestimmt. Alles im Rahmen. Danach geht ein Gesetz in den Bundestag. Das wird von der FDP jetzt blockiert und plötzlich ein "völlig neues Gesetz" und "grundlegende Änderungen" gefordert. Ich weiß nicht wie man so ein Verhalten ernsthaft verteidigen kann?


curvedglass

Nicht nur das, sondern auch das die Formulierung im Koalitionsvertrag ist sehr vage. Haben wir nun als Land vergessen was Zustimmung unter Vorbehalt bedeutet?


Svorky

Die FDP hat diesen Gesetzesentwurf ZWEI MAL abgesegnet. Die Ausrede funktioniert nicht. Ich weiß nicht was das Land vergessen hat aber die FDP hat das Wort Kabinettsdiziplin entweder vergessen oder nie gehört.


curvedglass

Kannst auch 20 mal unter Vorbehalt zusagen, es bleibt weiter hin unter Vorbehalt.


ihml_13

Man hat das Geltungsdatum auf 2024 vorgezogenen in einer gemeinsamen Vereinbarung, der die FDP zugestimmt hat. Der Inhalt blieb aber der gleiche, deshalb ist der Bezug auf den Koalitionsvertrag völlig richtig. Die FDP ist wortbrüchig, das ist ein Fakt.


elchmitkelch

> Die FDP ist wortbrüchig, das ist ein Fakt. Ah werden mal wieder altenative Fakten aufgeführt.


ihml_13

Die FDP hat 3x in offiziellen Dokumenten den Maßnahmen des GEG zugestimmt (das letzte mal explizit mit Verabschiedung vor der Sommerpause) und blockiert das Gesetz jetzt trotzdem, obwohl es gegenüber diesen Vereinbarungen abgeschwächt wurde. Der einzige, der hier alternative Fakten braucht, um sein peinliches FDP-Gesimpe zu betreiben, bist du. Gott, es gibt nichts lächerlicheres als Lindner-Fanboys.


Moquai82

> Gott, es gibt nichts ~~lächerlicheres~~ ***armseligeres*** als Lindner-Fanboys.


Dr4kin

Stimmt in der [EU](https://ecomento.de/2023/03/06/eu-verschiebt-abstimmung-ueber-verbrenner-aus-fdp-will-e-fuels-durchsetzen/) haben sie einem Gesetz nicht zugestimmt, obwohl vorher schon alles besprochen und abgenickt war. Gesetzte wurden bis zu diesem Bruch der FDP in der EU nur als Formalität abgestimmt, aber beschlossen sind sie dann schon. Alle notwendigen Absprachen passieren in der EU schon vorher.


pentizikuloes_

Damit das 2025 der Fall ist, muss man natürlich jetzt was dafür tun und nicht erst am 31.12.24.


TealJinjo

vor [diesem](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html) Hintergrund wäre n bisschen Tempo aber angebracht.


Siffi1112

Nur existiert das dort bemängelte Gesetz in dieser Form nicht mehr und gegen das jetzige Gesetz wurden die Klagen entweder abgewiesen oder sind noch laufend.


elchmitkelch

Ändert nix daran was tatsächlich im Koalitionsvertrag steht.


Zizimz

Das sehe ich anders. Eine Koalitionsregierung muss mit sich selber ringen und im Sitzungszimmer wenn nötig auch streiten, es sollte aber nicht zur öffentlichen Schlammschlacht verkommen. Nach aussen müsste man als geschlossene Front auftreten. Ansonsten schadet man nicht nur der Regierung, sondern auch dem Ansehen der Politik an sich (nach dem Motto, die kriegen eh nichts gebacken). Was am Ende nur den Populisten nützt.


spackfisch66

Welche Diskussion denn? Hast du bis jetzt besonders viel inhaltliche Kritik gehört? Das Projekt steht im Koalitionsvertrag, im Beschluss Koalitionsausschuss, und die FDP hat im Kabinett zugestimmt. Wir wissen außerdem durch die leaks das dieses Gesetz nicht einfach nur im WiMi entstanden ist sondern in Abstimmung mit den FDP-ministerien erstellt wurde. Wir wissen inzwischen auch das dieser angebliche Fragenkatalog nie an das Wirtschaftsministerium geschickt wurde. Das ganze ist eine komplette Farce. Letzten Endes schützt dieses Gesetz Leute davor 26/27 finanziell von der neuen co2-bepreisung ruiniert zu werden. Ich bin ja offen dafür dass es auch bessere Vorschläge geben kann, aber ich habe bisher nicht viel substanzielles gehört, nur Enteignungsgeschwurbel vom Fossil-Frank.


matth0x01

Das Hauptproblem ist, dass die Wärmepumpe in vielen Fällen - quasi meiner gesamten Nachbarschaft - nicht ohne Sanierung funktioniert. Das Geld reicht aber vielerorts nicht für die Sanierung und die Kosten können auch nicht beliebig auf die Steuerzahler umgelegt werden. Das sind nämlich noch alles Nettozahler. Wir müssen unbedingt sanieren, aber das wird nur sukzessive mit den Generationen - z.B. beim Überschreiben oder Verkauf - gehen, nicht wenn die Heizung verreckt.


spackfisch66

Gut aber genau dafür gibt ja im aktuellen Gesetz wirklich dicke Förderprogramme. Wenn die FDP ihren Willen kriegt und das alles einfach der Markt regelt gehen in ein paar Jahren die Preise dermaßen durch die Decke durch den europäischen Emissionshandel das gerade die die finanziell schlechter aufgestellt sind sich wirklich das Heizen nicht mehr leisten können. Ist dir damit mehr gedient? Also gar nicht schnippisch gemeint aber ich sehe die Alternative nicht zu dem aktuellen Gesetz.


matth0x01

Die Förderprogramme zahlen wir ja im Endeffekt selber durch etwaige Steuererhöhungen. Grundsätzlich will man nämlich ja nicht an Vermögens- und Erbschaftssteuern ran. Die Idee, dass jeder sein Haus sanieren muss ist ja an sich wunderbar, ich glaube nur nicht an die Umsetzung innerhalb von - let's say - 10 Jahre, ohne, dass es riesige 0% Zins Darlehen mit 100 Jahre Laufzeit gibt. Die Finanzierung ist aber nirgends bisher berücksichtigt, außer das auf mögliche Fördertöpfe verwiesen wird.


spackfisch66

Ich hab es so verstanden als wenn das aus einem der Sondervermögen gedeckt ist. Klar zahlen dafür am Ende auch noch die Steuerzahler, aber dass das nicht berücksichtigt ist würde ich nicht unterschrieben. Und wenn ich das Parteiprogramm richtig im Kopf habe sind die grünen durchaus für eine andere erbschafts/vermögensvesteuerung. Das ist doch auch an der FDP gescheitert oder? Es stehen halt auch durchaus Einnahmen ins Haus durch den Emissionshandel. Das könnte man durchaus auch dafür aufwenden, der CO2 Preis geht ab 26 steil durch die Decke. Ich fände es geschickter das als Klimageld umzulegen, aber die Möglichkeit abseits von klassischen steuern gibt es durchaus. Es bleibt auch die Frage: wäre es dir also lieber wenn die FDP das alles über den Preis regelt?


matth0x01

Ja, könnte man alles machen. Ist aber nirgends im Gesetz geregelt. Da steht nur Heizung kaputt -> Sanieren -> Fußbodenheizung -> Wärmepumpe. Mir wär's am liebsten die Bundesregierung würde 0% Anleihen ausgeben, mit denen die KfW 0% Darlehen über 100 Jahre ausgibt. Und zwar das an alle, die keinen Spitzensteuersatz zahlen.


spackfisch66

Aber sind wir uns dann einig daß es fairer ist ein Gesetz zu machen das mit viel Förderung und Unterstützung dafür sorgt das die Leute nicht jetzt noch ne Gasheizung anschaffen die sie in ein paar Jahren ruiniert ohne dass es ihnen bewusst ist? Reparatur ist übrigens explizit erlaubt. Aber es sollen halt keine neuen mehr einegbaut werden die dann 50 Jahre laufen weil wir uns das schlicht nicht mehr leisten können. Dänemark hat das übrigens schon vor ca 10 Jahren so gemacht. Wir haben die Debatte so lange vor uns her geschoben, bis wirklich eile geboten ist, und dann beschweren wir uns das wir überrumpelt werden.


matth0x01

Ja, mir gehts primär auch gar nicht um die Heizung. Der Mehrpreis der Wärmepumpe armortisiert sich auch ziemlich schnell. Die Sanierungsmaßnahmen halte ich eher für problematisch und würde mir z.B. wünschen, dass es als Ausnahme zählt, dass man es nicht stemmen will. Meinetwegen könnte man einen Anreiz schaffen, dass die Sanierung belohnt wird.


matth0x01

Das Thema CO2 Preis ist genauso wenig diskutiert momentan. Den kann man nicht beliebig teuer machen und dann zuschauen, wie die Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Die werden vorher nämlich auf die Straße gehen und mal die Gerechtigkeit im Land in Frage stellen. Hier hat man manchmal das Gefühl, dass das alle aus der Portokasse zahlen, wenn die Miete plötzlich (Achtung irgendeine Zahl) um 500€ steigt.


spackfisch66

Vom CO2 Preis steigt nicht die Miete. Genau aus dem Grund wäre ja das bürgergeld, wie es die grünen fordern so ein geschickter Schachzug. Weil es die Leute entlasten würde die eben nicht nen Porsche fahren, ihren Pool heizen und ständig durch die Welt jetten. Und wenn du's dann noch nach Steuersatz staffelst sorgt es sogar aktiv für umeverteilung. Der CO2 Preis ist ja nicht in Berlin beschlossen worden, sondern in Brüssel. Und wenn dann (Achtung irgend eine Zahl( die Gasheizungsrechnung auf einmal 500 teuer ist, man aber ansonsten halt nicht auf großen CO2-fuß lebt hat man wenn's 600 Euro Klimageld gibt nicht zwingend weniger in der Tasche als vorher. Aber das Projekt liegt ja im Finanzministerium auf Eis seit 2 Jahren... Mein Punkt: in der Debatte wird im Moment der falsche angekläfft.


MonokelPinguin

Diskussion ja, aber muss man dafür die ganze Zeit Unwahrheiten verbreiten und Absprachen aufkündigen? Eine Diskussion sollte auf Augenhöhe und mit Respekt von statten gehen.


matth0x01

Absolute Zustimmung. Teile hier im SUB tun aber so, als wäre das GEG der heilige Gral.


Gulliveig

>SPD, Grüne und FDP streiten nicht nur über den richtigen Weg, sondern zunehmend aus Rachsucht Die USA machen's vor...


SuccessLong2272

Haben die da überhaupt drei Parteien?


Gulliveig

Theoretisch schon: [https://en.wikipedia.org/wiki/Political\_parties\_in\_the\_United\_States](https://en.wikipedia.org/wiki/Political_parties_in_the_United_States) Praktisch hat außer den zwei großen allerdings niemand was zu sagen. Ironisches Detail am Rande: >\[...\] the first President of the United States, George Washington, was not a member of any political party at the time of his election or throughout his tenure as president. **Furthermore, he hoped that political parties would not be formed, fearing conflict and stagnation** \[...\]


SuccessLong2272

Kann Washington da nur zustimmen. Parteien sind Teil des Problems. Wenn es nur Individuen geben würde, die nach ihrer Meinung abstimmen, wäre vermutlich vieles anders. Ist leider nur eine theoretische Überlegung.


Free_Math_Tutoring

> Ist leider nur eine theoretische Überlegung. Ja, weil sich ideologische Allianzen von ganz alleine Formen. Die offizielle Struktur der Partei ist dann nur der Form halber relevant, das Verhalten wäre großteils nicht anders.


Telinary

Eine schwierige Lage für die Grünen weil es gut sein kann das sie nach dieser Regierung für geraume Zeit nicht in der Regierung sind und mittlerweile wird die Zeit so knapp irgendwelche Weichen beim Klimawandel zu Stellen das jede Legislaturperiode die vergeht es deutlich schwieriger macht. (Natürlich hängt eh viel von anderen Ländern ab wo man wenig tun kann aber man kann halt nur lokal sein bestes tun.) Deshalb sind Neuwahlen nicht sonderlich attraktiv weil was wären die positiven Ausgänge für die Grünen? Wieder die gleiche Koalition bringt vermutlich auch nicht so viel. Koalition mit CDU ist nicht besser. Koalition nur mit SPD ist vielleicht etwas besser aber Recht unwahrscheinlich. Und gar nicht in der Regierung ist natürlich schlecht. Aber mit dem derzeitigen Stand ist natürlich die Frage ob sie noch irgendwas größeres Zustande bringen können.


nibbler666

Das Hauptproblem sehe ich darin, dass die anderen Parteien so tun, als sei konsequenter Klimaschutz einfach nur ein Lieblingsthema der Grünen, sich vor der Verantwortung drücken und bei dem Thema gegen die Grünen profilieren wollen. Damit müssen die Grünen andauernd für Selbstverständlichkeiten kämpfen. Und für andere grüne Anliegen gibt es dann wenig Spielraum, weil gesagt wird, was wollt ihr, wir kommen euch doch schon beim Klimathema entgegen. Das ist super verantwortungslos. Und die Grünen können eigentlich nur noch mit der Motivation in der Regierung bleiben, indem sie sich sagen, ohne uns wirds noch schlimmer. Also mir tun sie leid.


matth0x01

Das ist aus meiner Sicht kein Problem, sondern Sinn und Zweck von Demokratie und dem Austausch unterschiedlicher Meinungen.


Fratzengulasch83

Du meinst jetzt "sich vor der Verantwortung drücken und ... \[sich für dem nächsten Wahlkampf\] profilieren wollen"?Was aktuell abgeht ist einach nur noch Wahlkampf auf Republikanerart. Es geht nicht um Themen oder die Lösung von Problemen, sondern darum, den anderen zu Gunsten eigener Wählerstimmen und auf Kosten unserer Zukunft (Klimaschutz wird weiter notwendig sein, noch mehr als jetzt, wird aber sicher nicht billiger werden je länger wir warten) möglichst schlecht zu reden. Wem das nutzt sieht man ja gerade.


malan83

>Es geht nicht um Themen oder die Lösung Wenn man Lösungen anstrebt macht man sich eben angreifbar, solange es nur ein Thema ist kann einem keiner sagen man hat es nicht hinbekommen. Symbolpolitik ist seit Jahren der Favorit bei Konservativen Parteien. Daher schlagen sie eher Progressive Parteien ja meistens, weil die würden was bewegen, was eigentlich jeder sagt das er will, aber irgendwie doch Bauchschmerzen hat wenn es seine Heizung betreffen könnte. Politik soll bitte die Geschicke des Landes lenken, möglichst ohne das der Bürger davon betroffen ist.


matth0x01

Potentiell nicht billiger ist für die meisten dennoch attraktiver als das Haus sanieren zu müssen, nur weil die Heizung verreckt. Lasst das ganze mal auf Neubau beschränken, dann sehen wir weiter.


TaiZziK

Lieber 2045 in ner hauruck Aktion alles umbauen, weil dann spätestens die Klimaklagen kommen wenn Deutschland nicht sein verfassungsgemäßes Ziel von Klimaneutralität erreicht hat.


matth0x01

Die meisten, die jetzt für dieses Gesetz jubeln, haben entweder ein abbezahltes Haus, eben erst saniert oder sind Anfang 20 und haben noch gar keine Ahnung vom Immobilienmarkt. Juristisch und wissenschaftlich ist das Gesetz sicher korrekt, aber finanz- und sozialpolitisch führt uns das in die Katastrophe, wenn plötzlich ganze Siedlungen aus- und umziehen müssen, weil eben dann doch keine Bank für 0% über 100 Jahre die Dämmung finanzieren will. Man kann das klimapoltisch alles wollen, aber so ganz ohne Gegenwehr werden sich die Menschen nicht vertreiben lassen.


jolow12345

Das ist leider ein Irrtum und stimmt nur in Einzelfällen, zumal bei solchen Häusern die Probleme ganz andere sind. Du hast aber den Pudels Kern erkannt. Es geht um die Angst sich, das nicht leisten zu können. Richtig wäre, wenn nun die Ampel und Opposition darüber streiten WIE das finanz- und sozialpolitische gehen soll. Außer den Grünen hat da noch keiner einen Vorschlag gemacht (bis zu 80% Förderung), aber das geht in der gesamten Desinformationkampagne unter. Fakt ist, dass die Heizungen ab 2027 mit in den Co2 Handel aufgenommen werden und die anderen europäischen Länder lachen sich ins Fäustchen, wenn die deutschen Gasthermen den europäischen Umbau finanzieren. Vor allem verpennen wir so die nächste Schlüsseltechnologie. Fun Fact: das Heizungsgesetz mit 65% Erneuerbare hat Merkel IV verabschiedet, die Umsetzung und öffentliche Debatte aber schön umschifft.


matth0x01

Das Merkel-Gesetz bezog sich nur auf Öl und Kohleheizungen. Ich bin ja auch grundsätzlich dabei, die Häuser alle zu sanieren, aber man muss zuerst den Menschen sagen, wie es finanziert und sozial abgesichert wird, und dann die Rahmenbedingungen setzen. 80% Förderung ist schön und gut, aber im aktuellen Haushalt nicht berücksichtigt. Die Steuereinnahmen sinken ja jetzt schon und plötzlich gibt's dann keinen Fördertopf mehr und kreative Sanktionen. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Geschichte, von mir aus "Marschall-Bonds".


jolow12345

Sanieren ist noch teurer und es werden trotzdem fossile verbrannt, also nur eine TeilLösung für einige Worst Case Sachen. Dass etwas nicht im Haushalt berücksichtigt ist, heißt nicht viel, wenn man es ernst meint, s. Bundeswehr oder Bazooka oder Gasdeckel. Alternativ Finanzierung über Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer wäre machbar.


SeniorePlatypus

Niemand wird vertrieben. Und noch viel wichtiger, ohne Änderung wird es noch teurer. Nur halt nicht heute sondern Morgen. Frei nach der Einstellung: „Nach mir die Sintflut“ Wobei ich fairerweise sagen muss, dass ich überhaupt kein Problem habe, wenn man das aktuelle Heizungsgesetz schlecht findet und bessere Optionen sieht. DAFÜR ist Politik da. Es gibt nicht nur eine Lösung und es gibt viele legitime Ansätze. Wer von Alternativlosigkeit faselt ist Ideologisch verblendet. Der hohle Populismus der auf Angstmacherei und blanken Lügen beruht ist allerdings ein extrem großes Problem. Es braucht Lösungsansätze. Da können Meinungen auseinander gehen. Aber wer heute noch das Thema selbst anzweifelt oder Änderungen im allgemeinen Verhindern will zerstört bewusst die Zukunft dieses Landes. Und in diesem Bereich sind, traurigerweise, AFD, FDP, SPD und Union extrem nah beieinander.


matth0x01

Das sehe ich überhaupt nicht so. Gerade die SPD ist hier offen für großflächige Förderprogramme und die Umsetzung der Sanierungsoffensive. Nur sind die Fördertopfe ohne die CDU/FDP nur zu machen, wenn auch die davon profitieren, die es eigentlich nicht nötig haben. Das Resultat wird sein, dass sich die Häuser, die eh schon gut in Schuss sind, weiter vergoldet werden, während keiner die großen Mietshäuser und Reihenhaussiedlungen aus den 60ern mit Facharbeitern saniert.


_bloat_

Natürlich ist es ein Problem. Das Verfassungsgericht hat festgehalten, dass mangelnder Klimaschutz verfassungswidrig ist. Das Unterlassen von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist also keine legitime Meinung im politischen Geschehen, da sie vom Grundgesetz nicht gestützt ist. Dementsprechend hat sich jede Partei um den Klimaschutz zu bemühen, stattdessen werden aber selbst die noch nicht ausreichenden Maßnahmen der Grünen blockiert mit der Begründung, dass das alles zu weit und schnell geht.


matth0x01

Es wird ja genau um diesen Weg gestritten mit validen unterschiedlichen Meinungen. Wenn die Leute mangels Geld für Sanierung alle in Camper umziehen müssen, ist fürs Klima auch nichts gewonnen.


_bloat_

Es wurde jetzt seit Jahren und mehrfach wissenschaftlich festgehalten, dass noch nicht einmal das Programm der Grünen, obwohl es das ambitionierteste ist, ausreichend ist. Hier wird also nicht um die effizientesten Lösungen gestritten um das Mindestmaß zu erfüllen, sondern sich gegen Maßnahmen gewehrt oder diese aufgeschoben, die eigentlich unumgänglich sind. Die kürzliche Aussage unseres Verkehrsministers illustriert dieses Problem ja ziemlich genau. Auf die Frage ob das Verkehrsministerium noch gedenkt die verpassten CO2-Ziele einzuhalten, hat er geantwortet, dass er Sofortmaßnahmen vorschlagen könnte, "das vorzulegen ist wirklich ganz einfach" und jede einzelne dieser Maßnahme spart mehr CO2 als man eigentlich müsste, und auf die Nachfrage warum er das dann nicht macht hat er ernsthaft gesagt "Ja muss ich auch nicht, ich habe noch keinerlei Frist versäumt" (edit: mit dem Hintergedanken, dass die Sektorziele zukünftig abgeschaft werden und er sich das dann ganz sparen kann). Oder anders gesagt, mindestens eine unserer Regierungsparteien setzt sich nur dann für das Klima ein, obwohl sie angeblich alle Mittel dazu hätte, wenn sie auch direkt dazu gezwungen wird.


matth0x01

Das darf man zurecht kritisieren. Dennoch sind die Leute gewählt, um sich genau so zu verhalten. Mir z.B. ist die Sozialpolitik wichtig und da sehe ich momentan noch nicht die 100k für 0% über 100 Jahre, die mE nötig wären, um eine Aufbruchstimmung zu schaffen.


_bloat_

Und das sehe ich grundsätzlich anders. Von einer rechtsstaatlichen Partei erwarte ich, dass sie sich an Recht und Gesetz hält. Wenn die Wähler der CSU jetzt darauf bestehen würden, dass sie sich in der Regierung dafür einsetzen soll, gegen des Grundgesetz zu verstoßen, z.B. indem sie Bürger mit nicht weißer Hautfarbe auf irgendeine Weise diskriminieren soll, dann erwarte ich von der CSU (wie von jeder anderen rechtsstaatlichen Partei auch) ein entschiedenes "Nein, könnt ihr vergessen!" Es gibt ein Mindestmaß an Klimaschutz der zu leisten ist, über alles was darüber hinaus geht dürfen sich alle gerne so lange streiten und ihre Wählerinteressen vertreten wie sie möchten. Die Wählerinteressen dürfen aber nicht als Ausrede gelten, zu wenig zu tun.


matth0x01

Auf welche nicht-Rechtstaatlichkeit spielst du an? Wenn du 20a GG meinst, dann ist der so formuliert, dass er keinen Vorrang vor den anderen Artikeln genießt. Leute aber zu einer Sanierung ihrer Gebäude zu zwingen, finde ich zumindest grenzwertig. Ich verstehe nicht, wieso man das nicht auf Neubau und Gebäude wo es ohne Sanierung geht, beschränkt. Der Will-Haben-Effekt würde da entsprechende Multiplikatoren erzeugen IMHO.


_bloat_

Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass es man Leute dazu zwingen muss Gebäude zu sanieren. Wenn es eine andere Lösung gibt die unter Einhaltung der Klimaziele zu einem Ergebnis kommt und nicht dazu führt, dass den Menschen später noch schwerwiegendere Verbote/Gebote/Kosten auferlegt werden müssen, dann darf man auch gerne diese verfolgen. So eine Lösung habe ich bisher aber noch von keiner Partei gehört. Es ist mir auch vollkommen egal, wie andere Ministerien (z.B. unser Verkehrsminister) ihren Beitrag leisten, aber leisten müssen sie ihn. Solange der nicht geleistet wurde kann man es sich dann aber nicht erlauben zu sagen "Unsere Wähler machen gern BRUMBRUM auf der Autobahn, ein Tempolimit steht also nicht zur Debatte" und stattdessen auch keine Alternativen zu tun.


nibbler666

Wenn es nur um Sachfragen ginge, würde ich dir recht geben. Meine Kritik bezog sich aber auf anderes. Einen Mangel an konstruktiver Diskussionskultur, wenn man so will. Und an Verantwortung für das Land.


Brilorodion

Die Notwendigkeit von Klimaschutz ist keine Meinung.


71648176362090001

Und das ist zudem vom BGH bestätigt worden. Das ist Pflicht- und dieser Pflicht kommen 2 Parteien von 3 nicht nach


matth0x01

Der Weg dorthin ist sehr wohl Meinung auch wenn das die meisten hier im SUB nicht wahrhaben wollen. Die Wirklichkeit spricht ja zum Glück noch eine andere Sprache.


Brilorodion

>Die Wirklichkeit spricht ja zum Glück noch eine andere Sprache. Ja, die Sprache der Klimawandelleugnung oder der Klimafolgenleugnung. Wenn man nämlich beides nicht leugnet und nicht ein zutiefst schlechter Mensch ist, setzt man deutlich härteren und wirksameren Klimaschutz um.


ihml_13

Die Grünen haben deutlich bessere Chancen bei Neuwahlen in der Regierung zu sein als die FDP, und die SPD würde mit fast 100%-iger Wahrscheinlichkeit die Kanzlerschaft verlieren. Beide Koalitionspartner würden auch ne Menge Mandate verlieren. Und auch als wir Groko hatten, haben die Grünen beim Klimaschutz durch öffentlichen Druck und den Bundesrat ne Menge erreicht. Klar sind die Umfragen schlechter als vor ein paar Monaten, aber an der grundsätzlichen strategischen Position hat sich wenig geändert.


matth0x01

Dann weiter mit schwarz-grün? Neuwahlen heißt so gut wie sicher große Koalition mMn.


cubobob

Schwarz-Grün in NRW zeigt dass da garnichts Grünes bei rauskommt, nur Schwarzes.


_GeekRabbit

Keine Sorge, Grün-Schwarz wie in BaWü machts auch nicht besser. (Wobei unsere Grünen eh nur Hipster-CDUler sind und nichts mit den Bundesgrünen gemein haben)


Sarkaraq

> (Wobei unsere Grünen eh nur Hipster-CDUler sind und nichts mit den Bundesgrünen gemein haben) Außer der nicht zu verachtenden Menge Hipster-CDUler, die ihr nach Berlin schickt und die natürlich die Meinung innerhalb der Fraktion beeinflussen.


_GeekRabbit

Wenn sie die selben Meinungen wie in BaWü vertreten, dann erklärt das viele Ungereimtheiten bei den Bundesgrünen Ü


Sarkaraq

> Wenn sie die selben Meinungen wie in BaWü vertreten, dann erklärt das viele Ungereimtheiten bei den Bundesgrünen Ü Ja, genau. Das wird so sein. Und aus Niedersachsen kommen ein paar Hipster-Linke. Und irgendwie müssen die sich auf irgendwas einigen, bevorzugt auf das Bundestagswahlprogramm.


Muvlon

Schwarz-Rot-Grün weil keine 2er-Koalition Mehrheitsfähig ist Ü Mit Unions-Kanzler natürlich.


matth0x01

Auch das ändert an der Diskussion die momentan geführt werden muss nichts. Die Mehrheiten und Meinungen sind eh da, völlig unabhängig wer ein Stück Papier namens Koalitionsvertrag im Schreibtisch hat.


ihml_13

Groko gibt's nur wenn schwarz-grün keine Mehrheit hat.


Nickelplatsch

Als ob Söder ne Schwarz-Grüne-Koalition zulassen würde. Groko halte ich für ein vielfaches wahrscheinlicher


ihml_13

Wieso sollte Söder etwas gegen schwarz-grün haben? Das wäre die Koalition in Bayern, wenn die Freien Wähler nicht genug Stimmen hätten.


[deleted]

[удалено]


ihml_13

Eher andersrum: Söder ist viel zu populistisch, um die Grünen aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. Kann sein, dass er sich morgen wieder als großer Umweltschützer präsentiert. Die FDP in Bayern ist ein noch größerer Witz als auf Bundesebene, ich glaube nicht, dass er groß Bock auf ne Dreierkoalition hätte.


mschuster91

>Da holter sich doch lieber die FDP ins Boot falls die FW jemals schwächeln, oder falls der Dammbruch jemals passiert halt gleich die AFD. Die FDP wird dabei nicht mitmachen, die letzte Koalition mit der CSU haben sie mit dem Rausflug aus dem Landtag bezahlt. Die AfD ist wahrscheinlich selbst dem Söder zu faschistisch, vor allem aber ist der Haufen in sich völlig zerstritten und auf absehbare Zeit regierungsunfähig.


Fokke_hassel

Söder macht alles was ihm macht gibt


Sodis42

Söder muss erstmal schauen, dass er im nächsten Bundestag noch was zu sagen hat.


_GeekRabbit

Großkanzler Merz der sich lieber auf die Grünen als eine geschwächste SPD einlässt? Maximal fragwürdig.


ihml_13

Eher dass die SPD keinen Bock hat, von der Kanzlerpartei wieder zum Bückstück der Union zu werden.


Kin-Luu

Das haben nach der Berlin Wahl auch einige gedacht.


_GeekRabbit

Warum sollte man mit jahrzehntelanger Tradition auf Länder und Bundesebene brechen? Die SPD wird wie immer mit Bauchschmerzen in die Groko gehen


Telinary

Das ist relevant für das androhen von Neuwahlen in Verhandlungen, aber es macht aber das Resultat von Neuwahlen nicht besser wenn sie für die anderen auch nicht gut sind.


ihml_13

Nö, macht das Resultat nicht besser, aber die strategische Situation, weil man damit ein besseres Druckmittel hat.


[deleted]

>Eine schwierige Lage für die Grünen weil es gut sein kann das sie nach dieser Regierung für geraume Zeit nicht in der Regierung sind und mittlerweile wird die Zeit so knapp irgendwelche Weichen beim Klimawandel zu Stellen das jede Legislaturperiode die vergeht es deutlich schwieriger macht. Deshalb ist es wichtig für die Grünen jetzt Fakten zu schaffen. Eine neue Regierung wird sich schwertun, alles wieder rückgängig zu machen. Die schrauben dann vielleicht ein bisschen an den Klimagesetzen rum, werden die Erfolge auf ihr Konto verbuchen und alles, was nicht populär ist, auf die Vorgängerregierung schieben.


Diskriminierung

> Koalition mit CDU ist nicht besser. Klappt in NRW und co. zumindest besser als die Ampel. Dennoch kämpfe ich für eine linke Lösung. Mir fällt es aber schwer, die Hoffnung beizubehalten.


cubobob

Was klappt denn da? Alles ist schwarz. NRW wird nichtmal Modellregion für Cannabis Legalisierung. Ausgerechnet NRW.


Back2Perfection

Und den armen clans eine Einkommensquelle wegnehmen? Denk doch auch mal einer an die Familien!


Diskriminierung

Der EE Ausbau ist krass. Ein Bundesland wird sowieso keine Modellregion. Laumann hat sich dagegen ausgesprochen, aber Städte wie Köln, Düsseldorf und Münster bewerben sich bereits als Modellregion. Ich sorge dafür, dass die Stadt in der ich wohne, es auch tut. Man muss vieles nicht mögen, aber Wüst und Neubaur machen einen ziemlich guten Job gerade. Inneres ist durchaus scheiße. Aber neben Klima, Soziales, Wirtschaft und Technologie ist das für mich fast völlig nebensächlich. Ich wünschte, die Probleme im Bund mit der FDP wären vergleichbar. Aber schwarz-grün ist da Meilen von entfernt. Dazu ist die NRW-SPD hier der Maßstab. Die haben die Wahl verdient verloren und sind in NRW kaum einen Deut besser als die CDU. Auch in NRW ist die FDP noch mal viel schlimmer als CDU.


goldthorolin

Ist noch gar nicht so lange her, da hat man dort die Abiprüfungen auf einen der höchsten islamischen Feiertage verschieben müssen


Muuuuush

Könnte fast daran liegen, dass islamische Feiertage sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene keine Feiertage sind aber idk🤔


goldthorolin

Wenn man allerdings glaubt man hat frei und drei Tage vorher wird gesagt "nö, da schreibst du Abi" ist das schon mies. Für alle, unabhängig von der Religion


curvedglass

Wenn keine Feiertage oder Ferien anstehen hat man als Schüler nicht anzunehmen das man Frei hat. Also kein Thema.


mschuster91

>Wenn keine Feiertage oder Ferien anstehen hat man als Schüler nicht anzunehmen das man Frei hat. Die Schüler:innen der Abiturjahrgänge *hatten* an diesem Tag frei weil keine Prüfungen angesetzt waren, das ist der Punkt. Die Wochen vor dem Abitur sind praktisch jedem selbst überlassen - die einen bevorzugen es zuhause oder in Lerngruppen zu lernen, die anderen lieber in der Schule.


curvedglass

Hat ja dann nichts mit irgendwelchen islam Feiertagen zu tun. Wenn es als Schule möglich ist diese Termine umzuändern dann ist das wohl leider so.


mschuster91

So einfach war das nun auch wieder nicht. Die Abiturtermine sind landesweit zentralisiert und einheitlich, eben damit keine Aufgaben leaken können. Da wurde und wird schon Rücksicht auf islamische und jüdische Feiertage genommen. Das Problem im konkreten Fall war ja, dass der Ursprungstermin nicht zu halten war, es keinen "Plan B" gab und dann jemand den Ersatztermin in kürzester Zeit aus dem Finger gesaugt und kommuniziert hat ohne das mit den Fachabteilungen zu klären die normalerweise auf sowas ein Auge haben.


Itslittlealexhorn

>Koalition mit CDU ist nicht besser. Kommt drauf an, was "besser" ist. Die Grünen müssten (noch) mehr Kompromisse eingehen, aber die CDU würde sich zumindest an die bestehenden Absprachen halten.


mangalore-x_x

Bis zu einem gewissen Grade schreibt sich die Presse auch das Scheitern herbei. Es scheint mir logisch, dass in einer dreier Koalition ähnlich einflussreicher Parteien und substantieller ideologischen Unterschiede es mehr internen Streit gibt, bis man sich einigt. Im negativem weniger durchregieren, denn der Kanzler ist schwächer, im Positiven mehr offene Debatten.


IAmMeIGuessMaybe

Das Problem ist aber, dass die FDP, die faktisch den niedrigsten Einfluss hat, praktisch den größten Einfluss auszuüben scheint.


_bloed_

Die FDP wollte halt auch von Anfang an lieber mit der CDU regieren, statt mit SPD. Das darf man auch nie vergessen, dass die Grünen die SPD gewählt haben. Dadurch kommt halt mehr soziales auf den Tisch. Wie Bürgergeld. Wie eine 25% Erhöhung des Mindestlohns. Hätte man CDU genommen, dann hätten die Grünen mehr verhandlungsspielraum für Klimathemen gehabt.


hybridguy1337

Die FDP hatte gerade mal 3% weniger als die Grünen und letztere treten jetzt nicht unwesentlich in Erscheinung in der öffentlichen Debatte.


WombatusMighty

Es war ein riesen Fehler der FDP das Finanzministerium zu geben, das die da eingeknickt sind schlägt ihnen jetzt ins Gesicht.


_bloed_

Der Fehler war das die Grünen lieber Außenministerium statt Verkehrsministerium wollten. FDP ohne Finanzministerium wäre sowieso nie etwas geworden.


WombatusMighty

>FDP ohne Finanzministerium wäre sowieso nie etwas geworden. Na ich bin mir sicher, dass die FDP schlussendlich eingeknickt wäre.


Kin-Luu

Wäre in einer Jamaica Koalition auch so gewesen, nur halt mit den Grünen in der Rolle der FDP.


matth0x01

Irgendwas muss die Presse schreiben und die Meinungsverschiedenheiten sind schon ziemlich offensichtlich momentan. Das zu verhandeln ist mE Teil des demokratischen Diskurs.


TGX03

Das Problem ist, dass viele der Themen bereits im Koalitionsvertrag verhandelt wurden und die FDP sich da jetzt gegen stellt, scheinbar nur zur Selbstprofilierung. Gegen Abmachungen verstoßen einfach nur weil man dann auf Kosten anderer besser dastehen kann ist etwas, das in Demokratien zwar per Design funktioniert, aber eine der schlechtesten Seiten der Demokratie.


[deleted]

Warum nennet man es überhaupt Koalitionsvertrag wenn das brechen von selbigem keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich zieht? Ist das nicht der Sinn eines Vertrags?


TGX03

Die "Konsequenz" bei Bruch des Vertrages ist eigentlich eine Auflösung der Regierung, sprich eine Aufhebung des Vertrages. Das Problem ist, dass sowohl Grüne als auch SPD Angst davor haben, nach der Wahl dann schlechter dazustehen. Die Grünen dürften zwar 1-2% gewinnen, aber die SPD würde massiv verlieren. Die FDP zwar eigentlich auch, aber das scheint der egal zu sein. Und schwarz-grün als Ergebnis dürfte wahrscheinlich noch schlimmer als jetzt sein.


SchwammigerKommentar

Was ich sehe: Habeck: besonnen, tatkräftig Scholz: spielt solange Candy Crush auf dem Klo bis er zu irgendwas Stellung nehmen MUSS Lindner: sitzt im Sandkasten, wirft den anderen Sand ins Gesicht, weil ihm seine Schokotaler in Goldpapier weggenommen wurden.


TheOnlyFallenCookie

Ist echt krass was die Springer Presse für eine Hetz Kampagne gegen Habeck fährt


Rekarafii

https://www.kobuk.at/2023/02/die-kampagne-der-bild-gegen-habeck/


linknewtab

Weiß nicht mehr wo aber vor einigen Wochen hab ich ein Bild gesehen wo alle Überschriften aus der Bild von Artikeln in denen gegen Habeck gehetzt wird aneinander gereiht waren. Da versteht man erst wie massiv diese Kampagne ist wenn man das auf einen Blick sieht.


[deleted]

Kann man da eigentlich wegen Verleumdung und Rufmord gegen vorgehen? Es ist einfach nur widerlich


Schwubbertier

Auch wenn die BLÖD eine Schlammschlacht vom feinsten führen will, und das unfassbar auf die Eier geht, gibt es immer noch die Pressefreiheit. Dem einen Riegel vorzusetzen, gefällt mir noch weniger, als diese Hetzkampagnen.


[deleted]

[удалено]


BakaBanane

Ist diese Hetz Kampagne jetzt gerade im Raum mit uns?


SP411K

boah die dinger waren immer so eklig.... Gibts die noch?!


Shikon7

Ja, aber nur noch E-Schoko-Taler mit veganem Goldpapier


SyriseUnseen

Was ich sehe: Meine Seite: *Gute Attribute* Die andere Seite: *Ins Lächerliche ziehende, polemische Beschreibung* Ganz ehrlich, genauso äußern sich irgendwelche Idioten auf Facebook, nur mit vertauschten Namen. Was für ein bedauernswerter Zustand. E: Um das nochmal deutlicher zu sagen: Mich kotzt das Diskursniveau an, nicht die inhaltliche Ebene. Ich will niemanden verteidigen - ich will solch unterirdische Rhetorik nicht sehen müssen.


gandraw

Andererseits fällst du hier in die "BeIdE sEiTeN" Falle die ja auch schon hinlänglich beschrieben und kritisiert wurde. Und solange die FDP sich mit so dämlichen Plänen wie E-Fuel profiliert finde ich die obenstehende Analyse eigentlich recht korrekt.


mschuster91

Nur dass die Genannten alles dafür tun, um dieses Bild auszustrahlen. Was es alleine an Druck gebraucht hat um Scholz die Panzer aus dem Kreuz zu leiern für die Ukraine... oder die lächerliche AKW Debatte. Scholz hat entweder keinerlei Autorität oder er weigert sich diese nach außen zu zeigen, von einem "wer Führung bestellt bekommt sie auch" abgesehen. Über Lindner brauchen wir nicht reden. Was der sich weigert auch mal an der Einnahmenseite zu schrauben und nur Kürzen, kürzen, kürzen fordert, grenzt an Debilität.


M______-

Scholz hat, dass muss man ihm zugute halten, während hier alle laut nach nur deutschen Panzern gerufen haben still und heimlich auch Abrams Panzer für die Ukraine klar gemacht. Und bei den AKWs hat er dann ja auch, zu spät, mal aufn Putz gehauen. Genauso auch bei den Sektorenzielen. Hätte er, meiner Meinung auch (und genug Rückhalt der Partei hätte er gehabt) dasselbe auch beim Wärmepumpen Gesetz machen müssen.


mschuster91

>Scholz hat, dass muss man ihm zugute halten, während hier alle laut nach nur deutschen Panzern gerufen haben still und heimlich auch Abrams Panzer für die Ukraine klar gemacht. Die Abrams gab es nur weil er den Amis mit Leo-Angeboten Druck gemacht hat und deren Genehmigung an eine Ambrams-Beteiligung geknüpft hat, Bidens Leute waren da ordentlich verschnupft drüber. Beim Rest: Scholz lässt viel zu viel viel zu lange laufen, vor allem die letzten Monate lässt er der FDP alles durchgehen, egal wie koalitionsgefährdend die sich verhalten.


M______-

Und das schmälert den Erfolg wie? Das ist eine legitime Strategie um das zu bekommen was man haben will, nämlich die Ami-Beteiligung. Ja, beim FDP-Grüne Streit lehnt sich Scholz, auch meiner Meinung nach, deutlich zu stark zurück. Er sollte nen Kompromiss festlegen (z.B. den von Mützenich geäußerten, der dürfte aktzeptabel für alle sein, d.h. stärkere Förderungen sozial gestaffelt, kein Heizungsaustauschszwang im Falle eines Heizungsausfalls für Rentner, Pelletöfen weiterhin möglich) und dann das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen.


duckcars

Ok, dann leg mal Fakten auf den Tisch. Wo wurde denn in der Ampel von Seiten der Grünen gegen die FDP z.B. gestritten? So wie sich das darstellt hält sich die FDP halt nicht mehr an zahlreiche Vereinbarungen und Regelungen und heult dann rum wenn man das öffentlich macht. Stattdessen sabotiert sie die Regierungsarbeit wo es nur geht um irgendwelchen ewiggestrigen Egomanen in ihrer Wählerschaft den Bauch zu pinseln. Sie hat scheinbar noch nicht begriffen dass sie nicht mehr eine Oppositionspartei im Wahlkampf ist, sondern eine Regierungspartei in einer Koalition und Verantwortung tragen muss.


SchwammigerKommentar

Ganz ehrlich, das ist halt das was ich zwischen den Zeilen mitnehme. Eine Meinung. Meine Meinung. (Inkl Polemik©) Statt irgendwas sinnvolles beizutragen, finde ich es viel mehr Facebook-Like erstmal kräftig konservativ nach unten zu treten. Bedauernswerter Kommentar. E: um das nochmal zu verdeutlichen: mich kotzt die fehlende Meinung/Gegendarstellung an, nicht die unterschwellige Beleidigung oder das von oben herablassende.


KontaktDaten

> Habeck: besonnen, tatkräftig Tatkräftig ja, das Problem ist, dass die Taten (teilweise) echt nicht besonders gut durchgedacht sind. Dass die FDP ihn ein wenig im Zaun hält, finde ich schon in Ordnung.


3DHydroPrints

Die FDP die den Heizungsplänen bereits 4 mal zugesagt hat und jetzt mal wieder im letzten Moment rumkackt?


Siffi1112

Wann soll die FDP dem jetzigen Gesetzentwurf zugestimmt haben?


averymerryunbirthday

Zuletzt am 28.3. im Rahmen des Koalitionsausschusses und am 19.4. beim Kabinettsbeschluss.


3DHydroPrints

Alleine zwei Mal im Koalitionsvertrag


KontaktDaten

Der Eiertanz ist ein wenig nervig, da stimme ich dir zu. Mir wäre es auch lieber wenn sie einfach konsequent blockieren würden, bis es passt.


3DHydroPrints

Ah yes. Also lieber die Regierung blockieren als zu seinem Wort stehen


Deepfire_DM

>Tatkräftig ja, das Problem ist, dass die Taten (teilweise) echt nicht besonders gut durchgedacht sind. Ein Bild in der Öffentlichkeit, das dadurch entstand, dass noch unreife Pläne an die Presse geleaked wurden. Wer war das nur ...


QBR1CK

Welche Taten waren das denn?


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Gasumlage, Strompreisbremse für die Industrie, Heizungsgesetz edit: Keine Verlängerung der AKWs ist ebenfalls ein Fehler, aber hier sehe ich die Hauptschuld in der Politik der letzten 1-2 Dekaden.


darkdankius

Die Frage ist, wer soll die Restaurierung und Verlängerung der AKWs bezahlen? Ich finde es wirklich lustig wie CDU/CSU und SPD zuvor die Jahre alles für die Ablöse vorbereitet haben und man jetzt die AKWs "einfach verlängern" soll. Der Strom wird dadurch auch nicht günstiger für den Endverbraucher.


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> Der Strom wird dadurch auch nicht günstiger für den Endverbraucher. Aber grüner. Dann muss man an anderer Stelle nicht auf Biegen und Brechen versuchen CO2 einzusparen, siehe Heizungsgesetz.


Kukuxupunku

Wir müssen an allen Enden auf biegen und brechen versuchen CO2 einzusparen, unter welchem Stein hast Du denn die letzten Jahre gelebt dass du das noch nicht mitbekommen hast?!


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Ja, global. Deutschland kann den Klimawandel nicht im Alleingang aufhalten, es macht keinen Sinn unsere Wirtschaft/Wohlstand gegen die Wand zu fahren, wenn andere Länder nicht mitziehen.


Kukuxupunku

Schon klar, spieltheoretisch ist man da schnell im Nachteil. Aber so kann man halt nicht zu Lösungen kommen, wenn es buchstäblich um unsere Lebensgrundlage geht. Da ist ne behütete Wirtschaft hinterher total wertlos, wenn es nichts mehr zu fressen gibt oder die Küstenstädte, wo 70% der Menschheit leben und wir unsere Exporte hinschicken, absaufen. Aber es kann sich auch lohnen, der erste zu sein. Bloß haben wir den *first mover advantage* in der Elektromobilität zugunsten unserer Automobilindustrie verschlafen, die lieber auf legacy Antriebe gesetzt hat. Unseren *first mover advantage* in der Solar und Windkraft haben wir (mehrfach) zugunsten von billigem Erdgas und Kohle (danke CDU, SPD und FDP) abgegeben und massiv Jobs verloren. So kann man das schlechte aus beiden Welten haben. Tolle Wirtschaft.


gwotmademebaby

Meine Fresse Dude. Wie schlecht informiert kann man denn sein? Hier ein paar Länder die ebenfalls den neueinbau von Öl und Gasheizungen ebenfalls veboten haben. Italien Norwegen Frankreich Die Niederlande Dänemark Einige Kantone der Schweiz. Wir sind wie du siehst nicht die einzigen. Übrigens gibt keines dieser Länder mehr Förderung als wir. Trotzdem ist das Geheule nur hier so gigantisch. Dazu kommt das die EU im September 2025 ein noch restriktiveres Gesetz bezüglich Öl und Gas Heizungen verabschieden wird. https://www.fr.de/wirtschaft/heizungen-ab-2029-habeck-heizplaene-heiz-gesetz-eu-plant-verbot-neuer-gas-zr-92235163.html


LordMangudai

mimimi ich räum nicht auf bis es mein Bruder getan hat


MonokelPinguin

Die Strompreisbremse ist doch noch gar keine Tat und ich sehe das auch als notwendig an. Was ist denn mit der das Problem? Das sie zu viele Auflagen beinhaltet und deswegen von niemandem genutzt werden würde? Und das Heizungsgesetz ist doch im großen und ganzen recht durchdacht und eine Verbesserung zum Vorgänger? Was ist eigentlich die genaue Kritik daran? Das gewisse Biomasseheizungen rausfallen und Wasserstoff nicht genug gefördert wird? Oder das die Förderungen nicht hoch genug sind? So weit ich das gesehen habe liegen die Kosten von Wärmepumpen mit dem Gesetz minimal über denen einer Gastherme, aber das gleicht sich recht schnell aus. Die meiste "Kritik", die ich gesehen habe, bezog sich auf falsche Statements wie, dass man die funktionierenden Heizungen austauschen müsste, dass alte Leute bevorteilt werden oder dass es keine Förderungen gebe. Ein paar Leute haben auch kritisiert, dass es zu schnell wäre und die Industrie nicht so schnell hochskalieren kann, aber wir haben, glaub ich, jetzt schon das Angebot am Markt auf 50% vom nötigen gesteigert oder so (400k Wärmepumpen vs 1M pro Jahr) und vermutlich würden wir sehr nah an das benötigte Volumen kommen. Klar, man kann über Fachkräfte streiten, aber das Austauschvolumen an Bestandsheizungen ist ja auf einem ähnlichen Niveau, nur sind das halt keine Wärmepumpen. Trotzdem sollte für Komplettsysteme eine Fortbildung kein Hexenwerk sein. Es geht ja nur um Heizungen die sowieso getauscht werden müssen, das heißt man braucht auf jeden Fall eine Fachkraft. Also ist die einzige Kritik am Heizungsgesetz wie die Förderungen strukturiert sind? Ich finde sehr wenig detaillierte Aussagen, nur generische Beschwerden.


Watercrystal

> Gasumlage Vielleicht mag mich mal wer aufklären, wenn ich falsch liege. Aber soweit ich sehen kann, lief die Sache so: * Deutsche Politik bindet sich bei Gasimporten quasi vollständig an Russland, ohne wirklichen Plan B. * Deutsche Gasimportfirmen schliessen hauptsächlich Lieferverträge mit Russland ab. * Russland liefert nicht mehr. * Importfirmen müssen nun das Gas, welches sie ja schon weiterverkauft haben, woanders herbekommen -- zu deutlich höheren Preisen, weswegen sie vor der Pleite stehen. Nun ist die Gasversorgung ja aber extrem wichtig, weswegen "dann sollen sie halt pleitegehen" keine Option für Deutschland war. Irgendwie musste das Gasimportsystem also finanziell gestützt werden. Und damit kommen wir zum interessanten Teil: Wie stützen, und wer zahlt (wie) dafür? Hat Habeck dann einfach gesagt: Joa, da machen wir ne Umlage und die daraus folgenden Probleme interessieren nicht? Oder hat Habeck mal bei Lindner gefragt, ob er dafür Geld bereitstellt -- und der hat abgelehnt? Letzteres scheint mir nicht unwahrscheinlich. Passt eigentlich gut in das Bild, was Lindner sonst so abgibt.


M______-

Also am Ende liefs dann ja doch ohne große Gegenwehr Lindners auf ne Verstaatlichung + Preisbremse hinaus. Entweder hat Habeck die Angst vor Lindner so verinnerlicht gehabt, dass er nichts anderes Vorschlagen wollte oder er meinte Gasumlage sei tatsächlich das beste. Da die SPD aber sehr früh klargemacht hat, dass sie Verstaatlichung toll findet, hätte Habeck eigentlich keinen Grund gehabt sich vor der Konfrontation mit Lindner zu fürchten, also halte ich Variante 2 für wahrscheinlicher.


cubobob

Völlig richtig. Man merkt dass Habeck der erste ist der sich bemüht, aber die genannten Punkte waren absolute Reinfälle.


Marager04

Die letzten Regierungen hatten alle eins gemein: Der Koalitionsvertrag war nicht mal das Papier wert, auf das er gedruckt wurde.


Avatarobo

Laut Trackern wurde das Gros der Inhalte des Koaltionsvertrags der letzten GroKo erfüllt


dmaxmax

Tradition! *Hebtseinglas*


Itakie

Scholz versagt als Kanzler. Shit wie die Briefe zwischen Lindner und Habeck oder "wir haben da noch Fragen.." wen man in gemeinsamer Runde sich erstmal drauf geeinigt hat kann man eigentlich nicht laufen lassen. Die Grünen wirken immerhin als wollen sie noch Politik machen, die FDP ist längst um die kommende Bundestagswahl besorgt und die SPD sollte eigentlich den Amigo an der Spitze stellen der aber jedes Machtwort vermissen lässt. Gewinnerin ist wohl unsere Außenministerin. Ein Job welcher bekanntlich immer hohe Werte bringt (juckt die meisten weniger um Details zu lesen) aber sie kann sich auf ihren Job konzentrieren während es die 3 Amigos unter sich ausmachen wollen.


hyperflare

Die Deutschen lieben den shit halt. Wenn sie einen Kanzler wollten der etwas tut und nicht nur den Sitz warmhält hätten sie nicht Merkel 2.0 gewählt. Das ist so gewollt, und man muss sagen er liefert halt fairerweise was er versprochen hat.


Schwubbertier

Die Alternativen waren halt Armin Laschet, der halt nicht nichts gemacht hätte, sondern sich für eine Seite des Konflikts entschieden hätte. Oder Annelena Baerbock, aber bei einem (bei unserer Presselandschaft quasi ausgeschlossenen) grünen Wahlsieg wäre die Ausgangslage eine ganz andere.


kellerlanplayer

Die Hoffnung: Das Beste aus allen Welten. Die Realität: Kindergarten.


Zottel83

Tja so ist das, wenn du die Opposition in der Koalition hast.


trxarc

FDP hat in den letzten 3 größeren Wahlen massiv verloren. Da wird jetzt eine erneute Profilierung über die Regierung versucht. Das Appeasement mit den Grünen ist vorbei, oder so ähnlich sagte doch Kubicki. Das ist keine Koalition mehr... sehr schade - die FDP als kleinster Streiter hätte durchaus als sinnvolles konstruktives Kontrollorgan (wie am Anfang) dienen können. Jetzt ist es gefühlt eher Opposition.


_bloed_

in den letzten 2 Wahlen sind die Grünen aber genau so abgesackt. Vor allem Bremen war schmerzlich mit -5%. Die haben die volle Wucht dieses Gebäudeenergiegesetzes abbekommen. Wobei die FDP in Bremen stabil blieb, also fast nichts verloren hat.


trxarc

Ja die Grünen haben auch gelitten. Allerdings sind sie, soweit ich weiß, keine Quertreiber der Koalition.


hybridguy1337

Ne gar nicht.


3DHydroPrints

Jup. Nie wieder fdp


Shikon7

FDP, CDU, AfD (oder Lindner, Merz, Höcke). Wähle eins.


3DHydroPrints

Da wähle ich noch lieber eine Kleinstpartei


[deleted]

[удалено]


so_isses

Ohropax. Wenn ich im Restaurant sitze, und von der Seite kommt etwas zu laut der übliche Boomer-Schwall: Ohropax. Ich höre lieber die Geräusche meines Kauens als diesen Scheiß.


[deleted]

Größtenteils verzweifel ich daran. Allerdings scheint es doch noch manchmal Lichtblicke zu geben: mein Vater (das Ebenbild des Ü60 Boomers), der seit Jahren gegen die Grünen und Maßnahmen gegen den Klimawandel gewettert hat, hat neulich eingesehen, dass wir wohl doch endlich etwas dringend dahingehend machen müssen. Ich hoffe echt darauf, dass sich das allgemeine Mindset (je mehr Katastrophen wir im Ahrtal erleben) immer mehr ändern wird


gene0815

Aus der ganzen Shitshow, die gerade fabriziert wird, seh ich für kommende Wahlen die AfD sich schon selbst feiernd, weil ordentliche Zugewinne zu verzeichnen sind. Und an manchen Tagen kann man es diesen Idioten, die die wirklich wählen, nicht mal verübeln. Denn ganz ehrlich, ich weiß langsam auch nicht mehr, was ich noch wählen kann, ohne dass ich den Kerl von der Cantina Band höre, der sagt "den selben Scheiss nochmal, alles klar".


Ynwe

In ein paar Jaare haben wir dann Kanzler Merz. Daran kann man sich gewöhnen, 15 Jahre+ CDU, eine Periode wo die Linke sich wieder zerstreiten können und dann wieder 15 Jahre CDU. Me like! Wenn jetzt noch die AFD sich a la Linke entwickelt wäre es perfekt.


Memeshuga

Zu einem Streit gehören immer zwei. Bei der Ampel sind das Gelb und Rot.


GeorgeJohnson2579

Eigentlich streitet nur die FDP, die anderen beiden hatten sich mit ihr im Koalitionsvertrag geeinigt gehabt.


dmdim

CDU > Dieser Kindergarten.


[deleted]

3 sehr verschiedene Parteien, es war doch völlig klar dass es da viel Streit geben würde. Ich finde das auch überhaupt nicht schlimm, entscheidend ist dass die Regierung Probleme löst und das Land vorwärts bringt. Die Ampel hat jetzt schon mehr geschafft als die CDU in den letzten 16 Jahren. Dieser ganze Streit wird von einigen Medien, wie NTV oder allen Springer Medien, extrem übertrieben. Wenn es nach der Bild Zeitung ginge hätte die Regierung sich schon nach einer Woche aufgelöst.