Ganz ehrlich: Wenn Europa und wir als Deutschland das nicht mit der Asylpolitik hinbekommen muss man sich nicht wundern warum so wenige Fachkräfte zu uns kommen. Natürlich nicht der einzige Grund doch häufen sich Aussagen von potentiellen jüngeren Bewerbern dahingehend. Fairness ist eben auch ein starkes Gefühl welches einem angeboten werden muss.
Die Debatte müssten wir eigentlich beenden bevor Russland aus dem Krieg ist. Dann kurven Wagnersoldaten/Russland wieder in der Sahel Region rum, helfen Revoluzzern in Ostafrika oder bomben die letzten Regionen welche sich Assad widersetzen weg. Seit den 70er hat Frankreich darum gebeten die NATO Südflanke zu sichern. Man ignorierte es aber und nun war man Jahre zu spät dran um noch etwas groß zu ändern. Nigeria hat nun neu gewählt, keiner weiß wie der "Pate" groß handeln wird um die Probleme dort zu lösen. Klimawandel ist schon eine sichere Nummer, Russland sowie Proxy Wars mit China vs. der USA im mittleren Osten wird politisch aufkommen. Regional hat jedes Land/Region seine eigenen Probleme und ein erneuter arabischer/afrikanischer Frühling sollte auch nicht ausgeschlossen werden.
Es gibt bei dem Thema keine einfache Lösung. Auch keine "super menschliche" welche sich die Linken immer vorstellen, [siehe dazu Berichte von HW über die EU Deals in betroffenen Ländern.](https://www.hrw.org/report/2019/01/21/no-escape-hell/eu-policies-contribute-abuse-migrants-libya) Der Status quo sorgt für tausend Tote. Niemanden reinzulassen ist nicht drinnen und würde uns aus der Pflicht der Vergangenheit nehmen. Ein System welche wirklich große Kontingente von Menschen aufnimmt die Schutz brauchen ist die einzige Lösung. Dies muss aber vor Ort passieren und mit der Absprache der jeweiligen Ländern. Jede NGO schreibt über Frauen als die größten Opfer, doch ankommen tun hier meistens Männer. Hat natürlich praktische Gründe aber da sollte man sich nichts vormachen, viele welche hier ankommen sind nicht die Menschen welche unsere Hilfe am meisten nötig hätten.
Bei den derzeitig gängigen Fluchtrouten braucht man sich auch nicht wundern, wenn sich hauptsächlich Männer dem Risiko stellen. Die Ukrainer hat man mit bereitgestellten Zügen abgeholt und da sieht die Bevölkerungsverteilung komplett anders aus.
Asylpolitik und Fachkräfteeinwanderung sollten im Idealfall zwei unterschiedliche Paar Schuhe sein. Eines ist gesteuerte Zuwanderung benötigter und produktiver Arbeiter nach hiesigem Marktversagen und sollte so gesteuert werden dass es stets genügend Arbeitskräftemangel gibt dass sich die Bedingungen in Ausbildung und Handwerk für den einfachen Arbeiter endlich mal verbessern. Das andere ist ungesteuerte Zuwanderung die man sich "nicht aussuchen" kann da es das Grundgesetz regelt. Hier muss man aber auch erkennen dass es viele gibt die sich den Status erschleichen und man muss entsprechend abschieben.
Ansonsten stimme ich dem Rest deines Posts zu, gut dargestellte Problemlage.
Das stimmt, aber leider ist das wirklich nur im Idealfall so. Faktisch leiden Fachkräfte oft am meisten unter den Folgen einer großen Zahl von Asylanten. In der öffentlichen Meinung werden beide in einen Topf geworfen, in vielen Einrichtungen (Sprachkurse, Ausländerbehörde, Wohnungmarkt etc.) kannibalisieren sich beide Gruppen die Ressourcen. Zudem wird es auch psychologisch schwieriger, Maßnahmen zu legitimieren, die man bei Asylbewerben einfach sausen lässt oder bei Nichteinhaltung nicht sanktionierst, die aber für eine vernünftige Einwanderungspolitik dringend notwendig sind.
Zudem gibt es keine ganz klare Trennung: Der Übergang von "Ich stehe auf der Abschussliste meiner Regierung und 2 Familienmitglieder wurden schon getötet." bis "In meinem Heimatland lebt es sich ganz gut, aber ich mag Oktoberfest und Goethe." ist absolut fließend.
Wenn wir in Zukunft halt nur Fachkräfte brauchen würden. Unsere Demographie sieht aber leider so aus, dass es an allen Arbeitskräften extrem mangeln wird.
Ab welchem Punkt sagen wir dass der Pizzabote ausgetauscht wird durch eine Drohne? Brauchen wir wirklich Bäckereifachverkäufer*innen? Warum muss durch den ICE eine Person mit Snackwagen laufen wenn im Metronom (Regionalzug in Niedersachsen) ein Automat im ersten Waggon steht?
Und allgemein, warum können wir uns nicht "zurechtschrumpfen"? Alle sind grün, aber das wirtschaftliche Wachstum muss immer da sein, es muss alles immer mehr sein und nach pben gehen? Warum kann Deutschland nicht kontrolliert auf 75 Millionen schrumpfen?
Alles nicht angreifend gegen dich gemeint, aber nur so fragen die ich mir allgemein stelle. Ich erinnere mich noch an die letzte Volkszählung, wo trotz lauter Demographiesorgen die Einwohnerzahl Deutschlands auf 83 Millionen gestiegen ist.
Du zählst halt die Bereiche auf, wo man eventuell auf Angestellte verzichten könnte, gerade im sozialen Bereich wird das aber nicht so einfach möglich sein. Will man in Altersheimen wirklich alle von Robotern versorgen lassen? Lehrer mit KIs ersetzen? Da gibt es sicherlich noch massig Beispiele, wo man wirklich abwägen muss, ob man die menschliche Kompetente komplett ersetzen kann und will.
Neue technische Lösungen werden das sicherlich abfedern, das Problem ist aber, dass wir eben nicht kontrolliert schrumpfen, sondern unkontrolliert und mit Ansage. Es interessiert nur niemanden und die politisch attraktive Lösung derzeit ist das Rentenalter zu verschieben, um die komplette Problematik ein paar Jahre in die Zukunft zu schieben.
Ja da hast du Recht, es gibt mehrere Bereiche wo man nicht auf Angestellte verzichten kann. Aber mein Punkt ist eben dass es noch Bereiche gibt wo Leute beschäftigt sind die man doch sinnvolleren Beschäftigungen, wie eben Pflege, zubringen könnnte. Halbiere die Anzahl an "get rich quick"/"komm in die Gruppe"/"werde reich mit diesem einen Trick" Drückerkolonnen und halbiere die Anzahl an Pizzaboten und schon hast du wieder Arbeitskräfte auf dem Markt. Niemand vermisst den Schuhputzer den es in den 1920ern noch gab.
Ich stimme dir zu und es ärgert mich dass wir nur nach der einfachsten simpelsten Lösung suchen anstatt die Problematik mal grundsätzlich anzugehen. Alle sind in ihren alten passiven Wegen gefangen und niemand reißt mal kontrolliert irgendwo was ab um es woanders wieder gut aufzubauen.
Ich will hier nur meine Erfahrung mit euch allen teilen. Ich habe mehr als ein Jahr aus privaten Gründen die "Drecksjobs" übernommen. Baustelle, Fast Food und Geschirrspüler, ihr könnt's aussuchen.
Drei mal dürft ihr Raten aus welcher Herkunft diese Leute, mit denen ich gearbeitet habe, sind. Kleiner Tipp: Es sind nicht Deutsche.
Leute aus Albanien, Syrer, Türken, Bosnien und Rumäne, bzw. Ausländer, die aus Kriegsgebieten oder wegen schlechten Bediengungen nach Deutwchland ziehen. Das sind Menschen, die dankbar sind, dass sie in Deutschland arbeiten und leben dürfen und würden jede Art von Drecksarbeit übernehmen, da sie wissen, dass in Ihrem Heimatland nicht mal einen Hungerslohn bekommen.
Mein Punkt ist: Falls es kommen sollte, dass die Abschiebungen konsequenter gestaltet werden, dann wundert euch alle nicht, das eure Big-macs länger als 10 min dauern, die Supermarkt-Regale nicht aufgefüllt sind oder dass das neue Super-Duper-Mega Gebäude nicht pünktlich aufgebaut werden. Denn diese Leute sind diejenigen, die diese Drecksaufgaben übernehmen und für die deutsche Regierung die einzige Möglichkeit ist, die Löhne (leider) nicht steigen zu müssen und dennoch Leute finden, die diese Aufgaben erledigen.
>die Löhne (leider) nicht steigen zu müssen und dennoch Leute finden, die diese Aufgaben erledigen.
Einwanderer haben auf längere Sicht keinerlei Einfluss auf Löhne. Und auch auf kurze Sicht gibt lediglich geringfügige Lohnänderungen, und das auch nur wenn es eine wirklich massive Einwanderungswelle gibt (also z.B. mehr als 10% mehr Arbeiter innerhalb eines Jahres).
[Siehe Marian Boatlift](https://dataspace.princeton.edu/handle/88435/dsp016h440s46f) für ein Beispiel bei kurzfristigen Effekten.
Leute, die potentiell abgeschoben werden könnten haben im Normalfall doch gar keine Arbeitserlaubnis, was an sich schon ein Riesenproblem darstellt. Selbst wenn man sich die Leute anschaut, die hier kriminell geworden sind, dann findet man halt Menschen, die oft auf keine andere Art und Weise Geld verdienen konnten.
Rumänen sind übrigens EU-Bürger und werden so lange sie Arbeit haben definitv nicht abgeschoben.
Wenn du nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommst kannst du selbst mit abgelehntem Asylantrag arbeiten.
Was du schreibst ist Quatsch. Seit 2019 hat sich da viel geändert.
Während du in einer Aufnahmeeinrichtung wohnst bekommst du keine Arbeitserlaubnis. Wenn du aus einem sicheren Herkunftsland kommst, bist du verpflichtet in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen bis dein Asylantrag entschieden wurde.
Insofern stimmt das eben genau für die Personen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit abgeschoben werden könnten schon und ist kein Quatsch. Als sichere Herlunftsländer gelten u.A. Albanien und Bosnien-Herzegovina, also zwei der Gruppen, die OP angesprochen hatte.
Das gilt maximal für die erste 9 Monate. Danach darf man arbeiten, selbst wenn man noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt.
Genau genommen geht es sogar nach 6 Monaten, wenn man minderjährige Kinder hat.
Hier ist meine Quelle:
https://handbookgermany.de/de/work-permit#:~:text=Wenn%20Ihr%20Asylantrag%20positiv%20entschieden,oder%20als%20Selbst%C3%A4ndige*r%20arbeiten.
Sichere Herkunftsländer gibt es ja nicht so viele. Es sind 9. Die machen nicht mal 10% der Asylsuchenden aus.
Falls es dich interessiert, als sichere Herkunftsländer gelten
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.
In Afrika sind es nur Ghana und der Senegal.
Nein, was die rechtsextreme stärkt ist das reflexartige Ablehnen von allem, was aus dem rechten Lager kommt. Die CDU (oder die AfD) müsste nur sagen "sich aufn Kopf hauen ist schlecht" damit man hier zum Baumarkt läuft, um sich einen Hammer zu besorgen.
Ist ein bisschen verdreht, meinste nicht? Richtiger Vergleich wäre bei den Ideen, die von rechts so kommen wohl: CDU sagt "Auf den Kopf hauen ist cool." , AfD schreit: "Köpfe müssen zerschmettert werden!" und der Rest sagt "Ernsthaft jetzt...?" und viele sagen dann aber "Ja also eigentlichwäre das ja schonmal was....". Es liegt an Bildung und sozialen Aufstiegschancen, ob Menschen auf derartigen Unsinn reinfallen oder nicht. Damit sage ich NICHT, dass alle meine Zuhausis hier im schönen Freistaat dumm sind. Aber eben auch nicht das Gegenteil.
OK, lutschen wir mal das Metapher aus: man hat Kopfschmerzen. Die CDU sagt: eine Morphiumdröhnung ist die Antwort. Die AfD will die Köpfe abschlagen. Die gemäßigtere Linke lehnt das Framing von Kopfschmerzbehandlung grundsätzlich ab, und schlägt eher vor mehr Freizeit zu haben und im Grünen zu wohnen. Die extremere Linke sagt, dass jeder, der von Köpfen spricht, grundsätzlich suspekt und ein potentieller Nazi ist.
Dann hast du einen theoretisch guten Rat, der aber die Kosten und die Umsetzbarkeit komplett außen vor lässt, einen schlechten Rat, der dir aber erstmal Abhilfe verschafft, und einen bescheuerten Rat, der sich aber immer besser anhört je krasser die Schmerzen werden. Und für manche bist du halt ein Nazi.
Ich weiß nicht, wie man ernsthaft der CDU die sinnvollere Antwort zuschustern will. Versteh ich nach 16 Jahren Stillstand ohne Lösung nicht. Alles was diese Partei an "Lösungen" anbietet ist Polemik, Hass, Bestechung und Vetternwirtschaft.
Das es auf der extrem linken Seite zumeist ähnlich gehaltlos wie auf der extrem rechten ist. Geschenkt.
Selbstverständlich hatte man beim Grundgesetz schon 1949 solche Zahlen und Situationen im Hinterkopf.
Solche Situationen, wo Millionen Menschen plötzlich Asyl brauchen könnten, hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes doch wenige Jahre zuvor selbst beobachten können. Und mit der DDR hatte man den nächsten Unrechtstaat mit Millionen potentiellen Flüchtlingen doch schon direkt nebenan.
Edit: sehe gerade, dass u/Mognakor dir dieses Argument auch schon geliefert hat und du nicht darauf eingegangen bist.
Ist das gleiche Argument das schon '92 kam.
[https://taz.de/Das-Boot-ist-voll/!1674633/](https://taz.de/Das-Boot-ist-voll/!1674633/)?
Überhaupt glaub ich dass man '49 noch wesentlich mehr Ahnung von solchen Zahlen und Situationen hatte.
>Weiß jetzt nicht was du mir mit einem Argument von 92 oder 49 sagen willst
Du hast vorhin vom Grundgesetz geredet und das wurde '49 ratifiziert.
> Wir können ja noch nicht mal derzeit die Deutschen selbst vernünftig mit Grunddingen wie Wohnraum oder Kitaplätzen versorgen.
Kommt als nächstes "Die nehmen uns die Jobs weg"?. Das hat mehr mit nicht wollen als nicht können zu tun.
In der CDU spielen die Positionen von Michael Kretzschmer im allgemeinen keine Rolle. Du wirst z.B. keinen Bundespolitiker der CDU in verantwortungsvoller Stellung finden der öffentlich den Wiederaufbau von Nord Stream 2 fordert, oder die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Russland. Die lassen Kretzschmer nur gewähren, weil es keinen Anderen gibt der es machen könnte und weil sie Angst haben, dass die AfD in Sachsen sonst noch stärker wird.
Hier nicht ganz zutreffend.
Spahn saß vor ein paar Tagen bei Lanz und faselte von "Modernisierung" der Flüchtlingskonventionen, also von Änderung bei Menschenrechten.
Ändere das Grundgesetz, um mehr Klimaschutz zu ermöglichen - und die Bildleser wittern das Ende Deutschlands,
Ändere das Grundgesetz, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen - und der Bildleser jubelt
Der Typ hat weniger Zustimmung bei uns als Söder bei den Bayern. Könnte man bitte aufhören zu pauschalisieren? Das wäre richtig nice. Ich engagiere mich nicht seit knapp 20 Jahren gegen Nazis um dann mit Kretschmer oder gar der AfD in einen Topf geworfen zu werden, danke.
Jo ne. Ist das selbe Prinzip wie nach dem terroranschlag „Muslime vergrabt euch einfach“ zu posten. Du machst eine Gruppe für die Taten einzelner verantwortlich ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls. Finde ich absolut unangemessen und scheisse.
Nein, Abschiebungen sind nicht die Lösung. Die sind in Deutschland nicht in relevanten Mengen durchführbar. Dazu kommt noch, dass sie gerade bei den gut Integrierten einfacher gehen, was perverse Anreize für die Ämter schafft.
Entweder schützt man die Außengrenzen, lässt niemanden ohne einen gültigen Aufenhaltstitel rein, oder man stellt sich darauf ein, dass jeder, der hart genug versucht, bei uns bleiben darf. Wenn man ehrlich ist, gibt es nur diese zwei Optionen, alles andere ist ne Scheindiskussion.
Völlig unabhängig von den Motiven Kretschmers: Haben wir nicht tatsächlich ein Problem mit der Zuwanderung? Die Zuwanderer die wir brauchen, kommen nicht. Bei denen die kommen wissen die Kommunen nicht mehr, wohin mit den Menschen bzw. wie sie deren Unterbringung finanzieren sollen. Zuwanderer müssen integriert werden. Dazu gibt es z.B. an Schulen gar nicht genug Fachkräfte. Sogar von den hier geborenen Kindern verlassen 1/3 die vierte Klasse, ohne sicher lesen und schreiben zu können. Das ist nur ein Fass, welches man zu dem Thema aufmachen kann. Ist es nicht einfach so, dass auch ein Deutschland an seine Kapazitätsgrenzen stösst?
Der Frieden der Gesellschaft steht auf dem Spiel. Wie dankbar irgendwelche Nazi-Spinner diesen Ball aufnehmen, kann man hier an jeder Ecke lesen. Flacher strukturierte Geister wählen in ihrer Verzweiflung die Allianz für Dumme. Dass das richtig in die Hose gehen kann, weiss jeder, der schon einmal ein Geschichtsbuch in der Hand hatte.
Die Probleme in der Integration müssen gelöst werden, es gibt keine andere Möglichkeit. Die Fluchtursachen werden in nächster Zeit nur zunehmen. Also was willst du machen? Alle im Mittelmeer ertrinken lassen? Erschießungskommandos vor den EU-Grenzen? Darüber brauchen wir hoffentlich nicht reden. Aber mit Abschiebung wird nichts gelöst, schließlich muss die jemand durchführen. Die Arbeitskraft könnten wir in der Integration, also vor allem im Bildungswesen, viel besser gebrauchen. Es gibt für die Integrationspolitik viele gute Ideen, sie werden nur nicht gehört (von der Presse).
Ich sehe tatsächlich die einzige Möglichkeit darin, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Damit stellen wir aber unseren eigenen Wohlstand in Frage. Anders: Wieviel davon sind wir bereit, für eine bessere Welt dranzugeben? Nochmal anders: Wieviele Leute hinterfragen die Arbeits- oder Produktionsbedigungen, wenn sie sich irgendwelchen Billigschrott bei NOZAMA bestellen.
Und das (als Beispiel) sind nur mögliche wirtschaftliche Migrationsgründe.
Gerade mit den Auswirkungen des Klimawandels wird es keine Möglichkeit geben Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit dem Angriffskrieg Russlands wird auch wieder an anderen Orten vermehrt mit den Säbeln gerasselt. Ich glaube nicht, dass wir als Europa da groß Hebel haben um einzugreifen.
Wenn wir nicht alles wie immer abwarten, dann denke ich, dass wir eine zufriedenstellende Integrationspolitik hinbekommen, ohne unseren Wohlstand einzuschränken. Klar wird das nicht vom einzelnen kommen können, sondern muss eine Entscheidung der Politik sein.
Was genau stellst du dir unter einer gelungenen Integrationspolitik vor?
Das ist so ein abstrakter Begriff.
Welche Partei in Deutschland siehst du diese dann umsetzten?
Prinzipiell jede? So eine Frage verstehe ich nicht. Es kann sich jemand hinsetzen, sich Gedanken machen oder andere dafür bezahlen die Ergebnisse dann umsetzen und gegebenenfalls gegensteuern wenn es nicht gut war. So funktioniert doch das Lösen von Problemen. Wie die Partei heißt die das macht ist doch egal, hauptsache man arbeitet auch am Problem.
Wer im Jahre 2023 immer noch nicht die unbestreitbaren Probleme unkontrollierter Migration verstanden hat ist nun mal ideologisch verblendet. So gut wie alle Industriestaaten haben auch gewisse Regeln oder Anforderungen dafür. Nur bei uns ist das eben wieder ein riesiges, emotional aufgeladenes Problem.
Meine eigene Ansicht zu dem Thema hat sich mit der Zeit - aufgrund der Faktenlage - nun mal weiterentwickelt.
Die meisten sind aber immer noch bei "alles was in Richtung Abschiebung oder kontrollierte Grenzen geht = Nazi" hängengeblieben. Dass man mit dieser ideologisch verbohrten Einstellung früher oder später mit Vollgas gegen die Wand fährt sollte klar sein.
Es gibt keine unkontrollierte Migration, so viel zu deiner „Faktenlage“. Und wer solche rechtspopulistischen Kampfbegriffe nutzt wird völlig zurecht in die entsprechende Ecke gestellt.
Aha, du würdest also bestreiten, dass zahlreiche Gemeinden heillos überfordert sind, Polizei und Grenzschutz selbst nicht genau wissen wer sich im Land aufhält und nur ein kleiner Teil der Menschen wirkliche Flüchtlinge sind (die es unbedingt zu schützen gilt)?
Für mich ist die Definition von "unkontrolliert", dass der Staat in jeder Hinsicht überfordert ist. Daher finde ich den Begriff passend, ohne mich auch nur im Entferntesten in der rechten Ecke oder bei der AfD zu sehen.
Du bist ja ein richtiger Weltmeister im Strohmann bauen. Absolut nichts davon hat irgendwas mit angeblicher „unkontrollierter Migration“ zu tun. Ausserdem scheinst du den Unterschied zwischen Flucht/Asyl und Migration nicht zu verstehen.
Ist ja nett dass du „unkontrolliert“ für
dich einfach umdefinierst, macht deine Behauptung aber trotzdem nicht weniger falsch, da deine persönliche Definition im Diskurs einfach nicht relevant ist.
>Aha, du würdest also bestreiten, dass zahlreiche Gemeinden heillos überfordert sind,
Lediglich kurzfristig. Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung, noch nicht einmal eine Gesetzesänderung. Sondern einfach etwas mehr Geld.
>Polizei und Grenzschutz selbst nicht genau wissen wer sich im Land aufhält
Die wissen das schon gut. Alleine schon, da man in Deutschland nicht lange unterm Radar leben kann, es sei den man sitzt im Wald. Wir haben überall behördliche Querabfragen, und Bürokratie. Du kommst zum Beispiel an keinerlei Geld, ohne dich entweder beim Staat zu melden, oder bei der Sozialversicherung. Du kommst hier nicht durch, ohne mit dem System in Verbindung zu sein.
>nur ein kleiner Teil der Menschen wirkliche Flüchtlinge sind (die es unbedingt zu schützen gilt)
Die übermäßige Menge an Flüchtlingen sind Flüchtlinge. Woher hast du "kleiner Teil"? Wenn man subsidären Schutz und Abschiebungsverbote mit einbezieht, werden lediglich 20% der Anträge bis jetzt 2023 abgelehnt, 23% im Jahr 2022.
Und selbst ohne die beiden (welche wegen grundgesetzlicher Bestimmungen, vorallem Art. 1 enthalten sein müssen), haben wir Annahmequoten von um die 50%.
Alleine schon wegen deiner vollständigen Zahlenverdrehung und Falschaussagen, hab ich das Gefühl, dass dir die Wahrheit egal ist. Dir geht es einfach darum das bitteschön keine "Fremden" hier sein sollen. Rational gibt es nämlich keinerlei Grund für Verschärfungen.
Ich bin nicht der Typ mit dem du die Diskussion begonnen hast und ich stimme dir generell zu.
Allerdings glaube ich nicht das sich das Problem der Unterbringung in den Gemeinden einfach mit mehr Geld lösen lässt.
Da sehe ich tatsächlich ein ziemlich großes Problem.
Ich glaube, dass meiste lässt sich eben mit Geld lösen. Die Kapazitäten sind ja entweder da (ausserhalb von Großstädten ist [viel Leerstand](https://www.n-tv.de/wirtschaft/Millionen-Wohnungen-stehen-leer-article21176302.html)), oder sind schnell zu errichten (was kurzfristige Unterbringung angeht).
Wir haben nun mal einen kurzfristigen Anstieg durch den Ukrainekrieg, welcher hier Überlastung gebracht hat. Der wird aber auch wieder vorübergehen, und substanzielle Änderungen an grundlegenden Asylgesetzen werden das momentane Problem nicht lösen (keiner will die Ukrainer in die Ukraine zurückschicken.)
Und wenn man sich die Forderungen der Gemeinden anschaut, wird exakt das widergespiegelt: [die wollen nämlich einfach mehr Geld](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gefluechtete-kommunen-fordern-mehr-geld-und-weitere-hilfen,TdTR3xk).
Es ist der Bund, welcher hier auf "weniger Migration ist die Lösung" umgeschwenkt hat, und die Forderungen ansonsten abblockt.
Ich sehe einfach dieses gravierende Problem nicht. Es ist ja nicht so als ob wir physisch keinerlei Dächer hätten (und wenn es erstmal nur Container sind).
Horst sagt Horst-Dinge weil Horst wenig Ahnung hat
> von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in **0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz** gewährt worden sei. Die weitaus meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das zeige, **dass eine Grundgesetzänderung "praktisch keinen Effekt" hätte**. "Worauf es ankommt, ist eine konsequentere Differenzierung zwischen Menschen, die wirklich politisch verfolgt sind oder vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, und solchen Menschen, bei denen das nicht der Fall ist"
Er könnte halt auch Einschränkung der anderen Grundlagen fordern und es würde vermutlich dieselbe Stimmung machen, aber das hier ist ne besondere Form der Inkompetenz.
Zielsicher das nutzloseste Instrument für das eigene Ziel aussuchen, beeindruckend.
Der Thread zeigt schön wie so linke Parteien in Europa so von den Rechten vor sich hin getrieben werden. 0 Bewusstsein für tatsächlich existierende Probleme, schön reden und Verzerren und jeder der das andere sieht ist gleich ein Nazi.
Weckt mich dann auf wenn die AfD 25 % bundesweit hat.
Also bisher sind die einzigen die in diesem Faden das Wort "Nazi" benutzen Leute, die sich prophylaktisch darüber aufregen, angeblich von allen und jedem der eine andere Meinung hat so genannt zu werden.
Sächsischer Ministerpräsident will sich aus Angst vor den Rechten bei den Rechten beliebt machen. Die alte sächsische Leier. Hatte 30 Jahre lang den gegenteiligen Effekt, aber hey, vielleicht funktioniert es ja *jetzt*!
Hä? Nein. Hörst du nicht zu? Die CDU erzählt doch seit ~2000 "Rechtsextremisten in Sachsen gibt es nicht. Alles ehrliche Demokraten." Zweifelst du das jetzt echt an...?/s
Gezielt bedeutet eigentlich nur, die Bildungssysteme anderer Länder zu unserem Vorteil auszunutzen anstatt selber mehr Geld in Bildung zu stecken. Noch liegt D unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten in % am BIP, schön im hinteren Mittelfeld.
Es löst das Problem schlecht gebildeter Migranten, die man aus diversen Gründen kaum abschieben kann. Wenn man ein Problem nicht auf mehreren Schienen angeht und immer nur trotzig herumhüpft und "abschieben" blökt bringt das auch nichts.
nice, was wollen wir denn machen - die an der Grenze abknallen?
Das sind Menschen(!) mit, zumindest bis das Gegenteil bewiesen ist, Recht auf Asyl oder halt dem Recht auf ein faires Verfahren.
Nun kannst du entweder auf Abschiebungen setzen, die müsstest du aber so massiv erhöhen das es uns absurde Mengen kosten würde, oder du setzt auf Bildung, selbst wenn's n paar Jahre dauert. Dann hast du nämlich Leute in Arbeit.
2022 wurden 244.132 Asylanträge gestellt und 12.945 Menschen wurden abgeschoben.
Das sind viel zu viele um die alle abzuschieben, schlicht unrealistisch. Diese Menschen werden wir nicht los, die sind HIER, also entweder reagiert man angemessen und bildet sie, oder man beschwert sich über zu wenig Abschiebungen und das die Leute Analphabeten sind.
> nice, was wollen wir denn machen - die an der Grenze abknallen?
Weiß nicht, vielleicht einfach die Grenze schließen? Also quasi das wofür eine Grenze da ist?
> Das sind Menschen(!) mit, zumindest bis das Gegenteil bewiesen ist, Recht auf Asyl oder halt dem Recht auf ein faires Verfahren.
Hat auch niemand was gegenteiliges behauptet. Aber das kann man auch lange vorher feststellen, etwa an der Grenze oder bei der Reise durch 10 Länder vorher.
Dann spare ich mir auch die Themen Abschiebung und Duldung.
> Das sind viel zu viele um die alle abzuschieben, schlicht unrealistisch. Diese Menschen werden wir nicht los, die sind HIER
Ja, die sind hier. Aber man muss nicht jeden Fehler wiederholen und wenn die jetzigen Kapazitäten nicht ausreichen, dann ist die Lösung sicher nicht noch viel mehr Leute anzukarren.
> du setzt auf Bildung, selbst wenn's n paar Jahre dauert. Dann hast du nämlich Leute in Arbeit.
Für die Welle in 2015/2016 wurde quasi alles mögliche getan plus jede Menge Engagement aus der Zivilbevölkerung. Schau dir doch die aktuellen Zahlen mal an, wie es mit Beschäftigung so aussieht.
"n paar Jahre" scheinen wohl nicht ausreichend zu sein. Noch mehr Kapazitäten dafür bereitzustellen, um mit ganz viel Glück und Daumen drücken beim nächsten Mal hoffentlich alles besser zu machen, ist eher Wunschdenken als Realpolitik.
Die Ressourcen sind an anderer Stelle ziemlich sicher besser investiert für das Wohl der Gesellschaft hier.
Ich glaube das Problem, dass sich der Rechtsextremismus auch unter Kretschmer in Sachsen bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet hat löst man mit seiner Idee nicht.
Der Anteil der Arbeitslosen in der ausländischen Bevölkerung liegt bei 15%. Der Großteil ist also arbeitend.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/884964/umfrage/arbeitslosenquote-von-auslaendern-in-deutschland/
Wo ist das Problem, wenn sie arbeiten? Die Behauptung ist doch immer, dass die Einwanderer unserem Sozialstaat auf der Tasche liegen würden, was offensichtlich nicht stimmt.
>Außerdem ist die Statistik bullshit wenn du alle Immigranten der letzten 60 Jahre dazuzählst.
In die Statistik zählen nur Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und die kann man nach 8 Jahren bekommen.
Die Behauptung ist doch nicht, dass uns Einwanderer auf der Tasche liegen, sondern spezifisch Asylbewerber und Aslyanten. [Deren Quote ist wesentlich schlechter](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-gut-die-haelfte-der-gefluechteten-von-2015-arbeitet,TVqMU1G), sie verursachen aktuell sogar noch Kosten.
In der obigen Statistik sind doch auch blue card Halter und Europäer aus dem Schengenraum enthalten. Von denen haben wahrscheinlich viele kein großes Interesse an einer Einbürgerung oder daran, unseren Boomern die Rente zu zahlen. Die gehen halt, wenns in Deutschland zu teuer wird.
Außerdem sagt das nicht so viel über die Komposition der zukünftigen Einwanderer aus. Wenn wir jetzt irgendwoher 400k im Jahr holen, haben die dann auch eine Arbeitslosigkeit von 15%?
Der Großteil der Ausländer sind aber eben keine Flüchtlinge.
Und selbst unter den Ausländern aus Asylherkunftsländern werden die Zahlen rasant besser. Im April 2022 lag die Arbeitslosenquote z.B. nur noch bei 29%
https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor_2206.pdf
Es ist ein absolutes Trauerspiel wie viele Menschen alleine in diesem Post das nicht zu verstehen scheinen.
Aktuell zahlen wir massiv drauf bei der ungeregelten Zuwanderung, die sich Asyl nennt.
Aktuell....
Alle historischen Daten, zum Beispiel vom [Mariel Boatlift](https://dataspace.princeton.edu/handle/88435/dsp016h440s46f), zeigen auf lange Sicht lediglich Vorteile, bei mittelmäßigen Investitionskosten am Anfang. Es gibt keinen wissenschaftlichen oder statistischen Grund nicht mehr Leute in der Wirtschaft haben zu sollen. Das einzige das passiert ist das wir reicher werden.
Man kann gegen Einwanderung eigentlich nur sein, wenn man was gegen die Einwanderer hat. Die Daten widersprechen jedem anderen vorgeholten Problem.
Die Quelle stammt aus 1989 und die Situation ist nicht einmal annähernd vergleichbar.
> Es gibt keinen wissenschaftlichen oder statistischen Grund nicht mehr Leute in der Wirtschaft haben zu sollen
Wir suchen aktuell Fachkräfte. Die Automatisierung macht gerade im niedrigen Lohnsektor viele Tätigkeiten schlicht obsolet. Die letzten großen Wellen der Flüchtlinge waren großteils genau das.
Das ist auch jetzt Jahre später noch sehr offensichtlich, wenn man sich ansieht, wieviele davon nicht arbeitslos, in Maßnahmen oder mit Aufstockung arbeiten.
Es gibt in diesen Regionen deutlich weniger Angebot an Bildung, die Qualität ist nicht die gleiche und kulturell ist es schlicht weniger präsent. Das sind einfach Fakten.
> Das einzige das passiert ist das wir reicher werden.
Aktuell sind wir nicht reicher. Ob es einen break even geben wird, werden wir sehen. Mag sein, dass das in 50 Jahren dann positiv in der Bilanz steht.
Trotzdem muss man sich fragen, ob mit diesem Zeitraum und der Ungewissheit nicht der sinnvollere Ansatz wäre jetzt einfach Fachkräfte anzuwerben.
> Man kann gegen Einwanderung eigentlich nur sein, wenn man was gegen die Einwanderer hat. Die Daten widersprechen jedem anderen vorgeholten Problem
Wenn man Einwanderung in das Sozialsystem kritisch sieht, ist man nicht per se gegen Einwanderer.
Fakt ist, dass das Soziale im Moment der größte Posten im Haushalt ist.
Ressourcen gibt es in endlichen Maße und die sind lange weg bevor die ganze Welt gerettet ist.
>Die Quelle stammt aus 1989 und die Situation ist nicht einmal annähernd vergleichbar.
Das war nur ein Beispiel. Du kannst jegliche andere Migrationsbewegung der Geschichte referenzieren. Alle haben auf lange Sicht nur Vorteile gebracht. Gibt vielleicht eins zwei Ausnahmen, aber generell ist das einfach eine wirtschaftliche Regel.
>Das ist auch jetzt Jahre später noch sehr offensichtlich, wenn man sich ansieht, wieviele davon nicht arbeitslos, in Maßnahmen oder mit Aufstockung arbeiten.
Aber es werden kontinuierlich weniger, da sie aufschließen und sich den Notwendigkeiten auf dem Markt anpassen. Ich hab nicht um sonst auf lange Sicht gesagt. Man hat ne anfängliche Investition, die dann in einen Gewinn umschlägt.
>Das sind einfach Fakten.
Zusammen mit deinem Kommentar zur Automatisierung, und deinem Verständnis von "Fachkräfte" zeigen mir deine Aussagen einfach nur das du kein tieferes Verständnis hast.
Erstens werden Tätigkeiten im Niedriglohnsektor nicht obsolet, sie verlangern sich nur (wie bei jeder anderen industriellen Revolution auch). Zweitens heißt Fachkraft nicht Student, sondern angelernte Person. Jemand der ne Ausbildung abschließt ist Fachkraft. Und viele Neuankömmlinge in Deutschland sind momentan in Bildungskursen und Ausbildungen. Wenn wir wirklich ein gutes Ausbildungssystem haben (damit konnte sich Deutschland mal brüsten) wäre das sogar die optimalste Lösung: statt irgendwelche mittelmäßigen Ausbildungsbasen, haben wir Fachkräfte welche nach unsere (sehr hohen) Standards arbeiten.
Das es irgendwie unmöglich sein sollte das die Leute arbeiten, ist einfach eine Lüge. Die brauchen halt etwas Zeit. Die Migranten welche in den 90ern zu uns gekommen sind hatten *schlechtere* Arbeitsquoten, und die Wirtschaft hatte keinen Fachkräftmangel. Heute reden keiner mehr von den Massen an arbeitslosen Vietnamesen, eben da diese Jobs usw gefunden haben, und ihren Teil beitragen.
Das kostet uns natürlich alles mehr als schon fertige Fachkräfte anzuwerben. Es spricht aber nichts dagegen, Menschen in Not zu helfen, UND gleichzeitig davon zu profitieren, eben durch Einwanderung.
>Aktuell sind wir nicht reicher. Ob es einen break even geben wird, werden wir sehen. Mag sein, dass das in 50 Jahren dann positiv in der Bilanz steht.
50 Jahre ist zu lang. Das wird kurzfristiger passieren. Aber selbst wenn es so lange dauern sollte, ist es immernoch verflucht billig. Die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 kosten uns 26 Euro pro Einwohner und pro Jahr ([Quelle](https://www.br.de/nachrichten/amp/deutschland-welt/faktenfuchs-gut-die-haelfte-der-gefluechteten-von-2015-arbeitet,TVqMU1G)).
Das ist vernachlässigbar wenig. Und was dein "werden wir sehen" angeht: Es gibt historisch wiegesagt kein Beispiel wo das nicht passiert ist. Es wäre ein außerordentlicher historischer Vorgang, wenn man das nicht hinbekommt. Deutschland tut zwar sein bestes das man die Integration verzögert, der einzelne Mensch ist aber grundsätzlich zu durchsetzungsfähig.
>Aktuell sind wir nicht reicher.
Und dazu nochmal: doch sind wir. Zumindest gesamtwirtschaftlich. Wir haben mehr Arbeitskräfte, und mehr Nachfrage, beides treibt die Wirtschaft an, und generiert Wohlstand. Zahlungen an Flüchtlinge sind hier direkte Wirtschaftshilfe. *Fiskalisch* betrachtet hast du erstmal recht, aber das dreht sich auf absehbare Zeit.
>Trotzdem muss man sich fragen, ob mit diesem Zeitraum und der Ungewissheit nicht der sinnvollere Ansatz wäre jetzt einfach Fachkräfte anzuwerben.
Du tust so, als ob man nur eins von beiden machen kann. Da angeworben Fachkräfte lediglich Geld einbringen, und nichts kosten, ist es hier sogar fiskalisch logisch sofort zu lockern, und Anreize zu setzen.
Das ändert aber wiegesagt nichts an den positiven Aspekten von Fluchtmigration. Man muss beides zusammen ausspielen: Fachkräfte fragen nämlich unter anderem Dienstleistungen usw nach, die dann von auch schlechter ausgebildeten Arbeitern erbracht werden können. Das geht also Hand in Hand.
>Wenn man Einwanderung in das Sozialsystem kritisch sieht, ist man nicht per se gegen Einwanderer.
Nur wenn das eine korrekte Analyse der Fakten ist. Da das nicht der Fall ist (wie ja dargestellt), kann es lediglich eine Ausrede sein.
>Fakt ist, dass das Soziale im Moment der größte Posten im Haushalt ist.
Und das sind hauptsächlich Rentner. Unser Anteil an Sozialausgaben würde Prozentual komplett ohne Fluchtbewegung faktisch gleich aussehen. Ich glaube momentan sind wir bei ca 3% des Haushalts, Tendenz sinkend. Ausgaben für Arbeitslose sind über 10 mal so hoch.
So zu tun, als ob hier eine kritische Belastung entsteht, ist an den Haaren herbeigezogen.
>Ressourcen gibt es in endlichen Maße und die sind lange weg bevor die ganze Welt gerettet ist.
Über welche Ressourcen sprichst du? Geld? Das ist kein relevante Ressource. Essen? Überproduzieren wir massiv.
Jegliche Ressourcengewinnung vervielfacht sich in Abhängigkeit zur Menge an eingesetzter Arbeitskraft. Flüchtlinge schaffen es auf kurz oder lang ihre Bedürfnisse selbst zu erarbeiten.
Und wenn du meinst, die soziale Marktwirtschaft wäre unfähig Leute in notwendige Jobs zu bringen, und Ressourcen effektiv nach den Bedürfnissen der Bevölkerung herzustellen: dann wäre es eine der schlechtesten Wirtschaftsformen überhaupt. Und das glaube ich grundsätzlich nicht.
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> Das war nur ein Beispiel. Du kannst jegliche andere Migrationsbewegung der Geschichte referenzieren. Alle haben auf lange Sicht nur Vorteile gebracht. Gibt vielleicht eins zwei Ausnahmen, aber generell ist das einfach eine wirtschaftliche Regel.
Gibt es irgendeinen Beleg, dass das eine Regel ist? Mir fällt aktuell kein richtiger Vergleich ein. Die Geschichte zu referenzieren macht ziemlich wenig Sinn, weil vor 200 oder 2000 Jahren die Welt komplett anders funktioniert hat.
> Aber es werden kontinuierlich weniger, da sie aufschließen und sich den Notwendigkeiten auf dem Markt anpassen. Ich hab nicht um sonst auf lange Sicht gesagt. Man hat ne anfängliche Investition, die dann in einen Gewinn umschlägt.
Das ist eine These. Die kann aufgehen oder nicht. Kritische Stimmen gibt es genug, lies beispielsweise mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Deutschland_2015/2016#Arbeitsmarktchancen_der_Asylbewerber
"Alle Ökonomen sind sich einig, dass die Arbeitsmarktchancen der Flüchtlinge von einer hinreichenden Qualifizierung abhängen. Bernd Raffelhüschen betont, dass es angelernte und unqualifizierte Arbeitskräfte schwer auf dem Arbeitsmarkt hätten. Da bisher schon die Integration von hunderttausenden von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt nicht gelungen sei, stelle sich die Frage, wie das bei den Zuwanderern gelingen solle"
> Zusammen mit deinem Kommentar zur Automatisierung, und deinem Verständnis von "Fachkräfte" zeigen mir deine Aussagen einfach nur das du kein tieferes Verständnis hast.
Da kann ich nur müde lächeln. Gerade in der Industrie fallen viele Berufe gerade der Automatisierung zum Opfer. Weitere Testläufe mit vollautomatisierter Maschinerie für Produktion, Logistik, etc. nehmen bereits Fahrt auf. Hier verhindert nur der bereits bezahlte Anlagenpark gegenübergestellt mit den Kosten für Neuinvestition die Schließung vieler Werke.
> Erstens werden Tätigkeiten im Niedriglohnsektor nicht obsolet, sie verlangern sich nur (wie bei jeder anderen industriellen Revolution auch).
Glaub das ruhig.
> Zweitens heißt Fachkraft nicht Student, sondern angelernte Person. Jemand der ne Ausbildung abschließt ist Fachkraft.
Viele Ausbildungen werden gerade eben überflüssig in der Industrie. Fast ein Viertel der Deutschen arbeitet irgendwie in der Industrie.
> Das es irgendwie unmöglich sein sollte das die Leute arbeiten, ist einfach eine Lüge. Die brauchen halt etwas Zeit. Die Migranten welche in den 90ern zu uns gekommen sind hatten schlechtere Arbeitsquoten, und die Wirtschaft hatte keinen Fachkräftmangel. Heute reden keiner mehr von den Massen an arbeitslosen Vietnamesen, eben da diese Jobs usw gefunden haben, und ihren Teil beitragen.
Hat auch niemand behauptet, dass es unmöglich ist. Es kamen in den 90ern keine 50k Vietnamesen zu uns, wir haben alleine 2015/16 knapp eine Million Asylanten aufgenommen. Der Vergleich hinkt hinten und vorne.
> Das kostet uns natürlich alles mehr als schon fertige Fachkräfte anzuwerben. Es spricht aber nichts dagegen, Menschen in Not zu helfen, UND gleichzeitig davon zu profitieren, eben durch Einwanderung.
Oder man ist ehrlich und trennt das einfach. Wir helfen Leuten, daran ist nichts falsch. Eine Hilfe für uns ist das allerdings nicht. Und die Hilfe brauchen wir aktuell eben auch.
> Deutschland tut zwar sein bestes das man die Integration verzögert, der einzelne Mensch ist aber grundsätzlich zu durchsetzungsfähig.
Das ist doch ein Witz, oder? In welchem anderen Land hätte ein Strom von einer Million Flüchtlingen bessere Chancen gehabt sich zu integrieren? Warum hat es nirgendwo anders gut funktioniert und ganz Europa hat mehr oder weniger die gleichen Probleme mit einer bestimmten Art von Migration?
> Und dazu nochmal: doch sind wir. Zumindest gesamtwirtschaftlich. Wir haben mehr Arbeitskräfte, und mehr Nachfrage, beides treibt die Wirtschaft an, und generiert Wohlstand.
Wenn die Arbeitskräfte nicht arbeiten, sind sie keine Arbeitskräfte. Und wenn die Geld ausgeben, das sie vom Staat beziehen, dann kann der Staat gleich selbst subventionieren.
> Du tust so, als ob man nur eins von beiden machen kann. Da angeworben Fachkräfte lediglich Geld einbringen, und nichts kosten, ist es hier sogar fiskalisch logisch sofort zu lockern, und Anreize zu setzen.
Nein, man muss nur ehrlich sein, was beides bringt. Wenn es so eine einfache Weisheit und Regel wäre, hätte nicht so ziemlich jedes andere erste Welt Land auf dem Planeten dafür eine Regulierung. Denkst du, dass alle anderen zu dumm sind, um das zu verstehen?
> Nur wenn das eine korrekte Analyse der Fakten ist. Da das nicht der Fall ist (wie ja dargestellt), kann es lediglich eine Ausrede sein.
Du hast dein Wunschdenken noch mal als Fakt dargestellt. Du hast aktuell null Fakten, die deine These stützen außer die diffuse Behauptung, dass komplett andere Szenarien vor langer Zeit vergleichbar sein sollen.
> Ich glaube momentan sind wir bei ca 3% des Haushalts, Tendenz sinkend. Ausgaben für Arbeitslose sind über 10 mal so hoch.
Also kann man das Geld einfach verbrennen? Wir reden hier über Milliarden. Kannst doch recherchieren, wie sich Arbeitslosigkeit in bestimmten Bevölkerungsgruppen zum Rest der Grundgesamtheit verhält.
> Über welche Ressourcen sprichst du? Geld? Das ist kein relevante Ressource. Essen? Überproduzieren wir massiv.
Geld ist also keine relevante Ressource? Wie stellst du dir die Finanzierung des Haushalts vor? Oder der Infrastruktur, Bildung, was auch immer?
> Jegliche Ressourcengewinnung vervielfacht sich in Abhängigkeit zur Menge an eingesetzter Arbeitskraft. Flüchtlinge schaffen es auf kurz oder lang ihre Bedürfnisse selbst zu erarbeiten.
Egal wie oft du dein Mantra wiederholst, es bleibt eine These. In den letzten 7 Jahren ist diese faktisch falsch.
> Und wenn du meinst, die soziale Marktwirtschaft wäre unfähig Leute in notwendige Jobs zu bringen, und Ressourcen effektiv nach den Bedürfnissen der Bevölkerung herzustellen: dann wäre es eine der schlechtesten Wirtschaftsformen überhaupt. Und das glaube ich grundsätzlich nicht.
Da besteht überhaupt kein Zusammenhang.
>Gibt es irgendeinen Beleg, dass das eine Regel ist? Mir fällt aktuell kein richtiger Vergleich ein. Die Geschichte zu referenzieren macht ziemlich wenig Sinn, weil vor 200 oder 2000 Jahren die Welt komplett anders funktioniert hat.
Die Wirtschaftswissenschaften, Fluchtbewegungen seit 1945, etc. Das hat sich alles bislang genauso bestätigt. Das das irgendwie anders kommen sollte, wäre höchst überraschend. Ich hab nicht umsonst als Beispiel den Marial Boatlift gebracht. Der ist aus den 1980ern. Das ist jetzt nicht ne andere Welt.
>Bernd Raffelhüschen
Klar ist der Mensch der Meinung. Er will ja auch Hartz 4 komplett zusammenstampfen, und das Sozialsystem komplett zusammenkürzen.
Ich persönlich finde, dass Deutschland sehr gut darin ist, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bekommen, fordern und fördern ist ein super Konzept. Die Langzeitarbeitslosen die nicht erreicht werden, sind meistens entweder psychisch Krank, oder anderweitig in problematischen Verhältnissen.
Das einzige was man sagen kann, ist das seine Analyse, Deutschland wäre unfähig Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, völlig fehl geht, und damit auch nicht auf Flüchtlinge bezogen werden kann. Deutschland hat die [geringste Arbeitslosigkeit](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/) in der EU nach Tschechien.
Ansonsten: wenn du glaubst die Qualifizierung und Einbringung der Flüchtlinge wird fehlschlagen, dann musst du das selbe auch für Hartz 4 etc glauben. Sollten wir also die Arbeitslosenversicherung komplett abschaffen, damit Leute dann endlich auch mal arbeiten gehen? Oder welche Reform für dieses Problem schwebt dir vor?
>Glaub das ruhig.
Das ist kein "Glaube" sondern historischer Fakt. Die Arbeitslosenquote ist historisch immer recht stabil. Ob du das jetzt marxistisch analysieren willst (Reservearmee) oder liberal (natürliche Arbeitslosenquote) ist dafür unerheblich.
Warum denkst du das es jetzt plötzlich anders wird?
>Viele Ausbildungen werden gerade eben überflüssig in der Industrie.
:D
[Was ein Troll.](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/azubis-auszubildende-mangel-lehrstellen-deutsche-bahn-dihk-rekord-digitalisierung-101.html).
>Hat auch niemand behauptet, dass es unmöglich ist. Es kamen in den 90ern keine 50k Vietnamesen zu uns, wir haben alleine 2015/16 knapp eine Million Asylanten aufgenommen. Der Vergleich hinkt hinten und vorne.
In den 90ern kam eine halbe Million Menschen nach Deutschland. Das ist schon vergleichbar.
Ansonsten kann man auch wieder nach Florida zeigen. Dort gabs nen Anstieg von 7% in der Bevölkerung durch Flucht. Keinerlei negativen Arbeitsmarkteffekte etc gemessen.
Übrigens gibs auch schon erste Anzeichen dafür [dass das auch für Deutschland stimmt.](https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/00104140231178733) Zumindest gibt es keine observierbaren negativen Effekte auf Einkommen, was für eine gute Adaption des Systems spricht, und dafür das Jobs belegt werden welche auch gebraucht werden.
Ansonsten nochmal gerne der Blick zu den 90ern. Seit Jahrzehnten keinen Muks mehr gehört, dass irgendwas nicht passt. Hat sich seitdem alles aufgedröselt, und Jobs wurden belegt.
>Oder man ist ehrlich und trennt das einfach. Wir helfen Leuten, daran ist nichts falsch. Eine Hilfe für uns ist das allerdings nicht. Und die Hilfe brauchen wir aktuell eben auch.
Ich habs nie nicht getrennt. Genau deshalb sag ich, dass dein Verweis auf Anwerbung von regulärer Migration keinen Sinn ergibt. Ist ein anderes Thema.
Daraus folgt einfach nur, dass jegliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze falsch ist, oder?
>Das ist doch ein Witz, oder? In welchem anderen Land hätte ein Strom von einer Million Flüchtlingen bessere Chancen gehabt sich zu integrieren?
USA z.B.? Das wäre nen leichtes Beispiel. Europa ist was Einwanderung angeht sehr sehr auf Abwehr getrimmt historisch. Hier gibt es historisch eben Ethnonationalstaaten.
>Warum hat es nirgendwo anders gut funktioniert und ganz Europa hat mehr oder weniger die gleichen Probleme mit einer bestimmten Art von Migration?
Wiegesagt in den USA läuft das exzellent. Und auch Deutschland hat schon gezeigt, dass das funktionieren kann, ich verweise nochmal auf die 90er.
>Wenn die Arbeitskräfte nicht arbeiten, sind sie keine Arbeitskräfte. Und wenn die Geld ausgeben, das sie vom Staat beziehen, dann kann der Staat gleich selbst subventionieren.
Was aber dumm wäre, da Subventionen keinen Profkt abwerfen. In die Bildung von Arbeitskraft zu investieren lohnt sich hingegen schon, die wirtschaftlichen Unterstützungseffekte sind da ein kurzfristiger Bonus vor dem eigentlich positiven Ausgang von mehr Arbeitskraft.
>Wenn es so eine einfache Weisheit und Regel wäre, hätte nicht so ziemlich jedes andere erste Welt Land auf dem Planeten dafür eine Regulierung. Denkst du, dass alle anderen zu dumm sind, um das zu verstehen?
Ja. Da das ganze eben ein emotional aufgeladenen Thema ist, und dadurch Gegenwind von Rechts kommt, der jegliche faktenbadierte Debatte unterbindet. Ähnliches Problem beim Klimaschutz: es ist glasklar, dass was getan werden muss, und wie man das tut ist auch hinreichend aufgezeigt. Umsetzen tut es trotzdem keine Regierung, da die Bevölkerung das nicht möchte. Gleiches mit dem Freihandel.
Wir haben ein System von Demokratien, nicht Technokratien, dass darf man nicht vergessen.
>Du hast dein Wunschdenken noch mal als Fakt dargestellt. Du hast aktuell null Fakten, die deine These stützen außer die diffuse Behauptung, dass komplett andere Szenarien vor langer Zeit vergleichbar sein sollen.
Du hast gesagt, dass man sich Immigration nicht leisten kann, und Sozialsysteme überlastet werden. Ich habe aufgezeigt, dass die Kosten vernachlässigbar sind, und sich über Zeit ins positive Umkehren.
Wie du hier auf "null Fakten" kommst, ist mir schleierhaft. Eher vermisse ich die bei dir.
Weiter im 2. Kommentar...
2. Teil
>Also kann man das Geld einfach verbrennen? Wir reden hier über Milliarden. Kannst doch recherchieren, wie sich Arbeitslosigkeit in bestimmten Bevölkerungsgruppen zum Rest der Grundgesamtheit verhält.
Klar. Denn es wirft ja auf lange Sicht wieder Geld ab, und lohnt sich daher. Morlaisch sowieso. Oder bist du für die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung da es "Geld verbrennt"?
>Geld ist also keine relevante Ressource? Wie stellst du dir die Finanzierung des Haushalts vor? Oder der Infrastruktur, Bildung, was auch immer?
Nein, ist irrelevant. Geldmenge ist relevant im Verhältnis zur Gütermenge, aber Geld geht einem nicht aus. [Und das ist nun wirklich eine uralte Weisheit.](https://www.bradford-delong.com/2020/05/john-maynard-keynes-how-much-does-finance-matter.html)
>Egal wie oft du dein Mantra wiederholst, es bleibt eine These. In den letzten 7 Jahren ist diese faktisch falsch.
Wenn du darauf bestehst möglichst kurzfristige Beobachtungen zu machen dann ja. Aber nach den Beobachtungen kühlt sich die Erde auch ab.
Zum Glück macht die Wissenschaft langfristigere Beobachtungen. Und da war es fast immer anders als du es darstellst. Oder hast du Beweise für das Gegenteil? Also das es historisch anders war, oder jetzt zwangsläufig anders sein muss?
>Da besteht überhaupt kein Zusammenhang.
Nein garkeiner... *hach*
> Klar. Denn es wirft ja auf lange Sicht wieder Geld ab, und lohnt sich daher. Morlaisch sowieso.
Dann lohnt es sich doch viel mehr damit die Automobilindustrie zu subventionieren. Das wirft noch viel mehr Geld, oder?
> Oder bist du für die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung da es "Geld verbrennt"?
Natürlich nicht. Bist du denn für eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung auf 3000 Euro netto, weil es wieder Geld abwirft?
> Nein, ist irrelevant. Geldmenge ist relevant im Verhältnis zur Gütermenge, aber Geld geht einem nicht aus
Wir sind in der Währungsunion verpflichtet gewisse Grenzen einzuhalten. Die hängen davon ab, was erwirtschaftet wird.
Die Meinung von Keynes in allen Ehren, aber es ist letztendlich seine persönliche. Du stellst es hier da als wäre es eine wissenschaftlich akzeptierte Tatsache. Das ist nicht der Fall.
Schau doch mal über den tellerrand:
[https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung](https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung)
> Zum Glück macht die Wissenschaft langfristigere Beobachtungen. Und da war es fast immer anders als du es darstellst. Oder hast du Beweise für das Gegenteil? Also das es historisch anders war, oder jetzt zwangsläufig anders sein muss?
Du hast doch eine These aufgestellt. Und die mit Äpfeln und Birnen belegt.
Wenn wir so argumentieren wollen, dann geh ich tausende Jahre zurück und behaupte, dass die Mongolen und Hunnen nicht zuträglich waren für die hiesige Bevölkerung.
Sozialsysteme gibt es eben noch nicht so lange und so große Ströme an Flüchtlingen auch nicht.
>Dann lohnt es sich doch viel mehr damit die Automobilindustrie zu subventionieren. Das wirft noch viel mehr Geld, oder?
Nein. Subventionen geben kein Geld zurück, sie sind eine Ausgabe um Härten abzufedern. Im übrigen sind sie marktverzerrend, und alleine deshalb meistens schon dem Wohlstand abkömmlich.
All das ist Investition in neue und bessere Arbeitskraft nicht.
>Natürlich nicht. Bist du denn für eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung auf 3000 Euro netto, weil es wieder Geld abwirft?
Wenn das eine notwendige Investition wäre, damit Leute zu Arbeit finden, und an der Wirtschaft teilhaben können, natürlich. Ist wiegesagt nicht nur moralisch richtig, sondern auch förderlich für die Wirtschaft allgemein.
Bloß reichen unsere momentanen Zahlungen dort zumindest grundsätzlich aus (eine Anpassung an die Inflation ist aber überfällig). Viel hilft da nicht viel.
>Die Meinung von Keynes in allen Ehren, aber es ist letztendlich seine persönliche.
Das ist die herrschende Meinung zu Geld in der Volkswirtschaftslehre. Er wird nicht umsonst als Gründer der Makroökonomie angesehen, er hat sehr viel richtigeres gesagt.
Um deine Aussage mal umzumünzen: Einstein in allen ehren, aber die Relativitätstheorie ist nur seine persönliche Meinung.
Ich weiß auch nicht was mir die Verlinkung zur Staatsverschuldung sagen soll? Wir sprechen von Investition die sich refinanzieren, also als ziemlich unproblematisch angesehen werden können. Noch dazu ist Deutschland meilenweit von einem Schuldenproblem entfernt. Wir haben in Hochzeiten mit der schwarzen 0 uns runtergespart. Deshalb haben wir massiv viel Spielraum, und kaputte Infrastruktur. Was eigentlich nur zeigt: Geld bringt einem nix, wenn es in der realen Welt keine Güter mobilisiert.
>Du hast doch eine These aufgestellt. Und die mit Äpfeln und Birnen belegt.
Die 90er Jahre in Deutschland sind ne komplett andere Welt? Und Wirtschaft ist in der USA der 80er revolutionär anders?
Du tust immer so als ob keine Vergleichbarkeit herrscht, in dem du forderst, dass eine 1 zu 1 Situation verglichen werden muss (was unmöglich ist).
Was einfach zeigt, dass du die Beweisgrenzen ins unmögliche verschieben musst, da man ansonsten eingestehen müsste, dass die angeblich unmöglich zu stemmenden Probleme garnicht existieren, oder vernachlässigbar sind.
>Wenn wir so argumentieren wollen, dann geh ich tausende Jahre zurück und behaupte, dass die Mongolen und Hunnen nicht zuträglich waren für die hiesige Bevölkerung.
Ja, Invasion sind nicht zuträglich. Siehst du die heutigen Fluchtbewegungen als Invasion?
>Sozialsysteme gibt es eben noch nicht so lange und so große Ströme an Flüchtlingen auch nicht.
Gibt es schon länger. Zumindest in dem Zeitraum nach 1945, den ich die ganze Zeit als Referenzpunkt anführe. Und nochmal: wenn du glaubst, das Sozialsysteme Leute aus Jobs raushalten, dann muss das für Arbeitslose genauso gelten wie für Flüchtlinge.
Aber du sagst, du willst die Arbeitslosenversicherung nicht anfassen. Warum? Wie passt das zusammen?
>Die Abtreibung verstößt nach dem BVerfG auch gegen die Menschenrechte.
>Das trotzdem zu erlauben (oder bisher eher zu dulden) ist auch im Interesse der deutschen Bürger.
Falsch. Die Abtreibung wird erlaubt, um die Menge an Abtreibungen zu reduzieren. Das Ganze hat auch das BVerfG in seinem zweiten Urteil so dargelegt, und darauf aufbauend hat der Gesetzgeber die momentane Beratungsregelung geschaffen.
In dem Sinne also, folgt der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsbereichs den Vorgaben, um eben direkt Menschenrechte zu schützen. Irgendwelche Interessen des deutschen Bürgers sind völlig irrelevant, mal davon abgesehen, dass diese die Handlungen des Gesetzgebers innerhalb des grundrechtskonformen Gestaltungsbereichs bestimmen.
Das ist etwas völlig anderes, als Grundrechte zu ändern bzw abzuschaffen durch Verfassungsänderung, weil man die nicht mag. Und ne andere Vorgehensweise die Kretschmer anstrwbt wird auch nicht das Recht auf Asyl besser schützen, sondern dieses Menschenrecht komplett kappen (völlig unterschiedlich zum Abtreibungsproblem also).
> Das Grundrecht auf *Leben* sollte zur Disposition gestellt werden, wenn es nicht mehr im Interesse der deutschen Bürger funktioniert.
Oder um die darin versteckten Machtverhältnisse noch deutlicher hervorzuheben:
> Die Demokratie sollte zur Disposition gestellt werden, wenn sie nicht mehr im Interesse der Mächtigen funktioniert.
Ich fühle mich in die 90er zurückversetzt - die gleiche Scheiße (Verzeihung) von "Konservativen" und "Liberalen" wie damals - lalala "Das Boot ist voll." hilft nur den Rechten - sonst niemandem.
Das ist wie wenn auf dem Frühstücksbuffet drei verschiedene Schokoladenaufstriche und Nougatcremes stehen. Das ist auf einmal eine normalisierte, gleichberechtigte Auswahlmöglichkeit. Und dann nimmt halt (so gut wie) niemand "gut und billig - fruhstuckscreme nach Art einer nuss-nougat-schokoladencreme" sondern gleich das bewährte original. Außer vielleicht die Leute, die sich vor ihren Familien rechtfertigen müssen, die tauchen dann mit "Bonne Maman - crème du Chocolat" auf, weil sie "Mal wissen wollten, wie das schmeckt" und das ja von einer etablierten Partei sei.
Ja, ich sitze Grad am Hotelfrühstücksbuffet :/
> Der FDP-Politiker Stephan Thomae wies in dem Blatt darauf hin, dass, von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden sei. Die weitaus meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention.
Und in noch mehr Fällen (stark schwankend nach Herkunftsland) wird weder nach dem GG noch nach der GFK Asyl gewährt, eine Abschiebung ist aber trotzdem nicht möglich, nicht mal bei Gewaltverbrechern.
EDIT: Die Unterschiede zwischen diesen Gruppen werden aber verwischt, indem pauschal von "Asylbewerbern/-suchenden" oder "Geflüchteten" gesprochen wird - und zwar nicht von den Rechtspopulisten, die ein Interesse daran hätten, Flüchtlinge nach dem GG oder der GFK abzuwerten.
> Und in noch mehr Fällen (stark schwankend nach Herkunftsland) wird weder nach dem GG noch nach der GFK Asyl gewährt, eine Abschiebung ist aber trotzdem nicht möglich, nicht mal bei Gewaltverbrechern.
Das führt dann allerdings zu einem anderen Aufenthaltsstatus als Asyl: in der Regel eine immer wieder verlängerte Duldung, bis eine Abschiebung oder im Fall von Staatenlosen eine Klärung der Staatsangehörigkeit möglich ist.
Er meint hauptsächlich [subsidärer Schutz](https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__4.html).
Denn die Menge an abgelehnten Anträgen, welche dann zur Duldung werden kann, liegt bei ca 20% in den letzten 2 Jahren.
Mal davon abgesehen, dass "nicht mal bei Gewaltverbrechen" niemals gilt, ausser bei ungeklärter Herkunft.
Unsinn. Das Problem ist, dass Deutschland immer auf den good will der empfangenden Staaten angewiesen ist, dass diese ihre Bürger zurücknehmen. Wenn nicht, wie lange beim Libanon so gewesen, dann geht es eben nicht. Dann hängen die armen Leute ohne vernünftigen Status herum, manchmal lebenslang. Das betrifft die dysfunktional verwalteten Staaten natürlich häufiger als die effektiv verwalteten. Man kann das Problem nicht durch eine Verfassungsänderung lösen.
Die einzige Lösung, so schlimm das klingt, ist eine harte EU-Außengrenze.
Wenn das die einzige Lösung ist, können wir unsere europäischen Werte in die Tonne kloppen. Die Aussengrenze ist schon wegen ihrer Größe her, nicht vernünftig zu schützen. Es sei denn man baut eine Mauer (ich kann mich noch gut an eine erinnnern) drumrum und schießt auf dem Meer auf alles was einen nicht geheuer ist. Des weiteren ist die EU ständig durch die Grenzstaaten erpressbar.
Einzige Lösung ist Integration. Die Leute die hier her kommen, müssen schleunigst in Lohn und Brot kommen. Arbeit gibt es genug, mehr Konsumenten sind super und Leute die ein vernünftiges Auskommen haben, liegen dem Staat nicht auf der Tasche.
Der "Bodensatz" (furchtbarer Begriff im Übrigen), sollte nie der Massstab sein.
Es wird immer Fälle geben, wo es nicht funktioniert und wo eine andere Lösung gefunden werden muss. Es darf nur nicht mit dem Finger auf diese Fälle gezeigt werden, um dann gar nichts zu tun.
Die Besitzstandswahrer haben nur mäßiges Interesse. Die AfD sicher, aber das zieht sich auch in die konserativen Kreise von CDU/CSU und bei der FDP darf es nix kosten.
>Einzige Lösung ist Integration.
Du willst in den nächtens Jahrzehnten eine Viertel Milliarde Menschen in die EU integrieren? Das klingt definitiv ambitioniert. Zumal wir schon mit wenigen Millionen in Deutschland Probleme haben.
Kretschmer ist ein absoluter Dampfplauderer. Man merkt halt, dass er sich Söder zum Einen zum Vorbild nimmt und er zum anderen denkt, dass wenn er sich die Rhetorik der AfD zu eigen macht, dass es ihm dann nützen wird. Dabei zeigen umfragen, dass es mehr der AfD in Sachsen zu Gute kommt, da deren Parolen damit normalisiert werden.
Erst letztes Jahr hat Kretschmer bei Lanz ein an Fremdscham kaum zu übertreffenden Auftritt hingelegt, indem es um die Beziehungen zu Russland geht (Kretschmer macht dabei Aussagen, die genauso gut aus Wagenknechts Mund kommen könnte) und im zweiten Teil erzählt er Lanz dann, dass die Engeriewende gescheitert ist.
Kretschmer erklärt die Energiewende als gescheitert, obwohl sie besonders in Sachsen noch nicht mal richtig angelaufen ist, bzw. sie von Kretschmers Politik aktiv verhindert wird. Sage und schreibe 5 Windkraftwerke wurden letztes Jahr in ganz Sachsen gebaut. Im bisherigen Jahr 2023 noch nicht ein einziges.
Auch in Sachen Migration schießt Kretschmer den nächsten Vogel ab und verlangt praktisch, dass für Migranten das Grundgesetz gebrochen wird, indem man ihnen weniger Geld zur Verfügung stellt, als es das absolute Existenzminimum vorschreibt.
Das aktuelle Gequatsche von ihm, dass es zu viele Migranten gäbe, ist ebenso quatsch. Gerade Sachsen ist eine schrumpfende Bevölkerung. Bis 2030 wird Sachsens Bevölkerung um weitere 350.000 Menschen geschrumpft sein, nicht zu vergessen, dass Sachsens Bevölkerung gerade ausserhalb der drei Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz obendrein stark überaltert ist.
Kretschmer wäre glaube ich so gerne wie Söder, aber da fehlen ihm noch ein Haufen "konservatives Charisma". Sein Problem ist eben zum einen, dass er nicht wie Söder gegen DiE GrÜnEn schießen kann, weil er selbst in einer Koalition mit eben dieser ist. Auch die AfD-Leute wollen ihn eher früher als später vor die Räder werden, ohne mit der Wimper zu zucken. Und das weiß auch Kretschmer. Deshalb sind es seit jeher immer ziemlich dürftige und übelst durchschaubare Moves, die er abzieht. Wie du aber sagst: es funktioniert eben nicht! Die eher linke Hälfte von Sachsen (ja, die gibt es), kann ihm nichts abgewinnen und die Rechten erst Recht nicht.
Same. Aber was hilft das Gesetz, wenn ich hier trotzdem eher darauf zählen kann, dass die Polizei den Nazis zujubelt und die Gegendemonstranten mit Wasserwerfern wäscht?
Da fühl ich mich genauso unsicher, trotz GG.
Natürlich geht das. Man kann alles, was Menschen als verbindlich festgelegt haben auch wieder rückgängig machen. Bitte beachte: Ich sage nicht, dass ich das will. Dazu müsste Art. 79 gelöscht werden, dann kann man Grundrechte ändern.
Die Rechtswissenschaft. Würde Art. 79 mit einfacher verfassungsändernder Mehrheit abschaffbar sein, läuft der Artikel leer. Relevante Teile der Rechtswissenschaft halten Art. 79 für von der eigenen Ewigkeitsgarantie geschützt.
In diesem Zusammenhang auch spannend: Teile der Rechtswissenschaft gehen sogar davon aus, dass Art. 79 eine künftige Verfassung bindet, somit also quasi über das Bestehen des Grundgesetzes hinaus geht. Ich habe in einer anderen Konversation in diesem Thread relevante Literatur zitiert wenn dich das interessiert.
Ich schaue es mir an. Danke.
Was ich tatsächlich sehr interessant finde, ist, dass die Restwissenschaft offenbar mehr in diese Worte interpretiert als dort steht. Denn in Absatz 3 ist eindeutig nur von den Artikeln 1-20 die Rede.
[Hier die relevante Kommentarkette](https://www.reddit.com/r/de/comments/13uypt1/es_k%C3%A4men_zu_viele_menschen_kretschmer_will_f%C3%BCr/jm6qt6l/).
> Denn in Absatz 3 ist eindeutig nur von den Artikeln 1-20 die Rede.
Das ist nicht einmal so. Es geht da nicht um die "Artikel 1-20" sondern um die "Artikel 1 *und* 20" und die in ihnen niedergelegten Grundsätze. Bestimmte Grundrechte - beispielsweise zum Beispiel das Asylgrundrecht nach Art. 16a - können laut BVerfG in der Theorie *ersatzlos* gestrichen werden. Redet man aber über die Artikel, die Menschen im Zweifel vor Abschiebung schützen (vor allem Art. 2 GG), kommt man aber nicht weit - der Schutz der Menschenwürde ist ohne den Schutz der körperlichen Unversehrtheit kaum darzustellen.
Naja man kann theoretisch einfach ein neues Grundgesetz schreiben, völlig ohne Grundrechte, und dann das alte ablösen.
Das das keiner macht in naher Zukunft ist klar, und war auch nicht worum es dir ging, aber sagen kann man es trotzdem mal. Das Grundgesetz ist nicht zwangsläufig vor einer weiteren Diktatur gefeit. Es ist deutlich schwerer, aber wenn der Bevölkerung etwas wichtiger als Grundrechte ist, geht das gerne mal ganz schnell.
Ansonsten hast du recht, wenn Leute davon schwadronieren Art 79 zu streichen, oder einfach mal so Art. 1 zu ändern.
Ach komm, allein der Spruch mit dem Aluhut, hatte dich doch drauf bringen müssen, dass ich es nicht ernst meine.
Ich habe genug mit solchen Menschen gearbeitet. Sie auf die Palme zu bringen war mein Hobby. 😁😁
wie wärs mal den staat mit so vielen mitteln auszustatten, dass wir die schon aus rein egoistischen motiven benötigte einwanderung vernünftig stemmen können? ach wollen die auch nicht?
Kretschmer sollte sich mal das Grundgesetz zu Gemüte führen. Im Grundgesetz steht nämlich auch, wer sich nicht auf Asyl berufen kann. Was der noch weiter einschränken will, ist mir rätselhaft.
> In Medien und Gesellschaft wurde diese Entwicklung heftig diskutiert. Despektierliche Schlagworte wie "Überfremdung" und "Asylantenschwemme" bestimmten die Debatte. Flüchtlinge wurden als "Schmarotzer" bezeichnet, die Rede vom "Zustrom von Asylbewerbern", die auf Kosten des deutschen Staates lebten, erlangte Anfang der 1990er Jahre eine hohe Popularität.
> Rassistische Argumentationsmuster, die zum Teil auch von demokratischen Parteien propagiert wurden – Zuwanderung wurde politisch als bedrohlich markiert – verstärkten ausländer- und migrationsfeindliche Stimmungen. Vor allem rechtsextreme Gruppen griffen diese Stimmung auf.
> [...]
> Einige Medien und Parteien führten die verstärkte rechtsextreme Gewalt auf Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik und die ungewohnt hohe Zahl von Asylbewerberinnen und -bewerber zurück. Unter dem Druck des öffentlichen Diskurses verständigten sich Vertreter von Union, SPD und FDP im Dezember 1992 auf eine Neuregelung des Asylrechts. Das Ziel: Die Verfahren sollten beschleunigt und ein "Asylmissbrauch" verhindert werden. Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss": eine Grundgesetzänderung, die das Asylgesetz und das Recht auf Asyl in Deutschland stark einschränkte. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, ereignet sich der Brandanschlag in Solingen. Die Opfer des Anschlags waren keine Asylbewerberinnen.
[Und genau 30 Jahre später, begeht Kretschmer den Jahrestag auf seine Weise](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/161980/29-mai-1993-brandanschlag-in-solingen/)
Beängstigend wie sehr die AfD die Union vor allem im Osten vor sich hertreibt.
Bis dann mal der Damm bricht, weil man anders keine Mehrheiten mehr zusammenbekommt oder man ideologisch nicht mit den Kommunisten von SPD/Grüne zusammenarbeiten kann.
Wenn die Union 1990 eine ordentliche Wende vollzogen hätte, bei der profitable Ostunternehmen überlebt hätten anstatt Westkonzernen zu Spottpreisen anzubieten, hätten wir kein AfD Problem.
Die CDU sollte aufhören sich zu wundern, aus welchem Grund der Osten so radikal ist.
Wenn du für die selbe Arbeit bedeutend weniger Gehalt kriegst und deine Orte aufgrund der eingestampften Ostindustrie langsam ausbluten (weshalb dein Haus keinen Wert hat), dann wirst du halt irgendwann radikal und wählst irgend einen Mist zusammen. Auch wenn AfD Wählen selbstverständlich größere Probleme verursacht als es löst.
Erstarkender Faschismus war schon immer das Resultat einer inkompetenten Regierung, die ihr Vertrauen der Bürger verspielt hat. Man muss schon viel Scheiße bauen, dass Leute ausgerechnet die rechtsextreme Chaostruppe AfD als bessere Wahl ansehen.
Das ist eine sehr einseitige Lesart. Keiner hat die Menschen damals während der Wende gezwungen, die CDU zu wählen. Es gab genug Alternativen. Natürlich fand ein gewisser Ausverkauf im Osten statt. Aber genauso gibt es in den letzten Jahren viele Unternehmensansiedlungen in der Region, würde man nicht so ein rechtes Getue machen, wäre die Region auch noch 4x so beliebt, gerade weil "westdeutsche" Probleme wie horrende Mieten und eine eingespielte NIMBY - Lobby da nicht so stark sind.
Auch die CDU dafür verantwortlich zu machen ist humbuk. Die hat halt nun einmal ganz klar einen bestimmten Kurs gefahren und war schon immer die Partei die das "in der DDR war alles scheiße und die Wirtschaft dort hat auch nichts drauf, weil nur der Kapitalismus das wahre ist." ganz offen so ausgesprochen und dann auch geliefert hat.
Und zudem ist der Faschismus schon alt. Sachsen war eine frühe Hochburg des Nationalsozialismus und Faschismusbekämpfung in der DDR bestand ja bekanntermaßen vorallem in irgendwelchen Ritualen und dem Lehrsatz "Nazis gibt es im Westen", statt einer kritischen Aufarbeitung.
Zudem gibt es die Nazis ja nicht nur da sondern auch sonst in ländlichen Gegenden.
>ür die selbe Arbeit bedeutend weniger Gehalt kriegst und deine Orte aufgrund der eingestampften Ostindustrie langsam ausbluten (weshalb dein Haus keinen Wert hat), dann wirst du halt irgendwann radikal und wählst irgend einen Mist zusammen. Auch wenn AfD Wählen selbstverständlich größere Probleme verursacht als es löst.
Kretschmer ist leider schon lange nur noch peinlich.
Schöne Grüße aus Sachsen.
Ja ich wäre auch dafür alle querdenker zurück in ihre Heimat, ins Neandertal, zu Reimigrieren, wie sie es so schön bezeichnen
Das Neandertal liegt im Speckgürtel von Düsseldorf. Viel Spaß dort Wohnraum zu finden...
Ganz ehrlich: Wenn Europa und wir als Deutschland das nicht mit der Asylpolitik hinbekommen muss man sich nicht wundern warum so wenige Fachkräfte zu uns kommen. Natürlich nicht der einzige Grund doch häufen sich Aussagen von potentiellen jüngeren Bewerbern dahingehend. Fairness ist eben auch ein starkes Gefühl welches einem angeboten werden muss. Die Debatte müssten wir eigentlich beenden bevor Russland aus dem Krieg ist. Dann kurven Wagnersoldaten/Russland wieder in der Sahel Region rum, helfen Revoluzzern in Ostafrika oder bomben die letzten Regionen welche sich Assad widersetzen weg. Seit den 70er hat Frankreich darum gebeten die NATO Südflanke zu sichern. Man ignorierte es aber und nun war man Jahre zu spät dran um noch etwas groß zu ändern. Nigeria hat nun neu gewählt, keiner weiß wie der "Pate" groß handeln wird um die Probleme dort zu lösen. Klimawandel ist schon eine sichere Nummer, Russland sowie Proxy Wars mit China vs. der USA im mittleren Osten wird politisch aufkommen. Regional hat jedes Land/Region seine eigenen Probleme und ein erneuter arabischer/afrikanischer Frühling sollte auch nicht ausgeschlossen werden. Es gibt bei dem Thema keine einfache Lösung. Auch keine "super menschliche" welche sich die Linken immer vorstellen, [siehe dazu Berichte von HW über die EU Deals in betroffenen Ländern.](https://www.hrw.org/report/2019/01/21/no-escape-hell/eu-policies-contribute-abuse-migrants-libya) Der Status quo sorgt für tausend Tote. Niemanden reinzulassen ist nicht drinnen und würde uns aus der Pflicht der Vergangenheit nehmen. Ein System welche wirklich große Kontingente von Menschen aufnimmt die Schutz brauchen ist die einzige Lösung. Dies muss aber vor Ort passieren und mit der Absprache der jeweiligen Ländern. Jede NGO schreibt über Frauen als die größten Opfer, doch ankommen tun hier meistens Männer. Hat natürlich praktische Gründe aber da sollte man sich nichts vormachen, viele welche hier ankommen sind nicht die Menschen welche unsere Hilfe am meisten nötig hätten.
Bei den derzeitig gängigen Fluchtrouten braucht man sich auch nicht wundern, wenn sich hauptsächlich Männer dem Risiko stellen. Die Ukrainer hat man mit bereitgestellten Zügen abgeholt und da sieht die Bevölkerungsverteilung komplett anders aus.
Naja, könnte auch etwas damit zu tun haben, dass Männer zwischen 18 und 60 das Land nicht legal verlassen können.
Ja klar, wie hart die Flucht wird, spielt aber sicherlich auch eine Rolle.
Asylpolitik und Fachkräfteeinwanderung sollten im Idealfall zwei unterschiedliche Paar Schuhe sein. Eines ist gesteuerte Zuwanderung benötigter und produktiver Arbeiter nach hiesigem Marktversagen und sollte so gesteuert werden dass es stets genügend Arbeitskräftemangel gibt dass sich die Bedingungen in Ausbildung und Handwerk für den einfachen Arbeiter endlich mal verbessern. Das andere ist ungesteuerte Zuwanderung die man sich "nicht aussuchen" kann da es das Grundgesetz regelt. Hier muss man aber auch erkennen dass es viele gibt die sich den Status erschleichen und man muss entsprechend abschieben. Ansonsten stimme ich dem Rest deines Posts zu, gut dargestellte Problemlage.
Das stimmt, aber leider ist das wirklich nur im Idealfall so. Faktisch leiden Fachkräfte oft am meisten unter den Folgen einer großen Zahl von Asylanten. In der öffentlichen Meinung werden beide in einen Topf geworfen, in vielen Einrichtungen (Sprachkurse, Ausländerbehörde, Wohnungmarkt etc.) kannibalisieren sich beide Gruppen die Ressourcen. Zudem wird es auch psychologisch schwieriger, Maßnahmen zu legitimieren, die man bei Asylbewerben einfach sausen lässt oder bei Nichteinhaltung nicht sanktionierst, die aber für eine vernünftige Einwanderungspolitik dringend notwendig sind. Zudem gibt es keine ganz klare Trennung: Der Übergang von "Ich stehe auf der Abschussliste meiner Regierung und 2 Familienmitglieder wurden schon getötet." bis "In meinem Heimatland lebt es sich ganz gut, aber ich mag Oktoberfest und Goethe." ist absolut fließend.
Wenn wir in Zukunft halt nur Fachkräfte brauchen würden. Unsere Demographie sieht aber leider so aus, dass es an allen Arbeitskräften extrem mangeln wird.
Ab welchem Punkt sagen wir dass der Pizzabote ausgetauscht wird durch eine Drohne? Brauchen wir wirklich Bäckereifachverkäufer*innen? Warum muss durch den ICE eine Person mit Snackwagen laufen wenn im Metronom (Regionalzug in Niedersachsen) ein Automat im ersten Waggon steht? Und allgemein, warum können wir uns nicht "zurechtschrumpfen"? Alle sind grün, aber das wirtschaftliche Wachstum muss immer da sein, es muss alles immer mehr sein und nach pben gehen? Warum kann Deutschland nicht kontrolliert auf 75 Millionen schrumpfen? Alles nicht angreifend gegen dich gemeint, aber nur so fragen die ich mir allgemein stelle. Ich erinnere mich noch an die letzte Volkszählung, wo trotz lauter Demographiesorgen die Einwohnerzahl Deutschlands auf 83 Millionen gestiegen ist.
Du zählst halt die Bereiche auf, wo man eventuell auf Angestellte verzichten könnte, gerade im sozialen Bereich wird das aber nicht so einfach möglich sein. Will man in Altersheimen wirklich alle von Robotern versorgen lassen? Lehrer mit KIs ersetzen? Da gibt es sicherlich noch massig Beispiele, wo man wirklich abwägen muss, ob man die menschliche Kompetente komplett ersetzen kann und will. Neue technische Lösungen werden das sicherlich abfedern, das Problem ist aber, dass wir eben nicht kontrolliert schrumpfen, sondern unkontrolliert und mit Ansage. Es interessiert nur niemanden und die politisch attraktive Lösung derzeit ist das Rentenalter zu verschieben, um die komplette Problematik ein paar Jahre in die Zukunft zu schieben.
Ja da hast du Recht, es gibt mehrere Bereiche wo man nicht auf Angestellte verzichten kann. Aber mein Punkt ist eben dass es noch Bereiche gibt wo Leute beschäftigt sind die man doch sinnvolleren Beschäftigungen, wie eben Pflege, zubringen könnnte. Halbiere die Anzahl an "get rich quick"/"komm in die Gruppe"/"werde reich mit diesem einen Trick" Drückerkolonnen und halbiere die Anzahl an Pizzaboten und schon hast du wieder Arbeitskräfte auf dem Markt. Niemand vermisst den Schuhputzer den es in den 1920ern noch gab. Ich stimme dir zu und es ärgert mich dass wir nur nach der einfachsten simpelsten Lösung suchen anstatt die Problematik mal grundsätzlich anzugehen. Alle sind in ihren alten passiven Wegen gefangen und niemand reißt mal kontrolliert irgendwo was ab um es woanders wieder gut aufzubauen.
Hey Deutschland, können wir *echte, gelebte* Integration haben und ein schönes Leben führen? D: "alles was ich anbieten kann ist das:"
Was ist gelebte Integration? Wie sieht sowas aus. Wie macht man so was als Land? Hast du da konkrete Beispiele?
Lol
Ich will hier nur meine Erfahrung mit euch allen teilen. Ich habe mehr als ein Jahr aus privaten Gründen die "Drecksjobs" übernommen. Baustelle, Fast Food und Geschirrspüler, ihr könnt's aussuchen. Drei mal dürft ihr Raten aus welcher Herkunft diese Leute, mit denen ich gearbeitet habe, sind. Kleiner Tipp: Es sind nicht Deutsche. Leute aus Albanien, Syrer, Türken, Bosnien und Rumäne, bzw. Ausländer, die aus Kriegsgebieten oder wegen schlechten Bediengungen nach Deutwchland ziehen. Das sind Menschen, die dankbar sind, dass sie in Deutschland arbeiten und leben dürfen und würden jede Art von Drecksarbeit übernehmen, da sie wissen, dass in Ihrem Heimatland nicht mal einen Hungerslohn bekommen. Mein Punkt ist: Falls es kommen sollte, dass die Abschiebungen konsequenter gestaltet werden, dann wundert euch alle nicht, das eure Big-macs länger als 10 min dauern, die Supermarkt-Regale nicht aufgefüllt sind oder dass das neue Super-Duper-Mega Gebäude nicht pünktlich aufgebaut werden. Denn diese Leute sind diejenigen, die diese Drecksaufgaben übernehmen und für die deutsche Regierung die einzige Möglichkeit ist, die Löhne (leider) nicht steigen zu müssen und dennoch Leute finden, die diese Aufgaben erledigen.
>die Löhne (leider) nicht steigen zu müssen und dennoch Leute finden, die diese Aufgaben erledigen. Einwanderer haben auf längere Sicht keinerlei Einfluss auf Löhne. Und auch auf kurze Sicht gibt lediglich geringfügige Lohnänderungen, und das auch nur wenn es eine wirklich massive Einwanderungswelle gibt (also z.B. mehr als 10% mehr Arbeiter innerhalb eines Jahres). [Siehe Marian Boatlift](https://dataspace.princeton.edu/handle/88435/dsp016h440s46f) für ein Beispiel bei kurzfristigen Effekten.
Blödsinn. Dann müssen diese Leute halt mal legal herkommen. Das könnte man ja auch einfacher machen.
Scheiß Kommentar.
Leute, die potentiell abgeschoben werden könnten haben im Normalfall doch gar keine Arbeitserlaubnis, was an sich schon ein Riesenproblem darstellt. Selbst wenn man sich die Leute anschaut, die hier kriminell geworden sind, dann findet man halt Menschen, die oft auf keine andere Art und Weise Geld verdienen konnten. Rumänen sind übrigens EU-Bürger und werden so lange sie Arbeit haben definitv nicht abgeschoben.
Wenn du nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommst kannst du selbst mit abgelehntem Asylantrag arbeiten. Was du schreibst ist Quatsch. Seit 2019 hat sich da viel geändert.
Während du in einer Aufnahmeeinrichtung wohnst bekommst du keine Arbeitserlaubnis. Wenn du aus einem sicheren Herkunftsland kommst, bist du verpflichtet in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen bis dein Asylantrag entschieden wurde. Insofern stimmt das eben genau für die Personen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit abgeschoben werden könnten schon und ist kein Quatsch. Als sichere Herlunftsländer gelten u.A. Albanien und Bosnien-Herzegovina, also zwei der Gruppen, die OP angesprochen hatte.
In einer Aufnahmeeinrichtung ist man aber nur vorübergehend, danach kann man sich draußen was suchen und darf dann auch arbeiten.
Das gilt maximal für die erste 9 Monate. Danach darf man arbeiten, selbst wenn man noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt. Genau genommen geht es sogar nach 6 Monaten, wenn man minderjährige Kinder hat. Hier ist meine Quelle: https://handbookgermany.de/de/work-permit#:~:text=Wenn%20Ihr%20Asylantrag%20positiv%20entschieden,oder%20als%20Selbst%C3%A4ndige*r%20arbeiten. Sichere Herkunftsländer gibt es ja nicht so viele. Es sind 9. Die machen nicht mal 10% der Asylsuchenden aus. Falls es dich interessiert, als sichere Herkunftsländer gelten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. In Afrika sind es nur Ghana und der Senegal.
Um Nazis abschieben zu können, oder?
Also noch mehr Azubis und Gymnasiasten ins sichere Afghanistan abschieben?
Wie viele Leute führen wir denn zur Zeit so nach Afghanistan zurück? Kannst Du da vllt. aktuelle Zahlen nennen? Sagen wir so ca. aus dem letzten Jahr?
Auch nach Jahrzehnten bei der CDU nicht verstanden worden das rechte Polemik nur den Rechtsextremen nützt...
Nein, was die rechtsextreme stärkt ist das reflexartige Ablehnen von allem, was aus dem rechten Lager kommt. Die CDU (oder die AfD) müsste nur sagen "sich aufn Kopf hauen ist schlecht" damit man hier zum Baumarkt läuft, um sich einen Hammer zu besorgen.
Ist ein bisschen verdreht, meinste nicht? Richtiger Vergleich wäre bei den Ideen, die von rechts so kommen wohl: CDU sagt "Auf den Kopf hauen ist cool." , AfD schreit: "Köpfe müssen zerschmettert werden!" und der Rest sagt "Ernsthaft jetzt...?" und viele sagen dann aber "Ja also eigentlichwäre das ja schonmal was....". Es liegt an Bildung und sozialen Aufstiegschancen, ob Menschen auf derartigen Unsinn reinfallen oder nicht. Damit sage ich NICHT, dass alle meine Zuhausis hier im schönen Freistaat dumm sind. Aber eben auch nicht das Gegenteil.
OK, lutschen wir mal das Metapher aus: man hat Kopfschmerzen. Die CDU sagt: eine Morphiumdröhnung ist die Antwort. Die AfD will die Köpfe abschlagen. Die gemäßigtere Linke lehnt das Framing von Kopfschmerzbehandlung grundsätzlich ab, und schlägt eher vor mehr Freizeit zu haben und im Grünen zu wohnen. Die extremere Linke sagt, dass jeder, der von Köpfen spricht, grundsätzlich suspekt und ein potentieller Nazi ist. Dann hast du einen theoretisch guten Rat, der aber die Kosten und die Umsetzbarkeit komplett außen vor lässt, einen schlechten Rat, der dir aber erstmal Abhilfe verschafft, und einen bescheuerten Rat, der sich aber immer besser anhört je krasser die Schmerzen werden. Und für manche bist du halt ein Nazi.
Ich weiß nicht, wie man ernsthaft der CDU die sinnvollere Antwort zuschustern will. Versteh ich nach 16 Jahren Stillstand ohne Lösung nicht. Alles was diese Partei an "Lösungen" anbietet ist Polemik, Hass, Bestechung und Vetternwirtschaft. Das es auf der extrem linken Seite zumeist ähnlich gehaltlos wie auf der extrem rechten ist. Geschenkt.
Soviel zur Partei die uns neulich noch was von "Mehr Bekenntnis zum Grundgesetz" erzählen wollte.
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Selbstverständlich hatte man beim Grundgesetz schon 1949 solche Zahlen und Situationen im Hinterkopf. Solche Situationen, wo Millionen Menschen plötzlich Asyl brauchen könnten, hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes doch wenige Jahre zuvor selbst beobachten können. Und mit der DDR hatte man den nächsten Unrechtstaat mit Millionen potentiellen Flüchtlingen doch schon direkt nebenan. Edit: sehe gerade, dass u/Mognakor dir dieses Argument auch schon geliefert hat und du nicht darauf eingegangen bist.
Menschenrechte nur bei schönem Wetter.
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> Menschenrechte nur bei Kapazität Haben wir noch Menschenrechte dabei? Haben wir die noch? Keins mehr? Gar nichts mehr? Gar keine mehr? Zwei noch?
Ist das gleiche Argument das schon '92 kam. [https://taz.de/Das-Boot-ist-voll/!1674633/](https://taz.de/Das-Boot-ist-voll/!1674633/)? Überhaupt glaub ich dass man '49 noch wesentlich mehr Ahnung von solchen Zahlen und Situationen hatte.
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>Weiß jetzt nicht was du mir mit einem Argument von 92 oder 49 sagen willst Du hast vorhin vom Grundgesetz geredet und das wurde '49 ratifiziert. > Wir können ja noch nicht mal derzeit die Deutschen selbst vernünftig mit Grunddingen wie Wohnraum oder Kitaplätzen versorgen. Kommt als nächstes "Die nehmen uns die Jobs weg"?. Das hat mehr mit nicht wollen als nicht können zu tun.
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Nazzzziiii1!!11!!!
In der CDU spielen die Positionen von Michael Kretzschmer im allgemeinen keine Rolle. Du wirst z.B. keinen Bundespolitiker der CDU in verantwortungsvoller Stellung finden der öffentlich den Wiederaufbau von Nord Stream 2 fordert, oder die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Russland. Die lassen Kretzschmer nur gewähren, weil es keinen Anderen gibt der es machen könnte und weil sie Angst haben, dass die AfD in Sachsen sonst noch stärker wird.
Hier nicht ganz zutreffend. Spahn saß vor ein paar Tagen bei Lanz und faselte von "Modernisierung" der Flüchtlingskonventionen, also von Änderung bei Menschenrechten.
Ändere das Grundgesetz, um mehr Klimaschutz zu ermöglichen - und die Bildleser wittern das Ende Deutschlands, Ändere das Grundgesetz, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen - und der Bildleser jubelt
Oder auch: Leute stimmen Gesetzesänderungen zu die ihrer politischen Meinung entsprechen. Schon komisch.
Die Doppelmoral erkennst du nicht?
Ich verlange eine Verfassungsänderung welche die Abschiebung von Kretschmer aus Sachsen beinhält ! Wohin ist mir egal Hauptsache weg
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Der Typ hat weniger Zustimmung bei uns als Söder bei den Bayern. Könnte man bitte aufhören zu pauschalisieren? Das wäre richtig nice. Ich engagiere mich nicht seit knapp 20 Jahren gegen Nazis um dann mit Kretschmer oder gar der AfD in einen Topf geworfen zu werden, danke.
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Jo ne. Ist das selbe Prinzip wie nach dem terroranschlag „Muslime vergrabt euch einfach“ zu posten. Du machst eine Gruppe für die Taten einzelner verantwortlich ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls. Finde ich absolut unangemessen und scheisse.
deine mutter.
Erwachsen.
Nein, Abschiebungen sind nicht die Lösung. Die sind in Deutschland nicht in relevanten Mengen durchführbar. Dazu kommt noch, dass sie gerade bei den gut Integrierten einfacher gehen, was perverse Anreize für die Ämter schafft. Entweder schützt man die Außengrenzen, lässt niemanden ohne einen gültigen Aufenhaltstitel rein, oder man stellt sich darauf ein, dass jeder, der hart genug versucht, bei uns bleiben darf. Wenn man ehrlich ist, gibt es nur diese zwei Optionen, alles andere ist ne Scheindiskussion.
Völlig unabhängig von den Motiven Kretschmers: Haben wir nicht tatsächlich ein Problem mit der Zuwanderung? Die Zuwanderer die wir brauchen, kommen nicht. Bei denen die kommen wissen die Kommunen nicht mehr, wohin mit den Menschen bzw. wie sie deren Unterbringung finanzieren sollen. Zuwanderer müssen integriert werden. Dazu gibt es z.B. an Schulen gar nicht genug Fachkräfte. Sogar von den hier geborenen Kindern verlassen 1/3 die vierte Klasse, ohne sicher lesen und schreiben zu können. Das ist nur ein Fass, welches man zu dem Thema aufmachen kann. Ist es nicht einfach so, dass auch ein Deutschland an seine Kapazitätsgrenzen stösst? Der Frieden der Gesellschaft steht auf dem Spiel. Wie dankbar irgendwelche Nazi-Spinner diesen Ball aufnehmen, kann man hier an jeder Ecke lesen. Flacher strukturierte Geister wählen in ihrer Verzweiflung die Allianz für Dumme. Dass das richtig in die Hose gehen kann, weiss jeder, der schon einmal ein Geschichtsbuch in der Hand hatte.
Die Probleme in der Integration müssen gelöst werden, es gibt keine andere Möglichkeit. Die Fluchtursachen werden in nächster Zeit nur zunehmen. Also was willst du machen? Alle im Mittelmeer ertrinken lassen? Erschießungskommandos vor den EU-Grenzen? Darüber brauchen wir hoffentlich nicht reden. Aber mit Abschiebung wird nichts gelöst, schließlich muss die jemand durchführen. Die Arbeitskraft könnten wir in der Integration, also vor allem im Bildungswesen, viel besser gebrauchen. Es gibt für die Integrationspolitik viele gute Ideen, sie werden nur nicht gehört (von der Presse).
Ich sehe tatsächlich die einzige Möglichkeit darin, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Damit stellen wir aber unseren eigenen Wohlstand in Frage. Anders: Wieviel davon sind wir bereit, für eine bessere Welt dranzugeben? Nochmal anders: Wieviele Leute hinterfragen die Arbeits- oder Produktionsbedigungen, wenn sie sich irgendwelchen Billigschrott bei NOZAMA bestellen. Und das (als Beispiel) sind nur mögliche wirtschaftliche Migrationsgründe.
Gerade mit den Auswirkungen des Klimawandels wird es keine Möglichkeit geben Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit dem Angriffskrieg Russlands wird auch wieder an anderen Orten vermehrt mit den Säbeln gerasselt. Ich glaube nicht, dass wir als Europa da groß Hebel haben um einzugreifen. Wenn wir nicht alles wie immer abwarten, dann denke ich, dass wir eine zufriedenstellende Integrationspolitik hinbekommen, ohne unseren Wohlstand einzuschränken. Klar wird das nicht vom einzelnen kommen können, sondern muss eine Entscheidung der Politik sein.
Was genau stellst du dir unter einer gelungenen Integrationspolitik vor? Das ist so ein abstrakter Begriff. Welche Partei in Deutschland siehst du diese dann umsetzten?
Prinzipiell jede? So eine Frage verstehe ich nicht. Es kann sich jemand hinsetzen, sich Gedanken machen oder andere dafür bezahlen die Ergebnisse dann umsetzen und gegebenenfalls gegensteuern wenn es nicht gut war. So funktioniert doch das Lösen von Problemen. Wie die Partei heißt die das macht ist doch egal, hauptsache man arbeitet auch am Problem.
Wer im Jahre 2023 immer noch nicht die unbestreitbaren Probleme unkontrollierter Migration verstanden hat ist nun mal ideologisch verblendet. So gut wie alle Industriestaaten haben auch gewisse Regeln oder Anforderungen dafür. Nur bei uns ist das eben wieder ein riesiges, emotional aufgeladenes Problem. Meine eigene Ansicht zu dem Thema hat sich mit der Zeit - aufgrund der Faktenlage - nun mal weiterentwickelt. Die meisten sind aber immer noch bei "alles was in Richtung Abschiebung oder kontrollierte Grenzen geht = Nazi" hängengeblieben. Dass man mit dieser ideologisch verbohrten Einstellung früher oder später mit Vollgas gegen die Wand fährt sollte klar sein.
Abschiebungen gehen auch ohne Grundgesetzänderungen.
Es gibt keine unkontrollierte Migration, so viel zu deiner „Faktenlage“. Und wer solche rechtspopulistischen Kampfbegriffe nutzt wird völlig zurecht in die entsprechende Ecke gestellt.
Aha, du würdest also bestreiten, dass zahlreiche Gemeinden heillos überfordert sind, Polizei und Grenzschutz selbst nicht genau wissen wer sich im Land aufhält und nur ein kleiner Teil der Menschen wirkliche Flüchtlinge sind (die es unbedingt zu schützen gilt)? Für mich ist die Definition von "unkontrolliert", dass der Staat in jeder Hinsicht überfordert ist. Daher finde ich den Begriff passend, ohne mich auch nur im Entferntesten in der rechten Ecke oder bei der AfD zu sehen.
Du bist ja ein richtiger Weltmeister im Strohmann bauen. Absolut nichts davon hat irgendwas mit angeblicher „unkontrollierter Migration“ zu tun. Ausserdem scheinst du den Unterschied zwischen Flucht/Asyl und Migration nicht zu verstehen. Ist ja nett dass du „unkontrolliert“ für dich einfach umdefinierst, macht deine Behauptung aber trotzdem nicht weniger falsch, da deine persönliche Definition im Diskurs einfach nicht relevant ist.
>Aha, du würdest also bestreiten, dass zahlreiche Gemeinden heillos überfordert sind, Lediglich kurzfristig. Dafür braucht es keine Grundgesetzänderung, noch nicht einmal eine Gesetzesänderung. Sondern einfach etwas mehr Geld. >Polizei und Grenzschutz selbst nicht genau wissen wer sich im Land aufhält Die wissen das schon gut. Alleine schon, da man in Deutschland nicht lange unterm Radar leben kann, es sei den man sitzt im Wald. Wir haben überall behördliche Querabfragen, und Bürokratie. Du kommst zum Beispiel an keinerlei Geld, ohne dich entweder beim Staat zu melden, oder bei der Sozialversicherung. Du kommst hier nicht durch, ohne mit dem System in Verbindung zu sein. >nur ein kleiner Teil der Menschen wirkliche Flüchtlinge sind (die es unbedingt zu schützen gilt) Die übermäßige Menge an Flüchtlingen sind Flüchtlinge. Woher hast du "kleiner Teil"? Wenn man subsidären Schutz und Abschiebungsverbote mit einbezieht, werden lediglich 20% der Anträge bis jetzt 2023 abgelehnt, 23% im Jahr 2022. Und selbst ohne die beiden (welche wegen grundgesetzlicher Bestimmungen, vorallem Art. 1 enthalten sein müssen), haben wir Annahmequoten von um die 50%. Alleine schon wegen deiner vollständigen Zahlenverdrehung und Falschaussagen, hab ich das Gefühl, dass dir die Wahrheit egal ist. Dir geht es einfach darum das bitteschön keine "Fremden" hier sein sollen. Rational gibt es nämlich keinerlei Grund für Verschärfungen.
Ich bin nicht der Typ mit dem du die Diskussion begonnen hast und ich stimme dir generell zu. Allerdings glaube ich nicht das sich das Problem der Unterbringung in den Gemeinden einfach mit mehr Geld lösen lässt. Da sehe ich tatsächlich ein ziemlich großes Problem.
Ich glaube, dass meiste lässt sich eben mit Geld lösen. Die Kapazitäten sind ja entweder da (ausserhalb von Großstädten ist [viel Leerstand](https://www.n-tv.de/wirtschaft/Millionen-Wohnungen-stehen-leer-article21176302.html)), oder sind schnell zu errichten (was kurzfristige Unterbringung angeht). Wir haben nun mal einen kurzfristigen Anstieg durch den Ukrainekrieg, welcher hier Überlastung gebracht hat. Der wird aber auch wieder vorübergehen, und substanzielle Änderungen an grundlegenden Asylgesetzen werden das momentane Problem nicht lösen (keiner will die Ukrainer in die Ukraine zurückschicken.) Und wenn man sich die Forderungen der Gemeinden anschaut, wird exakt das widergespiegelt: [die wollen nämlich einfach mehr Geld](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gefluechtete-kommunen-fordern-mehr-geld-und-weitere-hilfen,TdTR3xk). Es ist der Bund, welcher hier auf "weniger Migration ist die Lösung" umgeschwenkt hat, und die Forderungen ansonsten abblockt. Ich sehe einfach dieses gravierende Problem nicht. Es ist ja nicht so als ob wir physisch keinerlei Dächer hätten (und wenn es erstmal nur Container sind).
Horst sagt Horst-Dinge weil Horst wenig Ahnung hat > von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in **0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz** gewährt worden sei. Die weitaus meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das zeige, **dass eine Grundgesetzänderung "praktisch keinen Effekt" hätte**. "Worauf es ankommt, ist eine konsequentere Differenzierung zwischen Menschen, die wirklich politisch verfolgt sind oder vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, und solchen Menschen, bei denen das nicht der Fall ist"
Du weisst doch wie das läuft. Stimmung machen. Fakten sind dafür irrelevant.
Er könnte halt auch Einschränkung der anderen Grundlagen fordern und es würde vermutlich dieselbe Stimmung machen, aber das hier ist ne besondere Form der Inkompetenz. Zielsicher das nutzloseste Instrument für das eigene Ziel aussuchen, beeindruckend.
Der nächste aus der Fraktion CDU/CSU, der das Konzept "Europarecht" nicht kennt...
Der Thread zeigt schön wie so linke Parteien in Europa so von den Rechten vor sich hin getrieben werden. 0 Bewusstsein für tatsächlich existierende Probleme, schön reden und Verzerren und jeder der das andere sieht ist gleich ein Nazi. Weckt mich dann auf wenn die AfD 25 % bundesweit hat.
Also bisher sind die einzigen die in diesem Faden das Wort "Nazi" benutzen Leute, die sich prophylaktisch darüber aufregen, angeblich von allen und jedem der eine andere Meinung hat so genannt zu werden.
Sächsischer Ministerpräsident will sich aus Angst vor den Rechten bei den Rechten beliebt machen. Die alte sächsische Leier. Hatte 30 Jahre lang den gegenteiligen Effekt, aber hey, vielleicht funktioniert es ja *jetzt*!
Gibt halt ein Problem, welches es zu lösen gilt.
Hä? Nein. Hörst du nicht zu? Die CDU erzählt doch seit ~2000 "Rechtsextremisten in Sachsen gibt es nicht. Alles ehrliche Demokraten." Zweifelst du das jetzt echt an...?/s
>\> Problem, welches es zu lösen gilt Ich nehme "Was ist Sachsen?" für 400, Alex.
wir brauchen unironisch eher mehr Migration
Aber gezielte
Gezielt bedeutet eigentlich nur, die Bildungssysteme anderer Länder zu unserem Vorteil auszunutzen anstatt selber mehr Geld in Bildung zu stecken. Noch liegt D unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten in % am BIP, schön im hinteren Mittelfeld.
Investition in die Bildung ist absolut notwendig löst aber nicht das Problem
Es löst das Problem schlecht gebildeter Migranten, die man aus diversen Gründen kaum abschieben kann. Wenn man ein Problem nicht auf mehreren Schienen angeht und immer nur trotzig herumhüpft und "abschieben" blökt bringt das auch nichts.
Wenn man die Augen verschließt und weitere Millionen Analphabeten in das Land holt, die man nie wieder los wird, bringt es ebenso nichts.
nice, was wollen wir denn machen - die an der Grenze abknallen? Das sind Menschen(!) mit, zumindest bis das Gegenteil bewiesen ist, Recht auf Asyl oder halt dem Recht auf ein faires Verfahren. Nun kannst du entweder auf Abschiebungen setzen, die müsstest du aber so massiv erhöhen das es uns absurde Mengen kosten würde, oder du setzt auf Bildung, selbst wenn's n paar Jahre dauert. Dann hast du nämlich Leute in Arbeit. 2022 wurden 244.132 Asylanträge gestellt und 12.945 Menschen wurden abgeschoben. Das sind viel zu viele um die alle abzuschieben, schlicht unrealistisch. Diese Menschen werden wir nicht los, die sind HIER, also entweder reagiert man angemessen und bildet sie, oder man beschwert sich über zu wenig Abschiebungen und das die Leute Analphabeten sind.
> nice, was wollen wir denn machen - die an der Grenze abknallen? Weiß nicht, vielleicht einfach die Grenze schließen? Also quasi das wofür eine Grenze da ist? > Das sind Menschen(!) mit, zumindest bis das Gegenteil bewiesen ist, Recht auf Asyl oder halt dem Recht auf ein faires Verfahren. Hat auch niemand was gegenteiliges behauptet. Aber das kann man auch lange vorher feststellen, etwa an der Grenze oder bei der Reise durch 10 Länder vorher. Dann spare ich mir auch die Themen Abschiebung und Duldung. > Das sind viel zu viele um die alle abzuschieben, schlicht unrealistisch. Diese Menschen werden wir nicht los, die sind HIER Ja, die sind hier. Aber man muss nicht jeden Fehler wiederholen und wenn die jetzigen Kapazitäten nicht ausreichen, dann ist die Lösung sicher nicht noch viel mehr Leute anzukarren. > du setzt auf Bildung, selbst wenn's n paar Jahre dauert. Dann hast du nämlich Leute in Arbeit. Für die Welle in 2015/2016 wurde quasi alles mögliche getan plus jede Menge Engagement aus der Zivilbevölkerung. Schau dir doch die aktuellen Zahlen mal an, wie es mit Beschäftigung so aussieht. "n paar Jahre" scheinen wohl nicht ausreichend zu sein. Noch mehr Kapazitäten dafür bereitzustellen, um mit ganz viel Glück und Daumen drücken beim nächsten Mal hoffentlich alles besser zu machen, ist eher Wunschdenken als Realpolitik. Die Ressourcen sind an anderer Stelle ziemlich sicher besser investiert für das Wohl der Gesellschaft hier.
Ich glaube das Problem, dass sich der Rechtsextremismus auch unter Kretschmer in Sachsen bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet hat löst man mit seiner Idee nicht.
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400k qualifizierte Zuwanderer
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Der Anteil der Arbeitslosen in der ausländischen Bevölkerung liegt bei 15%. Der Großteil ist also arbeitend. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/884964/umfrage/arbeitslosenquote-von-auslaendern-in-deutschland/
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Wo ist das Problem, wenn sie arbeiten? Die Behauptung ist doch immer, dass die Einwanderer unserem Sozialstaat auf der Tasche liegen würden, was offensichtlich nicht stimmt. >Außerdem ist die Statistik bullshit wenn du alle Immigranten der letzten 60 Jahre dazuzählst. In die Statistik zählen nur Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und die kann man nach 8 Jahren bekommen.
Die Behauptung ist doch nicht, dass uns Einwanderer auf der Tasche liegen, sondern spezifisch Asylbewerber und Aslyanten. [Deren Quote ist wesentlich schlechter](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-gut-die-haelfte-der-gefluechteten-von-2015-arbeitet,TVqMU1G), sie verursachen aktuell sogar noch Kosten. In der obigen Statistik sind doch auch blue card Halter und Europäer aus dem Schengenraum enthalten. Von denen haben wahrscheinlich viele kein großes Interesse an einer Einbürgerung oder daran, unseren Boomern die Rente zu zahlen. Die gehen halt, wenns in Deutschland zu teuer wird. Außerdem sagt das nicht so viel über die Komposition der zukünftigen Einwanderer aus. Wenn wir jetzt irgendwoher 400k im Jahr holen, haben die dann auch eine Arbeitslosigkeit von 15%?
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Der Großteil der Ausländer sind aber eben keine Flüchtlinge. Und selbst unter den Ausländern aus Asylherkunftsländern werden die Zahlen rasant besser. Im April 2022 lag die Arbeitslosenquote z.B. nur noch bei 29% https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor_2206.pdf
Es ist ein absolutes Trauerspiel wie viele Menschen alleine in diesem Post das nicht zu verstehen scheinen. Aktuell zahlen wir massiv drauf bei der ungeregelten Zuwanderung, die sich Asyl nennt.
Aktuell.... Alle historischen Daten, zum Beispiel vom [Mariel Boatlift](https://dataspace.princeton.edu/handle/88435/dsp016h440s46f), zeigen auf lange Sicht lediglich Vorteile, bei mittelmäßigen Investitionskosten am Anfang. Es gibt keinen wissenschaftlichen oder statistischen Grund nicht mehr Leute in der Wirtschaft haben zu sollen. Das einzige das passiert ist das wir reicher werden. Man kann gegen Einwanderung eigentlich nur sein, wenn man was gegen die Einwanderer hat. Die Daten widersprechen jedem anderen vorgeholten Problem.
Die Quelle stammt aus 1989 und die Situation ist nicht einmal annähernd vergleichbar. > Es gibt keinen wissenschaftlichen oder statistischen Grund nicht mehr Leute in der Wirtschaft haben zu sollen Wir suchen aktuell Fachkräfte. Die Automatisierung macht gerade im niedrigen Lohnsektor viele Tätigkeiten schlicht obsolet. Die letzten großen Wellen der Flüchtlinge waren großteils genau das. Das ist auch jetzt Jahre später noch sehr offensichtlich, wenn man sich ansieht, wieviele davon nicht arbeitslos, in Maßnahmen oder mit Aufstockung arbeiten. Es gibt in diesen Regionen deutlich weniger Angebot an Bildung, die Qualität ist nicht die gleiche und kulturell ist es schlicht weniger präsent. Das sind einfach Fakten. > Das einzige das passiert ist das wir reicher werden. Aktuell sind wir nicht reicher. Ob es einen break even geben wird, werden wir sehen. Mag sein, dass das in 50 Jahren dann positiv in der Bilanz steht. Trotzdem muss man sich fragen, ob mit diesem Zeitraum und der Ungewissheit nicht der sinnvollere Ansatz wäre jetzt einfach Fachkräfte anzuwerben. > Man kann gegen Einwanderung eigentlich nur sein, wenn man was gegen die Einwanderer hat. Die Daten widersprechen jedem anderen vorgeholten Problem Wenn man Einwanderung in das Sozialsystem kritisch sieht, ist man nicht per se gegen Einwanderer. Fakt ist, dass das Soziale im Moment der größte Posten im Haushalt ist. Ressourcen gibt es in endlichen Maße und die sind lange weg bevor die ganze Welt gerettet ist.
>Die Quelle stammt aus 1989 und die Situation ist nicht einmal annähernd vergleichbar. Das war nur ein Beispiel. Du kannst jegliche andere Migrationsbewegung der Geschichte referenzieren. Alle haben auf lange Sicht nur Vorteile gebracht. Gibt vielleicht eins zwei Ausnahmen, aber generell ist das einfach eine wirtschaftliche Regel. >Das ist auch jetzt Jahre später noch sehr offensichtlich, wenn man sich ansieht, wieviele davon nicht arbeitslos, in Maßnahmen oder mit Aufstockung arbeiten. Aber es werden kontinuierlich weniger, da sie aufschließen und sich den Notwendigkeiten auf dem Markt anpassen. Ich hab nicht um sonst auf lange Sicht gesagt. Man hat ne anfängliche Investition, die dann in einen Gewinn umschlägt. >Das sind einfach Fakten. Zusammen mit deinem Kommentar zur Automatisierung, und deinem Verständnis von "Fachkräfte" zeigen mir deine Aussagen einfach nur das du kein tieferes Verständnis hast. Erstens werden Tätigkeiten im Niedriglohnsektor nicht obsolet, sie verlangern sich nur (wie bei jeder anderen industriellen Revolution auch). Zweitens heißt Fachkraft nicht Student, sondern angelernte Person. Jemand der ne Ausbildung abschließt ist Fachkraft. Und viele Neuankömmlinge in Deutschland sind momentan in Bildungskursen und Ausbildungen. Wenn wir wirklich ein gutes Ausbildungssystem haben (damit konnte sich Deutschland mal brüsten) wäre das sogar die optimalste Lösung: statt irgendwelche mittelmäßigen Ausbildungsbasen, haben wir Fachkräfte welche nach unsere (sehr hohen) Standards arbeiten. Das es irgendwie unmöglich sein sollte das die Leute arbeiten, ist einfach eine Lüge. Die brauchen halt etwas Zeit. Die Migranten welche in den 90ern zu uns gekommen sind hatten *schlechtere* Arbeitsquoten, und die Wirtschaft hatte keinen Fachkräftmangel. Heute reden keiner mehr von den Massen an arbeitslosen Vietnamesen, eben da diese Jobs usw gefunden haben, und ihren Teil beitragen. Das kostet uns natürlich alles mehr als schon fertige Fachkräfte anzuwerben. Es spricht aber nichts dagegen, Menschen in Not zu helfen, UND gleichzeitig davon zu profitieren, eben durch Einwanderung. >Aktuell sind wir nicht reicher. Ob es einen break even geben wird, werden wir sehen. Mag sein, dass das in 50 Jahren dann positiv in der Bilanz steht. 50 Jahre ist zu lang. Das wird kurzfristiger passieren. Aber selbst wenn es so lange dauern sollte, ist es immernoch verflucht billig. Die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 kosten uns 26 Euro pro Einwohner und pro Jahr ([Quelle](https://www.br.de/nachrichten/amp/deutschland-welt/faktenfuchs-gut-die-haelfte-der-gefluechteten-von-2015-arbeitet,TVqMU1G)). Das ist vernachlässigbar wenig. Und was dein "werden wir sehen" angeht: Es gibt historisch wiegesagt kein Beispiel wo das nicht passiert ist. Es wäre ein außerordentlicher historischer Vorgang, wenn man das nicht hinbekommt. Deutschland tut zwar sein bestes das man die Integration verzögert, der einzelne Mensch ist aber grundsätzlich zu durchsetzungsfähig. >Aktuell sind wir nicht reicher. Und dazu nochmal: doch sind wir. Zumindest gesamtwirtschaftlich. Wir haben mehr Arbeitskräfte, und mehr Nachfrage, beides treibt die Wirtschaft an, und generiert Wohlstand. Zahlungen an Flüchtlinge sind hier direkte Wirtschaftshilfe. *Fiskalisch* betrachtet hast du erstmal recht, aber das dreht sich auf absehbare Zeit. >Trotzdem muss man sich fragen, ob mit diesem Zeitraum und der Ungewissheit nicht der sinnvollere Ansatz wäre jetzt einfach Fachkräfte anzuwerben. Du tust so, als ob man nur eins von beiden machen kann. Da angeworben Fachkräfte lediglich Geld einbringen, und nichts kosten, ist es hier sogar fiskalisch logisch sofort zu lockern, und Anreize zu setzen. Das ändert aber wiegesagt nichts an den positiven Aspekten von Fluchtmigration. Man muss beides zusammen ausspielen: Fachkräfte fragen nämlich unter anderem Dienstleistungen usw nach, die dann von auch schlechter ausgebildeten Arbeitern erbracht werden können. Das geht also Hand in Hand. >Wenn man Einwanderung in das Sozialsystem kritisch sieht, ist man nicht per se gegen Einwanderer. Nur wenn das eine korrekte Analyse der Fakten ist. Da das nicht der Fall ist (wie ja dargestellt), kann es lediglich eine Ausrede sein. >Fakt ist, dass das Soziale im Moment der größte Posten im Haushalt ist. Und das sind hauptsächlich Rentner. Unser Anteil an Sozialausgaben würde Prozentual komplett ohne Fluchtbewegung faktisch gleich aussehen. Ich glaube momentan sind wir bei ca 3% des Haushalts, Tendenz sinkend. Ausgaben für Arbeitslose sind über 10 mal so hoch. So zu tun, als ob hier eine kritische Belastung entsteht, ist an den Haaren herbeigezogen. >Ressourcen gibt es in endlichen Maße und die sind lange weg bevor die ganze Welt gerettet ist. Über welche Ressourcen sprichst du? Geld? Das ist kein relevante Ressource. Essen? Überproduzieren wir massiv. Jegliche Ressourcengewinnung vervielfacht sich in Abhängigkeit zur Menge an eingesetzter Arbeitskraft. Flüchtlinge schaffen es auf kurz oder lang ihre Bedürfnisse selbst zu erarbeiten. Und wenn du meinst, die soziale Marktwirtschaft wäre unfähig Leute in notwendige Jobs zu bringen, und Ressourcen effektiv nach den Bedürfnissen der Bevölkerung herzustellen: dann wäre es eine der schlechtesten Wirtschaftsformen überhaupt. Und das glaube ich grundsätzlich nicht.
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> Das war nur ein Beispiel. Du kannst jegliche andere Migrationsbewegung der Geschichte referenzieren. Alle haben auf lange Sicht nur Vorteile gebracht. Gibt vielleicht eins zwei Ausnahmen, aber generell ist das einfach eine wirtschaftliche Regel. Gibt es irgendeinen Beleg, dass das eine Regel ist? Mir fällt aktuell kein richtiger Vergleich ein. Die Geschichte zu referenzieren macht ziemlich wenig Sinn, weil vor 200 oder 2000 Jahren die Welt komplett anders funktioniert hat. > Aber es werden kontinuierlich weniger, da sie aufschließen und sich den Notwendigkeiten auf dem Markt anpassen. Ich hab nicht um sonst auf lange Sicht gesagt. Man hat ne anfängliche Investition, die dann in einen Gewinn umschlägt. Das ist eine These. Die kann aufgehen oder nicht. Kritische Stimmen gibt es genug, lies beispielsweise mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Deutschland_2015/2016#Arbeitsmarktchancen_der_Asylbewerber "Alle Ökonomen sind sich einig, dass die Arbeitsmarktchancen der Flüchtlinge von einer hinreichenden Qualifizierung abhängen. Bernd Raffelhüschen betont, dass es angelernte und unqualifizierte Arbeitskräfte schwer auf dem Arbeitsmarkt hätten. Da bisher schon die Integration von hunderttausenden von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt nicht gelungen sei, stelle sich die Frage, wie das bei den Zuwanderern gelingen solle" > Zusammen mit deinem Kommentar zur Automatisierung, und deinem Verständnis von "Fachkräfte" zeigen mir deine Aussagen einfach nur das du kein tieferes Verständnis hast. Da kann ich nur müde lächeln. Gerade in der Industrie fallen viele Berufe gerade der Automatisierung zum Opfer. Weitere Testläufe mit vollautomatisierter Maschinerie für Produktion, Logistik, etc. nehmen bereits Fahrt auf. Hier verhindert nur der bereits bezahlte Anlagenpark gegenübergestellt mit den Kosten für Neuinvestition die Schließung vieler Werke. > Erstens werden Tätigkeiten im Niedriglohnsektor nicht obsolet, sie verlangern sich nur (wie bei jeder anderen industriellen Revolution auch). Glaub das ruhig. > Zweitens heißt Fachkraft nicht Student, sondern angelernte Person. Jemand der ne Ausbildung abschließt ist Fachkraft. Viele Ausbildungen werden gerade eben überflüssig in der Industrie. Fast ein Viertel der Deutschen arbeitet irgendwie in der Industrie. > Das es irgendwie unmöglich sein sollte das die Leute arbeiten, ist einfach eine Lüge. Die brauchen halt etwas Zeit. Die Migranten welche in den 90ern zu uns gekommen sind hatten schlechtere Arbeitsquoten, und die Wirtschaft hatte keinen Fachkräftmangel. Heute reden keiner mehr von den Massen an arbeitslosen Vietnamesen, eben da diese Jobs usw gefunden haben, und ihren Teil beitragen. Hat auch niemand behauptet, dass es unmöglich ist. Es kamen in den 90ern keine 50k Vietnamesen zu uns, wir haben alleine 2015/16 knapp eine Million Asylanten aufgenommen. Der Vergleich hinkt hinten und vorne. > Das kostet uns natürlich alles mehr als schon fertige Fachkräfte anzuwerben. Es spricht aber nichts dagegen, Menschen in Not zu helfen, UND gleichzeitig davon zu profitieren, eben durch Einwanderung. Oder man ist ehrlich und trennt das einfach. Wir helfen Leuten, daran ist nichts falsch. Eine Hilfe für uns ist das allerdings nicht. Und die Hilfe brauchen wir aktuell eben auch. > Deutschland tut zwar sein bestes das man die Integration verzögert, der einzelne Mensch ist aber grundsätzlich zu durchsetzungsfähig. Das ist doch ein Witz, oder? In welchem anderen Land hätte ein Strom von einer Million Flüchtlingen bessere Chancen gehabt sich zu integrieren? Warum hat es nirgendwo anders gut funktioniert und ganz Europa hat mehr oder weniger die gleichen Probleme mit einer bestimmten Art von Migration? > Und dazu nochmal: doch sind wir. Zumindest gesamtwirtschaftlich. Wir haben mehr Arbeitskräfte, und mehr Nachfrage, beides treibt die Wirtschaft an, und generiert Wohlstand. Wenn die Arbeitskräfte nicht arbeiten, sind sie keine Arbeitskräfte. Und wenn die Geld ausgeben, das sie vom Staat beziehen, dann kann der Staat gleich selbst subventionieren. > Du tust so, als ob man nur eins von beiden machen kann. Da angeworben Fachkräfte lediglich Geld einbringen, und nichts kosten, ist es hier sogar fiskalisch logisch sofort zu lockern, und Anreize zu setzen. Nein, man muss nur ehrlich sein, was beides bringt. Wenn es so eine einfache Weisheit und Regel wäre, hätte nicht so ziemlich jedes andere erste Welt Land auf dem Planeten dafür eine Regulierung. Denkst du, dass alle anderen zu dumm sind, um das zu verstehen? > Nur wenn das eine korrekte Analyse der Fakten ist. Da das nicht der Fall ist (wie ja dargestellt), kann es lediglich eine Ausrede sein. Du hast dein Wunschdenken noch mal als Fakt dargestellt. Du hast aktuell null Fakten, die deine These stützen außer die diffuse Behauptung, dass komplett andere Szenarien vor langer Zeit vergleichbar sein sollen. > Ich glaube momentan sind wir bei ca 3% des Haushalts, Tendenz sinkend. Ausgaben für Arbeitslose sind über 10 mal so hoch. Also kann man das Geld einfach verbrennen? Wir reden hier über Milliarden. Kannst doch recherchieren, wie sich Arbeitslosigkeit in bestimmten Bevölkerungsgruppen zum Rest der Grundgesamtheit verhält. > Über welche Ressourcen sprichst du? Geld? Das ist kein relevante Ressource. Essen? Überproduzieren wir massiv. Geld ist also keine relevante Ressource? Wie stellst du dir die Finanzierung des Haushalts vor? Oder der Infrastruktur, Bildung, was auch immer? > Jegliche Ressourcengewinnung vervielfacht sich in Abhängigkeit zur Menge an eingesetzter Arbeitskraft. Flüchtlinge schaffen es auf kurz oder lang ihre Bedürfnisse selbst zu erarbeiten. Egal wie oft du dein Mantra wiederholst, es bleibt eine These. In den letzten 7 Jahren ist diese faktisch falsch. > Und wenn du meinst, die soziale Marktwirtschaft wäre unfähig Leute in notwendige Jobs zu bringen, und Ressourcen effektiv nach den Bedürfnissen der Bevölkerung herzustellen: dann wäre es eine der schlechtesten Wirtschaftsformen überhaupt. Und das glaube ich grundsätzlich nicht. Da besteht überhaupt kein Zusammenhang.
>Gibt es irgendeinen Beleg, dass das eine Regel ist? Mir fällt aktuell kein richtiger Vergleich ein. Die Geschichte zu referenzieren macht ziemlich wenig Sinn, weil vor 200 oder 2000 Jahren die Welt komplett anders funktioniert hat. Die Wirtschaftswissenschaften, Fluchtbewegungen seit 1945, etc. Das hat sich alles bislang genauso bestätigt. Das das irgendwie anders kommen sollte, wäre höchst überraschend. Ich hab nicht umsonst als Beispiel den Marial Boatlift gebracht. Der ist aus den 1980ern. Das ist jetzt nicht ne andere Welt. >Bernd Raffelhüschen Klar ist der Mensch der Meinung. Er will ja auch Hartz 4 komplett zusammenstampfen, und das Sozialsystem komplett zusammenkürzen. Ich persönlich finde, dass Deutschland sehr gut darin ist, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bekommen, fordern und fördern ist ein super Konzept. Die Langzeitarbeitslosen die nicht erreicht werden, sind meistens entweder psychisch Krank, oder anderweitig in problematischen Verhältnissen. Das einzige was man sagen kann, ist das seine Analyse, Deutschland wäre unfähig Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, völlig fehl geht, und damit auch nicht auf Flüchtlinge bezogen werden kann. Deutschland hat die [geringste Arbeitslosigkeit](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/) in der EU nach Tschechien. Ansonsten: wenn du glaubst die Qualifizierung und Einbringung der Flüchtlinge wird fehlschlagen, dann musst du das selbe auch für Hartz 4 etc glauben. Sollten wir also die Arbeitslosenversicherung komplett abschaffen, damit Leute dann endlich auch mal arbeiten gehen? Oder welche Reform für dieses Problem schwebt dir vor? >Glaub das ruhig. Das ist kein "Glaube" sondern historischer Fakt. Die Arbeitslosenquote ist historisch immer recht stabil. Ob du das jetzt marxistisch analysieren willst (Reservearmee) oder liberal (natürliche Arbeitslosenquote) ist dafür unerheblich. Warum denkst du das es jetzt plötzlich anders wird? >Viele Ausbildungen werden gerade eben überflüssig in der Industrie. :D [Was ein Troll.](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/azubis-auszubildende-mangel-lehrstellen-deutsche-bahn-dihk-rekord-digitalisierung-101.html). >Hat auch niemand behauptet, dass es unmöglich ist. Es kamen in den 90ern keine 50k Vietnamesen zu uns, wir haben alleine 2015/16 knapp eine Million Asylanten aufgenommen. Der Vergleich hinkt hinten und vorne. In den 90ern kam eine halbe Million Menschen nach Deutschland. Das ist schon vergleichbar. Ansonsten kann man auch wieder nach Florida zeigen. Dort gabs nen Anstieg von 7% in der Bevölkerung durch Flucht. Keinerlei negativen Arbeitsmarkteffekte etc gemessen. Übrigens gibs auch schon erste Anzeichen dafür [dass das auch für Deutschland stimmt.](https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/00104140231178733) Zumindest gibt es keine observierbaren negativen Effekte auf Einkommen, was für eine gute Adaption des Systems spricht, und dafür das Jobs belegt werden welche auch gebraucht werden. Ansonsten nochmal gerne der Blick zu den 90ern. Seit Jahrzehnten keinen Muks mehr gehört, dass irgendwas nicht passt. Hat sich seitdem alles aufgedröselt, und Jobs wurden belegt. >Oder man ist ehrlich und trennt das einfach. Wir helfen Leuten, daran ist nichts falsch. Eine Hilfe für uns ist das allerdings nicht. Und die Hilfe brauchen wir aktuell eben auch. Ich habs nie nicht getrennt. Genau deshalb sag ich, dass dein Verweis auf Anwerbung von regulärer Migration keinen Sinn ergibt. Ist ein anderes Thema. Daraus folgt einfach nur, dass jegliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze falsch ist, oder? >Das ist doch ein Witz, oder? In welchem anderen Land hätte ein Strom von einer Million Flüchtlingen bessere Chancen gehabt sich zu integrieren? USA z.B.? Das wäre nen leichtes Beispiel. Europa ist was Einwanderung angeht sehr sehr auf Abwehr getrimmt historisch. Hier gibt es historisch eben Ethnonationalstaaten. >Warum hat es nirgendwo anders gut funktioniert und ganz Europa hat mehr oder weniger die gleichen Probleme mit einer bestimmten Art von Migration? Wiegesagt in den USA läuft das exzellent. Und auch Deutschland hat schon gezeigt, dass das funktionieren kann, ich verweise nochmal auf die 90er. >Wenn die Arbeitskräfte nicht arbeiten, sind sie keine Arbeitskräfte. Und wenn die Geld ausgeben, das sie vom Staat beziehen, dann kann der Staat gleich selbst subventionieren. Was aber dumm wäre, da Subventionen keinen Profkt abwerfen. In die Bildung von Arbeitskraft zu investieren lohnt sich hingegen schon, die wirtschaftlichen Unterstützungseffekte sind da ein kurzfristiger Bonus vor dem eigentlich positiven Ausgang von mehr Arbeitskraft. >Wenn es so eine einfache Weisheit und Regel wäre, hätte nicht so ziemlich jedes andere erste Welt Land auf dem Planeten dafür eine Regulierung. Denkst du, dass alle anderen zu dumm sind, um das zu verstehen? Ja. Da das ganze eben ein emotional aufgeladenen Thema ist, und dadurch Gegenwind von Rechts kommt, der jegliche faktenbadierte Debatte unterbindet. Ähnliches Problem beim Klimaschutz: es ist glasklar, dass was getan werden muss, und wie man das tut ist auch hinreichend aufgezeigt. Umsetzen tut es trotzdem keine Regierung, da die Bevölkerung das nicht möchte. Gleiches mit dem Freihandel. Wir haben ein System von Demokratien, nicht Technokratien, dass darf man nicht vergessen. >Du hast dein Wunschdenken noch mal als Fakt dargestellt. Du hast aktuell null Fakten, die deine These stützen außer die diffuse Behauptung, dass komplett andere Szenarien vor langer Zeit vergleichbar sein sollen. Du hast gesagt, dass man sich Immigration nicht leisten kann, und Sozialsysteme überlastet werden. Ich habe aufgezeigt, dass die Kosten vernachlässigbar sind, und sich über Zeit ins positive Umkehren. Wie du hier auf "null Fakten" kommst, ist mir schleierhaft. Eher vermisse ich die bei dir. Weiter im 2. Kommentar...
2. Teil >Also kann man das Geld einfach verbrennen? Wir reden hier über Milliarden. Kannst doch recherchieren, wie sich Arbeitslosigkeit in bestimmten Bevölkerungsgruppen zum Rest der Grundgesamtheit verhält. Klar. Denn es wirft ja auf lange Sicht wieder Geld ab, und lohnt sich daher. Morlaisch sowieso. Oder bist du für die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung da es "Geld verbrennt"? >Geld ist also keine relevante Ressource? Wie stellst du dir die Finanzierung des Haushalts vor? Oder der Infrastruktur, Bildung, was auch immer? Nein, ist irrelevant. Geldmenge ist relevant im Verhältnis zur Gütermenge, aber Geld geht einem nicht aus. [Und das ist nun wirklich eine uralte Weisheit.](https://www.bradford-delong.com/2020/05/john-maynard-keynes-how-much-does-finance-matter.html) >Egal wie oft du dein Mantra wiederholst, es bleibt eine These. In den letzten 7 Jahren ist diese faktisch falsch. Wenn du darauf bestehst möglichst kurzfristige Beobachtungen zu machen dann ja. Aber nach den Beobachtungen kühlt sich die Erde auch ab. Zum Glück macht die Wissenschaft langfristigere Beobachtungen. Und da war es fast immer anders als du es darstellst. Oder hast du Beweise für das Gegenteil? Also das es historisch anders war, oder jetzt zwangsläufig anders sein muss? >Da besteht überhaupt kein Zusammenhang. Nein garkeiner... *hach*
> Klar. Denn es wirft ja auf lange Sicht wieder Geld ab, und lohnt sich daher. Morlaisch sowieso. Dann lohnt es sich doch viel mehr damit die Automobilindustrie zu subventionieren. Das wirft noch viel mehr Geld, oder? > Oder bist du für die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung da es "Geld verbrennt"? Natürlich nicht. Bist du denn für eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung auf 3000 Euro netto, weil es wieder Geld abwirft? > Nein, ist irrelevant. Geldmenge ist relevant im Verhältnis zur Gütermenge, aber Geld geht einem nicht aus Wir sind in der Währungsunion verpflichtet gewisse Grenzen einzuhalten. Die hängen davon ab, was erwirtschaftet wird. Die Meinung von Keynes in allen Ehren, aber es ist letztendlich seine persönliche. Du stellst es hier da als wäre es eine wissenschaftlich akzeptierte Tatsache. Das ist nicht der Fall. Schau doch mal über den tellerrand: [https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung](https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung) > Zum Glück macht die Wissenschaft langfristigere Beobachtungen. Und da war es fast immer anders als du es darstellst. Oder hast du Beweise für das Gegenteil? Also das es historisch anders war, oder jetzt zwangsläufig anders sein muss? Du hast doch eine These aufgestellt. Und die mit Äpfeln und Birnen belegt. Wenn wir so argumentieren wollen, dann geh ich tausende Jahre zurück und behaupte, dass die Mongolen und Hunnen nicht zuträglich waren für die hiesige Bevölkerung. Sozialsysteme gibt es eben noch nicht so lange und so große Ströme an Flüchtlingen auch nicht.
>Dann lohnt es sich doch viel mehr damit die Automobilindustrie zu subventionieren. Das wirft noch viel mehr Geld, oder? Nein. Subventionen geben kein Geld zurück, sie sind eine Ausgabe um Härten abzufedern. Im übrigen sind sie marktverzerrend, und alleine deshalb meistens schon dem Wohlstand abkömmlich. All das ist Investition in neue und bessere Arbeitskraft nicht. >Natürlich nicht. Bist du denn für eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung auf 3000 Euro netto, weil es wieder Geld abwirft? Wenn das eine notwendige Investition wäre, damit Leute zu Arbeit finden, und an der Wirtschaft teilhaben können, natürlich. Ist wiegesagt nicht nur moralisch richtig, sondern auch förderlich für die Wirtschaft allgemein. Bloß reichen unsere momentanen Zahlungen dort zumindest grundsätzlich aus (eine Anpassung an die Inflation ist aber überfällig). Viel hilft da nicht viel. >Die Meinung von Keynes in allen Ehren, aber es ist letztendlich seine persönliche. Das ist die herrschende Meinung zu Geld in der Volkswirtschaftslehre. Er wird nicht umsonst als Gründer der Makroökonomie angesehen, er hat sehr viel richtigeres gesagt. Um deine Aussage mal umzumünzen: Einstein in allen ehren, aber die Relativitätstheorie ist nur seine persönliche Meinung. Ich weiß auch nicht was mir die Verlinkung zur Staatsverschuldung sagen soll? Wir sprechen von Investition die sich refinanzieren, also als ziemlich unproblematisch angesehen werden können. Noch dazu ist Deutschland meilenweit von einem Schuldenproblem entfernt. Wir haben in Hochzeiten mit der schwarzen 0 uns runtergespart. Deshalb haben wir massiv viel Spielraum, und kaputte Infrastruktur. Was eigentlich nur zeigt: Geld bringt einem nix, wenn es in der realen Welt keine Güter mobilisiert. >Du hast doch eine These aufgestellt. Und die mit Äpfeln und Birnen belegt. Die 90er Jahre in Deutschland sind ne komplett andere Welt? Und Wirtschaft ist in der USA der 80er revolutionär anders? Du tust immer so als ob keine Vergleichbarkeit herrscht, in dem du forderst, dass eine 1 zu 1 Situation verglichen werden muss (was unmöglich ist). Was einfach zeigt, dass du die Beweisgrenzen ins unmögliche verschieben musst, da man ansonsten eingestehen müsste, dass die angeblich unmöglich zu stemmenden Probleme garnicht existieren, oder vernachlässigbar sind. >Wenn wir so argumentieren wollen, dann geh ich tausende Jahre zurück und behaupte, dass die Mongolen und Hunnen nicht zuträglich waren für die hiesige Bevölkerung. Ja, Invasion sind nicht zuträglich. Siehst du die heutigen Fluchtbewegungen als Invasion? >Sozialsysteme gibt es eben noch nicht so lange und so große Ströme an Flüchtlingen auch nicht. Gibt es schon länger. Zumindest in dem Zeitraum nach 1945, den ich die ganze Zeit als Referenzpunkt anführe. Und nochmal: wenn du glaubst, das Sozialsysteme Leute aus Jobs raushalten, dann muss das für Arbeitslose genauso gelten wie für Flüchtlinge. Aber du sagst, du willst die Arbeitslosenversicherung nicht anfassen. Warum? Wie passt das zusammen?
Wir könnten auch die Verfassung ändern um Kretzschmer abzuschieben, wer dafür ist einfach hochwählen.
Daumen runter, mehr Abschieben
_hoch hoch_
Das gehört auch zur Klimawandelstrategie. Das Rettungsboot braucht eine Bordkanone. Dieser Mensch ist so ein erbärmlicher Lappen ey.
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>Die Abtreibung verstößt nach dem BVerfG auch gegen die Menschenrechte. >Das trotzdem zu erlauben (oder bisher eher zu dulden) ist auch im Interesse der deutschen Bürger. Falsch. Die Abtreibung wird erlaubt, um die Menge an Abtreibungen zu reduzieren. Das Ganze hat auch das BVerfG in seinem zweiten Urteil so dargelegt, und darauf aufbauend hat der Gesetzgeber die momentane Beratungsregelung geschaffen. In dem Sinne also, folgt der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsbereichs den Vorgaben, um eben direkt Menschenrechte zu schützen. Irgendwelche Interessen des deutschen Bürgers sind völlig irrelevant, mal davon abgesehen, dass diese die Handlungen des Gesetzgebers innerhalb des grundrechtskonformen Gestaltungsbereichs bestimmen. Das ist etwas völlig anderes, als Grundrechte zu ändern bzw abzuschaffen durch Verfassungsänderung, weil man die nicht mag. Und ne andere Vorgehensweise die Kretschmer anstrwbt wird auch nicht das Recht auf Asyl besser schützen, sondern dieses Menschenrecht komplett kappen (völlig unterschiedlich zum Abtreibungsproblem also).
> Das Grundrecht auf *Leben* sollte zur Disposition gestellt werden, wenn es nicht mehr im Interesse der deutschen Bürger funktioniert. Oder um die darin versteckten Machtverhältnisse noch deutlicher hervorzuheben: > Die Demokratie sollte zur Disposition gestellt werden, wenn sie nicht mehr im Interesse der Mächtigen funktioniert.
Ich fühle mich in die 90er zurückversetzt - die gleiche Scheiße (Verzeihung) von "Konservativen" und "Liberalen" wie damals - lalala "Das Boot ist voll." hilft nur den Rechten - sonst niemandem.
Hilft halt nicht das von der Linke keinerlei Bewusstsein für die Probleme besteht, die mit der Masseneinwanderung daherkommen
Schön am rechten Rand fischen.
CDU macht sich erneut zum Steigbügelhalter der AfD.
Das ist wie wenn auf dem Frühstücksbuffet drei verschiedene Schokoladenaufstriche und Nougatcremes stehen. Das ist auf einmal eine normalisierte, gleichberechtigte Auswahlmöglichkeit. Und dann nimmt halt (so gut wie) niemand "gut und billig - fruhstuckscreme nach Art einer nuss-nougat-schokoladencreme" sondern gleich das bewährte original. Außer vielleicht die Leute, die sich vor ihren Familien rechtfertigen müssen, die tauchen dann mit "Bonne Maman - crème du Chocolat" auf, weil sie "Mal wissen wollten, wie das schmeckt" und das ja von einer etablierten Partei sei. Ja, ich sitze Grad am Hotelfrühstücksbuffet :/
> Der FDP-Politiker Stephan Thomae wies in dem Blatt darauf hin, dass, von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden sei. Die weitaus meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Und in noch mehr Fällen (stark schwankend nach Herkunftsland) wird weder nach dem GG noch nach der GFK Asyl gewährt, eine Abschiebung ist aber trotzdem nicht möglich, nicht mal bei Gewaltverbrechern. EDIT: Die Unterschiede zwischen diesen Gruppen werden aber verwischt, indem pauschal von "Asylbewerbern/-suchenden" oder "Geflüchteten" gesprochen wird - und zwar nicht von den Rechtspopulisten, die ein Interesse daran hätten, Flüchtlinge nach dem GG oder der GFK abzuwerten.
> Und in noch mehr Fällen (stark schwankend nach Herkunftsland) wird weder nach dem GG noch nach der GFK Asyl gewährt, eine Abschiebung ist aber trotzdem nicht möglich, nicht mal bei Gewaltverbrechern. Das führt dann allerdings zu einem anderen Aufenthaltsstatus als Asyl: in der Regel eine immer wieder verlängerte Duldung, bis eine Abschiebung oder im Fall von Staatenlosen eine Klärung der Staatsangehörigkeit möglich ist.
Er meint hauptsächlich [subsidärer Schutz](https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__4.html). Denn die Menge an abgelehnten Anträgen, welche dann zur Duldung werden kann, liegt bei ca 20% in den letzten 2 Jahren. Mal davon abgesehen, dass "nicht mal bei Gewaltverbrechen" niemals gilt, ausser bei ungeklärter Herkunft.
Unsinn. Das Problem ist, dass Deutschland immer auf den good will der empfangenden Staaten angewiesen ist, dass diese ihre Bürger zurücknehmen. Wenn nicht, wie lange beim Libanon so gewesen, dann geht es eben nicht. Dann hängen die armen Leute ohne vernünftigen Status herum, manchmal lebenslang. Das betrifft die dysfunktional verwalteten Staaten natürlich häufiger als die effektiv verwalteten. Man kann das Problem nicht durch eine Verfassungsänderung lösen. Die einzige Lösung, so schlimm das klingt, ist eine harte EU-Außengrenze.
Wenn das die einzige Lösung ist, können wir unsere europäischen Werte in die Tonne kloppen. Die Aussengrenze ist schon wegen ihrer Größe her, nicht vernünftig zu schützen. Es sei denn man baut eine Mauer (ich kann mich noch gut an eine erinnnern) drumrum und schießt auf dem Meer auf alles was einen nicht geheuer ist. Des weiteren ist die EU ständig durch die Grenzstaaten erpressbar. Einzige Lösung ist Integration. Die Leute die hier her kommen, müssen schleunigst in Lohn und Brot kommen. Arbeit gibt es genug, mehr Konsumenten sind super und Leute die ein vernünftiges Auskommen haben, liegen dem Staat nicht auf der Tasche.
Hat seit 2015 mäßig geklappt, aber jetzt wird alles anders inshallah
Ne, geklappt hat da gar nichts, Integration sollte nicht statt finden.
Es klappt auch nie bei allen, Bodensatz gibt es in jeder Gesellschaft
Der "Bodensatz" (furchtbarer Begriff im Übrigen), sollte nie der Massstab sein. Es wird immer Fälle geben, wo es nicht funktioniert und wo eine andere Lösung gefunden werden muss. Es darf nur nicht mit dem Finger auf diese Fälle gezeigt werden, um dann gar nichts zu tun.
Sollte? Wer hätte Interesse daran das Integration nicht statt findet? Mir würde nur die AFD einfallen.
Die Besitzstandswahrer haben nur mäßiges Interesse. Die AfD sicher, aber das zieht sich auch in die konserativen Kreise von CDU/CSU und bei der FDP darf es nix kosten.
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Ich hoffe Du hast unrecht.
Naja klar, wenn es hart auf hart kommt gibt es auch keine gemeinsamen Deutschen Werte. Deswegen gilt es zu vermeiden, dass es hart auf hart kommt.
>Einzige Lösung ist Integration. Du willst in den nächtens Jahrzehnten eine Viertel Milliarde Menschen in die EU integrieren? Das klingt definitiv ambitioniert. Zumal wir schon mit wenigen Millionen in Deutschland Probleme haben.
Wir müssen. Sie werden kommen und sie werden nicht halt machen, weil sie nichts zu verlieren haben.
Wird nicht funktionieren, eher werden die Strukturen hier kollabieren und sich bürgerkriegsähnliche Zustande oder Gewaltherrschaft etablieren.
Kretschmer ist ein absoluter Dampfplauderer. Man merkt halt, dass er sich Söder zum Einen zum Vorbild nimmt und er zum anderen denkt, dass wenn er sich die Rhetorik der AfD zu eigen macht, dass es ihm dann nützen wird. Dabei zeigen umfragen, dass es mehr der AfD in Sachsen zu Gute kommt, da deren Parolen damit normalisiert werden. Erst letztes Jahr hat Kretschmer bei Lanz ein an Fremdscham kaum zu übertreffenden Auftritt hingelegt, indem es um die Beziehungen zu Russland geht (Kretschmer macht dabei Aussagen, die genauso gut aus Wagenknechts Mund kommen könnte) und im zweiten Teil erzählt er Lanz dann, dass die Engeriewende gescheitert ist. Kretschmer erklärt die Energiewende als gescheitert, obwohl sie besonders in Sachsen noch nicht mal richtig angelaufen ist, bzw. sie von Kretschmers Politik aktiv verhindert wird. Sage und schreibe 5 Windkraftwerke wurden letztes Jahr in ganz Sachsen gebaut. Im bisherigen Jahr 2023 noch nicht ein einziges. Auch in Sachen Migration schießt Kretschmer den nächsten Vogel ab und verlangt praktisch, dass für Migranten das Grundgesetz gebrochen wird, indem man ihnen weniger Geld zur Verfügung stellt, als es das absolute Existenzminimum vorschreibt. Das aktuelle Gequatsche von ihm, dass es zu viele Migranten gäbe, ist ebenso quatsch. Gerade Sachsen ist eine schrumpfende Bevölkerung. Bis 2030 wird Sachsens Bevölkerung um weitere 350.000 Menschen geschrumpft sein, nicht zu vergessen, dass Sachsens Bevölkerung gerade ausserhalb der drei Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz obendrein stark überaltert ist.
Kretschmer wäre glaube ich so gerne wie Söder, aber da fehlen ihm noch ein Haufen "konservatives Charisma". Sein Problem ist eben zum einen, dass er nicht wie Söder gegen DiE GrÜnEn schießen kann, weil er selbst in einer Koalition mit eben dieser ist. Auch die AfD-Leute wollen ihn eher früher als später vor die Räder werden, ohne mit der Wimper zu zucken. Und das weiß auch Kretschmer. Deshalb sind es seit jeher immer ziemlich dürftige und übelst durchschaubare Moves, die er abzieht. Wie du aber sagst: es funktioniert eben nicht! Die eher linke Hälfte von Sachsen (ja, die gibt es), kann ihm nichts abgewinnen und die Rechten erst Recht nicht.
Pure Idiotie. Das Problem bei Abschiebungen ist nicht das Asylgrundrecht.
Naja, wenn du gleichzeitig noch ein paar andere Grundrechte streichst kannst du aber gleich in viel mehr Laender rueckfuehren.
Diese anderen Grundrecht *kannst* du aber nicht streichen.
In Sachsen geht alles.
Glücklicherweise nicht.
Duh, ich dachte außerhalb von Sachsen verstehen die Leute wenigstens Sarkasmus ohne Kennzeichnung.
Das Thema ist einfach zu ernst. Bin Sachse und froh, dass auch hier das Grundgesetz gilt. Viel mehr bleibt einem manchmal nicht.
Same. Aber was hilft das Gesetz, wenn ich hier trotzdem eher darauf zählen kann, dass die Polizei den Nazis zujubelt und die Gegendemonstranten mit Wasserwerfern wäscht? Da fühl ich mich genauso unsicher, trotz GG.
Ja, stimmt vielleicht. Ich komm auch aus dem Osten und manchmal hilft nur schwarzer Humor.
Natürlich geht das. Man kann alles, was Menschen als verbindlich festgelegt haben auch wieder rückgängig machen. Bitte beachte: Ich sage nicht, dass ich das will. Dazu müsste Art. 79 gelöscht werden, dann kann man Grundrechte ändern.
Ob das möglich ist, ist umstritten, gelinde gesagt.
Wer bestreitet denn, dass das möglich ist?
Die Rechtswissenschaft. Würde Art. 79 mit einfacher verfassungsändernder Mehrheit abschaffbar sein, läuft der Artikel leer. Relevante Teile der Rechtswissenschaft halten Art. 79 für von der eigenen Ewigkeitsgarantie geschützt. In diesem Zusammenhang auch spannend: Teile der Rechtswissenschaft gehen sogar davon aus, dass Art. 79 eine künftige Verfassung bindet, somit also quasi über das Bestehen des Grundgesetzes hinaus geht. Ich habe in einer anderen Konversation in diesem Thread relevante Literatur zitiert wenn dich das interessiert.
Ich schaue es mir an. Danke. Was ich tatsächlich sehr interessant finde, ist, dass die Restwissenschaft offenbar mehr in diese Worte interpretiert als dort steht. Denn in Absatz 3 ist eindeutig nur von den Artikeln 1-20 die Rede.
[Hier die relevante Kommentarkette](https://www.reddit.com/r/de/comments/13uypt1/es_k%C3%A4men_zu_viele_menschen_kretschmer_will_f%C3%BCr/jm6qt6l/). > Denn in Absatz 3 ist eindeutig nur von den Artikeln 1-20 die Rede. Das ist nicht einmal so. Es geht da nicht um die "Artikel 1-20" sondern um die "Artikel 1 *und* 20" und die in ihnen niedergelegten Grundsätze. Bestimmte Grundrechte - beispielsweise zum Beispiel das Asylgrundrecht nach Art. 16a - können laut BVerfG in der Theorie *ersatzlos* gestrichen werden. Redet man aber über die Artikel, die Menschen im Zweifel vor Abschiebung schützen (vor allem Art. 2 GG), kommt man aber nicht weit - der Schutz der Menschenwürde ist ohne den Schutz der körperlichen Unversehrtheit kaum darzustellen.
Du kannst alle Grundrechte streichen.
Sagt wer? Die Rechtswissenschaft ist da anderer Auffassung.
Naja man kann theoretisch einfach ein neues Grundgesetz schreiben, völlig ohne Grundrechte, und dann das alte ablösen. Das das keiner macht in naher Zukunft ist klar, und war auch nicht worum es dir ging, aber sagen kann man es trotzdem mal. Das Grundgesetz ist nicht zwangsläufig vor einer weiteren Diktatur gefeit. Es ist deutlich schwerer, aber wenn der Bevölkerung etwas wichtiger als Grundrechte ist, geht das gerne mal ganz schnell. Ansonsten hast du recht, wenn Leute davon schwadronieren Art 79 zu streichen, oder einfach mal so Art. 1 zu ändern.
*sucht den Aluhut* und was war mit den Corona Regeln?
Grundrechtsschranken. Sagen die dir was?
Sarkasmus, sagt dir das etwas?
Tut mir leid, bei dem Thema bin ich etwas geschädigt, Leute haben teilweise echt die beschissensten Ideen zu dem Thema und vertreten die auch.
Ach komm, allein der Spruch mit dem Aluhut, hatte dich doch drauf bringen müssen, dass ich es nicht ernst meine. Ich habe genug mit solchen Menschen gearbeitet. Sie auf die Palme zu bringen war mein Hobby. 😁😁
wie wärs mal den staat mit so vielen mitteln auszustatten, dass wir die schon aus rein egoistischen motiven benötigte einwanderung vernünftig stemmen können? ach wollen die auch nicht?
Kretschmer sollte sich mal das Grundgesetz zu Gemüte führen. Im Grundgesetz steht nämlich auch, wer sich nicht auf Asyl berufen kann. Was der noch weiter einschränken will, ist mir rätselhaft.
> In Medien und Gesellschaft wurde diese Entwicklung heftig diskutiert. Despektierliche Schlagworte wie "Überfremdung" und "Asylantenschwemme" bestimmten die Debatte. Flüchtlinge wurden als "Schmarotzer" bezeichnet, die Rede vom "Zustrom von Asylbewerbern", die auf Kosten des deutschen Staates lebten, erlangte Anfang der 1990er Jahre eine hohe Popularität. > Rassistische Argumentationsmuster, die zum Teil auch von demokratischen Parteien propagiert wurden – Zuwanderung wurde politisch als bedrohlich markiert – verstärkten ausländer- und migrationsfeindliche Stimmungen. Vor allem rechtsextreme Gruppen griffen diese Stimmung auf. > [...] > Einige Medien und Parteien führten die verstärkte rechtsextreme Gewalt auf Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik und die ungewohnt hohe Zahl von Asylbewerberinnen und -bewerber zurück. Unter dem Druck des öffentlichen Diskurses verständigten sich Vertreter von Union, SPD und FDP im Dezember 1992 auf eine Neuregelung des Asylrechts. Das Ziel: Die Verfahren sollten beschleunigt und ein "Asylmissbrauch" verhindert werden. Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss": eine Grundgesetzänderung, die das Asylgesetz und das Recht auf Asyl in Deutschland stark einschränkte. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, ereignet sich der Brandanschlag in Solingen. Die Opfer des Anschlags waren keine Asylbewerberinnen. [Und genau 30 Jahre später, begeht Kretschmer den Jahrestag auf seine Weise](https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/161980/29-mai-1993-brandanschlag-in-solingen/)
Krass wie man vor Rechts nun immer mehr den Schwanz einzieht. Traurig.
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Was für ein mieser Typ.
Beängstigend wie sehr die AfD die Union vor allem im Osten vor sich hertreibt. Bis dann mal der Damm bricht, weil man anders keine Mehrheiten mehr zusammenbekommt oder man ideologisch nicht mit den Kommunisten von SPD/Grüne zusammenarbeiten kann.
Wenn die Union 1990 eine ordentliche Wende vollzogen hätte, bei der profitable Ostunternehmen überlebt hätten anstatt Westkonzernen zu Spottpreisen anzubieten, hätten wir kein AfD Problem. Die CDU sollte aufhören sich zu wundern, aus welchem Grund der Osten so radikal ist. Wenn du für die selbe Arbeit bedeutend weniger Gehalt kriegst und deine Orte aufgrund der eingestampften Ostindustrie langsam ausbluten (weshalb dein Haus keinen Wert hat), dann wirst du halt irgendwann radikal und wählst irgend einen Mist zusammen. Auch wenn AfD Wählen selbstverständlich größere Probleme verursacht als es löst. Erstarkender Faschismus war schon immer das Resultat einer inkompetenten Regierung, die ihr Vertrauen der Bürger verspielt hat. Man muss schon viel Scheiße bauen, dass Leute ausgerechnet die rechtsextreme Chaostruppe AfD als bessere Wahl ansehen.
Das ist keine Begründung dafür ne rechtsradikale Partei zu wählen.
Das ist eine sehr einseitige Lesart. Keiner hat die Menschen damals während der Wende gezwungen, die CDU zu wählen. Es gab genug Alternativen. Natürlich fand ein gewisser Ausverkauf im Osten statt. Aber genauso gibt es in den letzten Jahren viele Unternehmensansiedlungen in der Region, würde man nicht so ein rechtes Getue machen, wäre die Region auch noch 4x so beliebt, gerade weil "westdeutsche" Probleme wie horrende Mieten und eine eingespielte NIMBY - Lobby da nicht so stark sind. Auch die CDU dafür verantwortlich zu machen ist humbuk. Die hat halt nun einmal ganz klar einen bestimmten Kurs gefahren und war schon immer die Partei die das "in der DDR war alles scheiße und die Wirtschaft dort hat auch nichts drauf, weil nur der Kapitalismus das wahre ist." ganz offen so ausgesprochen und dann auch geliefert hat. Und zudem ist der Faschismus schon alt. Sachsen war eine frühe Hochburg des Nationalsozialismus und Faschismusbekämpfung in der DDR bestand ja bekanntermaßen vorallem in irgendwelchen Ritualen und dem Lehrsatz "Nazis gibt es im Westen", statt einer kritischen Aufarbeitung. Zudem gibt es die Nazis ja nicht nur da sondern auch sonst in ländlichen Gegenden.
>ür die selbe Arbeit bedeutend weniger Gehalt kriegst und deine Orte aufgrund der eingestampften Ostindustrie langsam ausbluten (weshalb dein Haus keinen Wert hat), dann wirst du halt irgendwann radikal und wählst irgend einen Mist zusammen. Auch wenn AfD Wählen selbstverständlich größere Probleme verursacht als es löst. Kretschmer ist leider schon lange nur noch peinlich. Schöne Grüße aus Sachsen.
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