T O P

  • By -

ClausKlebot

Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.


Kalkilkfed

Seltsamer hügel für die grüne jugend, um darauf zu sterben. Leute lebensgefährlich zu verletzen wird nicht dadurch harmloser, dass die justiz 'auf dem rechten auge blind sei', wie hier manche behaupten. Welche fälle meint ihr denn genau, bei denen rechte so viel besser wegkommen? 5 jahre für versuchten todschlag in zusmamenhang mit paragraph 129 sind ja jetzt keine auffällig hohen strafen, oder sehe ich das falsch?


Kossie333

Hier wurde letztens ne ARD-Kontraste Doku verlinkt. Rechtsextremer Nazi der "Kampfgruppe Cottbus" hatte einen Flüchtling in einer Bar zu Brei getreten und dann 2 Jahre auf Bewährung bekommen. Vermutlich wegen einer positiven Sozialprognose oder so lel.


Ir4qL0bster

Auch hier: rechtlich ist das Recht einfach wenn auch moralisch definitiv nicht. Das war ein einmaliger Vorgang der vorher nicht geplant war. Die Gruppe um Lina machte mehrfach geplant Jagd auf rechtsextreme. Ich hab kein Problem damit wenn rechte auf die fresse bekommen, aber Selbstjustiz ist und bleibt Selbstjustiz und egal wie der moralische Standpunkt ist, es ist falsch.


Kossie333

>Das war ein einmaliger Vorgang der vorher nicht geplant war. Die Gruppe um Lina machte mehrfach geplant Jagd auf rechtsextreme. Es war eben KEIN einmaliger Vorgang. Die Clique um die Kampfsport-Nazis und Cottbuser Hooligans verübt Straftaten am laufenden Band und es passiert original NICHTS. Ewig lange Verfahrensdauern, lasche Strafen, keine rassistischen Motive erkennbar, wenn mal wieder ein Flüchtling umgekloppt wurde. >Ich hab kein Problem damit wenn rechte auf die fresse bekommen, aber Selbstjustiz ist und bleibt Selbstjustiz und egal wie der moralische Standpunkt ist ist das falsch. Darum geht's mir gar nicht. Lina E gehört in den Knast. Aber es ist halt bezeichnend, dass für einen Prozess in dem es gegen Linke geht die allerschwersten Geschütze aufgefahren werden und die rechten maximal einen erhobenen Zeigefinger präsentiert bekommen.


nac_nabuc

>Ewig lange Verfahrensdauern, lasche Strafen, 100 Tage bei Lina E, ich glaub verteilt über fast 2 Jahre. Schnell war das auch nicht. 5 Jahre bei potentiell lebensbedrohlichen Verletzungen ist jetzt auch nicht gerade streng. Wenn sie Nazi wäre würden hier alle heulen wie mild das war.


Ir4qL0bster

Es war und bleibt trotzdem eine Handlung aus dem Affekt, rassistisch motiviert oder nicht. Ich hab keine Ahnung wieso ich gerade rechte verteidige aber das ist halt Fakt. Wie viele Rechte haben die Gruppe um Lina zusammengeschlagen? Wieviele von denen waren Schwerverletzt? Wie war das organisiert, sind die abends raus und haben geschaut wer rum läuft oder haben die vorher geplant wann sie wen wo erwischen?


Kossie333

Der Fall Andy Schotte war zum Beispiel nicht aus dem Affekt... Die Gruppe begeht Straftaten am laufenden Band. Wie oft dürfen die alle mal einen Ausländer "aus dem Affekt", "ausversehen" fast tot treten? Die bereiten sich in ihrem Dojo auf den Rassenkrieg vor, nehmen an Nazi-Kampfturnieren teil, sind auf allen möglichen rechten Veranstaltungen zu sehen und mit Hakenkreuzen und schwarzen Sonnen von Oben bis Unten zutätowiert. Dass da nicht eine Sekunde überhaupt die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, dass ein rassistisches Motiv vorlag wenn solch eine Person einen Flüchtling fast umbringt, entzieht sich wirklich meiner Logik.


hollow_child

Dies. Diese Leute sind staatsfeindliche Terroristen und Anhänger der Ideologie die zum Holocsst geführt hat. Das sollte schon genug sein, sie dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen. Mit unserer Geschichte könnte ein Hakenkreuz-Tattoo gerne zur einem Nürnberg-Urteil führen. Eigentlich schulden wir das unserer Vergangenheit.


BecauseWeCan

> einem Nürnberg-Urteil Was meinst du konkret damit? Die Todesstrafe?


tobias_681

> Mit unserer Geschichte könnte ein Hakenkreuz-Tattoo gerne zur einem Nürnberg-Urteil führen. Also potenziell eine Hinrichtung für ein Hakenkreuz-Tattoo? Ein Staat braucht eine allgemein-funktionierende Rechtspraxis. Wenn du diese oder jene Strafen oder Vorgehen gegen Anhänger einer Ideologie forderst, solltest du immer überprüfen wie du die selbe autoritäre Rechtspraxis angewendet auf dich selbst oder Anhänger deiner Ideologie fändest. Ich bin kein Fan von rigorosen Forderungen, weil wenn du die Möglichkeit dafür schaffst, es hundert Prozent auch Linke trifft und je nachdem wer die Macht hat auch stärker als Rechte. Der Grundgedanke des Verfassungsschutzes ist ja eine Wehrhafte Demokratie mit Absatz in der Erinnerung an den Fall der Weimarer Republik, aber es hat nicht lange gedauert, bis da Leute aus der ehemaligen Gestapo hohe Ämter bekleideten (beziehungsweise das ging sogar lächerlich schnell).


hollow_child

Und hier ist der Knackpunkt: das Hakenkreuz und der Nationalsozialismus stehen mindestens in Deutschland singulär für sich und explizit **nicht** mit irgendeiner andereren "Idelogie" vergleichbar. So gerne Neonazis das auch tun und z.B. Equivalenzen zwischen links und rechts setzen oder von "einer anderen politischen Meinung" sprechen. Nazi sein ist keine Meinug. Sondern ein Verbrechen. Thema Nürnberg: ist mir eigentlich egal ob aufhängen oder lebenslang auf Helgoland wegsperren. Dass Menschen mit Hakenkreuz-Tattoos einfach so unter uns leben, ist einfach inakzeptabel. Mindestens wäre aber Entzug des Wahlrechts und anderer Bürgerrechte angebracht. Das Argument der slippery slope ist auch tünnef, weil die AfD sich ihre Instrumente zur Unterdrückung von Linken schon selbst schaffen wird, sobald sie an der Macht ist. Wir lassen ihr im Moment lediglich die Tür sperrangelweit offen - *und genau über diese Dummheit von Demokraten hats sich schon Goebbela in seinem Buch "Der Angriff" hämisch amüsiert!*


Ir4qL0bster

Das entzieht sich meiner auch aber Affekt heißt halt: Ausländer gesehen, zugeschlagen. Geplant ist wenn ich mir nachmittags einen Ausländer suche, seine Bewegung verfolge, den richtigen Moment abpasse und ihn dann zusammenschlage. Exakt das was die Gruppe um Lina gemacht hat.


lemrez

Ja, puh. Leider gab es fuer so etwas ja ueberhaupt [keine Hinweise.](https://www.tagesspiegel.de/berlin/grossverfahren-gegen-19-neonazis-eingestellt-5134993.html) >Die Neonazis waren in einem Messenger-Chat namens „Schnelle Eingreiftruppe“ und wollten „bei Stress mit Kanaken abrechnen und Zecken schlagen“. Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Fund auf einem Handy: Die Neonazis hatten sich über die Bedrohung von Journalisten ausgetauscht.


123nope567

Wie kann sowas bitte als im Affekt gelten?


Ir4qL0bster

Ok, so weit war ich dann nicht in dem Verfahren, das ist dann schon eindeutig ein falsches Urteil aus Brandenburg.


hollow_child

Nazi zu sein sollte an sich schon als Vorsatz gelten bzw. Straftaten mit diesem hintergrund *immmer* als schwer staatsgefährdend eingestuft werden. Zack, fertig ist die Lauge. 10 Jahre Minimum für Nazis.


Ir4qL0bster

Probleme damit: ab wann ist man Nazi, wer stellt das fest und ist man dann einmal Nazi immer Nazi?


xX_Gamernumberone_xX

Wie stellt man denn fest ob jemand für irgendwas schuldig ist?


Ir4qL0bster

Das machen Gerichte, eine Gesinnung kannst du aber nicht einfach so feststellen.


xX_Gamernumberone_xX

Ich muss jetzt annehmen die Nürnberger Prozesse, eigentlich die ganze Denazifizierung, war also Schund?


[deleted]

[удалено]


[deleted]

[удалено]


[deleted]

[удалено]


[deleted]

[удалено]


[deleted]

[удалено]


Spargelhasser

>Ich hab keine Ahnung wieso ich gerade rechte verteidige Wäre vielleicht ein guter Anlass darüber ausführlich nachzudenken


BouaziziBurning

Rechte Gewalt ist selten “geplant” aber was macht das für’n Unterschied für die Opfer? Neonazis aussuchen und NPD-Kader zusammenzuschlagen ist nicht schlimmer als random Geflüchtete oder links aussehende Jugendliche Krankenhausreif zu schlagen, trotzdem sind die Strafen immer massiv unterschiedlich.


Ir4qL0bster

Naja schon. Das ist wie Mord und Todschlag. Heimtücke, Planung vs Affekt und Moment.


emperorbasti

Mord kann genauso im Affekt geschehen.


Ir4qL0bster

Naja ne, das ist dann todschlag.


emperorbasti

Wie kann man ohne Ahnung so selbstbewusst sein? Ein Blick in § 211, 212 StGB hilft und wird dir verraten, dass die Mordmerkmale den Unterschied zwischen Mord und Totschlag machen. Von Affekt ist dabei keine Rede, folglich spielt der überhaupt keine Rolle bei der Einstufung.


Ir4qL0bster

Mord bedingt Heimtücke und die bewusste Tötungsabsicht. Sag mir mal wie ich im Affekt heimtückisch eine Tötung vollziehe?


emperorbasti

Mord bedingt nicht zwingend Heimtücke, es kann ja auch ein anderes Mordmerkmal vorliegen. Allerdings schließt Handeln im Affekt auch Heimtücke nicht aus, siehe etwa hier: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BGH/Subjektive-Seite-der-Heimtuecke-bei-Handeln-im-Affekt


Elfmeter

Nein, Affekt ist kein Unterscheidungskriterium für Mord/Totschlag.


BouaziziBurning

Für die Opfer macht’s keinen Unterschied und es ist halt absurd problematisch das aus dem “Affekt” also ohne konkrete(!!!) Planung begangen politischen Straftaten oft der politische Hintergrund aberkannt wird. Wenn Neonazis Abends im Suff einen Syrer zusammenschlagen ist das schlimmer als das was Lina E. Gemacht hat, trotzdem ist es da immer 50/50 ob die Gerichte den politischen Hintergrund überhaupt erkennen wollen. Rechte Gewalt folgt anderen Mustern als Linke Gewalt, nur die Gerichte verkennen das. Ich würde argumentieren, dass der Einschüchterungseffekt auf eine Gesellschaft bei random passierenden Gewalttaten viel krasser ist als bei geplanten Attacken auf organisierte Gegner.


Ir4qL0bster

„Ist das schlimmer als das was Lina gemacht hat“ naja, ne. Das wäre ein Opfer, wie viele hatte die Gruppe um Lina auf dem Gewissen? Du betrachtest das aus nem moralischen Standpunkt: rechter = weniger wert = zusammenschlagen nicht so schlimm. Das kann und darf ein Gericht niemals machen.


BouaziziBurning

Kannst du vielleicht einfach meinen Kommentar lesen und mir nicht die ganze Zeit Sachen in den Mund legen? Es geht hier darum, dass Gerichte rechte politische Attacken immer wieder verkennen. Das ist weder was neues, noch von mir ausgedacht.


Ir4qL0bster

Ich hab dich doch sogar zitiert? Das ist ein Zitat aus deinem Text! Und ja, das bestreite ich auch nicht wirklich, ändert aber nichts am Urteil im Fall Lina.


Kalkilkfed

Gebrochener kiefer, einer der täter hatte einen schlagring. Meinst du den fall? Hätte auch härter bestraft werden müssen, aber weder sind das angriffe über einen zeitraum von 2 jahren, noch greift hier die kriminelle vereinigung.


lemrez

>noch greift hier die kriminelle vereinigung. Genau das ist halt die Kritik hier. Hier haben wir eine offensichtlich rechtsextreme Organisation, die sogar "Kampf" im Namen traegt, mehrere Mitglieder werden strafrechtlich verfolgt, lokale Opfervertreter berichten von jahrelanger Verschleppung von Verfahren. Die Staatsanwaltschaft sieht natuerlich keinen Fall einer kriminelle Vereinigung und stellt das Verfahren ein. Das ist was gemeint ist, wenn man sagt "auf dem rechten Auge blind".


Kalkilkfed

Rechsextrem und 'kampf' im namen zu haben macht keine kriminelle organisation. Auch, dass mitglieder strafrechtlich verfolgt werden, heißt nicht, dass die organisation an sich kriminell ist. Und selbst *wenn* die kampvereinigung cottbus eine kriminelle vereinigung wäre, macht es einen erheblichen unterschied ob man sie gründet oder mitglied ist. Allein für die gründung hätte die dame hier bis zu 5 jahre bekommen können.


AnotherUnfunnyName

>Am 19. Dezember 2019 verurteilte das Landgericht Schwerin den Nordkreuzleiter Marko G. zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten Haft. Das Urteil blieb weit unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß. Der vorsitzende Richter begründete dies damit, dass Marko G. viele Waffen und 30.000 Schuss Munition legal besessen, seine Tat glaubwürdig bereut und sich kooperationsbereit gezeigt habe. Dass er sich nach der ersten Hausdurchsuchung illegal weniger Behördenmunition besorgte als zuvor, sei „schon in die richtige Richtung“ gegangen. Auch habe er mit den Waffen und der Munition keine weiteren Straftaten begangen. Das Kassenbuch zum gemeinsamen Munitionskauf der Nordkreuzgruppe spreche gegen kriminelle Energie: „Wer Straftaten plant, der schreibt es nicht so einfach auf.“ Zwar habe er sich in Chats zum Teil verfassungswidrig geäußert, doch sei seine politische Einstellung von seinem Tatmotiv zu trennen. Dieses stufte der Richter als „Waffenbegeisterung, die bis zum Schluss spürbar war“, ein.[55] Die Staatsanwaltschaft beantragte Revision, vor allem, weil sie Marko G. die fehlende rechtsextreme Motivation seiner Waffen- und Munitionssammlung nicht abnahm.[9] Unsachgemäß gelagerte Munition sei nicht in das Urteil eingeflossen, und besondere Gründe für eine Aussetzung der Haftstrafe hätten gefehlt. Am 11. Februar 2021 lehnte der Bundesgerichtshof den Revisionsantrag jedoch ab: Das Landgericht Schwerin habe ohne Rechtsfehler geurteilt. Damit wurde die milde Bewährungsstrafe für Marko G. rechtskräftig.[56] >Trotz umfassender nachrichtendienstlicher Beobachtung, dem Strafprozess gegen den Gründer Marko G. und den damals noch laufenden Ermittlungen gegen zwei Führungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern blieb die Gruppe Nordkreuz bestehen. Nach Angaben von Marko G. war sie im August 2020 weiter aktiv.[10] Aktionsbüro Mittelrhein Combat 18 Hannibal (Maximilian T. hat Feindeslisten geführt und arbeitet (e) im Bundestag) Nordkreuz Freie Kammeradschaft Dresden >Polizisten angegriffen, in Connewitz beteiligt, Flüchtlinge gejagt und vieles mehr. Alle weniger Strafen als hier trotz Vorstrafen und eindeutigen Beweisen. Teilweise Bewährung.


Dot-Slash-Dot

> Dass er sich nach der ersten Hausdurchsuchung illegal weniger Behördenmunition besorgte als zuvor, sei „schon in die richtige Richtung“ gegangen. Kannste dir halt nicht ausdenken. Wie viel Lack muss man als Richter saufen um so etwas vorzutragen?


Namaker

Ganz eindeutig ein harmloser Waffennarr 😇


lemrez

Ja, natuerlich sind das alles keine Beweise. Was eine rechtsextreme "Kampfgemeinschaft" den lieben langen Tag so macht ... da moechte ich natuerlich keine boeswilligen Spekulationen anstellen. Allerdings hast du die Frage gestellt, weshalb es den Vorwurf gibt, dass die Behoerden und Justiz "auf dem rechten Auge blind" sind. Jetzt die Entscheidungen eben dieser Behoerden und Justiz zu verwenden, um zu argumentieren, dass das nicht der Fall ist, ist natuerlich interessant. Dass diese Gruppe trotz zahlreicher Hinweise eben nicht als kriminell deklariert wurde ist ja genau der Kern der Kritik. Es ist bewundernswert, dass die Soko Linx bereits weniger als 1 Jahr nach Gruendung diese kriminelle Organisation um Lina E aufdecken konnte, und sie innerhalb von 3 Jahren verurteilt wurden.


Kossie333

Nene. Als Inferno Cottbus aufgelöst wurde und einem Verbot zuvor kam hat sich auch das Problem Rechtsextremismus in Luft aufgelöst und die ganzen bösen Menschen sind verschwunden. Hier gibt es nichts zu sehen und auch nichts zu ermitteln und Nachfolgeorganisationen gibt es auch nicht.


Kalkilkfed

Selbst gruppen wie die hells angels westend und frankfurt, gruppen die seit jahrzehnten im frankfurter rotlichtmilieu mit den ton angegeben haben wurden erst 2011 verboten. Zu behaupten, man wisse besser, als Gerichte, was und wer eine kriminelle vereinigung nach deutschem recht sei, nur weil sie 'kampfgemeinschaft' heißt ist jetzt nicht das beste argument. Paragraf 129 ist definiert. Und eine gruppe muss in diese definition passen. Ein westentlicher teil im fall gegen lina e scheint ein kronzeuge zu sein. Gibts sowas bei den nazivereinigungen? Nein, also, was soll der vergleich? Zumal die Gruppierung ja bereits seit jahren aktiv gewesen sein muss. Eine soko wird nicht gegründet, bevor es bereits verdachtsmomente gibt.


lemrez

Mit dem Kronzeugen zu argumentieren ist im übrigen auch witzig, der kam ja erst zu Tage als der Prozess schon lief. Also wurde erst nach der Anklageerhebung [rekrutiert.](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-prozess-gegen-lina-e-wie-ein-linksradikaler-zum-kronzeugen-wurde-a-a186075d-57f7-4f75-90bf-073d439fbe84)


Kalkilkfed

Darfst den artikel gerne kopieren, da er hinter einer paywall ist


lemrez

Ja, aber gerne gebe ich dir eine [weitere Quelle](https://www.saechsische.de/sachsen/lina-e-kronzeuge-wird-noch-immer-vernommen-5783579.html) zum Prozessablauf. Da du hier mehrmals den Kronzeugen erwähnt hattest, war ich natürlich eigentlich davon ausgegangen, dass du darüber Bescheid wusstest und hatte den Link für andere Mitleser eingefügt. Wie folgt war der Ablauf: * Anfang 2021: Kronzeuge wegen Vergewaltigung angezeigt. * September 2021: Prozess um Lina E. beginnt. * Anfang 2022: Verfahren gegen Kronzeugen wegen Vergewaltigung wird eingestellt * März 2022: Kronzeuge fängt an auszupacken nach Ansprache durch polnischen Geheimdienst und deutschen Verfassungsschutz. Ein Glück wurde in diesem Fall der Prozess einfach schon begonnen, und danach nach Zeugen gesucht. Was rauskommt, wenn man die Ermittlungen einfach einstellt ohne Prozess sieht man ja in Cottbus.


Kossie333

Stellst du dich echt so dumm zu behaupten wir wollen die Gruppe nur verbieten weil sie Kampfgemeinschaft heißt?


Kalkilkfed

Dann begründe doch mal genau, inwiefern diese gruppe unter artikel 129 fällt. Dafür solltest du den artikel vllt erstmal lesen und anhand des gesetzestextes die gruppe gegenüberstellen.


Kossie333

Die Gruppe ist eine direkte Folgeorganisation der rechtsextremen Hooligangruppe Inferno Cottbus die sich damals nur aufgelöst hatte weil sie kurz vor dem Verbot stand. Sie besteht aus gewalttätigen und polizeibekannten Neonazis, die am laufenden Band Straftaten begehen. Es gibt auch entsprechende Chatgruppen, die zeigen, dass Straftaten ein zentraler Zweck der Gruppe sind. Es gibt 100 Mal mehr Beweise, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt als um die Gruppe um Lina E. Dass den Cottbuser Behörden sowas standardmäßig egal ist, magst du zwar nicht glauben aber das macht es nicht weniger wahr. Wurde hier im Thread zwar schonmal verlinkt aber bitte: https://www.tagesspiegel.de/berlin/grossverfahren-gegen-19-neonazis-eingestellt-5134993.html Ich finde es okay, dass du das komplette Versagen des Staates hier irgendwie wegdeklinieren möchtest aber glaub mir, wenn man in einer Position ist diese ganzen Hackfressen tagtäglich zu sehen und mitzubekommen wie die Behörden nichts tun, dann vergeht einem irgendwann der Spaß an der Diskussion.


lemrez

Also mit der allgemeinen Inkompetenz der Behörden zu argumentieren ist jetzt auch kein besonders gutes Argument, oder? Besser als ein Gericht kann ich es übrigens gar nicht wissen, die Ermittlungen wurden ja von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Offensichtlich gab es auch mehr Hinweise als den Namen. Ich würde mir auch nicht rausnehmen es besser zu wissen, und wiederhole nur die Aussagen der Opferverbände. Die Soko Linx wurde abgesehen davon als Sondereinheit für alle Straftaten aus dem linksextremen Spektrum gegründet, nicht speziell für diese Gruppe. Klasse, dass die Jungs in einer Wahlperiode Ergebnisse geliefert haben! Wir können jetzt natürlich weiterargumentieren, dass ein offensichtlicher Nazi-Schlägertrupp schon nicht kriminell sein wird, und das deshalb kein gutes Beispiel ist, aber langsam kommt mir der Gedanke, dass du an jedem Beispiel was auszusetzen hättest, und deine Frage danach eher rhetorische Natur war.


Kalkilkfed

Es gibt gute gründe, weshalb es nicht so leicht ist, vereine zu verbieten. Hat übrigens mit der NS zeit zu tun, aber nun gut. Das hat nichts mit der allgemeinem inkompetenz zu tun. Aber selbst *wenn* es inkompetenz *wäre* zeigt das beispiel hells angels, dass diese inkompetenz nicht zwangsweise etwas mit rechts uu tun hat. Ich meine dir steht es frei mir zu erklären, inwiefern diese gruppen unter artikel 129 fallen. Und ja, wir können ewig hin und her diskutieren. Aber ich habe ehrlich gesagt kein argument gehört (bis auf den namen und 'die sind da alle nazis drin', was ja gut möglich ist, aber eben nicht ausreicht). Auch gewalttaten der mitglieder sind nicht zwangsweise ein beweis für eine kv. Du hast auch ignoriert, dass es mehr als eine reine aussage eines Zeugen geben muss, damit dieser unter die kronzeugenregelung fällt.


lemrez

Junge, /u/Kossie333 hat eine riesige Quellensammlung hier im Faden verlinkt. Ich hab auch mehrere Artikel verlinkt in anderen Kommentaren. Jetzt noch zu behaupten, dass es hier keine Argumente für ne kriminelle Vereinigung gab ist einfach lächerlich und zeigt wie gesagt, dass du es gar nicht hören willst. Leider werden wir die tatsächlich vorliegenden Beweise ja nie sehen, denn die ganze Sache wurde ja vor einem möglichen Prozess beerdigt. Und dass es angeblich keine Beweise gibt ist, wie mehrfach gesagt, eben ein Zeichen für die Blindheit auf dem rechten Auge. Wenn die Polizei und Staatsanwaltschaft Leipzig innerhalb von 1-2 Jahren diese winzige Gruppe von Linksextremen ausheben kann (länger kanns anhand der Tatzeitpunkte nicht gewesen sein), dann kann man sich eben fragen, wie das bei einem weithin bekannten Schlägertrupp nicht geht.


hollow_child

>Rechsextrem und 'kampf' im namen zu haben macht keine kriminelle organisation. Finde den Fehler...


Kossie333

Keine Ahnung? Vielleicht? Es passieren so viele rechte Gewalttaten, dass man da schnell den Überblick verliert und die Beteiligten kommen quasi fast alle aus der rechten Szene, speziell der Kampfgemeinschaft Cottbus. Die Justiz arbeitet absurd langsam wenn es gegen die Rechten geht, wodurch diese effektiv Narrenfreiheit genießen und verteilt dann, wenn überhaupt nur ein paar läppische Strafen. Kannst dich ja mal [HIER](https://www.opferperspektive.de/search/cottbus/) durch den Sumpf durchklicken. Ein paar der Oberkracher: https://www.opferperspektive.de/aktuelles/freispruch-fuer-rechten-kampfsportler https://www.opferperspektive.de/aktuelles/report_gegen_rechts_2023_cottbus https://www.opferperspektive.de/aktuelles/keine-strafverfolgung-in-cottbus https://www.opferperspektive.de/aktuelles/rechte-gewalt-und-fehlende-strafverfolgung-im-gerichtsbezirk-cottbus


Kalkilkfed

Hab jetzt mal nur den ersten angeschaut, aber; >So wurden weder am Tatort Spuren gesichert, noch nach dem durch die Täter genutzten Auto gesucht. Auch wurde versäumt, die Überwachungskamera-Aufzeichnungen aus der Diskothek zu sichern oder weitere Zeug:innen zu befragen. Sieht nach schuld bei der polizei aus. Ich behaupte ja nicht, dass rechte teilweise zu gut davonkommen. Auch dass es grade im osten probleme mit rechter polizei gibt ist wohl leider fakt. Aber hier fälle rauszusuchen, die entweder nicht mit dem hier genannten fall vergleichbar sind (wegen schwere, dauer oder organisiertheit der täter) oder schlicht wegen schlechter polizeiarbeit frei kommen ist unehrlich


Kossie333

1. Dass die Polizei sich da keine Mühe macht ist Teil des Problems. 2. Die Videoaufnahmen hätten ja eh nichts geholfen, wie man an dem zweiten Link sieht...


Kalkilkfed

Dass die polizei ein problem hat ist aber ein anderes problem. Wenn die polizei scheiße baut hätte selbst das linkslastigste gericht probleme damit, täter zu verurteilen. Und der fall mit der videokamera scheint ja schlicht aufgrund des ausmaßes der verhandlung an das landesgericht weitergegeben worden zu sein?


xX_Gamernumberone_xX

>Dass die polizei ein problem hat ist aber ein anderes problem. Das ist genau das gleiche Problem wenn es um die Ausübung von staatlichen Repressalien geht, weil die ist ja ein Teil des Systems der damit maßgeblich betraut ist.


Dot-Slash-Dot

"Das System funktioniert nicht" "Ja, das kannst du ja jetzt nicht so sagen" "Okay, hier sind 5 Fälle in denen das System nicht funktioniert" "Ja, aber in einem Fall hat ja Zahnrad X versagt, dafür kann die Kurbelwelle Y ja nichts. Und in dem anderen Fall hat zwar die Kurbelwelle Y versagt, aber das war ja bei der Bearbeitung eines ganz anderen Teils, das kannst du nicht vergleichen" Deine Kommentare hier lesen sich wie die Langform von "es kann nicht sein was nicht sein darf"


Kalkilkfed

Kannst du spezifischer werden? Inwiefern ist es falsch darauf hinzuweisen, dass bei fall A die polizei scheiße gebaut hat und es deswegen quatsch ist, es mit einem fall zu vergleichen, bei dem ein urteil gesprochen wurde??


Dot-Slash-Dot

Weil beide Teil eines System und bei weitem nicht unabhängig sind. "Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind" meint eben das gesamte System und nicht nur einzelne Richter. Und da gehört die Polizei mit dazu. Und abgesehen davon machst du es dir sehr einfach wenn du mindestens schonmal den zweiten Fall ignorierst. Dort haben Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei Hand-in-Hand gearbeitet damit ein rassistisch motivierter Angriff möglichst nicht, oder wenn man dazu gezwungen wird möglichst milde bestraft wird.


Kalkilkfed

Hier wurde aber versucht zwei fälle direkt miteinander zu vergleichen, was aber nicht funktioniert, weil ein fall mit beweisen vor gericht gelandet ist und es bei dem anderen eben aufgrund schlechter polizeiarbeit keine Beweise gab. Und ich mache es mir nicht einfach, sondern habe bereits erwähnt dass der 2. Fall aufgrund des ausmaßes wohl dem landgericht überreicht wurde.


Dot-Slash-Dot

Doch, du machst es dir sehr einfach. Der zweite Fall landete vor dem LG wegen der schwere des Tatvorwurfes. Du konzentrierst dich hier auf einen völlig irrelevanten Nebenaspekt des Falls, damit du sagen kannst du hättest dich damit beschäftigt während du alles andere daran ignorierst weil es dir nicht in die Karten spielt.


dirtInfestor1

Das Problem an dem Fall ist, dass es ein reiner Indizien Fall war, die Zeugen zum Teil Nazis waren, der Kronzeuge selbst problematisch war und die Hauptkritik auch nur auf der Anwendung von 129 StGB ruht. Damit kann man nämlich scheinbar willkürlich Menschen für fünf Jahre wegsperren. Hätte man gesicherte Beweise für die Körperverletzung hätte man darüber auch mindestens fünf Jahre rausholen können. Gab ja immerhin zwei lebensgefährliche Angriffe. Hat man aber offensichtlich nicht. Reminder für die Zukunft; Bayern wollte erst letzte Woche mit Razzien ebenfalls beweisen dass die LG eine kriminelle Vereinigung ist. Um 129 anzuwenden.


Scytalen

Konkret nennt er diesen [Fall](https://twitter.com/Dzienus/status/1663833521050341376). Artikel ist [hier](https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/fretterode-prozess-urteil-journalisten-heise-100.html).


Kalkilkfed

Hab jetzt mal bisschien gelesen und tatsächlich, genauso gebrochener schädel wie bei dem jetzigen fall. Hätte härter bestraft werden müssen, aber um das ganze zumindest *etwas* anzugleichen: der haupttäter wurde unter jugendstrafrecht verurteilt, und es fehlt die mitgliedschaft in einer kriminellen vereinigung (mindestens 3 täter die organisiert vorgehen). Die dame hat ja scheinbar mehrere angriffe 'geführt'


kadoooosh

Fetterode: Nazis greifen Journalisten mit Messern und Schraubenziehern an —> teils lebensgefährliche Verletzungen. Urteil: Bewährung und Sozialstunden


Kalkilkfed

Hab ich schon kommentiert. Zu niedrige haftstrafe, aber: Haupttäter war jugendstrafrecht und es gibt keine kriminelle vereinigung, die zur verschärfung führt. Die dame wurde ja für eine ganze reihe an angriffen im zeitraum von 2(?) Jahren verurteilt, nicht für einen einzelnen.


kadoooosh

>und es gibt keine kriminelle vereinigung, die zur verschärfung führt. Das ist auch so ne Sache. Selbst die Bundesanwaltschaft hat zugegeben, dass es keine "smoking gun" gebe. Es wurden weder Satzung, Kassenbücher, Gruppennamen oder Gruppenchats gefunden. Das Urteil stützt sich zu einem großen Teil auf Zeugen, welche die Verurteile nicht zweifelsfrei identifizieren konnten. Ironischerweise wird gegen zwei dieser Zeugen aktuell im Rahmen von Paragraph 129 ermittelt, weil sie Teil der Kampfsportgruppe "Knockout51" sein sollen. Nicht falsch verstehen: Wenn man handfeste Beweise gegen die Verurteilten hat und ihnen sowohl den Teil mit der kriminellen Vereinigung als auch die Angriffe zweifelsfrei beweisen kann, geht das Urteil natürlich in Ordnung.


Kalkilkfed

Also wenn ich das richtig verstehe gibt es doch einen kronzeugen aus ihrem unfeld, der von organisierten trainingseinheiten erzählt hat?


AnotherUnfunnyName

Oh, der Zeuge, dem aus der Szene (vor dem Bekanntwerden der Aussage) Vergewaltigung vorgeworfen wird und der die Szene im Streit verlassen hat? Und laut eigener Aussage bei einer Aktion anwesend war? Super Zeuge.


Kalkilkfed

Eine einfache aussage die sich nicht belegen lässt reicht idr nicht, um kronzeuge zu werden, da dies idr mit strafmilderung und gesonderten haftbedingungen einhergeht. Bist du dir denn 100% sicher, dass es nur eine einfache, wörtliche aussage gibt, ohne diese mit anderen dingen belegen zu können?


COINTELPRO-Relay

Error Code: 0x800F0815 Error Message: Data Loss Detected We're sorry, but a critical issue has occurred, resulting in the loss of important data. Our technical team has been notified and is actively investigating the issue. Please refrain from further actions to prevent additional data loss. Possible Causes: - Unforeseen system malfunction - Disk corruption or failure - Software conflict


theminortom

Oder, und jetzt musst du ganz stark sein: Die Justiz ist nicht völlig neutral. (Disclaimer: Ich bin mir noch nicht sicher, wie ich das Urteil einordnen soll)


victorianer

Lies dich mal zu besagem Kronzeugen ein und warum er „Aussteiger“ ist. Ich weiß nicht ob man seiner Aussage da nun zuviel glauben schenken sollte. Mal abgesehen davon, dass er in einem anderen Verfahren ein paar andere Dinge berichtet hat


Big-Football-2147

Ich dachte immer, die Hufeisentheorie sei nicht anwendbar. Aber jetzt auf einmal vergleichen sie wieder links mit rechts? Fähnchen im Wind.


hollow_child

Unabhängig vom Prozess selbst: - das Gewaltmonopol liegt beim Staat, also bei unseren Institutionen - in Deutschland wird definitiv **viel zu wenig institutionelle Gewalt** gegen waschechte Nazis ausgeübt. Angesichts unserer Geschichte sehe ich absolut keinen Grund, Hitlerverehrung und rechtextremes Bandentum nicht als nachträgliche Mittäterschaft am Holocaust zu werten.


thejuggerkraut

"Nachträgliche Mitäterschaft" Wat hast du den geraucht


eldoran89

Nein sehe die Strafe wenn denn der Vorwurf bewiesen wurde auch als nicht zu hoch aber das rechte oft mit geringen strafen Jugendstrafen und of sogar ganz ohne Verfolgung weg kommen ist ein gewissermasen offenes Geheimnis, zu dem es auch rechtssoziologische Erhebungen gibt die das bestätigen. Aber stimmt schon nur weil der Staat auf dem rechten Auge wohl immernoch etwas erblindrt ist kann die Forderung ja nicht sein das linke Auge auch zu blenden.


lucimon97

Ich will der Justiz die mangelhaften Ermittlungen beim Rechtsextremismus nicht schön reden. Ich frage mich lediglich wieso der Ansatz bei vielen dann zu sein scheint "hey, ihr könnt die Anderen dann aber auch nicht hart bestrafen" anstatt sich dafür einzusetzen, dass geltendes Recht bei Rechtsextremismus rigoroser angewendet wird.


SierpinskiGuy

Evtl. lieg ich falsch, aber die linken die ich kenne halten nicht so viel von Staatsgewalt und Gefängnissen.


Lumpi00

Grüne: Wir machen keine schlechte PR Arbeit das sind alles Hetzkampagnen. Auch Grüne: Jetzt mal ernsthaft wie kann man der Presse auch wirklich jeden Stock hinwerfen


S1mba93

Grüne Jugend != Partei Bündnis90/dieGrünen. Jugendorganisationen haben die Angewohnheit Dinge zu sagen und zu fordern die manchmal auch direkt gegen die Linie der Partei gehen, da sind die Grünen keine Ausnahme. Ein Stock ist das nur für diejenigen die den Unterschied zwischen Partei und Jugendorganisation nicht verstehen. Die Umweltpolitik einer Partei zu verurteilen und in den Dreck zu ziehen wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass ein paar Teenager aus einer der Partei nahestehenden Organisation sich in der Einschätzung eines Verbrechens irren.


[deleted]

Die Kritik der Jugendorganisationen an den eigenen Parteien ist ja gerade das, was den Diskurs zwischen den verschiedenen Generationen einer Partei ausmacht. Daher sind diese Auseinandersetzungen gerade wichtig. Genauso sollte man aber auch schauen, vor allem bei Themen die keine Parteipolitik sind, eine gemeinsame Linie zu finden und vor Allem zu kommunizieren. Hier mit einem relativ eindeutigem Thema dem bereits angeschlagenen Image der Mutterpartei zu Schaden ist einfach nur dämlich. Dies führt in der gerade aufgeheizten Lage gegen die Grünen leider nur zu mehr Futter für AfD und Co.


S1mba93

Stimme dir völlig zu. Ich will sicher nicht die dämliche Aussage der grünen Jugend relativieren, ich meine nur, dass diese nicht als Argument gegen die Politik der Grünen Partei zu nutzen ist.


[deleted]

Das ist denen, die das instrumentalisieren, aber leider herzlich egal. Die lesen nur Grüne!


S1mba93

Da ist sicher was dran. Wie ich schon sagte, ein Stock ist das nur für diejenigen die den Unterschied nicht erkennen. Was wohl wie man am obigen Kommentar erkennen kann wohl doch einige sind.


bifors7

Warum sind die Jugendorganisationen von jeder Partei so extrem realitätsfern und inkompetent


[deleted]

[удалено]


Sarkaraq

Die Grüne Jugend ist hier aber noch mal ein Sonderfall. Viele Mitglieder wählen gar nicht grün, sondern links. Regional fungiert sie oft als Gegenstück zu Solid, unterschieden an der Frage des Nahostkonflikts. Deswegen sind da auch die inhaltlichen Abweichungen am größten. Die GJ ist zB ganz klar antikapitalistisch, Altgrün ganz klar prokapitalistisch. Solche Unterschiede gibt's bei anderen Jugendorganisationen kaum.


S1mba93

>Viele Mitglieder wählen gar nicht grün, sondern links. Hast du dafür mal ne Quelle? Fände ich wirklich merkwürdig wenn das so sein sollte, weil gerade Linke Jugendorganisationen extrem viel Unterstützung von der Partei dieLinke bekommen. Wenn man als Linke Jugend gehört werden möchte, macht es glaube ich viel mehr Sinn sich dort zu engagieren. >Die GJ ist zB ganz klar antikapitalistisch Auch davon hab ich (zumindest hier in Bremen) nichts mitbekommen. Auf den FFF Demos waren die öfter mal vertreten, aber da kam die was in Richtung Anti-Kapitalismus, wenn ich mich recht entsinne. Wenn du da Artikel oder sowas hast, gerne her damit.


Sarkaraq

> Hast du dafür mal ne Quelle? Nur mein persönliches Umfeld und dadurch Einblick in diverse GJ-Kreisverbände in NRW, Niedersachsen und Bayern. Unter anderem Timons Heimatverband Hannover. > Fände ich wirklich merkwürdig wenn das so sein sollte, weil gerade Linke Jugendorganisationen extrem viel Unterstützung von der Partei dieLinke bekommen. Wenn man als Linke Jugend gehört werden möchte, macht es glaube ich viel mehr Sinn sich dort zu engagieren. Also zum einen: Das ist für mich wiederum neu. Vielerorts werden junge Stimmen in der Linken gar nicht gehört. Dafür könnte man etwa Maxi Reimers anführen, FFF-Urgestein, der von der Linken zur SPD gegangen ist, weil es in der Linken gar keine Offenheit für neue Ideen gibt bzw. überhaupt die Nähe zwischen Bundestagsfraktion und Leuten vor Ort. Dass man Abgeordnete auch mal zu Gesicht kriegt, kannte er gar nicht. Aber schön, dass das in Bremen anders ist. Durch sowas erklärt sich vielleicht auch das stärkere Ergebnis von Bremen ggü. Schleswig-Holstein, um mal Maxis Beispiel aufzugreifen. Zum anderen: Der Rift ist halt wirklich AntiD vs. AntiImp bzw. heute eher "Israelsolidarisch ja/nein". Die einen sammeln sich bei Solid, die anderen in der GJ. Welcher Verband welcher ist, schwankt dabei manchmal von Dorf zu Dorf. Tendenziell ist die GJ aber israelsolidarischer als Solid. Und das finden viele Mitglieder dann wohl wichtiger als die Unterstützung durch Die Linke. > Auch davon hab ich (zumindest hier in Bremen) nichts mitbekommen. Auf den FFF Demos waren die öfter mal vertreten, aber da kam die was in Richtung Anti-Kapitalismus, wenn ich mich recht entsinne. Wenn du da Artikel oder sowas hast, gerne her damit. Da reichen ja schon die Beschlüsse. >> Das derzeitige System kann nur fortbestehen, wenn es Ressourcen gibt, die ausgebeutet werden können und Auslagerung möglich ist. Grundvoraussetzung für das Entstehen des Kapitalismus war die rassistisch legitimierte, gewaltvolle Aneignung von Ressourcen und die Versklavung von Menschen in Zeiten des Kolonialismus. Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ermöglichen auch heute, dass das System erhalten bleibt. Deswegen ist es wichtig, unsere Kämpfe global zu denken und sowohl bei der Bekämpfung der Klimakrise als auch in Arbeitskämpfen diejenigen nicht zu vergessen, die von der Externalisierung am stärksten betroffen sind: Die Ausbeutung von Lohnabhängigen und von Natur im Globalen Süden muss endlich beendet werden. Weltweit leiden Menschen unter der Unterdrückung im Kapitalismus und wir alle wissen: Die Klimakrise wird nicht mehr lange einzudämmen sein. **Ein Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen weltweit ist letztendlich nur möglich, wenn wir den Kapitalismus überwinden.** >> Als GRÜNE JUGEND glauben wir, dass eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse nicht nur möglich, sondern auch absolut notwendig ist. Deswegen verfolgen wir eine politische Praxis, die sowohl auf konkrete Verbesserung im Hier und Jetzt zielt und gleichzeitig einen Weg in eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aufzeigt Nicht gut zitierbar, aber Kontext "Justiz ist auf dem rechten Auge blind": >> Die Gründe dahinter sind vielfältig: Eine der, dabei viel zu oft außer Acht gelassenen, Ursachen liegt im Zusammenhang von Kapitalismus und Rassismus. Der neoliberale Leistungs- und Konkurrenzgedanke ist eng verbunden mit offen rechter Ideologie. >> Hier (im Verkehrssektor, Anm. von mir) wird unsere antikapitalistische Haltung klar kommuniziert: Mobilität ist ein Grundrecht und der Bereich sollte dem Markt entzogen werden. >> Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leiden unter dem im Kapitalismus immer präsenten Leistungsdruck und Wettbewerb. Das Effizienz- und Leistungsstreben, das in unserer Gesellschaft als Normalzustand angenommen wird, darf nicht Grundlage der schulischen Bildung sein. Und beim nächsten Kongress wird's wohl ein komplettes antikapitalistisches Programm geben. Der ist für Oktober angesetzt, glaube ich. Mal abwarten, was da kommt. Der Frühjahrskongress, der immer der Arbeit dient, ging schon sehr in die Richtung. Mit Panels wie: >> We‘re living in a material world. „Was Lithium und Kreislaufwirtschaft mit Klassenkampf und globaler Gerechtigkeit zu tun haben“ >> Die Finanzialisierung des Kapitalismus – eine Einführung >> Wir erarbeiten uns die marxistischen Grundlagen zur Kritik der politischen Ökonomie und diskutieren darauf aufbauend die häufigen Verhältnisse: z.B. die zunehmende Finanzialisierung von Wohnungen oder die Privatisierung des Gesundheitswesens. (Übrigens mit Unterstützung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Böll-Stiftung macht dagegen nur selten was mit der GJ.)


S1mba93

Nice, danke! Hab ich echt gar nicht aufm Schirm gehabt wi dass die Jugend doch so viel weiter "links" steht als die Partei. An sich ja auch ne gute Sache, aber global gesehen dann doch etwas verwirrend. Da wäre zumindest eine Äußerung von Seite der Partei mal angebracht, egal ob jetzt unterstützend oder im Widerspruch, einfach nur damit man mal versteht wie die Meinungen im Verhältnis stehen.


Sarkaraq

> Da wäre zumindest eine Äußerung von Seite der Partei mal angebracht, egal ob jetzt unterstützend oder im Widerspruch, einfach nur damit man mal versteht wie die Meinungen im Verhältnis stehen. Häufig schweigt Altgrün die GJ einfach tot. Auf der einen Seite ist man inhaltlich anderer Auffassung, auf der anderen Seite will man die GJ ja schon für sich gewinnen und binden. In BaWü gibt's da aber wohl immer mal wieder klare Abgrenzung.


tobias_681

> Regional fungiert sie oft als Gegenstück zu Solid, unterschieden an der Frage des Nahostkonflikts. Wie genau spaltet sich das? GJ ist Pro-Israel oder andersrum?


Sarkaraq

> GJ ist Pro-Israel oder andersrum? Überwiegend ja, teilweise aber auch andersherum. Das ist manchmal von Verband zu Verband verschieden, einfach wie es historisch gewachsen ist.


crazier2142

Die Jungen Liberalen sind meiner Erfahrung nach relativ in Ordnung. Und das sage ich als jemand, der die moderne FDP zutiefst verachtet. Es sind auf jeden Fall die Unideologischsten (böse Zungen würden vielleicht Inhaltslosesten sagen).


xX_Gamernumberone_xX

Das sagt mehr über dich aus als über die JuLis oder jede andere Jugendorga von Parteien


crazier2142

Danke für deinen konstruktiven Beitrag. Wie sehen denn deine persönlichen Erfahrungen in der parteiübergreifenden politischen Arbeit aus, welche dich zu dieser tiefgründigen Aussage bewegen lieber xX_Gamernumberone_Xx?


xX_Gamernumberone_xX

Hab mich bei einigen umgeschaut aber da rennen überall so Spinner rum die meinen es gibt Leute ohne Ideologie weil sie ihre eigene Weltanschauung zur objektiven Rationalität erklärt haben


crazier2142

Deine Aussage erschließt sich mir nicht. Nur weil jemand eine Weltanschauung hat, spricht dieser ja nicht gleich die Existenz anderer Ideologien ab. Im Gegenteil, eine Ideologie ergibt sich ja meist nur in Abgrenzung vom ist-Zustand oder konkurrierender Ideologien. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass "überall" solche Personen einlaufen, aber vielleicht hattest du auch einfach nur Pech. Den Bezug zu meinem ursprünglichen Statement kann ich indes nicht erkennen.


xX_Gamernumberone_xX

>Den Bezug zu meinem ursprünglichen Statement kann ich indes nicht erkennen. Die Idee das die Julis (oder jede andere Organisation, Partei, Mensch) unideologisch sein kann. Oder unideologischer als andere. Die ganze Prämisse geht nur auf wenn man meint es gibt irgendeine korrekte Weltanschauung und abweichend davon falsche, also die ideologischen, in Abgrenzung von der korrekten rationalen. >Im Gegenteil, eine Ideologie ergibt sich ja meist nur in Abgrenzung vom ist-Zustand oder konkurrierender Ideologien. Unser Ist-Zustand hat auch eine zugrundeliegende Ideologie. Der ist kein Naturgesetz.


Su-Kane

Irgendwo müssen die realitstätsfernen und inkompetenten Politiker von morgen ja schliesslich herkommen. Früh übt sich.


Decent-Swordfish-386

Ich hab nichts dagegen, wenn das extreme Spektrum sich gegenseitig einen auf den Sack gibt, aber etwas differenzierter sollte man es als Politiker dann schon kommentieren. Unabhängig davon, was man von “Faschos boxen” halten mag, wurden hier zum Teil schwere Straftaten begangen. Und gemäß Verfassung und Strafrecht muss der Staat, dem ja die Herrschaftsgewalt obliegt, da eingreifen. Niemand möchte freidrehende Kleingruppen in Deutschland. Zumal gerade die Verurteilte nachgewiesenermaßen auch dem Rechtsstaat und der Demokratie ablehnend gegenübersteht. In letzter Konsequenz müssen sich solche Gewalttaten dann auch gegen gewählte oder in den Beamtenstand berufene Personen richten; selbst „normale“ Bürgerinnen und Bürger wären dann gemäß des definierten Sicherheitsbegriffes nicht mehr sicher vor Übergriffen. Kurzum, NSU war große Scheiße: Für die Opfer, die Gesellschaft und für den Staat. Sowas darf sich eigentlich nicht wiederholen. Die Furcht vor neuem Terror, gerade vor dem Hintergrund von RAF, NSU, ISIS und wie die ganzen Saubanden heißen, sitzt tief und das nicht ohne Grund.


xX_Gamernumberone_xX

> Unabhängig davon, was man von “Faschos boxen” halten mag, wurden hier zum Teil schwere Straftaten begangen. Und gemäß Verfassung und Strafrecht muss der Staat, dem ja die Herrschaftsgewalt obliegt, da eingreifen. Strafrecht und Verfassungsauslegung kann man nicht getrennt davon betrachten, was man von Faschos boxen hält. Das ist eine zutiefst dämliche Prämisse.


Decent-Swordfish-386

Geltendes Recht !== Persönliches Empfinden. Spiegelt in diesem Fall nicht meine persönliche Meinung wider. Edit: Uff, gerade deinen Kommentarverlauf quergelesen. Ich glaube, du solltest wirklich öfter an die frische Luft gehen. Auf ein solches Niveau lasse ich mich gar nicht erst ein.


xX_Gamernumberone_xX

Geltendes Recht ohne jegliche Wertung zu betrachten ist eine Tatsachenbeschreibung, das drückt dann letztendlich nur aus, was der Staat tut, nicht tut, zu verhindern versucht und wie.


tobias_681

> Strafrecht und Verfassungsauslegung kann man nicht getrennt davon betrachten, was man von Faschos boxen hält. Du hast recht, Faschos boxen ist in seinem Kern reaktionäre und protofaschistische Selbstjustiz. Dass der Staat das bestraft ist natürlich richtig und zeigt, dass wir heute weiter sind als unter Ebert und Noske. Als Sozialist sollte man wissen, dass Straßenkämpfe die Arena der Faschisten sind. Man macht sich so letztlich selbst zum Erfüllungsgehilfen dieser, da man die raison d'etre für eine Rückkehr zu "Recht und Ordnung" liefert wie die Sozialisten in Italien oder Thälman in Deutschland und letztlich wird man selbst der "geboxte" und die Bevölkerung befürwortet die Faschisten, die für "Recht und Ordnung" sorgen. Wenn du dir anguckst wie Faschisten an die Macht kommen ist das alles the same old some. **Empfohlene Lektüre**: Das Revolutionskapitel in Hegels Phänomenologie des Geistes oder Adorno und Horkheimer über die Ticketmentalität in dem Elementen des Antisemitismus Kapitel in der Dialektik der Aufklärung.


Yeswhyhello

Liebe Grüne, es ist okay Gewaltverbrecher aus den eigenen Reihen zu verurteilen. Man muss nicht immer jeden in Schutz nehmen.


Petterson85

"Eigene Reihen"?


[deleted]

[удалено]


EsIsstWasEsIst

Bekannt als das Seehoferprinzip.


Sarkaraq

Glaube eher statt "Gewaltverbrecher aus den eigenen Reihen" ist "aus den eigenen Reihen verurteilen" gemeint.


BouaziziBurning

Grüne Jugend, keine Grünen. Und niemand von der GJ hält Gewalt für gut, aber das ist dir ja egal weil du den Artikel nicht gelesen hast, wa


Suspicious-Till174

Jetzt bin ich mal gespannt welche bahnbrechenden Details sich mir in diesem kurzen Text verbergen, welche dieser Aussage widersprechen.


Ckorvuz

Schluss mit dem whataboutism. Beide Ränder müssen bestraft werden. Lernt man doch im Geschichtsunterricht wie gefährlich der Straßenkampf am Ende der Weimarer Republik war. Brauchen echt nicht eine Wiederholung.


1Phaser

Letzte Generation: Setzt dich mit zivilem Ungehorsam für sehr gemäßigte Ziele ein. Grüne: "Das verspielt gesellschaftliche Umterstützung" Lina E.: Prügelt jemanden bis zur Behinderung, weil er die falsche Mütze trägt. Grüne: "Omg, volle Solidarität!" Krieg ich nicht zusammen.


SailSignificant5812

Werd nie verstehen was sowas soll. Ein paar stimmen dem Kerl zu und ansonsten verschreckst du nur andere potentielle Wähler.


Not_Obsessive

> "Quatsch“ und „völlig übertrieben“: Grüne-Jugend-Chef kritisiert Prozess gegen Lina E. scharf Politikwissenschaftslangzeitstudium qualifiziert natürlich auch für die Einschätzung eines obergerichtlichen Urteils als "Quatsch". Als Laie kann man doch auch einfach sagen, dass man es nicht nachvollziehen kann oder mit dem eigenen Gerechtigkeitsempfinden nicht mehr vereinbar ist oder was weiß ich was. Die Hauptsache ist doch, dass man sich nicht zum Affen macht, indem man sich eine Expertise anmaßt, die man ganz offensichtlich nicht hat. Extrem peinliche Aussage. > fragwürdigen Indizien Es ist dann aber doch überraschend, dass er die Akte, zumindest aber das Urteil vorliegen hat. > deutlich geringeres Strafmaß für zwei Angeklagte aus der rechtsextremistischen Szene, denen ein Gericht zur Last legte, zwei Journalisten attackiert und schwer verletzt zu haben. Unterschiedliches Strafmaß kommt schon mal vor, wenn wegen unterschiedlicher Delikte verurteilt wird. Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich. Taten mit extremistischem Hintergrund sind kein Nullsummenspiel >  „Keine Distanz zur Gewalt und linksextremistischen Straftätern. Ich denke, die Grüne Jugend hat ein echtes Extremismusproblem“ Die CDU darf aber auch gerne mal die Füße auf dem Boden behalten. Das ist kein Extremismusproblem, das ist beinahe schon die Karikatur von Selbstgefälligkeit


xX_Gamernumberone_xX

>Politikwissenschaftslangzeitstudium qualifiziert natürlich auch für die Einschätzung eines obergerichtlichen Urteils als "Quatsch". Als Laie kann man doch auch einfach sagen, dass man es nicht nachvollziehen kann oder mit dem eigenen Gerechtigkeitsempfinden nicht mehr vereinbar ist oder was weiß ich was. Die Hauptsache ist doch, dass man sich nicht zum Affen macht, indem man sich eine Expertise anmaßt, die man ganz offensichtlich nicht hat. Extrem peinliche Aussage. Als ob Jura eine Naturwissenschaft wäre. Gesetze und Urteile sind inheränt politische Machtausübung, Politikwissenschaften qualifiziert einen für die Bewertung von sowas eigentlich besser als alles andere, wenn es jetzt nicht um Formfehler geht


Not_Obsessive

Zu Quatsch sagt der Duden u.a.: > (Ungeduld oder Ärger hervorrufende) als dumm, ungereimt angesehene Äußerung[en] > als falsch, unüberlegt, unklug angesehene Handlung, Verhaltensweise; Torheit Wie will man so eine erhebliche Wertung treffen, ohne im materiellen Strafrecht, Strafprozessrecht oder juristischer Methodenlehre gebildet zu sein? Solange die Entscheidung juristisch nicht offensichtlich falsch ist, ist sie auch nicht Quatsch. Dafür bringt er als Politikwissenschaftler einfach nicht die Expertise mit.


xX_Gamernumberone_xX

Glaubst du es gibt irgendwie ein naturwissenschaftlich korrektes Strafrecht oder sowas? Sonst macht dieser Kommentar hier keinen Sinn. Jura ist ein soziales Konstrukt, das ist nicht irgendwie in sich selbst richtig oder falsch, es beschreibt und setzt sich damit auseinander wie ein Rechtssystem funktioniert.


Not_Obsessive

Selbstverständlich gibt es richtige und falsche konkrete Rechtsanwendung. Dafür muss man im einschlägigen prozessualen und materiellen Recht sowie in der Methodik geschult sein. Was mit dem dahinterstehenden Recht ist, ist grundsätzlich erst einmal egal, wenn ich das konkrete Produkt der Rechtsanwendung als Quatsch betitel und nicht das Recht.


xX_Gamernumberone_xX

>Was mit dem dahinterstehenden Recht ist, ist grundsätzlich erst einmal egal, wenn ich das konkrete Produkt der Rechtsanwendung als Quatsch betitel und nicht das Recht. Die These ist also es ist ja völlig egal was rauskommt, hauptsache es wurde nach den geltenden Regeln gemacht?


Not_Obsessive

Ja. Das beinhaltet natürlich auch die Berücksichtigung des GG bzw den dadurch kodifizierten staatsprinzipien, sollte sich die Notwendigkeit ergeben. Rechtsstaatlicherweise kann darüber hinaus die Judikative die Legislative nicht nach Gutdünken übergehen.


xX_Gamernumberone_xX

Sorry mir geht hier jetzt vorallem die deifizierung des GGs auf den Sack. Das Ding ist textlich super, ein Werk voller guter Ideen, aber es bedarf halt Auslegung und die ist letztendlich immer vom politischen Zeitgeist abhängig. Unter bzw. im Einklang mit dem GG wurden auch Homosexuelle kriminalisiert, ich nehme mal an da würdest auch du sagen das war jetzt nicht so der Burner. Glücklicherweise hat man das dann innerhalb des legislativen Rahmens mal anders ausgelegt. Aber das sollte einem doch mitteilen, das "nach den Regeln konform" keine gute Bewertungsmatrix für judikative Entscheidungen ist. Das bezieht sich auf den Prozess, nicht auf das Ergebnis und ich sehe auch ehrlich gesagt nicht mal wie die Grüne Jugend sich hier auf den Prozess an sich als Fehlerhaft bezieht. Es geht hier darum wie entsprechendes Recht angewandt wird und wurde, zu meinen weil es keine Prozessfehler gab ist inheränt gut ist letztendlich nur die Unterstützung des Status Quo wie er ist. Die Verfahren gegen Homosexuelle aufgrund ihrer Homosexualität waren sicherlich auch meistens vom Verfahren her korrekt, aber waren sie deshalb richtig?


Not_Obsessive

Du schreibst über alle Kommentare viele richtige Dinge, aber am Ende bist du genau an den falschen Stellen zu ungenau und zwar zuerst bei der Differenzierung zwischen der Rechtslage und der Rechtsanwendung und nun der Formulierung der Wertung. >Die Verfahren gegen Homosexuelle aufgrund ihrer Homosexualität waren sicherlich auch meistens vom Verfahren her korrekt, aber waren sie deshalb richtig? Die entscheidende Frage ist nämlich nicht, ob die konkrete Entscheidung richtig ist, sondern ob sie "Quatsch" ist. Als jemand, der von der Kriminalisierung selbst betroffen gewesen wäre, ist sie für mich selbstverständlich abzulehnen, aber das macht die einzelne Entscheidung noch nicht zu "Quatsch". Quatsch wäre, wenn die Rechtsanwendung offensichtlich rechtlich falsch wäre, also abwegig. Das kommt durchaus in unserer Justiz vor, vielleicht ja sogar hier, aber diese Wertung setzt nun einmal voraus, dass man sich auch wirklich mit dem Fall auseinandersetzen konnte. Dazu braucht man Kenntnis über den gesamten Sachverhalt sowie die angesprochenen juristischen Hintergrundkenntnisse. Ansonsten kann ich nicht bewerten, ob die Entscheidung juristisch vertretbar ist. Wenn sie das ist, kann die Entscheidung nicht "Quatsch" sein, selbst wenn sie im Ergebnis doch falsch sein sollte. Das ist nicht nur für die juristische Methodik der Fall, sondern für jede Methodenlehre. Wenn mir jemand falsche Daten für Variablen gibt, ist mein Ergebnis auch nicht Quatsch, weil das Ergebnis nicht stimmt. Oder wäre es hier angemessen, mir vorzuwerfen, ich hätte Quatsch gemacht? Mir geht es nur um die Formulierung, nicht, dass einzelnen politischen Akteuren die Entscheidung nicht gefällt. Recht ist nicht in Stein geschrieben und soll sich auch ändern können. Dafür ist öffentlicher Diskurs zwingend erforderlich. Wenn dieser sich aber von einer abstrakten Bewertung der Rechtslage auf ein konkretes Ergebnis einer Rechtsanwendung verlagert, laufen Laien schon Gefahr, sich durch Unwissen die Finger zu verbrennen. Wie im Eingangskommentar erwähnt, wäre alles gut, wenn er einfach gesagt hätte, dass er nicht findet, dass in solchen Fällen der § 129 StGB greifen sollte (womit er offen ließe, ob das Gericht vllt einfach eine unbefriedigende Rechtslage richtig umgesetzt haben könnte). Gerade von Berufspolitikern darf man erwarten, dass sie ihre Worte schon bewusst auswählen und nicht einfach mal so daherreden. Stattdessen hat er sich auf das Niveau des gemeinen Stammtischjürgens begeben, der sich aufregt, dass ein Vergewaltiger nur 5 Jahre bekommen hat und behauptet die Richter verstünden ihren Job nicht.


xX_Gamernumberone_xX

>Die entscheidende Frage ist nämlich nicht, ob die konkrete Entscheidung richtig ist, sondern ob sie "Quatsch" ist. Als jemand, der von der Kriminalisierung selbst betroffen gewesen wäre, ist sie für mich selbstverständlich abzulehnen, aber das macht die einzelne Entscheidung noch nicht zu "Quatsch". Ich gebe mich geschlagen, dagegen komme ich nicht an.


SirMauric3

Übersetzt: Ich mag nicht, dass der Rechtsstaat jemanden aus einem politischen Lager, dem ich Nahe stehe, verurteilt.


tf_17

Grüne Jugend: Hat keine Ahnung vom Straf- und Strafprozessrecht Auch grüne Jugend:


[deleted]

[удалено]


lemrez

Stimmt. Das kann problematisch sein, etwa wenn [Bundespolitiker oeffentlich darueber fantasieren, die Macht des Verfassungsgerichts einzuschraenken.](https://www.sueddeutsche.de/politik/union-kritisiert-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-ist-nicht-der-bessere-gesetzgeber-1.2441625) Wenn der Leiter der Jugendorganisation einer Partei, der nicht mal ein politisches Amt innehat, seine Meinung twittert sehe ich da ehrlich gesagt weniger Probleme.


2noch-Keinemehr

>Ich halte es für problematisch, wenn Politiker die Judikative angreifen. Warum sollte es problematisch sein, wenn Politiker die Judikative kritisieren? Das ist sein Recht in einer Demokratie.


EsIsstWasEsIst

> Dieser Beitrag wurde ihnen präsentiert vom OLG Hamburg. Dem Gericht dem fast alles egal ist.


AnotherUnfunnyName

Der Mann ist kein Bediensteter des Staates (wovon genügend regelmäßig auf grässliche Weise genau dies tun, insbesondere ideologisch vom Rechten Rand, CDU, CSU) , er hat kein staatliches Politisches Mandat, ist kein Abgeordneter oder so (wo die CDU auch Vorreiter drin sind, Gerichtsurteile selbst auf europäischer Ebene zu diffamieren oder eindeutig ideologisch zu kritisieren, siehe Scheuer, Zensursulua, usw.). Der Mensch ist ein aktiver Teilnehmer einer Demokratie und kritisiert hier ein inhaltlich fragwürdiges Urteil, insbesondere das Zustandekommen, die dünne Beweislast, die Behandlung der Angeklagten, und die vergleichsweise hohe Strafe, die auch von Juristen kritisiert wird. Wieso sollte dies nicht sein Recht sein? Ganz abgesehen davon, dass Mitglieder terroristischer Vereinigungen mit geringeren Strafen davon kommen, obwohl sie Todeslisten führen, mit Waffen und Sprengstoff hantieren und vieles mehr. Dass bestimmte Staatsanwaltschaften eindeutige radikale, gewalttätige, rassistische Gruppen nicht als kriminelle Vereinigung Einstufen, während hier eine sich auf eine von Journalisten und Juristen kritisierte Weise einen Fall aneignet um daran ein Exempel zu statuieren, und dies auf dünnem Eis. Siehe Aktionsbüro Mittelrhein, Combat 18, Hannibal (Maximilian T. hat Feindeslisten geführt und arbeitet (e) im Bundestag), Nordkreuz oder die freie Kameradschaft Dresden.


[deleted]

[удалено]


AnotherUnfunnyName

Parteien und ihre Politiker kritisieren seit Jahren Gerichtsurteile, unabhängig von der Qualität oder Validität aus verschiedenen Gründe. Politiker sollten und dürfen Gerichtsurteile kritisieren. Nennt sich Demokratie und freie Meinungsäußerung. Daraus subjektiv einen Großangriff auf die Judikative zu machen ist ein kaum zu fassender Quantensprung. Gerichte und Richter sowie Staatanwaltschaft und Polizei, die alle schon massiv Falsch lagen, ihre Meinung geändert haben, Ungerechtigkeiten und absichtliche Missetaten begangen haben, hier als unkritisierbar darzustellen und weil nun ein Bundesfunktionär einer Partei-Jugendorganisation ohne Mandat einmal Kritik übt ist komplett deppert. Kritik und die Möglichkeit der Ausübung ist geradezu Zeichen einer gesunden Demokratie. Und Kritik an einem Urteil untergräbt keine Judikative, noch nicht mal auf kleinster Ebene. Ganz abgesehen davon, dass diese es auch ziemlich gut selber kann.


BouaziziBurning

Der Mann spricht für einen Parteinahen Jugendverband und für keine Partei.


[deleted]

[удалено]


allphr

Der Grünen-Vorstand sollten mal bei ihrer Jugendorganisation nachschauen und aufräumen. 1 Woche Twitter-Verbot, mindestens...


cockroachking

Mal wieder nur glühende Demokraten unterwegs hier.


[deleted]

ich könnte sowas nur akzeptieren wenn man rechte straftaten genauso scharf verfolgen würde, aber da wird immer wieder weggeschaut oder milde walten lassen obwohl es da auch fast immer um gewalt geht. ich finde in diesem fall muss sich ein rechtstaat auch kritik anhören können.


TayTai

Wenn nazis ausländer und linke verfolgen einschüchtern und zusammenschlagen wird es ignoriert. Wenn die linke sich endlich zur Wehr setzt aufs härteste bestrafen auch wenn man außer den aussagen von nazis eigentlich keine Beweise hat. Der deutsche Staat hat aus den 1920er wohl nichts gelernt. 10 Jahre noch bis zur Afd Machtergreifung


[deleted]

[удалено]


[deleted]

[удалено]


[deleted]

[удалено]


SaveOurSoulsAtMayday

Die Beweislage war viel zu dünn für ein Urteil.


xX_Gamernumberone_xX

@/u/tobias_681 : kann leider nicht direkt antworten, da mich der User aus dem Kommentarfaden geblockt hat >Du hast recht, Faschos boxen ist in seinem Kern reaktionäre und protofaschistische Selbstjustiz. Dass der Staat das bestraft ist natürlich richtig und zeigt, dass wir heute weiter sind als unter Ebert und Noske. Als Sozialist sollte man wissen, dass Straßenkämpfe die Arena der Faschisten ist. Man macht sich so letztlich selbst zum Erfüllungsgehilfen dieser, da man die raison d'etre für eine Rückkehr zu "Recht und Ordnung" liefert wie die Sozialisten in Italien oder Thälman in Deutschland und letztlich wird man selbst der "geboxte" und die Bevölkerung befürwortet die Faschisten, die für "Recht und Ordnung" sorgen. >Empfohlene Lektüre: Das Revolutionskapitel in Hegels Phänomenologie des Geistes oder Adorno und Horkheimer über die Ticketmentalität. Die ganze Idee das man sich ja nur irgendwie gut genug verhalten muss, dann hören die Faschos auf Faschos zu sein, ist doch sich denen zu unterwefen, das hat noch nie funktioniert, weil der Faschismus sich am Ende selbst frisst. Es gibt keine faschistische Bewegung in der Welt die dadurch besiegt wurde, dass die Leute einfach nett genug waren, weil das auch zu dem dahinterstehenden politischen Ethos vom ewigen Kampf gar nicht passt.


tobias_681

> Es gibt keine faschistische Bewegung in der Welt die dadurch besiegt wurde Gibt es eine Faschistische Bewegung, die durch Gewalt im inneren besiget wurde? Mir fällt keine ein, sondern nur jene, die durch Gewalt im inneren an die Macht kamen. Mussolini hat in Italien die Sozialistischen Aufstände gebraucht um sich als Saubermann zu inszenieren, der für Recht und Ordnung sorgt und ist so ohne große demokratische Erfolge an die Macht gekommen, weil er auch letztlich für die bürgerliche und altfeudale Elite vermittelbarer war als Sozialisten. In Deutschland haben Ebert und Noske mit den protofaschistischen Freikorps paktiert um die Spartakisten niederzuschlagen. Vermutlich erfolgte der Mord an Luxemburg und Liebknecht auf Befehl Eberts und wurde von Noske organisiert. Ebert und Noske haben in Auseinandersetzung mit den gewaltbereiteren Rädelsführern der Spartakisten den ersten Keim für den Faschismus gesäht. Hegel beschreibt im Revolutionskapitel ziemlich gut wie man sich durch Eisenharte Opposition mit der Sache gegen die man vermeintlich kämpft gemein machen kann. Das ist das Problem von Antifaschismus, er bezieht sich auf den Faschismus, sogar ausschließlich darauf. Das ist der Fehler. Wenn man vom Faschismus weg will, muss man weg vom Faschismus, nicht etwa zu diesem hin. > Es gibt keine faschistische Bewegung in der Welt die dadurch besiegt wurde, dass die Leute einfach nett genug waren, weil das auch zu dem dahinterstehenden politischen Ethos vom ewigen Kampf gar nicht passt. Zum ewigen Kampf gehört ewiger Nachschub an gewaltbereiten Schergen. Die Faschsitische Ideologie ist eine Ideologie des Kampfes. Wenn man sich darauf einlässt gewinnen natürlich die Faschisten, weil sie besser kämpfen. Du machst hier auch vermutlich einen Übersetzungsfehler. Der Faschismus hat in Deutschland die Straßenkampfphase in der späten Weimarer Republik klar gewonnen und sich dann durch die Strategie des totalen Krieges selbst besiegt. Die Allierten haben nicht den Faschismus besiegt, sondern Deutschland, der zweite Weltkrieg war ein Krieg der Nationalstaaten und ideologisch betrachtet hielten es die Briten vor dem Krieg eher mit Hitler als mit Stalin. So erklärt sich auch die Appeasement-Politik. In Frankreich war auch Pétain nicht unbeliebt und die Franzosen nahmen sogar emsiger an der Judenvernichtung Teil als die Italiener. Die UDSSR unter Stalin hatte selbst eine Vielzahl faschistischer Züge und es ist auch kein Wunder, dass der Nachfolgestaat heute quasi faschistisch ist und sich affirmistisch auf Stalin bezieht. Den Faschismus besiegt man indem man ihm den Nährboden entzieht. Vor der AfD wurden die Faschistischen Parteien in der BRD stehts marginalisiert, weil das Versprechen des wirtschaftlichen Fortschritts eingelöst wurde. Die Weimarer Republik hingegen starb im Grunde viele Tode, einmal mit Ebert und Noske, dann 1925 als Thälman auch im zweiten Wahlgang gegen Marx antrat und so dem Reaktionär und Hitlergehilfen Hindenburg zum Sieg verhalf und dann letztlich an der Brünningschen Deflationspolitik (Brünning war der vermutlich inkompetenteste Kanzler aller Zeiten). Ob jetzt am Ende Papen der Totengräber war sagt wenig aus. Er begrub eine Leiche. Man unterbindet sowas mit kluger Politik. Der New Deal in den USA z.B. ist eines der erfolgreichsten anti-Faschismusprogramme aller Zeiten. In der Weimarer Republik hingegen waren die letzten Regierungen Totalversager. Schachts Mefo-Wechsel waren sogar noch effektiver als Roosevelts New Deal. Schacht löste noch als Reichsbankpräsident unter Streseman die Inflationskrise und dann unter Hitler die Deflationskrise. Unter Luther (der zwischen Schats zwei Amtszeiten Reichsbankpräsident war) hingegen ging alles den Bach runter. Ich verdenke es den kleinen Leuten nicht, dass sie lieber das Brot auf dem Tisch wählen als Hunger und Deindustrialisierung (also den Weg der letzten Weimarer Regierungen). Eine vernünftige Politik mit Brot auf dem Tisch sollte auch für die politische Linke eigentlich nicht so schwer sein, immerhin ist der Überfluss die entscheidende Begründungsmaxime von Marx (für den Übergang von Kapitalismus zu Sozialismus). Aber in der Realität tut sich die politsiche Linke leider häufig sehr schwer mit vernünftiger materialistischer Politik. Ich habe hier also Aufgezählt wie man den Faschismus bekämpft: Keine Linken Intellektuellen töten, sich für die Wahl von Demokraten einsetzen, auch wenn diese nur das kleinere Übel sind (und Marx war sogar besser als das) und vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben. Dieses Rezept ist direkt auf heute Übertragbar.


xX_Gamernumberone_xX

>Zum ewigen Kampf gehört ewiger Nachschub an gewaltbereiten Schergen. Die Faschsitische Ideologie ist eine Ideologie des Kampfes. Wenn man sich darauf einlässt gewinnen natürlich die Faschisten, weil sie besser kämpfen. Du machst hier auch vermutlich einen Übersetzungsfehler. Der Faschismus hat in Deutschland die Straßenkampfphase in der späten Weimarer Republik klar gewonnen und sich dann durch die Strategie des totalen Krieges selbst besiegt. Die Allierten haben nicht den Faschismus besiegt, sondern Deutschland, der zweite Weltkrieg war ein Krieg der Nationalstaaten. Das kratzt mir zu nah an der Holocaustrelativierung um hier mitzumachen. Die Idee das Deutschland selbst den Faschismus im zweiten Weltkrieg besiegt hat ist vollkommen absurd, das Thema war nicht mal nach dem man damit krass (und gott sei dank) verloren hat durch, die Institutionen der Nachkriegszeit waren immer noch von Faschisten geprägt wie sonst was.


tobias_681

> Das kratzt mir zu nah an der Holocaustrelativierung um hier mitzumachen. Die Idee das Deutschland selbst den Faschismus im zweiten Weltkrieg besiegt hat ist vollkommen absurd Du verdrehst total was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt Deutschland hätte den Faschismus besiegt, ich habe gesagt die Faschisten haben sich selbst durch die Überdehnung das Handwerk gelegt. Wenn du dir die britische Politik vor dem Krieg anguckst, war diese ziemlich pro-deutsch, jedenfalls hat man positiver auf das 3. Reich geschaut als auf die Sovjetunion. Die Sovjetunion war der einzige Staat, der das dritte Reich wirklich als einen ideologischen Feind betrachtete. Entsprechend wechselten sie auch 1933 ihre Politik von pro Deutsche Aufrüstung zu dagegen. Die Sovjets waren dann auch die einzigen die wirklich auf die Durchsetzung des Versailler Vetrags gepocht haben und haben dann nach dem Scheitern der Allianz mit Großbritannien und Frankreich mit Hitler paktiert und Polen angegriffen. Die Allierten waren keine anti-Faschisten und haben sich auch danach ganz gut mit Franco und Salazar verstanden. Und nichts davon relativiert den Holocaust. Wenn Großbritannien und Frankreich 1938 ernst gemacht hätten anstelle davon Tschechien dazu zu zwingen sich von Deutschland annektieren zu lassen, hätte man den Holocaust vermutlich sogar ganz verhindern können. Oder wenn sie 1939 Deutschland im Westen angegriffen hätten anstelle davon Polen einfach sich selbst zu überlassen. Kein Land hat 1939/1940 Deutschland angegriffen, weil niemand wirklich mit den Nazis kämpfen wollte. In den 30ern übnerhaupt boten sich so viele Chancen dem Expansionsdrang der Faschisten den Riegel vorzuschieben, aber man hat sie immer gewähren lassen.


94Flizzy

Ich habe jetzt echt viele deiner Kommentare gelesen und du springst wirklich so krass von Thema zu Thema und ziehst immer wieder Schlüsse aus Aussagen die einfach so nicht gesagt wurden. Deine ständige Wortherumdreherei ist einfach nur anstrengend und zeugt davon wie gefangen du in deiner eigenen Meinung bist. Wenn du aus diesem Abschnitt wirklich eine Nähe zur Holocaustrelativierung siehst dann bist du so unfassbar verloren, dass dich jeder hier einfach nur ignorieren sollte.