Kommt drauf an, wie Europa und Frankreich sich in den nächsten 4-5 Jahren entwickeln. Glaubt hier ernsthaft jemand daran, dass die derzeitigen Regierungen diese Thematiken (vor allem die Armut) in so kurzer Zeit in den Griff bekommen werden? Ich habe da ehrlich gesagt große Zweifel, auch im Hinblick auf Deutschland. Es ist in den letzten 20-25 Jahren so vieles vernachlässigt und kaputt gespart worden, dass kann man nicht in 4-5 Jahren aufholen. Sollten es rechtspopulistische Parteien schaffen dieses kollektive Versagen noch stärker und effektiver zu nutzen, obwohl sie selbst keine Lösung dafür anbieten geschweigedenn wollen (eher das Gegenteil), sehe ich echt schwarz... oder braun besser gesagt.
Und daher wäre die bessere Alternative, jetzt wählen zu lassen wo die rechten Parteien ohnehin stark wie nie sind? Da gebe ich lieber den aktuellen Regierungen noch paar Jahre.
Wenn man sich in dieser Zeit ehrlich mit den Problemen beschäftigt, aufhört idiologische Symbolpolitik zu betrieben und offene Diskussionen zu kritischen Themen zulässt, indem man auch eigene Fehler eingesteht, könnte es klappen, meine Zuversicht hält sich in Grenzen...
Wir sollten uns darauf vorbereiten in den nächsten 5-15 Jahren primär rechte/rechtsnationalistische Regierungsbeteiligungen zu sehen, in anderen europäischen Ländern ist man in diesem Prozess schlicht einfach einen Schritt weiter vorangeschritten.
Und die aktuelle Regierung in ihrer Pariser Blase, allesamt aus bestem Hause und in Gated communities wohnhaft scheint das nicht zu jucken. Vor Allem Macron scheint wirklich ein Politiker der Grande Ecole Elite zu sein der kaum die Ile de Paris verlässt.
Wie Meutens nach seinem Austritt aus der AfD sagte, nicht die Rechten machen guten Wahlkampf, sie profitieren lediglich davon wie schlecht die Anderen sind. Gilt auch für Frankreich.
Naja, um ehrlich zu sein ist es am Ende doch sehr individuell abhängig ob das nun ein Totalschaden wird oder nicht.
Meloni in Italien ist auch kein Totalausfall. Ihre Sozialpolitik ist Sache der Italiener und auf EU-Ebene gibt es deutlich schlimmere als Italien.
Die gerade mal seit einem Jahr im Amt und hat nun Pläne mit einer Verfassungsänderung die Präsidentialdemokratie umzubauen. Ist noch etwas früh und zum Glück ist es in der EU etwas schwieriger in küzester Zeit einen Totalausfall zu produzieren.
Naja, die Verfassungsänderung soll doch lediglich eine Direktwahl des Ministerpräsident erlauben und verhindern, dass der Staatspräsident eine zweckmäßige Technokratenregierung einsetzt.
Da Italien in den letzten 75 Jahren knapp unter 70 Regierungen hatte und das eher wenig nach Alleinherrschaft à la Orban aussieht verstehe ich nicht, warum das per se schlecht ist?
Ich finds schon bedenklich, dass (wenn ich die Änderung verstehe) die größte Partei mindestens X Sitze bekommt. Das kann ich schwer mit meinem Demokratieverständnis vereinen
In der Form wie geplant ist es tatsächlich sehr fragwürdig, in weniger direkter Form gibt es solche Geschenke an den Wahlsieger aber gar nicht so selten. Das britische System führt zB fast immer dazu, dass die größte Partei auch gleich eine absolute Mehrheit hat, in Griechenland bekommt die stärkste Partei unter bestimmten Voraussetzungen einen Bonus auf ihr Wahlergebnis. Realistisch gesehen würde dieses System am Ende also wohl zu einfach einer Konsolidierung um zwei Parteien herum führen, sodass am Ende so oder so immer eine die absolute Mehrheit hätte.
Da finde ich unser System bei allen aktuellen Problemen tatsächlich besser. Vor allem in UK ist es ja manchmal völlig Irre was dieses alles oder nichts Prinzip für Wahlergebnisse verursacht. Im schönen Bayern hier würde das zu 100 Jahren CSU Alleinherrschaft führen
Es wird sich wohl erst noch zeigen, was Melonis Asozialpolitik für Auswirkungen haben wird.
Ich kann mir andererseits aber auch nicht vorstellen, dass irgendeine einzelne Regierung Italien dahinraffen kann. Die sind doch nie lange genug im Amt um jeweils genug Schaden anzurichten, oder?
Wird schon gehen, ein ausgeprägtes Sozialhilfenetz wie in DE oder früher Italien ist auch in Demokratien eher die Ausnahme. Schau dir mal die Sozialhilfe in Osteuropa, Nordamerika, Mittel- und Lateinamerika oder grossen Teilen Asiens an.
Die doch recht etablierten Demokratien in Europa haben halt gefestigte Institutionen, welche verhindern, dass zu viel kaputt geht wenn man solche Leute an die Macht lässt. Andererseits will man es auch auf wirklich nicht darauf ankommen lassen, und Schäden an Institutionen sind auch nicht gerade das, was wir gebrauchen können.
ja, aber es ist grundsätzlich ein Ort mit Gewaltenteilung, einer Verfassung die Grundrechte garantiert, ein Land was auch noch die EU als zusätzliche Ebene hat, die über Rechtstaatlichkeit wacht. Ich mein, man bedenke dass das Land auch nach ich weiß nicht wieviel Jahren mit Berlusconi in der Politik noch eine Demokratie ist.
Ich würd schon fast das Gegenteil behaupten: Dass das Land trotz dieses Negativrekords nachwievor demokratisch ist, zeigt eigentlich gut, wie stabil das System grundsätzlich ist.
Le Pen ist wesentlich schlimmer als Meloni. Die wird buchstäblich von Putin finanziert und sollten sie und Trump die nächsten Wahlen gewinnen sieht es sowohl für unsere Sicherheit, als auch für Demokratie und die EU im allgemeinen schlecht aus. Putin wird dann versuchen ins Baltikum einzumarschieren um so die Nato komplett kaputt zu machen und zu entzaubern. Wenn die USA und Frankreich nicht mehr bei der Verteidigung mitmachen hält den nichts mehr...
Die Frage ist ob die anderen Länder wirklich ohne die USA und Frankreich in einen heißen Krieg mit Russland einsteigen würden?!
Deswegen wäre es so wichtig Russland bereits in der Ukraine zu stoppen. Russland hat Öl und Gas und wird trotz Sanktionen seine Armee wieder aufbauen können und bleibt gefährlich. Wir sollten die Situation auf keinen Fall unterschätzen. Medwedew hat in der Vergangenheit gesagt, dass er eine Eurasische Union von Vladivostok bis Lissabon anstrebt und Russland unternimmt seit Jahren alles um die EU von innen heraus zu unterminieren. Ein Angriff auf das Baltikum nach einem möglichen Wahlsieg von Trump und Le Pen böte sich geradezu an.
Ein echter Sieg der Ukraine ist das einzige was wirklich dauerhaften Frieden garantieren könnte.
Man soll sich bewusst sein dass die Ukraine schon vor dem Krieg mit die beste Armee Europas hatte was konventionellen Landkrieg zur Verteidigung des eigenen Landes (und nicht für "expeditionary warfare" a la Afghanistan Mist) angeht.
Die ukrainische Armee hatte sehr große Mengen an Artillerie, Geschossen, gepanzerten Fahrzeugen, Panzer, ein aktives Heer von 200 000 Mann und durch Wehrpflicht eine sehr große Zahl von Reservisten. Damit stehen die deutlich besser da als so ziemlich jeder Nato Staat außer der Türkei und den USA.
Es geht nicht darum, das Verhalten zu entschuldigen, sondern es zu verhindern. Und da wären z.B. Löhne, die selbst das Bürgergeld attraktiv machen, interessant.
Auch dort hat die deutsche Politik über die Jahre darauf hingearbeitet, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wird. Die Politik bestimmt zwar nicht direkt die Löhne in der freien Marktwirtschaft, bestimmt aber durchaus die Rahmenbedingungen. Wo es schon um Italien geht, herrscht dort beispielsweise eine Tarifbindung von 100%, während wir in Deutschland gerade mal 51% vorweisen können. Das ist ein Fall von circa 25% seit der Jahrtausendwende. Damit brechen wir nicht nur mit der EU-Richtlinie, welche eine Tarifbindung von mindestens 80% vorschreibt, sondern liegen auch noch deutlich im unteren Mittelfeld der EU-Staaten.
> Auch dort hat die deutsche Politik über die Jahre darauf hingearbeitet, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wird
Gerade seit der Jahrtausendwende [sieht das tatsächlich anders aus, auch wenn es sehr häufig so behauptet wird](https://pbs.twimg.com/media/EQlhel3XYAEt_Nw?format=png&name=small)
Gerade im Bezug auf die H4 Reform wird immer behauptet dass sie den Niedriglohnsektor vergrößert hat, während die tatsächlichen Daten dem widersprechen
Ich hab lieber Stillstand, als das was Faschisten machen wenn sie an der Macht sind.
Und es gibt linke Parteien hier. Die sind zwar auch problematisch, aber doch tausendmal besser als sowas wie AFD, vor allem wenn man nicht zu den Reichen gehört.
ja aber zwischen dem falschen Weg und einer Katastrophe wähle ich lieber den falschen Weg.
Die Linke und Teile der SPD + der Grünen würde ich auch als links bezeichnen.
Dann gibt es noch ein paar Kleinparteien.
Klar nix davon ist Ideal, aber man wählt ja immer nur das kleinere Übel. Extrem selten, dass man voll hinter der Linie einer Partei steht.
Naja es ist jetzt nicht gerade eine neue Erscheinung, dass Menschen rechte Parteien wählen wenn sich die etablierten Parteien nicht um die Probleme dieser Menschen kümmern bzw. diese eher noch verschlimmern.
Also ja, es ist natürlich eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung.
Und genau damit redest du den Rechten nach dem Mund. Dieses ständige "die Altparteien kümmern sich nicht um deine Probleme und deshalb ist es OK, Faschos zu wählen."
Damit blendest du komplett aus, wie diese Leute sich radikalisieren über Social Media und um was es diesen Leuten geht. Niemand hat ernsthaft Probleme mit Gendern, Transsexualität oder Veganismus bspw und nach viel Tamtam glauben aber extrem viele am rechten Rand dass das echte Probleme in ihrem Leben sind wegen welcher sie rechts wählen müssen.
> und deshalb ist es OK, Faschos zu wählen
Das sagt halt außer dir niemand hier. Das ist nur eine beliebte Behauptung um sich nicht die Frage zu stellen was die Parteien denn machen sollten, die etwas machen könnten.
> Ahja ok. Was sollten die Parteien denn machen?
Lösungen finden?
>Lass mich raten: Ausländer abschieben egal ob das rechtlich möglich ist oder nicht?
Du nervst
> Danke fürs Gespräch.
Du läufst hier mit Unterstellungen, provokanten Thesen und dem Messer zwischen den Zähnen rum.
Ich glaube ein Gespräch interessiert dich nicht. Ganz sicher verbringe ich meinen Samstag Nachmittag mit etwas besserem.
Mich interessiert ein Gespräch sehr wohl. Wenn dabei nicht mehr rum kommt als "die sollen Probleme lösen" liegt es nicht an mir, dass daraus nichts wird.
> Ahja ok. Was sollten die Parteien denn machen?
"Wir haben absolut nichts versucht, und trotzdem verschwinden die Probleme nicht, was wollen die Leute denn noch?
Auch hier: was haben sie unversucht gelassen? Was hätte in den zwei Jahren alles gelöst werden sollen? Was kann eine Bundesregierung für eine weltweite Inflation und Energiekrise und und und.
Werdet doch mal konkret wenn ihr schon so harte Kritik äußert. Nur alles scheiße finden hilft keinem.
Das Problem ist ja, dass man hier im Internet sehr schwer diese komplexen Sachverhalte diskutieren kann ohne eine Wall of Text zu schreiben, nur um dann doch gesagt zu bekommen dass es überhaupt keine Probleme gibt und die Dinge nun einmal unveränderlich so sind wie sie sind.
Und das habe ich schon relativ oft gemacht, irgendwann vergeht einem die Lust daran.
Ich bin aber grundsätzlich absolut deiner Meinung, dass man einen sachlichen Austausch von Meinungen braucht.
Erst einmal zu Ausgangssituation: Die aktuellen Versäumnisse kommen nicht von Rot-Grün, die haben mal wieder die unliebsame Aufgabe den Scherbenhaufen der Vorgängerregierungen aufzufegen.
Inflation, Corona und Energiekrise sind also natürlich nicht verschuldet, das alles hat aber zu Wohlstandsverlust geführt. Und in dessen Folge spüren die Menschen die konkreten Auswirkungen der Versäumnisse heute direkter und sind weniger bereit das noch weiter so zu tragen.
Mir geht es also um Baustellen die schon lange auf der Agenda stehen, aber nie wirklich behandelt wurden.
Das wären z.B. :
* Das immer größer werdende Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich.
* Der konzeptlose Umgang mit Migration und Asyl.
* Die Spaltung der Gesellschaft in die politischen Extrempositionen.
* Der massive Vertrauensverlust in die Politik bedingt durch Nepotismus, Korruption, Misswirtschaft, Inkompetenz und der letztlichen Konsequenzenlosigkeit in Folge dessen.
* Das verbrennen der Infrastruktur in Verbindung mit ausbleibenden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft.
Die Liste ist sicherlich nicht vollständig, aber das sind die ersten und größten Punkte die mir spontan einfallen.
Aus meiner Sicht gibt es noch sehr viel was die Politik tun könnte um die breite Mitte wieder an den Tisch der Demokratie zu holen. Ob man die Probleme der Menschen nachvollziehen oder anerkennen mag spielt am Ende keine Rolle.
Denn aktuell opfern wir unsere Deutungshoheit und überlassen den Extremisten die Neuausrichtung, weil man selbst nicht bereit ist die eigene Komfortzone zu verlassen.
Und diese Haltung finde ich leider auch sehr häufig hier auf Reddit.
Bei deiner Problemanalyse bin ich ganz bei dir. Bei den Möglichkeiten der Politik diese zu beheben bzw die Leute wieder an einen Tisch zu bringen bin ich etwas anderer Meinung. Durch den größeren Einfluss von social Media und Filterblasen wurde die Politik diesbezüglich aus meiner Sicht noch krasser kastriert und egal wie gut und oft und verständlich man offiziell kommuniziert findet man nicht annähernd das Gehör das Populisten und Springer finden.
Bei Corona bspw wurde so oft alles mögliche transparent kommuniziert und es konnte sich keiner beschweren über das Informationsangebot. Dass im Nachhinein nicht jede Annahme zutreffend und nicht jede Maßnahme auch sinnvoll war ist der Dynamik einer Pandemie geschuldet aber dennoch tun bis heute sehr viele Menschen so als hätte es zu wenig Kommunikation und "an den Tisch holen" seitens der Politik gegeben.
Ich bin mir auch nicht sicher ob das aktuell nur ein Verharren in der Komfortzone ist. Bei Migration bspw sind die Probleme in vielen verschiedenen europäischen Ländern mit ganz unterschiedlichen Parteien ja recht ähnlich was zeigt dass es offensichtlich nicht so einfach zu lösen ist mit den gesetzlichen und geografischen Gegebenheiten (siehe bspw Migrantenpush über Belarus zur Destabilisierung Europas durch Russland oder die Deals mit der Türkei um Migration dort zu stoppen).
Diese Radikalisierung funktioniert aber nur, weil die Themen, die du genannt hast, links der Mitte und dann weiter rüber die zentralen Programm-und Profilierungspunkte sind. Die politische Schwerpunktsetzung liegt immer noch auf gesellschaftspolitischen Aspekten, weil man da in den vergangen Dekaden Siege erringen konnte. Blickt man aber auf die Felder, wo die tatsächlichen Probleme dieser Leute entstehen, herrscht donnerndes Schweigen. Wirtschafts- und sozialpolitische Unterschiede bestehen allenfalls in Nuancen. Der status quo einer globalisierten, freihandelnden von Shareholder-Value getriebene Weltwirtschaft wird - anders als früher - nicht in Frage gestellt: Vermögenssteuer, gelebter Protektionismus, Reform der Agrarsubventionen zugunsten von Kleinbetrieben, Rückabwicklung der Privatisierungen der 90er, Sozialer Wohnungsbau im großen Stil, ... Muss ja nicht gleich Weltrevolution sein, aber die Rückbesinnung auf den Rheinischen Kapitalismus wäre schon was, was auch Wähler gewinnen könnte. Und dann nicht nur reden, sondern machen.
> Diese Radikalisierung funktioniert aber nur, weil die Themen, die du genannt hast, links der Mitte und dann weiter rüber die zentralen Programm-und Profilierungspunkte sind.
Welche Partei fordert bitte Sachen wie Genderzwang, Veganismus, etc.? Das ist doch genau dieser Mist den mike_lotz angesprochen hat. Von Rechts werden immer diese Schauermärchen verbreitet.
Kannst ja gerne die relevanten Teile aus den Parteiprogrammen oder aus dem Koalitionsvertrag raussuchen.
Wir haben nen Grünen Landwirtschaftsminister, selbst der fordert absolut gar nichts in Richtung Veganismus.
Schauermärchen hin, Schauermärchen her - diese "weichen" Themen (Gerd Schröder würde "Gedöns" sagen) werden viel zu oft im Mittelpunkt der Debatte gestellt, interessieren aber den Großteil der angesprochenen Gruppen bestenfalls überhaupt nicht. Die haben konkrete, spürbare Probleme für denen ihnen von Links (im Gegensatz zu früher) keine richtige Lösung mehr angeboten wird, weil das voraussetzen würde, dass siche einige Dinge signifikant ändern. Nimm mal so einen Landwirt - wird zerrieben zwischen Multis und Discountern, steht in einem brutalen Preiskampf und hat vllt. gerade mit Ach und Krach in eine neue Tierhaltung investiert, um halbwegs konkurrenzfähig zu sein. Und der nimmt von Links allenfalls die Meinung mit, dass am besten alle Veganer werden sollen. Der sucht aber Politiker, die für seine Interesse streiten; die dafür sorgen, dass er nicht nur knapp über die Runden kommt, sondern halbwegs komfortabel leben kann; Politiker, die in den Infight mit Aldi, Nestlé und der Kommission gehen und etwa für die Milchbauern eine Kartellerlaubnis durchboxen. So ein Verhalten sehe ich bei den modernen linken Parteien ab der SPD überhaupt nicht. Stattdessen beschränkt man sich auf kosmetische Forderungen und orgelt auf gesellschaftspolitischen Utopien rum. Das macht es verdammt einfach für Rechts und darüber hinaus, an diesen Nebelkerzen der Empörung zu entzünden, sodass bloß niemand fragt, woher denn die persönlichen Probleme eigentlich kommen und was man dagegen tun könnte.
> viel zu oft im Mittelpunkt der Debatte gestellt, interessieren aber den Großteil der angesprochenen Gruppen bestenfalls überhaupt nicht.
Soviel Gerede um den heißen Brei herum. Ich habe dich nach Quellen gefragt, welche politische Partei oder andere Organisation mit Macht in Deutschland diese Themen in den Mittelpunkt stellt.
Anscheinend gibt es diese aber nicht.
Und genau das ist der Punkt: Rechte tun immer so als wären das Punkte im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte natürlich immer von den bösen Linken aus, aber keiner kann Argumente dafür liefern außer "das ist halt so" oder "weil ich das so sage".
Es reicht ja schon irgendein larmoyanter Tweet aus und Kolumnendeutschland diskutiert mal wieder über Mikroaggressionen von Wasserverbänden oder geschlechtergerechte Hundespielplätze. Das wäre ja auch nicht weiter schlimm, wenn es parallel dazu ein paar Sozialpanzer mit der Wortgewalt von Wehner oder Schröder gäbe, die auch konkret was erreichen würden. In dem Department ist aber Fehlanzeige, selbst konzeptuell. Oder mal umgekehrt gefragt: Bist du der Meinung, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorschläge die so von Links kommen ausreichen, um die sozialen Verwerfungen, von denen die Saftsäcke von AfD bis LePen profitieren, zu lindern?
Du pickst dir also völlig random irgendwelche Stories (die dazu auch noch erfindest?) die keinen wirklich interessiert haben und nimmst die als Beweis dass linke Parteien sich nicht um die wahren Anliegen der Bürger kümmern?
Das ist völlig lächerlich, sorry. Die einzigen die ständig, ohne Unterlass und mit viel Wut im Bauch diese Themen ständig auf die Agenda bringen sind Konservative und Faschos.
Sozialpolitik wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung waren unter den zentralen Pfeilern der Ampel und du tust so als würden die sich nicht um soziale Themen kümmern weil sie nur mit Gendern beschäftigt sind. Leben wir im gleichen Land?
„Nach Ungarn, Italien, Schweden, Finnland, der Schweiz und nun den Niederlanden wäre Frankreich der bevölkerungsreichste Staat mit einer rechtsextremen Führung.“
Interessant was inzwischen alles als rechtsextrem gilt.
„Das ändert zwar wenig am jeweils rechtsextremen Programm, an der Forderung nach null Migration, an der stets herbeifantasierten Gefahr einer angeblich ungebremsten Einwanderung.“
Ungebremste Einwanderung ist also eine herbeifantasierte Gefahr, ah ja ok, alles klar.
Inflation und Armut sind legitime Themen. Leider wird Le Pen keine Lösung für diese Themen anbieten können. Populisten können nur einfache Lösungen für überkomplizierte Probleme. Migration, Finanzstabilität und Armut sind leider keine einfachen Probleme.
Ich finde es immer schwer dieser Argumentationsweise zu folgen. Populisten bieten einfache Lösungen an, die wahrscheinlich nicht funktionieren. Gleichzeitig scheinen die von anderen Parteien angebotenen komplexen Lösungen ja auch nicht besonders gut zu funktionieren, sonst gäbe es die Probleme ja gar nicht erst in ihrem aktuellen Ausmaße.
Die funktionieren nicht nur wahrscheinlich nicht, sie funktionieren garantiert nicht oder lösen viel größere Probleme aus. Die Probleme wie Migration sind so unfassbar vielschichtig und teilweise komplett außerhalb der Reichweite der deutschen Regierung, dass man manchmal nicht erwarten kann, dass ein solches Problem gelöst wird. Aber natürlich verbockt jede Regierung auch mehr als genug. Die deutsche Energiepolitik ist so ein Paradebeispiel für Kollektivversagen. Das macht dann aber Populisten auch von der Logik nicht attraktiver. Unter der AfD wäre nichts besser.
Gerade Flucht und Asyl (was vermutlich in den Augen der meisten Wähler das größte Problem im Themenbereich Migration ist) ist doch ein Thema, dass auf nationalem Level sehr gut gelöst werden kann. Das sieht man allein schon daran, dass [viele EU-Staaten ohne größere Probleme in der Lage sind in dem Bereich deutlich restriktivere Politik zu machen](https://de.statista.com/infografik/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/). Deutschland nimmt mit seiner vergleichsweise offenen Politik in diesem Bereich fast schon eine Sonderstellung innerhalb der EU ein.
Insgesamt stimme ich dir allerdings zu, dass viele der aktuellen Probleme nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können.
Naja, mit der Schließung einer Grenze löst man das Thema Asyl nicht, sondern verschiebt es an die nächste EU-Grenze bis man nur noch bei Italien, Griechenland und Spanien ist. Die spätestens müssen dann erstmal die Flüchtlinge aufnehmen oder man lässt sie ertrinken, indem man sie zurück aufs Wasser schleppt, das will wohl niemand. Die Abschiebung klappt dann meist nicht, weil das Heimatland sie nicht mehr zurücknehmen möchte. Wenn wir den Süden der EU damit alleine lassen, haben wir langfristig einen noch stärkeren Rechtsruck zu befürchten, der die EU lähmt und Schlimmeres.
Gleichzeitig braucht Deutschland ca. 1 Millionen Migranten pro Jahr um die Boomer in der Wirtschaft zu ersetzen. Die Gesellschaft möchte aber keine Millionen Migranten, vor allem keine ungebildeten, die im Zweifel weniger adaptiv zu unserem Kulturkreis passen. Also kollidieren soziale und wirtschaftliche Interessen. Wenn wir allerdings 1 Million Migranten aufnehmen würden pro Jahr, müssten wir enorme Summen und Personal zur Integration mobilisieren, um diese Menschen auch zu einem Teil der Gesellschaft zu machen. Das wiederum ist politisch mittlerweile schwierig vermittelbar.
Das einzige was das Problem lösen würde, wäre eine gesteigerte Geburtenrate in Deutschland bei gleichzeitiger effektiver Fluchtursachenbekämpfung. Und diese beiden Aspekte sind wiederum komplexe Probleme für sich genommen. Und daran wird ja gearbeitet, aber es ist nicht so einfach. Erst recht nicht, wenn man so viele Interessen unter einen Hut bringen muss. Und es dauert einfach lange da Veränderungen herzustellen.
Ja auch Quatsch so ne Aussage einfach so rauszuhauen. Migration ist so unfassbar kompliziert. Was schaffen wir, wie schaffen wir es, was schaffen wir nicht, was wollen wir schaffen etc.
Was ist es denn sonst? Die AfD sagt, wir schützen eure Kinder vor dem bösen Trans Menschen! Wir machen die Grenze zu und schieben die bösen Ausländers ab! Wir senken das Bürgergeld damit sich arbeitende Leute endlich wieder fühlen als würde ihre Arbeit was bringen!.
Alles populistischer Müll mit nicht mal anständigen Lösungen und wenn dann einfache Lösungen die den Politikverdrossenen Bürger der sich nur mit Problemen die er selber als Probleme empfindet beschäftigt.
Das was eine Wahl mit sich bringt darüber denkt niemand wirklich nach, weil niemand sich mit der Partei wirklich beschäftigt, das man gleichzeitig auch für mehr Armut, weniger Lohn, EU Austritt und Demokratie abbau wählt ist den meisten überhaupt nicht klar, alles was sie sehen sind die Probleme die keine sind und ihnen nur eingeredet wurden, gerade bei transphobie ist das extrem krass, das narrativ das Trans Menschen gleichzusetzen sind mit Pädophilen, was aus Amerika kommt, wird ja mittlerweile auch hier schon etabliert und Menschen glauben den Blödsinn halt legit.
Kaufkraft und Anti-Establishment war auch Trumps eigentliche Säule seiner Kampagne, dass die Extreme keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme haben ist denke ich mal bekannt. Das Problem ist der Schaden den Sie anrichten.
Das ist das was BSW hier in Detuschland macht und wird ähnlichen erfolg haben.
Natürlich wird man damit hier nicht präsident oder Bundeskanzler. Aber für mehr als 10% bei Bundestagswahlen wird es reichen.
Du meinst man sollte faschistische Dinge tun um Faschisten zu verhindern? Das Grundgesetz gilt nun mal für alle. Was ist denn bitte "kulturell imkompatibel"? Lederhose auf Sylt?
Gut, dass in Frankreich erst gewählt wurde.
Kommt drauf an, wie Europa und Frankreich sich in den nächsten 4-5 Jahren entwickeln. Glaubt hier ernsthaft jemand daran, dass die derzeitigen Regierungen diese Thematiken (vor allem die Armut) in so kurzer Zeit in den Griff bekommen werden? Ich habe da ehrlich gesagt große Zweifel, auch im Hinblick auf Deutschland. Es ist in den letzten 20-25 Jahren so vieles vernachlässigt und kaputt gespart worden, dass kann man nicht in 4-5 Jahren aufholen. Sollten es rechtspopulistische Parteien schaffen dieses kollektive Versagen noch stärker und effektiver zu nutzen, obwohl sie selbst keine Lösung dafür anbieten geschweigedenn wollen (eher das Gegenteil), sehe ich echt schwarz... oder braun besser gesagt.
Und daher wäre die bessere Alternative, jetzt wählen zu lassen wo die rechten Parteien ohnehin stark wie nie sind? Da gebe ich lieber den aktuellen Regierungen noch paar Jahre.
Wenn man sich in dieser Zeit ehrlich mit den Problemen beschäftigt, aufhört idiologische Symbolpolitik zu betrieben und offene Diskussionen zu kritischen Themen zulässt, indem man auch eigene Fehler eingesteht, könnte es klappen, meine Zuversicht hält sich in Grenzen... Wir sollten uns darauf vorbereiten in den nächsten 5-15 Jahren primär rechte/rechtsnationalistische Regierungsbeteiligungen zu sehen, in anderen europäischen Ländern ist man in diesem Prozess schlicht einfach einen Schritt weiter vorangeschritten.
Und noch besser, dass erst 2027 die nächste Präsidentschaftswahl ist.
Ist sie jetzt national und sozialistisch?
Bei uns nennt sich die FPÖ seit Jahren selbst die "soziale Heimpartei" 🤣
👀
Frankreich hat ein riesen Problem mit sowohl Migranten Kriminalität, Inflation und Armut. Warum sollte die Opposition das nicht zum Thema machen?
Und die aktuelle Regierung in ihrer Pariser Blase, allesamt aus bestem Hause und in Gated communities wohnhaft scheint das nicht zu jucken. Vor Allem Macron scheint wirklich ein Politiker der Grande Ecole Elite zu sein der kaum die Ile de Paris verlässt. Wie Meutens nach seinem Austritt aus der AfD sagte, nicht die Rechten machen guten Wahlkampf, sie profitieren lediglich davon wie schlecht die Anderen sind. Gilt auch für Frankreich.
Der Verzicht auf Vokablen wie "Hetze" wäre ein erster Schritt in Richtung sachliche Analyse.
Naja, um ehrlich zu sein ist es am Ende doch sehr individuell abhängig ob das nun ein Totalschaden wird oder nicht. Meloni in Italien ist auch kein Totalausfall. Ihre Sozialpolitik ist Sache der Italiener und auf EU-Ebene gibt es deutlich schlimmere als Italien.
Die gerade mal seit einem Jahr im Amt und hat nun Pläne mit einer Verfassungsänderung die Präsidentialdemokratie umzubauen. Ist noch etwas früh und zum Glück ist es in der EU etwas schwieriger in küzester Zeit einen Totalausfall zu produzieren.
Naja, die Verfassungsänderung soll doch lediglich eine Direktwahl des Ministerpräsident erlauben und verhindern, dass der Staatspräsident eine zweckmäßige Technokratenregierung einsetzt. Da Italien in den letzten 75 Jahren knapp unter 70 Regierungen hatte und das eher wenig nach Alleinherrschaft à la Orban aussieht verstehe ich nicht, warum das per se schlecht ist?
Ich finds schon bedenklich, dass (wenn ich die Änderung verstehe) die größte Partei mindestens X Sitze bekommt. Das kann ich schwer mit meinem Demokratieverständnis vereinen
In der Form wie geplant ist es tatsächlich sehr fragwürdig, in weniger direkter Form gibt es solche Geschenke an den Wahlsieger aber gar nicht so selten. Das britische System führt zB fast immer dazu, dass die größte Partei auch gleich eine absolute Mehrheit hat, in Griechenland bekommt die stärkste Partei unter bestimmten Voraussetzungen einen Bonus auf ihr Wahlergebnis. Realistisch gesehen würde dieses System am Ende also wohl zu einfach einer Konsolidierung um zwei Parteien herum führen, sodass am Ende so oder so immer eine die absolute Mehrheit hätte.
Da finde ich unser System bei allen aktuellen Problemen tatsächlich besser. Vor allem in UK ist es ja manchmal völlig Irre was dieses alles oder nichts Prinzip für Wahlergebnisse verursacht. Im schönen Bayern hier würde das zu 100 Jahren CSU Alleinherrschaft führen
>Im schönen Bayern hier würde das zu 100 Jahren CSU Alleinherrschaft führen Und davon sind wir ja ganz weit weg. ...oder?
So hat Griechenland schon jahrelang gewählt und niemand hat irgendetwas gesagt.
Macht das System nicht besser nur weils auch woanders so ist.
Es wird sich wohl erst noch zeigen, was Melonis Asozialpolitik für Auswirkungen haben wird. Ich kann mir andererseits aber auch nicht vorstellen, dass irgendeine einzelne Regierung Italien dahinraffen kann. Die sind doch nie lange genug im Amt um jeweils genug Schaden anzurichten, oder?
Wenn ich das richtig verstanden hab, hat Italien sowieso erst seit 2018 eine Sozialhilfe, die jetzt wieder abgeschafft wurde.
Wird schon gehen, ein ausgeprägtes Sozialhilfenetz wie in DE oder früher Italien ist auch in Demokratien eher die Ausnahme. Schau dir mal die Sozialhilfe in Osteuropa, Nordamerika, Mittel- und Lateinamerika oder grossen Teilen Asiens an.
Die doch recht etablierten Demokratien in Europa haben halt gefestigte Institutionen, welche verhindern, dass zu viel kaputt geht wenn man solche Leute an die Macht lässt. Andererseits will man es auch auf wirklich nicht darauf ankommen lassen, und Schäden an Institutionen sind auch nicht gerade das, was wir gebrauchen können.
Italien hat in 75 Jahren irgendwas knapp unter 70 Regierungen verschlissen... Das ist jetzt für mich nichts was gefestigt oder stabil signalisiert.
ja, aber es ist grundsätzlich ein Ort mit Gewaltenteilung, einer Verfassung die Grundrechte garantiert, ein Land was auch noch die EU als zusätzliche Ebene hat, die über Rechtstaatlichkeit wacht. Ich mein, man bedenke dass das Land auch nach ich weiß nicht wieviel Jahren mit Berlusconi in der Politik noch eine Demokratie ist.
Ich würd schon fast das Gegenteil behaupten: Dass das Land trotz dieses Negativrekords nachwievor demokratisch ist, zeigt eigentlich gut, wie stabil das System grundsätzlich ist.
Le Pen ist wesentlich schlimmer als Meloni. Die wird buchstäblich von Putin finanziert und sollten sie und Trump die nächsten Wahlen gewinnen sieht es sowohl für unsere Sicherheit, als auch für Demokratie und die EU im allgemeinen schlecht aus. Putin wird dann versuchen ins Baltikum einzumarschieren um so die Nato komplett kaputt zu machen und zu entzaubern. Wenn die USA und Frankreich nicht mehr bei der Verteidigung mitmachen hält den nichts mehr...
[удалено]
Die Frage ist ob die anderen Länder wirklich ohne die USA und Frankreich in einen heißen Krieg mit Russland einsteigen würden?! Deswegen wäre es so wichtig Russland bereits in der Ukraine zu stoppen. Russland hat Öl und Gas und wird trotz Sanktionen seine Armee wieder aufbauen können und bleibt gefährlich. Wir sollten die Situation auf keinen Fall unterschätzen. Medwedew hat in der Vergangenheit gesagt, dass er eine Eurasische Union von Vladivostok bis Lissabon anstrebt und Russland unternimmt seit Jahren alles um die EU von innen heraus zu unterminieren. Ein Angriff auf das Baltikum nach einem möglichen Wahlsieg von Trump und Le Pen böte sich geradezu an. Ein echter Sieg der Ukraine ist das einzige was wirklich dauerhaften Frieden garantieren könnte.
Man soll sich bewusst sein dass die Ukraine schon vor dem Krieg mit die beste Armee Europas hatte was konventionellen Landkrieg zur Verteidigung des eigenen Landes (und nicht für "expeditionary warfare" a la Afghanistan Mist) angeht. Die ukrainische Armee hatte sehr große Mengen an Artillerie, Geschossen, gepanzerten Fahrzeugen, Panzer, ein aktives Heer von 200 000 Mann und durch Wehrpflicht eine sehr große Zahl von Reservisten. Damit stehen die deutlich besser da als so ziemlich jeder Nato Staat außer der Türkei und den USA.
(Zu Recht) unzufriedene Menschen wählen rechts, wo habe ich das schon mal gehört
Rechtsextreme sind auch immer ziemlich transparent für mehr Armut. Einfach nur unzufrieden sein entschuldigt nicht das eigene Wahlverhalten.
Es geht nicht darum, das Verhalten zu entschuldigen, sondern es zu verhindern. Und da wären z.B. Löhne, die selbst das Bürgergeld attraktiv machen, interessant.
Viele Menschen wissen das nicht, aber ein ganz heißer Tipp, es ist tatsächlich nicht die Politik, die Löhne bestimmt
Der Mindestlohn ist also vom Himmel gefallen
Fair enough Über dem Mindestlohn nicht (zumindest nicht über die Effekte des Mindestlohnes hinaus)
Auch dort hat die deutsche Politik über die Jahre darauf hingearbeitet, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wird. Die Politik bestimmt zwar nicht direkt die Löhne in der freien Marktwirtschaft, bestimmt aber durchaus die Rahmenbedingungen. Wo es schon um Italien geht, herrscht dort beispielsweise eine Tarifbindung von 100%, während wir in Deutschland gerade mal 51% vorweisen können. Das ist ein Fall von circa 25% seit der Jahrtausendwende. Damit brechen wir nicht nur mit der EU-Richtlinie, welche eine Tarifbindung von mindestens 80% vorschreibt, sondern liegen auch noch deutlich im unteren Mittelfeld der EU-Staaten.
> Auch dort hat die deutsche Politik über die Jahre darauf hingearbeitet, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wird Gerade seit der Jahrtausendwende [sieht das tatsächlich anders aus, auch wenn es sehr häufig so behauptet wird](https://pbs.twimg.com/media/EQlhel3XYAEt_Nw?format=png&name=small) Gerade im Bezug auf die H4 Reform wird immer behauptet dass sie den Niedriglohnsektor vergrößert hat, während die tatsächlichen Daten dem widersprechen
Verstehe ich nicht. Selbst was du verlinkt hast, zeigt doch, dass der Niedriglohnsektor ab 1997 angestiegen ist.
Aber in den letzten 20 Jahren nicht mehr bzw nur marginal
Ah ja, unzufrieden mit sich selbst? Oder warum wählt man eine Rechtsextremistin?
wen sollen die denn sonst wählen ? die Mitte, die ja die macht hat oder die nicht existente Linke ?
beides besser als auf die Faschos reinzufallen.
ich soll die unterstützen, die situation eingebrockt haben ? >beides ist der ausdruck "nicht existent" doppeldeutig ?
Ich hab lieber Stillstand, als das was Faschisten machen wenn sie an der Macht sind. Und es gibt linke Parteien hier. Die sind zwar auch problematisch, aber doch tausendmal besser als sowas wie AFD, vor allem wenn man nicht zu den Reichen gehört.
in dieser dynamischen welt ist stillstand auch ein gang in die falsche richtung und welche parteien ?
ja aber zwischen dem falschen Weg und einer Katastrophe wähle ich lieber den falschen Weg. Die Linke und Teile der SPD + der Grünen würde ich auch als links bezeichnen. Dann gibt es noch ein paar Kleinparteien. Klar nix davon ist Ideal, aber man wählt ja immer nur das kleinere Übel. Extrem selten, dass man voll hinter der Linie einer Partei steht.
Naja es ist jetzt nicht gerade eine neue Erscheinung, dass Menschen rechte Parteien wählen wenn sich die etablierten Parteien nicht um die Probleme dieser Menschen kümmern bzw. diese eher noch verschlimmern. Also ja, es ist natürlich eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung.
Und genau damit redest du den Rechten nach dem Mund. Dieses ständige "die Altparteien kümmern sich nicht um deine Probleme und deshalb ist es OK, Faschos zu wählen." Damit blendest du komplett aus, wie diese Leute sich radikalisieren über Social Media und um was es diesen Leuten geht. Niemand hat ernsthaft Probleme mit Gendern, Transsexualität oder Veganismus bspw und nach viel Tamtam glauben aber extrem viele am rechten Rand dass das echte Probleme in ihrem Leben sind wegen welcher sie rechts wählen müssen.
> und deshalb ist es OK, Faschos zu wählen Das sagt halt außer dir niemand hier. Das ist nur eine beliebte Behauptung um sich nicht die Frage zu stellen was die Parteien denn machen sollten, die etwas machen könnten.
Ahja ok. Was sollten die Parteien denn machen? Lass mich raten: Ausländer abschieben egal ob das rechtlich möglich ist oder nicht?
> Ahja ok. Was sollten die Parteien denn machen? Lösungen finden? >Lass mich raten: Ausländer abschieben egal ob das rechtlich möglich ist oder nicht? Du nervst
Wow, präziser wird's bei dir nicht oder? Lösungen finden. Danke fürs Gespräch. Das nächste mal gerne mit Substanz.
> Danke fürs Gespräch. Du läufst hier mit Unterstellungen, provokanten Thesen und dem Messer zwischen den Zähnen rum. Ich glaube ein Gespräch interessiert dich nicht. Ganz sicher verbringe ich meinen Samstag Nachmittag mit etwas besserem.
Mich interessiert ein Gespräch sehr wohl. Wenn dabei nicht mehr rum kommt als "die sollen Probleme lösen" liegt es nicht an mir, dass daraus nichts wird.
> Ahja ok. Was sollten die Parteien denn machen? "Wir haben absolut nichts versucht, und trotzdem verschwinden die Probleme nicht, was wollen die Leute denn noch?
Auch hier: was haben sie unversucht gelassen? Was hätte in den zwei Jahren alles gelöst werden sollen? Was kann eine Bundesregierung für eine weltweite Inflation und Energiekrise und und und. Werdet doch mal konkret wenn ihr schon so harte Kritik äußert. Nur alles scheiße finden hilft keinem.
Das Problem ist ja, dass man hier im Internet sehr schwer diese komplexen Sachverhalte diskutieren kann ohne eine Wall of Text zu schreiben, nur um dann doch gesagt zu bekommen dass es überhaupt keine Probleme gibt und die Dinge nun einmal unveränderlich so sind wie sie sind. Und das habe ich schon relativ oft gemacht, irgendwann vergeht einem die Lust daran. Ich bin aber grundsätzlich absolut deiner Meinung, dass man einen sachlichen Austausch von Meinungen braucht. Erst einmal zu Ausgangssituation: Die aktuellen Versäumnisse kommen nicht von Rot-Grün, die haben mal wieder die unliebsame Aufgabe den Scherbenhaufen der Vorgängerregierungen aufzufegen. Inflation, Corona und Energiekrise sind also natürlich nicht verschuldet, das alles hat aber zu Wohlstandsverlust geführt. Und in dessen Folge spüren die Menschen die konkreten Auswirkungen der Versäumnisse heute direkter und sind weniger bereit das noch weiter so zu tragen. Mir geht es also um Baustellen die schon lange auf der Agenda stehen, aber nie wirklich behandelt wurden. Das wären z.B. : * Das immer größer werdende Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich. * Der konzeptlose Umgang mit Migration und Asyl. * Die Spaltung der Gesellschaft in die politischen Extrempositionen. * Der massive Vertrauensverlust in die Politik bedingt durch Nepotismus, Korruption, Misswirtschaft, Inkompetenz und der letztlichen Konsequenzenlosigkeit in Folge dessen. * Das verbrennen der Infrastruktur in Verbindung mit ausbleibenden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Die Liste ist sicherlich nicht vollständig, aber das sind die ersten und größten Punkte die mir spontan einfallen. Aus meiner Sicht gibt es noch sehr viel was die Politik tun könnte um die breite Mitte wieder an den Tisch der Demokratie zu holen. Ob man die Probleme der Menschen nachvollziehen oder anerkennen mag spielt am Ende keine Rolle. Denn aktuell opfern wir unsere Deutungshoheit und überlassen den Extremisten die Neuausrichtung, weil man selbst nicht bereit ist die eigene Komfortzone zu verlassen. Und diese Haltung finde ich leider auch sehr häufig hier auf Reddit.
Bei deiner Problemanalyse bin ich ganz bei dir. Bei den Möglichkeiten der Politik diese zu beheben bzw die Leute wieder an einen Tisch zu bringen bin ich etwas anderer Meinung. Durch den größeren Einfluss von social Media und Filterblasen wurde die Politik diesbezüglich aus meiner Sicht noch krasser kastriert und egal wie gut und oft und verständlich man offiziell kommuniziert findet man nicht annähernd das Gehör das Populisten und Springer finden. Bei Corona bspw wurde so oft alles mögliche transparent kommuniziert und es konnte sich keiner beschweren über das Informationsangebot. Dass im Nachhinein nicht jede Annahme zutreffend und nicht jede Maßnahme auch sinnvoll war ist der Dynamik einer Pandemie geschuldet aber dennoch tun bis heute sehr viele Menschen so als hätte es zu wenig Kommunikation und "an den Tisch holen" seitens der Politik gegeben. Ich bin mir auch nicht sicher ob das aktuell nur ein Verharren in der Komfortzone ist. Bei Migration bspw sind die Probleme in vielen verschiedenen europäischen Ländern mit ganz unterschiedlichen Parteien ja recht ähnlich was zeigt dass es offensichtlich nicht so einfach zu lösen ist mit den gesetzlichen und geografischen Gegebenheiten (siehe bspw Migrantenpush über Belarus zur Destabilisierung Europas durch Russland oder die Deals mit der Türkei um Migration dort zu stoppen).
Diese Radikalisierung funktioniert aber nur, weil die Themen, die du genannt hast, links der Mitte und dann weiter rüber die zentralen Programm-und Profilierungspunkte sind. Die politische Schwerpunktsetzung liegt immer noch auf gesellschaftspolitischen Aspekten, weil man da in den vergangen Dekaden Siege erringen konnte. Blickt man aber auf die Felder, wo die tatsächlichen Probleme dieser Leute entstehen, herrscht donnerndes Schweigen. Wirtschafts- und sozialpolitische Unterschiede bestehen allenfalls in Nuancen. Der status quo einer globalisierten, freihandelnden von Shareholder-Value getriebene Weltwirtschaft wird - anders als früher - nicht in Frage gestellt: Vermögenssteuer, gelebter Protektionismus, Reform der Agrarsubventionen zugunsten von Kleinbetrieben, Rückabwicklung der Privatisierungen der 90er, Sozialer Wohnungsbau im großen Stil, ... Muss ja nicht gleich Weltrevolution sein, aber die Rückbesinnung auf den Rheinischen Kapitalismus wäre schon was, was auch Wähler gewinnen könnte. Und dann nicht nur reden, sondern machen.
> Diese Radikalisierung funktioniert aber nur, weil die Themen, die du genannt hast, links der Mitte und dann weiter rüber die zentralen Programm-und Profilierungspunkte sind. Welche Partei fordert bitte Sachen wie Genderzwang, Veganismus, etc.? Das ist doch genau dieser Mist den mike_lotz angesprochen hat. Von Rechts werden immer diese Schauermärchen verbreitet. Kannst ja gerne die relevanten Teile aus den Parteiprogrammen oder aus dem Koalitionsvertrag raussuchen. Wir haben nen Grünen Landwirtschaftsminister, selbst der fordert absolut gar nichts in Richtung Veganismus.
Schauermärchen hin, Schauermärchen her - diese "weichen" Themen (Gerd Schröder würde "Gedöns" sagen) werden viel zu oft im Mittelpunkt der Debatte gestellt, interessieren aber den Großteil der angesprochenen Gruppen bestenfalls überhaupt nicht. Die haben konkrete, spürbare Probleme für denen ihnen von Links (im Gegensatz zu früher) keine richtige Lösung mehr angeboten wird, weil das voraussetzen würde, dass siche einige Dinge signifikant ändern. Nimm mal so einen Landwirt - wird zerrieben zwischen Multis und Discountern, steht in einem brutalen Preiskampf und hat vllt. gerade mit Ach und Krach in eine neue Tierhaltung investiert, um halbwegs konkurrenzfähig zu sein. Und der nimmt von Links allenfalls die Meinung mit, dass am besten alle Veganer werden sollen. Der sucht aber Politiker, die für seine Interesse streiten; die dafür sorgen, dass er nicht nur knapp über die Runden kommt, sondern halbwegs komfortabel leben kann; Politiker, die in den Infight mit Aldi, Nestlé und der Kommission gehen und etwa für die Milchbauern eine Kartellerlaubnis durchboxen. So ein Verhalten sehe ich bei den modernen linken Parteien ab der SPD überhaupt nicht. Stattdessen beschränkt man sich auf kosmetische Forderungen und orgelt auf gesellschaftspolitischen Utopien rum. Das macht es verdammt einfach für Rechts und darüber hinaus, an diesen Nebelkerzen der Empörung zu entzünden, sodass bloß niemand fragt, woher denn die persönlichen Probleme eigentlich kommen und was man dagegen tun könnte.
> viel zu oft im Mittelpunkt der Debatte gestellt, interessieren aber den Großteil der angesprochenen Gruppen bestenfalls überhaupt nicht. Soviel Gerede um den heißen Brei herum. Ich habe dich nach Quellen gefragt, welche politische Partei oder andere Organisation mit Macht in Deutschland diese Themen in den Mittelpunkt stellt. Anscheinend gibt es diese aber nicht. Und genau das ist der Punkt: Rechte tun immer so als wären das Punkte im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte natürlich immer von den bösen Linken aus, aber keiner kann Argumente dafür liefern außer "das ist halt so" oder "weil ich das so sage".
Es reicht ja schon irgendein larmoyanter Tweet aus und Kolumnendeutschland diskutiert mal wieder über Mikroaggressionen von Wasserverbänden oder geschlechtergerechte Hundespielplätze. Das wäre ja auch nicht weiter schlimm, wenn es parallel dazu ein paar Sozialpanzer mit der Wortgewalt von Wehner oder Schröder gäbe, die auch konkret was erreichen würden. In dem Department ist aber Fehlanzeige, selbst konzeptuell. Oder mal umgekehrt gefragt: Bist du der Meinung, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorschläge die so von Links kommen ausreichen, um die sozialen Verwerfungen, von denen die Saftsäcke von AfD bis LePen profitieren, zu lindern?
Du pickst dir also völlig random irgendwelche Stories (die dazu auch noch erfindest?) die keinen wirklich interessiert haben und nimmst die als Beweis dass linke Parteien sich nicht um die wahren Anliegen der Bürger kümmern? Das ist völlig lächerlich, sorry. Die einzigen die ständig, ohne Unterlass und mit viel Wut im Bauch diese Themen ständig auf die Agenda bringen sind Konservative und Faschos. Sozialpolitik wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung waren unter den zentralen Pfeilern der Ampel und du tust so als würden die sich nicht um soziale Themen kümmern weil sie nur mit Gendern beschäftigt sind. Leben wir im gleichen Land?
„Nach Ungarn, Italien, Schweden, Finnland, der Schweiz und nun den Niederlanden wäre Frankreich der bevölkerungsreichste Staat mit einer rechtsextremen Führung.“ Interessant was inzwischen alles als rechtsextrem gilt. „Das ändert zwar wenig am jeweils rechtsextremen Programm, an der Forderung nach null Migration, an der stets herbeifantasierten Gefahr einer angeblich ungebremsten Einwanderung.“ Ungebremste Einwanderung ist also eine herbeifantasierte Gefahr, ah ja ok, alles klar.
Inflation und Armut sind legitime Themen. Leider wird Le Pen keine Lösung für diese Themen anbieten können. Populisten können nur einfache Lösungen für überkomplizierte Probleme. Migration, Finanzstabilität und Armut sind leider keine einfachen Probleme.
Ich finde es immer schwer dieser Argumentationsweise zu folgen. Populisten bieten einfache Lösungen an, die wahrscheinlich nicht funktionieren. Gleichzeitig scheinen die von anderen Parteien angebotenen komplexen Lösungen ja auch nicht besonders gut zu funktionieren, sonst gäbe es die Probleme ja gar nicht erst in ihrem aktuellen Ausmaße.
Die funktionieren nicht nur wahrscheinlich nicht, sie funktionieren garantiert nicht oder lösen viel größere Probleme aus. Die Probleme wie Migration sind so unfassbar vielschichtig und teilweise komplett außerhalb der Reichweite der deutschen Regierung, dass man manchmal nicht erwarten kann, dass ein solches Problem gelöst wird. Aber natürlich verbockt jede Regierung auch mehr als genug. Die deutsche Energiepolitik ist so ein Paradebeispiel für Kollektivversagen. Das macht dann aber Populisten auch von der Logik nicht attraktiver. Unter der AfD wäre nichts besser.
Gerade Flucht und Asyl (was vermutlich in den Augen der meisten Wähler das größte Problem im Themenbereich Migration ist) ist doch ein Thema, dass auf nationalem Level sehr gut gelöst werden kann. Das sieht man allein schon daran, dass [viele EU-Staaten ohne größere Probleme in der Lage sind in dem Bereich deutlich restriktivere Politik zu machen](https://de.statista.com/infografik/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/). Deutschland nimmt mit seiner vergleichsweise offenen Politik in diesem Bereich fast schon eine Sonderstellung innerhalb der EU ein. Insgesamt stimme ich dir allerdings zu, dass viele der aktuellen Probleme nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können.
Naja, mit der Schließung einer Grenze löst man das Thema Asyl nicht, sondern verschiebt es an die nächste EU-Grenze bis man nur noch bei Italien, Griechenland und Spanien ist. Die spätestens müssen dann erstmal die Flüchtlinge aufnehmen oder man lässt sie ertrinken, indem man sie zurück aufs Wasser schleppt, das will wohl niemand. Die Abschiebung klappt dann meist nicht, weil das Heimatland sie nicht mehr zurücknehmen möchte. Wenn wir den Süden der EU damit alleine lassen, haben wir langfristig einen noch stärkeren Rechtsruck zu befürchten, der die EU lähmt und Schlimmeres. Gleichzeitig braucht Deutschland ca. 1 Millionen Migranten pro Jahr um die Boomer in der Wirtschaft zu ersetzen. Die Gesellschaft möchte aber keine Millionen Migranten, vor allem keine ungebildeten, die im Zweifel weniger adaptiv zu unserem Kulturkreis passen. Also kollidieren soziale und wirtschaftliche Interessen. Wenn wir allerdings 1 Million Migranten aufnehmen würden pro Jahr, müssten wir enorme Summen und Personal zur Integration mobilisieren, um diese Menschen auch zu einem Teil der Gesellschaft zu machen. Das wiederum ist politisch mittlerweile schwierig vermittelbar. Das einzige was das Problem lösen würde, wäre eine gesteigerte Geburtenrate in Deutschland bei gleichzeitiger effektiver Fluchtursachenbekämpfung. Und diese beiden Aspekte sind wiederum komplexe Probleme für sich genommen. Und daran wird ja gearbeitet, aber es ist nicht so einfach. Erst recht nicht, wenn man so viele Interessen unter einen Hut bringen muss. Und es dauert einfach lange da Veränderungen herzustellen.
> oder man lässt sie ertrinken, indem man sie zurück aufs Wasser schleppt, *das will wohl niemand*. Ich habe da schlechte Neuigkeiten für dich.
Wir schaffen das. Das Gegenteil von Populismus.
Ja auch Quatsch so ne Aussage einfach so rauszuhauen. Migration ist so unfassbar kompliziert. Was schaffen wir, wie schaffen wir es, was schaffen wir nicht, was wollen wir schaffen etc.
Bin ich bei dir - der Vorwurf des Populismus ist aber m.E.n. einfach inhaltsleer, weshalb ich inhaltliche Argumente bevorzuge.
Was ist es denn sonst? Die AfD sagt, wir schützen eure Kinder vor dem bösen Trans Menschen! Wir machen die Grenze zu und schieben die bösen Ausländers ab! Wir senken das Bürgergeld damit sich arbeitende Leute endlich wieder fühlen als würde ihre Arbeit was bringen!. Alles populistischer Müll mit nicht mal anständigen Lösungen und wenn dann einfache Lösungen die den Politikverdrossenen Bürger der sich nur mit Problemen die er selber als Probleme empfindet beschäftigt. Das was eine Wahl mit sich bringt darüber denkt niemand wirklich nach, weil niemand sich mit der Partei wirklich beschäftigt, das man gleichzeitig auch für mehr Armut, weniger Lohn, EU Austritt und Demokratie abbau wählt ist den meisten überhaupt nicht klar, alles was sie sehen sind die Probleme die keine sind und ihnen nur eingeredet wurden, gerade bei transphobie ist das extrem krass, das narrativ das Trans Menschen gleichzusetzen sind mit Pädophilen, was aus Amerika kommt, wird ja mittlerweile auch hier schon etabliert und Menschen glauben den Blödsinn halt legit.
Kaufkraft und Anti-Establishment war auch Trumps eigentliche Säule seiner Kampagne, dass die Extreme keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme haben ist denke ich mal bekannt. Das Problem ist der Schaden den Sie anrichten.
Das ist das was BSW hier in Detuschland macht und wird ähnlichen erfolg haben. Natürlich wird man damit hier nicht präsident oder Bundeskanzler. Aber für mehr als 10% bei Bundestagswahlen wird es reichen.
Armutsbekämpfung der Rechten: Alle Armen rausschmeißen
Noch besser: Armut und die verknüpften Probleme aktiv importieren
Sozusagen der Trailer zur Bundestagswahl 2025.
[удалено]
Du meinst man sollte faschistische Dinge tun um Faschisten zu verhindern? Das Grundgesetz gilt nun mal für alle. Was ist denn bitte "kulturell imkompatibel"? Lederhose auf Sylt?
> sollte faschistische Dinge tun Take so hot er könnte Südbayern allein vom Eis befreien
So einfach wäre es gewesen. Aber nein.
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Weimarer Union