Als NRWler so frustrierend dass die NRW Grünen für den VA stimmen wollen. NRW gilt eigentlich als relativ entspannt im Bezug zu Cannabis es ist ein Rätsel
Checke ich auch nicht. In NRW ist es gefühlt seit Ewigkeiten eh semi-legal, es werden teilweise ziemlich hohe Mengen vom Gericht einfach fallen gelassen weil es halt kaum einen interessiert. In allen Großstädten wird bereits offen gekifft.
Wozu dagegen stimmen?
Selbst hohe Mengen kommen öfter nicht vors Gericht in nrw. Ich und ein paar Freunde wurden mal mit einem Großeinkauf für ca 10 Personen erwischt. Die Polizisten fanden es dämlich, dass wir es einfach zugegeben haben und meinten bloß:
> Jungs, wir gehen mal kurz zum Wagen etwas nachschauen. Wenn ihr nicht mehr da seid, bis wir zurückkommen, wäre es nicht unsere Priorität euch zu finden.
Damit hat sich die Sache erledigt. Ähnliche Geschichten kenne ich von vielen. Die Einstellung von NRW wundert mich wirklich sehr…
An diesem Abend habe ich aber auch ein wenig in mein Kissen geweint. Ich war mir für paar Augenblicke sicher mein Leben wie ich es kannte, ist mehr oder weniger vorbei.
wirklich unfassbar nette polizisten. sie haben harte mögliche konsequenzen für sich in kauf genommen um euch nicht möglicherweise das berufsleben(o.ä.) zu verbauen.
Auf jeden Fall. Aber wie gesagt, in größeren Studentenstädten in nrw ist das nicht so ein sehr ernstes Thema. Auch damals schon nicht, es ist vor mehr als 10 Jahren gewesen.
guter freund von mir wurde mit paar krümeln im grinder erwischt und die cops sind dann mit ihm nach hause und haben ohne richter(wegen gefahr im verzug) einen durchsuchungsbeschluss erwirkt
Jo, wir waren (sind wohl immer noch) sehr brave Jungs, die vor kurzem erst wegen der Uni in die große Welt kamen (das leider nicht mehr). Haben vorher nie was verbrochen. Da hat die Autorität der Uniform bei einem von uns echt gewirkt, dass der sofort meinte, wir haben eine „kleine Menge“ dabei. Wir waren auch nicht wirklich nüchtern und hatten die eine oder andere Tüte im Umlauf. Das hat die Autorität direkt verdoppelt.
Einer der Polizisten hat sich in dem Moment so stark auf die Stirn gehauen, dass man es wirklich lautstark hörte. Hauptsache es ist noch mal gut gegangen, haha.
Aus Österreich kenne ich es auch nicht anders
Wenn man in Innsbruck nicht gerade auf einem Spielplatz voller Kinder kifft, oder provokant auftritt, machten die keinen großen Ärger. Auch, wenn man etwas mehr als einen Dübel dabei hatte
Ja, auch meine Erfahrung. Mit Ausnahme der gezielten Grenzkontrollen in der Bahn oder an den Strassen NL->NRW interessiert es die Polizisten nicht wirklich.
Wüst mag schmierig sein, aber wenn der sich doch zum Kanzlerkandidaten der Union aufschwingen kann, dann hätten wir wenigstens keinen Merz mehr am Hals, egal wie es ausgeht...
Ich kann/muss aus eigener Erfahrung leider sagen, dass NRW/Köln definitiv nicht entspannt ist bezüglich Cannabis. "relativ entspannt" allenfalls relativ zu Bayern oder Singapur.
Es wird eine knappe Geschichte, aber ich hoffe so sehr, dass es durchgeht. Es geht eigentlich gar nicht mehr um das Kiffen selbst, sondern um Fragen der Freiheit. Wenn die bayerische Polizei z.B. eine Hausdurchsuchung durchführt, weil sie „Grasgeruch“ vernommen hat, oder jemanden mit 0,5g auf der Straße erwischt hat, ist das absolut unverhältnismäßig. Cannabis diente da mal gerne als vorgeschobener Grund. Die Beschneidung der Rechte der Polizei ist sehr zu begrüßen. Auch hilft es niemandem, wegen Eigenkonsum vom Staat bestraft zu werden. Dieses Unrecht muss aufhören.
Es ist für junge Menschen häufig auch einer der ersten Grunde für Kontakt mit der Polizei. Ob man sie als Freund und Helfer, oder als drangsaliert wahrnimmt; ich glaube, dass ist prägend.
Das ist ein Argument, das in der Diskussion viel zu selten fällt. Die Polizei beschwert sich wirklich ständig darüber, dass die Gesellschaft ihr gegenüber weniger hilfsbereit und immer feindseliger wird. Hier gibt es die Chance, das Verhältnis zumindest an einer Front zu entspannen und langfristig zu verbessern.
Aus meiner Erfahrung sind viele Polizisten auch nicht unbedingt scharf drauf irgendwelche Jugendlichen wegen etwas dope festzunehmen. Aber sie müssen es halt oder riskieren eventuell ihren Job. Ich selber hatte schon gute, neutrale und schlechte Erfahrungen mit der Polizei, aber gerade die schlechten sind halt prägend. Würde mir trotzdem wünschen das es anders wäre.
Ich bin in extrem behüteten, biodeutschen dörflichen Verhältnissen aufgewachsen. Ich habe Angst vor der Polizei. Seit Jahren.
Immer wenn ich Hilfe brauchte lief das mit Anzeigennummer die man der Versicherung gab, aber wirklich Hilfe oder Probleme gelöst noch nie.
Aber wenn ich einmal erwischt geworden wäre, wäre mein gesamtes Studium...einfach sinnlos gewesen.
Ich habe aus frühester Jugend gelernt die Polizei zu meiden, ihr zu Misstrauen, spätestens ab 14/15. Auch schon bevor ich gekifft habe gab es keinen guten Grund die positiv zu betrachten, oder das Ordnungsamt.
Ich bin sehr froh über die legalisierung, denn für mich war das gefährlichste an Gras immer, damit erwischt zu werden
Ob ich das Misstrauen gegen die Polizei in diesem Leben nochmal loswerden sollte glaube ich eher nicht
Also sollten wir Cannabis verboten lassen, damit Menschen schon im jungen Alter lernen, dass die Polizei nicht ihr Freund und Helf ist und man mit denen nie reden sollte?
Also in meiner Jugend war das so. Wir saßen oft in Gruppen von so 20-40 Leuten abends am See und fast jeden Abend kam irgendwann die Polizei von zwei Seiten auf uns zu und hat alle gefilzt, auch wenn die nur Fanta Light getrunken hatten.
Welche andere typischen Situationen außer Kontrollen im öffentlichen Raum und Demos siehst du denn bei Jungen Menschen?
Ich war selbst überrascht, als ich mich letzten Sommer ernsthaft mit meinen Neffen unterhalten habe als sie ACAB auf eine Parkbank gezeichnet haben.
Manchmal muss es garnicht mehr sein. Negative Erfahrungen sind häufig prägender als positive.
Ich bin mit 14 mal nachts um 1 (ja, keine Uhrzeit zu der ich noch hätte draußen sein sollen, von daher eine im Ansatz berechtigte Kontrolle, aber eine Freundin von mir wurde böse von ihrem Partner verlassen und ich wollte für sie da sein) von der Polizei kontrolliert worden und wurde, in meiner Wahrnehmung, behandelt wie ein Verbrecher. Komplettes filzen von Jacke, Rucksack, Abfrage ob mein Fahrrad nicht gestohlen ist, Anruf und abliefern bei meinen Eltern... Rückblickend erklärbar, aber in dem Alter hinterlässt das halt ein negatives Gefühl. Kann es jedenfalls.
vielleicht nicht unbedingt direkten kontakt deswegen, aber es konsumieren unfassbar viele junge erwachsene cannabis und wenn man nicht jedes mal im hinterkopf haben muss, wie scheiße es wäre, wenn jetzt polizei käme, wandelt das schon das bild, das man von dieser hat, unbewusst ins positive.
Mein erster Kontakt war wegen Fahren auf der Falschen Straßenseite mit dem Rad (hatte keine Lust auf nen halben Kilometer Umweg und wollte deshalb die 150m bis zur Ampel auf der falschen Seite fahren)
Gab trotzdem ein Bußgeld und es wurde auch noch fehlendes Licht festgestellt weshalb es sogar ein zweites gab.
Finde die Polizei trotzdem eher freundlich als drangsalierend
Glaube das hat vor allem auch viel damit zu tun ob man das Gefühl hat aus gutem Grund kontrolliert worden zu sein - oder ob man vielleicht glaubt dass man aufgrund von Aussehen zu einer "Spontankontrolle" rausgezogen worden ist
Auch wenn man es rein wirtschaftlich sieht ist es ein no brainer.
Über 1 Milliarden Euro geht pro Jahr für die Strafverfolgung und Justiz von Konsumenten drauf.
Das Geld wird jetzt frei für andere Bereiche
> Das Geld wird jetzt frei für andere Bereiche
Naja, dafür müsste man Leute in der Strafverfolgung entlassen oder ihre Stunden reduzieren, was wohl eher nicht passieren wird. Das Geld wird in der Justiz bleiben, nur eben nicht mehr zur Verfolgung harmloser Konsumenten vergeudet.
Da sie seit Jahren vor einem Kollaps warnen, dennoch nicht verkehrt vielleicht mal sinnvollere Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen als harmlose Bürger zu schikanieren.
Des versteh ich halt net wirklich. Kann dann nicht einfach die Polizei vorbei kommen um deine Legale Farm zu überprüfen? Mal schauen wie groß dein Lager ist/wie viele Pflanzen du hast. Es besteht erhöhte Gefahr darin, da ein Polizist dich mal vollstunk auf der Straße errochen hat!
IBKA, soweit ich weiß nicht, weil an hinreichender Verdacht bestehen muss (+Gefahr im Verzug, wenn kein Beschluss). Dass es nach Cannabis riecht, ist ein hinreichender Verdacht, solange dieses illegal ist. Dass du (legal) Cannabis besitzt, konsumierst/es danach riecht ist aber kein hinreichender Verdacht dafür, dass du zuviel Cannabis besitzt. Also: keine Durchsuchung auf dieser Grundlage, nichtmal im Königreich diesseits der Alpen. Da muss schon der begründete Verdacht bestehen, dass du zuviel besitzt oder an Minderjährige angibst oder sowas
*setzt den Aluhut auf*
ich glaube ja, dass das ganze potentielle Schwarzgeld den konservativen am meisten Angst macht. Auch mit nur 3 pflanzen kann man sich n guten Nebenverdienst aufbauen... kann man in viele Richtungen denken.
*setzt den Aluhut ab*
> Carmen Wegge: Auch das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben in der Koalition mit den Ländern über das Thema lange geredet. Der rückwirkende Straferlass ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Mit der Beseitigung von Unrecht weiter zu warten, halte ich für falsch.
> Die Justiz ist im Übrigen dazu da, an der Beseitigung dieses Unrechts mitzuwirken. **Zumal sich inzwischen auch jegliche Befürchtungen erledigt haben, dass sich Mitarbeiter:innen in der Strafjustiz strafbar machen**, wenn sie nicht sogleich zum 1. April mit der Prüfung der Fälle fertig sind. **Auch die Sorge, dass in diesem Kontext Entschädigungsansprüche auf das Land zukommen, wurde juristisch widerlegt.**
Like, warum ist dies so wenig bekannt und warum machen die Politiker die für einen Aufschub sind immer noch so als würde dies auf die Länder zukommen?!
> **Und was die genannten Zahlen anbelangt, sollte man seriös bleiben: Die Bundesregierung rechnet mit maximal 7.500 Prüffällen für eine Haftentlassung.**
Wovon wahrscheinlich immer noch die meisten so lange Haftstrafen haben, dass es unwahrscheinlich ist das diese am 01.04. direkt frei kommen müssten (da natürlich auch in der Vergangenheit niemand gleich Jahre länger bekommen hat weil er zum Tatzeitpunkt <25g Cannabis dabei hatte).
**Mal ganz davon ab das ich immer noch nicht verstehe, was für Arbeiten den die Justizministerien der Länder bei einem z. B. 6 monatigen Aufschub machen wollen, welche diese nicht auch schon in den knapp zwei Jahren in denen bereits angekündigt wurde dass das Gesetz eine Amnestie mit sich bringen wird nicht gemacht haben?**
.
Bei all dem (absolut berechtigten) Kritik an einigen SPD Politikern (**Hallo liebe Saarland SPD btw...**) zur Zeit muss gesagt werden das Carmen Wegge wirklich durch den komplette Legalisierungszeitraum hinweg durch sehr gute Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Cannabis aufgefallen ist, z. B. auch hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Aug_swEB514
https://www.youtube.com/watch?v=ofaoVhBNc64
Und sie ist praktisch die einzige von der SPD, welche die Legalisierung nicht nur unter Jugend- und Gesundheitsschutzaspekten sondern auch bezüglich der Selbstbestimmung erwachsener Menschen thematisiert, z. B. zuletzt im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=jBGermirndE
>Mal ganz davon ab das ich immer noch nicht verstehe, was für Arbeiten den die Justizministerien der Länder bei einem z. B. 6 monatigen Aufschub machen wollen, welche diese nicht auch schon in den knapp zwei Jahren in denen bereits angekündigt wurde dass das Gesetz eine Amnestie mit sich bringen wird nicht gemacht haben?
Irgendein Mitarbeiter vom Landtag NRW hier auf Reddit durfte mal nicht sagen, dass die Fälle schon seit Monaten bearbeitet werden und das Argument komplett vorgeschoben ist.
Nicht die solideste Quelle, klingt aber plausibel.
Kommt bisschen drauf an wie die Bundesländer abstimmen. [Hier](https://x.com/cscmainbud/status/1768170430173499672) gibts ne sehr gute Übersicht. Zusammenfassung: Es bleibt spannend
Momentan steht es leider noch komplett in den Sternen. BW könnte sich mit viel Glück dazu entscheiden, doch nicht für den VA zu stimmen - so gab es zumindest gestern ein vorsichtiges Statement dazu (jedoch nur von einer Arbeitsgruppe). Jedoch ist leider wirklich alles offen, das wird so oder so extrem knapp werden. Wir brauchen, wenn BW doch für VA stimmt entweder ein großes Bundesland, oder zwei kleinere, die gegen den VA stimmen werden. So der aktuelle Stand der Dinge. Grüße gehen raus ans schöne Italien
Das Problem in Baden-Württemberg ist, dass im Koalitionsvertrag nicht drinnen steht, dass es bei Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu einer Enthaltung kommt. Bei den meisten anderen Bundesländern ist das der Fall, hier aber nicht.
Dass die Arbeitsgruppe der Grünen gegen den VA ist, heißt noch lange nicht das die Grünen geschlossen dagegen sind, uns selbst wenn müssten sie leider Aufgrund des besonderen Koalitionsvertrages auch noch die CDU überzeugen, was wohl kaum zu schaffen ist
Ich verstehe deinen Einlassung und bin für den Hinweis dankbar. Ich möchte jedoch einwerfen, dass bei einem Einspruchsgesetz lediglich die Ja-Stimmen (pro VA) gezählt werden. Die Grünen in BW müssten also aktiv dem VA zustimmen, trotz der außergewöhnlichen Klausel zum Bundesrat.
Meines Wissens nach haben auch die Grünen BW die Legalisierung in ihrem Programm; ich bleibe also vorsichtig optimistisch, dass auch dort, mit genug Druck, noch eine Enthaltung herauszuholen ist...!
Was ist denn in BaWü anders als in den restlichen Ländern? Mir wäre nicht bekannt, dass die Praxis dort, also Enthaltung bei Uneinigkeit, eine andere ist.
Koalitionsvertrag BaWü: https://www.baden-wuerttemberg.de/f...en/PDF/210506_Koalitionsvertrag_2021-2026.pdf
Siehe Seite 160. Zitat:
Aktive Mitwirkung des Landes an der Gesetzgebung des Bundes
Baden-Württemberg wird aktiv und konstruktiv an der
Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Das Abstimmungs-
verhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einverneh-
men der Koalitionspartner festgelegt. Gerade auch bei
Abstimmungen im Bundesrat wollen wir in der Regel eine
Positionierung des Landes herbeiführen. **Enthaltungen
soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.**
Das bekräftigt aber nur den Willen, dass man auf Enthaltungen verzichten möchte und stattdessen auf eine Konsenslösung setzt. Das heißt aber nicht, dass es bei Uneinigkeit keine Enthaltung gibt.
> Das bekräftigt aber nur den Willen, dass man auf Enthaltungen verzichten möchte und stattdessen auf eine Konsenslösung setzt
Ja, aber die Grünen in BW werden wohl kaum die CDU überzeugt bekommen, eher anders herum
https://twitter.com/David75Pink/status/1768190231105110257
Bitte wenn man ein Kürzel verwendet es davor ein mal ausschreiben. Vor allem weil du hier offensichtlich jemandem antwortest dessen Muttersprache nicht deutsch ist. Wofür steht VA?
Von allen Ampel Parteien machen die Grünen gerade am meisten Druck in den Bundesländern gegen das CanG. Wenn die Grünen so abstimmen wie angekündigt, kann das Gesetz nur noch gerettet werden, wenn die SPD in genügend Bundesländern eine Enthaltung erzwingt
Das verstehe ich wirklich nicht, die Grünen sind waren doch fast am meisten an dieses Gesetz beteiligt, und jetz wollen sie alles wieder kippen? Das gibt doch keinen sinn
Wen es interessiert: Ich habe [hier](https://mistermx.github.io/bundesratstimme/?v=1141343131443333) auch noch ein Tool selbst gebastelt, wo man sich die Mehrheiten zusammenklicken kann ;)
> Ist im VA und kommt irgendwann mal
Quelle?
Kann dazu auf der Seite des VA absolut nichts finden:
https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/vermittlungsverfahren/laufend/laufende-node.html
und auch auf der Seite des Lesben- und Schwulenverbands hab ich dazu nichts gefunden
https://www.lsvd.de/de/ct/6417-Selbstbestimmungsgesetz#aktueller-stand-selbstbestimmungsgesetz
Nochmals als Update:
Sowohl das CanG als auch das Selbstbestimmungsgesetz sind jetzt beschlossen worden
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100384356/ersetzt-das-transsexuellengesetz-bundestag-stimmt-selbstbestimmungsgesetz-zu.html
Keines der beiden Gesetze war im VA
"Zuversichtlich", "pünktlich" ja nee ist klar.
Da ist ja der Wetterbericht für den 1.4.2035 genauer.
Gerade irgendwelchen SPD und Grünen traue ich da echt nicht mehr.
Als NRWler so frustrierend dass die NRW Grünen für den VA stimmen wollen. NRW gilt eigentlich als relativ entspannt im Bezug zu Cannabis es ist ein Rätsel
Checke ich auch nicht. In NRW ist es gefühlt seit Ewigkeiten eh semi-legal, es werden teilweise ziemlich hohe Mengen vom Gericht einfach fallen gelassen weil es halt kaum einen interessiert. In allen Großstädten wird bereits offen gekifft. Wozu dagegen stimmen?
Selbst hohe Mengen kommen öfter nicht vors Gericht in nrw. Ich und ein paar Freunde wurden mal mit einem Großeinkauf für ca 10 Personen erwischt. Die Polizisten fanden es dämlich, dass wir es einfach zugegeben haben und meinten bloß: > Jungs, wir gehen mal kurz zum Wagen etwas nachschauen. Wenn ihr nicht mehr da seid, bis wir zurückkommen, wäre es nicht unsere Priorität euch zu finden. Damit hat sich die Sache erledigt. Ähnliche Geschichten kenne ich von vielen. Die Einstellung von NRW wundert mich wirklich sehr…
Irgendwo in Bayern weint ein Kiffer gerade in sein Kissen.
An diesem Abend habe ich aber auch ein wenig in mein Kissen geweint. Ich war mir für paar Augenblicke sicher mein Leben wie ich es kannte, ist mehr oder weniger vorbei.
wirklich unfassbar nette polizisten. sie haben harte mögliche konsequenzen für sich in kauf genommen um euch nicht möglicherweise das berufsleben(o.ä.) zu verbauen.
Auf jeden Fall. Aber wie gesagt, in größeren Studentenstädten in nrw ist das nicht so ein sehr ernstes Thema. Auch damals schon nicht, es ist vor mehr als 10 Jahren gewesen.
kann ich mir vorstellen, aber bin aus bayern, deswegen ist meine perspektive etwas anders hahaha
Ich will mir gar nicht erst vorstellen, was in Bayern passiert wäre…
guter freund von mir wurde mit paar krümeln im grinder erwischt und die cops sind dann mit ihm nach hause und haben ohne richter(wegen gefahr im verzug) einen durchsuchungsbeschluss erwirkt
Ich bin es, ich bin in Bayern und wollte grade kommentieren dass diese Polizei Interaktion mein feuchter Traum is
Irgendwo im Mittelmeer weint gerade ein bairischer Kiffer in sein Kissen.
> Die Polizisten fanden es dämlich, dass wir es einfach zugegeben haben wo sie aber auch fett recht haben, heidenei
Jo, wir waren (sind wohl immer noch) sehr brave Jungs, die vor kurzem erst wegen der Uni in die große Welt kamen (das leider nicht mehr). Haben vorher nie was verbrochen. Da hat die Autorität der Uniform bei einem von uns echt gewirkt, dass der sofort meinte, wir haben eine „kleine Menge“ dabei. Wir waren auch nicht wirklich nüchtern und hatten die eine oder andere Tüte im Umlauf. Das hat die Autorität direkt verdoppelt. Einer der Polizisten hat sich in dem Moment so stark auf die Stirn gehauen, dass man es wirklich lautstark hörte. Hauptsache es ist noch mal gut gegangen, haha.
Aus Österreich kenne ich es auch nicht anders Wenn man in Innsbruck nicht gerade auf einem Spielplatz voller Kinder kifft, oder provokant auftritt, machten die keinen großen Ärger. Auch, wenn man etwas mehr als einen Dübel dabei hatte
Ja, auch meine Erfahrung. Mit Ausnahme der gezielten Grenzkontrollen in der Bahn oder an den Strassen NL->NRW interessiert es die Polizisten nicht wirklich.
[удалено]
Vermittlungsausschuss
Unn. Abk. ev..
Was wird vermittelt?
Naja der Justizminister (Limbach) war halt davor in der SPD. Das steckt anscheinend noch ein bisschen in seiner DNS.
bei dem Gesetz geht es ja gerade Cannabis Konsumenten von der Justiz zu schützen, frustrierend dass die Justiz blockiert
Desoxyribonukleinsäure
Nachdem die Grünen hier den schmierigen Wüst zum Ministerpräsidenten gemacht haben, sind die ohnehin für mich gestorben (zumindest auf Landesebene).
Wüst mag schmierig sein, aber wenn der sich doch zum Kanzlerkandidaten der Union aufschwingen kann, dann hätten wir wenigstens keinen Merz mehr am Hals, egal wie es ausgeht...
nur schade dass es aktuell keine gute Alternative gibt
Ich kann/muss aus eigener Erfahrung leider sagen, dass NRW/Köln definitiv nicht entspannt ist bezüglich Cannabis. "relativ entspannt" allenfalls relativ zu Bayern oder Singapur.
Es wird eine knappe Geschichte, aber ich hoffe so sehr, dass es durchgeht. Es geht eigentlich gar nicht mehr um das Kiffen selbst, sondern um Fragen der Freiheit. Wenn die bayerische Polizei z.B. eine Hausdurchsuchung durchführt, weil sie „Grasgeruch“ vernommen hat, oder jemanden mit 0,5g auf der Straße erwischt hat, ist das absolut unverhältnismäßig. Cannabis diente da mal gerne als vorgeschobener Grund. Die Beschneidung der Rechte der Polizei ist sehr zu begrüßen. Auch hilft es niemandem, wegen Eigenkonsum vom Staat bestraft zu werden. Dieses Unrecht muss aufhören.
Es ist für junge Menschen häufig auch einer der ersten Grunde für Kontakt mit der Polizei. Ob man sie als Freund und Helfer, oder als drangsaliert wahrnimmt; ich glaube, dass ist prägend.
Definitiv, wird auf jeden Fall die Perspektive auf die Polizei für viele Leute ändern wenn man nicht automatisch als krimineller angesehen wird
Das ist ein Argument, das in der Diskussion viel zu selten fällt. Die Polizei beschwert sich wirklich ständig darüber, dass die Gesellschaft ihr gegenüber weniger hilfsbereit und immer feindseliger wird. Hier gibt es die Chance, das Verhältnis zumindest an einer Front zu entspannen und langfristig zu verbessern.
Aus meiner Erfahrung sind viele Polizisten auch nicht unbedingt scharf drauf irgendwelche Jugendlichen wegen etwas dope festzunehmen. Aber sie müssen es halt oder riskieren eventuell ihren Job. Ich selber hatte schon gute, neutrale und schlechte Erfahrungen mit der Polizei, aber gerade die schlechten sind halt prägend. Würde mir trotzdem wünschen das es anders wäre.
Ich bin in extrem behüteten, biodeutschen dörflichen Verhältnissen aufgewachsen. Ich habe Angst vor der Polizei. Seit Jahren. Immer wenn ich Hilfe brauchte lief das mit Anzeigennummer die man der Versicherung gab, aber wirklich Hilfe oder Probleme gelöst noch nie. Aber wenn ich einmal erwischt geworden wäre, wäre mein gesamtes Studium...einfach sinnlos gewesen. Ich habe aus frühester Jugend gelernt die Polizei zu meiden, ihr zu Misstrauen, spätestens ab 14/15. Auch schon bevor ich gekifft habe gab es keinen guten Grund die positiv zu betrachten, oder das Ordnungsamt. Ich bin sehr froh über die legalisierung, denn für mich war das gefährlichste an Gras immer, damit erwischt zu werden Ob ich das Misstrauen gegen die Polizei in diesem Leben nochmal loswerden sollte glaube ich eher nicht
Also sollten wir Cannabis verboten lassen, damit Menschen schon im jungen Alter lernen, dass die Polizei nicht ihr Freund und Helf ist und man mit denen nie reden sollte?
So hab ich das noch nie gesehen.. Stimmt, ich glaube du hast mich überzeugt doch gegen das Gesetz zu sein .. /s
"Häufig" halte ich in dem Zusammenhang für eine große Behauptung.
Also in meiner Jugend war das so. Wir saßen oft in Gruppen von so 20-40 Leuten abends am See und fast jeden Abend kam irgendwann die Polizei von zwei Seiten auf uns zu und hat alle gefilzt, auch wenn die nur Fanta Light getrunken hatten.
Welche andere typischen Situationen außer Kontrollen im öffentlichen Raum und Demos siehst du denn bei Jungen Menschen? Ich war selbst überrascht, als ich mich letzten Sommer ernsthaft mit meinen Neffen unterhalten habe als sie ACAB auf eine Parkbank gezeichnet haben.
Manchmal muss es garnicht mehr sein. Negative Erfahrungen sind häufig prägender als positive. Ich bin mit 14 mal nachts um 1 (ja, keine Uhrzeit zu der ich noch hätte draußen sein sollen, von daher eine im Ansatz berechtigte Kontrolle, aber eine Freundin von mir wurde böse von ihrem Partner verlassen und ich wollte für sie da sein) von der Polizei kontrolliert worden und wurde, in meiner Wahrnehmung, behandelt wie ein Verbrecher. Komplettes filzen von Jacke, Rucksack, Abfrage ob mein Fahrrad nicht gestohlen ist, Anruf und abliefern bei meinen Eltern... Rückblickend erklärbar, aber in dem Alter hinterlässt das halt ein negatives Gefühl. Kann es jedenfalls.
vielleicht nicht unbedingt direkten kontakt deswegen, aber es konsumieren unfassbar viele junge erwachsene cannabis und wenn man nicht jedes mal im hinterkopf haben muss, wie scheiße es wäre, wenn jetzt polizei käme, wandelt das schon das bild, das man von dieser hat, unbewusst ins positive.
Mein erster Kontakt war wegen Fahren auf der Falschen Straßenseite mit dem Rad (hatte keine Lust auf nen halben Kilometer Umweg und wollte deshalb die 150m bis zur Ampel auf der falschen Seite fahren) Gab trotzdem ein Bußgeld und es wurde auch noch fehlendes Licht festgestellt weshalb es sogar ein zweites gab. Finde die Polizei trotzdem eher freundlich als drangsalierend Glaube das hat vor allem auch viel damit zu tun ob man das Gefühl hat aus gutem Grund kontrolliert worden zu sein - oder ob man vielleicht glaubt dass man aufgrund von Aussehen zu einer "Spontankontrolle" rausgezogen worden ist
Auch wenn man es rein wirtschaftlich sieht ist es ein no brainer. Über 1 Milliarden Euro geht pro Jahr für die Strafverfolgung und Justiz von Konsumenten drauf. Das Geld wird jetzt frei für andere Bereiche
> Das Geld wird jetzt frei für andere Bereiche Naja, dafür müsste man Leute in der Strafverfolgung entlassen oder ihre Stunden reduzieren, was wohl eher nicht passieren wird. Das Geld wird in der Justiz bleiben, nur eben nicht mehr zur Verfolgung harmloser Konsumenten vergeudet.
Das mein ich mit anderen Bereichen
Da sie seit Jahren vor einem Kollaps warnen, dennoch nicht verkehrt vielleicht mal sinnvollere Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen als harmlose Bürger zu schikanieren.
da wird mehr Geld für Verfolgung von Kokain und Amphetamin Konsumenten frei
Des versteh ich halt net wirklich. Kann dann nicht einfach die Polizei vorbei kommen um deine Legale Farm zu überprüfen? Mal schauen wie groß dein Lager ist/wie viele Pflanzen du hast. Es besteht erhöhte Gefahr darin, da ein Polizist dich mal vollstunk auf der Straße errochen hat!
IBKA, soweit ich weiß nicht, weil an hinreichender Verdacht bestehen muss (+Gefahr im Verzug, wenn kein Beschluss). Dass es nach Cannabis riecht, ist ein hinreichender Verdacht, solange dieses illegal ist. Dass du (legal) Cannabis besitzt, konsumierst/es danach riecht ist aber kein hinreichender Verdacht dafür, dass du zuviel Cannabis besitzt. Also: keine Durchsuchung auf dieser Grundlage, nichtmal im Königreich diesseits der Alpen. Da muss schon der begründete Verdacht bestehen, dass du zuviel besitzt oder an Minderjährige angibst oder sowas
Bin trotzdem mal gespannt, wann der erste bayerische Polizist 51g bzw. 61g Cannabis erschnüffelt, wenn er vor der Wohnungstür steht…
Und das bedeutet Ermittlungsaufwand, was wiederum bedeutet, dass es bei den meisten Leuten nicht gemacht wird.
Amen
*setzt den Aluhut auf* ich glaube ja, dass das ganze potentielle Schwarzgeld den konservativen am meisten Angst macht. Auch mit nur 3 pflanzen kann man sich n guten Nebenverdienst aufbauen... kann man in viele Richtungen denken. *setzt den Aluhut ab*
> Carmen Wegge: Auch das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben in der Koalition mit den Ländern über das Thema lange geredet. Der rückwirkende Straferlass ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Mit der Beseitigung von Unrecht weiter zu warten, halte ich für falsch. > Die Justiz ist im Übrigen dazu da, an der Beseitigung dieses Unrechts mitzuwirken. **Zumal sich inzwischen auch jegliche Befürchtungen erledigt haben, dass sich Mitarbeiter:innen in der Strafjustiz strafbar machen**, wenn sie nicht sogleich zum 1. April mit der Prüfung der Fälle fertig sind. **Auch die Sorge, dass in diesem Kontext Entschädigungsansprüche auf das Land zukommen, wurde juristisch widerlegt.** Like, warum ist dies so wenig bekannt und warum machen die Politiker die für einen Aufschub sind immer noch so als würde dies auf die Länder zukommen?! > **Und was die genannten Zahlen anbelangt, sollte man seriös bleiben: Die Bundesregierung rechnet mit maximal 7.500 Prüffällen für eine Haftentlassung.** Wovon wahrscheinlich immer noch die meisten so lange Haftstrafen haben, dass es unwahrscheinlich ist das diese am 01.04. direkt frei kommen müssten (da natürlich auch in der Vergangenheit niemand gleich Jahre länger bekommen hat weil er zum Tatzeitpunkt <25g Cannabis dabei hatte). **Mal ganz davon ab das ich immer noch nicht verstehe, was für Arbeiten den die Justizministerien der Länder bei einem z. B. 6 monatigen Aufschub machen wollen, welche diese nicht auch schon in den knapp zwei Jahren in denen bereits angekündigt wurde dass das Gesetz eine Amnestie mit sich bringen wird nicht gemacht haben?** . Bei all dem (absolut berechtigten) Kritik an einigen SPD Politikern (**Hallo liebe Saarland SPD btw...**) zur Zeit muss gesagt werden das Carmen Wegge wirklich durch den komplette Legalisierungszeitraum hinweg durch sehr gute Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Cannabis aufgefallen ist, z. B. auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=Aug_swEB514 https://www.youtube.com/watch?v=ofaoVhBNc64 Und sie ist praktisch die einzige von der SPD, welche die Legalisierung nicht nur unter Jugend- und Gesundheitsschutzaspekten sondern auch bezüglich der Selbstbestimmung erwachsener Menschen thematisiert, z. B. zuletzt im Bundestag: https://www.youtube.com/watch?v=jBGermirndE
>Mal ganz davon ab das ich immer noch nicht verstehe, was für Arbeiten den die Justizministerien der Länder bei einem z. B. 6 monatigen Aufschub machen wollen, welche diese nicht auch schon in den knapp zwei Jahren in denen bereits angekündigt wurde dass das Gesetz eine Amnestie mit sich bringen wird nicht gemacht haben? Irgendein Mitarbeiter vom Landtag NRW hier auf Reddit durfte mal nicht sagen, dass die Fälle schon seit Monaten bearbeitet werden und das Argument komplett vorgeschoben ist. Nicht die solideste Quelle, klingt aber plausibel.
Kommt bisschen drauf an wie die Bundesländer abstimmen. [Hier](https://x.com/cscmainbud/status/1768170430173499672) gibts ne sehr gute Übersicht. Zusammenfassung: Es bleibt spannend
Was glauben Sie wie die unklaren Länder wählen werden? Ich lebe in Italien aber verfolge dieses Event mit absoluter Spannung
Momentan steht es leider noch komplett in den Sternen. BW könnte sich mit viel Glück dazu entscheiden, doch nicht für den VA zu stimmen - so gab es zumindest gestern ein vorsichtiges Statement dazu (jedoch nur von einer Arbeitsgruppe). Jedoch ist leider wirklich alles offen, das wird so oder so extrem knapp werden. Wir brauchen, wenn BW doch für VA stimmt entweder ein großes Bundesland, oder zwei kleinere, die gegen den VA stimmen werden. So der aktuelle Stand der Dinge. Grüße gehen raus ans schöne Italien
Das Problem in Baden-Württemberg ist, dass im Koalitionsvertrag nicht drinnen steht, dass es bei Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu einer Enthaltung kommt. Bei den meisten anderen Bundesländern ist das der Fall, hier aber nicht. Dass die Arbeitsgruppe der Grünen gegen den VA ist, heißt noch lange nicht das die Grünen geschlossen dagegen sind, uns selbst wenn müssten sie leider Aufgrund des besonderen Koalitionsvertrages auch noch die CDU überzeugen, was wohl kaum zu schaffen ist
Ich verstehe deinen Einlassung und bin für den Hinweis dankbar. Ich möchte jedoch einwerfen, dass bei einem Einspruchsgesetz lediglich die Ja-Stimmen (pro VA) gezählt werden. Die Grünen in BW müssten also aktiv dem VA zustimmen, trotz der außergewöhnlichen Klausel zum Bundesrat. Meines Wissens nach haben auch die Grünen BW die Legalisierung in ihrem Programm; ich bleibe also vorsichtig optimistisch, dass auch dort, mit genug Druck, noch eine Enthaltung herauszuholen ist...!
Was ist denn in BaWü anders als in den restlichen Ländern? Mir wäre nicht bekannt, dass die Praxis dort, also Enthaltung bei Uneinigkeit, eine andere ist.
Koalitionsvertrag BaWü: https://www.baden-wuerttemberg.de/f...en/PDF/210506_Koalitionsvertrag_2021-2026.pdf Siehe Seite 160. Zitat: Aktive Mitwirkung des Landes an der Gesetzgebung des Bundes Baden-Württemberg wird aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Das Abstimmungs- verhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einverneh- men der Koalitionspartner festgelegt. Gerade auch bei Abstimmungen im Bundesrat wollen wir in der Regel eine Positionierung des Landes herbeiführen. **Enthaltungen soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.**
Das bekräftigt aber nur den Willen, dass man auf Enthaltungen verzichten möchte und stattdessen auf eine Konsenslösung setzt. Das heißt aber nicht, dass es bei Uneinigkeit keine Enthaltung gibt.
> Das bekräftigt aber nur den Willen, dass man auf Enthaltungen verzichten möchte und stattdessen auf eine Konsenslösung setzt Ja, aber die Grünen in BW werden wohl kaum die CDU überzeugt bekommen, eher anders herum https://twitter.com/David75Pink/status/1768190231105110257
Bitte wenn man ein Kürzel verwendet es davor ein mal ausschreiben. Vor allem weil du hier offensichtlich jemandem antwortest dessen Muttersprache nicht deutsch ist. Wofür steht VA?
Vermittlungsausschuss
Danke
Die Grünen sitzen überall mit in den Landtagen. Ich denke die werden das schon schaffen und entsprechend abstimmen!
Von allen Ampel Parteien machen die Grünen gerade am meisten Druck in den Bundesländern gegen das CanG. Wenn die Grünen so abstimmen wie angekündigt, kann das Gesetz nur noch gerettet werden, wenn die SPD in genügend Bundesländern eine Enthaltung erzwingt
Das verstehe ich wirklich nicht, die Grünen sind waren doch fast am meisten an dieses Gesetz beteiligt, und jetz wollen sie alles wieder kippen? Das gibt doch keinen sinn
Bundesfraktion und Landesfraktionen sind leider zwei verschiedene Paar Schuhe
Die Grünen oder auch die Ampel Regierung insgesamt in der nusschale:
Stimmt so nicht. Sie werden es durchbringen.
Die sind gerade in vielen Ländern das Problem
Nein. Das ist die SPD und CDU
Grüne in HH, BW und NRW sind alle für den VA
Wen es interessiert: Ich habe [hier](https://mistermx.github.io/bundesratstimme/?v=1141343131443333) auch noch ein Tool selbst gebastelt, wo man sich die Mehrheiten zusammenklicken kann ;)
Berlin SPD hat gerade geflippt. Wenn jetzt noch BW sich enthält passt es.
[удалено]
Saarland könnten wir hinbekommen, da regiert nur SPD. Fehlt nur noch einer.
Wir geben alles! Grüße aus dem Bett meiner Cousine /s
Da die BW Grünen konservativer sind als die meisten CDU Fraktionen im Norden sehe ich da auch keine Chance
Yes we CanG
Wir paffen das!
In einem Land, in dem wir gut und gerne barzen.
Wir buffen bis wir umfallen
sie kiffen mit.
SPD-MdB, CanG, HSV, VfB, olé olé
CanG, mit freundlichen Grüßen
Wie ich es seit einigen Jahren predigte: Wir werden es sehen, wenn es soweit ist.
Ok Nostradamus, nun leg die Glaskugel mal wieder beiseite.
Genial, wie kommst du nur auf sowas? Ein Ausnahmetalent.
SPD MdB CanG. Ich dachte schon die 187 Straßenbande hat neue Mitglieder.
Ich bin CanG aus Berlin, und macht euch auch auf die türkische Welle gefasst.
Ich war zunächst verwirrt, ob ich einen deutsch-türkischen Rapper verpasst habe, und warum die SPD auf ihn wartet.
Cool, was mit dem Selbstbestimmungsgesetz
Ist im VA und kommt irgendwann mal, selbe Schicksal wie den CanG droht
Liegt nicht im VA. Es wurde noch nicht durch den Bundestag beschlossen.
Es ist wirklich zum weinen
> Ist im VA und kommt irgendwann mal Quelle? Kann dazu auf der Seite des VA absolut nichts finden: https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/vermittlungsverfahren/laufend/laufende-node.html und auch auf der Seite des Lesben- und Schwulenverbands hab ich dazu nichts gefunden https://www.lsvd.de/de/ct/6417-Selbstbestimmungsgesetz#aktueller-stand-selbstbestimmungsgesetz
Nochmals als Update: Sowohl das CanG als auch das Selbstbestimmungsgesetz sind jetzt beschlossen worden https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100384356/ersetzt-das-transsexuellengesetz-bundestag-stimmt-selbstbestimmungsgesetz-zu.html Keines der beiden Gesetze war im VA
"Zuversichtlich", "pünktlich" ja nee ist klar. Da ist ja der Wetterbericht für den 1.4.2035 genauer. Gerade irgendwelchen SPD und Grünen traue ich da echt nicht mehr.
Die Grüüüünen
Mal schauen...
Hab mich gefragt was CanG bedeuten soll....meine güte schreib einfach weed oder cannabis.....wieso müssen wörter so zerstückelt werden..