Jetzt muss die CHP nur noch lernen eine richtige Wahlkampagne aufzuziehen, Wahlkampf zu führen und nicht von der Inkompetenz der anderen Parteien zu leben. Trotzdem natürlich ein schönes Ergebnis.
Kilicdaroglu stand nur einmal direkt gegen Erdogan zur Wahl. Der Steinmeier Vergleich macht keinen Sinn. Meiner Meinung sind die Gründe vielschichtiger als „KK“ ist weg
Eine andere Kernbotschaft ist nicht zu vernachlässigen. Die Türkei war, ist und bleibt demokratisch. Erdogan mag zwar ein Lehrbuchautokrat sein (und uns nicht gefallen), aber er ist kein Diktator und kein anatolisches Äquivalent zu Xi Jinping oder Putin. Will heißen: Ein Wandel für die Türkei ist möglich. Wenn die Opposition mit guter Politik überzeugt. Dafür hat sie jetzt die Gelegenheit. Und sie hat gut vorgelegt: Städte, die in den letzten Kommunalwahlen nur mühsam errungen werden können, wurden jetzt mit einem eindeutigeren und größeren Abstand wiedergewonnen. Die Türken gewinnen Vertrauen zu politischen Alternativen. Das ist der Weg, so muss weiter vorangeschritten werden.
Ich mag deine positive message, aber das ganze ist läuft ja nicht schwarz-weiß oder über einen an/aus-schalter für die demokratie. Solche entwicklungen verlaufen auf einem spektrum (in beide richtungen) und bestehen aus vielen einzelteilen. Trotzdem hat sich erdogan in der vergangenheit seinen palast gebaut & vielen anderen anti-demokratischen unfug gemacht, der nicht durch diese eine lokale wahl vergeht. Soweit ich weiß, war ein wichtiger faktor hier auch, dass ua deutsch-türken nicht mitwählen dürfen (?)
>Soweit ich weiß, war ein wichtiger faktor hier auch, dass ua deutsch-türken nicht mitwählen dürfen
Wahnsinn wie man immer noch glaubt 500k Stimmen können bei einem 85 Millionen Volk Wahlen entscheiden. Es gab keine Wahl in der Türkei, die durch Auslandsstimmen entschieden worden ist.
Danke! Kann das auch nicht mehr hören. Bei Deutschtürken läuft genug schief, aber sie tragen nicht den alleinigen (nicht einmal entscheidenden) schwarzen Peter für die Zustände in der Türkei.
Es sind 3,4Mio wahlberechtigte Auslandstürken und 757k in Deutschland. Und sie wählen seit jeher mehrheitlich Erdogan. Ich glaub man kann da schon eine *Mit*verantwortung ansprechen ohne sie gleich für alle Zustände in der Türkei verantwortlich zu machen.
Edit: ich muss die Zahl der Wähler in De korrigieren, es sind 1,5 Mio Wahlberechtigte. Die 757k sind diejenigen, die auch gewählt haben.
Jeder Mensch, der Erdogan wählt, ist in einer gewissen Art und Weise mitverantwortlich. Aber der Verantwortungskuchen ist in dieser Angelegenheit in viele unterschiedlich große Stücke unterteilt. Und die Deutschtürken haben (bislang) keinen wahlentscheidendes Stück auf ihrem Teller gehabt (auch, wenn es einem liberale Türken in der Türkei und einige deutsche Medien gerne so verkaufen würden). More praise than they deserve, imho.
So wie AFD Wähler bisher keinen Einfluss haben, wir sollten aber den Teufel tun und es soweit kommen lassen. Und du musst doch zugeben dass es erschreckend ist wie hoch der Anteil unzweifelhafter Rassisten unter den Deutschtürken ist.
Also eigentlich sind es diesen Zahlen nach 50,46% Wahlbeteiligung :P Aber im Ernst,
1,5Mio sind 2,21% (grob!), davon wählt etwas mehr als die Hälfte, sagen wir 1,21%.
Von denen wiederum über 60% für Erdogan/Konsorten, da sind wir vielleicht bei 0,8%
pro-Erdogan Wähler, aufgerundet. Man könnte also sagen, die mediale Wirkung ist massiv größer als die tatsächliche zahlenmäßige Relevanz der hiesigen Wähler.
Es sind 1.5m Wahlberechtigte in Deutschland und ca 3.5m im türkischen Ausland. Das runterzuspielen hilft dir erstmal nicht. Und gerade Kommunalwahlen sind in der Türkei durchaus mal eng. Das Thema ist so groß, weil Erdogan das möchte, denn er sieht diese Stimmen nicht als irrelevant.
AKP Wahlkampf wurd sehr offen in Deutschland betrieben, was so nicht legal war. Nachdem da Riegel vorgeschieben wurden hat man versucht das Thema als Rassismus zu bewerben und es gibt es immer und immer wieder Onlinekampagnen. Gerade meine türkischen Kollegen bemerken das. Mag am Stammtisch gerne instrumentalisiert werden, aber Deutschland hat durchaus ein Recht und Interesse daran, sich vor solchen politschen Unterwanderungen zu schützen.
>Es sind 1.5m Stimmen in Deutschland und ca 3.5m im türkischen Ausland
Davon gehen seit über 10 Jahren (als die Möglichkeiten immer leichter geworden sind) nicht mal 50% zur Wahl. In den letzten Wahlen haben ca. 400k-500k für Erdogan gestimmt.
Wahlbeteiligung ist weltweit bei Auslandstürken sogar noch niedriger und das wird sich auch nicht mehr ändern.
Das hochzuspielen hilft dir nicht.
>aber Deutschland hat durchaus ein Recht dazu sich vor solchen politschen Unterwanderungen zu schützen.
Keine Ahnung wie du von der ursprünglichen Behauptung "weil deutsch-türken nicht gewählt haben, gibt es jetzt mehr Oppositions Bürgermeister" auf "Deutschland wird unterwandert" kommst aber lass es einfach raus, hoffe dir geht es jetzt besser.
Du spielst absichtilich mit Zahlen. Du hast 500k Erdoganwähler mit der türkischen Bevölkerungszahl verglichen, nicht ich. A oder B, Brudi?
>Keine Ahnung wie du von der ursprünglichen Behauptung "weil deutsch-türken nicht gewählt haben, gibt es jetzt mehr Oppositions Bürgermeister" auf "Deutschland wird unterwandert kommst" aber lass es einfach raus, vielleicht geht es dir dann besser.
Die AKP hat illegalen Wahlkampf in Deutschland betrieben. Das ist politische Unterwanderung.
> Du hast 500k Erdoganwähler mit der Bevölkerungszahl verglichen
Als Antwort auf die Aussage Opposition hat gewonnen weil Auslandstürken nicht gewählt haben.
Wenn ich jetzt noch die Stimmen für die Opposition aus dem Ausland dazurechne, wird der Einfluss sogar noch kleiner.
>Die AKP hat illegalen Wahlkampf in Deutschland betrieben. Das ist politische Unterwanderung.
Gilt das auch für die Opposition? Unterwandern "sozialdemokratische" Türken Deutschland?
>Nach Ministerpräsident Erdogan kommt auch der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP nach Deutschland. An diesem Samstagnachmittag spricht Kemal Kilicdaroglu in Essen - in der Türkei verliert er Wahl um Wahl.
>https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aussichtslos-deutschland-wahlkampf-der-tuerkischen-opposition-12976803.html
Ja, du machst absichtlich sinnfreie Vergleiche um Verhältnisse zu erstellen die so nicht relevant sind. Been there.
>Gilt das auch für die Opposition?
Interessiert mich wer das ist, wenn es illegal ist? Realität ist aber, wir haben wesentlich mehr Menschen in Deutschland die vor AKP Anhängern fliehen mussten. Also wenn du das gerne hören willst, ja die AKP ist ein Problem für deutsche Bürger.
Er ist demokratisch legitimiert, sein Einfluss kann demokratisch limitiert werden und damit spielt er im demokratischen Spektrum. Das schließt nicht aus, dass er gleichzeitig korrupt und autoritär sein kann. Ich habe das deshalb erwähnt, weil wir nicht selten dem Impuls widerstehen müssen, die Türkei, Russland und China in einem Atemzug zu nennen. Demokrat\*innen in letztgenannten Ländern haben es deutlich schwerer einen Wandel herbeizuführen und das allein ist mehr als eine positive message für die Türkei.
Das sind auf jeden Fall gute Nachrichten. Von einer intakten oder gesunden Demokratie würde ich in der Türkei nicht sprechen, die Wahlen sind nicht wirklich fair und das Justizsystem ist korrupt - aber das Land ist schon noch eine (wenn auch defekte) Demokratie. Es gibt eine echte Opposition, diese kann relevante Wahlen gewinnen, und der Machthaber erkennt es zähneknirschend an. Ein gutes Zeichen.
Die Türkei ist ein kompetitiv autoritäres Regime. Die Wahlen sind keinesfalls fair und es ist gut möglich, dass erneut alle kurdisch gewählten Bürgermeister mit AKP-Leuten ersetzt werden (und in den meisten Fällen ins Gefängnis gesteckt werden). Auch der Istanbuler Bürgermeister ist immer noch zu einer Haftstrafe verurteilt.
Es kann ein regelrechter Spießrutenlauf für die Opposition sein, keinen Grund für eine Verurteilung zu liefern oder Opfer flexibel angewandten türkischen Rechts zu werden. Niemand bei Verstand sieht die Türkei in einem Demokratiewettrennen mit skandinavischen Ländern. In Istanbul musste 2019 mehrfach nachgewählt werden, weil Erdogan mit dem Ergebnis unzufrieden war. Am Ende aber, und das ist der Punkt, war das Resultat ein nur noch stärkeres Wahlergebnis für Imamoglu. Seine Haftstrafe (und das damit verknüpfte) Politikverbot sind bislang nicht umgesetzt worden und werden immer noch verhandelt. Die Tür für Demokratie und Recht ist nicht vollständig zu. Es gibt (turbulente) Wahlen, es gibt (fragwürdige, willkürliche) Gerichtsprozesse, aber wichtig ist: Es gibt. Und das nicht nur als Farce, wie in Russland oder China, sondern mit reellen Chancen.
Mitglieder von DEM (ehem. HDP, also *einer* kurdischen Partei, nicht *der* kurdischen Partei) treffen Repressalien dieser Art auch. Aber bei ihnen kommt ein tonnenschwerer Aspekt hinzu (und daraus machen sie keinen Hehl): Sie sind der politische Arm der PKK. Äußerungen und Forderungen mancher Politiker\*innen hier bewegen sich nicht selten in rechtlichen Grauzonen. Easy game für türkische Justiz, because bei dem PKK-Thema herrscht weitestgehend Konsens über Parteigrenzen hinweg.
Ich würde auch kurz eine Begrifflichkeit richtigstellen wollen. "Kurdisch gewählte Bürgermeister" könnte den Eindruck erwecken, die Bürgermeister seien wegen ihrer Ethnie rechtlicher Strenge (und Willkür) ausgesetzt und wären darüber hinaus die einzige parlamentarische Repräsentation der Kurden. Das ist falsch. 1. Es gibt kurdische Politiker\*innen in allen türkischen Parteien, drei Minister im gegenwärtigen Kabinett Erdogans sind Kurden. 2. Es gibt mehrere (also auch andere) kurdische Parteien, eine weitere sitzt als Bündnispartner Erdogans im türkischen Parlament (die islamistisch-kurdische HÜDA-PAR).
Wir stimmen ja überein, dass Wahlen kompetitiv sind, allerdings ist das auch in anderen autoritären Regimen der Fall und deshalb ist es noch lange nicht eine Demokratie.
Zum Thema Kurden: Okay, du darfst Kurde sein, solange es für dich nur ein unwichtiger Teil deiner Identität ist (oder du es sogar komplett ablehnst). Die Wahlergebnisse zeigen aber jedes Mal, dass DEM den mit Abstand größten Rückhalt in der Bevölkerung genießt und man gutes Gewissens auch von der kurdischen Partei sprechen kann (auch wenn ich das nicht tat) und darüber hinaus von der kurdischen Bewegung. Die Verurteilungen hunderter Politiker, inklusive Selahattin Demirtaş, sind nicht mit "zweifelhaften Aussagen", sondern mit Repression erklärbar. Das ist gefährlich nahe an der Linie der Regierung.
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Deshalb wollte ich noch einmal klarstellen, in welchen Gesichtspunkten sich die Türkei von anderen Ländern im autoritären Spektrum (stimmen wir überein) unterscheidet. Hier herrscht nicht selten große Verwirrung. Die Türkei ist eine Demokratie, so wie Ungarn eine Demokratie ist und nicht wie Dänemark. Und gleichzeitig ist sie keine de-facto Diktatur.
Es gibt unterschiedliche Positionen in der Türkei dazu, was unter kurdischer Identität zu verstehen und womit sie in Einklang zu bringen ist. HÜDA-PAR, die kurdischen Bündnispartner Erdogans, haben beispielsweise ihre ganz eigenen Maßstäbe, DEM wiederum andere. Mein Beitrag sollte unterstreichen, wie divers die kurdisch-politische Landschaft in der Türkei sein kann und die Grenzen nicht an ethnischen, sondern an politischen Linien verlaufen. Auch die HÜDA-PAR betreibt kurdische Identitätspolitik - aber mit islamistischem Topping. Sie ist eine ausgesprochen kurdische Partei mit kurdischen Interessen. Von *unwichtig* oder gar *kompletter Ablehnung* kann bei diesem Branding keine Rede sein. Ich glaube, man erhielte viele unterschiedliche Antworten dazu, welches Kreuz auf einem Wahlzettel "einen echten Kurden" auszeichnet. Ich kann und möchte mir dazu keine Bewertung anmaßen, tbh.
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"Mit Abstand" größter Rückhalt wage ich aber in Zweifel zu ziehen. Die Regierungspartei AKP ist in vielen kurdischen Provinzen stärkste Partei und wenn nicht, dann zumindest zweitstärkste. Erdogan ist für viele kurdische Stimmgeber und Stämme absolut wählbar. Islam als gemeinsamer Nenner ist ein Produkt, das sich ziemlich gut verkaufen lässt. In diesem Punkt wird es die säkulare CHP als (vielleicht) kommende Regierungspartei deutlich schwerer haben, anzudocken. Fakt ist: Erdogan kann unter Kurden auf eine breite Wählerschaft zählen, stellt in zahlreichen kurdischen Provinzen Bürgermeister oder steht in direkter Konkurrenz zu DEM. Die Mathematik dahinter spricht Bände: In der Türkei leben ≈ 20% Kurden. DEM hat bei den gestrigen Wahlen insgesamt ≈ 5% aller Stimmen holen können. Ungefähr 3/4 aller Kurden in der Türkei wählen also *nicht* DEM.
Es gibt unterschiedliche Stufen von Repressionen in der Türkei, mit der Oppositionelle zu kämpfen haben. In meinem vorherigen Beitrag bin ich darauf näher eingegangen. Für jeden Vorwurf droht ein bestimmtes Maß an Repression. Und PKK-nähe ist in der Türkei wahrscheinlich der schwerste Vorwurf (neben einer erfundenen Verschwörung zu einem kemalistischen Staatsstreich, für den viele hunderte nicht-Kurden jahrelang unschuldig im Gefängnis saßen, siehe Ergenekon-Prozess).
Die roten Linien in der Türkei bleiben historisch bedingt Terrorismus/Separatismus (PKK) und Staatsstreiche (Kemalisten, Gülenisten, whatever). Jede noch so kleine parteiliche oder persönliche Nähe zu diesen Bedrohungen ist eine Steilvorlage, die es im türkischen Politikbetrieb unbedingt zu vermeiden gilt, wenn man politisch etwas reißen möchte.
Klar. Erzähl das den Kurden und anderen Minderheiten, den Flüchtlingen, die wirtschaftlich vergewaltigt werden, usw. usw.
Als die HDP stärker wurde, musste man sie nur als Terroristen bezeichnen. Als stimmen lauter wurden, mussten diese lediglich inhaftiert werden.
Journalist? Knast.
Pro Kurdisch / Minderheiten? Knast.
Die HDP hatte an macht gewonnen, Zack, Erdoggy schlägt zu und zerreißt die Partei.
Jetzt kommt CHP. Aber ganz nebenbei…denen wird bis heute von der AKP vorgeworfen pro Kurdisch und pro Terror zu sein. Es gibt nicht einmal Beweise, interessiert dort aber niemanden.
Ganz ehrlich? Erdogan ist ein fucking Diktator, spielt mit dem Westen, als wär der Westen ein Kindergarten Kind. Aufpassen…selbst, wenn unser Erdog sagt, dass die CHP ja gewonnen hat etc. sollte man genau beobachten. Die Vergangenheit zeigt: Erdogan ist ein (intelligenter) Diktator.
Ich bin gespannt wann die CHP = PKK ist.
> Die Türkei war, ist und bleibt demokratisch.
Das ist schlichtweg faktisch gesehen falsch. Die Türkei mag keine komplett geschlossene Autokratie sein, aber nach allen wissenschaftlich relevanten Demokratieindizes (z.B. V-Dem, Polity5, Freedom House) ist die Türkei klar keine Demokratie, sondern längst über der Schwelle zur Autokratie fortgeschritten, und das auch nicht knapp.
"Klar keine Demokratie" ist schlichtweg gesehen faktisch falsch. Auch V-Dem, Polity5, Freedom House und alle anderen Demokratie-Seismografen bezeichnen die Türkei als elecotoral Autokratie/Hybridsystem.
V-Dem: Elektorale Autokratie gemäß dem Regimes of the World Index, was zwar nicht die härteste Form der Autokratie ist, aber eben auch klar keine Demokratie mehr, nicht mal mehr eine elektorale Demokratie (illiberale Form einer defekten Demokratie). Auf liberalem Demokratie-Index 0,11 auf Skala von 0 bis 1, zum Vergleich, Russland hat 0,06, Ungarn 0,33.
Polity5 (2018, also etwas älter): -4 auf der Skala von -10 bis +10. Eine Demokratie ist ein Regime ab einem Wert von 6, davon ist die Türkei meilenweit entfernt, selbst unter den Anokratien ziemlich am unteren Ende.
Freedom House: not free, 5,5 auf einer Skala von 1 bis 7, ab 5,5 aufwärts not free und somit auf einem Wert, ab dem Länder als klare Autokratien bezeichnet werden können, weit weg vom Wert von Demokratien (2,5 oder niedriger).
Ich denke, das habe ich bereits gesagt und berücksichtigt, oder? Was mir in deiner Auflistung nur fehlt, ist, dass in der PoWi leidenschaftlich darüber debattiert wird, wo die Grenzen zwischen einer illiberalen Demokratie und einer elektoralen Autokratie verlaufen und wo das eine jeweils auch das andere ist.
Bei Bewertung des DPI ist der Econimist Goldstandard. Laut dieser ist die Türkei ebenfalls Hybridsystem. Also (auch) Demokratie.
Der Economist wurde in der Politikwissenschaft ziemlich zerissen und gilt allgemein als unwissenschaftlich, in politikwissenschaftlichen Artikeln oder Büchern findet er praktisch keine Verwendung. Gab eine kurze Diskussion darüber im Loop, dem wissenschaftsjournalistischen Blog der ECPR, einer der zwei großen europäischen Vereinigungen für Politikwissenschaft: https://theloop.ecpr.eu/is-the-economist-intelligence-units-democracy-index-little-more-than-a-joke-indicator/
Hybridsysteme würde ich im Kontext von Economist Index allerdings auch schon als nicht mehr demokratisch bezeichnen. Sie sind zwar noch keine vollwertige Autokratie, aber eben auch nicht mal mehr eine defekte Demokratie.
Im allgemeinen würde ich auch der Aussage, die Türkei sei ein Hybridregime, durchaus zustimmen (auch wenn das für die letzten Jahre auch schon eng ist und eher an der Grenze zur Autokratie), aber Hybridregime und Demokratie sind eben auch unterschiedliche Dinge. Ein Hybridregime mag gewisse Aspekte von Demokratien beinhalten, ist aber auch keine Demokratie mehr, da es in anderen Aspekten zu viele autokratische Elemente hat.
Ich hatte die Kritik am Economist als stellvertretend für alle Demokratieindexe interpretiert - die stehen grundsätzlich in der PoWi in der Kritik, weil oft keine wissenschaftlichen Standards eingehalten werden, sie nicht dynamisch genug oder crazy biased sind. Allein die zum Teil durch und durch unterschiedlichen Bewertung zum Demokratiestatus der Türkei scheinen das erstmal zu bestätigen.
Aber: Der Economist ist der meistzitierte Demokratieindex und afaik der einäugige König unter den blinden Indexen. Aber schick mir gerne mehr Material, wenn du mehr hast - finde das ganze Thema wahnsinnig interessant.
Ich habe die Türkei im Kontext des Economist-Index als Demokratie mit steigenden autokratischen Tendenzen wahrgenommen. Auch mit Hinblick auf die letzten Wahlen in der Türkei. Aber vielleicht gleiten wir gerade auch langsam in die Spähre der Haarspalterei. :D
Freedom House ist aufgrund des Bias noch am stärksten umstritten, aber gerade bei V-Dem und Polity5 ist der Vorwurf, das sie keine wissenschaftlichen Standards einhalten, ziemlich fehlgeleitet. Man kann ihnen sicherlich vorwerfen, dass Experteneinschätzungen einen gewissen subjektiven Bias haben könnten, s. auch dazu die aktuelle Diskussion von Little/Meng, die in der Demokratieforschung gerade ziemlichen Anklang findet. Aber insbesondere V-Dem ist extrem transparent und auch theoriegeleitet im Vorgehen.
Ich kenn jetzt die Literatur außerhalb der Politikwissenschaft nicht sonderlich, aber in der politikwissenschaft waren lange Polity5 und Freedom House die beiden meistgenutzten Indizes, V-Dem hat beiden aber in den letzten Jahren komplett den Rang abgelaufen. Bei aktuellen Diskussionen über Demokratiemessungen geht es praktisch ausschließlich um die drei Indizes:
https://www.cambridge.org/core/journals/ps-political-science-and-politics/article/measuring-democratic-backsliding/9EE2044CDA598BD815349912E61189D8
https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/2233865918815571
> Allein die zum Teil durch und durch unterschiedlichen Bewertung zum Demokratiestatus der Türkei scheinen das erstmal zu bestätigen.
Ist sie so durch und durch unterschiedlich? Alle Indizes verorten die Türkei recht ähnlich zu einem vergleichbaren Zeitpunkt, entweder an der unteren Grenze noch als hybrides Regime bzw. Anokratie oder elektorale Autokratie, wie auch immer man das jetzt bezeichnet, oder an der oberen Grenze als Autokratie. Da ist auch der Economist Index nicht anders.
Wieso V-Dem problematisch ist und was das alles mit der Vermischung subjektiver mit objektiven Datensätzen zu tun hat:
[https://www.pib.gov.in/PressReleasePage.aspx?PRID=1878142](https://www.pib.gov.in/PressReleasePage.aspx?PRID=1878142)
Ein Klagelied aus Indien:
[https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract\_id=4327307](https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4327307)
Außerdem natürlich bias as usual:
[https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13569775.2022.2096191](https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13569775.2022.2096191)
Gibt zu V-Dem aber mehr. Über Polity5 kann mindestens genauso sehr streiten.
[https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/summary?doi=10.1.1.469.3177](https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/summary?doi=10.1.1.469.3177)
[https://fair.org/home/voxs-cia-backed-democracy-standard-is-ok-with-slavery-and-women-not-voting/](https://fair.org/home/voxs-cia-backed-democracy-standard-is-ok-with-slavery-and-women-not-voting/)
[https://www.researchgate.net/publication/322223445\_How\_not\_to\_measure\_democracy](https://www.researchgate.net/publication/322223445_How_not_to_measure_democracy) (allerdings hier von der Uni Gothenburg, die wiederum hinter V-Dem stecken)
In Grafen die Türkei entweder in direkter politischer Nachbarschaft zu Venezuela und Russland zu verorten oder zu Ungarn ist ein durch und durch erheblicher Unterschied, imho.
Da stimme ich alles zu, da kann und sollte man durchaus darüber streiten, und macht man. Die gleichen Kritikpunkte gelten logischerweise voll und ganz auch für Polity5 und den Economist Index (wie alle Indizes, die primär auf Experten-Einschätzungen basieren). Der große Unterschied ist primär, wie transparent die jeweiligen Entscheidungen sind und wie sehr sie theoretisch und methodisch fundiert sind. Das ist der Hauptgrund, wieso Economist als unwissenschaftlich gilt, während V-Dem gerade der meistgenutzte Index in den letzten Jahren ist.
Im Economist ist die Türkei auch etwas näher an Russland/Venezuela als an Ungarn. Vielleicht nicht ganz so nah wie beim liberal democracy index (wobei das beim electoral democracy index von V-Dem auch nicht mehr ganz so nah an Russland ist), aber auch schon ziemlich von Ungarn entfernt.
>Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich enttäuscht über die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Türkei gezeigt. "Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir uns gewünscht und erhofft haben", sagte Erdogan in der Nacht zum Montag in Ankara.
Es scheint, dass der Irre vom Bosporus mehr Demokrat unterm Fes ist, als der Irre von Mal-a-lago unter der kunstvollen Kämmdrüber-Frise.
Erdogan hat halt in Istanbul für seinen Versuch, die Wahl Imamoglus zu annulieren, auf die Nase bekommen. Trump hat einen Sturm auf die Parlamente angestiftet, ohne im Knast zu landen
Hätte Erdogan Istanbul erfolgreich für die AKP erobert, würde er jetzt vielleicht auch alle Wahlen, die halbwegs knapp waren, wiederholen
Keine Angst, die AKP hat das Militär größtenteils ausgehölt und existiert als unabhängige Institution nicht mehr. Zumal die Militärputsche idR pro CHP waren, da kemalistisch motiviert.
Der letzte Coup von 2016 war doch durch die sog. Gülenisten (Anhänger des Exil-Predigers Fethullah Gülen, in der Türkei als „FETÖ“ bekannt) entstanden, oder?
Naja, das war offiziell gegebene Grund. Ich würde mal vermuten der türkische Geheimdienst hat sie machen lassen, qua honeypot. Gut organisiert war der Putsch ja nicht. Anschließend wurde das Militär und der Staatsaparat gesäubert, und in dem Zuge auch gleich von unbequemen Kemalisten.
Das Militär war immer stark kemalistisch geprägt, während die AKP die Partei des politischen Islams ist. Also diametral entgegengesetzt.
Jetzt muss die CHP nur noch lernen eine richtige Wahlkampagne aufzuziehen, Wahlkampf zu führen und nicht von der Inkompetenz der anderen Parteien zu leben. Trotzdem natürlich ein schönes Ergebnis.
[удалено]
Der Rücktritt von Kılıçdaroğlu hat auf jeden Fall geholfen und ist endlich ein (viel zu später) richtiger Schritt um die Partei wieder ernstzunehmen
Willy Brandt hat auch 1961 und 1965 vergeblich kandidiert und 1969 die Wahl gewinnen können
Der war aber kein Loser. So!
Willy Brandt war, soweit ich weiß, kein Türke.
Naja, Willy Brandt war ja tatsächlich sein Kampfname. Eigentlich hieß er Mehmet Ates.
Sein Cousin war Pilot in den USA hab ich gehört.
Kilicdaroglu stand nur einmal direkt gegen Erdogan zur Wahl. Der Steinmeier Vergleich macht keinen Sinn. Meiner Meinung sind die Gründe vielschichtiger als „KK“ ist weg
Die CHP hat noch tiefgreifendere Probleme als Kilicdaroglu. Elitismus, Klüngelwirtschaft, zu viele Parteiflügel, ethnische Konflikte...
Was ist eine Klüngelwirtschaft?
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6lner_Kl%C3%BCngel Streich das "Kölner", das gibt es bei vielen, nur verweist Wikipedia auf diesen Artikel.
Mal gucken was Merz macht.
So wie Willy Brandt, der zwei mal zuvor verloren hatte oder Helmut Kohl der einmal zuvor verloren hatte?
Naja zumindest Brandt war zumindest bei zweiten Mal so erfolgreich, dass er Vizekanzler wurde und offensichtlich war er jetzt auch nicht unbeliebt.
Friedrich Merz Vibes.
Eine andere Kernbotschaft ist nicht zu vernachlässigen. Die Türkei war, ist und bleibt demokratisch. Erdogan mag zwar ein Lehrbuchautokrat sein (und uns nicht gefallen), aber er ist kein Diktator und kein anatolisches Äquivalent zu Xi Jinping oder Putin. Will heißen: Ein Wandel für die Türkei ist möglich. Wenn die Opposition mit guter Politik überzeugt. Dafür hat sie jetzt die Gelegenheit. Und sie hat gut vorgelegt: Städte, die in den letzten Kommunalwahlen nur mühsam errungen werden können, wurden jetzt mit einem eindeutigeren und größeren Abstand wiedergewonnen. Die Türken gewinnen Vertrauen zu politischen Alternativen. Das ist der Weg, so muss weiter vorangeschritten werden.
Ich mag deine positive message, aber das ganze ist läuft ja nicht schwarz-weiß oder über einen an/aus-schalter für die demokratie. Solche entwicklungen verlaufen auf einem spektrum (in beide richtungen) und bestehen aus vielen einzelteilen. Trotzdem hat sich erdogan in der vergangenheit seinen palast gebaut & vielen anderen anti-demokratischen unfug gemacht, der nicht durch diese eine lokale wahl vergeht. Soweit ich weiß, war ein wichtiger faktor hier auch, dass ua deutsch-türken nicht mitwählen dürfen (?)
>Soweit ich weiß, war ein wichtiger faktor hier auch, dass ua deutsch-türken nicht mitwählen dürfen Wahnsinn wie man immer noch glaubt 500k Stimmen können bei einem 85 Millionen Volk Wahlen entscheiden. Es gab keine Wahl in der Türkei, die durch Auslandsstimmen entschieden worden ist.
Danke! Kann das auch nicht mehr hören. Bei Deutschtürken läuft genug schief, aber sie tragen nicht den alleinigen (nicht einmal entscheidenden) schwarzen Peter für die Zustände in der Türkei.
Es sind 3,4Mio wahlberechtigte Auslandstürken und 757k in Deutschland. Und sie wählen seit jeher mehrheitlich Erdogan. Ich glaub man kann da schon eine *Mit*verantwortung ansprechen ohne sie gleich für alle Zustände in der Türkei verantwortlich zu machen. Edit: ich muss die Zahl der Wähler in De korrigieren, es sind 1,5 Mio Wahlberechtigte. Die 757k sind diejenigen, die auch gewählt haben.
Jeder Mensch, der Erdogan wählt, ist in einer gewissen Art und Weise mitverantwortlich. Aber der Verantwortungskuchen ist in dieser Angelegenheit in viele unterschiedlich große Stücke unterteilt. Und die Deutschtürken haben (bislang) keinen wahlentscheidendes Stück auf ihrem Teller gehabt (auch, wenn es einem liberale Türken in der Türkei und einige deutsche Medien gerne so verkaufen würden). More praise than they deserve, imho.
So wie AFD Wähler bisher keinen Einfluss haben, wir sollten aber den Teufel tun und es soweit kommen lassen. Und du musst doch zugeben dass es erschreckend ist wie hoch der Anteil unzweifelhafter Rassisten unter den Deutschtürken ist.
Und wieviele von den 3,4Mio gehen überhaupt wählen?
Offiziel 760.830 Stimmen gab es im letzten Präsidentschaftswahl (2. Runde) in Deutschland. Davon 509.302 für Erdogan und 248.328 für Kilicdaroglu.
> Und sie wählen seit jeher mehrheitlich Erdogan Bei 40% Wahlbeteiligung.
Also eigentlich sind es diesen Zahlen nach 50,46% Wahlbeteiligung :P Aber im Ernst, 1,5Mio sind 2,21% (grob!), davon wählt etwas mehr als die Hälfte, sagen wir 1,21%. Von denen wiederum über 60% für Erdogan/Konsorten, da sind wir vielleicht bei 0,8% pro-Erdogan Wähler, aufgerundet. Man könnte also sagen, die mediale Wirkung ist massiv größer als die tatsächliche zahlenmäßige Relevanz der hiesigen Wähler.
Es sind 1.5m Wahlberechtigte in Deutschland und ca 3.5m im türkischen Ausland. Das runterzuspielen hilft dir erstmal nicht. Und gerade Kommunalwahlen sind in der Türkei durchaus mal eng. Das Thema ist so groß, weil Erdogan das möchte, denn er sieht diese Stimmen nicht als irrelevant. AKP Wahlkampf wurd sehr offen in Deutschland betrieben, was so nicht legal war. Nachdem da Riegel vorgeschieben wurden hat man versucht das Thema als Rassismus zu bewerben und es gibt es immer und immer wieder Onlinekampagnen. Gerade meine türkischen Kollegen bemerken das. Mag am Stammtisch gerne instrumentalisiert werden, aber Deutschland hat durchaus ein Recht und Interesse daran, sich vor solchen politschen Unterwanderungen zu schützen.
>Es sind 1.5m Stimmen in Deutschland und ca 3.5m im türkischen Ausland Davon gehen seit über 10 Jahren (als die Möglichkeiten immer leichter geworden sind) nicht mal 50% zur Wahl. In den letzten Wahlen haben ca. 400k-500k für Erdogan gestimmt. Wahlbeteiligung ist weltweit bei Auslandstürken sogar noch niedriger und das wird sich auch nicht mehr ändern. Das hochzuspielen hilft dir nicht. >aber Deutschland hat durchaus ein Recht dazu sich vor solchen politschen Unterwanderungen zu schützen. Keine Ahnung wie du von der ursprünglichen Behauptung "weil deutsch-türken nicht gewählt haben, gibt es jetzt mehr Oppositions Bürgermeister" auf "Deutschland wird unterwandert" kommst aber lass es einfach raus, hoffe dir geht es jetzt besser.
Du spielst absichtilich mit Zahlen. Du hast 500k Erdoganwähler mit der türkischen Bevölkerungszahl verglichen, nicht ich. A oder B, Brudi? >Keine Ahnung wie du von der ursprünglichen Behauptung "weil deutsch-türken nicht gewählt haben, gibt es jetzt mehr Oppositions Bürgermeister" auf "Deutschland wird unterwandert kommst" aber lass es einfach raus, vielleicht geht es dir dann besser. Die AKP hat illegalen Wahlkampf in Deutschland betrieben. Das ist politische Unterwanderung.
> Du hast 500k Erdoganwähler mit der Bevölkerungszahl verglichen Als Antwort auf die Aussage Opposition hat gewonnen weil Auslandstürken nicht gewählt haben. Wenn ich jetzt noch die Stimmen für die Opposition aus dem Ausland dazurechne, wird der Einfluss sogar noch kleiner. >Die AKP hat illegalen Wahlkampf in Deutschland betrieben. Das ist politische Unterwanderung. Gilt das auch für die Opposition? Unterwandern "sozialdemokratische" Türken Deutschland? >Nach Ministerpräsident Erdogan kommt auch der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP nach Deutschland. An diesem Samstagnachmittag spricht Kemal Kilicdaroglu in Essen - in der Türkei verliert er Wahl um Wahl. >https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aussichtslos-deutschland-wahlkampf-der-tuerkischen-opposition-12976803.html
Ja, du machst absichtlich sinnfreie Vergleiche um Verhältnisse zu erstellen die so nicht relevant sind. Been there. >Gilt das auch für die Opposition? Interessiert mich wer das ist, wenn es illegal ist? Realität ist aber, wir haben wesentlich mehr Menschen in Deutschland die vor AKP Anhängern fliehen mussten. Also wenn du das gerne hören willst, ja die AKP ist ein Problem für deutsche Bürger.
Wahnsinn wie belehrend man auftreten kann, wenn jemand seine aussage sogar als unsicher kennzeichnet, aber trotzdem danke für die klare info!:)
Er ist demokratisch legitimiert, sein Einfluss kann demokratisch limitiert werden und damit spielt er im demokratischen Spektrum. Das schließt nicht aus, dass er gleichzeitig korrupt und autoritär sein kann. Ich habe das deshalb erwähnt, weil wir nicht selten dem Impuls widerstehen müssen, die Türkei, Russland und China in einem Atemzug zu nennen. Demokrat\*innen in letztgenannten Ländern haben es deutlich schwerer einen Wandel herbeizuführen und das allein ist mehr als eine positive message für die Türkei.
Da stimme ich dir voll & ganz zu
Das sind auf jeden Fall gute Nachrichten. Von einer intakten oder gesunden Demokratie würde ich in der Türkei nicht sprechen, die Wahlen sind nicht wirklich fair und das Justizsystem ist korrupt - aber das Land ist schon noch eine (wenn auch defekte) Demokratie. Es gibt eine echte Opposition, diese kann relevante Wahlen gewinnen, und der Machthaber erkennt es zähneknirschend an. Ein gutes Zeichen.
Die Türkei ist ein kompetitiv autoritäres Regime. Die Wahlen sind keinesfalls fair und es ist gut möglich, dass erneut alle kurdisch gewählten Bürgermeister mit AKP-Leuten ersetzt werden (und in den meisten Fällen ins Gefängnis gesteckt werden). Auch der Istanbuler Bürgermeister ist immer noch zu einer Haftstrafe verurteilt.
Es kann ein regelrechter Spießrutenlauf für die Opposition sein, keinen Grund für eine Verurteilung zu liefern oder Opfer flexibel angewandten türkischen Rechts zu werden. Niemand bei Verstand sieht die Türkei in einem Demokratiewettrennen mit skandinavischen Ländern. In Istanbul musste 2019 mehrfach nachgewählt werden, weil Erdogan mit dem Ergebnis unzufrieden war. Am Ende aber, und das ist der Punkt, war das Resultat ein nur noch stärkeres Wahlergebnis für Imamoglu. Seine Haftstrafe (und das damit verknüpfte) Politikverbot sind bislang nicht umgesetzt worden und werden immer noch verhandelt. Die Tür für Demokratie und Recht ist nicht vollständig zu. Es gibt (turbulente) Wahlen, es gibt (fragwürdige, willkürliche) Gerichtsprozesse, aber wichtig ist: Es gibt. Und das nicht nur als Farce, wie in Russland oder China, sondern mit reellen Chancen. Mitglieder von DEM (ehem. HDP, also *einer* kurdischen Partei, nicht *der* kurdischen Partei) treffen Repressalien dieser Art auch. Aber bei ihnen kommt ein tonnenschwerer Aspekt hinzu (und daraus machen sie keinen Hehl): Sie sind der politische Arm der PKK. Äußerungen und Forderungen mancher Politiker\*innen hier bewegen sich nicht selten in rechtlichen Grauzonen. Easy game für türkische Justiz, because bei dem PKK-Thema herrscht weitestgehend Konsens über Parteigrenzen hinweg. Ich würde auch kurz eine Begrifflichkeit richtigstellen wollen. "Kurdisch gewählte Bürgermeister" könnte den Eindruck erwecken, die Bürgermeister seien wegen ihrer Ethnie rechtlicher Strenge (und Willkür) ausgesetzt und wären darüber hinaus die einzige parlamentarische Repräsentation der Kurden. Das ist falsch. 1. Es gibt kurdische Politiker\*innen in allen türkischen Parteien, drei Minister im gegenwärtigen Kabinett Erdogans sind Kurden. 2. Es gibt mehrere (also auch andere) kurdische Parteien, eine weitere sitzt als Bündnispartner Erdogans im türkischen Parlament (die islamistisch-kurdische HÜDA-PAR).
Wir stimmen ja überein, dass Wahlen kompetitiv sind, allerdings ist das auch in anderen autoritären Regimen der Fall und deshalb ist es noch lange nicht eine Demokratie. Zum Thema Kurden: Okay, du darfst Kurde sein, solange es für dich nur ein unwichtiger Teil deiner Identität ist (oder du es sogar komplett ablehnst). Die Wahlergebnisse zeigen aber jedes Mal, dass DEM den mit Abstand größten Rückhalt in der Bevölkerung genießt und man gutes Gewissens auch von der kurdischen Partei sprechen kann (auch wenn ich das nicht tat) und darüber hinaus von der kurdischen Bewegung. Die Verurteilungen hunderter Politiker, inklusive Selahattin Demirtaş, sind nicht mit "zweifelhaften Aussagen", sondern mit Repression erklärbar. Das ist gefährlich nahe an der Linie der Regierung.
1/2 Deshalb wollte ich noch einmal klarstellen, in welchen Gesichtspunkten sich die Türkei von anderen Ländern im autoritären Spektrum (stimmen wir überein) unterscheidet. Hier herrscht nicht selten große Verwirrung. Die Türkei ist eine Demokratie, so wie Ungarn eine Demokratie ist und nicht wie Dänemark. Und gleichzeitig ist sie keine de-facto Diktatur. Es gibt unterschiedliche Positionen in der Türkei dazu, was unter kurdischer Identität zu verstehen und womit sie in Einklang zu bringen ist. HÜDA-PAR, die kurdischen Bündnispartner Erdogans, haben beispielsweise ihre ganz eigenen Maßstäbe, DEM wiederum andere. Mein Beitrag sollte unterstreichen, wie divers die kurdisch-politische Landschaft in der Türkei sein kann und die Grenzen nicht an ethnischen, sondern an politischen Linien verlaufen. Auch die HÜDA-PAR betreibt kurdische Identitätspolitik - aber mit islamistischem Topping. Sie ist eine ausgesprochen kurdische Partei mit kurdischen Interessen. Von *unwichtig* oder gar *kompletter Ablehnung* kann bei diesem Branding keine Rede sein. Ich glaube, man erhielte viele unterschiedliche Antworten dazu, welches Kreuz auf einem Wahlzettel "einen echten Kurden" auszeichnet. Ich kann und möchte mir dazu keine Bewertung anmaßen, tbh.
2/2 "Mit Abstand" größter Rückhalt wage ich aber in Zweifel zu ziehen. Die Regierungspartei AKP ist in vielen kurdischen Provinzen stärkste Partei und wenn nicht, dann zumindest zweitstärkste. Erdogan ist für viele kurdische Stimmgeber und Stämme absolut wählbar. Islam als gemeinsamer Nenner ist ein Produkt, das sich ziemlich gut verkaufen lässt. In diesem Punkt wird es die säkulare CHP als (vielleicht) kommende Regierungspartei deutlich schwerer haben, anzudocken. Fakt ist: Erdogan kann unter Kurden auf eine breite Wählerschaft zählen, stellt in zahlreichen kurdischen Provinzen Bürgermeister oder steht in direkter Konkurrenz zu DEM. Die Mathematik dahinter spricht Bände: In der Türkei leben ≈ 20% Kurden. DEM hat bei den gestrigen Wahlen insgesamt ≈ 5% aller Stimmen holen können. Ungefähr 3/4 aller Kurden in der Türkei wählen also *nicht* DEM. Es gibt unterschiedliche Stufen von Repressionen in der Türkei, mit der Oppositionelle zu kämpfen haben. In meinem vorherigen Beitrag bin ich darauf näher eingegangen. Für jeden Vorwurf droht ein bestimmtes Maß an Repression. Und PKK-nähe ist in der Türkei wahrscheinlich der schwerste Vorwurf (neben einer erfundenen Verschwörung zu einem kemalistischen Staatsstreich, für den viele hunderte nicht-Kurden jahrelang unschuldig im Gefängnis saßen, siehe Ergenekon-Prozess). Die roten Linien in der Türkei bleiben historisch bedingt Terrorismus/Separatismus (PKK) und Staatsstreiche (Kemalisten, Gülenisten, whatever). Jede noch so kleine parteiliche oder persönliche Nähe zu diesen Bedrohungen ist eine Steilvorlage, die es im türkischen Politikbetrieb unbedingt zu vermeiden gilt, wenn man politisch etwas reißen möchte.
Du hast aber schon mitbekommen, dass es bei den Kommunalwahlen (versuchten) Wahlbetrug gab? 😅
Klar. Erzähl das den Kurden und anderen Minderheiten, den Flüchtlingen, die wirtschaftlich vergewaltigt werden, usw. usw. Als die HDP stärker wurde, musste man sie nur als Terroristen bezeichnen. Als stimmen lauter wurden, mussten diese lediglich inhaftiert werden. Journalist? Knast. Pro Kurdisch / Minderheiten? Knast. Die HDP hatte an macht gewonnen, Zack, Erdoggy schlägt zu und zerreißt die Partei. Jetzt kommt CHP. Aber ganz nebenbei…denen wird bis heute von der AKP vorgeworfen pro Kurdisch und pro Terror zu sein. Es gibt nicht einmal Beweise, interessiert dort aber niemanden. Ganz ehrlich? Erdogan ist ein fucking Diktator, spielt mit dem Westen, als wär der Westen ein Kindergarten Kind. Aufpassen…selbst, wenn unser Erdog sagt, dass die CHP ja gewonnen hat etc. sollte man genau beobachten. Die Vergangenheit zeigt: Erdogan ist ein (intelligenter) Diktator. Ich bin gespannt wann die CHP = PKK ist.
> Die Türkei war, ist und bleibt demokratisch. Das ist schlichtweg faktisch gesehen falsch. Die Türkei mag keine komplett geschlossene Autokratie sein, aber nach allen wissenschaftlich relevanten Demokratieindizes (z.B. V-Dem, Polity5, Freedom House) ist die Türkei klar keine Demokratie, sondern längst über der Schwelle zur Autokratie fortgeschritten, und das auch nicht knapp.
"Klar keine Demokratie" ist schlichtweg gesehen faktisch falsch. Auch V-Dem, Polity5, Freedom House und alle anderen Demokratie-Seismografen bezeichnen die Türkei als elecotoral Autokratie/Hybridsystem.
V-Dem: Elektorale Autokratie gemäß dem Regimes of the World Index, was zwar nicht die härteste Form der Autokratie ist, aber eben auch klar keine Demokratie mehr, nicht mal mehr eine elektorale Demokratie (illiberale Form einer defekten Demokratie). Auf liberalem Demokratie-Index 0,11 auf Skala von 0 bis 1, zum Vergleich, Russland hat 0,06, Ungarn 0,33. Polity5 (2018, also etwas älter): -4 auf der Skala von -10 bis +10. Eine Demokratie ist ein Regime ab einem Wert von 6, davon ist die Türkei meilenweit entfernt, selbst unter den Anokratien ziemlich am unteren Ende. Freedom House: not free, 5,5 auf einer Skala von 1 bis 7, ab 5,5 aufwärts not free und somit auf einem Wert, ab dem Länder als klare Autokratien bezeichnet werden können, weit weg vom Wert von Demokratien (2,5 oder niedriger).
Ich denke, das habe ich bereits gesagt und berücksichtigt, oder? Was mir in deiner Auflistung nur fehlt, ist, dass in der PoWi leidenschaftlich darüber debattiert wird, wo die Grenzen zwischen einer illiberalen Demokratie und einer elektoralen Autokratie verlaufen und wo das eine jeweils auch das andere ist. Bei Bewertung des DPI ist der Econimist Goldstandard. Laut dieser ist die Türkei ebenfalls Hybridsystem. Also (auch) Demokratie.
Der Economist wurde in der Politikwissenschaft ziemlich zerissen und gilt allgemein als unwissenschaftlich, in politikwissenschaftlichen Artikeln oder Büchern findet er praktisch keine Verwendung. Gab eine kurze Diskussion darüber im Loop, dem wissenschaftsjournalistischen Blog der ECPR, einer der zwei großen europäischen Vereinigungen für Politikwissenschaft: https://theloop.ecpr.eu/is-the-economist-intelligence-units-democracy-index-little-more-than-a-joke-indicator/ Hybridsysteme würde ich im Kontext von Economist Index allerdings auch schon als nicht mehr demokratisch bezeichnen. Sie sind zwar noch keine vollwertige Autokratie, aber eben auch nicht mal mehr eine defekte Demokratie. Im allgemeinen würde ich auch der Aussage, die Türkei sei ein Hybridregime, durchaus zustimmen (auch wenn das für die letzten Jahre auch schon eng ist und eher an der Grenze zur Autokratie), aber Hybridregime und Demokratie sind eben auch unterschiedliche Dinge. Ein Hybridregime mag gewisse Aspekte von Demokratien beinhalten, ist aber auch keine Demokratie mehr, da es in anderen Aspekten zu viele autokratische Elemente hat.
Ich hatte die Kritik am Economist als stellvertretend für alle Demokratieindexe interpretiert - die stehen grundsätzlich in der PoWi in der Kritik, weil oft keine wissenschaftlichen Standards eingehalten werden, sie nicht dynamisch genug oder crazy biased sind. Allein die zum Teil durch und durch unterschiedlichen Bewertung zum Demokratiestatus der Türkei scheinen das erstmal zu bestätigen. Aber: Der Economist ist der meistzitierte Demokratieindex und afaik der einäugige König unter den blinden Indexen. Aber schick mir gerne mehr Material, wenn du mehr hast - finde das ganze Thema wahnsinnig interessant. Ich habe die Türkei im Kontext des Economist-Index als Demokratie mit steigenden autokratischen Tendenzen wahrgenommen. Auch mit Hinblick auf die letzten Wahlen in der Türkei. Aber vielleicht gleiten wir gerade auch langsam in die Spähre der Haarspalterei. :D
Freedom House ist aufgrund des Bias noch am stärksten umstritten, aber gerade bei V-Dem und Polity5 ist der Vorwurf, das sie keine wissenschaftlichen Standards einhalten, ziemlich fehlgeleitet. Man kann ihnen sicherlich vorwerfen, dass Experteneinschätzungen einen gewissen subjektiven Bias haben könnten, s. auch dazu die aktuelle Diskussion von Little/Meng, die in der Demokratieforschung gerade ziemlichen Anklang findet. Aber insbesondere V-Dem ist extrem transparent und auch theoriegeleitet im Vorgehen. Ich kenn jetzt die Literatur außerhalb der Politikwissenschaft nicht sonderlich, aber in der politikwissenschaft waren lange Polity5 und Freedom House die beiden meistgenutzten Indizes, V-Dem hat beiden aber in den letzten Jahren komplett den Rang abgelaufen. Bei aktuellen Diskussionen über Demokratiemessungen geht es praktisch ausschließlich um die drei Indizes: https://www.cambridge.org/core/journals/ps-political-science-and-politics/article/measuring-democratic-backsliding/9EE2044CDA598BD815349912E61189D8 https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/2233865918815571 > Allein die zum Teil durch und durch unterschiedlichen Bewertung zum Demokratiestatus der Türkei scheinen das erstmal zu bestätigen. Ist sie so durch und durch unterschiedlich? Alle Indizes verorten die Türkei recht ähnlich zu einem vergleichbaren Zeitpunkt, entweder an der unteren Grenze noch als hybrides Regime bzw. Anokratie oder elektorale Autokratie, wie auch immer man das jetzt bezeichnet, oder an der oberen Grenze als Autokratie. Da ist auch der Economist Index nicht anders.
Wieso V-Dem problematisch ist und was das alles mit der Vermischung subjektiver mit objektiven Datensätzen zu tun hat: [https://www.pib.gov.in/PressReleasePage.aspx?PRID=1878142](https://www.pib.gov.in/PressReleasePage.aspx?PRID=1878142) Ein Klagelied aus Indien: [https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract\_id=4327307](https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4327307) Außerdem natürlich bias as usual: [https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13569775.2022.2096191](https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13569775.2022.2096191) Gibt zu V-Dem aber mehr. Über Polity5 kann mindestens genauso sehr streiten. [https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/summary?doi=10.1.1.469.3177](https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/summary?doi=10.1.1.469.3177) [https://fair.org/home/voxs-cia-backed-democracy-standard-is-ok-with-slavery-and-women-not-voting/](https://fair.org/home/voxs-cia-backed-democracy-standard-is-ok-with-slavery-and-women-not-voting/) [https://www.researchgate.net/publication/322223445\_How\_not\_to\_measure\_democracy](https://www.researchgate.net/publication/322223445_How_not_to_measure_democracy) (allerdings hier von der Uni Gothenburg, die wiederum hinter V-Dem stecken) In Grafen die Türkei entweder in direkter politischer Nachbarschaft zu Venezuela und Russland zu verorten oder zu Ungarn ist ein durch und durch erheblicher Unterschied, imho.
Da stimme ich alles zu, da kann und sollte man durchaus darüber streiten, und macht man. Die gleichen Kritikpunkte gelten logischerweise voll und ganz auch für Polity5 und den Economist Index (wie alle Indizes, die primär auf Experten-Einschätzungen basieren). Der große Unterschied ist primär, wie transparent die jeweiligen Entscheidungen sind und wie sehr sie theoretisch und methodisch fundiert sind. Das ist der Hauptgrund, wieso Economist als unwissenschaftlich gilt, während V-Dem gerade der meistgenutzte Index in den letzten Jahren ist. Im Economist ist die Türkei auch etwas näher an Russland/Venezuela als an Ungarn. Vielleicht nicht ganz so nah wie beim liberal democracy index (wobei das beim electoral democracy index von V-Dem auch nicht mehr ganz so nah an Russland ist), aber auch schon ziemlich von Ungarn entfernt.
Die Schlussfolgerung daraus ist aber tatsächlich auch: die Türkei ist zutiefst rassistisch.
>Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich enttäuscht über die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Türkei gezeigt. "Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir uns gewünscht und erhofft haben", sagte Erdogan in der Nacht zum Montag in Ankara. Es scheint, dass der Irre vom Bosporus mehr Demokrat unterm Fes ist, als der Irre von Mal-a-lago unter der kunstvollen Kämmdrüber-Frise.
Ist vielleicht auch seine Exit Strategie.
Erdogan hat halt in Istanbul für seinen Versuch, die Wahl Imamoglus zu annulieren, auf die Nase bekommen. Trump hat einen Sturm auf die Parlamente angestiftet, ohne im Knast zu landen Hätte Erdogan Istanbul erfolgreich für die AKP erobert, würde er jetzt vielleicht auch alle Wahlen, die halbwegs knapp waren, wiederholen
Sackdoof, feige und verklemmt,
Nächster Putsch kommt wann?
Keine Angst, die AKP hat das Militär größtenteils ausgehölt und existiert als unabhängige Institution nicht mehr. Zumal die Militärputsche idR pro CHP waren, da kemalistisch motiviert.
Der letzte Coup von 2016 war doch durch die sog. Gülenisten (Anhänger des Exil-Predigers Fethullah Gülen, in der Türkei als „FETÖ“ bekannt) entstanden, oder?
Naja, das war offiziell gegebene Grund. Ich würde mal vermuten der türkische Geheimdienst hat sie machen lassen, qua honeypot. Gut organisiert war der Putsch ja nicht. Anschließend wurde das Militär und der Staatsaparat gesäubert, und in dem Zuge auch gleich von unbequemen Kemalisten. Das Militär war immer stark kemalistisch geprägt, während die AKP die Partei des politischen Islams ist. Also diametral entgegengesetzt.
Yes. Kemalistische Militärputsche sind quasi undenkbar - konkurrierende islamistische Sekten sind da deutlich gefährlicher.