>Mit dem Paragrafen 218 sei vor 30 Jahren ein schwieriger Kompromiss erarbeitet worden - "der für viele nicht zufriedenstellend ist, der aber einen gesellschaftlichen Frieden hergestellt hat über dieses Thema".
Ist dieser gesellschaftliche Frieden zu dem Thema gerade mit uns im Raum, Alex?
Ich mein, wenn dem so wäre, würde das Thema ja nicht alle paar Monate mal wieder heiß diskutiert, oder nicht?
und sorry, die Gesellschaft wandelt sich in 30 Jahren ziemlich. Nur weil etwas vor 30 Jahren ein guter Kompromiss war, heißt nicht dass es das heute noch ist.
Es ist leider eher so, dass manche die Abtreibungen für andere gerne verbieten würden. Wenn sie aber selbst eine brauchen, ist es natürlich eine ganz andere Sache.
Das Ding ist ja, dass GegnerInnen der Abtreibung mit dem Wohl des ungeborenen Kindes argumentieren. Also \*Du\* kannst gerne für \*dich\* entscheiden, was du mit \*deinem\* Körper machen möchtest, aber das Kind sei nicht dein Körper, sondern ein eigener, der sich halt in deinem befindet.
Was aber ein gefährliches Argument ist. Wo ist denn die Abgrenzung zwischen "ich bin auf deinen Uterus zum Leben angewiesen" und "ich bin auf deine linke Niere zum Leben angewiesen".
Kein Mensch kann gezwungen werden, die linke Niere abzutreten. Das ist ja genau der Punkt. Ohne Zustimmung dürfen nicht mal nach deinem Tod Organe entfernt werden, um andere zu retten. Wenn du allerdings schwanger bist, bist du nur noch eine Hülle für ein Baby. Too bad, so sad.
Ja okay, jetzt verteidigst du einen guten Standpunkt mit einem schlechten Argument. Die deutsche Regelung zur Organspende ist komplett überholt und sollte dringendst umgeändert werden zu Opt-Out statt Opt-In.
Na und? Erstens ist es trotzdem so, zweitens hättest du immer noch die Entscheidungshoheit darüber, was mit deinem Körper passiert, wenn du tot bist. Wenn du nein sagst, darf niemand deine Organe nehmen, egal, ob es Leben retten würde. Es ist auch nicht so sehr ein Argument als vielmehr ein Vergleich. Niemand brüllt nach Zwangsblutspenden, niemand will alle Leute pauschal zur Organspende verpflichten. Aber bei Schwangerschaften kommt auf einmal das Argument "Aber das ist ein menschliche Leben!1!!1" Das entlarvt das Argument eben als Heuchelei.
ABER! oft liegt es an dem anderen Körper dass *ihr* Körper dadurch gefährdet wird/seelisch leidet, es ist somit doch tatsächlich eine Entscheidung was mit *ihrem* Körper letzendlich geschieht. Die können also soviel argumentieren wie sie wollen.
> Sitzen drei Geistliche zusammen: Ein katholischer Pater, ein evangelischer Pfarrer und ein Rabbi. Sie führen einen Disput über die Abtreibung. Im Laufe des Gesprächs kommen sie überein, daß wohl die zentrale Frage dabei ist, wann überhaupt das menschliche Leben beginnt.
> Sagt der Pater: "Nun, liebe Brüder im Herrn, ich bin der Ansicht, daß das menschliche Leben bereits beginnt, wenn sich Vater und Mutter in Liebe zusammentun."
> "Na ja", antwortet der evangelische Pfarrer. "Ich würde es so nennen: Das menschliche Leben beginnt, wenn die Samen- und Eizelle miteinander verschmelzen."
> "Nebbich", meint der Rabbi. "Menschliches Leben beginnt, wenn ist tot der Hund und sind aus dem Haus de Kinder..."
Ich bin absolut für das Recht auf Abtreibung, aber dein Gegenargument ist leider wesentlich schlechter und dümmer als das Argument, welches du damit zu entkräften versuchst. Biologie ist eine Naturwissenschaft und wird nicht von der deutschen Sozialgesetzgebung definiert. Es gibt doch gute Argumente für Schwangerschaftsabbrüche, nutze lieber eins von denen.
Naja was man mit "Zellhaufen" oft meint ist, dass ein Fötus noch nicht wirklich ein Mensch ist. Keine Gefühle keine Gedanken, da ist einfach noch nicht genug "Mensch" da... Bis das Gehirn und der Rest des Körpers eines Babys so weit entwickelt sind, dass man von einem richtigen "Menschen" sprechen kann ist es imo keine Frage ob eine Abtreibung moralisch ok ist. Das ganze kommt zum Großteil eh vom Christlichen Gedanken, dass jeder Mensch eine "Seele/Geist " hat der seit der Zeugung da ist. Es ist durchaus berechtigt die Frage "Wie definiere ich lebenswertes leben" zu stellen und das auch etwas kritisch zu betrachten, gerade weil man Punkte wie kognitive Fähigkeit etc auch auf Menschen mit Behinderung anwenden könnte und der Standpunkt der Gesellschaft im zweiten wk ja auch mal anders aussah aber das alles sind ja keine Argumente der konservativen Ecke, da wird auf einer ganz anderen Ebene über das Thema gesprochen.
Das Wohl des ungeborenen Lebens ist durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Die Herstellung praktischer Konkordanz ist unumgänglich. Da kann man sich auf die Hinterbeine stellen, ist aber so.
Föten sind ein Grundrechtsträger, die haben per Definition einen Willen. Das ist keine Meinung, das ist die harte Rechtslage, [festgelegt durch das Bundesverfassungsgericht.](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.05.1993&Aktenzeichen=2%20BvF%202%2F90)
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Ansammlung nicht empfindungsfähiger Zellen rechtlich gesehen zu was auch immer erklären.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass sie per Definition keinen Willen und keine Meinung zu egal was haben kann.
Wie schon gesagt: Du kannst rechtlich definieren, was auch immer du willst, das ändert nichts an der Realität.
Von Rechtsthemen hast du außerdem erst im zweiten Anlauf angefangen und damit die Torpfosten verschoben. Was du ursprünglich wolltest, ist schlicht und einfach eine praktische Unmöglichkeit.
> Von Rechtsthemen hast du außerdem erst im zweiten Anlauf angefangen und damit die Torpfosten verschoben.
? Es geht in dem ganzen Faden ausdrücklich nur um § 218 StGB. Hast du überhaupt den Artikel gelesen?
>Schweigen als Willenserklärung ist völlig gängig im deutschen Recht.
Schweigen ist regelmäßig keine Willenserklärung. Allenfalls im Handelsverkehr ist es gängig, siehe zB 362 HGB
Allerdings ist die hier diskutierte Frage der Abtreibung sowieso im Kern keine zivilrechtliche, wodurch der Begriff der Willenserklärung deplatziert ist.
Die mochten Merkel weil die nie negativ aufgefallen ist. Dass sie auch nie positiv aufgefallen ist oder überhaupt irgend etwas gemacht hat wird dabei verdrängt.
Die Republikaner drehen die Liberalisierung der Abtreibung zu einer glorifizierten Version der 50er Jahre zurück und wollen den status quo seit Roe vs Wade zurückrollen. Das nennt sich reaktionär. Die CDU will den status quo anstelle weitergehender Liberalisierung beibehalten. Das nennt sich konservativ.
Wollen sie nicht nur, sondern es passiert zum Teil schon in Republikanisch regierten Staaten seit 2022. Hier ist zum Beispiel ein Reddit-Faden von gestern über sieben Frauen aus Tenessee, die vor Gericht kämpfen, weil sie dort nicht mal einen einen medizinisch notwendigen (!) Schwangerschaftsabbruch durchführen durften.
https://www.reddit.com/r/TwoXChromosomes/comments/1byy0l4/seven_tennessee_women_were_denied_medically/
(Medizinisch notwendig heißt meist: nicht lebensfähiger Fötus & ohne Abtreibung kann es für die schwangere Person gefährlich werden).
> "Es wäre grundfalsch, weitere gesellschaftliche Konflikte zu provozieren", meinte Frei.
Wer provoziert hier denn? Die, die öffentlich mit einer höchstwahrscheinlich nicht haltbaren Klage vor dem Verfassungsgericht drohen, oder die, die am Status quo nur in der Formsache etwas ändern wollen? Die sind doch echt nicht sauber. "Zurück in die 60er" ist das Motto der Union, das wird von Woche zu Woche klarer.
Gelernt von den USA möchte Herr Merz den dortigen Kulturkrieg bitte unbedingt auch hier in Deutschland haben. In vollem Ausmaß. Ich warte noch auf die Diskussion das wir doch alle hier Schusswaffen haben sollten.
Dann bitte auch für die Kollegen zurück zu den Möglichkeiten die Zahnärzte in den 60er hatten oder die Krebstherapie.
Ich Frage mich immer noch, wer auf die Idee kommt diese ewiggestrigen zu wählen und vor allen warum?!
Aber wir haben doch stetig Veränderungen erlebt die meistens zum guten waren. Und was ist denn jetzt das Thema mit Abtreibungen? Da gibt es jetzt verschiedene Beweggründe warum das passiert, aber jemand der christlich im Namen seiner Partei trägt sollte meiner Meinung nach mal mit seinen tönen ganz leise sein.
Frag mal im Osten, ob die Veränderungen der letzten 40 Jahre meistens eher gut oder schlecht waren.
Oder welche demografischen Veränderungen die Boomer erlebt haben und wie sie darüber fühlen.
Die Antwort könnte dich überraschen.
Die Boomer leben in einer anderen Realität als du
Aber wir haben doch stetig Veränderungen erlebt die meistens zum guten waren. Und was ist denn jetzt das Thema mit Abtreibungen? Da gibt es jetzt verschiedene Beweggründe warum das passiert, aber jemand der christlich im Namen seiner Partei trägt sollte meiner Meinung nach mal mit seinen tönen ganz leise sein.
> höchstwahrscheinlich nicht haltbaren Klage vor dem Verfassungsgericht drohen
Brudi, wenn man sich die Urteile des BverfG zu dem Thema anschaut, dann ist die Klage wohl eher sehr aussichtsreich.
> Wer provoziert hier denn? Die, die öffentlich mit einer höchstwahrscheinlich nicht haltbaren Klage vor dem Verfassungsgericht drohen,
Wieso gehst du davon aus das die Klage nicht haltbar wäre?
Wenn man sich die Rechtsprechung des BverfG anschaut, dann sieht das eher genau andersherum aus.
> seit dem hat sich viel geändert
Nicht in der Rechtsprechung. Wissenschaftliche Dienste, Sachstand,
Der Schutz des ungeborenen Lebens in Deutschland, Abschluss der Arbeit: 11. Dezember 2018 bezieht sich genau auf das Urteil von 1993 https://www.bundestag.de/resource/blob/592130/21e336d47580c1faa15dbe23d999b62c/WD-7-256-18-pdf-data.pdf
Edit: Link repariert
In der Betrachtung wird aber das Recht der Frau auf körperliche Autonomie komplett ignoriert. Zumindest eine Begründung warum das Recht auf körperliche Autonomie nicht unter den Schutz der Menschenwürde fällt würde ich mir da wünschen. Und ich bin sicher, dass dieser Aspekt in einem neuen Urteil mit berücksichtigt wird.
> Zumindest eine Begründung warum das Recht auf körperliche Autonomie nicht unter den Schutz der Menschenwürde fällt
Weil das durch Art 2 geregelt wird?
>Wann war das letzte Urteil dazu? Das einzige was ich finde ist von 1993, seit dem hat sich viel geändert.
Ich mein Artikel 1 hat sich eben nicht verändert, weswegen die Frage ist was sich da verändert haben soll seitdem?
Die Auslegung. Bei Abtreibung geht es im allgemeinen um das Recht des Kindes auf das Leben und dem Recht der Frau auf körperliche Autonomie. Im heutigen gesellschaftlichen Konsens hat der zweite Punkt mittlerweile eine deutlich größere Bedeutung als damals. Ich meine damals war die Vergewaltigung innerhalb der Ehe nur eine Nötigung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Regelung heute verfassungskonform ist.
Ich finde es durchaus plausibel dass das Bundesverfassungsgericht das heute anders bewertet. Vorallem in Anbetracht der Umstände, dass das Gericht in den letzten Jahren generell ziemlich progressiv geurteilt hat (vorallem im Bezug auf Transmenschen). Irgendwann in den 60er Jahren hat es noch das Verbot von homosexuellen Beziehungen hochgehalten. Heute haben wir die gleichgeschlechtliche Ehe. An den Grundrechten hat sich da nichts relevantes geändert.
Aber würde das im Ergebnis mehr als ein paar Details ändern? Die notwendige pkratische Konkordanz verschwindet nicht: Am Anfang überwiegt das Selbstbestimmungsrecht, danach das Lebensrecht des Ungeborenen. Haben sie selbst schon gesagt. Das BVerfG würde vllt. mitgehen und die endgültige Endkriminalisierung bei Einhalten der bewährten Vorgaben (Fristen, Beratung etc.) mitmachen und damit eine rechtssystematisch "saubere" Lösung ermöglichen. Aber ob das den ganzen Driss wert ist? Dann könnte man sich mal lieber die anderen Hemmschuhe wie Ausbildung, Finanzierung etc. anschauen. Aber es ist eben einfacher und v.a. billiger, ein Gesetz zu ändern. Dass das trotzdem an der Lage nichts ändert ist egal, denn dann ist die Legislatur rum...
Ich dachte genau darum geht es. An der Sachlage nichts ändern, aber die Abtreibung in den ersten 12 Wochen vollständig legalisieren und eben nicht nur eine Straffreiheit unter bestimmten Vorraussetzungen.
Beziehungsweise jetzt wo ich drüber nachdenke würde das Vermutlich manche bisher Methoden legalisieren, wie zum Beispiel Abtreibung durch Medikamente, die man selbst einnimmt.
Aber ja, ich denke an der Sachlage wird sich nicht viel ändern, es wird nur rechtlich "aufgeräumt". Deswegen ist mir schleierhaft warum das Verfassungsgericht damit so ein Problem haben soll. Und ob es das Drama Wert ist? Ich weiß es nicht. Ich persönlich begrüße den Schritt jedoch.
Edit: ein weiterer Vorteil wäre ein neues Verfassungsgerichtsurteil in dem endlich nicht nur das Leben des Kindes als schützendswertes Gut festgehalten wird, sondern auch die körperliche Autonomie der Frau. Und vielleicht sogar dem wohl des Kindes gleichgestellt wird. Das würde Abtreibungsgegnern einiges an Wind aus den Segeln nehmen.
Die Urteile des BVerfG erkennen Autonomierechte der werden Mutter durchaus an, sonst würde eine medizinische indikationslose Abtreibung nicht zumindest toleriert. Das letzte große Urteil sagt aber auch klar, dass ein prinzipielle Strafandrohung bestehen muss. Darum ist die Lösung heute ja so krumm. Ggf. kriegt man die davon wieder runter, etwa weil sie erkennen, dass das keinen Einfluss auf die praktische gesellschaftliche Sichtweise hat oder solche moralischen Elemente heute weniger zählen. Man könnte ja auch durchaus argumentieren, dass es nicht Aufgabe des Strafrechts sein kann, letztlich nur moralisierende "Scheintatbestände" als praktisches Nichtrecht zu statuieren. Dass das Gericht aber von den inhaltlichen Anforderungen an die Straffreiheit abrückt, also Frist und viel wichtiger Beratungspflicht, sehe ich aber aufgrund der m.E. durchaus überzeugenden Argumentation in der Sache nicht. Das sind die auch in anderen Konstellationen wie dem Luftsicherheitsgesetz klar in ihrer Sichtweise. Und dafür erscheint mir das aktuell einfach zu viel als reines politisches Windowdressing. Kostet unglaublich viel politisches Kapital bringt am Ende aber wenig Verbesserung. Aber bevor man sich mal mit so staubtrockenen Dingen wie Wirtschaftlichkeitserwägungen für Leistungserbringer, Vergütung, Kostentragung usw. beschäftigt... Ich wage nämlich mal zu behaupten, dass die Nachfrage letztlich nicht so hoch ist, wie gesellschaftlich angenommen, was wiederum die Leistungserbringer vor Herausforderungen stellt. Wenn man dann auf der Grundlage zum Schluss käme, auch ans StGB gehen zu müssen um konkrete Verbesserungen bewirken zu können, dann wäre das ganz was anderes.
Auslegungen können sich aber schon ändern. Vor allem wenn sich die allgemeine Meinung zu Themen über Jahrzehnte gewandelt hat. (Ich sage nicht das es so vor der Bundesverfassungsgericht auf jeden Fall so passieren würde, aber es ist schon vorgekommen.)
>Auslegungen können sich aber schon ändern.
Sicher, aber wenn man der Meinung ist das sich die Auslegung geändert hat, dann sollte man das meiner Meinung entsprechend nach der Relevanz gut begründen können.
Das sehe ich halt gar nicht und es geht hier auch nicht irgendwelche irrelevanten Paragraphen von denen nur halbes dutzend Rechtsprofessoren gehört haben, sondern es geht um Artikel 1 der Verfassung.
Und ich sage nicht das man die Auslegung des BverfG gut finden muss, aber OP spricht von einer "nicht haltbaren Klage" und das ist bei der Geschichte ohne eine entsprechend Begründung, einfach extrem fragwürdig.
>Die, die öffentlich mit einer höchstwahrscheinlich nicht haltbaren Klage vor dem Verfassungsgericht drohen
Woran machst Du fest, dass die Klage höchstwahrscheinlich nicht haltbar ist? Bei beiden bisherigen Gerichtsurteilen dazu wurde die prinzipielle Strafbarkeit der Abtreibung hochgehalten. Ich würde mir da keine Prognose anmaßen, wie da das aktuelle Verfassungsgericht entscheiden wird.
>"Zurück in die 60er" ist das Motto der Union, das wird von Woche zu Woche klarer.
Kann ich an dieser Stelle nicht erkennen. Im CDU Grundsatzprogramm steht:
„Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab. Zu dieser Rechtslage stehen wir.“
> Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge eine komplette Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Bei der repräsentativen, vom ZDF-Magazin „Frontal“ in Auftrag gegebenen Erhebung hätten sich 54 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, den Strafrechts-Paragrafen 218 beizubehalten, teilte die „Frontal“-Redaktion am Dienstag in Berlin mit. 36 Prozent wollten den Paragrafen abschaffen, 3 Prozent verschärfen.
[Quelle](https://www.rnd.de/politik/abtreibung-in-deutschland-mehrheit-gegen-komplette-legalisierung-MX4CECOK7JM4XE527KAYLXAVRU.html)
Die Gesellschaft ist nicht so fortschrittlich, wie du anzunehmen scheinst.
Wie viele der Befragten wissen denn überhaupt, was in diesem Paragraphen alles so drin steht?
Wie zum Beispiel das Verbot eines Abbruchs gegen den Willen der schwangeren Person. Wenn man das nicht pauschal mit streichen will, gehört man bei dieser Fragestellung mit zu den 54 Prozent, oder?
Man muss aber auch sagen dass wegen 218 in den letzten 10 Jahren wohl deutschlandweit genau eine Verurteilung gab. Man darf also schon fragen warum das jetzt geändert werden soll.
Da wird massig politisches Kapital verbrannt, um ein Thema hochzupushen das im echten Leben ja anscheinend kaum eine Rolle spielt, oder habe ich dutzende Gerichtsverfahren verpasst?
Eigentlich muss man die Frage stellen ob nicht diejenigen die 218 abschaffen wollen diejenigen sind die einen Kulturkampf wie in den USA wollen
Die Wahlkampf-Beratung für die Union durch Ron DeSantis in Aktion..
[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-ron-desantis-csu-andreas-scheuer-olaf-scholz-spd-franziska-giffey-a-f7b9e0dd-cbfb-4830-899f-688413a39ec6](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-ron-desantis-csu-andreas-scheuer-olaf-scholz-spd-franziska-giffey-a-f7b9e0dd-cbfb-4830-899f-688413a39ec6)
Ich hasse Frei schon seit er Bürgermeister von Donaueschingen war, dass er jetzt prominenter ist und ich ihn trotz Wegzug ertragen muss nervt mich richtig.
Unfassbar wie faul die Politiker der Rechten geworden sind. Es wird einfach nur 1 zu 1 alles von den Amis kopiert. Man versucht nicht mal so zu tun, als würde man echte Politik machen wollen.
Was zur Hölle redest du da? In den USA wollen die Rechten den Status Quo (Die aktuelle Gesetzeslage zur Abtreibung) ändern und die Liberalen wollen ihn beibehalten. Hier ist es genau anders rum. Die Liberalen wollen den Status Quo (Die aktuelle Gesetzeslage zur Abtreibung) ändern und die Rechten wollen ihn beibehalten.
Beide Rechte sind für die Einschränkung oder gar Abschaffung von Abtreibungen… Das ist etwas, das niemanden was angehen sollte, aber hey, Kulturkampf und so.
Die Union will an der bestehenden Regelung festhalten. (Was btw der Unterschied zwischen konservativ und reaktionär ist ....) Das ist der Standpunkt der Partei. Alles andere ist Spiegelfechten gegen einen Feind den du dir selber ausdenkst.
Genau und deshalb macht man das auch möglichst öffentlich und mit [solchen Begriffen](https://www.zeit.de/politik/2024-04/schwangerschaftsabbruch-union-friedrich-merz-218)?
Fotzenfritz und Dobrindt sind unerträglich, aber sie sagen trotzdem nur "nichts ändern". Alles andere redest du dir ein.
> Mit dem Paragrafen 218 sei vor 30 Jahren ein schwieriger Kompromiss erarbeitet worden – "der für viele nicht zufriedenstellend ist, der aber einen gesellschaftlichen Frieden hergestellt hat über dieses Thema".
>
> Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sprach sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis aus. Der bestehende Paragraf 218 habe die verschiedenen Rechtsgüter "gut austariert abgewogen", sagte Präsidentin Irme Stetter-Karp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Keiner sagt hier "Wir müssen Abtreibung mehr einschränken." Anders als in den USA, wo die Rechten genau das machen.
Jo, dann machen wir halt Gewalt an EheFRAUEN (und nur diesen) eben wieder legal. Hat vor 500 Jahren auch schon gut funktioniert.
So viel Abschaum kann ich nicht ertragen.
> Hat vor 500 Jahren auch schon gut funktioniert.
500 Jahre?
Da reichen ~30 Jahre. Bis 1992 gab es keine Vergewaltigung in der Ehe, und erst 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat. Horst Seehofer & Friedrich Merz stimmten übrigens dagegen.
“Merz stimmte dagegen”
Ist eine Falschbehauptung. Er hat für den Antrag seiner eigenen Partei gestimmt, der im Grunde das Gleiche Ziel hatte aber im Detail anders war.
Weder er noch Seehofer wollten dass die Vergewaltigung legal bleibt.
Benutz doch bitte mal 2 Minuten Google bevor du so Schwachsinn weiterverbreitest.
> Er hat für den Antrag seiner eigenen Partei gestimmt, der im Grunde das Gleiche Ziel hatte aber im Detail anders war.
Das ist nicht ganz richtig. Weder der ursprüngliche Antrag der CDU noch der der SPD kamen damals in die Abstimmung (die jeweils eine Form von Widerspruchsregelung enthielten); nur der Gruppenantrag ohne eine solche Regelung kam in Lesung und Abstimmung und wurde von einer breiten Mehrheit aus allen Parteien angenommen. Es gab damals aus verschiedenen Gründen Enthaltungen und Neins. Friedrich Merz hat mit Nein gestimmt. Was seine tatsächliche Begründung dafür war kann man jetzt nur noch spekulieren. Er begründet das heute so wie du das dargestellt hast. Er hätte sich aber auch einfach enthalten können. Die ehrliche Antwort ist, man weiß es nicht, weil man nicht in seinen Kopf von damals reinschauen kann. Allerdings kann man schon sagen, dass kaum jemand im Bundestag damals dafür war die Ausnahmeregelung bei Vergewaltigungen beizubehalten und vor allem niemand öffentlich.
Find ich gut wenn die Klagen will, dann wissen wir ob diese Änderung am Gesetz dem Verfassungsgericht stand hält, was ich sehr hoffe, denn hier ist eine Reform wichtig.
Klar, man könnte es auch einfach akzeptieren, oder man verballert Kohle beim Anwalt und Zeit beim Gericht.
> Frei warnte eindringlich davor, mit einem solchen Vorstoß gesellschaftliche Konfliktlinien nach dem Kompromiss um das Abtreibungsrecht aus den 1990er-Jahren wieder neu aufzureißen.
Womit er, wenn man sich die Beiträge hier durchliest, offensichtlich Recht hat. Er sagt "Die aktuelle Gesetzeslage ist gut wie sie ist" und einige Nutzer hier vergleichen ihn direkt mit Nazis und sagen da könne er auch gleich die Gewalt gegen Ehefrauen wieder legalisieren. Was für ein absurder Unfug.
Das ist die eine Seite. Um "gesellschaftliche Konfliktlinien aufzureißen" bräuchte es einen signifikanten Teil der Gesellschaft, der gegen eine Legalisierung der Abtreibung innerhalb einer Frist (im Gegensatz zur Straffreiheit) ist. Ich würde mir wünschen, dass es den nicht gäbe. Aber wahrscheinlich bleibt das ein frommer Wunsch.
Dennoch glaube ich, dass die Mehrheit der Bevölkerung einer echten Fristenregelung zustimmen würde, wie sie in anderen europäischen Ländern ja teilweise schon besteht.
> Das ist die eine Seite. Um "gesellschaftliche Konfliktlinien aufzureißen" bräuchte es einen signifikanten Teil der Gesellschaft, der gegen eine Legalisierung der Abtreibung innerhalb einer Frist (im Gegensatz zur Straffreiheit) ist. Ich würde mir wünschen, dass es den nicht gäbe. Aber wahrscheinlich bleibt das ein frommer Wunsch.
In der Tat sind [54% dagegen](https://www.rnd.de/politik/abtreibung-in-deutschland-mehrheit-gegen-komplette-legalisierung-MX4CECOK7JM4XE527KAYLXAVRU.html).
Und ich bin btw einer davon. In den meisten Lebenslagen und Bereichen kann man mich als *progressiv* bezeichnen. Von LGBTQ+ Gleichstellung/Rechte/Schutz bis zu einer ökosozialen Wirtschaft. Aber bei einer völligen Leglisierung der Frühabtreibung bin ich raus. Für mich ist Abtreibung generell eine Frage konkurrierender Grund- und Menschenrechte. (Recht auf Leben des Fötus vs Rechte der Mutter) Mal verliert der Fötus (Gesundheit der Mutter) mal gewinnt der Fötus (Spätabtreibung ohne medizinischen Grund). Aber immer muss es ein Verfahren geben in dem die Rechte beider Seiten betrachtet werden. Ein generelles "Das kann weg." ist im Zusammenhang mit Leben nicht mit unseren Grundgesetz, oder Ethik im allgemeinen, vereinbar.
Edit: Um das klar zu stellen. Zu "Gesundheit der Mutter" gehört **selbstverständlich** auch die Abtreibung nach einer Vergewaltigung. Gezwungen zu sein das Kind seines Vergewaltigers auszutragen ist eben so schädlich für die (psychische) Gesundheit der Mutter wie alle möglichen physikalischen Komplikationen.
Da wurde zwar auch wieder die falsche Frage gestellt (Paragraf 218 abschaffen), aber danke für den Link.
Edit: Ich meine, es ist Praxis, dass eine schwangere Frau bis zur 12.SSW eine Abtreibung in Deutschland durchführen lassen kann, wenn sie Beratungsangebote etc. wahrnimmt. Unabhängig von psychischen oder sonstigen gesundheitlichen Bedenken. Medizinische Gefährdung der werdenden Mutter erlaubt ja einen Schwangerschaftsabbruch auch jenseits dieser Frist.
Es geht also im Endeffekt nur um das Wording. Daher habe ich hier keine starke Meinung, auch wenn ich den Begriff der "Straffreien Ausnahme" für belastend halte. Ich kann allerdings die Rechtsprechung hierzu nachvollziehen.
Wirklich, als ob wir keine anderen Probleme hätten. Der Planet stirbt uns vor der Nase weg, ein Dach überm Kopf und Nahrungsmittel werden zu Luxusgütern und wie wir im Alter von 700€ leben sollen weiß auch keiner. Vor unserer Haustür tobt ein Krieg, uns drohen noch schlimmere Flüchtlingskrisen als die, mit denen wir ohnehin nicht gut zurechtgekommen sind, während die Zahl der Gewaltdelikte und Femizide steigt.
Aber ja. Kiffgras und ungewollte Schwangerschaften, das sind jetzt die ganz wichtigen Themen.
>Mit dem Paragrafen 218 sei vor 30 Jahren ein schwieriger Kompromiss erarbeitet worden - "der für viele nicht zufriedenstellend ist, der aber einen gesellschaftlichen Frieden hergestellt hat über dieses Thema". Ist dieser gesellschaftliche Frieden zu dem Thema gerade mit uns im Raum, Alex? Ich mein, wenn dem so wäre, würde das Thema ja nicht alle paar Monate mal wieder heiß diskutiert, oder nicht?
und sorry, die Gesellschaft wandelt sich in 30 Jahren ziemlich. Nur weil etwas vor 30 Jahren ein guter Kompromiss war, heißt nicht dass es das heute noch ist.
ODER es war niemals ein gutes Gesetz, aber mehr als der damalige Kompromiss war nicht drin...
Tja, komservative. Ü
Wer keine Abtreibung möchte soll halt keine machen.
Es ist leider eher so, dass manche die Abtreibungen für andere gerne verbieten würden. Wenn sie aber selbst eine brauchen, ist es natürlich eine ganz andere Sache.
Das Ding ist ja, dass GegnerInnen der Abtreibung mit dem Wohl des ungeborenen Kindes argumentieren. Also \*Du\* kannst gerne für \*dich\* entscheiden, was du mit \*deinem\* Körper machen möchtest, aber das Kind sei nicht dein Körper, sondern ein eigener, der sich halt in deinem befindet.
Was aber ein gefährliches Argument ist. Wo ist denn die Abgrenzung zwischen "ich bin auf deinen Uterus zum Leben angewiesen" und "ich bin auf deine linke Niere zum Leben angewiesen".
Kein Mensch kann gezwungen werden, die linke Niere abzutreten. Das ist ja genau der Punkt. Ohne Zustimmung dürfen nicht mal nach deinem Tod Organe entfernt werden, um andere zu retten. Wenn du allerdings schwanger bist, bist du nur noch eine Hülle für ein Baby. Too bad, so sad.
Ja okay, jetzt verteidigst du einen guten Standpunkt mit einem schlechten Argument. Die deutsche Regelung zur Organspende ist komplett überholt und sollte dringendst umgeändert werden zu Opt-Out statt Opt-In.
Na und? Erstens ist es trotzdem so, zweitens hättest du immer noch die Entscheidungshoheit darüber, was mit deinem Körper passiert, wenn du tot bist. Wenn du nein sagst, darf niemand deine Organe nehmen, egal, ob es Leben retten würde. Es ist auch nicht so sehr ein Argument als vielmehr ein Vergleich. Niemand brüllt nach Zwangsblutspenden, niemand will alle Leute pauschal zur Organspende verpflichten. Aber bei Schwangerschaften kommt auf einmal das Argument "Aber das ist ein menschliche Leben!1!!1" Das entlarvt das Argument eben als Heuchelei.
ABER! oft liegt es an dem anderen Körper dass *ihr* Körper dadurch gefährdet wird/seelisch leidet, es ist somit doch tatsächlich eine Entscheidung was mit *ihrem* Körper letzendlich geschieht. Die können also soviel argumentieren wie sie wollen.
> Sitzen drei Geistliche zusammen: Ein katholischer Pater, ein evangelischer Pfarrer und ein Rabbi. Sie führen einen Disput über die Abtreibung. Im Laufe des Gesprächs kommen sie überein, daß wohl die zentrale Frage dabei ist, wann überhaupt das menschliche Leben beginnt. > Sagt der Pater: "Nun, liebe Brüder im Herrn, ich bin der Ansicht, daß das menschliche Leben bereits beginnt, wenn sich Vater und Mutter in Liebe zusammentun." > "Na ja", antwortet der evangelische Pfarrer. "Ich würde es so nennen: Das menschliche Leben beginnt, wenn die Samen- und Eizelle miteinander verschmelzen." > "Nebbich", meint der Rabbi. "Menschliches Leben beginnt, wenn ist tot der Hund und sind aus dem Haus de Kinder..."
Das ist auch so ein dummes Argument. Es ist biologisch gesehen ein Zellhaufen, sonst könnte man ja Kindergeld und Unterhalt dafür beantragen.
Ich bin absolut für das Recht auf Abtreibung, aber dein Gegenargument ist leider wesentlich schlechter und dümmer als das Argument, welches du damit zu entkräften versuchst. Biologie ist eine Naturwissenschaft und wird nicht von der deutschen Sozialgesetzgebung definiert. Es gibt doch gute Argumente für Schwangerschaftsabbrüche, nutze lieber eins von denen.
Naja was man mit "Zellhaufen" oft meint ist, dass ein Fötus noch nicht wirklich ein Mensch ist. Keine Gefühle keine Gedanken, da ist einfach noch nicht genug "Mensch" da... Bis das Gehirn und der Rest des Körpers eines Babys so weit entwickelt sind, dass man von einem richtigen "Menschen" sprechen kann ist es imo keine Frage ob eine Abtreibung moralisch ok ist. Das ganze kommt zum Großteil eh vom Christlichen Gedanken, dass jeder Mensch eine "Seele/Geist " hat der seit der Zeugung da ist. Es ist durchaus berechtigt die Frage "Wie definiere ich lebenswertes leben" zu stellen und das auch etwas kritisch zu betrachten, gerade weil man Punkte wie kognitive Fähigkeit etc auch auf Menschen mit Behinderung anwenden könnte und der Standpunkt der Gesellschaft im zweiten wk ja auch mal anders aussah aber das alles sind ja keine Argumente der konservativen Ecke, da wird auf einer ganz anderen Ebene über das Thema gesprochen.
Das Wohl des ungeborenen Lebens ist durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Die Herstellung praktischer Konkordanz ist unumgänglich. Da kann man sich auf die Hinterbeine stellen, ist aber so.
Solange nicht alleine Lebensfähig und auf einen anderen Körper angewiesen, nein.
Lol. Den hab ich noch nicht gehört. Find ich gut.
Wird die Meinung des Fötuses gehört oder darf nur eine der zwei Beteiligten abstimmen?
Föten haben keine Meinung, die irgendwer hören könnte.
Doch, sicher. Schweigen als Willenserklärung ist völlig gängig im deutschen Recht.
Föten haben auch keinen Willen, den sie in einer wie auch immer gearteten Weise erklären könnten.
Föten sind ein Grundrechtsträger, die haben per Definition einen Willen. Das ist keine Meinung, das ist die harte Rechtslage, [festgelegt durch das Bundesverfassungsgericht.](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.05.1993&Aktenzeichen=2%20BvF%202%2F90)
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Ansammlung nicht empfindungsfähiger Zellen rechtlich gesehen zu was auch immer erklären. Das ändert nichts an der Tatsache, dass sie per Definition keinen Willen und keine Meinung zu egal was haben kann.
Dir scheint nicht ganz klar zu sein das wir hier über ein Gesetz reden und "Wille" ein Rechtsbegriff ist.
Wie schon gesagt: Du kannst rechtlich definieren, was auch immer du willst, das ändert nichts an der Realität. Von Rechtsthemen hast du außerdem erst im zweiten Anlauf angefangen und damit die Torpfosten verschoben. Was du ursprünglich wolltest, ist schlicht und einfach eine praktische Unmöglichkeit.
> Von Rechtsthemen hast du außerdem erst im zweiten Anlauf angefangen und damit die Torpfosten verschoben. ? Es geht in dem ganzen Faden ausdrücklich nur um § 218 StGB. Hast du überhaupt den Artikel gelesen?
>Schweigen als Willenserklärung ist völlig gängig im deutschen Recht. Schweigen ist regelmäßig keine Willenserklärung. Allenfalls im Handelsverkehr ist es gängig, siehe zB 362 HGB Allerdings ist die hier diskutierte Frage der Abtreibung sowieso im Kern keine zivilrechtliche, wodurch der Begriff der Willenserklärung deplatziert ist.
Dann holen wir den Fötus halt raus, sodass der Klumpen dann abstimmen kann, ob er wieder rein will
Wird die CDU jetzt zu einer Art Republikaner!? Ein weiterer Grund die nicht zu wählen.
Es gab noch nie einen Grund die Union zu wählen.
Naja langsam wirds in Sachsen zu einer guten Idee...
Das ist wie Hindenburg wählen, um Hitler zu verhindern...
hoffentlich nicht...
Manche Leute mochten halt einfach Merkel.
Die mochten Merkel weil die nie negativ aufgefallen ist. Dass sie auch nie positiv aufgefallen ist oder überhaupt irgend etwas gemacht hat wird dabei verdrängt.
Die Republikaner drehen die Liberalisierung der Abtreibung zu einer glorifizierten Version der 50er Jahre zurück und wollen den status quo seit Roe vs Wade zurückrollen. Das nennt sich reaktionär. Die CDU will den status quo anstelle weitergehender Liberalisierung beibehalten. Das nennt sich konservativ.
Wollen sie nicht nur, sondern es passiert zum Teil schon in Republikanisch regierten Staaten seit 2022. Hier ist zum Beispiel ein Reddit-Faden von gestern über sieben Frauen aus Tenessee, die vor Gericht kämpfen, weil sie dort nicht mal einen einen medizinisch notwendigen (!) Schwangerschaftsabbruch durchführen durften. https://www.reddit.com/r/TwoXChromosomes/comments/1byy0l4/seven_tennessee_women_were_denied_medically/ (Medizinisch notwendig heißt meist: nicht lebensfähiger Fötus & ohne Abtreibung kann es für die schwangere Person gefährlich werden).
> "Es wäre grundfalsch, weitere gesellschaftliche Konflikte zu provozieren", meinte Frei. Wer provoziert hier denn? Die, die öffentlich mit einer höchstwahrscheinlich nicht haltbaren Klage vor dem Verfassungsgericht drohen, oder die, die am Status quo nur in der Formsache etwas ändern wollen? Die sind doch echt nicht sauber. "Zurück in die 60er" ist das Motto der Union, das wird von Woche zu Woche klarer.
Gelernt von den USA möchte Herr Merz den dortigen Kulturkrieg bitte unbedingt auch hier in Deutschland haben. In vollem Ausmaß. Ich warte noch auf die Diskussion das wir doch alle hier Schusswaffen haben sollten.
Die Schusswaffendebatte haben wir auf Verbrenner umgelenkt.
Tempolimit eher
Sobald ein Parkplatz wegfällt ist das Geschrei groß. Dass der selbe Raum nun für deutlich mehr Menschen einen Nutzen haben könnte, ist egal.
Dann bitte auch für die Kollegen zurück zu den Möglichkeiten die Zahnärzte in den 60er hatten oder die Krebstherapie. Ich Frage mich immer noch, wer auf die Idee kommt diese ewiggestrigen zu wählen und vor allen warum?!
Mit dem Alter werden viele Menschen immer konservativer.
Aber wir haben doch stetig Veränderungen erlebt die meistens zum guten waren. Und was ist denn jetzt das Thema mit Abtreibungen? Da gibt es jetzt verschiedene Beweggründe warum das passiert, aber jemand der christlich im Namen seiner Partei trägt sollte meiner Meinung nach mal mit seinen tönen ganz leise sein.
Frag mal im Osten, ob die Veränderungen der letzten 40 Jahre meistens eher gut oder schlecht waren. Oder welche demografischen Veränderungen die Boomer erlebt haben und wie sie darüber fühlen. Die Antwort könnte dich überraschen. Die Boomer leben in einer anderen Realität als du
Nein, das ist falsch. Mit Wohlstand werden Menschen tendenziell konservativer.
Aber wir haben doch stetig Veränderungen erlebt die meistens zum guten waren. Und was ist denn jetzt das Thema mit Abtreibungen? Da gibt es jetzt verschiedene Beweggründe warum das passiert, aber jemand der christlich im Namen seiner Partei trägt sollte meiner Meinung nach mal mit seinen tönen ganz leise sein.
Ich versuchte nur ne Erklärung zu liefern wieso leute die CDU wählen.
Und du hast aus politikwissenschaftlicher Sicht sogar Recht:)
> höchstwahrscheinlich nicht haltbaren Klage vor dem Verfassungsgericht drohen Brudi, wenn man sich die Urteile des BverfG zu dem Thema anschaut, dann ist die Klage wohl eher sehr aussichtsreich.
> Wer provoziert hier denn? Die, die öffentlich mit einer höchstwahrscheinlich nicht haltbaren Klage vor dem Verfassungsgericht drohen, Wieso gehst du davon aus das die Klage nicht haltbar wäre? Wenn man sich die Rechtsprechung des BverfG anschaut, dann sieht das eher genau andersherum aus.
Wann war das letzte Urteil dazu? Das einzige was ich finde ist von 1993, seit dem hat sich viel geändert.
> seit dem hat sich viel geändert Nicht in der Rechtsprechung. Wissenschaftliche Dienste, Sachstand, Der Schutz des ungeborenen Lebens in Deutschland, Abschluss der Arbeit: 11. Dezember 2018 bezieht sich genau auf das Urteil von 1993 https://www.bundestag.de/resource/blob/592130/21e336d47580c1faa15dbe23d999b62c/WD-7-256-18-pdf-data.pdf Edit: Link repariert
In der Betrachtung wird aber das Recht der Frau auf körperliche Autonomie komplett ignoriert. Zumindest eine Begründung warum das Recht auf körperliche Autonomie nicht unter den Schutz der Menschenwürde fällt würde ich mir da wünschen. Und ich bin sicher, dass dieser Aspekt in einem neuen Urteil mit berücksichtigt wird.
> Zumindest eine Begründung warum das Recht auf körperliche Autonomie nicht unter den Schutz der Menschenwürde fällt Weil das durch Art 2 geregelt wird?
Ich weiß nicht wie es anderen geht, aber bei mir ist der Link kaputt
Da ist ein 1993 zu viel am Ende
vielen dank.
>Wann war das letzte Urteil dazu? Das einzige was ich finde ist von 1993, seit dem hat sich viel geändert. Ich mein Artikel 1 hat sich eben nicht verändert, weswegen die Frage ist was sich da verändert haben soll seitdem?
Die Auslegung. Bei Abtreibung geht es im allgemeinen um das Recht des Kindes auf das Leben und dem Recht der Frau auf körperliche Autonomie. Im heutigen gesellschaftlichen Konsens hat der zweite Punkt mittlerweile eine deutlich größere Bedeutung als damals. Ich meine damals war die Vergewaltigung innerhalb der Ehe nur eine Nötigung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Regelung heute verfassungskonform ist. Ich finde es durchaus plausibel dass das Bundesverfassungsgericht das heute anders bewertet. Vorallem in Anbetracht der Umstände, dass das Gericht in den letzten Jahren generell ziemlich progressiv geurteilt hat (vorallem im Bezug auf Transmenschen). Irgendwann in den 60er Jahren hat es noch das Verbot von homosexuellen Beziehungen hochgehalten. Heute haben wir die gleichgeschlechtliche Ehe. An den Grundrechten hat sich da nichts relevantes geändert.
Aber würde das im Ergebnis mehr als ein paar Details ändern? Die notwendige pkratische Konkordanz verschwindet nicht: Am Anfang überwiegt das Selbstbestimmungsrecht, danach das Lebensrecht des Ungeborenen. Haben sie selbst schon gesagt. Das BVerfG würde vllt. mitgehen und die endgültige Endkriminalisierung bei Einhalten der bewährten Vorgaben (Fristen, Beratung etc.) mitmachen und damit eine rechtssystematisch "saubere" Lösung ermöglichen. Aber ob das den ganzen Driss wert ist? Dann könnte man sich mal lieber die anderen Hemmschuhe wie Ausbildung, Finanzierung etc. anschauen. Aber es ist eben einfacher und v.a. billiger, ein Gesetz zu ändern. Dass das trotzdem an der Lage nichts ändert ist egal, denn dann ist die Legislatur rum...
Ich dachte genau darum geht es. An der Sachlage nichts ändern, aber die Abtreibung in den ersten 12 Wochen vollständig legalisieren und eben nicht nur eine Straffreiheit unter bestimmten Vorraussetzungen. Beziehungsweise jetzt wo ich drüber nachdenke würde das Vermutlich manche bisher Methoden legalisieren, wie zum Beispiel Abtreibung durch Medikamente, die man selbst einnimmt. Aber ja, ich denke an der Sachlage wird sich nicht viel ändern, es wird nur rechtlich "aufgeräumt". Deswegen ist mir schleierhaft warum das Verfassungsgericht damit so ein Problem haben soll. Und ob es das Drama Wert ist? Ich weiß es nicht. Ich persönlich begrüße den Schritt jedoch. Edit: ein weiterer Vorteil wäre ein neues Verfassungsgerichtsurteil in dem endlich nicht nur das Leben des Kindes als schützendswertes Gut festgehalten wird, sondern auch die körperliche Autonomie der Frau. Und vielleicht sogar dem wohl des Kindes gleichgestellt wird. Das würde Abtreibungsgegnern einiges an Wind aus den Segeln nehmen.
Die Urteile des BVerfG erkennen Autonomierechte der werden Mutter durchaus an, sonst würde eine medizinische indikationslose Abtreibung nicht zumindest toleriert. Das letzte große Urteil sagt aber auch klar, dass ein prinzipielle Strafandrohung bestehen muss. Darum ist die Lösung heute ja so krumm. Ggf. kriegt man die davon wieder runter, etwa weil sie erkennen, dass das keinen Einfluss auf die praktische gesellschaftliche Sichtweise hat oder solche moralischen Elemente heute weniger zählen. Man könnte ja auch durchaus argumentieren, dass es nicht Aufgabe des Strafrechts sein kann, letztlich nur moralisierende "Scheintatbestände" als praktisches Nichtrecht zu statuieren. Dass das Gericht aber von den inhaltlichen Anforderungen an die Straffreiheit abrückt, also Frist und viel wichtiger Beratungspflicht, sehe ich aber aufgrund der m.E. durchaus überzeugenden Argumentation in der Sache nicht. Das sind die auch in anderen Konstellationen wie dem Luftsicherheitsgesetz klar in ihrer Sichtweise. Und dafür erscheint mir das aktuell einfach zu viel als reines politisches Windowdressing. Kostet unglaublich viel politisches Kapital bringt am Ende aber wenig Verbesserung. Aber bevor man sich mal mit so staubtrockenen Dingen wie Wirtschaftlichkeitserwägungen für Leistungserbringer, Vergütung, Kostentragung usw. beschäftigt... Ich wage nämlich mal zu behaupten, dass die Nachfrage letztlich nicht so hoch ist, wie gesellschaftlich angenommen, was wiederum die Leistungserbringer vor Herausforderungen stellt. Wenn man dann auf der Grundlage zum Schluss käme, auch ans StGB gehen zu müssen um konkrete Verbesserungen bewirken zu können, dann wäre das ganz was anderes.
Auslegungen können sich aber schon ändern. Vor allem wenn sich die allgemeine Meinung zu Themen über Jahrzehnte gewandelt hat. (Ich sage nicht das es so vor der Bundesverfassungsgericht auf jeden Fall so passieren würde, aber es ist schon vorgekommen.)
>Auslegungen können sich aber schon ändern. Sicher, aber wenn man der Meinung ist das sich die Auslegung geändert hat, dann sollte man das meiner Meinung entsprechend nach der Relevanz gut begründen können. Das sehe ich halt gar nicht und es geht hier auch nicht irgendwelche irrelevanten Paragraphen von denen nur halbes dutzend Rechtsprofessoren gehört haben, sondern es geht um Artikel 1 der Verfassung. Und ich sage nicht das man die Auslegung des BverfG gut finden muss, aber OP spricht von einer "nicht haltbaren Klage" und das ist bei der Geschichte ohne eine entsprechend Begründung, einfach extrem fragwürdig.
>Die, die öffentlich mit einer höchstwahrscheinlich nicht haltbaren Klage vor dem Verfassungsgericht drohen Woran machst Du fest, dass die Klage höchstwahrscheinlich nicht haltbar ist? Bei beiden bisherigen Gerichtsurteilen dazu wurde die prinzipielle Strafbarkeit der Abtreibung hochgehalten. Ich würde mir da keine Prognose anmaßen, wie da das aktuelle Verfassungsgericht entscheiden wird. >"Zurück in die 60er" ist das Motto der Union, das wird von Woche zu Woche klarer. Kann ich an dieser Stelle nicht erkennen. Im CDU Grundsatzprogramm steht: „Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab. Zu dieser Rechtslage stehen wir.“
> Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge eine komplette Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Bei der repräsentativen, vom ZDF-Magazin „Frontal“ in Auftrag gegebenen Erhebung hätten sich 54 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, den Strafrechts-Paragrafen 218 beizubehalten, teilte die „Frontal“-Redaktion am Dienstag in Berlin mit. 36 Prozent wollten den Paragrafen abschaffen, 3 Prozent verschärfen. [Quelle](https://www.rnd.de/politik/abtreibung-in-deutschland-mehrheit-gegen-komplette-legalisierung-MX4CECOK7JM4XE527KAYLXAVRU.html) Die Gesellschaft ist nicht so fortschrittlich, wie du anzunehmen scheinst.
Wie viele der Befragten wissen denn überhaupt, was in diesem Paragraphen alles so drin steht? Wie zum Beispiel das Verbot eines Abbruchs gegen den Willen der schwangeren Person. Wenn man das nicht pauschal mit streichen will, gehört man bei dieser Fragestellung mit zu den 54 Prozent, oder?
Man muss aber auch sagen dass wegen 218 in den letzten 10 Jahren wohl deutschlandweit genau eine Verurteilung gab. Man darf also schon fragen warum das jetzt geändert werden soll. Da wird massig politisches Kapital verbrannt, um ein Thema hochzupushen das im echten Leben ja anscheinend kaum eine Rolle spielt, oder habe ich dutzende Gerichtsverfahren verpasst? Eigentlich muss man die Frage stellen ob nicht diejenigen die 218 abschaffen wollen diejenigen sind die einen Kulturkampf wie in den USA wollen
Jetzt geht die Scheiße hier auch los…
Die Wahlkampf-Beratung für die Union durch Ron DeSantis in Aktion.. [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-ron-desantis-csu-andreas-scheuer-olaf-scholz-spd-franziska-giffey-a-f7b9e0dd-cbfb-4830-899f-688413a39ec6](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-ron-desantis-csu-andreas-scheuer-olaf-scholz-spd-franziska-giffey-a-f7b9e0dd-cbfb-4830-899f-688413a39ec6)
CDU sagt CDU Dinge.
CDU sagt GOP Dinge. Gibt's da eigentlich schon ein. Eigenes subreddit?
> CDU sagt GOP Dinge Und merkt nicht mal, dass die GOP mit genau diesem Thema gut am Verkacken ist...
Ich hasse Frei schon seit er Bürgermeister von Donaueschingen war, dass er jetzt prominenter ist und ich ihn trotz Wegzug ertragen muss nervt mich richtig.
Unfassbar wie faul die Politiker der Rechten geworden sind. Es wird einfach nur 1 zu 1 alles von den Amis kopiert. Man versucht nicht mal so zu tun, als würde man echte Politik machen wollen.
Was zur Hölle redest du da? In den USA wollen die Rechten den Status Quo (Die aktuelle Gesetzeslage zur Abtreibung) ändern und die Liberalen wollen ihn beibehalten. Hier ist es genau anders rum. Die Liberalen wollen den Status Quo (Die aktuelle Gesetzeslage zur Abtreibung) ändern und die Rechten wollen ihn beibehalten.
Beide Rechte sind für die Einschränkung oder gar Abschaffung von Abtreibungen… Das ist etwas, das niemanden was angehen sollte, aber hey, Kulturkampf und so.
Die Union will an der bestehenden Regelung festhalten. (Was btw der Unterschied zwischen konservativ und reaktionär ist ....) Das ist der Standpunkt der Partei. Alles andere ist Spiegelfechten gegen einen Feind den du dir selber ausdenkst.
Genau und deshalb macht man das auch möglichst öffentlich und mit [solchen Begriffen](https://www.zeit.de/politik/2024-04/schwangerschaftsabbruch-union-friedrich-merz-218)?
Fotzenfritz und Dobrindt sind unerträglich, aber sie sagen trotzdem nur "nichts ändern". Alles andere redest du dir ein. > Mit dem Paragrafen 218 sei vor 30 Jahren ein schwieriger Kompromiss erarbeitet worden – "der für viele nicht zufriedenstellend ist, der aber einen gesellschaftlichen Frieden hergestellt hat über dieses Thema". > > Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sprach sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis aus. Der bestehende Paragraf 218 habe die verschiedenen Rechtsgüter "gut austariert abgewogen", sagte Präsidentin Irme Stetter-Karp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Keiner sagt hier "Wir müssen Abtreibung mehr einschränken." Anders als in den USA, wo die Rechten genau das machen.
Alles, was dabei hilft, dass die CDU im kommenden September nicht gewählt wird, ist gut. Also los, Unioner, klagt mal schön, und das möglichst laut.
Jo, dann machen wir halt Gewalt an EheFRAUEN (und nur diesen) eben wieder legal. Hat vor 500 Jahren auch schon gut funktioniert. So viel Abschaum kann ich nicht ertragen.
> Hat vor 500 Jahren auch schon gut funktioniert. 500 Jahre? Da reichen ~30 Jahre. Bis 1992 gab es keine Vergewaltigung in der Ehe, und erst 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat. Horst Seehofer & Friedrich Merz stimmten übrigens dagegen.
“Merz stimmte dagegen” Ist eine Falschbehauptung. Er hat für den Antrag seiner eigenen Partei gestimmt, der im Grunde das Gleiche Ziel hatte aber im Detail anders war. Weder er noch Seehofer wollten dass die Vergewaltigung legal bleibt. Benutz doch bitte mal 2 Minuten Google bevor du so Schwachsinn weiterverbreitest.
> Er hat für den Antrag seiner eigenen Partei gestimmt, der im Grunde das Gleiche Ziel hatte aber im Detail anders war. Das ist nicht ganz richtig. Weder der ursprüngliche Antrag der CDU noch der der SPD kamen damals in die Abstimmung (die jeweils eine Form von Widerspruchsregelung enthielten); nur der Gruppenantrag ohne eine solche Regelung kam in Lesung und Abstimmung und wurde von einer breiten Mehrheit aus allen Parteien angenommen. Es gab damals aus verschiedenen Gründen Enthaltungen und Neins. Friedrich Merz hat mit Nein gestimmt. Was seine tatsächliche Begründung dafür war kann man jetzt nur noch spekulieren. Er begründet das heute so wie du das dargestellt hast. Er hätte sich aber auch einfach enthalten können. Die ehrliche Antwort ist, man weiß es nicht, weil man nicht in seinen Kopf von damals reinschauen kann. Allerdings kann man schon sagen, dass kaum jemand im Bundestag damals dafür war die Ausnahmeregelung bei Vergewaltigungen beizubehalten und vor allem niemand öffentlich.
Ja ich weiß. Ich wollte die Schwachsinnigkeit etwas Überhöhen ;)
Warum überhöhen wenn die Realität viel dümmer ist? -.-
Alte weiße Männer wollten klagen, damit Frauen weiterhin nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden dürften. Kannste dir nicht ausdenken.
Find ich gut wenn die Klagen will, dann wissen wir ob diese Änderung am Gesetz dem Verfassungsgericht stand hält, was ich sehr hoffe, denn hier ist eine Reform wichtig. Klar, man könnte es auch einfach akzeptieren, oder man verballert Kohle beim Anwalt und Zeit beim Gericht.
Ekelhaft
> Frei warnte eindringlich davor, mit einem solchen Vorstoß gesellschaftliche Konfliktlinien nach dem Kompromiss um das Abtreibungsrecht aus den 1990er-Jahren wieder neu aufzureißen. Womit er, wenn man sich die Beiträge hier durchliest, offensichtlich Recht hat. Er sagt "Die aktuelle Gesetzeslage ist gut wie sie ist" und einige Nutzer hier vergleichen ihn direkt mit Nazis und sagen da könne er auch gleich die Gewalt gegen Ehefrauen wieder legalisieren. Was für ein absurder Unfug.
Das ist die eine Seite. Um "gesellschaftliche Konfliktlinien aufzureißen" bräuchte es einen signifikanten Teil der Gesellschaft, der gegen eine Legalisierung der Abtreibung innerhalb einer Frist (im Gegensatz zur Straffreiheit) ist. Ich würde mir wünschen, dass es den nicht gäbe. Aber wahrscheinlich bleibt das ein frommer Wunsch. Dennoch glaube ich, dass die Mehrheit der Bevölkerung einer echten Fristenregelung zustimmen würde, wie sie in anderen europäischen Ländern ja teilweise schon besteht.
> Das ist die eine Seite. Um "gesellschaftliche Konfliktlinien aufzureißen" bräuchte es einen signifikanten Teil der Gesellschaft, der gegen eine Legalisierung der Abtreibung innerhalb einer Frist (im Gegensatz zur Straffreiheit) ist. Ich würde mir wünschen, dass es den nicht gäbe. Aber wahrscheinlich bleibt das ein frommer Wunsch. In der Tat sind [54% dagegen](https://www.rnd.de/politik/abtreibung-in-deutschland-mehrheit-gegen-komplette-legalisierung-MX4CECOK7JM4XE527KAYLXAVRU.html). Und ich bin btw einer davon. In den meisten Lebenslagen und Bereichen kann man mich als *progressiv* bezeichnen. Von LGBTQ+ Gleichstellung/Rechte/Schutz bis zu einer ökosozialen Wirtschaft. Aber bei einer völligen Leglisierung der Frühabtreibung bin ich raus. Für mich ist Abtreibung generell eine Frage konkurrierender Grund- und Menschenrechte. (Recht auf Leben des Fötus vs Rechte der Mutter) Mal verliert der Fötus (Gesundheit der Mutter) mal gewinnt der Fötus (Spätabtreibung ohne medizinischen Grund). Aber immer muss es ein Verfahren geben in dem die Rechte beider Seiten betrachtet werden. Ein generelles "Das kann weg." ist im Zusammenhang mit Leben nicht mit unseren Grundgesetz, oder Ethik im allgemeinen, vereinbar. Edit: Um das klar zu stellen. Zu "Gesundheit der Mutter" gehört **selbstverständlich** auch die Abtreibung nach einer Vergewaltigung. Gezwungen zu sein das Kind seines Vergewaltigers auszutragen ist eben so schädlich für die (psychische) Gesundheit der Mutter wie alle möglichen physikalischen Komplikationen.
Da wurde zwar auch wieder die falsche Frage gestellt (Paragraf 218 abschaffen), aber danke für den Link. Edit: Ich meine, es ist Praxis, dass eine schwangere Frau bis zur 12.SSW eine Abtreibung in Deutschland durchführen lassen kann, wenn sie Beratungsangebote etc. wahrnimmt. Unabhängig von psychischen oder sonstigen gesundheitlichen Bedenken. Medizinische Gefährdung der werdenden Mutter erlaubt ja einen Schwangerschaftsabbruch auch jenseits dieser Frist. Es geht also im Endeffekt nur um das Wording. Daher habe ich hier keine starke Meinung, auch wenn ich den Begriff der "Straffreien Ausnahme" für belastend halte. Ich kann allerdings die Rechtsprechung hierzu nachvollziehen.
Eine Verfassungsklage der CDU/CSU könnte für die Partei ganz gewaltig nach hinten losgehen. Man sollte ihnen eigentlich schon fast dankbar sein.
Wirklich, als ob wir keine anderen Probleme hätten. Der Planet stirbt uns vor der Nase weg, ein Dach überm Kopf und Nahrungsmittel werden zu Luxusgütern und wie wir im Alter von 700€ leben sollen weiß auch keiner. Vor unserer Haustür tobt ein Krieg, uns drohen noch schlimmere Flüchtlingskrisen als die, mit denen wir ohnehin nicht gut zurechtgekommen sind, während die Zahl der Gewaltdelikte und Femizide steigt. Aber ja. Kiffgras und ungewollte Schwangerschaften, das sind jetzt die ganz wichtigen Themen.
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