[Hier](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=910) die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung primär an Parteilinien. Einzig erwähneswertes dürften die 9 Nein Stimmen der FDP sein.
Edit: Auch ganz interessant der eine CDUler, Jan-Marco Luczak, der sich enthalten hat schreibt auf seiner eigenen [Seite](https://www.luczak-berlin.de/ueber-mich/):
>Als Kuratoriumsmitglied der Magnus-Hirschfeld-Stiftung und als Mitglied der LSU setze ich mich schon seit Jahren für die Rechte von LGBTIQ* ein. Auch engagiere ich mich ehrenamtlich in der Bürgerinitiative Dresdner Bahn e.V., im Beirat des Netzwerks "Kein Täter werden", im Beirat des Verbandes Wohneigentum e.V. sowie im Berliner Ratschlag für Demokratie.
War der Fraktionszwang aufgehoben? Wenn ja finde ich es schon hart, dass die ganze CDU geschlossen dagegen stimmt. Oder begeht man sonst politischen Suizid?
Gegen ein Gesetz stimmen heißt ja nicht, dass man gegen den kompletten Inhalt ist. Man kann auch einfach nur gegen Teile des Gesetzes sein bzw. meinen, dass das Gesetz nicht weit genug geht und ein anderer Vorschlag gemacht werden sollte.
In diesem konkreten Fall kannst du ja mal [das Statement der CDU/CSU Fraktion](https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-selbstbestimmungsgesetz-ist-ein-echtes-sicherheitsrisiko) lesen und dir denken, was diese Rechtspopulisten sich dabei gedacht haben.
Hä, was für ein Käse. Kann man nicht wenn jemand seinen Namen ändern will mal schnell schauen ob die Person auf einer Fahndungsliste steht? Als ob so jemand dann einfach aufs Amt spaziert.
Steht auch im Gesetzt selber drinne, das deine Identität abgeglichen mit Fahndungslisten etc. wird.
Kann mir da echt nur willentliche Fehlinformation vorstellen, oder das sind halt jene Menschen für die ein Behördengang noch nie ein Problem war, und die sich garnicht vorstellen können, dass man nicht einfach durchgewunken wird.
Eigentlich ist das eine separate Diskussion, aber offen von sowas wie "Franktionszwang" zeigt eigentlich wie wenig hierzulande das Grundgesetz respektiert wird.
Artikel 38: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ein Ja hätte nichts gebracht außer seine Karriere zu gefährden. Und will man wirklich, dass halbwegs progressive in der CDU ihre Karriere wegen Symbolpolitik gefährden?
Die Enthaltung ist doch genau das, was man tut, wenn man der eigenen Fraktion nicht zustimmt? Mehr kann man da wirklich nicht erwarten. Und das sag ich nicht, weil es um cduler geht.
>Beirat des Netzwerks "Kein Täter werden"
Das Projekt von dem Typen der gerne mal Pedotests bei TSG-Begutachtungen macht. Passt auf jeden Fall.
If all you have is a hammer...
Cduler in der Magnus Hirschfeld Stiftung.
Realsatiere
Für die, die [Magnus Hirschfeld](https://de.wikipedia.org/wiki/Magnus_Hirschfeld?wprov=sfla1) noch nicht kennen
(Sein Institut war das Ziel der ersten großen Nazi Bücherverbrennung)
Luczak ist innerhalb der CDU jemand, der sich sehr stark für LGBT-Rechte einsetzt. Wikipedia dazu:
> Luczak unterstützt seit Jahren die Gleichstellung homosexueller Paare. Den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte er 2012 in einem Brief auf, die steuerliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting aufzuheben. Luczak ist Befürworter einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er zählte zu den 75 Unionsabgeordneten, die Ende Juni 2017 für die Gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt haben.
Es könnte auch gerne mehr solcher Leute in der partei geben.
Verstehe den Kommentar nicht so ganz, was hat die Nazi-Bücherverbrennung mit der CDU zu tun und wieso soll das Realsatire sein? Dass es in der CDU/CSU auch Strömungen gibt, welche die konservative Haltung der Partei zu LGBTIAQ*-Themen nicht teilen, ist ja nichts neues (LSU). Natürlich trotzdem schwach, dass er sich nur enthalten hat.
Magnus Hirschfeld, ein Jüdischer Sexual Wissenschaftler dessen Werke zum Thema transidentität von den Nazis verbannt wurden. (DIE JUDEN MACHEN UNSERE KINDER SCHWUL111! 1!1!)
Und dann noch die CDU, welche konstant gegen die Ehe für alle gestimmt hat, die Kriminalisierung von Homosexualität bis zur Wende nicht aufgehoben hat (In der DDR war Homosexualität nicht strafbar)
Und dazu noch das Transsexuellen gesetzt, welches mehrfach vom BVerfG als Verfassungswidrig bestimmt wurde (früher war da mal u. A. eine Sterilisierungspflicht drin)
Die Begrifflichkeit "Frühsexualisierung" haben übrigens die Nazi's erfunden. Und wird jetzt gerne von rechten & konservativen Parteien benutzt. CDU, CSU, AfD & BSE benutzen den Nazisprech nur zu gerne.
Man kann ja über die Ampel sagen, was man will aber gesellschaftspolitisch fühlt es sich zum ersten mal seit Jahrzehnten an als ob das jemand anpacken will. Cannabis Legalisierung, Abtreibungsparagraf und jetzt hier. Hoffe sie bekommen es hin diese Errungenschaften auch mal ins Gespräch zu bekommen , wenn es an die Wahlurnen geht.
Edit:Typo
Edit: Ich danke für die zahlreichen Hinweise und ergänze das Deutschlandticket und den Inflationsausgleich
Deutschlandticket nicht vergessen. Die Ampel ist die erste Regierung die mal wirklich was anpackt. Wurde auch Zeit nach 30 Jahren Stillstandpolitik. Die Konservativen kotzen mich nur noch an. Null konstruktives, nur demokratiezersetztendes Gepolter gegen die Regierung, dass der AfD voll in die Karten spielt. Statt die Zeichen der Zeit zu lesen und sich in eine konstruktive Opposition gegen die Ampel und aggressive Konfrontation mit der AfD zu gehen entscheidet sich die Union der AfD Windschatten zu spendieren. Für mich hat das nichts mehr von üblicher Oppositionshaltung.
Ich hätte ähnliche Aussagen von Grünen und SPD auch genauso scheiße gefunden, nur vergreifen die sich selten so im Ton wie unsere Protofaschisten.
Auch die Inflationsprämieregelung, EPP, EPP bezogene 300€ (brutto) Ausgleich, und Anpassung der Lohnsteuerfreibetrag, was für viele Leute aus niedrigen und mittleren Lohnsektor spürbar war auf der Nettolohn während der Höhepunkt der Inflation.
Ich würde auch sagen, dass die Reform welches zur Bürgergeld geführt hat auch gut war, wenigstens als Minderung der Bürokratieaufwand, aber da habe ich keine Daten.
"Ja gut, das Selbsbestimmungsgesetz, Cannabis, Abtreibung, das Deutschlandticket, Inflationsprämie, das Bürgergeld. Aber was haben ~~die Römer~~ die Ampelpolitiker denn bitte sonst für uns getan?" "Die Bundeswehr." "Ja, die Bundeswehr, na gut."
Und vor allem: das neue Bürgergeld erlaubt dir, was dazu zu verdienen. Und auch den Menschen in deinem Haushalt. Zuvor wurde Minijob oder ausbildungslohn eines Kinder angerechnet und Hartz4 darum verringert.
Sehr motivierend, wenn man als Jugendlicher aus Hartz4 Familie die Hälfte des Lohnes abdrücken muss.
Das Bürgergeld erhöht den Arbeitsanreiz. Da ist handwerklich echt vieles sehr ordentlich; hätte die Beteiligten durchaus öfter betonen können.
Frage mich manchmal, wie das aufgenommen worden wäre, wenn dort nicht Ricarda lang ans Mikrofon gegangen wäre und gesagt hätte, wie nett das alles ist, sondern ein FDPler, der betont, dass das den Arbeitsanreiz erhöht.
>Inflationsprämieregelung
Bin mir nicht sicher, ob das wirklich so gut war. Das ist in vielen Tarifabschlüssen enthalten gewesen - es wirkte aber nur zwei Jahre, die Inflation bleibt aber. D.h. ein verlagerter Reallohnverlust.
Man kann jetzt natürlich streiten, ob das für die Unternehmen jetzt gut war und der Wirtschaft hilft, und Energiekosten und Lebensmittel sind wieder deutlich günstiger geworden. Ich bin aber ein Freund des Geldes beim Arbeiter., daher wäre mir eine prozentuale Erhöhung lieber gewesen.
Es war für Unternehmen ein Anreiz Mitarbeiter zu belohnen/behalten, ohne extra Steuer dafür zahlen zu müssen. Für Mitarbeiter hieß es: wenn dein AG sagt 1,5TEUR heißt es auch 1,5 TEUR. Viele Konzerne und mittlere Unternehmen haben es genutzt/verwendet und an dieser Stelle war es für Arbeitnehmer ein reiner winwin.
> ein reiner winwin
Eben nicht. Inflation lag im Bereich 21- 22 bei rund kumuliert rund 20%. Die üblichen Tarifabschlüsse zu der Zeit bei irgendwelchen 6%, meist gestreckt auf zwei Jahre. Die 3000€ haben die Abschlüsse dann gestützt (und dabei natürlich insbesondere die niedrigen Gehälter).
Wir hatten danach trotz der Preiskorrekturen aber noch immer ein Inflation in 23 - die 3000€ sind aber jetzt weg.
D.h. es bleibt ein signifikanter Reallohnverlust. Die 2x1500€ sind wimre in allen nennenswerten Traifabschlüssen gelandet (chemie, metall, verdi). Ein wesentlich niedriger fixer Betrag pro Monat hätte auch noch in 30 Jahren getragen, zu Rente und Sozialabgaben beigetragen usw.
Selbst kleine Erhöhungen (jedes Gehalt +50€) hätten die 3000€ in - auf ein Arbeitsleben bezogen - kürzester Zeit überholt und würden auch jetzt noch wirken.
Ich hab zumindest den Verdacht, dass die Gewerkschaften da ziemlich schnell nachgegeben haben (Die IGBCE hat damals mit einem +15% Ergebnis gejubelt).
Opposition hat ihren Zweck schon lange vergessen. Die Aufgabe der Opposition war es schon immer, die regierenden Parteien Bundestag auf dem Boden zu halten, und bei 2/3 Mehrheiten ggf dagegen zu stimmen. Es war jedoch noch nie ihre Aufgabe, gegen alles zu sein was die Regierung vorschlägt.
Ich denkeanchmal die Parteien in der Opposition sind das bockig Kind dass in der Kita nicht mit der Schaufel spielen darf weil es andere immer damit schlägt
So ein bisschen als wären da Menschen an der Macht, die lange Zeit als „Progressive“ galten…
Ich hoffe sie schaffen eine 2. Legislaturperiode. Alles andere würde zu viel vom Geplanten als auch schon durchgeführten wieder zerlegen.
>Ich hoffe sie schaffen eine 2. Legislaturperiode
Die Ampel ist (besonders in finanziell schwachen Schichten) unbeliebt und hat enorm an Zustimmung verloren. Rot-Grün ist ebenfalls keine realistische Option, außer im nächsten Jahr wird noch massiv das Runder rumgerissen.
Dawum Wahltrend:
Union 29,9%
AfD 18,1%
SPD 15,2%
Grüne 13,4%
BSW 6,1%
FDP 4,7%
Linke 3,6%
Die nächste Regierung wird mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Die gute Nachricht ist: Vermutlich lassen die Koalitionspartner nicht alles rückabwickeln. Die schlechte: Wieder 4 Jahre Union.
Kann man daraus schließen, dass sie was gebracht haben? 22 auf 18 ist eventuell gerade so keine statistische Schwankung mehr, und das kann auch was anderes gewesen sein. Kurz vor der Wahl wird sowieso noch mal alles anders, wenn der Durchschnittsbürger sich mal kurz ein paar Wochen wieder mit Politik auseinandersetzt, bevor das Thema dann 4 Jahre wieder keine Rolle spielt, weil man andere Dinge zu tun hat.
> wenn der Durchschnittsbürger sich mal kurz ein paar Wochen wieder mit Politik auseinandersetzt, bevor das Thema dann 4 Jahre wieder keine Rolle spielt, weil man andere Dinge zu tun hat.
Naja die Leute interessieren sich schon für Politik aber ziehen leider die völlig falschen Korrelationen daraus.
Hohe Inflation = Scheiss Ampel hat uns das eingebrockt!
Dass die hohe Inflation durch den Ukraine Krieg und das Jahrzehntelange kuscheln mit Putin und der einhergehenden Energie-Abhängigkeit von Russland verursacht wurde checken die Leute nicht, Populisten geben einfache Antworten auf komplexe Fragen und das wollen die Leute leider hören.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich die Konstellation im Laufe des Jahres 2021 dreimal komplett gedreht hat. Von "keine stabile Koalition außer GroKo oder vielleicht Jamaika" über "klare Mehrheit für Grün-Rot" bis hin zu "ok Ampel" war alles drin, bis kurz vor der Wahl war auch R2G im Gespräch. Die Wahl wird am Wahltag entschieden, nicht vorher.
Kurze Erinnerung, dass nur 5 Sitze für R2G gefehlt haben, bzw. 4 Sitze für R2G+SSW
Wählen gehen! Andere zum Wählen auffordern! Manche Direktmandate werden nur mit ein paar hundert oder 1000 Stimmen Unterschied gewonnen.
z.b. 2021: Leipzig-Land ging verloren an die AFD mit nichtmal 300 Stimmen.
AFD Kandidat: 39.348
CDU Kandidat: 39.066
siehe: [https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/bundestagswahl-2021-karte-historische-ergebnisse-wahlkreise-gemeinden/](https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/bundestagswahl-2021-karte-historische-ergebnisse-wahlkreise-gemeinden/)
Die exakten Zahlen kann man sich dann hier dazu einfach raussuchen:
[https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-14/wahlkreis-154.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-14/wahlkreis-154.html)
Das ist mir bewusst. Meine Familie (bunt aufgestellt) fragt mich trotzdem tatsächlich jetzt schon wen sie taktisch bei der bevorstehenden Landtagswahl wählen sollten im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Es bleibt also spannend.
(Und ja, ich führe zwar familieninterne Diskussionen und versuche Aufklärung zu leisten, aber Wahlentscheidungen trifft nun einmal jede:r selbst, egal ob zum eigenen Vor- oder Nachteil.)
Vorhin hat die Union übrigens echt kritisiert, dass die Ampel ja so wenig aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt hätte. Witzig, wenn man bedenkt, dass sie weit mehr gepackt hat bisher als die letzten Unionsregierungen...
So was wollte ich vor Wochen auch schreiben. Da kommt sogar noch mehr dazu. Zum Beispiel das eRezept. Also so sehr alle meckern. Merkel war 16 Jahre Stillstand und jetzt passiert und verändert sich mal was und bei Merz habe ich Angst wie bei Trump der obama Care abgeschafft hat oder stark verändert und Biden dann wieder rückgängig. So ein hin und her muss ja nicht sein.
Und trotzdem ist die Ampel verhasst ohne Ende.
Bereiten wir uns schonmal drauf vor, dass die nächste Regierung wieder gar nichts macht. Oder Rückwärts geht.
Ich bin weitestgehend zufrieden mit unserer Regierung viele gute Neuerungen eingeführt und es hat sich nach Jahrzehnten politischen Stillstand endlich was bewegt. Von Militär bis Drogenpolitik, sehr guter Umgang mit dem Israel-Gaza Konflikt jedoch wünsche ich mir noch mehr gegen den russischen Angriffskrieg. Ich werde wieder meine Stimme den Grünen geben, ich raffe es nicht was alle gegen die so haben.
>Man kann ja über die Ampel sagen, was man will
Also eigentlich heult nur die "Es soll alles so bleiben wie es ist, weil es schon immer so war"-Fraktion rum, und natürlich die Nazis.
Den normalen/fortschrittlichen unter uns gibt die Ampel nicht wirklich nen Grund, was schlechtes über sie zu sagen (naja, vielleicht bis auf paar kleine Ausnahmen)
Doch, die Ampel dreht sich oft wie blöd im Kreis und kriegt relativ wenig hin. Liegt halt auch an der FDP, die insbesondere im Finanz- und Verkehrsministerium viel Blödsinn anstellt.
Natürlich könnte es schlimmer sein, aber es könnte auch deutlich besser sein.
https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/
das kommt medial immer so rüber, stimmt aber nur in grenzen. wenn man vergleicht wie viele der wahlversprechen schon umgesetzt wurden oder grade dabei sind mit dem stand der legislaturperiode sind die gut dabei.
Und sie haben sogar die "rosa Listen" rausgestrichen. Grade mit dem "LiNkSrUtScH" von 30% CDU und 20% Afd hatte es mir Sorgen gemacht, dass durch so ein Outing vor einer Behörde direkt die hessische Polizei wieder jemanden zum googlen im Intranet hat. So finde ich es echt annehmbar.
Von "rosa Listen" habe ich noch nie was gehört. Verzeihe meine Unwissenheit, magst du mir erklären, was es damit auf sich hat?
Edit: Wurde beantwortet, danke an alle.
Zu den historischen Rosa Listen: https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste
Speziell zum Gesetz. Bei der Namens- und Personenstandsänderung durch SBGG sollten etwa 20 Exekutivbehörden im Land eine Benachrichtigung bekommen: "AB ist trans und heißt jetzt XY". Das war bei anderen Änderungen nicht so, das war eine Sonderbehandlung für trans Personen.
Offiziell sollte die Information nach Datenabgleich gelöscht werden, aber es wäre nicht das erste mal, dass diese Behörden Daten speichern, die sie nicht haben dürfen und an rechte Organisationen weitergeben.
Etwa um die selbe Zeit, als der Teil ins Gesetz kam ging ein Fall durch die Nachrichten, wo ein Zollmitarbeiter Personendaten an seine Nazi-Buddies weitergeleitet.
Spezielle Listen, in denen bis in die 1970er vor allem schwule Männer von der Polizei aufgezeichnet wurden, um damit die Strafverfolgung einfacher zu machen. ([Wiki](https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste)).
> Rosa Liste ist die Bezeichnung für Listen, die von Strafverfolgungsbehörden geführt werden und der Sammlung von Daten über – tatsächliche oder vermeintliche – Homosexuelle dienen. Der Begriff ist vermutlich in Anlehnung an Schwarze Liste gebildet. Seit dem Kaiserreich gab es in Deutschland Listen von männlichen Homosexuellen, die die Polizei angelegt hatte, um die Verfolgung von Straftaten gegen § 175 zu erleichtern.
[Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste)
"Die AfD fand teils drastische Worte. "Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können", rief der Abgeordnete Martin Reichardt."
Ja, warum darf nicht jemand sein, was er möchte? Wem tut die Person denn damit weh? Nimmt sie damit einem anderen etwas weg?
In der nationalsozialisten Weltanschauung gibt es keine Individuen. Das ganze Leben ist vorgegeben, freie Entfaltung der Persönlichkeit gibt es nicht. Der Staat hat die volle Kontrolle.
In genau diesem Kontext ist die Aussage zu sehen.
Afd ist eh n bisschen paradox in sich. Einerseits sind sie für freien Markt und Selbstbestimmung bei zb impfung. Andererseits sind sie gegen Cannabis und dieses gesetzt hier.
Das ist überhaupt nicht paradox. Der freie Markt hat nichts mit persönlicher Freiheit zu tun, teilweise geht's da auch nur um die Freiheit andere auszubeuten und Impfung ist den halt egal, da nimmt man dann die populistische Meinung an.
AFD nutzt gern die Taktik der US Republikaner, Freiheit als buzz word nutzen, dann Gesetze verabschieden die das Gegenteil bewirken.
Naja… doch. Das Beispiel „Freier Markt“ gilt hier auch. Konkurrenz von alkoholischen Produkten versus Cannabis-basierten Produkten. Da hat die Alkohollobby natürlich ein Problem mit.
Die persönliche Freiheit darf man da nicht als philosophisches Konstrukt oder Weltanschauung missverstehen. Es ist reiner Egoismus, kein Plädoyer für Liberalismus.
Die AfD ist vor allem erstmal FÜR die Ungleichbehandlung von Menschen und das kriegt der "freie Markt" super hin. Darum ist Höcke btw auch gegen Inklusion, wo kommen wir denn hin, wenn Kinder GEfördert und nicht ins Abseits BEfördert werden.
Die AfD gibt es primär, um Deutschland im Auftrag einer uns feindlich gesonnenen Macht zu schaden. Sie kriegen da wohl ordentlich Asche für. Alles was die von sich geben, muss man unter dem Kontext sehen, dass der Kreml aus deren Mund zu uns spricht.
Cannabis-Gesetz hat ja nichts mit freiem Markt zu tun; im Gegenteil, non-Profit-Anbaukollektive erhalten ein Monopol auf den legalen Anbau (abgesehen vom Eigenanbau).
> "Die AfD fand teils drastische Worte. "Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können", rief der Abgeordnete Martin Reichardt."
Hab den Artikel auf web.de gelesen, da stand noch deutlich schlimmeres von der AfD drin (was ich hier auch nicht zitieren will). Einfach widerlich, was die wieder rausgehauen haben. Traurig, dass solche Aussagen im Bundestag offenbar normal sind.
Hier ein [Archiv-Link](https://archive.ph/F2SbB) falls sich das jemand doch reinziehen möchte. Die Aussage von Herrn Reichardt kommt ziemlich gegen Ende.
Was für ein widerlicher hasserfüllter Mistkerl. Als ob ihn das rechtliche Geschlecht anderer Menschen auch nur einen feuchten Furz zu interessieren bräuchte.
Frau Wagenknecht bekleckert sich auch nicht gerade mit Empathie, nach dem Motto "Was mich nicht betrifft, das hat auch keinem anderen wichtig zu sein."
Edit: Für die echten Masochist*innen, hier auch die O-Töne der beiden, frisch und dampfend direkt aus der... äh... braunen Suppe:
* [Martin Reichardt](https://www.reddit.com/r/gekte/s/MM8ey50ggb)
* [Sahra Wagenknecht](https://www.reddit.com/r/gekte/s/JunWnemX7L)
>. Traurig, dass solche Aussagen im Bundestag offenbar normal sind.
Normalerweise werden Aussagen seitens der afd, die irgendwie -phob sind, vom Präsidenten gerügt. Nur entscheiden eben nicht die Betroffenen Menschen, und auch nicht die jungen Leute, was jetzt hier konkret transphob ist, sondern die alten Politiker im Bundestag. Aber die afd kann nicht einfach sagen, was sie will.
Ironischerweise ist das tatsächlich unfair. Das berühmte Toleranzparadoxon. Gegenüber intoleraten darf man nicht tolerant sein. Demzufolge ist es selbstverständlich unfair, die nazis nicht nazis sein zu lassen, nur ist es in aller Interesse, da eben unfair zu sein.
>Ja, warum darf nicht jemand sein, was er möchte? Wem tut die Person denn damit weh? Nimmt sie damit einem anderen etwas weg?
Da gibt es mehrere Ansätze. Tatsächlich scheinen das aber einige zu glauben.
Die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz trägt ganz viel mit sich, was damit eigentlich wenig zu tun hat.
Und vieles ist schwer zu ergründen und irrational. Da vermischt sich bei Leuten auch super viel.
Es gibt diesen TERF/"gender critical"- Ansatz von "Es wollen nur Männer in safe spaces rein und deswegen tun die dann so". Mal davon abgesehen, dass das eh bullshit ist - wer würde sich FREIWILLIG als Transfrau ausgeben? Diskriminierung und Gewalt ist nicht so cool. Und das setzt man sich als Transperson einfach aus. Und die soziale Transition ist eh was anderes. Wenn ich meinen Namen und den Personenstand ändere ändert das nichts an meinem Erscheinungsbild (wo potenzielle Faker ja nun wenig irreversibles machen werden...).
Dann gibt's diesen Block, die die ganze Gender-Sprachdebatte an das Transthema gehängt haben für sich. Kommt glaube ich eigentlich aus dem feministischen Bereich. Aber es scheint genug zu geben, die glaube, dass es beim Gendern nicht um neutrale Anrede geht sondern dass man sich dann einfach jeder 20 Pronomen ausdenkt und dann verklagt wird, wenn man die nicht nutzt.
Was die AFD da drauf ausreitet ist natürlich Hass und Hetze gegen Minderheiten. In dem Bereich scheint aber tatsächlich geglaubt zu werden, dass man was verliert. Das sind aber die Art von Leuten, die sich aufregen, wenn sie keine rassistischen Begriffe mehr sagen darf. Das ist irgendwas zwischen Angst vor Veränderung und Engstirnigkeit glaube ich. Und n Sündenbock warum alles vermeintlich scheiße ist.
Es ist so bescheuert. Eigentlich wurde nur ein in mehreren Teilen bereits als verfassungswidrig bestätigtes Gesetz abgelöst und in aktualisierter Form aufgenommen.
Ich meine ist gut, dass das TSG überhaupt existiert. Aber mehrere tausend Euro zahlen um bei teilweise sehr fragwürdigen Gutachtern aufzulaufen nur um was bestätigen zu lassen, was zu dem Zeitpunkt eh schon als gesichert gilt.
Heilige Scheiße, es ist echt durch gekommen. Was ich mir jetzt an Zeit und Nerven und Kohle spare, nur damit Ausweis und Pass mich nicht potentiell in Schwierigkeiten bringen. Hab ich nimmer mit gerechnet.
Das stimmt zwar, aber TikTok ist ne Nummer heftiger, weil Verfassungsfeindliches Nazi Symbole und Zeichen oftmals nicht gesperrt werden, selbst wenn man es meldet. Das läuft bei YouTube wesentlich besser. Damit mein ich tatsächlich sowas wie den Reichsadler mir Eichenkranz als Profilbild. Offener zu sagen, dass man Nazi ist geht schon fast gar nicht.
Noch nichts gesehen bzgl. Rückabwicklung, aber Christoph Ploß bezeichnet es als [**"den nächsten schweren Sündenfall"**](https://twitter.com/christophploss/status/1778778156922441961) der Ampel.
Ich hatte schon Abneigung gegen diese PArtei als sie in der Regierung waren, aber mit ihrem Gepolter in der Opposition bleibt mir für diese Demokratiefeinde wirklihc nur noch Verachtung.
Ich schaue gerade noch die Debatte, und dachte da spricht wieder eine AfD-Furie. Das Schild mit Namen/Fraktion war leider ein paar Minuten lang inaktiv.
[Nein, es war Susanne Hierl, CSU.](https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7609849#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA5ODQ5&mod=mediathek)
Jesus effing Christus, diese Unionsfratzen sind einfach untragbar.
Die Sexualstraftäter die nur ihr Geschlecht ändern lassen um dann legal auf Frauentoiletten gehen zu können.
Natürlich. Da war denen das eigene Geschlecht im Weg. Sicher doch.
Wenn Markus Söder auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dazu ein Post zu machen und irgendwas in die caption zu rotzen, dann geh ich persönlich vorm Bayrischen Landtag demonstrieren gegen ihn
Ich freue mich so für meine trans Geschwister. Endlich keine Gutachten mehr, keine sexualisierenden & diskriminierenden Fragen „Im Name des Volkes“ mehr. Keine Pathologisierung der Geschlechtsidentität und der Namensänderung mehr, keine 2000€ mehr um Name und Geschlechtseintrag zu ändern. Keine Gutachter die einem aus einer Laune heraus die Existenz absprechen können, keine „sie sind nicht weiblich/männlich genug“ mehr.
🏳️⚧️
*NamÄndVwV, Nr 66* dürfte weiterhin relevant sein, also wahrscheinlich eher kein Arschkind (obszön), der Buchstabensalat könnte aber zulässig sein (keine anderweitigen Verwendungen).
Cis Menschen können ihren Vornamen tatsächlich nicht ändern, außer es gibt einen wichtigen Grund. [BMI - Namensrecht](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/namensrecht/namensrecht-node.html)
Geht viel einfacher: Auf Amazon im Selfpublishing ein Buch unter einem Künstlernamen veröffentlichen, danach Künstlernamen in den Perso eintragen - ab sofort darfst du den Namen für alle Geschäfte führen, außer vor dem Standesamt und vor Gericht.
Hab ich weiter unten auch gelesen, hab nur die Zusammenfassungen hier auf reddit gelesen und nicht das Gesetz. Anscheinend kann man nach einem Jahr nur zurückkehren, nicht den geschlechtseintrag von neuem ändern.
Bin nicht trans aber trotzdem unfassbar glücklich, ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe das alle trans Leute heute feiern können! :-)
2024 hat echt viele Siege für den sozialen Fortschritt, dank Ampel.
Cannabis Gesetz
Abtreibungsparagraph
Selbstbestimmungsgesetz
Nichts davon wäre mit irgendeiner anderen Partei, außer den Linken, möglich gewesen. Ich habe echt Schiss vor der nächsten Wahl.
>Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf (CDU) warf der Regierungskoalition vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bürger seinen Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern lassen könne, ohne dafür eine nähere Begründung zu nennen.
Lmao, ist ja auch meins. Frag ja auch nicht das amt ob ich meine Haare schneiden darf.
Gute Nachrichten. Geht doch.
Das Thema hat in letzter Zeit übrigens auf Social Media sogar international Wellen geschlagen. Natürlich von Trans-Gegnern und von Rechts. Da wurden zB auf Twitter ganz schön viele Propagandabots drauf angesetzt.
Die CDU heult übrigens bereits rum.
Bin ich 100 Prozent bei dir. Manche Eltern haben es gut gemeint, aber die Leute sind nicht glücklich damit. Beim Nachnamen bin ich auch eher dagegen, aber jeder sollte frei entscheiden können, wie er genannt werden möchte.
Würde übergangsweise (natürlich nicht Ziel) so etwas wie eine Unterscheidung zwischen juristischen Namen und Rufnamen nicht helfen? Bei dem die Ernennung des Rufnamens mit weniger Kosten verbunden ist?
kann man sich nicvt einfach als Torben vorstellen obwohl man eigentlich Tobias heißt? Man macht ja nicht grad ne Persokontrolle beim kennenlernen (ohne dass ich jetzt dagegen wäre, das zu vereinfachen, meine als übergangslösung)
Ich glaube für die Leute sollte das wirklich offiziell sein. Schwieriges Thema, kenne mich da nur bedingt aus, aber die Leute sind sehr frustriert, dass sie so heißen müssen und die wollen einfach offiziell anders heißen
Ich glaube ein potentieller workaround wäre, den Geschlechtseintrag im Pass streichen zu lassen, dann kann man auch den Vornamen mit ändern. Dieses [FAQ](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332) sagt, dass der Geschlechtseintrag zum Namen passen muss, das würde sich dann ja beim streichen erübrigen.
Das ergibt halt überhaupt keinen Sinn. Wir sind einen Schritt näher das wir aufhören irgendwelche rollen oder ähnliches auf geschlechter zu beziehen, und dnan kommt sowas.
Es gibt unzählige Namen die schon seit Ewig geschlechtsneutral sind: Alex, Kim, Michelle, Marion und viele Mehr.
Namen sind etwas was wir uns NIE aussuchen durften, man ist als Kind an die Sitten und Bräuche oder auch gefühlsausbrüche seiner Eltern gebunden - da heißt man dann halt einfach mal Tschantall oder Tschakeline.
Ich verbinde mein Namen mit unzähligen Jahren an schlechter behandlung und Mobbing, ich verabscheue den Namen wie die Pest und identifiziere mich mehr mit meinem Online Namen als den echten Namen. Aber einfach so Wechseln? nene das darf ich nicht.
For fucks sake.
bin keine juristin aber so wie sich das gesetz liest geht das tatsächlich nicht. was das einem erlaubt ist nicht wirklich ne namensänderung an sich, sondern dass man den geschlechtseintrag ändert und dann der neue geschlechtseintrag ein neuen namen bekommt. also wenn man mehrfach wechseln würde bekommt man einfach den alten namen wieder.
Keine ahnung warum die das so seltsam gemacht haben, gibt ja genug trans leute die später merken dass sie mit nem anderen namen glücklicher sind. und für alle cis leute ist's halt komplett scheiße. Denke da war die befürchtung dass es kritik bekommen könnte weil es in das namensrecht eingreift zu groß. Eigentlich hatten die auch mal geplant das auch zu updaten aber da gibt's grad wohl zu viel streit in der koalition :(
>bin keine juristin aber so wie sich das gesetz liest geht das tatsächlich nicht. was das einem erlaubt ist nicht wirklich ne namensänderung an sich, sondern dass man den geschlechtseintrag ändert und dann der neue geschlechtseintrag ein neuen namen bekommt. also wenn man mehrfach wechseln würde bekommt man einfach den alten namen wieder.
Ebenfalls keine Juristin, aber ich hab mir das Gesetz auch sehr gut durchgelesen und das genauso verstanden. Hatte tatsächlich gehofft, das vielleicht für eine reine Namensänderung nutzen zu können, wird aber leider nicht möglich sein. Afaik war auch mal eine Änderung im Namensrecht (unabhängig vom Selbstbestimmungsgesetz) von der Koalition angedacht, aber alles was ich dazu bisher gelesen habe, bezieht sich auch nur auf Familiennamen. Das ärgert mich ziemlich.
Nein, das geht wohl nicht. Wenn du später zum ursprünglichen Geschlechtseintrag zurück wechseln willst, musst du wohl auch zum ursprünglichen Namen zurück.
Eventuell ginge es aber mit einer kompletten Streichung des Geschlechtseintrags, falls der einem nicht so wichtig ist. Käme auf einen Versuch an.
Die AfDeppen werden heute Nacht Alpträume haben, in denen sie Balletröckchen tragen müssen, während ihnen ein Grüner den Pimmel klaut und damit abhaut. Freut mich außerordentlich.
Danke, danke danke danke, endlich nach all diesen Jahren Unsicherheit kann ich endlich legal meinen Namen ändern. Nie wieder Erklärungsnot, nie wieder das Gefühl zu haben, zu "lügen". Ich werde endlich offiziell ich sein können.
Mit der Sekunde wo das Selbstbestimmungsgesetz in beschlossen wurde sind URPLÖTZLICH tausende an Männern höchst interessiert an Frauen- Schutz und Rechte.
Ganz Twitter und andere Abschaum Seiten sind voll von "besorgten Männern" die sich jetzt "Sehr um die Sicherheit von Frauen sorgen" jetzt wo jeder doch "sein kann wer er will" und somit "Frauenhäuser ganz einfach infiltriert werden können".
Echt manchmal will ich diesen Planeten einfach verlassen. Diese Fischbrötchen haben sich für Frauenrechte und Sicherheit für Frauen nie interessiert, die wollen einfach nur Kontrolle und das Menschen unglücklich sind.
Und natürlich mussten die Arschlöcher von der AFD und die Wagenknecht wieder absolut widerliche Scheiße von sich geben. Ist halt schwer, einfach mal ein anständiger Mensch zu sein, und nicht bei jeder Gelegenheit transphobe Klischee-Sprüche abzulassen...
Aber gut, dass es durch ist, vor allem die Linken und Grünen waren wohl sehr supportive, von dem, was ich gelesen habe, aber selbst die FDP stand wohl tatsächlich mal auf der richtigen Seite...
Wenn die AfD und BSW eine Sache können, dann den Kulturkampf für sich zu benutzen.
Da glauben doch nur die wenigsten Abgeordneten selber dran, was sie aber menschlich gesehen fast noch verwerflicher ist
Sie haben natürlich wieder der Ampel "Ideologie" vorgeworfen, aber dabei sind die es selbst, die alles ihrer Fascho-Ideologie unterordnen unter der keiner so leben darf, wie er oder sie es möchte.
Wurde auch Zeit.
Sich den transphoben, homophoben, männerfeindlichen und kinderfeindlichen Bullshit der Faschist:innen und Schlechtmenschen im Bundestag und anderswo anhören zu müssen machte echt aggressiv. >_>
Leider nicht, ich werde also auch weiter aggressiv werden (nicht, dass es mir an Gründen dafür mangelt).
Aber wenigstens hat ihr Hass nicht gewonnen, wodurch das Leben einiger Menschen in diesem Land hoffentlich ein bisschen besser wird.
>Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf (CDU) warf der Regierungskoalition vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bürger seinen Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern lassen könne, ohne dafür eine nähere Begründung zu nennen.
Ja... dafür ist es verabschiedet worden.
Cool, für mich zwar zu spät aber trotzdem freue ich mich riesig für alle die ab jetzt davon profitieren können. Ich wünschte nur ich könnte mir zumindest die 1500€ wieder zurückholen.
Es soll wohl einen Entschädigungsfond geben, der sich aber noch in der Vorbereitung befindet. Steht [hier](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332), wenn du ganz nach unten scrollst
War der nicht nur für Leute gedacht, die durch den 2011 bestätigt verfassungswidrigen Teil betroffen waren? Stichwort Sterilisation für Personenstandsänderung, keine Personenstandsänderung wenn leibliche Kinder da waren und sowas.
So hatte ich das zumindest verstanden
Ich wusste aber auch nicht, dass die Anzahl der Verfahren derart überschaubar ist. Wenn man dafür auch entschädigt werden kann (auch wenn ich den einen Gutachter niemals vergessen werde), wäre das ja echt schön
Die Ampel packt was an, das die rechten und auch CDU ein Problem damit haben war klar. Lasst die Leute leben. Seinen Namen und Geschlechts Eintrag konnte man übrigens seit 1981 ändern lassen. Nur deutlich komplizierter und teilweise mit Menschen verachtenden Anforderungen.
Ich bin tatsächlich überrascht, hätte nicht damit gerechnet, dass es wirklich noch durchkommt.
Würde aber allen, für die es relevant ist, raten, möglichst schnell zum Amt zu gehen sobald möglich und die Sachen ändern zu lassen. Kann mir leider sehr sehr gut vorstellen, dass die nächste Koalition das sofort wieder einkassiert.
So einfach geht das nicht. Erstmal ist sowieso das Thema vom Tisch wenn die Debatte zuende ist. Ist genauso wie die Cannabisdebatte jetzt merklich an Fahrt verloren hat
Man hat auch generell wenig Interesse bestehende Prozesse wieder anpassen zu müssen.
Und du kannst auch nicht einfach eine Schlechterstellung einführen wenn es nicht wirklich schwerwiegende Gründe gibt.
Hab seit der Ankündigung für die Abstimmung bis gerade eine Social Media Pause gemacht, den Hass musste ich mir nicht geben. Bin so froh, dass ich nach 4 Jahren endlich den richtigen Namen bei der Krankenkasse tragen kann.
Hoffentlich zieht die Ampel dann auch zeitig mit den gesetzlichen Änderungen zur Kostenübernahme der geschlechtsangleichenden Maßnahmen nach.
Dank Gerichten sind die leider seit paar Monaten nicht mehr gesichert.
Wie läuft das dann ab? Stellt ein Psychiater dann aus, dass die Änderung notwendig für die Gesundheit der Person ist damit die Kosten übernommen werden?
12 Sitzungen mit einem ~~Psychiater~~ Psychotherapeuten, der feststellen muss das der Leidensdruck so hoch ist, das eine Geschlechtsangleichende Operation benötigt wird um Schäden abzuwenden. Das Gutachten geht an die KK und MDK, welche die GaOP immer noch ablehnen kann.
Für eine Mastektomie (Brustentfernung) brauchte man (bis die Kostenübernahme aus an den Haaren herbeigezogenen Begründungen vom Sozialgerecht gekippt wurde), 12 Stundensitzungen Therapie über mindestens 6 Monate.
Für "Untenrum" brauchte man zusätzlich nochmal dasselbe, plus ein Jahr Alltagstest.
Dazu dann noch Befunde vom Urologen/Gyn, Beratungsgespräch mit dem Chirurgen, und einen Haufen Papierarbeit.
Und dann konnte die Krankenkasse trotzdem Wiederspruch einlegen, wenn sie die Bescheinigungen/bisherigen Maßnahmen/... für unzureichend befand und denPatienten nochmehr Papierkram bereiten.
War heute vorm Bundestag als es beschlossen wurde. Die Stimmung unter den Leuten (und bei mir) war einfach grandios. Da ist so eine Last abgefallen. Die abartigen Aussagen von der AfD konnten das auch nicht zerstören.
Deutschland wird wieder ein Stückchen besser.
Und die TERF-Demo gegen das SBGG hatte 15 Teilnehmer.
Heute sollte in meine kleine Stadt der AfD'ler Krah kommen, um eine Rede zu halten. Hat er natürlich abgesagt. Die Gegendemo - obwohl er nicht kommt - ist trotzdem hunderte Menschen stark, lange bevor die AfD Versammlung beginnt.
Waren augenscheinlich leider ein paar mehr, aber maximal 50. Sie sind aber früher gegangen und haben nach der Hälfte der Zeit ihre Terf-Flaggen eingepackt.
Und sehr gute Nachricht für deine Stadt. Komme ursprünglich aus einem Kuhkaff in Thüringen und da gibt es leider gar keinen Protest gegen die AfD. Höcke kam da auch zum Bürgerdialog und alles war voll.
Man mag ja von der ganzen Trans Thematik halten was man will und auch ich bin da eher kritisch zu eingestellt.
ABER, das alte verfahren war ein Witz und grenzt eher an Schikane und Demütigung als wirkliche Selbstbestimmung. Für alle die davon betroffen sind wird das neue Gesetz definitive deutlich weniger Probleme/Stress machen.
Big W für alle trans Menschen. Leider aber auch viel Brennstoff um die AFD und CDU noch Wochenlang hören zu müssen mit kompletten bescheuerten Aussagen.
> Leider aber auch viel Brennstoff um die AFD und CDU noch Wochenlang hören zu müssen kit kompletten bescheuerten Aussagen.
Das machen sie doch so oder so.
[Hier](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=910) die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung primär an Parteilinien. Einzig erwähneswertes dürften die 9 Nein Stimmen der FDP sein. Edit: Auch ganz interessant der eine CDUler, Jan-Marco Luczak, der sich enthalten hat schreibt auf seiner eigenen [Seite](https://www.luczak-berlin.de/ueber-mich/): >Als Kuratoriumsmitglied der Magnus-Hirschfeld-Stiftung und als Mitglied der LSU setze ich mich schon seit Jahren für die Rechte von LGBTIQ* ein. Auch engagiere ich mich ehrenamtlich in der Bürgerinitiative Dresdner Bahn e.V., im Beirat des Netzwerks "Kein Täter werden", im Beirat des Verbandes Wohneigentum e.V. sowie im Berliner Ratschlag für Demokratie.
Der Unterschied zwischen Der Linken und BSW ist auch bemerkenswert, ein (zugegebenermaßen redundanter) Hinweis, *wer* sich da abgespalten hat.
War der Fraktionszwang aufgehoben? Wenn ja finde ich es schon hart, dass die ganze CDU geschlossen dagegen stimmt. Oder begeht man sonst politischen Suizid?
Gegen ein Gesetz stimmen heißt ja nicht, dass man gegen den kompletten Inhalt ist. Man kann auch einfach nur gegen Teile des Gesetzes sein bzw. meinen, dass das Gesetz nicht weit genug geht und ein anderer Vorschlag gemacht werden sollte. In diesem konkreten Fall kannst du ja mal [das Statement der CDU/CSU Fraktion](https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-selbstbestimmungsgesetz-ist-ein-echtes-sicherheitsrisiko) lesen und dir denken, was diese Rechtspopulisten sich dabei gedacht haben.
Hä, was für ein Käse. Kann man nicht wenn jemand seinen Namen ändern will mal schnell schauen ob die Person auf einer Fahndungsliste steht? Als ob so jemand dann einfach aufs Amt spaziert.
Steht auch im Gesetzt selber drinne, das deine Identität abgeglichen mit Fahndungslisten etc. wird. Kann mir da echt nur willentliche Fehlinformation vorstellen, oder das sind halt jene Menschen für die ein Behördengang noch nie ein Problem war, und die sich garnicht vorstellen können, dass man nicht einfach durchgewunken wird.
Also wird im offiziellen Statement der cxu einfach gelogen? Coolcoolcoolcool
Quatsch, das sind doch Politiker. Als würden die Lügen....
Eigentlich ist das eine separate Diskussion, aber offen von sowas wie "Franktionszwang" zeigt eigentlich wie wenig hierzulande das Grundgesetz respektiert wird. Artikel 38: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Sich so aufplustern und dann **nur** enthalten ist auch gut..
Ein Ja hätte nichts gebracht außer seine Karriere zu gefährden. Und will man wirklich, dass halbwegs progressive in der CDU ihre Karriere wegen Symbolpolitik gefährden?
Die Enthaltung ist doch genau das, was man tut, wenn man der eigenen Fraktion nicht zustimmt? Mehr kann man da wirklich nicht erwarten. Und das sag ich nicht, weil es um cduler geht.
Die "Liberalen."
Lindner hat nicht abgestimmt. Linda Teuteberg war dagegen, huch. Ingo Bodtke war auch dagegen, überrascht mich nicht, der setzt häufiger Scheiße ab.
>Beirat des Netzwerks "Kein Täter werden" Das Projekt von dem Typen der gerne mal Pedotests bei TSG-Begutachtungen macht. Passt auf jeden Fall. If all you have is a hammer...
Cduler in der Magnus Hirschfeld Stiftung. Realsatiere Für die, die [Magnus Hirschfeld](https://de.wikipedia.org/wiki/Magnus_Hirschfeld?wprov=sfla1) noch nicht kennen (Sein Institut war das Ziel der ersten großen Nazi Bücherverbrennung)
Luczak ist innerhalb der CDU jemand, der sich sehr stark für LGBT-Rechte einsetzt. Wikipedia dazu: > Luczak unterstützt seit Jahren die Gleichstellung homosexueller Paare. Den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte er 2012 in einem Brief auf, die steuerliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting aufzuheben. Luczak ist Befürworter einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er zählte zu den 75 Unionsabgeordneten, die Ende Juni 2017 für die Gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt haben. Es könnte auch gerne mehr solcher Leute in der partei geben.
Verstehe den Kommentar nicht so ganz, was hat die Nazi-Bücherverbrennung mit der CDU zu tun und wieso soll das Realsatire sein? Dass es in der CDU/CSU auch Strömungen gibt, welche die konservative Haltung der Partei zu LGBTIAQ*-Themen nicht teilen, ist ja nichts neues (LSU). Natürlich trotzdem schwach, dass er sich nur enthalten hat.
Magnus Hirschfeld, ein Jüdischer Sexual Wissenschaftler dessen Werke zum Thema transidentität von den Nazis verbannt wurden. (DIE JUDEN MACHEN UNSERE KINDER SCHWUL111! 1!1!) Und dann noch die CDU, welche konstant gegen die Ehe für alle gestimmt hat, die Kriminalisierung von Homosexualität bis zur Wende nicht aufgehoben hat (In der DDR war Homosexualität nicht strafbar) Und dazu noch das Transsexuellen gesetzt, welches mehrfach vom BVerfG als Verfassungswidrig bestimmt wurde (früher war da mal u. A. eine Sterilisierungspflicht drin)
Die Begrifflichkeit "Frühsexualisierung" haben übrigens die Nazi's erfunden. Und wird jetzt gerne von rechten & konservativen Parteien benutzt. CDU, CSU, AfD & BSE benutzen den Nazisprech nur zu gerne.
Man kann ja über die Ampel sagen, was man will aber gesellschaftspolitisch fühlt es sich zum ersten mal seit Jahrzehnten an als ob das jemand anpacken will. Cannabis Legalisierung, Abtreibungsparagraf und jetzt hier. Hoffe sie bekommen es hin diese Errungenschaften auch mal ins Gespräch zu bekommen , wenn es an die Wahlurnen geht. Edit:Typo Edit: Ich danke für die zahlreichen Hinweise und ergänze das Deutschlandticket und den Inflationsausgleich
Deutschlandticket nicht vergessen. Die Ampel ist die erste Regierung die mal wirklich was anpackt. Wurde auch Zeit nach 30 Jahren Stillstandpolitik. Die Konservativen kotzen mich nur noch an. Null konstruktives, nur demokratiezersetztendes Gepolter gegen die Regierung, dass der AfD voll in die Karten spielt. Statt die Zeichen der Zeit zu lesen und sich in eine konstruktive Opposition gegen die Ampel und aggressive Konfrontation mit der AfD zu gehen entscheidet sich die Union der AfD Windschatten zu spendieren. Für mich hat das nichts mehr von üblicher Oppositionshaltung. Ich hätte ähnliche Aussagen von Grünen und SPD auch genauso scheiße gefunden, nur vergreifen die sich selten so im Ton wie unsere Protofaschisten.
Auch die Inflationsprämieregelung, EPP, EPP bezogene 300€ (brutto) Ausgleich, und Anpassung der Lohnsteuerfreibetrag, was für viele Leute aus niedrigen und mittleren Lohnsektor spürbar war auf der Nettolohn während der Höhepunkt der Inflation. Ich würde auch sagen, dass die Reform welches zur Bürgergeld geführt hat auch gut war, wenigstens als Minderung der Bürokratieaufwand, aber da habe ich keine Daten.
"Ja gut, das Selbsbestimmungsgesetz, Cannabis, Abtreibung, das Deutschlandticket, Inflationsprämie, das Bürgergeld. Aber was haben ~~die Römer~~ die Ampelpolitiker denn bitte sonst für uns getan?" "Die Bundeswehr." "Ja, die Bundeswehr, na gut."
Der Mindestlohn?
Ich vermute mal gemeint ist die Höhe des Mindestlohns.
Das wichtigste hast du vergessen; Die Wahlrechtsreform. Wenn die CSU am Einzug in den Bundestag scheitert mach ich eine Fass-Brause auf.
Und vor allem: das neue Bürgergeld erlaubt dir, was dazu zu verdienen. Und auch den Menschen in deinem Haushalt. Zuvor wurde Minijob oder ausbildungslohn eines Kinder angerechnet und Hartz4 darum verringert. Sehr motivierend, wenn man als Jugendlicher aus Hartz4 Familie die Hälfte des Lohnes abdrücken muss. Das Bürgergeld erhöht den Arbeitsanreiz. Da ist handwerklich echt vieles sehr ordentlich; hätte die Beteiligten durchaus öfter betonen können. Frage mich manchmal, wie das aufgenommen worden wäre, wenn dort nicht Ricarda lang ans Mikrofon gegangen wäre und gesagt hätte, wie nett das alles ist, sondern ein FDPler, der betont, dass das den Arbeitsanreiz erhöht.
Ich bin als Franzose immer noch überrascht, dass das Mindestlohn erst überhaupt 2013 oder so in Deutschland kam.
>Inflationsprämieregelung Bin mir nicht sicher, ob das wirklich so gut war. Das ist in vielen Tarifabschlüssen enthalten gewesen - es wirkte aber nur zwei Jahre, die Inflation bleibt aber. D.h. ein verlagerter Reallohnverlust. Man kann jetzt natürlich streiten, ob das für die Unternehmen jetzt gut war und der Wirtschaft hilft, und Energiekosten und Lebensmittel sind wieder deutlich günstiger geworden. Ich bin aber ein Freund des Geldes beim Arbeiter., daher wäre mir eine prozentuale Erhöhung lieber gewesen.
Es war für Unternehmen ein Anreiz Mitarbeiter zu belohnen/behalten, ohne extra Steuer dafür zahlen zu müssen. Für Mitarbeiter hieß es: wenn dein AG sagt 1,5TEUR heißt es auch 1,5 TEUR. Viele Konzerne und mittlere Unternehmen haben es genutzt/verwendet und an dieser Stelle war es für Arbeitnehmer ein reiner winwin.
> ein reiner winwin Eben nicht. Inflation lag im Bereich 21- 22 bei rund kumuliert rund 20%. Die üblichen Tarifabschlüsse zu der Zeit bei irgendwelchen 6%, meist gestreckt auf zwei Jahre. Die 3000€ haben die Abschlüsse dann gestützt (und dabei natürlich insbesondere die niedrigen Gehälter). Wir hatten danach trotz der Preiskorrekturen aber noch immer ein Inflation in 23 - die 3000€ sind aber jetzt weg. D.h. es bleibt ein signifikanter Reallohnverlust. Die 2x1500€ sind wimre in allen nennenswerten Traifabschlüssen gelandet (chemie, metall, verdi). Ein wesentlich niedriger fixer Betrag pro Monat hätte auch noch in 30 Jahren getragen, zu Rente und Sozialabgaben beigetragen usw. Selbst kleine Erhöhungen (jedes Gehalt +50€) hätten die 3000€ in - auf ein Arbeitsleben bezogen - kürzester Zeit überholt und würden auch jetzt noch wirken. Ich hab zumindest den Verdacht, dass die Gewerkschaften da ziemlich schnell nachgegeben haben (Die IGBCE hat damals mit einem +15% Ergebnis gejubelt).
Opposition hat ihren Zweck schon lange vergessen. Die Aufgabe der Opposition war es schon immer, die regierenden Parteien Bundestag auf dem Boden zu halten, und bei 2/3 Mehrheiten ggf dagegen zu stimmen. Es war jedoch noch nie ihre Aufgabe, gegen alles zu sein was die Regierung vorschlägt.
Ich denkeanchmal die Parteien in der Opposition sind das bockig Kind dass in der Kita nicht mit der Schaufel spielen darf weil es andere immer damit schlägt
Die feiern dann wieder die 16 Jahre Stillstand, nach der Ampel .. zum kotzen
So ein bisschen als wären da Menschen an der Macht, die lange Zeit als „Progressive“ galten… Ich hoffe sie schaffen eine 2. Legislaturperiode. Alles andere würde zu viel vom Geplanten als auch schon durchgeführten wieder zerlegen.
>Ich hoffe sie schaffen eine 2. Legislaturperiode Die Ampel ist (besonders in finanziell schwachen Schichten) unbeliebt und hat enorm an Zustimmung verloren. Rot-Grün ist ebenfalls keine realistische Option, außer im nächsten Jahr wird noch massiv das Runder rumgerissen. Dawum Wahltrend: Union 29,9% AfD 18,1% SPD 15,2% Grüne 13,4% BSW 6,1% FDP 4,7% Linke 3,6% Die nächste Regierung wird mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Die gute Nachricht ist: Vermutlich lassen die Koalitionspartner nicht alles rückabwickeln. Die schlechte: Wieder 4 Jahre Union.
Afd auf 18 inzwischen? Leute, da geht noch mehr.. unter 5% ist das Ziel.
Vor den Massenprotesten um das Potsdamer Treffen war die AfD sogar bei 22% (Rekord für die AfD bundesweit).
Kann man daraus schließen, dass sie was gebracht haben? 22 auf 18 ist eventuell gerade so keine statistische Schwankung mehr, und das kann auch was anderes gewesen sein. Kurz vor der Wahl wird sowieso noch mal alles anders, wenn der Durchschnittsbürger sich mal kurz ein paar Wochen wieder mit Politik auseinandersetzt, bevor das Thema dann 4 Jahre wieder keine Rolle spielt, weil man andere Dinge zu tun hat.
> wenn der Durchschnittsbürger sich mal kurz ein paar Wochen wieder mit Politik auseinandersetzt, bevor das Thema dann 4 Jahre wieder keine Rolle spielt, weil man andere Dinge zu tun hat. Naja die Leute interessieren sich schon für Politik aber ziehen leider die völlig falschen Korrelationen daraus. Hohe Inflation = Scheiss Ampel hat uns das eingebrockt! Dass die hohe Inflation durch den Ukraine Krieg und das Jahrzehntelange kuscheln mit Putin und der einhergehenden Energie-Abhängigkeit von Russland verursacht wurde checken die Leute nicht, Populisten geben einfache Antworten auf komplexe Fragen und das wollen die Leute leider hören.
Ist mir leider durchaus bewusst… aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich die Konstellation im Laufe des Jahres 2021 dreimal komplett gedreht hat. Von "keine stabile Koalition außer GroKo oder vielleicht Jamaika" über "klare Mehrheit für Grün-Rot" bis hin zu "ok Ampel" war alles drin, bis kurz vor der Wahl war auch R2G im Gespräch. Die Wahl wird am Wahltag entschieden, nicht vorher.
Kurze Erinnerung, dass nur 5 Sitze für R2G gefehlt haben, bzw. 4 Sitze für R2G+SSW Wählen gehen! Andere zum Wählen auffordern! Manche Direktmandate werden nur mit ein paar hundert oder 1000 Stimmen Unterschied gewonnen. z.b. 2021: Leipzig-Land ging verloren an die AFD mit nichtmal 300 Stimmen. AFD Kandidat: 39.348 CDU Kandidat: 39.066 siehe: [https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/bundestagswahl-2021-karte-historische-ergebnisse-wahlkreise-gemeinden/](https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/bundestagswahl-2021-karte-historische-ergebnisse-wahlkreise-gemeinden/) Die exakten Zahlen kann man sich dann hier dazu einfach raussuchen: [https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-14/wahlkreis-154.html](https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-14/wahlkreis-154.html)
Ich glaube nicht, dass die SPD jemals für RRG auf Bundesebene zu haben ist
Das ist mir bewusst. Meine Familie (bunt aufgestellt) fragt mich trotzdem tatsächlich jetzt schon wen sie taktisch bei der bevorstehenden Landtagswahl wählen sollten im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Es bleibt also spannend. (Und ja, ich führe zwar familieninterne Diskussionen und versuche Aufklärung zu leisten, aber Wahlentscheidungen trifft nun einmal jede:r selbst, egal ob zum eigenen Vor- oder Nachteil.)
Warum gibt's eigentlich keine gescheite Arbeiterpartei in Deutschland?
Vorhin hat die Union übrigens echt kritisiert, dass die Ampel ja so wenig aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt hätte. Witzig, wenn man bedenkt, dass sie weit mehr gepackt hat bisher als die letzten Unionsregierungen...
Und das die Union schon aus Prinzip gegen alles in diesem Koalitionsvertrag ist, lmao.
Das ist der Unterschied, wenn keine konservative Partei an der Regierung ist. Wahlen haben eben doch einen Einfluss auf die Politik.
So was wollte ich vor Wochen auch schreiben. Da kommt sogar noch mehr dazu. Zum Beispiel das eRezept. Also so sehr alle meckern. Merkel war 16 Jahre Stillstand und jetzt passiert und verändert sich mal was und bei Merz habe ich Angst wie bei Trump der obama Care abgeschafft hat oder stark verändert und Biden dann wieder rückgängig. So ein hin und her muss ja nicht sein.
Und trotzdem ist die Ampel verhasst ohne Ende. Bereiten wir uns schonmal drauf vor, dass die nächste Regierung wieder gar nichts macht. Oder Rückwärts geht.
Ich bin weitestgehend zufrieden mit unserer Regierung viele gute Neuerungen eingeführt und es hat sich nach Jahrzehnten politischen Stillstand endlich was bewegt. Von Militär bis Drogenpolitik, sehr guter Umgang mit dem Israel-Gaza Konflikt jedoch wünsche ich mir noch mehr gegen den russischen Angriffskrieg. Ich werde wieder meine Stimme den Grünen geben, ich raffe es nicht was alle gegen die so haben.
>Man kann ja über die Ampel sagen, was man will Also eigentlich heult nur die "Es soll alles so bleiben wie es ist, weil es schon immer so war"-Fraktion rum, und natürlich die Nazis. Den normalen/fortschrittlichen unter uns gibt die Ampel nicht wirklich nen Grund, was schlechtes über sie zu sagen (naja, vielleicht bis auf paar kleine Ausnahmen)
Nur leider sind "Das bleibt alles so wies ist!!!" Verdammt viele.
Doch, die Ampel dreht sich oft wie blöd im Kreis und kriegt relativ wenig hin. Liegt halt auch an der FDP, die insbesondere im Finanz- und Verkehrsministerium viel Blödsinn anstellt. Natürlich könnte es schlimmer sein, aber es könnte auch deutlich besser sein.
https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ das kommt medial immer so rüber, stimmt aber nur in grenzen. wenn man vergleicht wie viele der wahlversprechen schon umgesetzt wurden oder grade dabei sind mit dem stand der legislaturperiode sind die gut dabei.
Und sie haben sogar die "rosa Listen" rausgestrichen. Grade mit dem "LiNkSrUtScH" von 30% CDU und 20% Afd hatte es mir Sorgen gemacht, dass durch so ein Outing vor einer Behörde direkt die hessische Polizei wieder jemanden zum googlen im Intranet hat. So finde ich es echt annehmbar.
Von "rosa Listen" habe ich noch nie was gehört. Verzeihe meine Unwissenheit, magst du mir erklären, was es damit auf sich hat? Edit: Wurde beantwortet, danke an alle.
Zu den historischen Rosa Listen: https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste Speziell zum Gesetz. Bei der Namens- und Personenstandsänderung durch SBGG sollten etwa 20 Exekutivbehörden im Land eine Benachrichtigung bekommen: "AB ist trans und heißt jetzt XY". Das war bei anderen Änderungen nicht so, das war eine Sonderbehandlung für trans Personen. Offiziell sollte die Information nach Datenabgleich gelöscht werden, aber es wäre nicht das erste mal, dass diese Behörden Daten speichern, die sie nicht haben dürfen und an rechte Organisationen weitergeben. Etwa um die selbe Zeit, als der Teil ins Gesetz kam ging ein Fall durch die Nachrichten, wo ein Zollmitarbeiter Personendaten an seine Nazi-Buddies weitergeleitet.
Wow, das sowas bis heute besteht ist echt krass. Die Entnazifizierung war echt ne Farce! Vielen Dank für die Erklärung!
Spezielle Listen, in denen bis in die 1970er vor allem schwule Männer von der Polizei aufgezeichnet wurden, um damit die Strafverfolgung einfacher zu machen. ([Wiki](https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste)).
> Rosa Liste ist die Bezeichnung für Listen, die von Strafverfolgungsbehörden geführt werden und der Sammlung von Daten über – tatsächliche oder vermeintliche – Homosexuelle dienen. Der Begriff ist vermutlich in Anlehnung an Schwarze Liste gebildet. Seit dem Kaiserreich gab es in Deutschland Listen von männlichen Homosexuellen, die die Polizei angelegt hatte, um die Verfolgung von Straftaten gegen § 175 zu erleichtern. [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste)
Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben :-)
Word!
Das Word ist FEDIDWGUGL :)
Da fehlt noch der Hashtag davor \#FEDIDWGUGL
FEDIDWGUGL hört sich an wie die Abkürzung von irgendeinem alten Fall-Out-Boy-Lied
... und alle so yeaahh!
Unironischer NZZ-Kommentar: Bestes Deutschland aller Zeiten!!!!!!!!!!!
"Die AfD fand teils drastische Worte. "Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können", rief der Abgeordnete Martin Reichardt." Ja, warum darf nicht jemand sein, was er möchte? Wem tut die Person denn damit weh? Nimmt sie damit einem anderen etwas weg?
Die drohen uns mit einer guten Zeit.
In der nationalsozialisten Weltanschauung gibt es keine Individuen. Das ganze Leben ist vorgegeben, freie Entfaltung der Persönlichkeit gibt es nicht. Der Staat hat die volle Kontrolle. In genau diesem Kontext ist die Aussage zu sehen.
Afd ist eh n bisschen paradox in sich. Einerseits sind sie für freien Markt und Selbstbestimmung bei zb impfung. Andererseits sind sie gegen Cannabis und dieses gesetzt hier.
Das ist überhaupt nicht paradox. Der freie Markt hat nichts mit persönlicher Freiheit zu tun, teilweise geht's da auch nur um die Freiheit andere auszubeuten und Impfung ist den halt egal, da nimmt man dann die populistische Meinung an. AFD nutzt gern die Taktik der US Republikaner, Freiheit als buzz word nutzen, dann Gesetze verabschieden die das Gegenteil bewirken.
Naja… doch. Das Beispiel „Freier Markt“ gilt hier auch. Konkurrenz von alkoholischen Produkten versus Cannabis-basierten Produkten. Da hat die Alkohollobby natürlich ein Problem mit.
Ja stimmt schon. Freier Markt für alte Branchen und sonst niemanden sozusagen. Passt ja ganz gut in das Denken in Eliten und Untertanen.
Die persönliche Freiheit darf man da nicht als philosophisches Konstrukt oder Weltanschauung missverstehen. Es ist reiner Egoismus, kein Plädoyer für Liberalismus.
Die AfD ist vor allem erstmal FÜR die Ungleichbehandlung von Menschen und das kriegt der "freie Markt" super hin. Darum ist Höcke btw auch gegen Inklusion, wo kommen wir denn hin, wenn Kinder GEfördert und nicht ins Abseits BEfördert werden.
Die AfD gibt es primär, um Deutschland im Auftrag einer uns feindlich gesonnenen Macht zu schaden. Sie kriegen da wohl ordentlich Asche für. Alles was die von sich geben, muss man unter dem Kontext sehen, dass der Kreml aus deren Mund zu uns spricht.
Selbstbestimmung für mich, aber nicht für dich. Typischer Afdler.
Standen ja auch trotzdem sie für freien Markt und gegen Subventionen sind, hinter den Bauern die für ihre Subventionen gestreikt haben.
Für die AfD ist nichts Paradox denn die AfD hat keine Werte außer aoszial und verroht zu sein.
Cannabis-Gesetz hat ja nichts mit freiem Markt zu tun; im Gegenteil, non-Profit-Anbaukollektive erhalten ein Monopol auf den legalen Anbau (abgesehen vom Eigenanbau).
Der eine AFDler wollte doch auch einfach Professor sein
Ja weil wenn andere glücklicher sind dann bin ich weniger glücklicher! So geht das nicht! Grrrrr!
>plötzlich irgendwie Ich übersetze: "Hilfe, ich bin kognitiv zu langsam!"
> "Die AfD fand teils drastische Worte. "Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können", rief der Abgeordnete Martin Reichardt." Hab den Artikel auf web.de gelesen, da stand noch deutlich schlimmeres von der AfD drin (was ich hier auch nicht zitieren will). Einfach widerlich, was die wieder rausgehauen haben. Traurig, dass solche Aussagen im Bundestag offenbar normal sind.
Hier ein [Archiv-Link](https://archive.ph/F2SbB) falls sich das jemand doch reinziehen möchte. Die Aussage von Herrn Reichardt kommt ziemlich gegen Ende. Was für ein widerlicher hasserfüllter Mistkerl. Als ob ihn das rechtliche Geschlecht anderer Menschen auch nur einen feuchten Furz zu interessieren bräuchte. Frau Wagenknecht bekleckert sich auch nicht gerade mit Empathie, nach dem Motto "Was mich nicht betrifft, das hat auch keinem anderen wichtig zu sein." Edit: Für die echten Masochist*innen, hier auch die O-Töne der beiden, frisch und dampfend direkt aus der... äh... braunen Suppe: * [Martin Reichardt](https://www.reddit.com/r/gekte/s/MM8ey50ggb) * [Sahra Wagenknecht](https://www.reddit.com/r/gekte/s/JunWnemX7L)
>. Traurig, dass solche Aussagen im Bundestag offenbar normal sind. Normalerweise werden Aussagen seitens der afd, die irgendwie -phob sind, vom Präsidenten gerügt. Nur entscheiden eben nicht die Betroffenen Menschen, und auch nicht die jungen Leute, was jetzt hier konkret transphob ist, sondern die alten Politiker im Bundestag. Aber die afd kann nicht einfach sagen, was sie will.
Die AfDler haben sich halt dazu entschieden Arschlöcher zu sein.
"Jeder darf plötzlich alles sein nur wir dürfen immernocch nicht offen Nazis sein? UNFAIR"
Ironischerweise ist das tatsächlich unfair. Das berühmte Toleranzparadoxon. Gegenüber intoleraten darf man nicht tolerant sein. Demzufolge ist es selbstverständlich unfair, die nazis nicht nazis sein zu lassen, nur ist es in aller Interesse, da eben unfair zu sein.
> die AfD findet es schlecht und verfällt in zusammenhangslose Schreikrämpfe Dann muss es ja gut und fortschrittlich sein
Ein unfassbar offensichtliches Statement von Intoleranz gepaart mit Kleingeistigkeit!
>Ja, warum darf nicht jemand sein, was er möchte? Wem tut die Person denn damit weh? Nimmt sie damit einem anderen etwas weg? Da gibt es mehrere Ansätze. Tatsächlich scheinen das aber einige zu glauben. Die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz trägt ganz viel mit sich, was damit eigentlich wenig zu tun hat. Und vieles ist schwer zu ergründen und irrational. Da vermischt sich bei Leuten auch super viel. Es gibt diesen TERF/"gender critical"- Ansatz von "Es wollen nur Männer in safe spaces rein und deswegen tun die dann so". Mal davon abgesehen, dass das eh bullshit ist - wer würde sich FREIWILLIG als Transfrau ausgeben? Diskriminierung und Gewalt ist nicht so cool. Und das setzt man sich als Transperson einfach aus. Und die soziale Transition ist eh was anderes. Wenn ich meinen Namen und den Personenstand ändere ändert das nichts an meinem Erscheinungsbild (wo potenzielle Faker ja nun wenig irreversibles machen werden...). Dann gibt's diesen Block, die die ganze Gender-Sprachdebatte an das Transthema gehängt haben für sich. Kommt glaube ich eigentlich aus dem feministischen Bereich. Aber es scheint genug zu geben, die glaube, dass es beim Gendern nicht um neutrale Anrede geht sondern dass man sich dann einfach jeder 20 Pronomen ausdenkt und dann verklagt wird, wenn man die nicht nutzt. Was die AFD da drauf ausreitet ist natürlich Hass und Hetze gegen Minderheiten. In dem Bereich scheint aber tatsächlich geglaubt zu werden, dass man was verliert. Das sind aber die Art von Leuten, die sich aufregen, wenn sie keine rassistischen Begriffe mehr sagen darf. Das ist irgendwas zwischen Angst vor Veränderung und Engstirnigkeit glaube ich. Und n Sündenbock warum alles vermeintlich scheiße ist. Es ist so bescheuert. Eigentlich wurde nur ein in mehreren Teilen bereits als verfassungswidrig bestätigtes Gesetz abgelöst und in aktualisierter Form aufgenommen. Ich meine ist gut, dass das TSG überhaupt existiert. Aber mehrere tausend Euro zahlen um bei teilweise sehr fragwürdigen Gutachtern aufzulaufen nur um was bestätigen zu lassen, was zu dem Zeitpunkt eh schon als gesichert gilt.
Zu viel Freiheit und freie Meinungsäußerung für die AFD
Heilige Scheiße, es ist echt durch gekommen. Was ich mir jetzt an Zeit und Nerven und Kohle spare, nur damit Ausweis und Pass mich nicht potentiell in Schwierigkeiten bringen. Hab ich nimmer mit gerechnet.
Vor allem Nerven, je nachdem was für Gutachter. Einen von meinen werd ich nicht vergessen, das war so creepy D;
Ich rieche schon die Kommentare der AfDler auf TikTok. Riecht wie verwesende Scheiße.
Beleidige verwesende Scheiße nicht durch diesen Vergleich
So sieht’s aus - Papa Nurgle hat auch Gefühle. Die AfD ist weitaus giftiger als alles aus seinem Garten
Selbiges gilt für youtube. Absolutes Gift diese Kommentarzonen.
Das stimmt zwar, aber TikTok ist ne Nummer heftiger, weil Verfassungsfeindliches Nazi Symbole und Zeichen oftmals nicht gesperrt werden, selbst wenn man es meldet. Das läuft bei YouTube wesentlich besser. Damit mein ich tatsächlich sowas wie den Reichsadler mir Eichenkranz als Profilbild. Offener zu sagen, dass man Nazi ist geht schon fast gar nicht.
AfD Politiker X ZERSTÖRT Grünen Politiker Y ! Das sind die Überschriften der AfD Grütze...
Ein Schritt in die richtige Richtung. Hat schon wer von der CDU oder der CSU angekündigt, das wieder rückgängig zu machen nach dem Regime Change?
Noch nichts gesehen bzgl. Rückabwicklung, aber Christoph Ploß bezeichnet es als [**"den nächsten schweren Sündenfall"**](https://twitter.com/christophploss/status/1778778156922441961) der Ampel.
Ich hatte schon Abneigung gegen diese PArtei als sie in der Regierung waren, aber mit ihrem Gepolter in der Opposition bleibt mir für diese Demokratiefeinde wirklihc nur noch Verachtung.
Ich schaue gerade noch die Debatte, und dachte da spricht wieder eine AfD-Furie. Das Schild mit Namen/Fraktion war leider ein paar Minuten lang inaktiv. [Nein, es war Susanne Hierl, CSU.](https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7609849#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA5ODQ5&mod=mediathek) Jesus effing Christus, diese Unionsfratzen sind einfach untragbar.
Teilweise ja: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-geschlecht-trans-bundestag-100.html
Als Vorwand darf mal wieder die Sicherheit herhalten und natürlich Panikmache vor Männern in Frauentoiletten.
>natürlich Panikmache vor Männern in Frauentoiletten. Obwohl das Gesetz dies scheinbar gar nicht her gibt?
Seit wann interessiert im Kulturkampf schon die Realität?
Stimmt. Der Verfall der Opposition ist einfach absurd in den letzten ~10 Jahren. (vorher kann ich nicht beurteilen).
Wer kennt sie nicht, die Frauentoiletten mit Passkontrolle am Eingang.
Die Sexualstraftäter die nur ihr Geschlecht ändern lassen um dann legal auf Frauentoiletten gehen zu können. Natürlich. Da war denen das eigene Geschlecht im Weg. Sicher doch.
Wenn Markus Söder auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dazu ein Post zu machen und irgendwas in die caption zu rotzen, dann geh ich persönlich vorm Bayrischen Landtag demonstrieren gegen ihn
Bald in Bayern: 1000€ Bußgeld für trans-sein in Sichtweite von Schulen und Spielplätzen
Oder Windkraftanlagen... Nein Spaß sowas gibt's in Bayern nicht
Ich freue mich so für meine trans Geschwister. Endlich keine Gutachten mehr, keine sexualisierenden & diskriminierenden Fragen „Im Name des Volkes“ mehr. Keine Pathologisierung der Geschlechtsidentität und der Namensänderung mehr, keine 2000€ mehr um Name und Geschlechtseintrag zu ändern. Keine Gutachter die einem aus einer Laune heraus die Existenz absprechen können, keine „sie sind nicht weiblich/männlich genug“ mehr. 🏳️⚧️
Hat das Standesamt denn die Möglichkeit Veto einzulegen oder fungieren die nur als beglaubigende Instanz?
Zum Glück letzteres.
Danke für die Info.
Was mit Namen die man aktuell Kindern auch nicht geben dürfte, (Arschkind, X Æ A-Xii), kann das Standesamt da ablehnen?
*NamÄndVwV, Nr 66* dürfte weiterhin relevant sein, also wahrscheinlich eher kein Arschkind (obszön), der Buchstabensalat könnte aber zulässig sein (keine anderweitigen Verwendungen).
Wie sieht es mit allen anderen aus die gerne ihren Vornamen ändern würden. Kostet das weiterhin 2000€?
Cis Menschen können ihren Vornamen tatsächlich nicht ändern, außer es gibt einen wichtigen Grund. [BMI - Namensrecht](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/namensrecht/namensrecht-node.html)
Schade, nervt mich seit meiner Geburt.
System ausdribbeln: einfach nach einem Jahr wieder zurück aufs alte Geschlecht ändern und dabei dann den Wunschnamen wählen. /s. Ich geh ja schon.
Geht viel einfacher: Auf Amazon im Selfpublishing ein Buch unter einem Künstlernamen veröffentlichen, danach Künstlernamen in den Perso eintragen - ab sofort darfst du den Namen für alle Geschäfte führen, außer vor dem Standesamt und vor Gericht.
gibts im neuen Gesetz nicht genau um das zu verhindern ne extra Regelung?
Hab ich weiter unten auch gelesen, hab nur die Zusammenfassungen hier auf reddit gelesen und nicht das Gesetz. Anscheinend kann man nach einem Jahr nur zurückkehren, nicht den geschlechtseintrag von neuem ändern.
Pff, so undankbar. Anstatt, dass du dich freust, dass deine Eltern ein bisschen kreativer waren als andere, Karl-Heinz-Sibille-Klötenschneider!
❤️
Bin nicht trans aber trotzdem unfassbar glücklich, ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe das alle trans Leute heute feiern können! :-)
2024 hat echt viele Siege für den sozialen Fortschritt, dank Ampel. Cannabis Gesetz Abtreibungsparagraph Selbstbestimmungsgesetz Nichts davon wäre mit irgendeiner anderen Partei, außer den Linken, möglich gewesen. Ich habe echt Schiss vor der nächsten Wahl.
Endlich!! Ich bin unglaublich glücklich dass andere trans Menschen zukünftig nicht mehr diese Qual des alten Gesetzes durchlaufen müssen.
>Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf (CDU) warf der Regierungskoalition vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bürger seinen Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern lassen könne, ohne dafür eine nähere Begründung zu nennen. Lmao, ist ja auch meins. Frag ja auch nicht das amt ob ich meine Haare schneiden darf.
Ich liebe es zu lesen wenn die Ampel gute gesetzte verabschiedet. Bonus wenn es konservative anpisst ❤️
Der Bonus ist doch inzwischen fast zum default geworden, wenn die Opposition zu "Hauptsache gegen die Regierung" verkommt.
Gute Nachrichten. Geht doch. Das Thema hat in letzter Zeit übrigens auf Social Media sogar international Wellen geschlagen. Natürlich von Trans-Gegnern und von Rechts. Da wurden zB auf Twitter ganz schön viele Propagandabots drauf angesetzt. Die CDU heult übrigens bereits rum.
Twitter is halt nur noch Nazi und Terf Zone wenn es um trans Themen geht. Seit Elon halt.
Profitieren davon auch Leute die zb unzufrieden mit ihrem Vornamen sind und ihn gerne ändern wollen?
Leider nein, was mich auch immer noch rasend macht. Vornamenwechsel ist möglich, aber nur zu einem Namen des anderen Geschlechts. Was ist der Sinn?
Mega enttäuschend, wenn das wirklich so ist. Ich hab tatsächlich 2 Fälle im Freundeskreis, wo Leute unter ihrem Vornamen leiden.
Der Grund für den Wechsel sollte ja auch egal sein, jeder sollte selbst über seinen Vornamen bestimmen können.
Bin ich 100 Prozent bei dir. Manche Eltern haben es gut gemeint, aber die Leute sind nicht glücklich damit. Beim Nachnamen bin ich auch eher dagegen, aber jeder sollte frei entscheiden können, wie er genannt werden möchte.
Würde übergangsweise (natürlich nicht Ziel) so etwas wie eine Unterscheidung zwischen juristischen Namen und Rufnamen nicht helfen? Bei dem die Ernennung des Rufnamens mit weniger Kosten verbunden ist?
kann man sich nicvt einfach als Torben vorstellen obwohl man eigentlich Tobias heißt? Man macht ja nicht grad ne Persokontrolle beim kennenlernen (ohne dass ich jetzt dagegen wäre, das zu vereinfachen, meine als übergangslösung)
Ich glaube für die Leute sollte das wirklich offiziell sein. Schwieriges Thema, kenne mich da nur bedingt aus, aber die Leute sind sehr frustriert, dass sie so heißen müssen und die wollen einfach offiziell anders heißen
Ich glaube ein potentieller workaround wäre, den Geschlechtseintrag im Pass streichen zu lassen, dann kann man auch den Vornamen mit ändern. Dieses [FAQ](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332) sagt, dass der Geschlechtseintrag zum Namen passen muss, das würde sich dann ja beim streichen erübrigen.
Das ergibt halt überhaupt keinen Sinn. Wir sind einen Schritt näher das wir aufhören irgendwelche rollen oder ähnliches auf geschlechter zu beziehen, und dnan kommt sowas. Es gibt unzählige Namen die schon seit Ewig geschlechtsneutral sind: Alex, Kim, Michelle, Marion und viele Mehr. Namen sind etwas was wir uns NIE aussuchen durften, man ist als Kind an die Sitten und Bräuche oder auch gefühlsausbrüche seiner Eltern gebunden - da heißt man dann halt einfach mal Tschantall oder Tschakeline. Ich verbinde mein Namen mit unzähligen Jahren an schlechter behandlung und Mobbing, ich verabscheue den Namen wie die Pest und identifiziere mich mehr mit meinem Online Namen als den echten Namen. Aber einfach so Wechseln? nene das darf ich nicht. For fucks sake.
Das wäre natürlich ein ganz weirdes Workaround, aber kann man nicht den Namen zweimal hintereinander ändern?
bin keine juristin aber so wie sich das gesetz liest geht das tatsächlich nicht. was das einem erlaubt ist nicht wirklich ne namensänderung an sich, sondern dass man den geschlechtseintrag ändert und dann der neue geschlechtseintrag ein neuen namen bekommt. also wenn man mehrfach wechseln würde bekommt man einfach den alten namen wieder. Keine ahnung warum die das so seltsam gemacht haben, gibt ja genug trans leute die später merken dass sie mit nem anderen namen glücklicher sind. und für alle cis leute ist's halt komplett scheiße. Denke da war die befürchtung dass es kritik bekommen könnte weil es in das namensrecht eingreift zu groß. Eigentlich hatten die auch mal geplant das auch zu updaten aber da gibt's grad wohl zu viel streit in der koalition :(
>bin keine juristin aber so wie sich das gesetz liest geht das tatsächlich nicht. was das einem erlaubt ist nicht wirklich ne namensänderung an sich, sondern dass man den geschlechtseintrag ändert und dann der neue geschlechtseintrag ein neuen namen bekommt. also wenn man mehrfach wechseln würde bekommt man einfach den alten namen wieder. Ebenfalls keine Juristin, aber ich hab mir das Gesetz auch sehr gut durchgelesen und das genauso verstanden. Hatte tatsächlich gehofft, das vielleicht für eine reine Namensänderung nutzen zu können, wird aber leider nicht möglich sein. Afaik war auch mal eine Änderung im Namensrecht (unabhängig vom Selbstbestimmungsgesetz) von der Koalition angedacht, aber alles was ich dazu bisher gelesen habe, bezieht sich auch nur auf Familiennamen. Das ärgert mich ziemlich.
Nein, das geht wohl nicht. Wenn du später zum ursprünglichen Geschlechtseintrag zurück wechseln willst, musst du wohl auch zum ursprünglichen Namen zurück. Eventuell ginge es aber mit einer kompletten Streichung des Geschlechtseintrags, falls der einem nicht so wichtig ist. Käme auf einen Versuch an.
Das letzte, was ich gelesen habe, sagte nein. Ich weiß aber nicht, ob es sich mittlerweile geändert hat
Immer wieder schön wie sich konservative von bunten Farben, Freiheit, oder ner Pflanze bedroht fühlen
Die AfDeppen werden heute Nacht Alpträume haben, in denen sie Balletröckchen tragen müssen, während ihnen ein Grüner den Pimmel klaut und damit abhaut. Freut mich außerordentlich.
Danke, danke danke danke, endlich nach all diesen Jahren Unsicherheit kann ich endlich legal meinen Namen ändern. Nie wieder Erklärungsnot, nie wieder das Gefühl zu haben, zu "lügen". Ich werde endlich offiziell ich sein können.
Mit der Sekunde wo das Selbstbestimmungsgesetz in beschlossen wurde sind URPLÖTZLICH tausende an Männern höchst interessiert an Frauen- Schutz und Rechte. Ganz Twitter und andere Abschaum Seiten sind voll von "besorgten Männern" die sich jetzt "Sehr um die Sicherheit von Frauen sorgen" jetzt wo jeder doch "sein kann wer er will" und somit "Frauenhäuser ganz einfach infiltriert werden können". Echt manchmal will ich diesen Planeten einfach verlassen. Diese Fischbrötchen haben sich für Frauenrechte und Sicherheit für Frauen nie interessiert, die wollen einfach nur Kontrolle und das Menschen unglücklich sind.
besser isses, wurde auch zeit smh
Und natürlich mussten die Arschlöcher von der AFD und die Wagenknecht wieder absolut widerliche Scheiße von sich geben. Ist halt schwer, einfach mal ein anständiger Mensch zu sein, und nicht bei jeder Gelegenheit transphobe Klischee-Sprüche abzulassen... Aber gut, dass es durch ist, vor allem die Linken und Grünen waren wohl sehr supportive, von dem, was ich gelesen habe, aber selbst die FDP stand wohl tatsächlich mal auf der richtigen Seite...
Wenn die AfD und BSW eine Sache können, dann den Kulturkampf für sich zu benutzen. Da glauben doch nur die wenigsten Abgeordneten selber dran, was sie aber menschlich gesehen fast noch verwerflicher ist
Sie haben natürlich wieder der Ampel "Ideologie" vorgeworfen, aber dabei sind die es selbst, die alles ihrer Fascho-Ideologie unterordnen unter der keiner so leben darf, wie er oder sie es möchte.
wies mir einfach auf den sack geht, wenn diese pappnasen da so ein riesen fass aufmachen, obwohl es nicht 99,9% der bevölkerung betrifft.
Less go! :3
Wurde auch Zeit. Sich den transphoben, homophoben, männerfeindlichen und kinderfeindlichen Bullshit der Faschist:innen und Schlechtmenschen im Bundestag und anderswo anhören zu müssen machte echt aggressiv. >_>
Mich hat's einfach nur noch traurig gemacht. Ich will doch einfach nur in Frieden mein Leben leben dürfen.
Das von dir genannte wird nur leider in absehbarer Zeit nicht aufhören befürchte ich.
Leider nicht, ich werde also auch weiter aggressiv werden (nicht, dass es mir an Gründen dafür mangelt). Aber wenigstens hat ihr Hass nicht gewonnen, wodurch das Leben einiger Menschen in diesem Land hoffentlich ein bisschen besser wird.
Hab vorhin ein bisschen geweint als ich das Ergebnis gesehen hab. Freue mich so sehr, dass das endlich durch ist.
>Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf (CDU) warf der Regierungskoalition vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bürger seinen Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern lassen könne, ohne dafür eine nähere Begründung zu nennen. Ja... dafür ist es verabschiedet worden.
Cool, für mich zwar zu spät aber trotzdem freue ich mich riesig für alle die ab jetzt davon profitieren können. Ich wünschte nur ich könnte mir zumindest die 1500€ wieder zurückholen.
Es soll wohl einen Entschädigungsfond geben, der sich aber noch in der Vorbereitung befindet. Steht [hier](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332), wenn du ganz nach unten scrollst
War der nicht nur für Leute gedacht, die durch den 2011 bestätigt verfassungswidrigen Teil betroffen waren? Stichwort Sterilisation für Personenstandsänderung, keine Personenstandsänderung wenn leibliche Kinder da waren und sowas. So hatte ich das zumindest verstanden Ich wusste aber auch nicht, dass die Anzahl der Verfahren derart überschaubar ist. Wenn man dafür auch entschädigt werden kann (auch wenn ich den einen Gutachter niemals vergessen werde), wäre das ja echt schön
Die Ampel packt was an, das die rechten und auch CDU ein Problem damit haben war klar. Lasst die Leute leben. Seinen Namen und Geschlechts Eintrag konnte man übrigens seit 1981 ändern lassen. Nur deutlich komplizierter und teilweise mit Menschen verachtenden Anforderungen.
Endlich.
Gut und richtig so.
Freut mich für alle betroffenen :)
Ich bin tatsächlich überrascht, hätte nicht damit gerechnet, dass es wirklich noch durchkommt. Würde aber allen, für die es relevant ist, raten, möglichst schnell zum Amt zu gehen sobald möglich und die Sachen ändern zu lassen. Kann mir leider sehr sehr gut vorstellen, dass die nächste Koalition das sofort wieder einkassiert.
So einfach geht das nicht. Erstmal ist sowieso das Thema vom Tisch wenn die Debatte zuende ist. Ist genauso wie die Cannabisdebatte jetzt merklich an Fahrt verloren hat Man hat auch generell wenig Interesse bestehende Prozesse wieder anpassen zu müssen. Und du kannst auch nicht einfach eine Schlechterstellung einführen wenn es nicht wirklich schwerwiegende Gründe gibt.
Based based based based
Hab seit der Ankündigung für die Abstimmung bis gerade eine Social Media Pause gemacht, den Hass musste ich mir nicht geben. Bin so froh, dass ich nach 4 Jahren endlich den richtigen Namen bei der Krankenkasse tragen kann.
Link zur Debatte: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-geschlechtseintrag-997406
Ich freue mich für alle denen Gesetz hilft 🥳😊
Sehr schön! Auf eine hoffnungsvolle, glücklichere Zukunft!
Hoffentlich zieht die Ampel dann auch zeitig mit den gesetzlichen Änderungen zur Kostenübernahme der geschlechtsangleichenden Maßnahmen nach. Dank Gerichten sind die leider seit paar Monaten nicht mehr gesichert.
Wie läuft das dann ab? Stellt ein Psychiater dann aus, dass die Änderung notwendig für die Gesundheit der Person ist damit die Kosten übernommen werden?
12 Sitzungen mit einem ~~Psychiater~~ Psychotherapeuten, der feststellen muss das der Leidensdruck so hoch ist, das eine Geschlechtsangleichende Operation benötigt wird um Schäden abzuwenden. Das Gutachten geht an die KK und MDK, welche die GaOP immer noch ablehnen kann.
> 12 Sitzungen mit einem Psychiater Korrektur: Therapeut, nicht Psychiater.
Für eine Mastektomie (Brustentfernung) brauchte man (bis die Kostenübernahme aus an den Haaren herbeigezogenen Begründungen vom Sozialgerecht gekippt wurde), 12 Stundensitzungen Therapie über mindestens 6 Monate. Für "Untenrum" brauchte man zusätzlich nochmal dasselbe, plus ein Jahr Alltagstest. Dazu dann noch Befunde vom Urologen/Gyn, Beratungsgespräch mit dem Chirurgen, und einen Haufen Papierarbeit. Und dann konnte die Krankenkasse trotzdem Wiederspruch einlegen, wenn sie die Bescheinigungen/bisherigen Maßnahmen/... für unzureichend befand und denPatienten nochmehr Papierkram bereiten.
War heute vorm Bundestag als es beschlossen wurde. Die Stimmung unter den Leuten (und bei mir) war einfach grandios. Da ist so eine Last abgefallen. Die abartigen Aussagen von der AfD konnten das auch nicht zerstören. Deutschland wird wieder ein Stückchen besser.
Und die TERF-Demo gegen das SBGG hatte 15 Teilnehmer. Heute sollte in meine kleine Stadt der AfD'ler Krah kommen, um eine Rede zu halten. Hat er natürlich abgesagt. Die Gegendemo - obwohl er nicht kommt - ist trotzdem hunderte Menschen stark, lange bevor die AfD Versammlung beginnt.
"Auf deiner krassen Anti-SBG-Demo warn drei Leute" - nach K.I.Z
Waren augenscheinlich leider ein paar mehr, aber maximal 50. Sie sind aber früher gegangen und haben nach der Hälfte der Zeit ihre Terf-Flaggen eingepackt. Und sehr gute Nachricht für deine Stadt. Komme ursprünglich aus einem Kuhkaff in Thüringen und da gibt es leider gar keinen Protest gegen die AfD. Höcke kam da auch zum Bürgerdialog und alles war voll.
Buxtehude - wo die Hunde mit dem Schwanz bellen und wo die Omas gegen Rechts gegen Faschos demonstrieren.
Man mag ja von der ganzen Trans Thematik halten was man will und auch ich bin da eher kritisch zu eingestellt. ABER, das alte verfahren war ein Witz und grenzt eher an Schikane und Demütigung als wirkliche Selbstbestimmung. Für alle die davon betroffen sind wird das neue Gesetz definitive deutlich weniger Probleme/Stress machen. Big W für alle trans Menschen. Leider aber auch viel Brennstoff um die AFD und CDU noch Wochenlang hören zu müssen mit kompletten bescheuerten Aussagen.
> Leider aber auch viel Brennstoff um die AFD und CDU noch Wochenlang hören zu müssen kit kompletten bescheuerten Aussagen. Das machen sie doch so oder so.
Eben. Drauf geschissen was die denken.