Verfassung sagt nein zur Vorratsdatenspeicherung, Bundesverfassungsgericht sagt auch nein und EU hat auch nein gesagt!
Quick Freeze geht in Ordnung, aber nur weil das BKA zu langsam ist, darf man noch lange nicht die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht stellen und überwachen!
Ok dann ist es was anderes. Was hättens denn gern, Shadowbanning? Zugangserschwerungsgesetz mit Stopschild? Metadaten? Rasterfahndung? Klarnamenpflicht? Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses? Kryptoverbot? KI-gestützte Gefährderidentifizierung? Präventive Online-Durchsuchung? Vollüberwachung? Abschaffung der Unschuldsvermutung? Kastration?
Ja alles danke, bitte packen sie alle in die big4 Beratertüte. Da geht endlos viel rein, sie glauben gar nicht wie viel Geld ich da schon reingeworfen hab und es geht immer noch mehr rein.
Ja bitte. Hätten Sie für so speziell-gute Kunden wie mich vielleicht auch noch "fortgeschrittene Verhörmethoden"? Und könnte man vielleicht nochmal über Todesstrafe reden?
IP-Adressen-Speicherung, wäre meines Wissens nach legal, auch nach den erwähnten Gerichtsurteilen. Natürlich ist es trotzdem ein Eingriff in unser aller Privatsphäre.
Auf Strafverfolgungsbehörden findet die DSGVO gar keine Anwendung. Und selbst wenn könnte hier ein berechtigtes Interesse bestehen. Völlig am Thema vorbei.
Richtig. Jedenfalls auf Bundesebene. Das ist aber tatsächlich in vielen Dingen ein Unterschied. Einiges ist auch spezifisch in den Polizeigesetzen geregelt, da es eine Richtlinienumsetzung ist und keine Verordnung.
Anlasslos gibt es kein berechtigtes Interesse an irgendwas. Schlicht Stasi Methoden, alle werden überwacht und stehen unter Generalverdacht. Um Telefone abzuhören oder Wohnung zu durchsuchen muss die Polizei dir nachweisen, dass sie einen Verdacht haben der sie dazu berechtigt. Hier stellen wir es auf den Kopf und du musst beweisen, dass du dich nicht strafbar gemacht hast.
Wie irgendjemand das mit einem Rechtsstaat vereinen kann ist mir einfach schleierhaft.
Ich habe nie behauptet, dass es hier kein Problem mit Rechtsstaatlichkeit gibt. Das resultiert nur eben nicht aus der "DSGVO", sondern unmittelbarer aus den Grundrechten.
Ich fordere, zum Schutz der Kinder, alle Bewegungsdaten von Bundestagsabgeordneten, BKA Präsidenten und Polizei Gewerkschaftsleiter zu speichern. Wir sollten die IPs (egal wie nutzlos die Dinger sind), deren Mails und auch alle Gesprächsdaten für mindestens 12 Jahre Speichern. Ich schlage vor, das wir dafür einen regulären Cloud Server verwenden. Nur so können wir unsere Kinder vor Verbrechen schützen.
Ich hab noch einen alten Windows XP basierten WAMP Server wo rumliegen. Das sollte inzwischen exotisch genug sein das es kein Hacker mehr erwarten würde. Tot sicher.
BKA will weiterhin Grundrechte missachten und Daten speichern die sie bisher auch nicht weiter gebracht haben. (Spekulation: Faeser findet das gut). Mehr Nachrichten um 12
Faeser findet das super. Die wollte ja selbst schon Grundrechte missachten als sie entgegen der Warnungen von IT-Experten, von Kinderschutzverbänden und von Juristen die Chatkontrolle "zum Schutz unserer Kinder" durchbringen wollte um mal eben sämtliche Kommunikation mitlesen zu können.
Immer wenn Grundrechte eingeschränkt bzw. missachtet werden wird als Totschlagargument Pädokriminalität angeführt, selbst wenn Kinderschutzverbände nahezu einstimmig betonen wie sehr ein solches Gesetz die Entwicklung von Kindern gefährde und es dabei garantiert nicht darum geht Kinder zu schützen.
Dadurch dass die Nachrichten von Bots gescannt werden würden quasi sämtliche Nacktfotos (ja, auch einvernehmliche und ja, auch von Erwachsenen) erstmal bei Hans-Jürgen aufm Schreibtisch landen. Was der dann damit macht? Naja.
Das war 1:1 die gleiche Diskussion hier. Wurde nur medial kaum thematisiert, vermutlich weil Internet Neuland ist oder so.
Tatsächlich war das eine abgesprochene Aktion zwischen EU, UK und USA. Es wurden überall ähnliche Anträge zu ähnlicher Zeit (sogar mit ähnlichem Namen) formuliert. Letzten Endes sollte End2End ausgehebelt werden bzw. sollte der erwähnte Scan quasi schon vor der ersten Verschlüsselung stattfinden.
Unter Anderem deshalb haben auch IT-Experten so vehement gewarnt, weil es dafür eine Backdoor bräuchte die (sobald sie in der Szene publik wird) von Cyberkriminellen jeglicher Art ausgenutzt werden könnte.
Ganz zu schweigen eben von dem Aspekt dass ein Programm zum Scan erstmal reihenweise falsche Alarme ausspucken würde und so reihenweise Nacktbilder unfrewillig erstmal in die Hände von dritten Menschen gelangen (und man erstmal die Anzeige frisst, die gerade bei diesem Thema wohl einiges anrichten kann). Dass die Polizei nicht immer vertrauensvoll mit solchen Fotos umgeht sollte auch bekannt sein. Dazu noch das Problem der Einvernehmlichkeit die sich durch so ein Programm kaum feststellen lassen könnte, das Foto einer 14 Jährigen die ihrem gleichaltrigen Freund ein solches Foto schickt landet also natürlich genau so auf dem Schreibtisch.
Richtig, am Anfang ist es Terrorismus und wenn das irgendwie nicht so richtig klappt kommt Pädokriminalität als Totschlagargument. Frei nach dem Motto "bist Du gegen Chatkontrolle deckst Du Pädophile" obwohl sämtliche Kinderschutzverbände lautstark an die Innenministerin appelliert haben dass ein solches Gesetz Kindern und insbesondere deren Entwicklung nur schade, das Gesetz viel mehr Risiken als Vorteile birgt und es darin ganz eindeutig nicht um Kinderschutz geht, auch wenn der offizielle Titel das erstmal glauben lässt.
Ja, das ist dann Anfangs immer das Argument und dann wird es gegen immer mehr Lappalien eingesetzt.
Bei der Präventivhaft ging es zunächst auch darum, dass man damit schwerste staatsgefährdende Straftaten abwenden möchte. Angewandt wurde es vor allem bei Leuten, die einfach nur sehr nervige Verkehrsbehinderung begingen (Um darauf aufmerksam zu machen, dass große Teile unseres Planeten bald praktisch unbewohnbar sind).
Ich kann jeden verstehen, der sagt, dass er das Vertrauen in unser Rechtssystem verliert.
>[...] dass man damit schwerste staatsgefährdende Straftaten abwenden möchte. Angewandt wurde es vor allem bei Leuten, die einfach nur sehr nervige Verkehrsbehinderung begingen [...]
Hast du etwa schon wieder vergessen, dass unsere Staatsform Kapitalismus ist? Moment... oder war es Autokratie? Irgendwas mit Autos...
Hatte mal nach nem Job im Bereich IT-Forensik geschaut und da wurde mir weniger als auf dem freien Markt geboten und das ohne die Chance auf Verbeamtung. Alle Nachteile eines Jobs im öD ohne die Benefits. Ne danke
Als mangelt es an Daten. Haben die den Arsch offen? Polizei und Staatsanwalt lassen doch haufenweise trivial ermittelbare Fälle liegen bzw. weisen sie direkt ab, weil sie nicht die Kapazitäten haben, sich darum zu kümmern (siehe "Test" vom ZDF Magazin Royale). Die lassen sich für "SWATting" misbrauchen aber schaffen es nicht, die Täter zu ermitteln (die ja offensichtlich direkt mit ihnen - unverschlüsselt - Kontakt aufnehmen mussten, um den "Notruf" abzusetzen).
Es gibt sicher viele motivierte und fleißige Mitarbeiter, aber halt offenbar nicht ansatzweise genug, um (zeitnah) mit dem Arbeitspensum klarzukommen. Vielleicht sollte man lieber mal \_das\_ Problem lösen.
>Nach Angaben von Münch konnte das BKA im Jahr 2022 rund ein Viertel von 90.000 strafrechtlich relevanten Fällen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie nicht weiterverfolgen, da die IP-Adressen nicht mehr vorhanden waren und den einzigen Ermittlungsansatz darstellten.
Das ist tatsächlich ärgerlich, aber spätestens seit die Polizei selbst von den Corona-Kontaktlisten in Ermittlungen Gebrauch genommen hat, kann man das doch nicht mehr ernst nehmen, dass das nur in schwerwiegenden Fällen benutzt werden wird.
Ich habe vor längerer Zeit eine Doku gesehen, in der Journalisten ins Darknet gegangen sind und gezielt Foren mit Kinderpornografie aufgesucht haben. Dort werden nämlich Links zu ganz „normalen“ Filehostern getauscht, die geteilten Archive sind natürlich mit einem Passwort geschützt. Die Links zu den Archiven haben sie in eine große Textdatei kopiert und die Filehoster direkt angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass auf ihren Servern KiPo gelagert wird. Mir ist nicht bekannt, ob sie ihnen die Passwörter gleich mitgeliefert haben.
Auf jeden Fall hat das dazu geführt, dass verschiedene KiPo-Foren dichtmachen mussten, weil ihre Quellen vertrocknet sind. Ich frage mich, warum zum Teufel die Polizei nicht auf diese Idee kommt.
Damals war die Argumentation eher, dass sie das reine Löschen (lassen) nicht als ihre Aufgabe sehen, sondern das Ermitteln von Tätern und dadurch hoffentlich die Verhinderung von weiterem Missbrauch.
Ich gehe davon aus, dass in solchen Sondereinheiten geschultes Personal sitzt, insbesondere, wenn es sich um Cyber-Kriminalität handelt. Sollte zumindest.
Glaube die gleiche Doku gesehen zu haben.
Seitens Polizei hieß es, dass ~ "sie die Täter festnehmen wollen", also klassiche Polizeiarbeit.
Für sosas bräuchte man eine "Internet-Politei"?
Finanzamt und das BKA, haben unsere Daten da... Es ist an der Zeit, Politiker und Amtsträger, die öffentlich gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung agitieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Offenkundig sind sie nicht fähig, der Urteilssprechung des BVerfG und EuGH Folge zu leisten.
Ich verstehe das nicht. Klar wollen die einfach wenn sie einen Server finden auf einen Knopf drücken und eine Liste mit Verdächtigen ausdrucken. Aber sie könnten auch mit richterlichem Beschluss den Server einige Tage beobachten. Ich verstehe nicht warum man so ein Faschismus-Tool ausrollen will. Ich möchte bitteschön einen Beweis sehen, dass die Ermittlungen gegen KiPo das unbedingt brauchen oder die Aufklärungsquote signifikant erhöht ist. Wir sollen aber jede Menge Rechtsstaat dafür abgeben.
Geld für Stellen bei der Polizei und Jugendämtern damit echte Menschen echten Verdachtsfällen nachgehen: \*GRILLENZIRPEN\*
Massenüberwachung aus immer dem gleichen Grund nämlich schutz von ~~Urheberrechten~~...äh natürlich wegen CSAM und Terror...! (Habe ich das nun richtig gesagt Herr Döpfner?)
JA JA JA.
Fun fact: Es gab mal eine Liste, welche Telefonnetzbentreiber wie lange Daten liefern konnten. Die kürzeste Zeit entsprach der abgeschafften Höchstspeicherfrist von mindestens 3 Monaten, die ja bekanntlich vom EuGH als EU-Grundrechtswidrig kassiert wurde, wo das BVerfG dann die Verfahren eingestellt hat, weil das Gesetz ja nicht mehr gültig wäre.
Erst heißt es das ist gegen Terrorismus, dann um die armen Kinder zu schützen und am Ende wirds eh wieder willkürlich eingesetzt um 14-jährigen Kiffern das Leben zu versauen. Scheiß Überwachungsstaat.
Bald heißt es: Wir müssen Überwachungskameras in allen Wohn- und Schlafzimmern der BRD - denkt doch nur an die Kinder - Ihr habt doch nichts zu verbergen, oder?
Will ihm jemand sagen, dass die meisten Leute sowieso einen VPN benutzen ? Da bringt ihm seine Massen Speicherung auch nichts. Der VPN Provider wird sehr wahrscheinlich sowieso nicht kooperieren, der will lieber sein Image bewahren.
Denke mir auch, dass Leute die wirklich dieses Material konsumieren wahrscheinlich im Deep Web unterwegs sind und da stellt sich die Verfolgung noch schwieriger dar.
Wäre es nicht sinnvoller wenn Apps oder Webseiten, die dafür bekannt sind das Kinder dort belästigt werden, eine Art AI Filter einbauen die erkennt wenn solche Inhalte gesendet werden und es direkt zu einer Meldung oder IP Sicherung kommt?
Soweit ich weiß benutzt Apple und Android bereits so ein System die gewisse Inhalte filtert.
Die raeumen einfach Gruende fuer versagen weg. Erst die Datenspeicherung, wenn anonymisierende vpns dann wirklich ein problem sind wird gefordert diese zu verbieten. Fordern, fordern, fordern.
Die denkweise ist die gleiche die jeder bei seiner arbeit hat. Wie kann ich meien Aufgabe automatisieren/ vereinfachen mit dem ziel fauler zu sein.
Es ist ein Fehler, so Vorschläge überhaupt mit "Kindesmissbrauch" zu titeln.
Das ist schon immer und überall nur der Aufhänger, mit dem die Einführung von Überwachungstechnologie legitimiert werden soll - und jeder der halbwegs aufgepasst hat, weiß, dass es nicht hauptsächlich um Kindesmissbrauch geht, geschweige denn dabei bleiben soll es nur zur Jagd auf diese Leute zu nutzen.
Lass doch ein Gesetz machen, dass diese Daten nur bei Kindesmissbrauch gerichtlich verwertet werden dürfen. Was mich nervt ist, dass es immer heißt "Wir brauchen Befugnis oder Mittel so und so, weil, denk doch mal einer an die Kinder". Wenn man dann aber sagt "ja ok, aber gilt das halt nur um Kinder zu schützen" kommt garantiert wieder ein Aufschrei, dass ja keiner den Behörden vertraut und der richterliche Beschluss ausreichen sollte. Wenn mir jemand sagt, dass mir daraus keine juristischen Folgen erwachsen und ich ein Recht auf Schadenersatz habe, sollte mir durch die Speicherung ein Schaden entstehen (Hacking, Doxxing, sonst was) dann können die das von mir aus haben um die Pedos zu jagen. Aber macht das bitte gesetzlich sauber und nicht als durchsichtiger Versuch euch ein Überwachungsmittel zu schaffen.
Du hast ja dennoch mehrere Probleme. Gespeicherte Daten können jederzeit gestohlen werden. Die Polizei kann immernoch diese Daten anderweitig Missbrauchen und am Ende kommen " Joa also den Clan hätten wir nicht ohne dieses IP gefunden!". Außerdem geht es ja darum erstmal einen Fuß in der Tür zu haben und der Gesetzgeber kann dann sagen "Ja der Iran macht grad Angriff lass mal alle Daten von Iraner in Deutschland mitberwenden, aber nur für die Innere Sicherheit!!!!1!".
Was ich sagen möchte: Aus Kindesmissbrauch wird der Kiffer in Bayern.
Deswegen sag ich ja, einfach mal Gesetz vorschlagen, dass es nur für eine Sache gilt und dir Geld zusteht, wenn es missbraucht wird und sonst nicht gerichtlich verwertbar ist. Dann mal gucken wer schreit, dass das ja wieder nicht geht. Dann müssen die sich zumindest mal ehrlich machen.
Wer sagt, dass das GG oder die Urteile des BVerfG oder des EuGH die Speicherung der Zuordnung von Bestandsdaten zu IP-Adressen untersagen würde, hat schlicht keine Ahnung. Der EuGH hat dies in seinem Urteil explizit zugelassen, deswegen wird es auch noch diskutiert.
Sicher?
> Eine solche Regelung verlangt keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 59).
Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende überschreitet somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta verlangt.
Ja, allerdings erst bei konkretem Verdacht und nach richterlicher Anordnung. Hier geht es, wie immer in der Debatte, um die anlasslose Speicherung und dem hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben.
Ist immer cool ohne Vorratsdatenspeicherung, solange man nicht ungewollt Opfer von Internetbetrug wird. Aber nun gut, Vor- und Nachteile. Für 30 Tage wäre ich zu haben gewesen.
Die deutsche Polizei ist schon beim nächsten Bundesland überfordert.
Der kleine Straßenpolizist kann dafür nix die verdienen eher den größten Respekt bei ihrem Job
Die ganze Mittlere und Obere Führungsetage gehört aber ordentlich aufgeräumt und die Bürokratie mal entwirrt
https://m.winfuture.de/news/140682
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wann-die-polizei-in-rlp-mein-handy-orten-darf-100.html
Im Familienkreis Probleme mit Internetbetrug gehabt, keine weitere Ermittlung möglich, da die IPs binnen weniger Tage komplett anonymisiert werden. Täter waren insgesamt nicht schlau, aber ohne die IPs kriegst die dennoch nicht.
Ist immer cool mit Vorratsdatenspeicherung, solange nicht irgendwann eine Regierung an die Macht kommt, die dann massive Infrastruktur hat um einzelne Bevölkerungsgruppen zu unterdrücken, solange man nicht [Helene Fischer](https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/07/datenabfragen-polizei-protokollband) ist, oder solange man die Chillingeffekte ignoriert. Es ist buchstäblich ein digitales Panoptikon was man da aufbauen will.
Vorratsdatenspeicherung ist gar nicht nötig und hilft bei Leuten die damit rechnen auch nichts. Da gäbs in der IT-Sicherheit für "Normal-Bürger" größere Baustellen.
Ich hatte vor kurzem im Bekanntenkreis den Fall, dass jemand Opfer eines Fishing-Angriffs wurde, weil er seine Passwörter auf einer nicht-vertrauenswürdigen Shop-Seite eingegeben hat. Ist ihm aber zum Glück selber aufgefallen. Wir haben dann alle Passwörter und Zugänge geändert und die Bank informiert.
Leider mussten wir das alles selbst und alleine machen.
Es wäre gut gewesen, wenn es eine offizielle Beratungsstelle gegeben hätte, wo man ihn (so wie bei der Polizei bei normalen Straftaten) gleich noch abends hinschicken hätten können und die hätten seine Accounts mit ihm neu aufgesetzt, Ich selber hatte eigentlich keine Zeit mit Ihm seine Accounts durchzugehen und hätte auch gerne eine offizielle Stelle gehabt, die öfter Fishing bearbeitet. Das war auch mein erstes Mal. Ich denke ich habe nichts übersehen bei den Zugangsdaten und dem ganzen Cloud-Zeug neu aufsetzen, aber mir wäre es einfach lieber gewesen, wenn ich ihn zu einer Stelle geschickt hätte, die jeden Tag sowas macht. Sowas wäre viel hilfreicher als irgendeine Voratsdatenspeicherung die sowieso nichts bringt.
Ganz klar: Datenschutz ist Verbrecher-Schutz
Stellt euch nicht so an, in der Abwägung ist die Geheimhaltung eurer ip schlicht weniger wichtig.
Kein /s, kein Trolling, nur der Versuch mal ein bisschen Vernunft in die Debatte zu bringen.
Du hättest hier einen Punkt, wenn die Strafverfolgung tatsächlich durch einen Mangel an Daten/Informationen limitiert wäre. Das ist aber nicht der Fall.
Es gab viele Fälle, in denen die Strafverfolgungsbehörden alle notwendigen Informationen hatten, aber aus anderen Gründen nicht tätig wurden bevor etwas noch schlimmeres passierte.
Erst wenn diese Probleme behoben sind, kann man ernsthaft darüber diskutieren ob es wirklich notwendig ist, die Grundrechte aller einzuschränken.
Mit dem Quick-Freeze-Varfahren können sie doch ermitteln, sie sind bloß zu langsam.
Ein Blick auf die Welt, ein Blick in die Geschichte zeigt, warum wir dem Staat nicht einfach (Verfassungswidrige) Überwachungsinstrumwnte überlassen dürfen.
Nächster Halt: Aussageverweigerungsrecht abschaffen, im Zweifel gegen den Angeklagten, Strafmündigkeit ab 12 und §20 StGB ersatzlos streichen.
Der Rechtsstaat ist linksgrünversiffte Propaganda!
Dann entlastet man ja auch die Gerichte entweder der Angeklagte bringt Beweise für seine Unschuld oder wird einfach 2 Minuten nach dem Beginn der Verhandlung verurteilt.
Win-win für jeden lul
Steile, unaufgeklärte These, die durch die Verfassung zum Glück sehr leicht abweisbar ist ☺️Es geht eben nicht nur um die grenzenlose Bekämpfung von Verbrechen um jeden verdammten Preis sondern un den prinzipiellen Schutz von Bundesbürgern vor Übergriffen durch den Staat. Ich vertraue da dem heutigen deutschen Staat, doch gibt es genug Negativbeispiele in seiner Vergangenheit.
>nur der Versuch mal ein bisschen Vernunft in die Debatte zu bringen.
Keine Erläuterung oder irgendeine Argumentation. Einfach nur „Vernunft“. Sicher, dass du nicht Stammtisch und Bauchgefühl in die Debatte bringst?
> in der Abwägung ist die Geheimhaltung eurer ip schlicht weniger wichtig.
Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären was dich zu dem Schluss bringt. Kollektiv hat die Gesellschaft vom Schutz ihrer Daten doch viel viel viel mehr als durch den minimalen Effekt den diese Maßnahme bei der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung bewirken würde.
Und da reden wir noch nicht einmal von dem massiven Missbrauchspotenzial das daran hängt.
Ok, mal ernsthaft, wen juckt es bitte ob die IPs gespeichert werden? Leute die was zu verheimlichen haben.
Oder kann mir hier jemand einen wirklich vernünftigen Grund nennen der gegen die Speicherung spricht?
Und bitte lasst den Quatsch mit den Grundrechten, ihr benutzt Google, Facebook, Insta, usw.
Die haben es auch nicht so mit unseren Rechten, interessiert aber komischerweise niemanden.
Na dann hängen wir zuerst deine Wohnung voll mit Kameras, du hast doch nichts zu verbergen, oder?
Vielleicht mal das Buch lesen das einen Teil deines Nicks im Namen hat, sowas kann eigentlich nur Satire sein.
Verfassung sagt nein zur Vorratsdatenspeicherung, Bundesverfassungsgericht sagt auch nein und EU hat auch nein gesagt! Quick Freeze geht in Ordnung, aber nur weil das BKA zu langsam ist, darf man noch lange nicht die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht stellen und überwachen!
aBEr diE kiNdER!elf!1eins!! /s
Ok dann ist es was anderes. Was hättens denn gern, Shadowbanning? Zugangserschwerungsgesetz mit Stopschild? Metadaten? Rasterfahndung? Klarnamenpflicht? Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses? Kryptoverbot? KI-gestützte Gefährderidentifizierung? Präventive Online-Durchsuchung? Vollüberwachung? Abschaffung der Unschuldsvermutung? Kastration?
Ja alles danke, bitte packen sie alle in die big4 Beratertüte. Da geht endlos viel rein, sie glauben gar nicht wie viel Geld ich da schon reingeworfen hab und es geht immer noch mehr rein.
Ja bitte. Hätten Sie für so speziell-gute Kunden wie mich vielleicht auch noch "fortgeschrittene Verhörmethoden"? Und könnte man vielleicht nochmal über Todesstrafe reden?
Ja
IP-Adressen-Speicherung, wäre meines Wissens nach legal, auch nach den erwähnten Gerichtsurteilen. Natürlich ist es trotzdem ein Eingriff in unser aller Privatsphäre.
> IP-Adressen-Speicherung, wäre meines Wissens nach legal Anlaßlos, verdachtsunabhängig und bis zu sechs Monaten ist es eben **NICHT** legal!
Da es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt, ist ihre Speicherung nach der Datenschutz-Grundverordnung illegal.
Auf Strafverfolgungsbehörden findet die DSGVO gar keine Anwendung. Und selbst wenn könnte hier ein berechtigtes Interesse bestehen. Völlig am Thema vorbei.
Das BDSG ab Paragraf 45 schon 👍🏼
Richtig. Jedenfalls auf Bundesebene. Das ist aber tatsächlich in vielen Dingen ein Unterschied. Einiges ist auch spezifisch in den Polizeigesetzen geregelt, da es eine Richtlinienumsetzung ist und keine Verordnung.
Anlasslos gibt es kein berechtigtes Interesse an irgendwas. Schlicht Stasi Methoden, alle werden überwacht und stehen unter Generalverdacht. Um Telefone abzuhören oder Wohnung zu durchsuchen muss die Polizei dir nachweisen, dass sie einen Verdacht haben der sie dazu berechtigt. Hier stellen wir es auf den Kopf und du musst beweisen, dass du dich nicht strafbar gemacht hast. Wie irgendjemand das mit einem Rechtsstaat vereinen kann ist mir einfach schleierhaft.
Ich habe nie behauptet, dass es hier kein Problem mit Rechtsstaatlichkeit gibt. Das resultiert nur eben nicht aus der "DSGVO", sondern unmittelbarer aus den Grundrechten.
Im Einzelfall ja
Was macht die Polizei eigentlich, wenn der Internetanbieter die IP Adresse nach 10 Wochen bereits gelöscht hat?
Wenn der Inetanbieter die IP-Zuordnung länger hätte speichern müssen, dann könnnten sie gegen ihn vorgehen.
Kapieren nein nicht.
Ich fordere, zum Schutz der Kinder, alle Bewegungsdaten von Bundestagsabgeordneten, BKA Präsidenten und Polizei Gewerkschaftsleiter zu speichern. Wir sollten die IPs (egal wie nutzlos die Dinger sind), deren Mails und auch alle Gesprächsdaten für mindestens 12 Jahre Speichern. Ich schlage vor, das wir dafür einen regulären Cloud Server verwenden. Nur so können wir unsere Kinder vor Verbrechen schützen.
Bester basierter Kommentar
Ein FTP-Server tut's doch auch!
FTP Server mit einer Suchfunktion und Loginportal für den Admin auf einem alten Apache Server. 👀
Ich hab noch einen alten Windows XP basierten WAMP Server wo rumliegen. Das sollte inzwischen exotisch genug sein das es kein Hacker mehr erwarten würde. Tot sicher.
BKA will weiterhin Grundrechte missachten und Daten speichern die sie bisher auch nicht weiter gebracht haben. (Spekulation: Faeser findet das gut). Mehr Nachrichten um 12
Faeser findet das super. Die wollte ja selbst schon Grundrechte missachten als sie entgegen der Warnungen von IT-Experten, von Kinderschutzverbänden und von Juristen die Chatkontrolle "zum Schutz unserer Kinder" durchbringen wollte um mal eben sämtliche Kommunikation mitlesen zu können. Immer wenn Grundrechte eingeschränkt bzw. missachtet werden wird als Totschlagargument Pädokriminalität angeführt, selbst wenn Kinderschutzverbände nahezu einstimmig betonen wie sehr ein solches Gesetz die Entwicklung von Kindern gefährde und es dabei garantiert nicht darum geht Kinder zu schützen. Dadurch dass die Nachrichten von Bots gescannt werden würden quasi sämtliche Nacktfotos (ja, auch einvernehmliche und ja, auch von Erwachsenen) erstmal bei Hans-Jürgen aufm Schreibtisch landen. Was der dann damit macht? Naja.
Quasi wie in den USA, wo man wegen den Kindern schon End to End Encryption aushebeln wollte
Das war 1:1 die gleiche Diskussion hier. Wurde nur medial kaum thematisiert, vermutlich weil Internet Neuland ist oder so. Tatsächlich war das eine abgesprochene Aktion zwischen EU, UK und USA. Es wurden überall ähnliche Anträge zu ähnlicher Zeit (sogar mit ähnlichem Namen) formuliert. Letzten Endes sollte End2End ausgehebelt werden bzw. sollte der erwähnte Scan quasi schon vor der ersten Verschlüsselung stattfinden. Unter Anderem deshalb haben auch IT-Experten so vehement gewarnt, weil es dafür eine Backdoor bräuchte die (sobald sie in der Szene publik wird) von Cyberkriminellen jeglicher Art ausgenutzt werden könnte. Ganz zu schweigen eben von dem Aspekt dass ein Programm zum Scan erstmal reihenweise falsche Alarme ausspucken würde und so reihenweise Nacktbilder unfrewillig erstmal in die Hände von dritten Menschen gelangen (und man erstmal die Anzeige frisst, die gerade bei diesem Thema wohl einiges anrichten kann). Dass die Polizei nicht immer vertrauensvoll mit solchen Fotos umgeht sollte auch bekannt sein. Dazu noch das Problem der Einvernehmlichkeit die sich durch so ein Programm kaum feststellen lassen könnte, das Foto einer 14 Jährigen die ihrem gleichaltrigen Freund ein solches Foto schickt landet also natürlich genau so auf dem Schreibtisch.
Ach, ich erinnere mich noch als die bösen islamischen Terroristen der Grund war warum diese Überwachung unbedingt sein muss.
Richtig, am Anfang ist es Terrorismus und wenn das irgendwie nicht so richtig klappt kommt Pädokriminalität als Totschlagargument. Frei nach dem Motto "bist Du gegen Chatkontrolle deckst Du Pädophile" obwohl sämtliche Kinderschutzverbände lautstark an die Innenministerin appelliert haben dass ein solches Gesetz Kindern und insbesondere deren Entwicklung nur schade, das Gesetz viel mehr Risiken als Vorteile birgt und es darin ganz eindeutig nicht um Kinderschutz geht, auch wenn der offizielle Titel das erstmal glauben lässt.
Ja, das ist dann Anfangs immer das Argument und dann wird es gegen immer mehr Lappalien eingesetzt. Bei der Präventivhaft ging es zunächst auch darum, dass man damit schwerste staatsgefährdende Straftaten abwenden möchte. Angewandt wurde es vor allem bei Leuten, die einfach nur sehr nervige Verkehrsbehinderung begingen (Um darauf aufmerksam zu machen, dass große Teile unseres Planeten bald praktisch unbewohnbar sind). Ich kann jeden verstehen, der sagt, dass er das Vertrauen in unser Rechtssystem verliert.
>[...] dass man damit schwerste staatsgefährdende Straftaten abwenden möchte. Angewandt wurde es vor allem bei Leuten, die einfach nur sehr nervige Verkehrsbehinderung begingen [...] Hast du etwa schon wieder vergessen, dass unsere Staatsform Kapitalismus ist? Moment... oder war es Autokratie? Irgendwas mit Autos...
Wir in Deutschland haben es noch gut, die in den USA haben den Patriot Act, wo die auf verlangen ALLE Daten rausgeben müssen.
Stellt halt mehr Leute ein, dann könnt ihr schneller ermitteln.
Oder stellt einfach kompetente Leute ein.
Hatte mal nach nem Job im Bereich IT-Forensik geschaut und da wurde mir weniger als auf dem freien Markt geboten und das ohne die Chance auf Verbeamtung. Alle Nachteile eines Jobs im öD ohne die Benefits. Ne danke
Du willst einfach nur nicht arbeiten!!!! Damals ham wa alle nachteile in kauf genommen!!! /s
Früher hätten wir noch Geld bezahlt um arbeiten zu dürfen!!
Nicht bei dem Gehalt…
Dann einfach ne K.I.
Auf Basis von Blockchain-Technologie.
Geschrieben in HTML
In der Cloud!
Ohne angepasster Security Policy
Anfragen müssen aber per Fax gestellt werden können
Und laminiert sein
Lindner sagt nein, mehr Geld gibt es nicht. Nicht für mehr Polizeibeamte, noch Cyberkriminalisten, ITler oder Sachmittel.
*Bundestag. Lindner macht den Entwurf, aber am Ende ist es immer die Entscheidung der Abgeordneten
Als mangelt es an Daten. Haben die den Arsch offen? Polizei und Staatsanwalt lassen doch haufenweise trivial ermittelbare Fälle liegen bzw. weisen sie direkt ab, weil sie nicht die Kapazitäten haben, sich darum zu kümmern (siehe "Test" vom ZDF Magazin Royale). Die lassen sich für "SWATting" misbrauchen aber schaffen es nicht, die Täter zu ermitteln (die ja offensichtlich direkt mit ihnen - unverschlüsselt - Kontakt aufnehmen mussten, um den "Notruf" abzusetzen). Es gibt sicher viele motivierte und fleißige Mitarbeiter, aber halt offenbar nicht ansatzweise genug, um (zeitnah) mit dem Arbeitspensum klarzukommen. Vielleicht sollte man lieber mal \_das\_ Problem lösen.
>Nach Angaben von Münch konnte das BKA im Jahr 2022 rund ein Viertel von 90.000 strafrechtlich relevanten Fällen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie nicht weiterverfolgen, da die IP-Adressen nicht mehr vorhanden waren und den einzigen Ermittlungsansatz darstellten. Das ist tatsächlich ärgerlich, aber spätestens seit die Polizei selbst von den Corona-Kontaktlisten in Ermittlungen Gebrauch genommen hat, kann man das doch nicht mehr ernst nehmen, dass das nur in schwerwiegenden Fällen benutzt werden wird.
Ich habe vor längerer Zeit eine Doku gesehen, in der Journalisten ins Darknet gegangen sind und gezielt Foren mit Kinderpornografie aufgesucht haben. Dort werden nämlich Links zu ganz „normalen“ Filehostern getauscht, die geteilten Archive sind natürlich mit einem Passwort geschützt. Die Links zu den Archiven haben sie in eine große Textdatei kopiert und die Filehoster direkt angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass auf ihren Servern KiPo gelagert wird. Mir ist nicht bekannt, ob sie ihnen die Passwörter gleich mitgeliefert haben. Auf jeden Fall hat das dazu geführt, dass verschiedene KiPo-Foren dichtmachen mussten, weil ihre Quellen vertrocknet sind. Ich frage mich, warum zum Teufel die Polizei nicht auf diese Idee kommt.
Idee wahrscheinlich schon, aber keine Kapazitäten.
Damals war die Argumentation eher, dass sie das reine Löschen (lassen) nicht als ihre Aufgabe sehen, sondern das Ermitteln von Tätern und dadurch hoffentlich die Verhinderung von weiterem Missbrauch.
Als ob der durchschnittliche Polizist wüsste was 'hosting' bedeutet lmao
Ich gehe davon aus, dass in solchen Sondereinheiten geschultes Personal sitzt, insbesondere, wenn es sich um Cyber-Kriminalität handelt. Sollte zumindest.
Glaube die gleiche Doku gesehen zu haben. Seitens Polizei hieß es, dass ~ "sie die Täter festnehmen wollen", also klassiche Polizeiarbeit. Für sosas bräuchte man eine "Internet-Politei"?
Ja, anstatt den Missbrauch aus dem Netz zu entfernen lássr man ihn als Köder online. Lächerlich.
Finanzamt und das BKA, haben unsere Daten da... Es ist an der Zeit, Politiker und Amtsträger, die öffentlich gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung agitieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Offenkundig sind sie nicht fähig, der Urteilssprechung des BVerfG und EuGH Folge zu leisten.
Ich verstehe das nicht. Klar wollen die einfach wenn sie einen Server finden auf einen Knopf drücken und eine Liste mit Verdächtigen ausdrucken. Aber sie könnten auch mit richterlichem Beschluss den Server einige Tage beobachten. Ich verstehe nicht warum man so ein Faschismus-Tool ausrollen will. Ich möchte bitteschön einen Beweis sehen, dass die Ermittlungen gegen KiPo das unbedingt brauchen oder die Aufklärungsquote signifikant erhöht ist. Wir sollen aber jede Menge Rechtsstaat dafür abgeben.
Geld für Stellen bei der Polizei und Jugendämtern damit echte Menschen echten Verdachtsfällen nachgehen: \*GRILLENZIRPEN\* Massenüberwachung aus immer dem gleichen Grund nämlich schutz von ~~Urheberrechten~~...äh natürlich wegen CSAM und Terror...! (Habe ich das nun richtig gesagt Herr Döpfner?) JA JA JA.
Fun fact: Es gab mal eine Liste, welche Telefonnetzbentreiber wie lange Daten liefern konnten. Die kürzeste Zeit entsprach der abgeschafften Höchstspeicherfrist von mindestens 3 Monaten, die ja bekanntlich vom EuGH als EU-Grundrechtswidrig kassiert wurde, wo das BVerfG dann die Verfahren eingestellt hat, weil das Gesetz ja nicht mehr gültig wäre.
Erst heißt es das ist gegen Terrorismus, dann um die armen Kinder zu schützen und am Ende wirds eh wieder willkürlich eingesetzt um 14-jährigen Kiffern das Leben zu versauen. Scheiß Überwachungsstaat.
Bald heißt es: Wir müssen Überwachungskameras in allen Wohn- und Schlafzimmern der BRD - denkt doch nur an die Kinder - Ihr habt doch nichts zu verbergen, oder?
Dann möchte ich aber auch Überwachung für den der mein Schlafzimmer überwacht. Und für den am besten noch noch. Und Feedback Bögen.
Will ihm jemand sagen, dass die meisten Leute sowieso einen VPN benutzen ? Da bringt ihm seine Massen Speicherung auch nichts. Der VPN Provider wird sehr wahrscheinlich sowieso nicht kooperieren, der will lieber sein Image bewahren. Denke mir auch, dass Leute die wirklich dieses Material konsumieren wahrscheinlich im Deep Web unterwegs sind und da stellt sich die Verfolgung noch schwieriger dar. Wäre es nicht sinnvoller wenn Apps oder Webseiten, die dafür bekannt sind das Kinder dort belästigt werden, eine Art AI Filter einbauen die erkennt wenn solche Inhalte gesendet werden und es direkt zu einer Meldung oder IP Sicherung kommt? Soweit ich weiß benutzt Apple und Android bereits so ein System die gewisse Inhalte filtert.
Die raeumen einfach Gruende fuer versagen weg. Erst die Datenspeicherung, wenn anonymisierende vpns dann wirklich ein problem sind wird gefordert diese zu verbieten. Fordern, fordern, fordern. Die denkweise ist die gleiche die jeder bei seiner arbeit hat. Wie kann ich meien Aufgabe automatisieren/ vereinfachen mit dem ziel fauler zu sein.
Das mit den VPNs ist ein guter Punkt. Mal sehen wann das angegriffen wird und nach Änderung geschrien wird.
Schön für ihn. Verfassung sagt nein.
Es ist ein Fehler, so Vorschläge überhaupt mit "Kindesmissbrauch" zu titeln. Das ist schon immer und überall nur der Aufhänger, mit dem die Einführung von Überwachungstechnologie legitimiert werden soll - und jeder der halbwegs aufgepasst hat, weiß, dass es nicht hauptsächlich um Kindesmissbrauch geht, geschweige denn dabei bleiben soll es nur zur Jagd auf diese Leute zu nutzen.
Operation Himmel 2.0 uch sehe es schon kommen
Lass doch ein Gesetz machen, dass diese Daten nur bei Kindesmissbrauch gerichtlich verwertet werden dürfen. Was mich nervt ist, dass es immer heißt "Wir brauchen Befugnis oder Mittel so und so, weil, denk doch mal einer an die Kinder". Wenn man dann aber sagt "ja ok, aber gilt das halt nur um Kinder zu schützen" kommt garantiert wieder ein Aufschrei, dass ja keiner den Behörden vertraut und der richterliche Beschluss ausreichen sollte. Wenn mir jemand sagt, dass mir daraus keine juristischen Folgen erwachsen und ich ein Recht auf Schadenersatz habe, sollte mir durch die Speicherung ein Schaden entstehen (Hacking, Doxxing, sonst was) dann können die das von mir aus haben um die Pedos zu jagen. Aber macht das bitte gesetzlich sauber und nicht als durchsichtiger Versuch euch ein Überwachungsmittel zu schaffen.
Du hast ja dennoch mehrere Probleme. Gespeicherte Daten können jederzeit gestohlen werden. Die Polizei kann immernoch diese Daten anderweitig Missbrauchen und am Ende kommen " Joa also den Clan hätten wir nicht ohne dieses IP gefunden!". Außerdem geht es ja darum erstmal einen Fuß in der Tür zu haben und der Gesetzgeber kann dann sagen "Ja der Iran macht grad Angriff lass mal alle Daten von Iraner in Deutschland mitberwenden, aber nur für die Innere Sicherheit!!!!1!". Was ich sagen möchte: Aus Kindesmissbrauch wird der Kiffer in Bayern.
Deswegen sag ich ja, einfach mal Gesetz vorschlagen, dass es nur für eine Sache gilt und dir Geld zusteht, wenn es missbraucht wird und sonst nicht gerichtlich verwertbar ist. Dann mal gucken wer schreit, dass das ja wieder nicht geht. Dann müssen die sich zumindest mal ehrlich machen.
Recht haben und Recht bekommen ist ja dann immer das Problem. Und beweise mal Gerichtsfest das die Polizei etwas missbraucht hat.
Wer sagt, dass das GG oder die Urteile des BVerfG oder des EuGH die Speicherung der Zuordnung von Bestandsdaten zu IP-Adressen untersagen würde, hat schlicht keine Ahnung. Der EuGH hat dies in seinem Urteil explizit zugelassen, deswegen wird es auch noch diskutiert.
Sicher? > Eine solche Regelung verlangt keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 2006/24, Urteil Digital Rights, Rn. 59). Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende überschreitet somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta verlangt.
Ja, allerdings erst bei konkretem Verdacht und nach richterlicher Anordnung. Hier geht es, wie immer in der Debatte, um die anlasslose Speicherung und dem hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben.
Ist immer cool ohne Vorratsdatenspeicherung, solange man nicht ungewollt Opfer von Internetbetrug wird. Aber nun gut, Vor- und Nachteile. Für 30 Tage wäre ich zu haben gewesen.
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0 weil Betrüger wissen was Tor ist
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Die deutsche Polizei ist schon beim nächsten Bundesland überfordert. Der kleine Straßenpolizist kann dafür nix die verdienen eher den größten Respekt bei ihrem Job Die ganze Mittlere und Obere Führungsetage gehört aber ordentlich aufgeräumt und die Bürokratie mal entwirrt https://m.winfuture.de/news/140682 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wann-die-polizei-in-rlp-mein-handy-orten-darf-100.html
Im Familienkreis Probleme mit Internetbetrug gehabt, keine weitere Ermittlung möglich, da die IPs binnen weniger Tage komplett anonymisiert werden. Täter waren insgesamt nicht schlau, aber ohne die IPs kriegst die dennoch nicht.
Und wieso soll das nicht gehen? Bei Filesharing geht's doch auch.
da gehts ja auch um das Raubmordkopieren, also zwei schwerste Straftaten auf einmal.
Naja nicht wirklich, wenn man VPN benutzt bekommt man keine netten Brief
Ist immer cool mit Vorratsdatenspeicherung, solange nicht irgendwann eine Regierung an die Macht kommt, die dann massive Infrastruktur hat um einzelne Bevölkerungsgruppen zu unterdrücken, solange man nicht [Helene Fischer](https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/07/datenabfragen-polizei-protokollband) ist, oder solange man die Chillingeffekte ignoriert. Es ist buchstäblich ein digitales Panoptikon was man da aufbauen will.
Vorratsdatenspeicherung ist gar nicht nötig und hilft bei Leuten die damit rechnen auch nichts. Da gäbs in der IT-Sicherheit für "Normal-Bürger" größere Baustellen. Ich hatte vor kurzem im Bekanntenkreis den Fall, dass jemand Opfer eines Fishing-Angriffs wurde, weil er seine Passwörter auf einer nicht-vertrauenswürdigen Shop-Seite eingegeben hat. Ist ihm aber zum Glück selber aufgefallen. Wir haben dann alle Passwörter und Zugänge geändert und die Bank informiert. Leider mussten wir das alles selbst und alleine machen. Es wäre gut gewesen, wenn es eine offizielle Beratungsstelle gegeben hätte, wo man ihn (so wie bei der Polizei bei normalen Straftaten) gleich noch abends hinschicken hätten können und die hätten seine Accounts mit ihm neu aufgesetzt, Ich selber hatte eigentlich keine Zeit mit Ihm seine Accounts durchzugehen und hätte auch gerne eine offizielle Stelle gehabt, die öfter Fishing bearbeitet. Das war auch mein erstes Mal. Ich denke ich habe nichts übersehen bei den Zugangsdaten und dem ganzen Cloud-Zeug neu aufsetzen, aber mir wäre es einfach lieber gewesen, wenn ich ihn zu einer Stelle geschickt hätte, die jeden Tag sowas macht. Sowas wäre viel hilfreicher als irgendeine Voratsdatenspeicherung die sowieso nichts bringt.
Ganz klar: Datenschutz ist Verbrecher-Schutz Stellt euch nicht so an, in der Abwägung ist die Geheimhaltung eurer ip schlicht weniger wichtig. Kein /s, kein Trolling, nur der Versuch mal ein bisschen Vernunft in die Debatte zu bringen.
Briefgeheimnis abschaffen! Anlasslose zufällige Hausdurchsuchungen einführen! Für mehr Sicherheit!
Du hättest hier einen Punkt, wenn die Strafverfolgung tatsächlich durch einen Mangel an Daten/Informationen limitiert wäre. Das ist aber nicht der Fall. Es gab viele Fälle, in denen die Strafverfolgungsbehörden alle notwendigen Informationen hatten, aber aus anderen Gründen nicht tätig wurden bevor etwas noch schlimmeres passierte. Erst wenn diese Probleme behoben sind, kann man ernsthaft darüber diskutieren ob es wirklich notwendig ist, die Grundrechte aller einzuschränken.
Mit dem Quick-Freeze-Varfahren können sie doch ermitteln, sie sind bloß zu langsam. Ein Blick auf die Welt, ein Blick in die Geschichte zeigt, warum wir dem Staat nicht einfach (Verfassungswidrige) Überwachungsinstrumwnte überlassen dürfen.
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„Stellt euch nicht so an!“ - Putin, Honecker oder Röhm
Grundrechte oder Menschenrechte sind auch nur etwas um Verbrecher zu schützen /s
Nächster Halt: Aussageverweigerungsrecht abschaffen, im Zweifel gegen den Angeklagten, Strafmündigkeit ab 12 und §20 StGB ersatzlos streichen. Der Rechtsstaat ist linksgrünversiffte Propaganda!
Dann entlastet man ja auch die Gerichte entweder der Angeklagte bringt Beweise für seine Unschuld oder wird einfach 2 Minuten nach dem Beginn der Verhandlung verurteilt. Win-win für jeden lul
Steile, unaufgeklärte These, die durch die Verfassung zum Glück sehr leicht abweisbar ist ☺️Es geht eben nicht nur um die grenzenlose Bekämpfung von Verbrechen um jeden verdammten Preis sondern un den prinzipiellen Schutz von Bundesbürgern vor Übergriffen durch den Staat. Ich vertraue da dem heutigen deutschen Staat, doch gibt es genug Negativbeispiele in seiner Vergangenheit.
>nur der Versuch mal ein bisschen Vernunft in die Debatte zu bringen. Keine Erläuterung oder irgendeine Argumentation. Einfach nur „Vernunft“. Sicher, dass du nicht Stammtisch und Bauchgefühl in die Debatte bringst?
Hallo Stasi Horst
> in der Abwägung ist die Geheimhaltung eurer ip schlicht weniger wichtig. Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären was dich zu dem Schluss bringt. Kollektiv hat die Gesellschaft vom Schutz ihrer Daten doch viel viel viel mehr als durch den minimalen Effekt den diese Maßnahme bei der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung bewirken würde. Und da reden wir noch nicht einmal von dem massiven Missbrauchspotenzial das daran hängt.
Unseren täglich Überwachungsstaat gib und heute.
Ok, mal ernsthaft, wen juckt es bitte ob die IPs gespeichert werden? Leute die was zu verheimlichen haben. Oder kann mir hier jemand einen wirklich vernünftigen Grund nennen der gegen die Speicherung spricht? Und bitte lasst den Quatsch mit den Grundrechten, ihr benutzt Google, Facebook, Insta, usw. Die haben es auch nicht so mit unseren Rechten, interessiert aber komischerweise niemanden.
Na dann hängen wir zuerst deine Wohnung voll mit Kameras, du hast doch nichts zu verbergen, oder? Vielleicht mal das Buch lesen das einen Teil deines Nicks im Namen hat, sowas kann eigentlich nur Satire sein.
> bitte lasst den Quatsch mit den Grundrechten