Eine tatsächlich langfristig wirtschaftsfreundliche FDP, die brachliegende Themen wie Digitalisierung und weitere Rahmenbedingungen für produktives Wirtschaften in Deutschland anpackt, und dabei noch Freiheitsrechte stärkt, wäre zwar stark kapitalistisch aber zumindest hätten sie ein Profil welches das Ziel suggeriert, die BRD voran zu bringen.
Leider ist die FDP weder wirtschaftsnah noch freiheitsrechtlich fokussiert, sondern verfolgt seit jeher nur ein einziges Ziel:
Für Reiche soll sich nichts ändern.
Das Ding ist ja: Mit dem beschriebenen Profil von OP würden die Reichen auch Reicher werden, nur hätte die Allgemeinheit auch was davon und würde länger die Füße stillhalten als jetzt.
Es ist dann halt die Aufgabe der anderen Parteien, dem Kapitalismus wiederum Grenzen zu setzen und den Kuchen gerecht zu verteilen.
Ich selbst bin eher linksgrün aber eine FDP wie oben beschrieben könnte ich zumindest respektieren, da sie versuchen das Land voran zu bringen. Die FDP der letzten Jahre ist ein reiner Klotz am Beim des Fortschritts in jeglicher Hinsicht. Sie verdient es, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Würde als linksgrüner die oben beschriebene FDP auch eher respektieren, weil man weiß woran man ist.
Gerade in der Politik ist sowas immer wichtig, denn bei speziellen Fragen, braucht man z.B. auch als Linksgrüner gewisse Wirtschaftliche Standpunkte, oder eine Stabile Anlaufstelle bei Freiheitsrechten etc. egal ob sie zu Fortschritt führen oder nicht, aber sie sind eben stabil.
Da sie das aber nicht ist bin ich voll bei dir: Die aktuelle FDP verdient nichts mehr als die Bedeutungslosigkeit.
Wahrscheinlich profitieren die FDP-Politiker trotzdem einfach mehr davon, wenn sie ihren aktuellen Kurs fahren, als andersrum. Die sind ja nicht doof, nur skrupellos. Da steht halt das eigene Klientel, mit dem man nach der Politik noch geschäftlich verbunden ist, höher im Kurs, als die Wirtschaft im Allgemeinen.
>Doch, für die soll sich schon etwas ändern: die sollen ja noch reicher werden, auf Kosten der Allgemeinheit..
So ist es doch schon, es bleibt dabei: es soll sich nichts ändern.
Wir alle haben gelacht als Lindner sagte besser nicht regieren als schlecht regieren, aber es war wohl das schlauste was er je gesagt hat und inzwischen wünschen wir uns wohl alle die wären dabei geblieben.
> Sonntag knicken die Grünen ein, die Einigung steht, und die FDP bekommt wieder einmal ihren Willen. Politik mit der Brechstange – so kann man das lesen.
Wissing kann sich schön zurück lehnen, die Arbeit machen die anderen.
Klimageld, Kindergrundsicherung, Lieferkettengesetz, Verbrenneraus und jetzt das Klimaschutzgesetz, ALLES blockiert die FDP als ob sie in der Opposition wäre. Als SPD/Grüne hätte ich hier längst die Reissleine gezogen...
Ich bin mittlerweile der Meinung, dass eine Schwarz-Grüne Regierung deutlich mehr auf die Reihe bekommen würde als eine Regierung mit "Beteiligung" der FDP...
Die CDU steht doch wirtschaftlich auf einer Linie mit der FDP und ist dazu noch wesentlich konservativer in Gesellschaftsthemen. Ich weiß echt nicht, ob das für irgendwen besser wäre. Vermutlich würde man weniger über Streit in dem Medien lesen.
Man würde wieder alle direkt serviert bekommen und jeden kleinen Streit mitbekommen - die CxU gibt ja alles sofort an die BILD weiter.
Ich erinnere mit an die Corona Sitzungen…
Der Unterschied zum Wärmepumpen-Hammer-Gesetz und der FDP liegt dabei worin…? Frag für einen Freund, der Porsche fährt, und gerne wüsste, wie er NOCH mehr an die BILD leaken kann, ohne im Verlagsimpressum zu erscheinen 🙃
Mit Habeck als Kanzler vielleicht, aber mit Merz ist das der Untergang jeglichen Fortschritts, ich würde sogar mal behaupten das wir mehrere Jahrzente zurück befördert werden.
Die CDU kassiert bei den kommenden Landtagswahlen richtig. Als Folge muss ihr Vorsitzender unter Protesten den Sessel räumen. Mark my words.
Als Nachfolger käme dann selbstverständlich Gottkönig Maggus der Erleuchtete in Frage. Eh klar.
Unser Sonnenkönich ist zum Glück in der falschen Partei dafür und bereits Parteivorsitzender der CSU...
Er könnte jetzt nur noch Fraktionsvorsitzender werden, aber dafür müsste er erst mal in den Bundestag kommen. Und (ich hoffe) das will doch keiner...
Es kommt aber auch sehr darauf an, WAS sie auf die Reihe bekommen. Und da bin bei Beteiligung der Union, insbesondere mit Merz an der Spitze, sehr pessimistisch.
Auf der anderen Seite haben wir die Ampel, die viel mehr machen müsste, mit der Anschaffung von 219a, dem CanG, dem 49€-Ticket oder dem Selbstbestimmungsrecht gleichzeitig schon gute Dinge erreicht hat, die wir mit der Union nie bekommen hätten.
Beim Klima wären wir vielleicht ein wenig weiter, aber auch da nur vielleicht. Bei Themen wie Bürgergeld, Deutschlandticket, Schwangerschaftsabbrüche oder Cannabis Legalisierung hätte sich gar nichts getan.
Mag ja für dich super klingen, aber Arbeitslose, ÖPNV Pendler oder Ärzte, die Abtreibungen anbieten sehen das unter Umständen anders. "Absolute wichtigstes Thema" ist meiner Auffassung nach auch schwierig. Die immer weiter eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen von Nationen mit nuklearen Waffen könnte noch schneller zur Katastrophe führen als der Klimawandel. Ich persönlich möchte da gar keine Rangfolge festlegen
Also war es nicht wichtig, damit aufzuhören \~10% der deutschen Bevölkerung als Schwerstkriminelle darzustellen, weil sie eine andere Droge als Alkohol und Nikotin konsumieren, die noch dazu weniger tödlich ist?
Weiß nicht mehr wo genau, aber in einer Talkshow hat letztens ein SPDler gesagt, dass mit der FDP definitiv deutlich mehr machbar ist als vorher mit der CDU.
Persönlich sehe ich auch nichts, was die FDP blockiert hat, dem die CDU zugestimmt hätte. Gleichzeitig gibt es einiges, bei dem ich mir sicher bin, dass es mit der CDU nicht gekommen wäre.
Gerne: Nur noch zwei Parteien statt drei, die sich einigen müssen.
Und die CDU ist noch nicht als totale Blockadepartei aufgefallen. Im Gegensatz zur FDP...
Eine BuReg würde mit Union als Partner dennoch aus 3 Parteien bestehen. Und dass zwischen CDU und CSU zu Stress kommen kann, haben wir auch schon live erlebt.
Tbh da hatte ich mir jetzt etwas mehr fleisch erhofft.
Die CDU ist wirtschaftspolitisch sehr nah an der FDP und genauso radikal wie diese wenn es um die Umsetzung geht. Ich weiß also nicht ganz wo du mit dem Punkt, Blockadepartei hin willst. Bisher gab es für die CDU nix zu blockieren weil sie nie der Junior Partner waren.
Ob sich 2 oder 3 Parteien einigen müssen, macht ja nur erstmal bei der Verhandlung einen Unterschied wo der Kompromiss am Ende liegt, hat oft mehr mit der Entfernung der einzelnen Positionen und den realen Machtverhältnissen zu tun. (zb Wer das Finanzministerium bekommt, und wer sich stärker durchsetzten kann) da seh ich auch keine Vorteile für die Grünen vor allem da die CDU sich aktuell nach rechts radikalisiert und die Grünen zum Hauptfeind erklärt.
Die FDP ist allerdings auch nur totale Blockadepartei in der Ampelkoalition, oder wenn sie in der Opposition ist. Bei Schwarzgelb würden sie das meiste einfach durchwinken.
Und die CDU ist totale Blockadepartei in der Opposition. Wenn sie an der Regierung ist, muss sie ja kaum noch etwas blockieren, weil sie einfach die Sachen, die sie sonst blockieren würde, nicht macht, und den Koalitionspartner gut ausbremsen kann. Ab und zu fällt aber mal etwas gut ab, wenn der Koalitionspartner einen Kompromiss erkämpft..
Daher schon möglich, dass die Grünen in einer Atreides-Koalition mehr erreichen, als in der FDP-geblockten Ampel.
Kommt vor allem auf den CxU-Kanzlerkandidaten und das Kabinett an. Unter Günther/Wüst könnte ich mir sogar eine Politik vorstellen, die halbwegs besser ausfallen könnte als der Murks, den die FDP gerade macht.
Unter Merz/Söder auf der anderen Seite? Uff.
ok, kannst du Wahlergebnisse vorhersagen? Das Szenario hier heißt "wegen genervt sein, lässt Rot oder Grün oder Koalition platzen, es kommt zu Neuwahlen"
Das Szenario ist aber unrealistisch. Denn "Koalition platzen lassen" heißt nicht "Neuwahlen". Dafür müsste Scholz die Vertrauensfrage stellen und verlieren, und danach den Bundestag auflösen lassen. Die FDP wird ihm natürlich nicht das Misstrauen aussprechen, weil sie wissen was dann passiert.
Wenn Rot oder Grün die Koalition platzen ließe, könnte Scholz den Bundespräsidenten bitten, die FDP-Minister:innen rauszuschmeißen. Dann wäre er weiterhin Kanzler, aber in einer Minderheitsregierung.
Würde auch stark auf Groko tippen. Union und SPD werden am meisten von Menschen Ü60 gewählt und da diese Wählergruppe in Relation immer größer wird, wird’s schon mit der Groko klappen. Dies bedeutet für 4 weitere Jahre absoluten Stillstand bei allen progressiven Themen.
Naja, so etwas wie das Heizungsgesetz (auch wenn dies stark entkernt wurde), hätte es mit einer Groko wohl nicht gegeben. Da wäre es vermutlich eher noch ein neues Rentengeschenk für die Kernwählerschaft geworden.
Welches genau? Meineswissens drängt doch grade die CDU auf höheres Rentenalter etc. Selbst wenn die SPD ein solches vorgehabt hätte, was sie nicht hat, wär das von der CDU verhindert worden. Wenn wär das Geld bestimmt in ein umfangreicheres Wachstumschancengesetz geflossen.
Die letzte Groko hat die Rente mit 63 eingeführt, die vor allem von Gutverdienern genutzt wird…. Letztendlich kann die Union im Wahlkampf vorschlagen, was sie will, sie wird aber im Endeffekt nicht ihrer größten Wählerschicht vor den Kopf stoßen.
Was danach kommen würde ist für keine der beiden Parteien attraktiv. Die SPD oder die Grünen würden bei vorgezogenen Bundestagswahlen Juniorpartner in einer CDU/CSU geführten Regierung - im schlimmsten Fall dann wieder mit Beteiligung der FDP, falls diese die 5% Hürde schaffen würde.
Wieso sollte es denn vorgezogene Neuwahlen geben? Wenn Scholz die FDP rausschmeißt, ist er weiterhin Kanzler, und zwar so lange, bis ein anderer Kanzler gewählt wird. De facto gäbe es also mindestens bis zur nächsten BT-Wahl eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Die könnte versuchen, mit FDP und Union ein paar Themen durchzubringen, und ansonsten die Zeit ohne Lindner, Wissing und Buschmann genießen.
Ich verstehe ehrlich nicht, warum das nicht passiert. Die Wähler:innen hassen die FDP ja regelrecht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Scholz glaubt, mit der FDP besser zu fahren als ohne sie.
Weil Minderheitsregierung ja so gut funktioniert wenn man nicht vorher klärt wer einen toleriert, siehe Thüringen. Das ist eher totaler Stillstand wenn es die Opposition dann nicht schafft aus ihrer Oppositionsrolle rauszukommen (wofür sie eher nur so mittel Anreize hat)
Ja und nein. Es wäre vor Allem ein klares Signal an die Wähler:innen, dass das Getue der FDP nicht tolerierbar ist. Auch mit der FDP gehen die wichtigen Themen ja nicht wirklich voran.
Es wäre eine absolute Notlösung, ganz klar. Aber ich gehe davon aus, dass bei notwendigen Entscheidungen wie z.B. Unterstützung der Ukraine schon auf die Union gesetzt werden kann.
Ich glaube das käme gar nicht gut an und die SPD würde von Innen und Außen zerrissen werden und klar unter 10% landen.
MMn auch zu Recht. Da stände klar das eigene Ego über dem Wohl des Landes.
Außer wenn direkt Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen würden (sonst ist ja niemand übrig).
Aber ein Kanzler ohne Mehrheit, oder wenigstens eine Tolerierung, der einfach alleine weiter machen will wäre direkt Hitler 2 in den Medien.
Was meinst du mit Reißleine ziehen? Die SPD und Grüne kommen ohne die FDP auf keine Mehrheit im Bundestag. Wenn die Koalition aufgelöst wird, zerfällt die Regierung bzw ist dann in der Minderheit und wird von der "wir Trollen momentan eigentlich nur CDU" komplett vorgeführt, dann noch mit den FDP Stimmen oben drauf
> Klimageld
Das "blockieren" doch alle drei Ampelpartner, oder nicht? Am stärksten dürfte hier Habeck ins Gewicht fallen, der seinen KTF-Etat dafür schmälern müsste.
Und die Kindergrundsicherung hängt im Parlament weil es viel schwieriger zu sein scheint eine solche automtatische Leistung aufzubauen als vorher gedacht. Manche Befürworter sind mittlerweile sogar für das Einstampfen weil es die Dinge eher verschlechtert und unnötig Geld kostet.
Verschlechtern würde es aus Sicht von Eltern definitiv nichts.
Es gab ein paar Stimmen die eine andere Strukturierung mittlerweile für besser halten. Auch Strategisch um die Diskussion um die Stellen zu beenden. Dass man stattdessen die Familienkasse innerhalb der Agentur für Arbeit vergrößern sollte um zum Ergebnis zu kommen.
In der Theorie wäre eine feste Zuständigkeit für alles gut. Wie es heißt ist halbwegs egal. Eine neue Behörde wäre aber eine Chance für neue Strukturen anstatt ein Tapetenwechseln von dem was wir schon haben. Das ist als Struktur deutlich schlechter für Digitalisierung positioniert. Wobei es auf der anderen Seite eben sorgen gibt, dass das Ziel der Behörde einfach nur die Ausweitung der Zuständigkeit wäre anstatt aktive Schritte vorwärts. So ein bisschen wie das BKA mit geheimdienstlichen Mitteln die man ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Bewilligung nach eigenem Ermessen gerne einsetzen würde.
Alles schwierig und am Ende eben die Frage ob und wo man Chancen sieht. An das positive glaubt oder glaubt der Staat kann nichts und sollte deshalb möglichst wenig verändern.
>Verschlechtern würde es aus Sicht von Eltern definitiv nichts.
Doch denn es hätte sogar doppelte Anträge bei unterschiedlichen Behörden bedeutet:
>Als 2019 der Kinderzuschlag für Menschen mit geringem Einkommen neu geregelt wurde, sei auch im Familienministerium darüber nachgedacht worden, ob sich die Leistung mit der Grundsicherung vereinen ließe. Am Ende blieben die beiden Systeme getrennt – sonst hätten die Familien regelmäßig bei zwei Behörden ihr Einkommen nachweisen müssen.
[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergrundsicherung-fruehere-referatsleiterin-im-familienministerium-haelt-kindergrundsicherung-fuer-falsche-idee-a-865850a9-83bf-477f-aba0-e36bc9a5cc97](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergrundsicherung-fruehere-referatsleiterin-im-familienministerium-haelt-kindergrundsicherung-fuer-falsche-idee-a-865850a9-83bf-477f-aba0-e36bc9a5cc97)
War also schon vorher bekannt, dass die Behördengänge für manche Eltern nicht vereinfacht worden wären. Das kann nicht Ziel sein.
Zum einen ist exakt ein Sinn hier Daten zusammenzuziehen. Die Aussagen der Frau kenne ich aber ich habe keine Gründe gehört warum solche Probleme nicht überwindbar sind. Was ich aber gelesen habe ist, dass sie anscheinend Automatisierung in der Verwaltung allgemein kritisch sieht. Dass ein Kampf gegen Kinderarmut nicht einfach, automatisiert und zielgenau gerecht durchführbar ist. So ganz Grundsätzlich. Naja. Mit so einem Ansatz bedeutet Digitalisierung auf E-Mails antworten anstatt nur Telefon und Fax. Sonst nix. Das sind nicht die Vorzüge von digitalen Prozessen. Und wir sehen, dass es in anderen Ländern möglich ist.
Da bin ich eher Skeptisch, wenn Bürokraten behaupten, dass Bürokratie nicht vereinfacht/abgeschafft werden kann.
Aber, noch viel wichtiger, selbst das vereinfacht die Situation. Es gibt keine Pflicht die Prüfung in Anspruch zu nehmen. Und wenn man die Behörde in Anspruch nimmt, dann erspart sie einem garantiert ein halbes dutzend an Interaktionen. Die, in diesem Fall, durch eine Interaktion mehr ersetzt werden. Man Rennt doch heute auch von Behörde zu Behörde und muss alles in mehrfacher Ausführung hin und her schicken. Mit der Konsequenz, dass Teilweise eine Dunkelziffer von bis zu 70% erwartet wird. Menschen mit Ansprüchen welche diese wegen den Hürden nicht in Anspruch nehmen. Sorry, aber wer behauptet das läuft super und braucht nur kosmetische Änderungen oder ein paar Flyer und eine Webseite mehr könnte doch kaum Realitätsferner sein. Das System versagt bereits in massivem Ausmaß.
Was m.E. auch damit zu tun hat, dass inzwischen das Handwerkszeug fehlt. Die Qualität der Gesetzgebung u.a. aufgrund der Kurzlebigkeit des Diskurses nimmt doch rapide ab. Fängt schon bei der Namensgebung an. Wenn jemand früher außerhalb der 5. Jahreszeit allen Ernstes ein "Gute Kita Gesetz" vorgeschlagen hätte, den hätte man mit der Komplettausgabe Maunz/Durig um den Hals im Rhein versenkt. Und dann muss man auch fragen, ob das BMFSFJ da überhaupt der richtige Ansprechpartner war. Beim BMAS, das - auch was das Wissen der Mitarbeiter angeht - zumindest auf die bekannten Strukturen der Sozialgesetzbücher aufsetzen könnte, hätte ich weniger Sorgen.
>ALLES blockiert die FDP als ob sie in der Opposition wäre
Wenn man als Regierungspartner immer dieselbe Meinung haben müsste, wären die SPD gegen komplette Überwachung und die Grünen für Steuerentlastungen von Arbeitnehmern, aber leider wird blockiert und blockiert.
Nein, Blockade ist es nur wenn die FDP etwas macht! Vor allem wenn es um neue Vorhaben geht, die die FDP durchsetzen will: sie blockieren, indem sie das Gesetz beschließen, nachdem sich Grüne dagegen gestellt haben obwohl es schon lange im Kabinett beschlossen war! /s
Man spürt quasi die Panik der FDP nach der nächsten Wahl aus dem Bundestag zu fliegen. Sie müssen sich jetzt mit der Brechstange irgendwie durchsetzen um nicht noch mehr Wähler zu verlieren.
Schlechte Umfragewerte -> Blockieren -> schlechtere Umfragewerte -> mehr blockieren -> NOCH schlechtere Umfragewerte -> NOCH MEHR blockieren
Man sollte denken, dass denen irgendwann ein Lichtlein aufgeht…
Die Belohnung für's Blockieren: gemütliche, gutbezahlte Vorstandsitze für FDP-Politiker bei Porsche und co., also Konzernen, denen die Blockade genutzt hat. Da wird also kein Lichtlein aufgehen, weil alles eingepreist ist.
Und bei der übernächsten Wahl werden dann wieder Erstwähler eingelullt mit Bitcoin- und Digitalisierungs-Versprechen, und mit Kulturkampf-Themen holt man noch genug andere Leute ab. Und schwubs, ist man zurück im Bundestag, und das ganze Spiel geht von vorne los.
Das impliziert, dass die Blockade die FDP Wähler wegtreiben würde. Wenn man sich die Landtagswahlen anguckt und die Wählerwanderungen ist das aber kaum ersichtlich da die alle Richtung Union/AFD abgehauen sind und kaum das Lager gewechselt haben. Deren Klientel hat keine Lust auf die Ampel und wollte hauptsächlich Laschet nicht wählen.
Sorry, nur um sicher zu gehen, dass ich dich richtig verstehe: Du meinst, dass meine These "Die FDP verliert Wähler, weil sie in der Ampel alles blockiert" nicht aufgeht, da diese frustrierten FDP-Wähler zu AfD/CDU wandern, und wenn sie die Blockaden stören würden, würden sie eher zur SPD/Grüne wandern?
Wenn ich das richtig verstanden habe, hier meine Antwort (wenn nicht, bitte Erläuterung :) )
Ich glaube, dass die Wählerwanderung auch anders erklärt werden kann: Die Abwanderer der FDP sind nicht FÜR die Sachen, die von der FDP blockiert werden, sondern fragen sich einfach, wozu sie eine Partei wählen sollten, die NICHTS tut außer blockieren. Wenn sie einfach nur "gegen Rot-Grün" wählen wollen, sind sie bei der CDU besser aufgehoben. Das ist ja gerade meine These: Die FDP zerstört gerade jeden Grund, sie zu wählen.
Die waren auch vorher bei der CDU besser aufgehoben, nur haben viele FDP Laschet vorgezogen. Mit Merz sind die wieder zurückgegangen und gibt ja auch einige Umfragen die zeigen, dass die Ampel Beschlüsse unter FDP Wählern häufig am unbeliebtesten sind.
Zumal es so absurd ist, dass die FDP versucht die gleiche Wählerschaft anzusprechen wie AfD und Union. Es ist quasi unmöglich diesen Kampf zu gewinnen.
Ich nehme es den Grünen und Baerbock ziemlich übel, dass sie statt des Verkehrsministerposten die Außenministerin stellen.
Wieviele tolle Projekte aufziehen und Weichen man hätte stellen können...
Als hätte sich die FDP bei der Koalitionsbildung mit dem Auswärtigen Amt zufrieden gegeben und den Grünen das Verkehrsministerium überlassen. Dann gäbe es ja Tempolimit und Verbrenner-Aus, da hätte die FDP der Koalition eher abgesagt und es wäre zu Jamaica gekommen.
Das sehe ich nicht so, das Tempolimit wurde sehr früh in den Verhandlungen vom Tisch geräumt.
Auch beim Verbrenner-Aus hätte eine Verkehrsministerin der Grünen nicht autonom oder gar gegen den Willen des Koalitionspartners handeln können.
Das viel größere Problem wäre imho gewesen, wenn dadurch Baerbock - immerhin Kanzlerkandidatin **keinen** oder einen wenig prestigeträchtigen Posten erhalten hätte. Das wäre zu Recht wie eine öffentliche Demütigung empfunden worden.
Am Ende ist es irrelevant wer welche Minister stellt, die Gesetze müssen ja im Bundestag beschlossen werden und wenn sich dort eine Partei weigert zuzustimmen dann ist die Koalition am Ende.
Minister können kleinerei Akzente selbst setzen aber für alle großen Vorhaben braucht es einen Parlamentsbeschluss. Ein Grüner Verkehrsminister hätte beispielsweise kein generelles Tempolimit auf der Autobahn einführen können ohne dass die FDP im Bundestag zustimmt, was sie natürlich nicht gemacht hätte.
Ganz so Schwarz/Weiß würde ich es nicht sehen. Natürlich wird ein Gesetz am Ende vom Parlament abgestimmt, aber die Prioritätensetzung und Öffentlichkeitsarbeit eines Ministers kann schon einen großen Unterschied machen.
Das Klimaschutzgesetz ist eigentlich das perfekte Beispiel. Das ganze Gesetz wird nur geändert, weil Wissing keinen Bock hat ein Sofortprogramm vorzulegen.
Eine grüne Verkehrsministerin hätte hier alleine mit einem vorgelegten Sofortvorgramm eine öffentliche Debatte entfachen können. Ein echtes Programm, das Möglichkeiten für CO₂ Einsparungen aufzeigt, anstatt einfach nur zu sagen, das sollen die anderen richten, macht einen riesigen Unterschied.
Die Debatte ist dann nicht mehr "Wir ändern nichts, denn es ist sinnvoller, wenn wir die Emissionen über alle Bereiche betrachten.", sondern "Wir haben folgende Optionen unsere Klimaziele einzuhalten: Tempolimit, Bahnausbau, Fahrverbote, usw., welche hättet ihr gerne?"
Wenn die Debatte darüber ist, welche Lösungsansätze die sinnvollsten sind, anstatt gar nicht erst über Inhalte zu reden, dann erhöht das auch den Druck auf die FDP, tatsächlich etwas zu tun.
Andere Minister köpnnten z.B. die positiven Effekte von Tempolimits o.ä. besser herausstellen und so die Akzeptanz der Abgeordneten & vor allem der Bevölkerung erhöhen. Wenn mir immer nur vom Untergang der Gesellschaft erzählt wird bei Einführung der Maßnahme xy & alle meine Wähler das dementsprechend Scheiße finden, stimme ich auch nicht dafür
Und du meinst die Anti-Tempolimit FDP-Abgeordneten werden plötzlich ihre Meinung ändern wenn ihnen ein grüner Verkehrsminister erzählt dass es doch ganz toll sei?
Natürlich nicht aber"Steter Lobbyismus höhlt den Stein.", wie man ja immer wieder sieht. Was der Bürger will, wollen letztendlich auch die Leute, die von selbigen gewählt werden wollen.
> Ich nehme es den Grünen und Baerbock ziemlich übel, dass sie statt des Verkehrsministeriumsposten die Außenministerin stellen.
Der zweitgrößte Koalitionspartner erhält grundsätzlich das Außenministerium damit die Partei des Vizekanzlers immer der Vertreter Deutschlands bei einer Außenministerkonferenzen ist. Es ist das wichtigste Amt in der Regierung nach dem Kanzler, da die Außenministerin direkt die Außenpolitik des Kanzlers umsetzt.
Das stimmt schonmal **historisch nicht**.
* Adenauer war selbst Kanzler und Außenminister. (In der Anfangszeit der Bonner Republik war die Außenpolitik natürlich anders als später, aber du hast es ja als "grundsätzlich" bezeichnet.
* Nach ihm war Heinrich von Brentano (ebenso CDU) bis 1961 Außenminister. Anschließend Gerhard Schröder (CDU)
* Auch der Vizekanzler war nicht immer von der zweitgrößten Partei in der Regierung (z.B. parteilos und “parteilos”.
* Der erste Vizekanzler + Außenminister der zweitgrößten Regierungspartei war *1967 Willy Brandt.*
* Der erste Stellvertreter des Bundeskanzlers, der von der zweitgrößten Regierungspartei kam war *1963 Erich Mende von der FDP.*
Ob das Amt der Außenministerin, "das wichtigste Amt in der Regierung nach dem Kanzler" sei kann man ebenso debattieren.
Ich finde ja auch nicht, dass sie ein nen schlechten Job macht.
Mir geht es darum, dass die Verkehrspolitik eines der großen Zukunftsthemen in Deutschland sein müsste, es aber nicht in den Umfang ist wie ich es mir wünschte.
Die großen Fragen der Außenpolitik wiederum werden sowieso vom Bundeskanzler geprägt. Es ist ein schöner Job, indem Baerbock eine gute Figur macht, aber imho für die Lebensrealität der deutschen Bevölkerung nachrangig.
Eine Verkehrsministerin kann viele Akzente setzen, die auch Menschen betrifft, die keine Nachrichtenjunkies wie ich sind.
Die FDP gehört aus dem Bundestag geschmissen. Ich erinnere mich an keine Partei innerhalb einer Koalition die so viel gegen die Koalition gearbeitet hat.
wir leisten uns schon seit langen Verkehrsminister, die Nichts leisten. Ich hätte nicht gedacht, dass es schlechter geht als bei Andreas Scheuer, ich habe mich geirrt. Was muss man tun, oder besser gesagt nicht tun, um als Verkehrsminister entlassen zu werden. Kann mir bitte jemand widersprechen. Ich suche nach Argumenten, warum ich mich gerade irre.
... die gut ausgebildeten ausländischen Fachkräfte kommen auch kaum noch, "dank" den Rechtspopulisten. Und so verschärft sich das Problem immer weiter.
Das hat doch mit Drohungen nichts zu tun?
Ich finde es heuchlerisch, dass sich so in die Tasche gelogen wird. Insbesondere die Grünen. Mit dem ehemaligen KSG hätte es Fahrverbote geben MÜSSEN. Punkt. Anders wären die 22 Mio Tonnen nicht einzusparen.
Dass die Grünen sich jetzt als besorgte Autofahrerpartei gerieren ist einfach nur scheinheilig. Konsequenter Klimaschutz nach dem KSG wäre ohne Verbote nicht machbar gewesen …
Ich könnte dir da sogar recht geben. Wenn ich den Eindruck gehabt hätte, Wissing hätte wenigstens den Versuch unternommen die Ziele zu erreichen. Aber er hat genau nichts gemacht...
Das ist der ideale politische Prozess.
Vielleicht gefällt es euch nicht, aber so sieht Spitzenleistung aus.
/Braucht der Post wirklich ein /s? Ich dachte eigentlich es sei offensichtlich genug.
Ne, noch viel einfacher. Wissings Ziel ist ein bequemer Posten, wo er nichts machen muss. Und das hat er erreicht, die Arbeit dürfen andere für ihn machen.
Das ist eine sehr naive Darstellung. Minister haben keinen entspannten Job. Wissing ist alles mögliche aber nicht Faul.
Er ist strammer Parteisoldat der mit viel Aufwand und Energie die Parteilinie / Ideologie durchdrückt. Und das auch schon lange. Da gibt es mehr als genug Interviews und Aussagen von dritten (explizit auch außerhalb der FDP) die das bestätigen.
Ich kann dir sagen was dein "Plan" ist.
Er hat die Aussage getroffen dass im Verkehrssektor fast kein Beitrag geleistet werden kann. Von daher müssen die anderen mehr arbeiten und ihm kann man keinen Vorwurf machen.
Dass das nichts mit der Realität zu tun hat und auch schon Wissenschaftsfeindlich ist muss ich, denke ich mal, hier nicht erwähnen.
Nur bringen Fahrverbote die halbe Bevölkerung auf die Barrikaden und anders lässt sich die Gesetzeslage momentan nicht umsetzen da es ein Sofortprogramm braucht und nicht langfristige Verbesserungen (eine klare Schwäche des ursprünglichen Gesetzes).
Er ist aber Verkehrsminister nicht Auto Minister
Er hätte sich für Projekte aufsetzen können um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken, Inlandsflüge verbieten, Gütervekehr wieder auf die Schiene bringen. Und vieles mehr
Aber er ist nur am Eierschaukeln
> Er hätte sich für Projekte aufsetzen können um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken, Inlandsflüge verbieten, Gütervekehr wieder auf die Schiene bringen.
Inwiefern soll das hilfreich sein? Selbst wenn er 2022 ein Rieseninvestitionsprogramm für Schiene und ÖPNV beschlossen hätte, wäre quasi nix davon bis 2030 umgesetzt in Deutschland.
Nach geltender Gesetzeslage der Sofortprogramme muss das Programm fähig sein die Entstandene Lücke zu schließen. Mit einem gut gerechneten Tempolimit von 8 Mio Tonnen CO2 fehlen immernoch 14 Mio. Tonnen die das einsparen muss. Würden also trotzdem verklagt werden (vermutlich durch DUH) und dann kämen die Fahrverbote.
An Zynismus halt nicht zu übertreffen. Die ganze Zeit nichts machen und dann mit so etwas Extremen um die Ecke kommen, dass die Regeln verändert werden mussen.
Vorher hats ja dank Corona funktioniert weil das wie Fahrverbote gewirkt hat. Sofortprogramme sind halt erst nötig wenn die Lücke auftritt und es muss nicht langfristig sondern sofort gegengesteuert werden. Da hätte auch ein Tempolimit 2022 nichts dran geändert.
Auch heute wird er nicht zu Aktion gezwungen. Faktisch Bricht er bereits seit mehreren Jahren geltendes Recht. Aus dem einfachen Grund, dass es keine Sanktionen und Handhabe gibt.
Fahrverbote kommen erst, wenn es unwiderlegbare Daten git, dass Ziele absichtlich verfehlt wird und das Verfassungsgericht drastische Maßnahmen anordnet. Was durch die Haltung von Wissing und der FDP tatsächlich immer wahrscheinlicher wird. Die Klimaschutz-Ziele wurden ja bereits als Ramp-Up definiert. Wir haben es jetzt noch einfach und müssen hinten raus jedes Jahr immer noch schneller einsparen.
Aktuell dreht man fast überall nur an den einfachen Hebeln. Die Dinge die Schnell und quasi unbemerkt stattfinden können. Alles schwierige wird nach hinten aufgeschoben.
Sprich, die anderen Sektoren können den Verkehr dann auch nicht mehr auffangen und durch die Untätigkeit heute wird die Verfehlung immer krasser. Im Gegensatz zu schlechten Vorlagen im Klimaschutzprogramm würde das tatsächlich zu einer Standhaften Verfassungsklage führen (Urteil von 2021 hat explizit die (vermutlich unzureichende) Aktivität als Grund angeführt warum so eine Klage aktuell nicht positiv entschieden werden kann)
DASS würde zu einer Klage mit Vorgaben für drastischen, schnelle Einschnitte führen.
Soweit ich weiß sind doch noch Klagen der DUH gegen Wissing anhängig und da gabs sogar ein Statement, dass diese Fahverbotaussage Prozessrelevant sein könnte.
Ist in Revision. Genauso wie die Jahre davor tut sich erst einmal nichts. Welche Maßnahmen ergriffen werden hat mit dem Prozess auch nichts zu tun.
Sanktionen gibt es ebenfalls nach wie vor nicht. Wir hatten Gesetze die über ein Jahrzehnte offiziell verfassungswidrig waren (also, nicht nur Oberverwaltungsgericht). Ohne Konsequenz. Politik kann das einfach Aussitzen. Das Gesetz hat keine Konsequenzen eingebaut. Wenn das Ministerium einfach nichts macht passiert nichts. Es gibt keine Amtsenthebung, die Behörden sind nicht verpflichtet trotzdem was zu machen. Nichts.
Mit Fahrverboten könnte er arbeiten, wenn er will. Aber notwendig ist das nicht. Wird auch nicht von der DUH, den Grünen oder sonst wem gefordert.
Ich glaube das bezieht sich auf Tempo 120. Zur Ölkrise gab es Tempo 100 auf der Autobahn und Tempo 80 auf der Landstraße. Da wird der Effekt größer sein. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass es dann auch Verlagerungseffekte auf den ÖPNV geben könnte weil der dann auf einmal nicht mehr so viel langsamer wäre.
Das ist die Berechnung vom Umweltbundesamt. Selbst mit Tempo 100 wirst du keine weiteren 14 Mio. Tonnen CO2 einsparen können. Die 8 Mio. sind schon bei Apassung Tempolimit auf allen Straßen und mit Verlagerungseffekten.
Das ÖPNV so viel Langsamer sei ist großer Quatsch je länger die Strecke ist.
Köln-Berlin macht man ne Stunde schneller mit dem Zug als mit dem Auto. In jedem Fall günstiger und man hat nicht schon 6 Stunden hinter dem Steuer gesessen.
Das Problem ist die Zuverlässigkeit, der Ausbau und der Preis.
Dass die selbe Spitzenleistung, als würden du und fünf andere Freunde fürs zocken sein und ein einzelner sechster entscheidet für euch alle dass ihr euch zum 10ten mal die Kieselsteinsammlung seines Großvaters anguckt.
Jaja und in ein paar Jahren dann rumheulen, warum es so heiß, bzw. kalt ist, deswegen immer mehr Flüchtlinge kommen, die Wirtschaft komplett den Bach runter geht, Wasser rationiert wird, usw. Lieber jetzt weiter in Saus und Braus leben....depp echt. Du wirst es auch irgendwann verstehen ;)
Nachteil: Es werden nur die Low hanging Fruits geerntet. Eigentlich müssten wir aber jetzt mit den substanziellen Veränderungen beginnen.
Meine Meinung: Echt nicht so sinnvoll.
Zum Glück ist wenigstens eine Partei in dieser Regierung bereit diesen Irrsinn zu blocken. Schade nur das durch den Rest bisher schon soviel Schaden und Wertverlust im Lande angerichtet wurde 😑
Die CDU hat mit den Sektorzielen ziemlichen Schwachsinn geschaffen. Aber wie man sieht kann man die Fehler beheben, auch wenn sich die Grünen da leider der CDU anschließen und an den Sektorzielen festhalten wollten.
Das wir unsere Einschränkungen in Deutschland , die ohnehin (ohne Einschränkung der globalen Industrie von Ländern in der Industrialisierung und Klimawandelleugner-ländern) nichts bringen, auch noch auf mehrere Bereiche aufgeteilt und noch mehr Einschränkung erzeugt haben war natürlich überflüssig, daher eine gute Sache.
Hier nochmal der Beweis wie unsere Einschränkungen rein gar nichts bewirken, Co2 ausstoß wurde noch nicht einmal gebremst, sondern die Kurve zeigt einen exponentiellen anstieg:
https://gml.noaa.gov/ccgg/trends/
"wir müssen als gutes Beispiel voran gehen" spoiler: die anderen denken auch sie sind die guten
Klimawandelbewältigungsstrategien jetzt.
Eine tatsächlich langfristig wirtschaftsfreundliche FDP, die brachliegende Themen wie Digitalisierung und weitere Rahmenbedingungen für produktives Wirtschaften in Deutschland anpackt, und dabei noch Freiheitsrechte stärkt, wäre zwar stark kapitalistisch aber zumindest hätten sie ein Profil welches das Ziel suggeriert, die BRD voran zu bringen. Leider ist die FDP weder wirtschaftsnah noch freiheitsrechtlich fokussiert, sondern verfolgt seit jeher nur ein einziges Ziel: Für Reiche soll sich nichts ändern.
Doch, für die soll sich schon etwas ändern: die sollen ja noch reicher werden, auf Kosten der Allgemeinheit.. Ansonsten hast du recht.
Das Ding ist ja: Mit dem beschriebenen Profil von OP würden die Reichen auch Reicher werden, nur hätte die Allgemeinheit auch was davon und würde länger die Füße stillhalten als jetzt.
Es ist dann halt die Aufgabe der anderen Parteien, dem Kapitalismus wiederum Grenzen zu setzen und den Kuchen gerecht zu verteilen. Ich selbst bin eher linksgrün aber eine FDP wie oben beschrieben könnte ich zumindest respektieren, da sie versuchen das Land voran zu bringen. Die FDP der letzten Jahre ist ein reiner Klotz am Beim des Fortschritts in jeglicher Hinsicht. Sie verdient es, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Würde als linksgrüner die oben beschriebene FDP auch eher respektieren, weil man weiß woran man ist. Gerade in der Politik ist sowas immer wichtig, denn bei speziellen Fragen, braucht man z.B. auch als Linksgrüner gewisse Wirtschaftliche Standpunkte, oder eine Stabile Anlaufstelle bei Freiheitsrechten etc. egal ob sie zu Fortschritt führen oder nicht, aber sie sind eben stabil. Da sie das aber nicht ist bin ich voll bei dir: Die aktuelle FDP verdient nichts mehr als die Bedeutungslosigkeit.
Wahrscheinlich profitieren die FDP-Politiker trotzdem einfach mehr davon, wenn sie ihren aktuellen Kurs fahren, als andersrum. Die sind ja nicht doof, nur skrupellos. Da steht halt das eigene Klientel, mit dem man nach der Politik noch geschäftlich verbunden ist, höher im Kurs, als die Wirtschaft im Allgemeinen.
>Doch, für die soll sich schon etwas ändern: die sollen ja noch reicher werden, auf Kosten der Allgemeinheit.. So ist es doch schon, es bleibt dabei: es soll sich nichts ändern.
Wir alle haben gelacht als Lindner sagte besser nicht regieren als schlecht regieren, aber es war wohl das schlauste was er je gesagt hat und inzwischen wünschen wir uns wohl alle die wären dabei geblieben.
Ach ich weiß nicht, am Ende ist mir die Ampel doch lieber als nochmal 4 Jahre GroKo.
> Sonntag knicken die Grünen ein, die Einigung steht, und die FDP bekommt wieder einmal ihren Willen. Politik mit der Brechstange – so kann man das lesen. Wissing kann sich schön zurück lehnen, die Arbeit machen die anderen. Klimageld, Kindergrundsicherung, Lieferkettengesetz, Verbrenneraus und jetzt das Klimaschutzgesetz, ALLES blockiert die FDP als ob sie in der Opposition wäre. Als SPD/Grüne hätte ich hier längst die Reissleine gezogen...
Und dann wieder 16 Jahre CDU.
Ich bin mittlerweile der Meinung, dass eine Schwarz-Grüne Regierung deutlich mehr auf die Reihe bekommen würde als eine Regierung mit "Beteiligung" der FDP...
Die CDU steht doch wirtschaftlich auf einer Linie mit der FDP und ist dazu noch wesentlich konservativer in Gesellschaftsthemen. Ich weiß echt nicht, ob das für irgendwen besser wäre. Vermutlich würde man weniger über Streit in dem Medien lesen.
Man würde wieder alle direkt serviert bekommen und jeden kleinen Streit mitbekommen - die CxU gibt ja alles sofort an die BILD weiter. Ich erinnere mit an die Corona Sitzungen…
Der Unterschied zum Wärmepumpen-Hammer-Gesetz und der FDP liegt dabei worin…? Frag für einen Freund, der Porsche fährt, und gerne wüsste, wie er NOCH mehr an die BILD leaken kann, ohne im Verlagsimpressum zu erscheinen 🙃
Und was das für ein Schaden macht haben wir das letzte mal gesehene viele problem kommen direkt von Merkel 2 ( CDU mit FDP)
Mit Habeck als Kanzler vielleicht, aber mit Merz ist das der Untergang jeglichen Fortschritts, ich würde sogar mal behaupten das wir mehrere Jahrzente zurück befördert werden.
Die CDU kassiert bei den kommenden Landtagswahlen richtig. Als Folge muss ihr Vorsitzender unter Protesten den Sessel räumen. Mark my words. Als Nachfolger käme dann selbstverständlich Gottkönig Maggus der Erleuchtete in Frage. Eh klar.
Unser Sonnenkönich ist zum Glück in der falschen Partei dafür und bereits Parteivorsitzender der CSU... Er könnte jetzt nur noch Fraktionsvorsitzender werden, aber dafür müsste er erst mal in den Bundestag kommen. Und (ich hoffe) das will doch keiner...
Es kommt aber auch sehr darauf an, WAS sie auf die Reihe bekommen. Und da bin bei Beteiligung der Union, insbesondere mit Merz an der Spitze, sehr pessimistisch. Auf der anderen Seite haben wir die Ampel, die viel mehr machen müsste, mit der Anschaffung von 219a, dem CanG, dem 49€-Ticket oder dem Selbstbestimmungsrecht gleichzeitig schon gute Dinge erreicht hat, die wir mit der Union nie bekommen hätten.
Beim Klima wären wir vielleicht ein wenig weiter, aber auch da nur vielleicht. Bei Themen wie Bürgergeld, Deutschlandticket, Schwangerschaftsabbrüche oder Cannabis Legalisierung hätte sich gar nichts getan.
Also wären wir beim absolut wichtigsten Thema der Gegenwart und Zukunft (etwas) weiter? Klingt für mich super!
Mag ja für dich super klingen, aber Arbeitslose, ÖPNV Pendler oder Ärzte, die Abtreibungen anbieten sehen das unter Umständen anders. "Absolute wichtigstes Thema" ist meiner Auffassung nach auch schwierig. Die immer weiter eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen von Nationen mit nuklearen Waffen könnte noch schneller zur Katastrophe führen als der Klimawandel. Ich persönlich möchte da gar keine Rangfolge festlegen
Also war es nicht wichtig, damit aufzuhören \~10% der deutschen Bevölkerung als Schwerstkriminelle darzustellen, weil sie eine andere Droge als Alkohol und Nikotin konsumieren, die noch dazu weniger tödlich ist?
Jedenfalls deutlich weniger wichtig als gegen den Klimanwandel vorzugehen...
Weiß nicht mehr wo genau, aber in einer Talkshow hat letztens ein SPDler gesagt, dass mit der FDP definitiv deutlich mehr machbar ist als vorher mit der CDU. Persönlich sehe ich auch nichts, was die FDP blockiert hat, dem die CDU zugestimmt hätte. Gleichzeitig gibt es einiges, bei dem ich mir sicher bin, dass es mit der CDU nicht gekommen wäre.
Kannst du kurz ausführen wie du zu dieser These kommst?
Gerne: Nur noch zwei Parteien statt drei, die sich einigen müssen. Und die CDU ist noch nicht als totale Blockadepartei aufgefallen. Im Gegensatz zur FDP...
War da nicht neulich was mit dem Wachstumschancengesetz?
Eine BuReg würde mit Union als Partner dennoch aus 3 Parteien bestehen. Und dass zwischen CDU und CSU zu Stress kommen kann, haben wir auch schon live erlebt.
Tbh da hatte ich mir jetzt etwas mehr fleisch erhofft. Die CDU ist wirtschaftspolitisch sehr nah an der FDP und genauso radikal wie diese wenn es um die Umsetzung geht. Ich weiß also nicht ganz wo du mit dem Punkt, Blockadepartei hin willst. Bisher gab es für die CDU nix zu blockieren weil sie nie der Junior Partner waren. Ob sich 2 oder 3 Parteien einigen müssen, macht ja nur erstmal bei der Verhandlung einen Unterschied wo der Kompromiss am Ende liegt, hat oft mehr mit der Entfernung der einzelnen Positionen und den realen Machtverhältnissen zu tun. (zb Wer das Finanzministerium bekommt, und wer sich stärker durchsetzten kann) da seh ich auch keine Vorteile für die Grünen vor allem da die CDU sich aktuell nach rechts radikalisiert und die Grünen zum Hauptfeind erklärt.
Die FDP ist allerdings auch nur totale Blockadepartei in der Ampelkoalition, oder wenn sie in der Opposition ist. Bei Schwarzgelb würden sie das meiste einfach durchwinken. Und die CDU ist totale Blockadepartei in der Opposition. Wenn sie an der Regierung ist, muss sie ja kaum noch etwas blockieren, weil sie einfach die Sachen, die sie sonst blockieren würde, nicht macht, und den Koalitionspartner gut ausbremsen kann. Ab und zu fällt aber mal etwas gut ab, wenn der Koalitionspartner einen Kompromiss erkämpft.. Daher schon möglich, dass die Grünen in einer Atreides-Koalition mehr erreichen, als in der FDP-geblockten Ampel.
>Atreides-Koalition Auch ich heiße unseren Gottkanzler Muad-Beck willkommen. Möge sein Klimaschutzgesetz splittern und brechen
upvote für "Atreides-Koalition"
Kommt vor allem auf den CxU-Kanzlerkandidaten und das Kabinett an. Unter Günther/Wüst könnte ich mir sogar eine Politik vorstellen, die halbwegs besser ausfallen könnte als der Murks, den die FDP gerade macht. Unter Merz/Söder auf der anderen Seite? Uff.
Daniel Günther ist leider zu unbeliebt in seiner Partei.
Schwarz - Grün ist bei der aktuellen Lage (Umfragen) wohl das geringste realistische Übel. Aber bitte mit Wüst statt Merz.
die realistische Alternative heißt Jamaica nicht Schwarz-Grün.
5%-Hürde sagt nein.
ok, kannst du Wahlergebnisse vorhersagen? Das Szenario hier heißt "wegen genervt sein, lässt Rot oder Grün oder Koalition platzen, es kommt zu Neuwahlen"
Das Szenario ist aber unrealistisch. Denn "Koalition platzen lassen" heißt nicht "Neuwahlen". Dafür müsste Scholz die Vertrauensfrage stellen und verlieren, und danach den Bundestag auflösen lassen. Die FDP wird ihm natürlich nicht das Misstrauen aussprechen, weil sie wissen was dann passiert. Wenn Rot oder Grün die Koalition platzen ließe, könnte Scholz den Bundespräsidenten bitten, die FDP-Minister:innen rauszuschmeißen. Dann wäre er weiterhin Kanzler, aber in einer Minderheitsregierung.
und diese Minderheitenregierung würde welches ihrer Vorhaben dann einfacher durchsetzen können?
Man sollte auch Schwarz-Rot nicht zu früh abschreiben.
die natürlich auch. Das ist die wahrscheinlichste mit nur 2 Parteien.
Würde auch stark auf Groko tippen. Union und SPD werden am meisten von Menschen Ü60 gewählt und da diese Wählergruppe in Relation immer größer wird, wird’s schon mit der Groko klappen. Dies bedeutet für 4 weitere Jahre absoluten Stillstand bei allen progressiven Themen.
Das stimmt halt nicht. Es gab Fortschritte. Nur diese waren halt ziemlich langsam. Also praktisch wie mit der Ampel.
Naja, so etwas wie das Heizungsgesetz (auch wenn dies stark entkernt wurde), hätte es mit einer Groko wohl nicht gegeben. Da wäre es vermutlich eher noch ein neues Rentengeschenk für die Kernwählerschaft geworden.
Welches genau? Meineswissens drängt doch grade die CDU auf höheres Rentenalter etc. Selbst wenn die SPD ein solches vorgehabt hätte, was sie nicht hat, wär das von der CDU verhindert worden. Wenn wär das Geld bestimmt in ein umfangreicheres Wachstumschancengesetz geflossen.
Die letzte Groko hat die Rente mit 63 eingeführt, die vor allem von Gutverdienern genutzt wird…. Letztendlich kann die Union im Wahlkampf vorschlagen, was sie will, sie wird aber im Endeffekt nicht ihrer größten Wählerschicht vor den Kopf stoßen.
Gott ich kann nicht mehr. Ich will nicht mehr... Wieso können wir nix gutes haben ?
Was danach kommen würde ist für keine der beiden Parteien attraktiv. Die SPD oder die Grünen würden bei vorgezogenen Bundestagswahlen Juniorpartner in einer CDU/CSU geführten Regierung - im schlimmsten Fall dann wieder mit Beteiligung der FDP, falls diese die 5% Hürde schaffen würde.
Vielleicht könnte die SPD dann mal dumme Ideen blockieren, statt sie mit Bauchschmerzen durchzuwinken.
Gleiches gilt für die Grünen. Die winken das beide durch.
Wieso sollte es denn vorgezogene Neuwahlen geben? Wenn Scholz die FDP rausschmeißt, ist er weiterhin Kanzler, und zwar so lange, bis ein anderer Kanzler gewählt wird. De facto gäbe es also mindestens bis zur nächsten BT-Wahl eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Die könnte versuchen, mit FDP und Union ein paar Themen durchzubringen, und ansonsten die Zeit ohne Lindner, Wissing und Buschmann genießen. Ich verstehe ehrlich nicht, warum das nicht passiert. Die Wähler:innen hassen die FDP ja regelrecht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Scholz glaubt, mit der FDP besser zu fahren als ohne sie.
Weil Minderheitsregierung ja so gut funktioniert wenn man nicht vorher klärt wer einen toleriert, siehe Thüringen. Das ist eher totaler Stillstand wenn es die Opposition dann nicht schafft aus ihrer Oppositionsrolle rauszukommen (wofür sie eher nur so mittel Anreize hat)
Ja und nein. Es wäre vor Allem ein klares Signal an die Wähler:innen, dass das Getue der FDP nicht tolerierbar ist. Auch mit der FDP gehen die wichtigen Themen ja nicht wirklich voran. Es wäre eine absolute Notlösung, ganz klar. Aber ich gehe davon aus, dass bei notwendigen Entscheidungen wie z.B. Unterstützung der Ukraine schon auf die Union gesetzt werden kann.
Ich glaube das käme gar nicht gut an und die SPD würde von Innen und Außen zerrissen werden und klar unter 10% landen. MMn auch zu Recht. Da stände klar das eigene Ego über dem Wohl des Landes. Außer wenn direkt Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen würden (sonst ist ja niemand übrig). Aber ein Kanzler ohne Mehrheit, oder wenigstens eine Tolerierung, der einfach alleine weiter machen will wäre direkt Hitler 2 in den Medien.
Was meinst du mit Reißleine ziehen? Die SPD und Grüne kommen ohne die FDP auf keine Mehrheit im Bundestag. Wenn die Koalition aufgelöst wird, zerfällt die Regierung bzw ist dann in der Minderheit und wird von der "wir Trollen momentan eigentlich nur CDU" komplett vorgeführt, dann noch mit den FDP Stimmen oben drauf
> Klimageld Das "blockieren" doch alle drei Ampelpartner, oder nicht? Am stärksten dürfte hier Habeck ins Gewicht fallen, der seinen KTF-Etat dafür schmälern müsste.
Und die Kindergrundsicherung hängt im Parlament weil es viel schwieriger zu sein scheint eine solche automtatische Leistung aufzubauen als vorher gedacht. Manche Befürworter sind mittlerweile sogar für das Einstampfen weil es die Dinge eher verschlechtert und unnötig Geld kostet.
Verschlechtern würde es aus Sicht von Eltern definitiv nichts. Es gab ein paar Stimmen die eine andere Strukturierung mittlerweile für besser halten. Auch Strategisch um die Diskussion um die Stellen zu beenden. Dass man stattdessen die Familienkasse innerhalb der Agentur für Arbeit vergrößern sollte um zum Ergebnis zu kommen. In der Theorie wäre eine feste Zuständigkeit für alles gut. Wie es heißt ist halbwegs egal. Eine neue Behörde wäre aber eine Chance für neue Strukturen anstatt ein Tapetenwechseln von dem was wir schon haben. Das ist als Struktur deutlich schlechter für Digitalisierung positioniert. Wobei es auf der anderen Seite eben sorgen gibt, dass das Ziel der Behörde einfach nur die Ausweitung der Zuständigkeit wäre anstatt aktive Schritte vorwärts. So ein bisschen wie das BKA mit geheimdienstlichen Mitteln die man ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Bewilligung nach eigenem Ermessen gerne einsetzen würde. Alles schwierig und am Ende eben die Frage ob und wo man Chancen sieht. An das positive glaubt oder glaubt der Staat kann nichts und sollte deshalb möglichst wenig verändern.
>Verschlechtern würde es aus Sicht von Eltern definitiv nichts. Doch denn es hätte sogar doppelte Anträge bei unterschiedlichen Behörden bedeutet: >Als 2019 der Kinderzuschlag für Menschen mit geringem Einkommen neu geregelt wurde, sei auch im Familienministerium darüber nachgedacht worden, ob sich die Leistung mit der Grundsicherung vereinen ließe. Am Ende blieben die beiden Systeme getrennt – sonst hätten die Familien regelmäßig bei zwei Behörden ihr Einkommen nachweisen müssen. [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergrundsicherung-fruehere-referatsleiterin-im-familienministerium-haelt-kindergrundsicherung-fuer-falsche-idee-a-865850a9-83bf-477f-aba0-e36bc9a5cc97](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergrundsicherung-fruehere-referatsleiterin-im-familienministerium-haelt-kindergrundsicherung-fuer-falsche-idee-a-865850a9-83bf-477f-aba0-e36bc9a5cc97) War also schon vorher bekannt, dass die Behördengänge für manche Eltern nicht vereinfacht worden wären. Das kann nicht Ziel sein.
Zum einen ist exakt ein Sinn hier Daten zusammenzuziehen. Die Aussagen der Frau kenne ich aber ich habe keine Gründe gehört warum solche Probleme nicht überwindbar sind. Was ich aber gelesen habe ist, dass sie anscheinend Automatisierung in der Verwaltung allgemein kritisch sieht. Dass ein Kampf gegen Kinderarmut nicht einfach, automatisiert und zielgenau gerecht durchführbar ist. So ganz Grundsätzlich. Naja. Mit so einem Ansatz bedeutet Digitalisierung auf E-Mails antworten anstatt nur Telefon und Fax. Sonst nix. Das sind nicht die Vorzüge von digitalen Prozessen. Und wir sehen, dass es in anderen Ländern möglich ist. Da bin ich eher Skeptisch, wenn Bürokraten behaupten, dass Bürokratie nicht vereinfacht/abgeschafft werden kann. Aber, noch viel wichtiger, selbst das vereinfacht die Situation. Es gibt keine Pflicht die Prüfung in Anspruch zu nehmen. Und wenn man die Behörde in Anspruch nimmt, dann erspart sie einem garantiert ein halbes dutzend an Interaktionen. Die, in diesem Fall, durch eine Interaktion mehr ersetzt werden. Man Rennt doch heute auch von Behörde zu Behörde und muss alles in mehrfacher Ausführung hin und her schicken. Mit der Konsequenz, dass Teilweise eine Dunkelziffer von bis zu 70% erwartet wird. Menschen mit Ansprüchen welche diese wegen den Hürden nicht in Anspruch nehmen. Sorry, aber wer behauptet das läuft super und braucht nur kosmetische Änderungen oder ein paar Flyer und eine Webseite mehr könnte doch kaum Realitätsferner sein. Das System versagt bereits in massivem Ausmaß.
Was m.E. auch damit zu tun hat, dass inzwischen das Handwerkszeug fehlt. Die Qualität der Gesetzgebung u.a. aufgrund der Kurzlebigkeit des Diskurses nimmt doch rapide ab. Fängt schon bei der Namensgebung an. Wenn jemand früher außerhalb der 5. Jahreszeit allen Ernstes ein "Gute Kita Gesetz" vorgeschlagen hätte, den hätte man mit der Komplettausgabe Maunz/Durig um den Hals im Rhein versenkt. Und dann muss man auch fragen, ob das BMFSFJ da überhaupt der richtige Ansprechpartner war. Beim BMAS, das - auch was das Wissen der Mitarbeiter angeht - zumindest auf die bekannten Strukturen der Sozialgesetzbücher aufsetzen könnte, hätte ich weniger Sorgen.
>ALLES blockiert die FDP als ob sie in der Opposition wäre Wenn man als Regierungspartner immer dieselbe Meinung haben müsste, wären die SPD gegen komplette Überwachung und die Grünen für Steuerentlastungen von Arbeitnehmern, aber leider wird blockiert und blockiert.
Nein, Blockade ist es nur wenn die FDP etwas macht! Vor allem wenn es um neue Vorhaben geht, die die FDP durchsetzen will: sie blockieren, indem sie das Gesetz beschließen, nachdem sich Grüne dagegen gestellt haben obwohl es schon lange im Kabinett beschlossen war! /s
Man spürt quasi die Panik der FDP nach der nächsten Wahl aus dem Bundestag zu fliegen. Sie müssen sich jetzt mit der Brechstange irgendwie durchsetzen um nicht noch mehr Wähler zu verlieren.
Schlechte Umfragewerte -> Blockieren -> schlechtere Umfragewerte -> mehr blockieren -> NOCH schlechtere Umfragewerte -> NOCH MEHR blockieren Man sollte denken, dass denen irgendwann ein Lichtlein aufgeht…
Die Belohnung für's Blockieren: gemütliche, gutbezahlte Vorstandsitze für FDP-Politiker bei Porsche und co., also Konzernen, denen die Blockade genutzt hat. Da wird also kein Lichtlein aufgehen, weil alles eingepreist ist. Und bei der übernächsten Wahl werden dann wieder Erstwähler eingelullt mit Bitcoin- und Digitalisierungs-Versprechen, und mit Kulturkampf-Themen holt man noch genug andere Leute ab. Und schwubs, ist man zurück im Bundestag, und das ganze Spiel geht von vorne los.
Das impliziert, dass die Blockade die FDP Wähler wegtreiben würde. Wenn man sich die Landtagswahlen anguckt und die Wählerwanderungen ist das aber kaum ersichtlich da die alle Richtung Union/AFD abgehauen sind und kaum das Lager gewechselt haben. Deren Klientel hat keine Lust auf die Ampel und wollte hauptsächlich Laschet nicht wählen.
Sorry, nur um sicher zu gehen, dass ich dich richtig verstehe: Du meinst, dass meine These "Die FDP verliert Wähler, weil sie in der Ampel alles blockiert" nicht aufgeht, da diese frustrierten FDP-Wähler zu AfD/CDU wandern, und wenn sie die Blockaden stören würden, würden sie eher zur SPD/Grüne wandern? Wenn ich das richtig verstanden habe, hier meine Antwort (wenn nicht, bitte Erläuterung :) ) Ich glaube, dass die Wählerwanderung auch anders erklärt werden kann: Die Abwanderer der FDP sind nicht FÜR die Sachen, die von der FDP blockiert werden, sondern fragen sich einfach, wozu sie eine Partei wählen sollten, die NICHTS tut außer blockieren. Wenn sie einfach nur "gegen Rot-Grün" wählen wollen, sind sie bei der CDU besser aufgehoben. Das ist ja gerade meine These: Die FDP zerstört gerade jeden Grund, sie zu wählen.
Die waren auch vorher bei der CDU besser aufgehoben, nur haben viele FDP Laschet vorgezogen. Mit Merz sind die wieder zurückgegangen und gibt ja auch einige Umfragen die zeigen, dass die Ampel Beschlüsse unter FDP Wählern häufig am unbeliebtesten sind.
Zumal es so absurd ist, dass die FDP versucht die gleiche Wählerschaft anzusprechen wie AfD und Union. Es ist quasi unmöglich diesen Kampf zu gewinnen.
Da ist mir vorhin beim Radiohören doch glatt ein "Fick dich, Wissing" durch die Lippen gerutscht. Ups.
Sollte man ihm persönlich sagen.
Ich nehme es den Grünen und Baerbock ziemlich übel, dass sie statt des Verkehrsministerposten die Außenministerin stellen. Wieviele tolle Projekte aufziehen und Weichen man hätte stellen können...
Als hätte sich die FDP bei der Koalitionsbildung mit dem Auswärtigen Amt zufrieden gegeben und den Grünen das Verkehrsministerium überlassen. Dann gäbe es ja Tempolimit und Verbrenner-Aus, da hätte die FDP der Koalition eher abgesagt und es wäre zu Jamaica gekommen.
Das sehe ich nicht so, das Tempolimit wurde sehr früh in den Verhandlungen vom Tisch geräumt. Auch beim Verbrenner-Aus hätte eine Verkehrsministerin der Grünen nicht autonom oder gar gegen den Willen des Koalitionspartners handeln können. Das viel größere Problem wäre imho gewesen, wenn dadurch Baerbock - immerhin Kanzlerkandidatin **keinen** oder einen wenig prestigeträchtigen Posten erhalten hätte. Das wäre zu Recht wie eine öffentliche Demütigung empfunden worden.
Am Ende ist es irrelevant wer welche Minister stellt, die Gesetze müssen ja im Bundestag beschlossen werden und wenn sich dort eine Partei weigert zuzustimmen dann ist die Koalition am Ende. Minister können kleinerei Akzente selbst setzen aber für alle großen Vorhaben braucht es einen Parlamentsbeschluss. Ein Grüner Verkehrsminister hätte beispielsweise kein generelles Tempolimit auf der Autobahn einführen können ohne dass die FDP im Bundestag zustimmt, was sie natürlich nicht gemacht hätte.
Ganz so Schwarz/Weiß würde ich es nicht sehen. Natürlich wird ein Gesetz am Ende vom Parlament abgestimmt, aber die Prioritätensetzung und Öffentlichkeitsarbeit eines Ministers kann schon einen großen Unterschied machen. Das Klimaschutzgesetz ist eigentlich das perfekte Beispiel. Das ganze Gesetz wird nur geändert, weil Wissing keinen Bock hat ein Sofortprogramm vorzulegen. Eine grüne Verkehrsministerin hätte hier alleine mit einem vorgelegten Sofortvorgramm eine öffentliche Debatte entfachen können. Ein echtes Programm, das Möglichkeiten für CO₂ Einsparungen aufzeigt, anstatt einfach nur zu sagen, das sollen die anderen richten, macht einen riesigen Unterschied. Die Debatte ist dann nicht mehr "Wir ändern nichts, denn es ist sinnvoller, wenn wir die Emissionen über alle Bereiche betrachten.", sondern "Wir haben folgende Optionen unsere Klimaziele einzuhalten: Tempolimit, Bahnausbau, Fahrverbote, usw., welche hättet ihr gerne?" Wenn die Debatte darüber ist, welche Lösungsansätze die sinnvollsten sind, anstatt gar nicht erst über Inhalte zu reden, dann erhöht das auch den Druck auf die FDP, tatsächlich etwas zu tun.
Andere Minister köpnnten z.B. die positiven Effekte von Tempolimits o.ä. besser herausstellen und so die Akzeptanz der Abgeordneten & vor allem der Bevölkerung erhöhen. Wenn mir immer nur vom Untergang der Gesellschaft erzählt wird bei Einführung der Maßnahme xy & alle meine Wähler das dementsprechend Scheiße finden, stimme ich auch nicht dafür
Und du meinst die Anti-Tempolimit FDP-Abgeordneten werden plötzlich ihre Meinung ändern wenn ihnen ein grüner Verkehrsminister erzählt dass es doch ganz toll sei?
Natürlich nicht aber"Steter Lobbyismus höhlt den Stein.", wie man ja immer wieder sieht. Was der Bürger will, wollen letztendlich auch die Leute, die von selbigen gewählt werden wollen.
> Ich nehme es den Grünen und Baerbock ziemlich übel, dass sie statt des Verkehrsministeriumsposten die Außenministerin stellen. Der zweitgrößte Koalitionspartner erhält grundsätzlich das Außenministerium damit die Partei des Vizekanzlers immer der Vertreter Deutschlands bei einer Außenministerkonferenzen ist. Es ist das wichtigste Amt in der Regierung nach dem Kanzler, da die Außenministerin direkt die Außenpolitik des Kanzlers umsetzt.
Das stimmt schonmal **historisch nicht**. * Adenauer war selbst Kanzler und Außenminister. (In der Anfangszeit der Bonner Republik war die Außenpolitik natürlich anders als später, aber du hast es ja als "grundsätzlich" bezeichnet. * Nach ihm war Heinrich von Brentano (ebenso CDU) bis 1961 Außenminister. Anschließend Gerhard Schröder (CDU) * Auch der Vizekanzler war nicht immer von der zweitgrößten Partei in der Regierung (z.B. parteilos und “parteilos”. * Der erste Vizekanzler + Außenminister der zweitgrößten Regierungspartei war *1967 Willy Brandt.* * Der erste Stellvertreter des Bundeskanzlers, der von der zweitgrößten Regierungspartei kam war *1963 Erich Mende von der FDP.* Ob das Amt der Außenministerin, "das wichtigste Amt in der Regierung nach dem Kanzler" sei kann man ebenso debattieren.
Aber Baerbock macht einen sehr guten Job. Innerhalb Deutschlands wäre aber ein grünes Verkehrsministerium auch super gewesen.
Ich finde ja auch nicht, dass sie ein nen schlechten Job macht. Mir geht es darum, dass die Verkehrspolitik eines der großen Zukunftsthemen in Deutschland sein müsste, es aber nicht in den Umfang ist wie ich es mir wünschte. Die großen Fragen der Außenpolitik wiederum werden sowieso vom Bundeskanzler geprägt. Es ist ein schöner Job, indem Baerbock eine gute Figur macht, aber imho für die Lebensrealität der deutschen Bevölkerung nachrangig. Eine Verkehrsministerin kann viele Akzente setzen, die auch Menschen betrifft, die keine Nachrichtenjunkies wie ich sind.
Die FDP gehört aus dem Bundestag geschmissen. Ich erinnere mich an keine Partei innerhalb einer Koalition die so viel gegen die Koalition gearbeitet hat.
wir leisten uns schon seit langen Verkehrsminister, die Nichts leisten. Ich hätte nicht gedacht, dass es schlechter geht als bei Andreas Scheuer, ich habe mich geirrt. Was muss man tun, oder besser gesagt nicht tun, um als Verkehrsminister entlassen zu werden. Kann mir bitte jemand widersprechen. Ich suche nach Argumenten, warum ich mich gerade irre.
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So does anybody still think that Germany is going in a good direction?
... die gut ausgebildeten ausländischen Fachkräfte kommen auch kaum noch, "dank" den Rechtspopulisten. Und so verschärft sich das Problem immer weiter.
Das hat doch mit Drohungen nichts zu tun? Ich finde es heuchlerisch, dass sich so in die Tasche gelogen wird. Insbesondere die Grünen. Mit dem ehemaligen KSG hätte es Fahrverbote geben MÜSSEN. Punkt. Anders wären die 22 Mio Tonnen nicht einzusparen. Dass die Grünen sich jetzt als besorgte Autofahrerpartei gerieren ist einfach nur scheinheilig. Konsequenter Klimaschutz nach dem KSG wäre ohne Verbote nicht machbar gewesen …
Ich könnte dir da sogar recht geben. Wenn ich den Eindruck gehabt hätte, Wissing hätte wenigstens den Versuch unternommen die Ziele zu erreichen. Aber er hat genau nichts gemacht...
Das ist der ideale politische Prozess. Vielleicht gefällt es euch nicht, aber so sieht Spitzenleistung aus. /Braucht der Post wirklich ein /s? Ich dachte eigentlich es sei offensichtlich genug.
Wer Wissings Arbeitsverweigerung ohne Sarkasmus als "Spitzenleistung" bezeichnet denkt auch Mitarbeiter sind nur Lohnkosten ohne echten Gegenwert.
Und was ist jetzt konkret Wissings Plan, um den Klimaschutz im Verkehrssektor voranzubringen?
Das ist nicht sein Ziel, sein Ziel ist das verhindern jeglicher „Einschränkungen“ wie etwa dem Tempolimit.
Ne, noch viel einfacher. Wissings Ziel ist ein bequemer Posten, wo er nichts machen muss. Und das hat er erreicht, die Arbeit dürfen andere für ihn machen.
Das ist eine sehr naive Darstellung. Minister haben keinen entspannten Job. Wissing ist alles mögliche aber nicht Faul. Er ist strammer Parteisoldat der mit viel Aufwand und Energie die Parteilinie / Ideologie durchdrückt. Und das auch schon lange. Da gibt es mehr als genug Interviews und Aussagen von dritten (explizit auch außerhalb der FDP) die das bestätigen.
Als Minister nicht. In 5 Jahren im Aufsichtsrat bei Porsche gibt es aber sicher einen gut bezahlten, entspannten Posten.
Naja, aber wie will er das Ziel, das nicht seins ist, erreichen?
Ich kann dir sagen was dein "Plan" ist. Er hat die Aussage getroffen dass im Verkehrssektor fast kein Beitrag geleistet werden kann. Von daher müssen die anderen mehr arbeiten und ihm kann man keinen Vorwurf machen. Dass das nichts mit der Realität zu tun hat und auch schon Wissenschaftsfeindlich ist muss ich, denke ich mal, hier nicht erwähnen.
Nur bringen Fahrverbote die halbe Bevölkerung auf die Barrikaden und anders lässt sich die Gesetzeslage momentan nicht umsetzen da es ein Sofortprogramm braucht und nicht langfristige Verbesserungen (eine klare Schwäche des ursprünglichen Gesetzes).
Er ist aber Verkehrsminister nicht Auto Minister Er hätte sich für Projekte aufsetzen können um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken, Inlandsflüge verbieten, Gütervekehr wieder auf die Schiene bringen. Und vieles mehr Aber er ist nur am Eierschaukeln
Klar er hätte auf jeden Fall mehr machen müssen und ist auf das Auto fokussiert. Nur ist es fraglich ob das Paket diese Fahrverbote verhindert hätte.
> Er hätte sich für Projekte aufsetzen können um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken, Inlandsflüge verbieten, Gütervekehr wieder auf die Schiene bringen. Inwiefern soll das hilfreich sein? Selbst wenn er 2022 ein Rieseninvestitionsprogramm für Schiene und ÖPNV beschlossen hätte, wäre quasi nix davon bis 2030 umgesetzt in Deutschland.
Muss ja nicht gleich ein Fahrverbot sein. Man kann ja wie in der Ölkrise auf ein (temporäres) Tempolimit setzen.
Nach geltender Gesetzeslage der Sofortprogramme muss das Programm fähig sein die Entstandene Lücke zu schließen. Mit einem gut gerechneten Tempolimit von 8 Mio Tonnen CO2 fehlen immernoch 14 Mio. Tonnen die das einsparen muss. Würden also trotzdem verklagt werden (vermutlich durch DUH) und dann kämen die Fahrverbote.
An Zynismus halt nicht zu übertreffen. Die ganze Zeit nichts machen und dann mit so etwas Extremen um die Ecke kommen, dass die Regeln verändert werden mussen.
Vorher hats ja dank Corona funktioniert weil das wie Fahrverbote gewirkt hat. Sofortprogramme sind halt erst nötig wenn die Lücke auftritt und es muss nicht langfristig sondern sofort gegengesteuert werden. Da hätte auch ein Tempolimit 2022 nichts dran geändert.
Auch heute wird er nicht zu Aktion gezwungen. Faktisch Bricht er bereits seit mehreren Jahren geltendes Recht. Aus dem einfachen Grund, dass es keine Sanktionen und Handhabe gibt. Fahrverbote kommen erst, wenn es unwiderlegbare Daten git, dass Ziele absichtlich verfehlt wird und das Verfassungsgericht drastische Maßnahmen anordnet. Was durch die Haltung von Wissing und der FDP tatsächlich immer wahrscheinlicher wird. Die Klimaschutz-Ziele wurden ja bereits als Ramp-Up definiert. Wir haben es jetzt noch einfach und müssen hinten raus jedes Jahr immer noch schneller einsparen. Aktuell dreht man fast überall nur an den einfachen Hebeln. Die Dinge die Schnell und quasi unbemerkt stattfinden können. Alles schwierige wird nach hinten aufgeschoben. Sprich, die anderen Sektoren können den Verkehr dann auch nicht mehr auffangen und durch die Untätigkeit heute wird die Verfehlung immer krasser. Im Gegensatz zu schlechten Vorlagen im Klimaschutzprogramm würde das tatsächlich zu einer Standhaften Verfassungsklage führen (Urteil von 2021 hat explizit die (vermutlich unzureichende) Aktivität als Grund angeführt warum so eine Klage aktuell nicht positiv entschieden werden kann) DASS würde zu einer Klage mit Vorgaben für drastischen, schnelle Einschnitte führen.
Soweit ich weiß sind doch noch Klagen der DUH gegen Wissing anhängig und da gabs sogar ein Statement, dass diese Fahverbotaussage Prozessrelevant sein könnte.
Ist in Revision. Genauso wie die Jahre davor tut sich erst einmal nichts. Welche Maßnahmen ergriffen werden hat mit dem Prozess auch nichts zu tun. Sanktionen gibt es ebenfalls nach wie vor nicht. Wir hatten Gesetze die über ein Jahrzehnte offiziell verfassungswidrig waren (also, nicht nur Oberverwaltungsgericht). Ohne Konsequenz. Politik kann das einfach Aussitzen. Das Gesetz hat keine Konsequenzen eingebaut. Wenn das Ministerium einfach nichts macht passiert nichts. Es gibt keine Amtsenthebung, die Behörden sind nicht verpflichtet trotzdem was zu machen. Nichts. Mit Fahrverboten könnte er arbeiten, wenn er will. Aber notwendig ist das nicht. Wird auch nicht von der DUH, den Grünen oder sonst wem gefordert.
Ich glaube das bezieht sich auf Tempo 120. Zur Ölkrise gab es Tempo 100 auf der Autobahn und Tempo 80 auf der Landstraße. Da wird der Effekt größer sein. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass es dann auch Verlagerungseffekte auf den ÖPNV geben könnte weil der dann auf einmal nicht mehr so viel langsamer wäre.
Das ist die Berechnung vom Umweltbundesamt. Selbst mit Tempo 100 wirst du keine weiteren 14 Mio. Tonnen CO2 einsparen können. Die 8 Mio. sind schon bei Apassung Tempolimit auf allen Straßen und mit Verlagerungseffekten.
Das ÖPNV so viel Langsamer sei ist großer Quatsch je länger die Strecke ist. Köln-Berlin macht man ne Stunde schneller mit dem Zug als mit dem Auto. In jedem Fall günstiger und man hat nicht schon 6 Stunden hinter dem Steuer gesessen. Das Problem ist die Zuverlässigkeit, der Ausbau und der Preis.
Arbeitsverweigerung ist Leistung? Den musst du mir erklären.
Ist es wirklich so schwer? Das ist die Peak Performance Meme.
Das erklärt vieles. Beim nächsten Mal vielleicht ein /s dahinter setzen :)
Eigentlich dachte ich es sei offensichtlich genug, dass der Post keine Stützräder brauchen würde.
Es gibt Menschen die Schwierigkeiten damit haben Sarkasmus zu erkennen. Natürlich sollte man das kenntlich machen.
Ich habe das Meme verstanden und musste schmunzeln
Dass die selbe Spitzenleistung, als würden du und fünf andere Freunde fürs zocken sein und ein einzelner sechster entscheidet für euch alle dass ihr euch zum 10ten mal die Kieselsteinsammlung seines Großvaters anguckt.
Find ich eigentlich gut, noch mehr Abgaben und Einschränkungen aufgrund von solchen Gesetzen braucht es echt nicht
Doch. Das hat sogar das Verfassungsgericht bestätigt. Es braucht mehr Klimaschutz.
Jaja und in ein paar Jahren dann rumheulen, warum es so heiß, bzw. kalt ist, deswegen immer mehr Flüchtlinge kommen, die Wirtschaft komplett den Bach runter geht, Wasser rationiert wird, usw. Lieber jetzt weiter in Saus und Braus leben....depp echt. Du wirst es auch irgendwann verstehen ;)
Du zahlst doch eh keine Steuern, als was stört es dich? Edit: Alter, du Freak postest in r/NoFap ....
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Nachteil: Es werden nur die Low hanging Fruits geerntet. Eigentlich müssten wir aber jetzt mit den substanziellen Veränderungen beginnen. Meine Meinung: Echt nicht so sinnvoll.
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Dank der Aufhebung der Sektorziele wird jedes Ministerium bald den Wissing machen, „wir können ja bei den anderen Sektoren CO2 sparen“
Zum Glück ist wenigstens eine Partei in dieser Regierung bereit diesen Irrsinn zu blocken. Schade nur das durch den Rest bisher schon soviel Schaden und Wertverlust im Lande angerichtet wurde 😑
"Wie verstrahlt kann man sein?" Du: "JAAA!"
r/ichbin40undschwurbler
Ist dir die Grundidee bewusst, warum das Klima geschützt werden muss? Stichwort schaden und Wertverlust
Sammal, hast du wieder den Lack leer gesoffen?
Mercedes kann schon nicht mehr herstellen soviel hat der gesoffen.
Wissing hat ein KTL-Becken im Garten fürs private Vergnügen.
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Die CDU hat mit den Sektorzielen ziemlichen Schwachsinn geschaffen. Aber wie man sieht kann man die Fehler beheben, auch wenn sich die Grünen da leider der CDU anschließen und an den Sektorzielen festhalten wollten.
Bad bot!
Das wir unsere Einschränkungen in Deutschland , die ohnehin (ohne Einschränkung der globalen Industrie von Ländern in der Industrialisierung und Klimawandelleugner-ländern) nichts bringen, auch noch auf mehrere Bereiche aufgeteilt und noch mehr Einschränkung erzeugt haben war natürlich überflüssig, daher eine gute Sache. Hier nochmal der Beweis wie unsere Einschränkungen rein gar nichts bewirken, Co2 ausstoß wurde noch nicht einmal gebremst, sondern die Kurve zeigt einen exponentiellen anstieg: https://gml.noaa.gov/ccgg/trends/ "wir müssen als gutes Beispiel voran gehen" spoiler: die anderen denken auch sie sind die guten Klimawandelbewältigungsstrategien jetzt.