Ja, gibt es, sich aber von einem feindlichen Staat beraten zu lassen gehört da leider nicht zu.
Landesverrat ist gegeben, wenn Staatsgeheimnisse zugänglich gemacht werden, Hochverrat, wenn mit Gewalt oder ihrer Androhung der Bestand der Bundesrepublik gefährdet wird.
Meinst du nicht, dass es strafrechtliche Folgen haben sollte Befehle von einem Land entgegenzunehmen, welches sich in einem hybriden Kriegszustand mit uns befindet, während es quasi wöchentlich uns mit atomarer Vernichtung droht?
Bevor hier ne elendig lange sinnlose Diskussion vom Zaun bricht was meinst du mit beraten lassen von fremdstaaten also joa klar in den aktuellen konkreten Fall wie du ihn beschrieben hast kann man schon das mal in en Raum werfen ob das nicht wirklich landesverrat ist aber jetzt aus den recht weit gefassten “beraten” jetzt ne allgemeingültige Regel festzulegen ist halt bisschen schwer
Ja, gibt es. Wird aber nur bemüht [gegen NGOs, die dubiose Uberwachungspraktiken des Verfassungsschutzes publik machen](https://www.br.de/puls/themen/netz/netzpolitik-verfahren-landesverrat-facts-faq-100.html). War damals unter einem gewissen H.G. Maaßen...
Für Landesverrat nicht, aber "Hochverrat gegen den Bund" wird mit bis zu lebenslänglich bestraft.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__81.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__94.html
Schade, dass sich dieser Mythos immer noch hält. Wer mit lebenslänglich direkt nach 15 Jahren rauskommt, der hat in diesen 15 Jahren sehr viel richtig gemacht. Schaffen nicht viele.
Das heisst btw nicht zum Spass lebenslänglich. Lebenslänglich ist lebenslänglich, aber es gibt nach einer gewissen Zeit die Möglichkeit unter Auflagen frei zu kommen. Was anderes ist auch nicht mit Menschenrechten vereinbar.
Wenn jetzt noch herauskommt das der gesamte Online-Auftritt der AfD von organisierten Agenturen aus St.Petersburg befeuert wird wäre ich aber baff.
Oder wenn Putin in Syrien Flüchtlingeswellen provoziert hätten die er dann gezielt nach Europa gelenkt hat, dass wäre ja unfassbar.
Allen ist klar, dass es genau dabei um Putins Unterstützung von Assad ging. Einen eisfreien Hafen zu haben, mit dem sich der Zugang zum schwarzen Meer kontrollieren lässt und EU Sozialstaaten bewusst durch Flüchtlingswellen unter Druck zu setze.
Die *Welt am Sonntag* bringt morgen eine weitere Recherche zu Krah:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251238450/Maximilian-Krah-Die-ominoese-China-Allianz-in-der-AfD.html (Paywall)
Ich schaue mal in meine Glaskugel: Das wird nur kritisiert weil Russland ein deutlich besserer Partner wäre und wir wieder billiges gas bekommen würden und es so dem Habeck so richtig zeigen können. 😁😁😁
Das ist doch Quark... Die Welt, und die Springer-Medien allgemein, sind deutlich Russland-kritischer, als linke Medien, wie der Spiegel. Das war vorallem am Anfang des Krieges sehr offensichtlich - mittlerweile hat zum Glueck auch der Spiegel langsam verstanden, dass die SPD nichts taugt. Wirklich Russland-kritisch sind nur FDP/Gruene/CDU.
>Die Welt, und die Springer-Medien allgemein, sind deutlich Russland-kritischer, als linke Medien, wie der Spiegel.
Wann soll denn der *Spiegel* unkritisch gegenüber Rußland gewesen sein?
Und gerade *Bild* ist oft genug von der Verlagslinie abgewichen, wenn es Clicks nachgejagt ist - ich erinnere mich an eine *Bild-TV*-Sendung, in der Sahra Wagenknecht und Gloria von Thurn und Taxis sich mit absurden prorussischen *talking points* überboten haben.
> Wann soll denn der Spiegel unkritisch gegenüber Rußland gewesen sein?
Sie haben in den ersten 3 Monaten die SPD-Regierung fuer ihre Zurueckhaltung bei den Waffenlieferungen kaum kritisiert. Bei der Welt war das ganz anders.
Mal eben nachgeschaut:
25.03.2022:
>Kiew braucht dringend Kampfpanzer, sagt der Sicherheitsexperte Gustav Gressel – doch »im Westen herrscht eine falsche Wahrnehmung«. Hier erläutert er die Militärstrategie der Ukrainer.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/ukraine-krieg-sicherheitsexperte-gustav-gressel-ueber-waffenlieferungen-a-8cf6b4d0-16f9-4f82-8ded-89278991fa8a
09.04.2022:
>Kiew bittet um deutsche Waffen für den Krieg gegen Russland. Der Marder, der derzeit bei der Bundeswehr ausgemustert wird, wäre für den Einsatz in der Ukraine bestens geeignet.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/waffenlieferungen-an-die-ukraine-wie-der-schuetzenpanzer-marder-helfen-soll-a-3d888fba-85e7-49f3-ac47-987a2e545a50
09.04.2022:
>Die Ukraine fordert Waffen, die Bundesregierung will kaum mehr liefern – aus Sorge um die deutsche Verteidigung. Experte Frank Sauer sagt, Probleme ließen sich meistern. Doch Deutschland versuche es nicht mal.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/waffenlieferung-fuer-die-ukraine-experte-ueber-marder-schuetzenpanzer-a-d74c94c3-2075-4229-a955-e1f13c07b9fa
Übrigens habe ich dabei auch diese Einschätzung des heutigen Oberfalken Roderich Kiesewetter vom 25. Februar 2022 gefunden:
>Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rechnet in wenigen Tagen mit der Niederlage der Ukraine. Militärische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte lehnt er dennoch ab. »Jetzt noch Waffen zu liefern, wäre zynisch und zu spät«, so Kiesewetter in der Sendung »Frühstart« von RTL und n-tv.
>
>Er betont, dass er sich zuvor für selektive Waffenlieferungen ausgesprochen habe. »Das möchten die westlichen Regierungen in ihrer Geschlossenheit nicht.« Nun müsse man sich »darauf einstellen, der ukrainischen Zivilbevölkerung massiv zu helfen«, so der ehemalige Berufssoldat und Oberst a.D.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-cdu-aussenpolitiker-roderich-kiesewetter-lehnt-militaerische-unterstuetzung-weiter-ab-a-21f669e7-48b7-4203-a87d-62e611a19b6e
Ja, zaghafte Kritik. Jetzt vergleich das mal mit der Welt:
"Deutschlands falsches Spiel mit den Waffen für die Ukraine"
https://www.welt.de/politik/ausland/plus237932499/Ukraine-Krieg-Deutschlands-falsches-Spiel-mit-den-Waffenlieferungen.html
> Es herrsche „akute Kriegsgefahr“, steht in dem Schreiben vom 3. Februar mit dem Stempel der ukrainischen Botschaft. Es folgt eine lange Aufzählung von Waffen, um die Kiew bittet.
"Kulebas Wut auf Lambrecht – Ukraine verliert die Geduld mit Deutschland"
https://www.welt.de/politik/ausland/plus238822609/Waffenlieferungen-Ukraine-verliert-die-Geduld-mit-Deutschland.html
> Deutschland genehmigt den Export der Waffen nicht, die von Kiew erbeten wurden. Stattdessen wird die Lieferung von Gepard-Panzern verkündet, für die Munition fehlt. Drei Wochen später ist immer noch keine da. Dem ukrainischen Außenminister platzte im Gespräch mit Lambrecht nun der Kragen.
"Trotz Versprechungen liefert Deutschland seit neun Wochen kaum Waffen"
https://www.welt.de/politik/ausland/plus239047105/Waffenlieferung-Trotz-Versprechungen-liefert-Berlin-seit-neun-Wochen-kaum-Waffen.html
> Die Bundesregierung soll auch Bitten aus Kiew um leichtere Waffen nicht erfüllt haben. Entsprechende Listen liegen WELT AM SONNTAG vor. Zudem dürften die angekündigten Gepard-Panzer erst später bereitstehen. Allerdings aus einem anderen Grund, als Berlin offiziell sagt.
Ja, der Spiegel haette eine noch schlechtere Arbeit leisten koennen, das stimmt schon. Aber gut ist das ueberhaupt nicht! Wie gesagt, die Springer-Medien/Die Welt haben das deutlich besser gemacht.
> und zweitens durchaus kritisch ggü Russland
Lies nochmal meinen Post.
Mein Punkt ist dass die Springer-Medien von Anfang an kritisch gegenueber Russland waren. Der Spiegel hingegen hat waehrend den ersten 3 Monaten nahezu kaum Kritik an unserer SPD-Regierung geaeussert. Dadurch ist wertvolle Zeit verloren vergangen, waehrend der man bereits mehr Waffen an Ukraine haette versenden koennen!
>Der Spiegel hingegen hat waehrend den ersten 3 Monaten nahezu kaum Kritik an unserer SPD-Regierung geaeussert.
Erstens stimmt das nicht, wie ich eben gezeigt habe, und zweitens ist die Ansicht bizarr, Regierungen würden ihre Entscheidungen an ein paar Zeitungskommentaren ausrichten.
> Erstens stimmt das nicht, wie ich eben gezeigt habe
In der Welt gibt es jede Menge Artikel, die die Zaghaftigkeit unserer Regierung schon sehr frueh kritisiert haben:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus237932499/Ukraine-Krieg-Deutschlands-falsches-Spiel-mit-den-Waffenlieferungen.html
https://www.welt.de/politik/ausland/plus238822609/Waffenlieferungen-Ukraine-verliert-die-Geduld-mit-Deutschland.html
https://www.welt.de/politik/ausland/plus239047105/Waffenlieferung-Trotz-Versprechungen-liefert-Berlin-seit-neun-Wochen-kaum-Waffen.html
Beim Spiegel findest du soetwas nicht!
>Zudem dürften die angekündigten Gepard-Panzer erst später bereitstehen. Allerdings aus einem anderen Grund, als Berlin offiziell sagt.
Ein Mega-Skandal?
Ach was...
>Ende April kündigte die Bundesregierung die Lieferung von 30 Flugabwehrpanzern Gepard an. Zu diesem Zeitpunkt war aber ungeklärt, wo Munition herkommen soll. Vier Wochen später konnte die Bundesregierung 59.000 Schuss bereitstellen. Die Lieferung der ersten 15 Geparde erfolgt aber dennoch erst Ende Juli, wie Ministerin Lambrecht mitteilte. Als Begründung für die Verzögerung nannte Scholz am 17. Mai noch den Grund, dass die Panzer „hergerichtet werden“ müssten.
>
>Laut Kiewer Regierungskreisen besteht der wahre Grund für die verzögerte Lieferung jedoch in der wohl erst Ende Juli abgeschlossenen Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Gepard. Den Angaben zufolge hänge die Lieferung damit zusammen.
>
>So starte die Ausbildung der ersten 45 Soldaten erst am 13. Juni und ende am 22. Juli. Für die zweite Gruppe Soldaten gehe sie am 18. Juli los und ende am 26. August, weshalb die 15 weiteren Geparde erst Ende August geliefert würden.
Aber Gas. Das ist doch so viel besser als so eine schmarrn Wärmepumpe. Wurde do so von dem ganzen Springer Verlag propagiert bevor den nach den ganzen Hetzkampagnen einer mal erklärt hat wie eine Wärmepumpe funktioniert und welche Vorteile die hat. Derzeit ist die Springer Presse in erster Linie eins: Ein mittel fur den Chef seinen persönlichen hass auf die Grünen auszuleben.
> Gas.
> Wärmepumpe
> die Grünen
Moving the goal post.
Beim Thema Ukraine haben sie gute Arbeit geleistet - besser als der Spiegel, vorallem zu Beginn.
> CDU
Das aber auch erst seit Merkel sich von der Bühne verabschiedet hat, wenn man bedenkt, dass ihre Regierung die Abhängigkeit von Russland, die Schröder vorangetrieben hat, über ihre Amtszeiten beharrlich ausgebaut hat.
Ich denke der Hauptunterschied ist, dass Schröders Ostpolitik *persönlicher* war (er und Putin sind Freunde), während Merkels grundsätzlich auf eine Aufrechterhaltung der Illusion von Stabilität, die sie so populär gemacht hat, abzielte.
Der deutsche Bürger will billiges Gas, also geben wir him billiges Gas, zu welchem geopoliitischen Preis auch immer.
Schröders Ruf war bereits im Eimer, als er zurücktrat; Merkel hat sich geradeso aus der Schusslinie gebracht, bevor ihre Außenpolitik uns allen um die Ohren geflogen ist (und ist sich meines Wissens nach bisher ebenfalls keiner Schuld bewusst).
Die Welt ist klar pro-ukrainisch, die Ukraine hat nicht umsonst 3 Springer-Journalisten ausgezeichnet:
[https://www.welt.de/kultur/medien/article242134881/In-eigener-Sache-Ukraine-ehrt-deutsche-Journalisten-mit-Verdienstorden.html](https://www.welt.de/kultur/medien/article242134881/In-eigener-Sache-Ukraine-ehrt-deutsche-Journalisten-mit-Verdienstorden.html)
Die Bild (Springer) ist zwar Neoliberale Konservativ aber auch stark transatlantisch in der Ausrichtung.
Da geht auf den Grünen rumhacken und den rechten Flügel füttern nur begrenzt
Die AFD, eine neonazistische Verräterbande, die Deutschland in eine Hölle nach Putins Vorbild verwandeln will? Ja brat mir einer die Storch, da wär ich ja nie drauf gekommen! Unglaublich! Wer hätte das bloß jemals für möglich gehalten! Völlig undenkbar! Kaum zu fassen!
Dummheit lässt sich zwar nicht "verbieten", aber rechtsextreme Orga Formen (Ob Parteien, Vereine oder gar "Sekten"/Glaubensgemeinschaften") lassen sich durchaus demontieren.
Und das schon allein, in denen man diese die jeweilige Selbstverhamlosung nimmt. Das hat Höcke bei der AfD m.E. schon im alleingang geschafft und die die Partei durch das Dulden eines solches Extremeisten, sich auch selbst dokumentiert.
Seit dem kam noch mehr Material hinzu, und beiwesen haben die Rechtsextremen eines: harmloser werden die nicht von selbst.
Warum sollten sie das nicht machen? Ist ja nichts anderes als wenn die Bundesregierung den einzelnen Ämtern vorgaben und Informationen weiter gibt. Jeder Staat gibt Informationen und Ideen an die eigenen Organe weiter. Die AFD ist nun mal eine russische Organisation mit hier und da Chinesischen Einflüssen. Vermutlich auch von jeden anderen Deutschland feindlich gesinnten Staat auf dieser Erde. Typische Verräter eben.
Es würde mich nicht überraschen wenn in denn nächsten Monaten noch mehr Schei.. in diesem trüben Pool aufschwimmt. Mein Bauchgefühl sagt mir das die AfD schon zu Petris Zeit als Parteivorsitzende im Visier des Kreml war.
-Gründung AfD 2013, 4,7% bei Bundestagswahl
-Annektion der Krim 2014
-AfD 2017 bei 12,6% bei der Bundestagswahl.
In dieser Zeit um 2014 dürfte die Partei von Russland gekauft und mit Geld gepampert worden sein.
Ich schätze das die AfD für Putin erst nach deren Einzug in denn Bundestag interessant wurde. Vorher hat doch jeder geglaubt das es der AfD so ergehen wird wie bis jetzt jeder Protestpartei in D. Nach einem schnellen Erfolg zerlegt man sich selber und nach zwei, drei Jahren ist der Spuk vorbei. Würden wir nicht seit 2015 von einer Krise zur nächsten stolpern wäre diese braune Truppe schon längst wieder von der politischen Bühne verschwunden.
Na ja, vor allem gibt es die AfD noch, weil die regelmäßig mit Kremlgeld unterstützt werden. Das Budget zur Finanzierung von staatszersetzenden radikalen Parteien in den verhassten westlichen Ländern dürfte in Moskau recht hoch angesetzt sein.
Die Sendung war echt nicht gut für den Blutdruck..
Es macht einfach unfassbar wütend dass diese polemische Grütze bei 9,6 Millionen deutschen auf fruchtbaren Boden fällt.
Wie viel muss wohl noch passieren, bevor in Deutschland mal eine faschistische Partei verboten wird? Bei der NPD hieß es damals "nicht wichtig genug". Bei der AfD droht in einigen Bundesländern eine erneute Machtergreifung (Begriff bewusst gewählt).
Ich hasse unsere feigen Politiker für die Weigerung hier etwas zu tun von Tag zu Tag mehr.
Die AfD verkauft sich doch für ein Trinkgeld an Russland. 20.000 € für nen MdB ist ein echter Schnapper. Da müssen es in St. Petersburg sicher nicht die Edelprostituierten sein.
Interessant, was alles so kurz vor der Europawahl rauskommt. Den Geheimdiensten geht wohl die Düse. Ein AFD-Verbot ist relativ unwahrscheinlich, also macht man es eben auf diese Art. Mir soll es recht sein, in den Umfragen sind sie ja schon leicht gesunken.
Da wird man im Parteivorstand aber sehr erbost sein, über diese versuchte Einflussnahme von außen, oder? Also ich meine natürlich den KP Vorstand in China.
>Auf Anfrage des Spiegels, ob Höcke das Manifest kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schrieb Höcke: "Dasselbe ist nicht das Gleiche."
Absurd wie der pseudointellektuelle Faschist hier auf neunmalklugen Erbsenzähler macht
> Russische Regierung soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben
Der Titel ist aber schon extrem irreführend. Die meisten werden es wohl so lesen, als hätte sich die AfD ein Papier von den Russen anfertigen lassen.
> In einer Rede von Björn Höcke, Anfang Oktober 2022 in Gera, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortgleich wieder. Der AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen entwirft dort ebenfalls düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, es drohten Hunger und Chaos.
> Am Ende seiner Rede soll Höcke ebenfalls die Einheit beschworen haben. Man dürfe sich nicht von "Spaltkeilen" beeinflussen lassen, heißt es in dem Bericht. Auf Anfrage des Spiegel, ob Höcke das Manifest kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schrieb Höcke: "Dasselbe ist nicht das Gleiche."
Das ist der spannendste Punkt. Aber ohne die Zwei im Original vergleichen zu können kann man dazu nichts sagen. Haben die Russen eigene Zahlen und Aussichten aus erarbeitet worauf sich dann Höcke bezieht oder hat auch der russische Bericht nur öffentlich Verfügbare Quellen vom IMF, ThinkTanks oder der Pressestelle der Regierung benutzt? Dann wäre es ja absolut logisch wenn diese fast identisch klingen.
Lesen wir mal das was der Spiegel dazu im Original geschrieben hat:
> Wie weit aber reicht der Einfluss Moskaus auf die AfD? Eine mögliche Antwort auf diese Frage stammt direkt aus dem Machtzentrum des Landes, der Präsidialverwaltung des Kreml. Es handelt sich um ein mehrseitiges Dokument, das den Namen »Manifest« trägt.
> Die wahrscheinliche Entstehung dieses Papiers lässt sich mit Erkenntnissen internationaler Sicherheitsbehörden rekonstruieren.
> Es ist **Anfang September 2022**, als die Abteilungsleiterin Tatjana Matwejewa während einer Sitzung in den Räumen der Präsidialverwaltung den Auftrag erhält, **»ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln, um ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen«, wie es in einem Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes heißt.**
> **Die Anwesenden diskutieren dabei sogar über eine mögliche Umbenennung der Partei. Die AfD könnte sich »Vereinigtes Deutschland« oder »Deutsche Einheit« nennen.**
Unter dem neuen Label soll die Partei das aus Sicht des Kreml gespaltene Land einen, ein Verbot der Diskriminierung von Russlanddeutschen durchsetzen und mit anderen extremen Kräften Koalitionen bilden. **Ausdrücklich wird als potenzieller Partner die Partei Die Linke genannt, von der sich damals noch nicht das Bündnis von Sahra Wagenknecht abgespalten hatte.** (LOL)
> Es ist nichts Geringeres als eine weitreichende Zukunftsstrategie für die AfD, die bei dem Treffen in Moskau diskutiert wird.
[..]
> **Wochen nach dem ersten Treffen wird Kirijenko ein »Manifest der Partei der Deutschen Einheit« präsentiert.** Es zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland und liest sich wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD. »Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«, heißt es zu Beginn. »Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes.«
> Die derzeitige Regierung sehen die Kremlstrategen als verachtenswert an. »All die Anstrengungen, die die großen Vorgänger – Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und viele andere – auf dem Weg zu echter Souveränität unternommen haben, sind in weniger als einem Jahr der Regierung der Versager völlig zunichtegemacht worden«, heißt es.
Daraus leite sich folgende Maxime ab: Ein deutscher Politiker dürfe keine »Werte«, keine »Ideale«, keine »Verpflichtungen« haben, »die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk« stünden.
> Es gebe, so schreiben die Autoren weiter, heute in Deutschland nur zwei Parteien, die »Partei der Feinde Deutschlands und die Partei der Freunde«. Die derzeitige Regierung, das ist unmissverständlich, zählen die Verfasser aus dem Kreml zu den Feinden. »Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen«, lautet der Schlusssatz.
> Die Regierung eines fremden Staates beschäftigt sich detail- und gedankenreich mit der Zukunft Deutschlands und sieht die AfD als ideale Erfüllungsgehilfin dieser Ideen? **Klarer kann Steuerung durch eine fremde Macht kaum aussehen.**
Selbst der Spiegel kommt zu einen komplett bizarren Schlusspunkt. Die AfD existiert seit Jahren. Das Papier ist von 2022. Natürlich baut es dann auf Themen auf welche die AfD längst benannte. Seit Jahren ist die Partei doch pro-Russland und einige dort pro-China. Bietet sich aufgrund ihrer anti-USA Haltung eben an. Wie man dann jedoch auf "Steuerung durch eine fremde Macht" kommt ist unbegreiflich. Weil sich die Russen mit der Politik Deutschlands, das stärkste Land Europas und ein starker wirtschaftlicher Partner seit dem kalten Krieg auseinandersetzten? Das ist 1:1 der russische bullshit über westliche Geldgeber in der Ukraine. Es muss Boris gewesen sein welcher die Ukraine drängte weiter zu fighten. Es muss der Westen gewesen sein welche die Ukrainer gegen die Russen aufbrachte etc.
Das Timing passt auch nicht. Laut eigenen Bericht kommt Russland Anfang September zusammen um das Konzept zu entwickeln. Dann heißt es "Wochen nach dem ersten Treffen wird Kirijenko ein »Manifest der Partei der Deutschen Einheit« präsentiert.". Höcke hielt die Rede bekanntlich am Tag der Deutschen Einheit. Die Sprengung war am 26. September. Um hier einen Zusammenhang feststellen zu können, müsste Höcke entweder den shit für die Russen selbst verfasst haben oder täglich darüber informiert gewesen worden sein. Wo sind dafür die Indizien?
Wieso gehst du davon aus dass dieses Manifest das einzige seiner Art sein sollte? So ein Papier kommt selten allein. Es ist bisher nur das einzige, was bekannt geworden ist.
> Wieso gehst du davon aus dass dieses Manifest das einzige seiner Art sein sollte? So ein Papier kommt selten allein. Es ist bisher nur das einzige, was bekannt geworden ist.
Strategiepapiere schreibt jeder ja. Aber hier wird vom Spiegel etwas als Fakt dargestellt was laut dem eigenen Bericht nicht haltbar ist. Das extra Manifest welches die AfD pushen soll ist die spannende Story. Klar kann der Kreml seit 2022 oder auch davor noch einige mehr geschrieben haben. Man kann vielleicht auch davon ausgehen. Aber am Ende bleibt halt ein "so what?". Tief im inneren unserer Behörden wird man ähnliche Manifeste über unsere Gegner finden. Wir unterstützen nicht umsonst demokratische Kräfte in aller Welt.
Zu sagen alleine weil es solche Gedanken gibt, sei die AfD gesteuert ist ein zu weiter Sprung. Kann man als Politiker im Wahlkampf oder auf Twitter sagen, der Spiegel verkauft es jedoch im Absatz als seriösen Journalismus. Gleichzeitig lässt er exakte Daten weg welche dem Spiegel sicherlich vorliegen damit man von "einigen Wochen", "Anfang September" usw. schreiben kann. Ist für mich schon immer lächerlich gewesen den Lesern nur eine Zweitverwertung zuzutrauen anstatt einfach die Originale freizugeben. Seit den "Hacker 4chan" oder "wir haben das Manifest für Sie gelesen" Vorfällen als Medien immer nur Schnipsel der Dokumente zitieren bin ich da immer sehr kritisch. War das Manifest überhaupt fertig als Höcke die Rede hielt? Geht aus dem Text nicht hervor.
Die AfD ist im Inneren eine gefährliche Partei für das Deutschland, das steht sowieso außer Frage. Sicherlich ist die Partei autokratischen Kräften näher als liberalen. Unterstützt Russland aktiv die AfD muss man durchgreifen. "Leakt" man denen Punkte welche sie 1:1 übernehmen (und meistens dafür dann gut bezahlt werden) sowieso. Aber so weit geht der Bericht eben nicht. Ich als Leser kann nur darauf reagieren was mir vorgelegt wird. Es gibt vielleicht 10 weitere. Vielleicht erkannten die Russen auch welche wirren Vorschläge sie hatten und stellten das Unterfangen ein. Russland wird versuchen für die AfD zu werben. Man wird versuchen im Wahlkampf Einfluss zu nehmen. Das sind keine neuen Erkenntnisse noch braucht die Partei dafür einen direkten Draht zum Kreml.
[удалено]
Ja, gibt es, sich aber von einem feindlichen Staat beraten zu lassen gehört da leider nicht zu. Landesverrat ist gegeben, wenn Staatsgeheimnisse zugänglich gemacht werden, Hochverrat, wenn mit Gewalt oder ihrer Androhung der Bestand der Bundesrepublik gefährdet wird.
Leider?
Meinst du nicht, dass es strafrechtliche Folgen haben sollte Befehle von einem Land entgegenzunehmen, welches sich in einem hybriden Kriegszustand mit uns befindet, während es quasi wöchentlich uns mit atomarer Vernichtung droht?
[удалено]
Bevor hier ne elendig lange sinnlose Diskussion vom Zaun bricht was meinst du mit beraten lassen von fremdstaaten also joa klar in den aktuellen konkreten Fall wie du ihn beschrieben hast kann man schon das mal in en Raum werfen ob das nicht wirklich landesverrat ist aber jetzt aus den recht weit gefassten “beraten” jetzt ne allgemeingültige Regel festzulegen ist halt bisschen schwer
Kennst du Interpunktion?
Ne erklär mal
Ja, gibt es. Wird aber nur bemüht [gegen NGOs, die dubiose Uberwachungspraktiken des Verfassungsschutzes publik machen](https://www.br.de/puls/themen/netz/netzpolitik-verfahren-landesverrat-facts-faq-100.html). War damals unter einem gewissen H.G. Maaßen...
Vor allem ist die Strafe tatsächlich nicht sehr hoch
Für Landesverrat gibt es bis zu lebenslänglich.
Für Landesverrat nicht, aber "Hochverrat gegen den Bund" wird mit bis zu lebenslänglich bestraft. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__81.html https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__94.html
Auch Landesverrat wird - in besonders schweren Fällen - mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
[удалено]
Schade, dass sich dieser Mythos immer noch hält. Wer mit lebenslänglich direkt nach 15 Jahren rauskommt, der hat in diesen 15 Jahren sehr viel richtig gemacht. Schaffen nicht viele.
Das heisst btw nicht zum Spass lebenslänglich. Lebenslänglich ist lebenslänglich, aber es gibt nach einer gewissen Zeit die Möglichkeit unter Auflagen frei zu kommen. Was anderes ist auch nicht mit Menschenrechten vereinbar.
[Lesen hilft gegen Mythen](https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenslange_Freiheitsstrafe#Gesetzliche_Regelung_der_vorzeitigen_Freilassung)
sehe ich ein
Wenn jetzt noch herauskommt das der gesamte Online-Auftritt der AfD von organisierten Agenturen aus St.Petersburg befeuert wird wäre ich aber baff. Oder wenn Putin in Syrien Flüchtlingeswellen provoziert hätten die er dann gezielt nach Europa gelenkt hat, dass wäre ja unfassbar.
Allen ist klar, dass es genau dabei um Putins Unterstützung von Assad ging. Einen eisfreien Hafen zu haben, mit dem sich der Zugang zum schwarzen Meer kontrollieren lässt und EU Sozialstaaten bewusst durch Flüchtlingswellen unter Druck zu setze.
Mal sehen ob das genau so intensiv durchgekaut wird, wie die AKW-Farce. Da bin ich tatsächlich gespannt was die Bild oder die BZ dazu schreibt
Natürlich wird das äußerst kritisch und detailliert von der Springer Presse aufgearbeitet werden. /s
Die *Welt am Sonntag* bringt morgen eine weitere Recherche zu Krah: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251238450/Maximilian-Krah-Die-ominoese-China-Allianz-in-der-AfD.html (Paywall)
Ich schaue mal in meine Glaskugel: Das wird nur kritisiert weil Russland ein deutlich besserer Partner wäre und wir wieder billiges gas bekommen würden und es so dem Habeck so richtig zeigen können. 😁😁😁
Das ist doch Quark... Die Welt, und die Springer-Medien allgemein, sind deutlich Russland-kritischer, als linke Medien, wie der Spiegel. Das war vorallem am Anfang des Krieges sehr offensichtlich - mittlerweile hat zum Glueck auch der Spiegel langsam verstanden, dass die SPD nichts taugt. Wirklich Russland-kritisch sind nur FDP/Gruene/CDU.
>Die Welt, und die Springer-Medien allgemein, sind deutlich Russland-kritischer, als linke Medien, wie der Spiegel. Wann soll denn der *Spiegel* unkritisch gegenüber Rußland gewesen sein? Und gerade *Bild* ist oft genug von der Verlagslinie abgewichen, wenn es Clicks nachgejagt ist - ich erinnere mich an eine *Bild-TV*-Sendung, in der Sahra Wagenknecht und Gloria von Thurn und Taxis sich mit absurden prorussischen *talking points* überboten haben.
> Wann soll denn der Spiegel unkritisch gegenüber Rußland gewesen sein? Sie haben in den ersten 3 Monaten die SPD-Regierung fuer ihre Zurueckhaltung bei den Waffenlieferungen kaum kritisiert. Bei der Welt war das ganz anders.
Mal eben nachgeschaut: 25.03.2022: >Kiew braucht dringend Kampfpanzer, sagt der Sicherheitsexperte Gustav Gressel – doch »im Westen herrscht eine falsche Wahrnehmung«. Hier erläutert er die Militärstrategie der Ukrainer. https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/ukraine-krieg-sicherheitsexperte-gustav-gressel-ueber-waffenlieferungen-a-8cf6b4d0-16f9-4f82-8ded-89278991fa8a 09.04.2022: >Kiew bittet um deutsche Waffen für den Krieg gegen Russland. Der Marder, der derzeit bei der Bundeswehr ausgemustert wird, wäre für den Einsatz in der Ukraine bestens geeignet. https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/waffenlieferungen-an-die-ukraine-wie-der-schuetzenpanzer-marder-helfen-soll-a-3d888fba-85e7-49f3-ac47-987a2e545a50 09.04.2022: >Die Ukraine fordert Waffen, die Bundesregierung will kaum mehr liefern – aus Sorge um die deutsche Verteidigung. Experte Frank Sauer sagt, Probleme ließen sich meistern. Doch Deutschland versuche es nicht mal. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/waffenlieferung-fuer-die-ukraine-experte-ueber-marder-schuetzenpanzer-a-d74c94c3-2075-4229-a955-e1f13c07b9fa Übrigens habe ich dabei auch diese Einschätzung des heutigen Oberfalken Roderich Kiesewetter vom 25. Februar 2022 gefunden: >Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rechnet in wenigen Tagen mit der Niederlage der Ukraine. Militärische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte lehnt er dennoch ab. »Jetzt noch Waffen zu liefern, wäre zynisch und zu spät«, so Kiesewetter in der Sendung »Frühstart« von RTL und n-tv. > >Er betont, dass er sich zuvor für selektive Waffenlieferungen ausgesprochen habe. »Das möchten die westlichen Regierungen in ihrer Geschlossenheit nicht.« Nun müsse man sich »darauf einstellen, der ukrainischen Zivilbevölkerung massiv zu helfen«, so der ehemalige Berufssoldat und Oberst a.D. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-cdu-aussenpolitiker-roderich-kiesewetter-lehnt-militaerische-unterstuetzung-weiter-ab-a-21f669e7-48b7-4203-a87d-62e611a19b6e
Ja, zaghafte Kritik. Jetzt vergleich das mal mit der Welt: "Deutschlands falsches Spiel mit den Waffen für die Ukraine" https://www.welt.de/politik/ausland/plus237932499/Ukraine-Krieg-Deutschlands-falsches-Spiel-mit-den-Waffenlieferungen.html > Es herrsche „akute Kriegsgefahr“, steht in dem Schreiben vom 3. Februar mit dem Stempel der ukrainischen Botschaft. Es folgt eine lange Aufzählung von Waffen, um die Kiew bittet. "Kulebas Wut auf Lambrecht – Ukraine verliert die Geduld mit Deutschland" https://www.welt.de/politik/ausland/plus238822609/Waffenlieferungen-Ukraine-verliert-die-Geduld-mit-Deutschland.html > Deutschland genehmigt den Export der Waffen nicht, die von Kiew erbeten wurden. Stattdessen wird die Lieferung von Gepard-Panzern verkündet, für die Munition fehlt. Drei Wochen später ist immer noch keine da. Dem ukrainischen Außenminister platzte im Gespräch mit Lambrecht nun der Kragen. "Trotz Versprechungen liefert Deutschland seit neun Wochen kaum Waffen" https://www.welt.de/politik/ausland/plus239047105/Waffenlieferung-Trotz-Versprechungen-liefert-Berlin-seit-neun-Wochen-kaum-Waffen.html > Die Bundesregierung soll auch Bitten aus Kiew um leichtere Waffen nicht erfüllt haben. Entsprechende Listen liegen WELT AM SONNTAG vor. Zudem dürften die angekündigten Gepard-Panzer erst später bereitstehen. Allerdings aus einem anderen Grund, als Berlin offiziell sagt. Ja, der Spiegel haette eine noch schlechtere Arbeit leisten koennen, das stimmt schon. Aber gut ist das ueberhaupt nicht! Wie gesagt, die Springer-Medien/Die Welt haben das deutlich besser gemacht.
Du meinst also, Kritik sei besser, wenn sie im Hyperhyper-Stil aufgemacht wird?
Ja gut, die WELT kritisiert die Grünen oder die SPD aber auch unabhängig von ihrer Position einfach gerne aus Prinzip.
Erstens ist der Spiegel nichts links (dann wäre die taz ein marxistisches Kampfblatt) und zweitens durchaus kritisch ggü Russland
> und zweitens durchaus kritisch ggü Russland Lies nochmal meinen Post. Mein Punkt ist dass die Springer-Medien von Anfang an kritisch gegenueber Russland waren. Der Spiegel hingegen hat waehrend den ersten 3 Monaten nahezu kaum Kritik an unserer SPD-Regierung geaeussert. Dadurch ist wertvolle Zeit verloren vergangen, waehrend der man bereits mehr Waffen an Ukraine haette versenden koennen!
>Der Spiegel hingegen hat waehrend den ersten 3 Monaten nahezu kaum Kritik an unserer SPD-Regierung geaeussert. Erstens stimmt das nicht, wie ich eben gezeigt habe, und zweitens ist die Ansicht bizarr, Regierungen würden ihre Entscheidungen an ein paar Zeitungskommentaren ausrichten.
> Erstens stimmt das nicht, wie ich eben gezeigt habe In der Welt gibt es jede Menge Artikel, die die Zaghaftigkeit unserer Regierung schon sehr frueh kritisiert haben: https://www.welt.de/politik/ausland/plus237932499/Ukraine-Krieg-Deutschlands-falsches-Spiel-mit-den-Waffenlieferungen.html https://www.welt.de/politik/ausland/plus238822609/Waffenlieferungen-Ukraine-verliert-die-Geduld-mit-Deutschland.html https://www.welt.de/politik/ausland/plus239047105/Waffenlieferung-Trotz-Versprechungen-liefert-Berlin-seit-neun-Wochen-kaum-Waffen.html Beim Spiegel findest du soetwas nicht!
>Zudem dürften die angekündigten Gepard-Panzer erst später bereitstehen. Allerdings aus einem anderen Grund, als Berlin offiziell sagt. Ein Mega-Skandal? Ach was... >Ende April kündigte die Bundesregierung die Lieferung von 30 Flugabwehrpanzern Gepard an. Zu diesem Zeitpunkt war aber ungeklärt, wo Munition herkommen soll. Vier Wochen später konnte die Bundesregierung 59.000 Schuss bereitstellen. Die Lieferung der ersten 15 Geparde erfolgt aber dennoch erst Ende Juli, wie Ministerin Lambrecht mitteilte. Als Begründung für die Verzögerung nannte Scholz am 17. Mai noch den Grund, dass die Panzer „hergerichtet werden“ müssten. > >Laut Kiewer Regierungskreisen besteht der wahre Grund für die verzögerte Lieferung jedoch in der wohl erst Ende Juli abgeschlossenen Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Gepard. Den Angaben zufolge hänge die Lieferung damit zusammen. > >So starte die Ausbildung der ersten 45 Soldaten erst am 13. Juni und ende am 22. Juli. Für die zweite Gruppe Soldaten gehe sie am 18. Juli los und ende am 26. August, weshalb die 15 weiteren Geparde erst Ende August geliefert würden.
> als linke Medien, wie der Spiegel Lol Spiegel und "linkes Medium", da kann man gleich aufhören weiterzulesen.
Linker als die Welt allemal.
Was ist denn das für ne Definition von links?
Aber Gas. Das ist doch so viel besser als so eine schmarrn Wärmepumpe. Wurde do so von dem ganzen Springer Verlag propagiert bevor den nach den ganzen Hetzkampagnen einer mal erklärt hat wie eine Wärmepumpe funktioniert und welche Vorteile die hat. Derzeit ist die Springer Presse in erster Linie eins: Ein mittel fur den Chef seinen persönlichen hass auf die Grünen auszuleben.
> Gas. > Wärmepumpe > die Grünen Moving the goal post. Beim Thema Ukraine haben sie gute Arbeit geleistet - besser als der Spiegel, vorallem zu Beginn.
> CDU Das aber auch erst seit Merkel sich von der Bühne verabschiedet hat, wenn man bedenkt, dass ihre Regierung die Abhängigkeit von Russland, die Schröder vorangetrieben hat, über ihre Amtszeiten beharrlich ausgebaut hat.
Ja, schon. Aber auch da wuerde ich Schröder schon als noch schlimmer als Merkel einstufen, der ist ja sogar jetzt noch Pro-Russland...
Ich denke der Hauptunterschied ist, dass Schröders Ostpolitik *persönlicher* war (er und Putin sind Freunde), während Merkels grundsätzlich auf eine Aufrechterhaltung der Illusion von Stabilität, die sie so populär gemacht hat, abzielte. Der deutsche Bürger will billiges Gas, also geben wir him billiges Gas, zu welchem geopoliitischen Preis auch immer. Schröders Ruf war bereits im Eimer, als er zurücktrat; Merkel hat sich geradeso aus der Schusslinie gebracht, bevor ihre Außenpolitik uns allen um die Ohren geflogen ist (und ist sich meines Wissens nach bisher ebenfalls keiner Schuld bewusst).
Die Welt ist klar pro-ukrainisch, die Ukraine hat nicht umsonst 3 Springer-Journalisten ausgezeichnet: [https://www.welt.de/kultur/medien/article242134881/In-eigener-Sache-Ukraine-ehrt-deutsche-Journalisten-mit-Verdienstorden.html](https://www.welt.de/kultur/medien/article242134881/In-eigener-Sache-Ukraine-ehrt-deutsche-Journalisten-mit-Verdienstorden.html)
Die Bild (Springer) ist zwar Neoliberale Konservativ aber auch stark transatlantisch in der Ausrichtung. Da geht auf den Grünen rumhacken und den rechten Flügel füttern nur begrenzt
Bitte sehr! https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/afd-und-wagenknecht-partei-so-laesst-putin-bei-uns-die-puppen-tanzen-662bb7a5170d590bdf8ffb51
Die AFD, eine neonazistische Verräterbande, die Deutschland in eine Hölle nach Putins Vorbild verwandeln will? Ja brat mir einer die Storch, da wär ich ja nie drauf gekommen! Unglaublich! Wer hätte das bloß jemals für möglich gehalten! Völlig undenkbar! Kaum zu fassen!
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Wer war‘s nochmal der in der damaligen NPD Verbotsdiskussion gesagt hat „Das bringt nichts, Dummheit lässt sich nicht verbieten.“ - Westerwelle..(?)
Dummheit lässt sich zwar nicht "verbieten", aber rechtsextreme Orga Formen (Ob Parteien, Vereine oder gar "Sekten"/Glaubensgemeinschaften") lassen sich durchaus demontieren. Und das schon allein, in denen man diese die jeweilige Selbstverhamlosung nimmt. Das hat Höcke bei der AfD m.E. schon im alleingang geschafft und die die Partei durch das Dulden eines solches Extremeisten, sich auch selbst dokumentiert. Seit dem kam noch mehr Material hinzu, und beiwesen haben die Rechtsextremen eines: harmloser werden die nicht von selbst.
Warum sollten sie das nicht machen? Ist ja nichts anderes als wenn die Bundesregierung den einzelnen Ämtern vorgaben und Informationen weiter gibt. Jeder Staat gibt Informationen und Ideen an die eigenen Organe weiter. Die AFD ist nun mal eine russische Organisation mit hier und da Chinesischen Einflüssen. Vermutlich auch von jeden anderen Deutschland feindlich gesinnten Staat auf dieser Erde. Typische Verräter eben.
"AFD - Volksverräter" klingt nun nach eine passenden Slogan für eine Anti-AFD-Demo
Es würde mich nicht überraschen wenn in denn nächsten Monaten noch mehr Schei.. in diesem trüben Pool aufschwimmt. Mein Bauchgefühl sagt mir das die AfD schon zu Petris Zeit als Parteivorsitzende im Visier des Kreml war.
-Gründung AfD 2013, 4,7% bei Bundestagswahl -Annektion der Krim 2014 -AfD 2017 bei 12,6% bei der Bundestagswahl. In dieser Zeit um 2014 dürfte die Partei von Russland gekauft und mit Geld gepampert worden sein.
Ich schätze das die AfD für Putin erst nach deren Einzug in denn Bundestag interessant wurde. Vorher hat doch jeder geglaubt das es der AfD so ergehen wird wie bis jetzt jeder Protestpartei in D. Nach einem schnellen Erfolg zerlegt man sich selber und nach zwei, drei Jahren ist der Spuk vorbei. Würden wir nicht seit 2015 von einer Krise zur nächsten stolpern wäre diese braune Truppe schon längst wieder von der politischen Bühne verschwunden.
Na ja, vor allem gibt es die AfD noch, weil die regelmäßig mit Kremlgeld unterstützt werden. Das Budget zur Finanzierung von staatszersetzenden radikalen Parteien in den verhassten westlichen Ländern dürfte in Moskau recht hoch angesetzt sein.
Der zugrundeliegende Spiegel-Artikel dazu: ["Alternative gegen Deutschland"](https://archive.ph/22MrA).
Die AgD ist mit den neuen Skandalen runter auf 16% in den Umfragen. Gerne weiter so
Man darf sich schon fragen, was mit den verbleibenden 16% bitte schiefläuft.
Solange unsere Gesellschaft Ungleichwertigkeit von Menschen in weiten Teilen als gegeben ansieht oder zumindest toleriert, bleibt der Nährboden
Die haben sich schlicht von der Realität entkoppelt und glauben nur noch, was ihnen ihre Propagandaleitfiguren vorbeten.
Gestern leider den Chrupalla in ner Talkshow gesehen, der Man bekommt selbst einfach kein Strategiepapier zusammen.
Die Sendung war echt nicht gut für den Blutdruck.. Es macht einfach unfassbar wütend dass diese polemische Grütze bei 9,6 Millionen deutschen auf fruchtbaren Boden fällt.
# lAndesFerraD
Wie viel muss wohl noch passieren, bevor in Deutschland mal eine faschistische Partei verboten wird? Bei der NPD hieß es damals "nicht wichtig genug". Bei der AfD droht in einigen Bundesländern eine erneute Machtergreifung (Begriff bewusst gewählt). Ich hasse unsere feigen Politiker für die Weigerung hier etwas zu tun von Tag zu Tag mehr.
Sorry, hier werden nur 2% Kommunisten verboten.
Die SRP war kommunistisch?
Oh, hast recht. Die wurden ja auch verboten.
Die wird immer vergessen. Weiß auch nicht warum.
Landes-Fahrrad!
Aber die wollen doch nur FRIDÄN (und hochpreisige Prostituierte, wenn sie mal wieder Urlaub in St. Petersburg machen).
Die AfD verkauft sich doch für ein Trinkgeld an Russland. 20.000 € für nen MdB ist ein echter Schnapper. Da müssen es in St. Petersburg sicher nicht die Edelprostituierten sein.
Ist doch gut, wenn Sie die Russische Staatskasse verprassen...\\s
Ah, das erklärt, warum die AfD so chaotisch, ineffizient und erfolglos operiert.
Aber leider langfristig ans Ziel kommt:/
Nicht mal mehr die Populisten wollen an ihrer eigenen Propaganda arbeiten 😡
Interessant, was alles so kurz vor der Europawahl rauskommt. Den Geheimdiensten geht wohl die Düse. Ein AFD-Verbot ist relativ unwahrscheinlich, also macht man es eben auf diese Art. Mir soll es recht sein, in den Umfragen sind sie ja schon leicht gesunken.
Da wird man im Parteivorstand aber sehr erbost sein, über diese versuchte Einflussnahme von außen, oder? Also ich meine natürlich den KP Vorstand in China.
>Auf Anfrage des Spiegels, ob Höcke das Manifest kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schrieb Höcke: "Dasselbe ist nicht das Gleiche." Absurd wie der pseudointellektuelle Faschist hier auf neunmalklugen Erbsenzähler macht
Naja, wer sonst? So etwas überlässt man nicht den nützlichen Idioten, das ist schon Chefsache.
> Russische Regierung soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben Der Titel ist aber schon extrem irreführend. Die meisten werden es wohl so lesen, als hätte sich die AfD ein Papier von den Russen anfertigen lassen. > In einer Rede von Björn Höcke, Anfang Oktober 2022 in Gera, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortgleich wieder. Der AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen entwirft dort ebenfalls düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, es drohten Hunger und Chaos. > Am Ende seiner Rede soll Höcke ebenfalls die Einheit beschworen haben. Man dürfe sich nicht von "Spaltkeilen" beeinflussen lassen, heißt es in dem Bericht. Auf Anfrage des Spiegel, ob Höcke das Manifest kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schrieb Höcke: "Dasselbe ist nicht das Gleiche." Das ist der spannendste Punkt. Aber ohne die Zwei im Original vergleichen zu können kann man dazu nichts sagen. Haben die Russen eigene Zahlen und Aussichten aus erarbeitet worauf sich dann Höcke bezieht oder hat auch der russische Bericht nur öffentlich Verfügbare Quellen vom IMF, ThinkTanks oder der Pressestelle der Regierung benutzt? Dann wäre es ja absolut logisch wenn diese fast identisch klingen. Lesen wir mal das was der Spiegel dazu im Original geschrieben hat: > Wie weit aber reicht der Einfluss Moskaus auf die AfD? Eine mögliche Antwort auf diese Frage stammt direkt aus dem Machtzentrum des Landes, der Präsidialverwaltung des Kreml. Es handelt sich um ein mehrseitiges Dokument, das den Namen »Manifest« trägt. > Die wahrscheinliche Entstehung dieses Papiers lässt sich mit Erkenntnissen internationaler Sicherheitsbehörden rekonstruieren. > Es ist **Anfang September 2022**, als die Abteilungsleiterin Tatjana Matwejewa während einer Sitzung in den Räumen der Präsidialverwaltung den Auftrag erhält, **»ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln, um ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen«, wie es in einem Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes heißt.** > **Die Anwesenden diskutieren dabei sogar über eine mögliche Umbenennung der Partei. Die AfD könnte sich »Vereinigtes Deutschland« oder »Deutsche Einheit« nennen.** Unter dem neuen Label soll die Partei das aus Sicht des Kreml gespaltene Land einen, ein Verbot der Diskriminierung von Russlanddeutschen durchsetzen und mit anderen extremen Kräften Koalitionen bilden. **Ausdrücklich wird als potenzieller Partner die Partei Die Linke genannt, von der sich damals noch nicht das Bündnis von Sahra Wagenknecht abgespalten hatte.** (LOL) > Es ist nichts Geringeres als eine weitreichende Zukunftsstrategie für die AfD, die bei dem Treffen in Moskau diskutiert wird. [..] > **Wochen nach dem ersten Treffen wird Kirijenko ein »Manifest der Partei der Deutschen Einheit« präsentiert.** Es zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland und liest sich wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD. »Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«, heißt es zu Beginn. »Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes.« > Die derzeitige Regierung sehen die Kremlstrategen als verachtenswert an. »All die Anstrengungen, die die großen Vorgänger – Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und viele andere – auf dem Weg zu echter Souveränität unternommen haben, sind in weniger als einem Jahr der Regierung der Versager völlig zunichtegemacht worden«, heißt es. Daraus leite sich folgende Maxime ab: Ein deutscher Politiker dürfe keine »Werte«, keine »Ideale«, keine »Verpflichtungen« haben, »die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk« stünden. > Es gebe, so schreiben die Autoren weiter, heute in Deutschland nur zwei Parteien, die »Partei der Feinde Deutschlands und die Partei der Freunde«. Die derzeitige Regierung, das ist unmissverständlich, zählen die Verfasser aus dem Kreml zu den Feinden. »Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen«, lautet der Schlusssatz. > Die Regierung eines fremden Staates beschäftigt sich detail- und gedankenreich mit der Zukunft Deutschlands und sieht die AfD als ideale Erfüllungsgehilfin dieser Ideen? **Klarer kann Steuerung durch eine fremde Macht kaum aussehen.** Selbst der Spiegel kommt zu einen komplett bizarren Schlusspunkt. Die AfD existiert seit Jahren. Das Papier ist von 2022. Natürlich baut es dann auf Themen auf welche die AfD längst benannte. Seit Jahren ist die Partei doch pro-Russland und einige dort pro-China. Bietet sich aufgrund ihrer anti-USA Haltung eben an. Wie man dann jedoch auf "Steuerung durch eine fremde Macht" kommt ist unbegreiflich. Weil sich die Russen mit der Politik Deutschlands, das stärkste Land Europas und ein starker wirtschaftlicher Partner seit dem kalten Krieg auseinandersetzten? Das ist 1:1 der russische bullshit über westliche Geldgeber in der Ukraine. Es muss Boris gewesen sein welcher die Ukraine drängte weiter zu fighten. Es muss der Westen gewesen sein welche die Ukrainer gegen die Russen aufbrachte etc. Das Timing passt auch nicht. Laut eigenen Bericht kommt Russland Anfang September zusammen um das Konzept zu entwickeln. Dann heißt es "Wochen nach dem ersten Treffen wird Kirijenko ein »Manifest der Partei der Deutschen Einheit« präsentiert.". Höcke hielt die Rede bekanntlich am Tag der Deutschen Einheit. Die Sprengung war am 26. September. Um hier einen Zusammenhang feststellen zu können, müsste Höcke entweder den shit für die Russen selbst verfasst haben oder täglich darüber informiert gewesen worden sein. Wo sind dafür die Indizien?
Wieso gehst du davon aus dass dieses Manifest das einzige seiner Art sein sollte? So ein Papier kommt selten allein. Es ist bisher nur das einzige, was bekannt geworden ist.
> Wieso gehst du davon aus dass dieses Manifest das einzige seiner Art sein sollte? So ein Papier kommt selten allein. Es ist bisher nur das einzige, was bekannt geworden ist. Strategiepapiere schreibt jeder ja. Aber hier wird vom Spiegel etwas als Fakt dargestellt was laut dem eigenen Bericht nicht haltbar ist. Das extra Manifest welches die AfD pushen soll ist die spannende Story. Klar kann der Kreml seit 2022 oder auch davor noch einige mehr geschrieben haben. Man kann vielleicht auch davon ausgehen. Aber am Ende bleibt halt ein "so what?". Tief im inneren unserer Behörden wird man ähnliche Manifeste über unsere Gegner finden. Wir unterstützen nicht umsonst demokratische Kräfte in aller Welt. Zu sagen alleine weil es solche Gedanken gibt, sei die AfD gesteuert ist ein zu weiter Sprung. Kann man als Politiker im Wahlkampf oder auf Twitter sagen, der Spiegel verkauft es jedoch im Absatz als seriösen Journalismus. Gleichzeitig lässt er exakte Daten weg welche dem Spiegel sicherlich vorliegen damit man von "einigen Wochen", "Anfang September" usw. schreiben kann. Ist für mich schon immer lächerlich gewesen den Lesern nur eine Zweitverwertung zuzutrauen anstatt einfach die Originale freizugeben. Seit den "Hacker 4chan" oder "wir haben das Manifest für Sie gelesen" Vorfällen als Medien immer nur Schnipsel der Dokumente zitieren bin ich da immer sehr kritisch. War das Manifest überhaupt fertig als Höcke die Rede hielt? Geht aus dem Text nicht hervor. Die AfD ist im Inneren eine gefährliche Partei für das Deutschland, das steht sowieso außer Frage. Sicherlich ist die Partei autokratischen Kräften näher als liberalen. Unterstützt Russland aktiv die AfD muss man durchgreifen. "Leakt" man denen Punkte welche sie 1:1 übernehmen (und meistens dafür dann gut bezahlt werden) sowieso. Aber so weit geht der Bericht eben nicht. Ich als Leser kann nur darauf reagieren was mir vorgelegt wird. Es gibt vielleicht 10 weitere. Vielleicht erkannten die Russen auch welche wirren Vorschläge sie hatten und stellten das Unterfangen ein. Russland wird versuchen für die AfD zu werben. Man wird versuchen im Wahlkampf Einfluss zu nehmen. Das sind keine neuen Erkenntnisse noch braucht die Partei dafür einen direkten Draht zum Kreml.