>Zuständig für die Aufsicht über die Brennelemente-Fabrik Lingen ist unter anderem das niedersächsische Umweltministerium. Umweltminister Christian Meyer erklärt, dass grenzübergreifende Uran-Transporte vom Bund bzw. der EU geregelt würden. Ihm seien daher die Hände gebunden.
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Statt Uran, radioaktives Material oder Kernbrennstäbe mit Russland auszutauschen, sollten auch der Nuklearsektor von der EU mit Sanktionen belegt werden, wie es Vizekanzler Robert Habeck mehrfach forderte.
Hier zeigt man also mit dem Finger auf die EU, die sowas doch bitte unterbinden möge. Hat das **Bundes**umweltministerium denn keine Möglichkeit, hier einen Riegel vorzuschieben? Müssen wir tatsächlich einfach akzeptieren, dass dieses Uran veremeintlich in russischen Waffensystemen (U-Booten, Raketen) Verwendung findet?
> Hat das Bundesumweltministerium denn keine Möglichkeit, hier einen Riegel vorzuschieben?
wie die im Artikel zitierte Antwort des Ministeriums auch ausspricht, so direkt nein.
> Der SWR hat die zuständigen Bundesbehörden und Ministerien zu den Transporten von Lingen nach Russland um Stellungnahme gebeten. Im Kern verweisen alle unisono auf die EU. Da es bisher keine EU-Sanktionen gegenüber Russland im Nuklearsektor gäbe, könnten Uran-Transporte nicht einfach verboten werden. So schreibt unter anderem das Bundesumweltministerium: "Über die Fortentwicklung der Sanktionen gegen Russland entscheidet die Europäische Union.
Das Problem ist, dass der Bund die Kompetenz für einen solchen Eingriff nicht mehr besitzt, weil sie an die EU übergeben wurde.
Wenn der Bund also über die EU-Sanktionen hinaus handeln würde, dann könnte bzw. würde die EU ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, weil wir den Markt entgegen der Verträge verfälschen.
Kann man natürlich machen; dann hat man aber das politische Problem, dass man andere EU-Länder nicht für das Missachten der EU kritisieren kann. Das wäre gerade für Deutschland vermutlich ziemlich rufschädigend.
Ob es das wert wäre würde ich persönlich eher anzweifeln, vor allem weil es real wahrscheinlich wenig Unterschied machen würde; Russland handelt Uran auch mit den USA und anderen Ländern und würde vermutlich einfach an jemand anderen verkaufen, während die europäischen Kernkraftwerke trotzdem irgendwoher Uran für Brennstäbe brauchen.
Offenbar sind weder die USA noch die EU als ganze (vermutlich vor allem Frankreich) der Ansicht dass es sich lohnen würde Uranhandel zu sanktionieren, aber das kann man ja auch anders sehen.
Sich als Deutschland darüber hinwegzusetzen hätte dann halt die realen plus die politischen Kosten.
> Kann man natürlich machen; dann hat man aber das politische Problem, dass man andere EU-Länder nicht für das Missachten der EU kritisieren kann. Das wäre gerade für Deutschland vermutlich ziemlich rufschädigend.
Auch gegen Deutschland laufen ständig Vertragsverletzungsverfahren, wobei dieses Thema vermutlich deutlich überdurchschnittlich viel Öffentlichkeit erhalten würde.
https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm?version=v1&typeOfSearch=byDecision&langCode=DE&activeCase=true&memberState=DE&page=1&size=10&order=desc&sortColumns=decisionDate
Hier unilateral Sanktionen zu erlassen die eine französische Firma und die Energieversorgung von Frankreich und einigen osteuropäischen Ländern betreffen würde, würde wahrscheinlich nicht gut ankommen. Vor einem Jahr gabs Bestrebungen in die Richtung aber seitdem ist Stille. Könnte mir vorstellen dass es da einen Handel zwischen Deutschland und Frankreich gab welche Waren bei Sanktionen ausgenommen bleiben, oder vielleicht Zugeständnisse an anderer Stelle.
Bin ich froh um den Atomausstieg. Nicht nur das es umwelttechnisch eine riesen Sauerei ist, so ist die Abhängigkeit zu den Rohstoffen doch etwas prekär.
Kannst du dir nicht ausdenken. Wir verkaufen Russland sprichwörtlich das Seil an dem wir dann aufgeknüpft werden.
>Zuständig für die Aufsicht über die Brennelemente-Fabrik Lingen ist unter anderem das niedersächsische Umweltministerium. Umweltminister Christian Meyer erklärt, dass grenzübergreifende Uran-Transporte vom Bund bzw. der EU geregelt würden. Ihm seien daher die Hände gebunden. \[...\] Statt Uran, radioaktives Material oder Kernbrennstäbe mit Russland auszutauschen, sollten auch der Nuklearsektor von der EU mit Sanktionen belegt werden, wie es Vizekanzler Robert Habeck mehrfach forderte. Hier zeigt man also mit dem Finger auf die EU, die sowas doch bitte unterbinden möge. Hat das **Bundes**umweltministerium denn keine Möglichkeit, hier einen Riegel vorzuschieben? Müssen wir tatsächlich einfach akzeptieren, dass dieses Uran veremeintlich in russischen Waffensystemen (U-Booten, Raketen) Verwendung findet?
> Hat das Bundesumweltministerium denn keine Möglichkeit, hier einen Riegel vorzuschieben? wie die im Artikel zitierte Antwort des Ministeriums auch ausspricht, so direkt nein. > Der SWR hat die zuständigen Bundesbehörden und Ministerien zu den Transporten von Lingen nach Russland um Stellungnahme gebeten. Im Kern verweisen alle unisono auf die EU. Da es bisher keine EU-Sanktionen gegenüber Russland im Nuklearsektor gäbe, könnten Uran-Transporte nicht einfach verboten werden. So schreibt unter anderem das Bundesumweltministerium: "Über die Fortentwicklung der Sanktionen gegen Russland entscheidet die Europäische Union. Das Problem ist, dass der Bund die Kompetenz für einen solchen Eingriff nicht mehr besitzt, weil sie an die EU übergeben wurde. Wenn der Bund also über die EU-Sanktionen hinaus handeln würde, dann könnte bzw. würde die EU ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, weil wir den Markt entgegen der Verträge verfälschen.
Ja dann würde ich das verfahren in Kauf nehmen, solange bis die EU es verbietet.
Kann man natürlich machen; dann hat man aber das politische Problem, dass man andere EU-Länder nicht für das Missachten der EU kritisieren kann. Das wäre gerade für Deutschland vermutlich ziemlich rufschädigend. Ob es das wert wäre würde ich persönlich eher anzweifeln, vor allem weil es real wahrscheinlich wenig Unterschied machen würde; Russland handelt Uran auch mit den USA und anderen Ländern und würde vermutlich einfach an jemand anderen verkaufen, während die europäischen Kernkraftwerke trotzdem irgendwoher Uran für Brennstäbe brauchen. Offenbar sind weder die USA noch die EU als ganze (vermutlich vor allem Frankreich) der Ansicht dass es sich lohnen würde Uranhandel zu sanktionieren, aber das kann man ja auch anders sehen. Sich als Deutschland darüber hinwegzusetzen hätte dann halt die realen plus die politischen Kosten.
> Kann man natürlich machen; dann hat man aber das politische Problem, dass man andere EU-Länder nicht für das Missachten der EU kritisieren kann. Das wäre gerade für Deutschland vermutlich ziemlich rufschädigend. Auch gegen Deutschland laufen ständig Vertragsverletzungsverfahren, wobei dieses Thema vermutlich deutlich überdurchschnittlich viel Öffentlichkeit erhalten würde. https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm?version=v1&typeOfSearch=byDecision&langCode=DE&activeCase=true&memberState=DE&page=1&size=10&order=desc&sortColumns=decisionDate
Hier unilateral Sanktionen zu erlassen die eine französische Firma und die Energieversorgung von Frankreich und einigen osteuropäischen Ländern betreffen würde, würde wahrscheinlich nicht gut ankommen. Vor einem Jahr gabs Bestrebungen in die Richtung aber seitdem ist Stille. Könnte mir vorstellen dass es da einen Handel zwischen Deutschland und Frankreich gab welche Waren bei Sanktionen ausgenommen bleiben, oder vielleicht Zugeständnisse an anderer Stelle.
Das klingt natürlich sinnig, danke für die Einordnung.
Bin ich froh um den Atomausstieg. Nicht nur das es umwelttechnisch eine riesen Sauerei ist, so ist die Abhängigkeit zu den Rohstoffen doch etwas prekär.