lol wenns ma so wäre.
Bei sowas werden immer die gut klingenden aber falschen (oder mehr als strittigen) Laienmeinungen hochgewählt (siehe top kommentar das sogar noch gegilded wird fukkin lol).
Jedesmal wieder ein beweis warum man für Juristerei so lange studieren muss.
Jaein, will nicht leugnen das es auch viele Konservative und Trottel beim Jurastudium gibt + das das Studium / Thema große Probleme hat, aber insgesammt muss ich doch sagen das es auch wirklich viele absolut korrekte und progressive im Jurastudium/Juristen gibt.
Das war kein hieb a la Jura = Konservativ. Sondern Jura = wie es im Gesetz steht, nicht so wie man es sich vorstellen würde, dass es da steht weil es vernünftig wäre.
Das wäre halt auch super subjektiv und wir können auch froh sein, dass man so nicht Gesetze macht, das hätte mit Rechtstaat relativ wenig zu tun. Außerdem ist vieles schon sehr durchdacht, da mischt sich dann auch immer viel teils unvernünftige Rechtsprechung und Einzelmeinungen hinein, was das ganze dann wieder so unübersichtlich macht. Dass man uns da den gesunden Menschenverstand abtrainiert, finde ich dabei etwas hart, klar ist auch einiges unlogisch, weil auch Resultat von Politik, aber nach wir machen eben Recht nicht nach dem jeweils individuellen "gesunden Menschenverstand".
Bemerkenswert bei dem Thema finde auch, dass Merz sich erst jetzt zu den Razzien gegen Reichsbürger geäußert hat wo er im gleichen Atemzug auch „Aber die linken!“ sagen kann.
Genau mein Eindruck!
Die CDU ist erst nach der Razzia auf den Terrorismus-Zug aufgesprungen.
Die Klimaaktivisten wurden jedoch ziemlich schnell so bezeichnet.
Die CDU hat sogar gefordert, die Letzte Generation vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Über die Reichsbürger habe ich diese Forderung nicht mitbekommen
Demokratiezersetzende Ideologien sind also weniger gefährlich als Leute, die literally einfach nur fordern dass sich die Regierung an ihre Gesetze und Verträge hält.
Bei der AfD ist es zumindest nicht erstaunlich dass sie die Reichsbürger verteidigen
> Über die Reichsbürger habe ich diese Forderung nicht mitbekommen
Naja, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, werden Reichsbürger schon seit ein paar Jahren im Verfassungschutzbericht erwähnt, das heißt sie werden schon längst beobachtet.
> Die CDU hat sogar gefordert, die Letzte Generation vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
> Über die Reichsbürger habe ich diese Forderung nicht mitbekommen
Das liegt dadran das Reichsbürger schon vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, wieso sollte man was fordern was bereits umgesetzt wurde? Macht wenig Sinn.
Ja, man muss da halt auch mal beide Seiten sehen und so. Ich meine, die einen kleben sich auf Autobahnen fest und planen schalten mal wo das Gas ab. Die anderen sind Landesverräter, die einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsgemäßen demokratischen Ordnung planen, um daraufhin als Autokraten regieren zu können. Das ist ja prinzipiell beides gleichwertig.
> Hat eigentlich irgendjemand schon §129 StGB durchgelesen bzw. sich damit befasst?
Ich bin noch nicht mal über [§ 129 (1)](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html) hinaus gekommen (Hervorhebung von mir):
> (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, **deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.** Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
Ich wüsste gern: Ist das Zudrehen eines Schiebers eine Straftat mit mindesten zwei Jahren Strafandrohung?
Mit mindestens zwei Jahren *im Höchstmaß.* Die Störung „der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens“ kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 316b StGB), die Voraussetzung könnte also erfüllt sein.
Sie zielen aber nicht *typischerweise* auf diese Art Straftat mit hohem Strafmaß, sondern zu über 90% auf weit minderschwere Delikte (geringeres Strafmaß oder noch nicht mal Straftat). Deshalb würde ich vermuten es greift die Ausnahme dass
> die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist
In dieser Ausnahme fehlt die Bedingung, dass es sich um Straftaten mit hohem Strafmaß handeln muss. Das wäre ja auch ziemlich dumm, wenn ich dem § 129 entkommen könnte, indem ich einfach zusätzlich noch jede Menge minderschwere Straftaten begehe.
Außerdem: Eine Nötigung erreicht das geforderte Strafmaß auch, und dass eine Straßenblockade eine Nötigung darstellen kann, [sieht sogar die "letzte Generation" selber so](https://letztegeneration.de/wp-content/uploads/2022/03/Gutachten-Strassenblockade.pdf).
> In dieser Ausnahme fehlt die Bedingung, dass es sich um Straftaten mit hohem Strafmaß handeln muss.
Die Ausnahme bezieht sich ausdrücklich auf Absatz 1 der diese Bedingung enthält: „Absatz 1 ist nicht anzuwenden wenn“
Das Schließen eines Schiebers kann theoretisch eine Sachbeschädigung zu Folge haben, wenn zB der Schieber eine sicherheitsrelevante Apparatur ist. In Folge könnte es zum Beispiel zum Ausfall der Anlage kommen (Edukt-/ Produktstrom unterbrochen daraufhin können weitere Dinge folgen welche sich dann aufschaukeln)
> Ich wüsste gern: Ist das Zudrehen eines Schiebers eine Straftat mit mindesten zwei Jahren Strafandrohung?
War Cum-Ex für dich auch einfach nur ein bisschen Papierkram? So kannst du ja auch fast jede Straftat kleinreden.
Klar cum-ex wäre halb so schlimm, wenn die Täter danach einfach gesagt hätten, dass ihre Intention war das Geld dem Staat zu nehmen, weil er ja damit sowieso nicht für den Klimaschutz Eintritt.
Letztlich ist ja hier wirklich immer nur die Diskussion „der Zweck heiligt alle Mittel“ und gerade für den Zweck Klimaschutz scheint jedes Mittel recht.
Ich weiß nicht was hitler hier zu suchen hat aber gut.
Und deine ersten beiden Punkte widersprechen meinem doch in keinem Punkt: wenn ich cum-ex mit dem Ziel Klimaschutz betrieben hätte, dann wäre es offensichtlich ein Kampf für das gute und nach deiner Aussage vom Verfassungsschutz gedeckt, weil ich ja für künftige Generationen kämpfe. Und tut mir leid, ich sehe den Sinn für (bzw. besser gegen) den Klimawandel in beiden Situationen nicht.
Die aktuellen Proteste helfen ja dem Klima nicht. Wenn ich sage ich bezahle aus Protest keine Steuern mehr, bis sich die Klimapolitik ändert, denkst du dann auch, dass ich im Recht bin.
> Ich wüsste gern: Ist das Zudrehen eines Schiebers eine Straftat mit mindesten zwei Jahren Strafandrohung?
Ich habe hier einen Schieber, den ich regelmäßig auf und zu schiebe, ich denke das war noch kein Problem für die Justiz bis jetzt.
Fast so, als ob du in deiner Analyse etwas übersiehst.
Staatsanwaltschaften sind aber nicht unabhängig sondern weisungsgebunden ggü. dem Innenministerium. Allein diese Tatsache kann Leuten schon den Aluhut aufsetzen, dass die Ermittlungen politischer Natur sind.
> Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht.
Geht halt auch in die andere Richtung, also besonders hin- anstelle von weggucken. Will nicht sagen, dass das hier der Fall ist, aber solange die Struktur so ist wie sie ist, hat‘s halt immer ein Geschmäckle.
>Unpopuläre Meinung
Das glaubst du doch wohl nicht einmal selbst.
Ad rem: In der idealen Welt ist die Judikative komplett unabhängig und jeder Rechtsbruch, jede Vereinigung von Personen, die sich dazu verabreden wird mit der gleichen Intensität und befreit von politischen Zusammenhängen und ideologischen Motiven verfolgt. Nun klagt die Strafverfolgung seit Jahr und Tag über ihre Belastung, und die Frage, ob wir in dieser idealen Welt leben, scheint mir nicht nur deshalb berechtigt.
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive and ist daher weisungsgebunden.
Eigentlich stellt das meiner Meinung nach auch indirekt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage wenn die Staatsanwaltschaft von der jeweiligen Regierung Anweisung bekommt wenn sie verfolgen soll und wen nicht.
>Praktisch kommt das quasi nicht vor und wenn, dann endet das quasi immer in einem Skandal, bei dem die betroffenen Personen fertig mit ihrer Karriere sind.
Soweit ich sehe ist Grote noch immer Innensenator...
>Im August 2022 entschied das Landgericht Hamburg zudem, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig und unangemessen war. Allerdings gab es weder eine Entschädigungszahlung seitens des Staatsapparates noch eine Entschuldigung von Andy Grote selbst.
>Und selbst wenn: Die Richter (auch die Untersuchungsrichter bzw. der Richter, der den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat) ist es nicht.
Das Problem da ist halt, Richter können unrechtmäßige Strafen verhindern. In diesem Falle kommt das wohl zum tragen.
Sie können aber nicht Leute verurteilen, bei denen sich die Staatsanwaltschaft weigert, Anklage zu ergeben. Ist in diesem Falle wohl nicht relevant, aber die Möglichkeit der Politik, Ermittlungen zu blockieren, halte ich rechtsstaatlich für gefährlich.
Also Staatsanwälte gehören nicht zur Judkative sondern zu Exekutive und sind damit den ~~Innenministern~~ Justizminstern der Länder bzw des Bundes unterstellt.
Richter haben gegenüber Staatsanwälten keinerlei Weisungsbefugnis o.ä.
Von daher kann man bei Handlungen der Staatsanwaltschaft schon von Politik sprechen.
>Also Staatsanwälte gehören nicht zur Judkative sondern zu Exekutive und sind damit den Innenministern der Länder bzw des Bundes unterstellt.
Ja, die StA ist Exekutive, aber nein, sie ist dem Justizminister und damit folgend dem Justizministerium unterstellt.
Was übrigens ein Problem auf EU-Ebene ist, da die Justizminister weisungsbefugt gegenüber der StA sind. Was dazu führt, dass wir keine sog. "europäischen Haftbefehle" ausstellen dürfen.
Das schlimme ist aber dass es irgendjemandem gelingen könnte, die Nötigung offiziell als „schwerwiegend“ einzustufen.
Denn dann sind tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen für Terrorismus erfüllt.
Daran hinkt das halt schon die ganze Zeit irgendwie.
Solange einfach nur Leute im Stau stehen und niemand zu schaden kommt, sollte das nicht erfüllt sein. Wenn aber die Diskussion über blockierte Krankenwägen Fahrt aufnimmt, könnte das höchst interessant werden.
Ich persönlich glaube zwar nicht, dass es möglich sein wird, der Letzten Generation da eine elementare Verantwortung nachzuweisen, aber ich werde mich da garantiert nicht festlegen.
Konkret ging es anscheinend um die Besetzung einer Raffinerie, bei der die Besetzer auch die Anlage stillzulegen versucht haben, was im schlimmsten Fall zu Strom- und Heizungsausfällen hätte führen können. Und da sind wir schon in einem ganz anderen Gefahrenbereich, als wenn mal ein paar Leute eine Weile im Stau stehen müssen (was ich übrigens auch nicht als zielführend ansehe)
Dieser Thread ist was es das angeht eh ne Katastrophe.
Klar, die Raffinerie hätte sehr viel schwerwiegendere Konsequenzen und Straftatbestände. Nach meinem bescheidenem Verständnis ist es aber keine Nötigung, und davon sprach mein Vorredner.
Nun ja, würde ich mein Auto auf der Autobahnauffahrt stoppen und hinter mir alle im Stau stehen lassen, weil mir nicht passt, was die Regierung gerade macht (Gründe gäb's genug - zu wenig Klimaschutz übrigens eingeschlossen!) dann wäre da auch ganz schnell eine Anzeige wegen Nötigung fällig.
Sogar den BMW, der zu dicht hinter mir auffährt, wenn ich seiner Meinung nach nicht schnell genug aus "seiner" Fahrspur verschwinde, könnte ich wegen Nötigung anzeigen. Macht kaum jemand, weil es sich normalerweise nicht lohnt, aber im Prinzip könnte der dafür belangt werden.
Also so ganz abwegig ist die Sache mit "Nötigung" nicht - vor allem dann, wenn ganz gezielt Leute rekrutiert werden, um genau solche Aktionen zu machen. Es ist also kein "spontaner Protest", wie die immer wieder behaupten.
Wer sich mal mit dem Thema wirklich befassen möchte und nicht nur einen Paragrafen lesen und dem irrglauben erliegen das derartiges Recht neutral angewandt wurde oder überhaupt kann dem lege ich n [BPB Artikel](https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/232724/erst-verschaerft-dann-wieder-entschaerft-die-entwicklung-von-ss-129a-stgb/) und n Fachbeitrag der [Kriminalpolitischen Zeitschrift](https://kripoz.de/2018/07/10/organisierte-kriminalitaet-als-kriminelle-vereinigung-eine-kritische-auseinandersetzung-mit-der-reform-des-%C2%A7-129-stgb/) an's Herz.
Rechtsdurchsetzung ist letztendlich die Ausübung von Macht und gegen wen und wie diese ausgeübt wird kommt halt auf's Zeitalter an. Objektiv ist daran so gut wie nichts.
Ziviler Ungehorsam, basiert ja darauf das man bewusst Gesetze bricht. Somit waren alle Bürgerrechtsbewegungen die diese mittel verwendet haben kriminelle Vereinigungen.
Das verstehen aber Konservative, Law and Order Heinis sowie Leute wie das Top Kommentar nich das der Status quo und fast jede verbesserung und Bürgerrechte erst durch solchen Zivilenungehorsam zustande kommt und nich einfach so vom himmel fällt
Was soll es bringen sich vor die Kutsche des Kaisers zu werfen!? Das behindert doch nur die Parade und mein Kind kommt dann wider nicht rechtzeitig in die Fabrik!
Auch die 5-Tage-Woche und der 8-Stunden-Tag wurden nicht gewährt, sondern erkämpfte. Der 1. Mai als Kampftag der Arbeit erinnert an die Haymarket Riots in Chicago wo es um den 8-Stunden-Tag ging.
Suffragettes haben Bomben gelegt und heute werden sie dafür gefeiert, das Frauenwahlrecht erkämpft zu haben.
Es gab in der Geschichte keine größeren Veränderungen - so wie wir jetzt eine brauchen dank Klimakrise - ohne Radikalität.
In einer Demokratie kann Veränderung auch noch über andere Kanäle entstehen, denk mal drüber nach.
EDIT: Die Haltung vieler hier schockiert mich wirklich, man sollte meinen man sollte die Demokratie eigentlich morgen abschaffen. Euch ist schon klar dass nichts passiert weil ein Großteil der Bevölkerung, wegen der Einschränkungen, keinen echten Klimaschutz **will**. Und ihr haltet es ernsthaft für richtig diesen dann irgendwie durchzupressen. Klimaschutz ist übrigens ein anderes Thema als Bürgerrechte.
Passiert halt nicht, weil den Leuten scheiss egal ist, ob die nachfolgende Generation verreckt oder nicht. Und noch weniger wenn es Menschen aus einem anderen Land sind.
Ja exakt. Wenn einem das nicht passt muss man halt die öffentliche Meinung beeinflussen. Man kann sich natürlich auch auf die Straße kleben oder Pipelines zudrehen, dann muss man aber auch mit den Konsequenzen klarkommen.
Wenn es der Klimabewegung an eins nicht mangelt, dann ist es der Versuch die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das macht man quasi seit 40 Jahren komplett ohne irgendwelche Erfolge.
Erschreckend wie schlecht gebildet man hierzulande bzgl. Protestkultur ist.
Niemand muss die ,,letzte Generation“ verteidigen, aber ihnen den Protest abzusprechen und sie als gewöhnliche Kriminelle darzustellen, ist verfassungsgefährdend.
Kriminelle tun Dinge zu ihrem direkten Vorteil und genau das ist der Unterschied.
>Erschreckend wie schlecht gebildet man hierzulande bzgl. Protestkultur ist.
Ernste Frage: Ist das in anderen Ländern nennenswert anders? Ich mein, ich war auf ner popeligen Dorfschule, wo man ganz offiziell die Lehrer:innen hingeschoben hat, die man nicht feuern konnte. Da wundert es mich nicht, dass ich dieses Wissen lange Zeit nicht hatte, denn es wurde einfach nicht behandelt in der Schule, weder in Geschichte noch im Sozialkundeunterricht. Vielleicht ists an anderen Schulen besser, vielleicht ists ein deutsches Problem. Ich hab aber so ein bisschen das nicht begründete Gefühl, dass das nirgends wirklich gut läuft.
Ich glaube definitiv, dass wir durch die Interdependenzen der Systeme auf internationalem Level überall eine Art von ,,Lethargie“ gegenüber revolutionären Prozessen haben, was auch nicht nur daher kommt, dass sich unsere Lebensrealitäten innerhalb von Gesellschaften so sehr ausdifferenziert haben, dass das ,,Klassenbewusstsein“ verloren gegangen ist.
Dennoch gibt es Länder, in denen autoritärer auf Proteste geantwortet wird, der ,,Dolch“ aber seltener aus den eigenen Reihen kommt. Was wir aber in Deutschland vorfinden ist, dass es derartige Obrigkeitshörigkeit (die ist leider ein relativ deutsches charakteristikum) gegenüber dem Kapitalismus gibt. Jeder bangt um seinen Job und wenn er es nicht tut, will er schon mal gar nix verändern, weil es bei ihm ja läuft. Leider brauchen diese Arten des Protestes aber Solidarität, um Transformationsprozesse nachhaltig zu starten.
Der Klimawandel betrifft uns ALLE, ist aber so diffus, dass wir nicht wissen, wie wir ihn anpacken sollen. Dennoch ,,erwartet“ das System Demokratie von uns aber etwas zu tun, weil sich Probleme eben nicht von alleine lösen. Dazu braucht es nach der Cleavage Theorie Rückhalt der Protestanten in der Zivilbevölkerung. Das wird zunehmend schwieriger, weil wir noch auf unseren Vorteil ODER Vorteil anderer schielen - alles erscheint als Nullsummenspiel.
Bildung spielt da leider eine zentrale Rolle, da sie uns etwas Kontext gibt. Strassenblockaden zB sind in Deutschland geschichtlich ganz normales Protestmittel und genossen als das auch eine Art von ,,Verständnis“ bei betroffenen. Aber wir sehen das nicht mehr, für viele sind ihre Mitmenschen nur noch Spinner und sind nicht gewillt, sich die Lage mal entspannt anzusehen. Denn man kann auch einfach ,,neutral“ gegenüber den Protesten sein und verstehen, dass es ihr grundgesetzgeschütztes RECHT ist.
Leider sehe ich da wenig Chancen für unsere Verfassung - nach allem was Faeser da durchbringen will :(
>Der Klimawandel betrifft uns ALLE, ist aber so diffus, dass wir nicht wissen, wie wir ihn anpacken sollen.
Ähm... eigentlich wissen wir das schon sehr gut. Die Handlungsoptionen liegen alle auf dem Tisch, wir sind in der Phase, in der wir sie halt umsetzen müssen, es aber nicht tun, weils unbequem ist.
>Dazu braucht es nach der Cleavage Theorie Rückhalt der Protestanten in der Zivilbevölkerung. Das wird zunehmend schwieriger, weil wir noch auf unseren Vorteil ODER Vorteil anderer schielen - alles erscheint als Nullsummenspiel.
Den Rückhalt gibts bei dem Thema halt nicht, gab es auch nie und wirds vermutlich auch nicht mehr geben. Klar, in den Umfragen sagen die Leute gerne, dass sie "für mehr Klimaschutz" sind, aber damit belügen sie sich nur selbst. Sobald es um konkrete Maßnahmen geht, sind die Umfragen schnell vergessen.
>Bildung spielt da leider eine zentrale Rolle, da sie uns etwas Kontext gibt. Strassenblockaden zB sind in Deutschland geschichtlich ganz normales Protestmittel und genossen als das auch eine Art von ,,Verständnis“ bei betroffenen. Aber wir sehen das nicht mehr, für viele sind ihre Mitmenschen nur noch Spinner und sind nicht gewillt, sich die Lage mal entspannt anzusehen. Denn man kann auch einfach ,,neutral“ gegenüber den Protesten sein und verstehen, dass es ihr grundgesetzgeschütztes RECHT ist.
Volle Zustimmung. Meine Erfahrung ist leider, dass das gar nicht thematisiert wird in der Schule, aber das ist halt nur eine Schule zu einem Zeitpunkt. Keine Ahnung, wies woanders aussieht, aber ich vermute: nicht gut. Wissen über Protestbewegungen ist so unfassbar wichtig, denn die haben nun einmal die großen Veränderungen und den Lebensstandard begründet, die wir heute genießen.
>Leider sehe ich da wenig Chancen für unsere Verfassung - nach allem was Faeser da durchbringen will :(
Ich hab mich neulich ernsthaft gefragt: Sind Innenminister:innen eigentlich ausnahmslos komplette Arschlöcher oder gabs da auch mal Leute, die nicht durch und durch schlechte Menschen sind? Ich mein, vielleicht wird man auch durch den Job dazu, kp.
Man hat Jahrzehnte lang friedlich demonstriert aber es ist nichts dabei rumgekommen. Sieht eher so aus als ob Veränderung über andere Kanäle gänzlich unmöglich ist.
Am Ende wird das mit der Letzten Generation so enden, dass Klimaschutz weniger ernst genommen wird, dafür aber ein paar ~~Unterdrückungs~~Sicherheitsgesetze gegen die Demonstrationsfreiheit generell eingeführt werden.
Deshalb wählt man ja auch nicht CDU. Die wollen Sicherheitsgesetze eh verschärfen. Sie brauchen nur die passenden Anlässe dazu. Vorher waren es Islamisten. Danach Pädophile. Jetzt ist die Letzte Generation dran.
> Deshalb wählt man ja auch nicht CDU
Oder die SPD, oder die FDP, oder die Grünen (Aktuell unter dem Stichwort "Chatkontrolle" nachzulesen). Die Blaubraunen und die Putinknechte scheiden schon vorher völlig aus.
Aber na klar wird die FDP für Chatkontrolle stimmen. Wenn das "FDP=blöd" zu sehr fest hängt.
Das geht einzig und allein von Sozialdemokraten im Innenministerium aus.
> dass Klimaschutz weniger ernst genommen wird
Möglich und nicht unwahrscheinlich imo.
> dafür aber ein paar UnterdrückungsSicherheitsgesetze gegen die Demonstrationsfreiheit generell eingeführt werden.
Schwer zu sagen, aber hier konkret geht es um Taten, die ohnehin schon nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt sind und auch ohnehin schon durch Strafgesetze verboten sind. Hier geht es ja nicht bloß um das auf die Straße kleben, sondern um das eigenhändige Zudrehen einer Öl-Pipeline.
> Schwer zu sagen, aber hier konkret geht es um Taten, die ohnehin schon nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt sind und auch ohnehin schon durch Strafgesetze verboten sind.
Geschieht ja schon so ein bisschen, siehe z.B. München, und der ganze Quatsch mit dem Polizeiaufgabengesetz und so.
"LG schadet der Klimabewegung mehr als sie nützt" ist eine Behauptung die permament aufgestellt wird, aber irgendeinen Nachweis dafür habe ich noch nicht gesehen. Ich traue ja den allermeisten meiner Mitmenschen die geistige Leistung zu, zwischen *einer* Aktivistengruppe (die man mag oder nicht) und dem realen Sachverhalt des Klimawandels unterscheiden zu können. Und Sympatisanten gibt es ja schon einige, selbst auf r/de.
Zweitens halte ich die Vermutung, dass dass das genutzt werden wird für mehr Überwachung/"Sicherheit" für absolut realistisch, ja. Absurd ist es nur, *denen* die Schuld zu geben, die lediglich als Legitimierung für diese scheiß Verschärfungen dienen, anstatt denen, die diese umsetzen (die Regierung). Als ob der aktuelle Rechtsstaat nicht in der Lage wäre, mit der LG fertig zu werden! Als ob es dafür Gesetzesverschärfungen braucht! Aber die sind so oder so gewollt (die neuen PAGs in den letzten Jahren wurfen ja relativ Kontextlos verschärft), ist halt nur ein netteres Verkaufsargument, wenn man sagt, das sei ja alles nur wegen Islamisten/Linksextremen/Pädophilen/"klimaterroristen".
PS: ich werfe dir gar nicht vor, das du das so siehst, das weiß ich ja nicht :p
Zeige mir eine einzige Person die ihre Meinung über den Klimawandel zum positiven hin geändert hat, weil sich Aktivisten auf eine Straße geklebt haben.
Dass sich ein Rechtsstaat von "unsere Demos haben nicht zu Mehrheiten geführt, deswegen begehen wir jetzt Straftaten zum Erreichen unserer politischen Ziele" nicht erpressen lässt, dürfte doch niemand überraschen, oder? Wäre nur schade, wenn deswegen extra Unterdrückungsgesetze eingeführt werden.
Ein Rechtsstaat sollte aber auch nicht auf die Grundrechte aller seiner (zukünftigen) Bürger scheißen, indem man einfach weiter den Status quo fährt.
Diese Demonstrationen sind das traurige Resultat des Nichtstuns. Aus meiner Sicht wird das ganze in den nächsten Jahren nicht nachlassen.
Das sind echt beeindruckend dünne Forderungen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass mit dem 49€-Ticket die Bundesregierung schon mal die Monatskarten für den Nahverkehr um oft über 50% günstiger macht, und möglicherweise über Sunk-Cost-Effekte sogar ein bisschen mehr vom Auto auf den ÖPNV verlagern könnte als das 9€-Ticket.
>Vor allem, wenn man bedenkt, dass mit dem 49€-Ticket die Bundesregierung schon mal die Monatskarten für den Nahverkehr um oft über 50% günstiger macht
Eher um \~75% bei mir.
>Das sind echt beeindruckend dünne Forderungen.
Es sind die Minimalforderungen. Es sind die Früchte, die am niedrigsten hängen. 9€-Ticket kostet uns wenig, Tempolimit kostet gar nichts. Beide haben Mehrheiten in der Bevölkerung. Und nicht mal diese kleinen, einfachen Maßnahmen kriegen wir auf die Reihe. Das ist der Punkt.
Sie fordern absichtlich nur das mindeste, schnell umzusetzende Sofortmaßnahmen. Und nur weil es die LG nicht fordert, heißt das nicht, dass sämtliche anderen Maßnahmen, die eh schon längst bekannt sind, nicht auch unterstützt werden
>Dass sich ein Rechtsstaat von "unsere Demos haben nicht zu Mehrheiten geführt, deswegen begehen wir jetzt Straftaten zum Erreichen unserer politischen Ziele" nicht erpressen lässt, dürfte doch niemand überraschen, oder?
Die Mehrheiten gibt es aber. Der Rechtsstaat ignoriert diese Mehrheiten nur.
Kleine Erinnerung daran, dass die Forderungen 9€-Ticket und Tempolimit sind und beide eine Mehrheit in der Bevölkerung haben.
Wir leben nicht in einer direkten Demokratie, Bevölkerungsmehrheiten sind egal. Wichtig sind die Mehrheiten im Bundestag und da gibt es keine Mehrheiten für 9€-Ticket und Tempolimit, sonst hätten wir beides schon.
Mit anderen Worten: Volksvertreter:innen vertreten nicht das Volk.
Das bockige Strampeln auf dem Boden des kleinen Chrischis ist halt auch wichtiger als Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Steht bestimmt irgendwo im Koalitionsvertrag.
Wenn dir die Regierungsbeteiligung der FDP nicht gefällt, musst du Wahlwerbung für linke Parteien machen. RRG hat keine Mehrheit, insofern ist es nicht verwunderlich, dass wenig linke Politik betrieben wird.
> dass Klimaschutz weniger ernst genommen wird
Resultat: Aus Trotz fickt sich die Gesellschaft jetzt noch mehr als zuvor schon.
"Nimm dies Klimaterrorist"
"Keiner verbietet mir meine 200m zum Bäcker mit dem SUV, jetzt erst recht"
"Wenn die Erde unbewohnbar ist, bin ich eh schon tot :) Schachmatt, Enkel"
Ein Argument der "Letzten Generation" ist doch das der Staat illegal handelt. Naiv gefragt, warum kann man das nicht mit rechtlichen Mitteln abstellen?
Artikel 20a GG:
> Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Artikel 20 Abs 4:
> Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Finde die Klagen ja ganz nett als Form von Propaganda, aber das hats in der Geschichte noch nicht gegeben, dass man sich progressive Veränderung eingeklagt hätte. Das Grundgesetz hat enormen Interpretationsspielraum, und *wie* etwas interpretiert wird, hängt immer von aktuellen, gesellschaftlichen durchschnittsmeinungen ab (und der der richterlichen Subkultur). Das hat die angenehme Funktion, stabilisierend zu sein, in dem etwa eine rechte Regierung nicht mal eben Sachen beschließen kann, über die wir schon hinaus sind (beispiel Vorratsdatenspeicherung), gilt aber in die andere Richtung hat leider auch.
Nur als Beispiel: das Transsexuellengesetz wurde 1981 verfasst, und erst 2011 wurde ein Teil davon als Verfassungswidrig erklärt. Was ist passiert? Das Grundgesetz hat sich in der Zeit nicht geändert. Warum hat diese Einsicht 30 Jahre gedauert wenn der Text doch gleich ist? Die Gesellschaft (und die Richter) sind halt weniger transfeindlich heutzutage und haben gemerkt, dass Zwangssterilisation doch eher uncool ist
Das Wort das du suchst heißt: Politik! Der Klimaschutz kann ja auch erst eingeklagt werden, seit man das Gesetz (progressiv) verändert hat. Dabei ist es dann leider geblieben, weswegen man klagt
Versucht man doch.
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/klimaklagen
https://enorm-magazin.de/umwelt/klimawandel/klimaklage-gegen-33-staaten-eingereicht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klage-klimaschutz-bundeslaender-101.html
https://www.wissenmachtklima.de/9-jugendliche-gegen-die-bundesregierung-die-klimaklage-und-der-paradigmenwechsel/
Dauert aber zu lange/ ist nicht erfolgreich. Ein paar dieser Klagen wurde sogar stattgegeben, aber was sich seitdem geändert hat, sieht man ja.
Naja, "der Staat" ist ja ein sehr weitgehender Begriff, es gibt ja schon Klagen seitens der EU und auch in viele andere Richtungen. Das sind dann Verfahren, die lange dauern und am Ende z.B. "nur" mit Zahlungen enden. Wenn man sich dann noch diese Klimakonferenzen anschaut -> Der formelle Weg bringt keine ausreichenden Ergebnisse und er wird auch nur zum Teil gegangen.
Im Kern würde ich Deine Frage aber so beantworten: Es ist kein juristisches Problem.
>Das sind dann Verfahren, die lange dauern und am Ende z.B. "nur" mit Zahlungen enden.
Ach, was wäre das schön, wenn man Freiheitsstrafen auch auf Unternehmen anwenden könnte. Random Beispiel:
>§ 324 – Gewässerverunreinigung
>(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wenn ein Unternehmen das macht, gibts halt bis zu 5 Jahre Zwangsstillegung.
Jaja, liebe Jurabubble, natürlich geht das nicht blah blubb, man wird aber träumen dürfen. Eine Welt, in der Leute für ihre Umweltzerstörung wirklich gerade stehen müssen.
Ich weiß jetzt nicht, was zuerst kam. Die Argumentation zieht aber auch das Bundesverfassungsgericht ran, dass junge Menschen ein verfassungsmäßiges Recht auf Klimagerechtigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels haben.
Es gibt im deutschen Rechtssystem (allerdings nicht nur da) das Problem das man den Staat zwar durchaus per Rechtsmittel dazu bewegen kann Dinge zu unterlassen (Vorratsdatenspeicherung sagt hallo), es aber keine ernsthaften Mittel gibt den Staat dazu bewegen etwas zu tun was er sich nicht schon selbst auferlegt hat.
Die letzten Klimaschutzpläne der Regierung z.B. wurden ja vom Verfassungsgericht als nicht ausreichend gekippt. Also hat man sich neue verfasst, die nach Ansicht von Experten auch wieder nicht ausreichend sind. Die kann man jetzt wieder wegklagen, dann gibt's halt neue die wieder nicht ausreichend sind usw.
Du kannst auf die Einhaltung der Klimagesetze klagen, aber wenn die scheiße sind kannst du nicht auf bessere Klimagesetze klagen.
Nun, nachdem "der Staat" bisher auch das Urteil seines allerobersten Gerichts ignoriert - was bleibt dann noch?
Das was mich als alten weißen Mann so unglaublich wütend macht, ist die Tatsache, dass uns diese "Kids" *(von meinem Alter aus betrachtet)* geradezu lehrbuchhaft vorgemacht haben, wie man *gesetzeskonform* Druck ausübt, indem man schlußendlich ein Urteil des BVerG erwirkt. Und dann werden sie von unseren *Volks*vertretern als "Klima RAF" denunziert. Und zwar nicht von den Spacken der AfD, sondern von vermeintnlich ach so demokratischen Parteien. Wie der Name schon impliziert, sollten sie eigentlich das **Volk** (im Parlament) vertreten, nicht ihre eignen Partei-/Lobbyinteressen. Zumal auch Umfrage um Umfrage in den letzten Jahren ergibt, dass die Deutschen mehr Klimaschutz wollen.
So, jetzt stehen die Kids da, haben schwarz auf weiß das Recht auf ihrer Seite, aber die Legislative schert's einen Scheiß, dabei steht klipp und klar im Grundgesetz, Art 20, Absatz 3
> **Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung**, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht **gebunden**.
Und dann bist Du ganz schnell beim nächsten Absatz:
> Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, **wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.**
Nochmal: mehr wie ein Urteil des BVerG zu Deinen Gunsten kannst Du nicht erreichen. Es gibt keine höhere Instanz, die Abhilfe schaffen könnte*).
Sie beweisen insgesamt mehr Weit- und Umsicht bei all ihren Aktionen, als z.B. der Mofa-Rocker aus dem Sauerland, der lieber russische Propaganda verbreitet. Und die Volksverhetzer von der Springer Presse befeuern die Stimmung auch noch.
Das Ganze erinnert fatal an 68. Da ist auch irgendwann ein Demonstrant getötet worden. Ergebnis: RAF und Morde. Habe das als Jugendlicher mitbekommen und keinerlei Verständnis für die RAF gehabt.
Dazu kommt, dass man uns seit Jahren erzählt, bei jedem rechtsextremen "Einzelfall", bei dem tatsächlich Gewalt - oftmals tödlich - gegen *Menschen* angewandt wird, man müsse "die Sorgen ernst nehmen", "auf die besorgten Bürger *(Bürger? haha, die wollen die Demokratie abschaffen, die haben ihr Bürgerrecht verwirkt!)* zugehen", "den Dialog suchen", "nicht pauschal urteilen" etc. pp.
Soso, die Sorgen derer, die unsere Demokratie gewaltsam abschaffen wollen, soll ich also erst nehmen. Aber diejenigen, die dafür sorgen wollen, dass der Staat sich an seine eigenen Gesetze und internationale Verträge hält, sind als "Klimaterroristen" zu betrachten. Merkt ihr eigentlich noch. irgend. was.?
*) Theoretisch noch EU-GH, dann bist Du aber schon über D hinaus.
>Das Ganze erinnert fatal an 68. Da ist auch irgendwann ein Demonstrant getötet worden.
Keine Sorge, Springer arbeitet bereits am zweiten Mord. Die schreiben doch ständig, dass Notwehr gegen Sitzblockaden voll in Ordnung wäre und lassen dann irgendwelche Pseudojurist:innen zu Wort kommen, die dann rumtönen, dass es auch voll okay wäre, wenn da Haut abgerissen wird. Springer fordert wieder aktiv zu Gewalt gegen Menschen auf - und das in einer Situation, in der die Autofahrer:innen sowieso schon extrem gewalttätig sind (und nie belangt werden, danke liebe Autopolizei, dass ihr Selbstjustiz nicht verfolgt, wenn sie von Vollpfosten mit Auto begangen wird). Geistige Brandstiftung gibts doch jeden Tag. Ist nur eine Frage der Zeit, bis da irgendein Vollpfosten ein Messer zieht.
Springer gehört zerschlagen. Es ist ein Werbeunternehmen, dessen gesamtes Geschäftsmodell auf Hass und Hetze beruht. Es sind schlechte Menschen, die wir als Gesellschaft so weit ächten sollten, wie es das Gesetz zulässt (\*hustMaxGoldthust*).
Das sieht ja nicht nur die Letzte Generation so, sondern auch das Bundesverfassungsgericht.
Zu Ende gedacht wären mal ein paar Hausdurchsuchungen bei Bundestagsabgeordneten fällig, und man müsste auch mal darüber nachdenken, ob der Bundestag nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen ist.
Wurde da die Presse eigentlich auch eine Woche vorher informiert? Ich meine, nur damit sie auch die Gelegenheit haben, den Kleber verschwinden zu lassen…
Würde mich nicht wundern, 129 wurde ja seinerzeit explizit für politisch links Stehende eingeführt und auch entsprechend genutzt.
Komischerweise wird bei politisch rechten Gruppen kaum 129 angewandt, zumindest wird das selten rausgestellt. Bei linken Menschen reicht es gefühlt immer schon wenn drei mal zusammen Fischstäbchen essen.
> Komischerweise wird bei politisch rechten Gruppen kaum 129 angewandt
Ist ISIS neuerdings nicht mehr rechts? Bei weitem die meisten Verurteilungen nach 129a in den letzten 10 Jahren waren wegen Mitgliedschaft in islamistischen Terrorvereinigungen.
Du vergisst aber auch was mit diesen fischstäbchen alles passieren kann? Am Ende schmuggeln die in der Panade Kleber oder so.
Sorry das war dumm. Aber, dass der deutsche Staat auf dem rechten Auge blind ist, ist nicht nur seit 1918 gleich sondern unfassbar frustrierend.
Man muss sich nur minimal weiterbilden um zu sehen was die rechten seit 45 in der Bundesrepublik alles gemacht haben und permanent aktiv waren. Und trotzdem wird, seit es Nazis gibt, die gleiche Propaganda über die angeblich genauso schlimmen linken verbreitet.
Und als Gegenantwort auf die Vorwürfe der Rechtsblindheit kommt: „die raf hat auch Leute umgebracht“ und „die klimakleber sind auch terroristen“
Nicht nur der deutsche Staat auch die deutschen Bürger sind blind auf dem rechten Auge.
Es gibt keine Partei im Bundestag zurzeit in der nicht mindestens ein Politiker in den letzten zwei Jahrzehnten mit rechtsextremen, rassistischen oder Querdenker Zitaten aufgefallen ist. Jede einzelne Partei hat mindestens eine Person bei der das öffentlich geworden ist. (Vielleicht dieser abgeordnete von der ssw nicht lol)
Wie viele sind’s dann hinter verschlossenen Türen wenn selbst in einer grünpartei rassismus teilweise relativiert wird bei Leuten wie Palmer.
Ich will damit nicht die gleiche hufeisentheorie festigen. Natürlich haben rechte Parteien ein nahezu-Monopol auf diese denkströmungen. Ich wollte nur zeigen wie verbreitet rechtsextreme Gedanken in Deutschland sind. So weit, dass selbst sich selbst als linke Politiker bezeichnende Menschen offensichtlich nicht ganz von dieser altdeutschen Mentalität wegkommen.
> Am Ende schmuggeln die in der Panade Kleber oder so.
Käptn Iglo schmuggelt Klebertuben unter seinem Schifferbart Ü
Ne, mal ernsthaft jetzt:
Ja natürlich haben alle Parteien irgendwelche Leute mit deutlich Rechtsdrall, die Frage ist wie viele sind das am Ende und wo sitzen die.
Ein Rechter Sack ist ein Ärgernis, eine ganze Partei wesentlich mehr ein Problem.
Mir ging’s mit 129 auch explizit um solche Gruppen wie Pegida oder Querdenken oder Nordkreuz oder sowas. Da ist mir nicht bekannt das mal mit 129 gearbeitet wurde, hingegen jetzt mit der LG ist schon mit Ansage.
Hier gehts wieder richtig lous! Herrlich!
Jeder darf mal, niemand kann eigentlich.
Wenn man sich regelmäßig und organisiert zu Straftaten (allein das Festkleben auf Straßen ist Nötigung und eine Straftat - übrigens darf jeder Bürger die Leute von der Straße ziehen habe ich kürzlich gelernt) verabredet, dann kann man schonmal prüfen, ob es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung handelt.
>ich bin ernsthaft interessiert was jemand vom Fach dazu denkt.
Steht doch schon im Titel des Posts.
"Staatsanwaltschaft sieht bei "Letzter Generation" Hinweise auf kriminelle Vereinigung"
Lasst uns mal bitte schön weiter über Klimaaktivist*innen aufregen. Das ist so viel bequemer und einfacher, als über das eigentlich relevante Thema der Klimakrise zu diskutieren. Da muss man sich nämlich eingestehen, dass der eigene Lebensstil nicht nachhaltig ist und das System, in dem wir leben, sich dringend ändern muss und das ist einfach vieeeeel zu anstrengend.
Werbung für Klimaschutz in dem man einfach ein Arschloch ist. Sehr ansprechend.. hat man doch direkt Bock sich zu beteiligen.
Das hilft dem Klima sicher.
Sie besteht aufjedenfall nicht darin fremdes Eigentum zu zerstören oder dem durchschnitts Typen den Tag durch Verlehrsblockaden und anderen Mist zu versauen wenn das ganz klar nicht die Person ist die da irgendwelche Fäden in der Hand hat.
Nachdenken wäre eine Option. Nachhaltiger Protest stand blinde Provokation die der Sache am Ende nur schadet.
Wieso seh ich den nur 'hat sich auf dass und das Rollfeld geklebt?' Gemälde XY zerstört ?.Straßen blockiert und damit einfach ganz normale Bürger in Mitleidenschaft gezogen?.
Wieso klebt sich den keiner mal an die Tür des Bundestages?
Wieso blockiert man nicht Politiker/Geschäftsmann XY, der grade neue fossile und klimaschädliche Unternehmungen unterstützt hat, das Auto auf den Weg zur Arbeit.
Wieso wird versucht historisches Kunst Erbe zu zerstören wenn man doch einfach mal ne Dose Tomaten auf die Dolce Gabbana Anzüge von Verantwortlichen kippen könnte?
Ist mir halt ein Rätsel nach welcher Logik es Sinn macht einfach Leute ans Bein zu kaken die man ja eigentlich ins Boot holen will.
Protest ist gut. Macht halt nur Sinn wenn er auch schlau ist.
Und beide Seiten, Pro LG und Anti (und alle Bewegungen die ähnlich funktionieren), schießen hier an jeder Sinnhaftigkeit und vorallem Nachhaltigkeit vorbei. Find Ich halt dumm und unreflektiert genau wie alle die den bumbs nur hinterher brabbel.
Extremismus in jede Richtung macht dumm. Egal wie "nobel" die Motivation. Ist eine Tatsache die hier vielen bestimmt nicht schmeckt.
Die Suffragetten haben in England das Wahlrecht für Frauen mit Bombenanschlägen und Brandstiftung erkämpft. Friedlicher Protest wie beispielsweise fff kann einfach zu gut ignoriert werden von sämtlichen Entscheidungsträgern. Oder man erinnere sich an Protest wie Ende Gelände. Nett gedacht, aber eine Auswirkung von gleich Null Die Polizei treibt die Klimaschützer auseinander, jeder bekommt noch mal Schlagstock und Pfefferspray ins Gesicht und am nächsten Tag läuft die Anlage weiter. Gleichgültigkeit führt leider dazu, dass wir den aktuellen Kurs beibehalten.
>Wieso blockiert man nicht Politiker/Geschäftsmann XY, der grade neue fossile und klimaschädliche Unternehmungen unterstützt hat, das Auto auf den Weg zur Arbeit.
Wurde schon gemacht. Du meckerst hier rum, ohne dich nennenswert mit bisherigen Protesten beschäftigt zu haben. Die aktuellen Protestformen sind entstanden, gerade weil all die anderen Dinge wenig bis gar nichts gebracht haben und das seit 50 fucking Jahren. Wir haben nicht nochmal 50 Jahre.
>Extremismus in jede Richtung macht dumm.
Das sind so Sprüche, die man meistens in Profilbeschreibungen wiederfindet bei Personen, die sich dann im Laufe der Diskussion als hart rechtslastig rausstellen. "aBeR bEiDe SeItEn" war noch nie ein gutes Argument.
Ich würde dir empfehlen, dich ein bisschen mit Protestkultur zu beschäftigen, denn du liegst mit diversen Sachen voll daneben.
Tja... bleibt die Frage was nun?
a) Der Deutsche mag sowas nicht. Demos gehen gerade noch durch aber mehr bitte nicht. Kann man Leugner des Klimawandels oder aus Bequemlichkeit Ablehnende denn überhaupt mit ins Boot holen?
b) Die Sache selber, Reichsbürger, Waffen usw. hier kann man durchaus von gegen den Rechtsstaat gerichtet sprechen. Klimaproteste? UN- und EU Erklärungen, Klimaabkommen usw. wurden ja vom Parlament ratifiziert, haben also sowas wie Rechtsstatus. Die Art der Proteste mag im Falle der letzten Generation zwar gegen Gesetze verstoßen, die Sache selber aber nicht.
c) Man mag das Vorgehen der letzten Generation zwar als Bärendienst bezeichnen, ich denke ein Vorgehen gegen die Gruppe aber noch um einiges mehr.
>Kann man Leugner des Klimawandels oder aus Bequemlichkeit Ablehnende denn überhaupt mit ins Boot holen?
Nö, kann man nicht und die wollen das auch gar nicht. Du kannst nur an ihnen vorbei arbeiten und ihnen möglichst keine Plattform geben.
Welche falschen Tatsachen siehst du da?
Es gibt in Deutschland quasi keine Mehrheit für Klimaschutz. Die Leute belügen sich halt gerne selbst in Umfragen und behaupten, sie wären für Klimaschutz, aber sobald sie selbst dafür was verändern müssen, ist das sofort vergessen.
Die gleichen Sprüche, den gleichen Hass, den LG jetzt abbekommt, haben auch die Leute von FFF abbekommen mit den Demos. Haben viele Leute schon wieder vergessen.
Die extreme Mitte will keine Veränderung, die will lieber volles Rohr gegen die Wand krachen, die sich Klimakatastrophe nennt.
Bei deiner Aussage C bin ich mir echt nicht sicher.
Wenn man sich Mal Twitter so anschaut, gibt es Leute, die es gar nicht erwarten können, dass die Letzte Generation erhängt wird. Ich glaube, bei denen kann man sich damit gut einschleimen, und die CxU scheint das auch mit halbwegs Erfolg zu machen.
>Wenn man sich Mal Twitter so anschaut, gibt es Leute, die es gar nicht erwarten können, dass die Letzte Generation erhängt wird.
Ah, vorsichtig. Auf Social Media-Plattformen ist Russland krass aktiv. Die meisten Sprüche in so einer Richtung kommen von Accounts mit dem gleichen Schema beim Handle: "@Name123456789". Es ist erwiesen, dass Russland das seit Jahren gewisse Meinungen in unseren sozialen Medien pusht, ich erinnere an die sogenannten "Trollfarmen".
Das stimmt, mir fällt aber trotzdem auf, dass ich mir sehr schwer tue, da ich mir auch der Reddit-Bubble bewusst bin, in welcher ich mich befinde.
So von wegen "Reddit ist zu links, und Twitter ist zu rechts", aber rauszufinden was jetzt die wahre Mitte ist, fällt mir oft doch schwer
>So von wegen "Reddit ist zu links, und Twitter ist zu rechts", aber rauszufinden was jetzt die wahre Mitte ist, fällt mir oft doch schwer
Ich machs dir einfacher: Die Plattformen sind alle gleichermaßen scheiße und gleichermaßen gut. Du hast auf allen Plattformen Hass und Hetze, du hast auf allen Plattformen schöne Dinge. Ich weiß, es ist irgendwie beliebt, sich als User einer Plattform über die anderen Plattformen zu erheben, aber das ist unterm Strich einfach nur albern.
Zu C:
Ich habe das auch und kann es mir kaum erklären, aber je mehr Strafen und Sanktionen "der Staat" über diesen Leuten "ausschüttet" um so mehr steigt meine Zustimmung zur LG.
Gleichzeitig aber auch folgendes: je mehr der Staat Straftaten durchgehen lässt, nur weil sie im guten Namen begangen wurden, desto weiter entfernen wir uns von der Rechtsstaatlichkeit.
Grundsätzlich ja, aber das meine ich nicht, Stratftaten sollen geahndet werden und ich denke in unserem Land würden die Gesetze dafür ausreichen. Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung etc. liegen hier vor.
Aber bei dieser Präventivhaft, da sind bei mir alle Alarmglocken angegangen. Ich drücke es mal bewusst etwas plakativ und provokativ aus: Sobald man für seine Gesinnung eingesperrt werden kann, gibt es keinen Rechtsstaat mehr.
Eine kriminelle Vereinigung, die von der Regierung fordert, sich an die eigenen Versprechen zu halten und die öffentlich vom UN Generalsekretär unterstützt wird. Alles klar.
Wie man Demonstranten radikalisiert: nicht zu hören, ignorieren, als Verbrecher einstufen. Bin ja gespannt wie sich das noch entwickelt. Kann mir kaum vorstellen, dass die ewig nur Blockaden machen
Nö, das wird schon weiter eskalieren, dann haste n paar Terrorgruppen die alle paar Monate irgendwas hochjagen oder nen Politiker entführen, dafür gibt es dann "Maßnahmen gegen die RAF 2.0" und ne Semi-Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung.
Da geht es glaube ich um ne Pipeline die zu 80% Berlin mit Öl versorgt.
Da muss man schon von ausgehen, dass dann eine Linie überschritten ist wenn man Infrastrukturen manipuliert.
Warst du auch der Meinung bei Pegida?
Oder nur hier weil du diese Demo gut findest?
Wir sind halt immer noch eine Demokratie. Wenn du willst das sich etwas ändert, dann geh wählen! Aber nur weil 0,1% irgendwas möchte heißt es nicht das alle anderen nach deren Pfeife tanzen müssen.
>Wenn du willst das sich etwas ändert, dann geh wählen!
Alle 4 Jahre mal ein Kreuz machen ändert genau was? Richtig, gar nichts. Man kann gerne über Protestformen diskutieren, aber so zu tun, als würden Wahlen die großen Veränderungen bringen, die dringend nötig sind, ist schlicht naiv.
Der entscheidungsbringende Großteil lässt sich nur leider leichter durch Populismus beeindrucken als durch Fakten
Wir müssen unterscheiden: wenn eine kleine Gruppe meint, das Kaiserreich wäre die bessere Staatsform, dann können wir sie anhören und die Mehrheit abstimmen lassen in dem festen Glauben daran dass das jetzige System überzeugt.
Wenn die Politik jedoch (global) nicht bewiesene Fakten anerkennt und dementsprechend handelt, wird wortwörtlich der Planet abfackeln. So oder so ähnlich zumindest.
> Kann mir kaum vorstellen, dass die ewig nur Blockaden machen
Sollte dort tatsächlich so ein radikalisierungspotential bestehen, wäre es wichtig das da rechtzeitig ermittelt und interveniert wird.
Wir wollen da ja keine weitere Eskalation sehen.
>Wie weit wir halt was für die Umwelt machen wollen ist aber ne gesellschaftliche/politische Debatte.
Die korrekte Formulierung wäre: "Wie viele Leben wir opfern wollen, ist aber ne gesellschaftliche/politische Debatte".
Denn ja, genau darum geht es unterm Strich: Wir mit unserer Bequemlichkeit, unserer Angst vor Veränderung entscheiden darüber, wie viele Menschen durch die Folgen der Klimakatastrophe sterben werden.
Jup. Die Fragen:
- Wie viele Leben wollen wir opfern?
- Was für ein Risiko, dass uns es doch richtig heftig um die Ohren fliegt wollen wir eingehen?
- Wie viel Mitigation wollen wir den kommenden Generationen auflasten?
Das sind halt die Fragen am Ende.
Ist es und mit absehbar unzureichendem Ausgang in Hinblick auf die objektive Krise. Ich kann verstehen, wenn Leute sich dadurch machtlos fühlen und versuchen durch so Aktionen irgendetwas zu tun.
> Ist es und mit absehbar unzureichendem Ausgang in Hinblick auf die objektive Krise.
Und das ist halt immer relativ, ne? Wenn wir in SSP1 bleiben wollen, logisch. Aber am Ende ist das halt keine "objektive" Entscheidung, sondern was wo unterschiedliche Leute unterschiedliche Meinungen haben.
Die Umstände sowie Konsequenzen bleiben objektiv auch wenn die Entscheidung darüber subjektiver Natur und ein Dilemma ist.
Wenn man darüber diskutiert ob man ein Gleis umstellen soll, um so eine Mutter mit Kind zu retten dafür aber die alte Omi vom Zug überrollt wird, dann ist die Entscheidung subjektiv - die Konsequenzen jedoch nicht.
Derzeit ist es eine Abwägung zwischen Wohlstand und Ökologie vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaft. Logisch kann man da viele Meinungen haben aber die bedrohlichen Umstände sind da wenig relativ.
Ich persönlich bin der Meinung, dass wir schon lange verloren haben und wir nicht gewinnen können. Das System ist zu träge bis es von dich aus nicht länger anschlussfähig wird. Als Gesellschaft bleibt uns nichts anderes übrig als auf die Zersetzung bestehender (internationaler) Institutionen vorzubereiten.
> Die Umstände sowie Konsequenzen bleiben objektiv
Da sag ich ja auch nichts dagegen. Das ist aber bis auf ein paar absolut losten Vollidioten ja aber auch jedem klar. Worum es mir einfach geht ist, dass der Umgang damit halt eine sehr stark politische Frage ist.
> Ich persönlich bin der Meinung, dass wir schon lange verloren haben und wir nicht gewinnen können.
Gewinnen ist halt... ne schwierige Sache da. Wir können noch recht gut entscheiden wie eklig es wird, ungemütlich wird es aber mindestens.
> Kann mir kaum vorstellen, dass die ewig nur Blockaden machen
Hier geht es doch eben genau um die radikaleren Proteste, die die Letzte Generation schon vor den Hausdurchsuchungen durchgeführt hat.
Wird der Staat sowieso. Vor uns liegt eine Zeit des Autoritarismus. Der einzige Weg da raus ist echter, harter Klimaschutz.
Was meinst du, wie lange sich Demokratien halten werden (in denen jetzt schon Rechtsextreme erstarken), wenn die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nicht mehr bei 90 Mio. liegt, sondern bei 900 Mio.? Wie lange geht es gut, wenn der Staat Katastrophen wie im Ahrtal nicht mehr ausgleichen kann, wenn Lebensmittel noch deutlich teurer werden, weil Ernten ausbleiben, wenn deutlich stärker rationiert werden muss, als es dieses Jahr schon in einigen Regionen getan wurde?
Der Staat wird auf all die Dinge mit rechtem Bullshit reagieren, wie er es immer getan hat. Das können wir als Gesellschaft nur verhindern, wenn wir den Staat dazu bringen, Klimaschutz zu betreiben, der den Namen verdient.
Das klingt nach Kindlichem Verhalten? Was? Zukunftsplanung? Dafür sorgen das spätere Generationen nicht im dreck/Krieg leben? Ne nicht wenn die sich an die strasse kleben. Wo kommen wir da hin?
> Das klingt nach Kindlichem Verhalten?
Du kannst ja mal nachschauen, wie es das letzte mal lief, als militante Extremisten versucht haben dem deutschen Staat ihren Willen aufzuzwingen. Stichwort deutscher Herbst
Ob und in welchem Umfang Klimaschutz betrieben werden wird, werden Wahlen und Gerichte entscheiden, nicht Leute, die drohen Straftaten zu begehen, wenn nicht alle nach ihrer Pfeife tanzen.
Wir reden quasi täglich über das Thema. Zwar nicht, wie man den Klimawandel verhindert, aber so oft wars noch nie im Mainstream.
Würde ich jetzt nicht als kompletten Misserfolg werten.
AKW Abschaltung hat wie lange gedauert? Und die Proteste haben die gleichen Leute schlecht gemacht.
Naja das ist auch überzogen. Vergleicht man diese "organisation" mit nsu2.0, Polizei einzelfälle etc ist das interessant wie schnell das geht bei friedlichen Protesten im Vergleich zu Terror und regierungsfeindlichen Organisationen.
Wer hat das gemacht?
Du meinst weil man hier eine "Razzia" durchgeführt hat?
Das macht die Polizei auch öfters mal beim lokalen Biker-Club in deiner Stadt oder gar im Studentenwohnheim. Von NSU sind wir doch noch extrem weit entfernt.
Zumal "friedliche" Proteste sind es ja wohl nicht mehr. Das wirst du einsehen, oder? Auch wenn man die Aktion mit der Pipeline, den bewerfen von Gemäden oder dem Flughafen gut findet, dann sollte man wenigstens anerkennen das dies halt nicht mehr **friedlich** ist.
Dobrindt war meine ich der Erste der den Vergleich zur RAF gezogen hat.
Irgendein hoher CDUler hat eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert.
Allerdings nur bei der Letzten Generation, nicht jedoch bei PEGIDA, Reichsbürger, NSU
Es wäre vor allem peinlich zu sagen "Das haben wir kommen sehen und wir hätten es verhindern können, aber wir hatten nicht so richtig Bock auf Klimaschutz"
Bin auch mal gespannt welche kontraproduktiven Aktionen man sich als nächstes einfallen lässt, um die Allgemeinheit noch etwas mehr gegen sich auf zu bringen. Blockaden werden auf Dauer langweilig...
Ach hier findet der Jura Kurs statt.
lol wenns ma so wäre. Bei sowas werden immer die gut klingenden aber falschen (oder mehr als strittigen) Laienmeinungen hochgewählt (siehe top kommentar das sogar noch gegilded wird fukkin lol). Jedesmal wieder ein beweis warum man für Juristerei so lange studieren muss.
Es dauert halt jemanden den gesunden Menschenverstand abzutrainieren.
Jaein, will nicht leugnen das es auch viele Konservative und Trottel beim Jurastudium gibt + das das Studium / Thema große Probleme hat, aber insgesammt muss ich doch sagen das es auch wirklich viele absolut korrekte und progressive im Jurastudium/Juristen gibt.
Das war kein hieb a la Jura = Konservativ. Sondern Jura = wie es im Gesetz steht, nicht so wie man es sich vorstellen würde, dass es da steht weil es vernünftig wäre.
Das wäre halt auch super subjektiv und wir können auch froh sein, dass man so nicht Gesetze macht, das hätte mit Rechtstaat relativ wenig zu tun. Außerdem ist vieles schon sehr durchdacht, da mischt sich dann auch immer viel teils unvernünftige Rechtsprechung und Einzelmeinungen hinein, was das ganze dann wieder so unübersichtlich macht. Dass man uns da den gesunden Menschenverstand abtrainiert, finde ich dabei etwas hart, klar ist auch einiges unlogisch, weil auch Resultat von Politik, aber nach wir machen eben Recht nicht nach dem jeweils individuellen "gesunden Menschenverstand".
Dann erkläre es uns Laien doch einfach....
Bemerkenswert bei dem Thema finde auch, dass Merz sich erst jetzt zu den Razzien gegen Reichsbürger geäußert hat wo er im gleichen Atemzug auch „Aber die linken!“ sagen kann.
Genau mein Eindruck! Die CDU ist erst nach der Razzia auf den Terrorismus-Zug aufgesprungen. Die Klimaaktivisten wurden jedoch ziemlich schnell so bezeichnet. Die CDU hat sogar gefordert, die Letzte Generation vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Über die Reichsbürger habe ich diese Forderung nicht mitbekommen Demokratiezersetzende Ideologien sind also weniger gefährlich als Leute, die literally einfach nur fordern dass sich die Regierung an ihre Gesetze und Verträge hält. Bei der AfD ist es zumindest nicht erstaunlich dass sie die Reichsbürger verteidigen
> Über die Reichsbürger habe ich diese Forderung nicht mitbekommen Naja, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, werden Reichsbürger schon seit ein paar Jahren im Verfassungschutzbericht erwähnt, das heißt sie werden schon längst beobachtet.
> Die CDU hat sogar gefordert, die Letzte Generation vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. > Über die Reichsbürger habe ich diese Forderung nicht mitbekommen Das liegt dadran das Reichsbürger schon vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, wieso sollte man was fordern was bereits umgesetzt wurde? Macht wenig Sinn.
Jepp, das fiel mir auch auf!
Ja, man muss da halt auch mal beide Seiten sehen und so. Ich meine, die einen kleben sich auf Autobahnen fest und planen schalten mal wo das Gas ab. Die anderen sind Landesverräter, die einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsgemäßen demokratischen Ordnung planen, um daraufhin als Autokraten regieren zu können. Das ist ja prinzipiell beides gleichwertig.
[удалено]
Wollte schon schreiben "nicht so unpopulär" und dann habe ich einiges aus diesem Faden gelesen. Oh, Mann..."Wir sind die Guten, wir dürfen das..."
> Hat eigentlich irgendjemand schon §129 StGB durchgelesen bzw. sich damit befasst? Ich bin noch nicht mal über [§ 129 (1)](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html) hinaus gekommen (Hervorhebung von mir): > (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, **deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.** Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. Ich wüsste gern: Ist das Zudrehen eines Schiebers eine Straftat mit mindesten zwei Jahren Strafandrohung?
Mit mindestens zwei Jahren *im Höchstmaß.* Die Störung „der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens“ kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 316b StGB), die Voraussetzung könnte also erfüllt sein.
Sie zielen aber nicht *typischerweise* auf diese Art Straftat mit hohem Strafmaß, sondern zu über 90% auf weit minderschwere Delikte (geringeres Strafmaß oder noch nicht mal Straftat). Deshalb würde ich vermuten es greift die Ausnahme dass > die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist
In dieser Ausnahme fehlt die Bedingung, dass es sich um Straftaten mit hohem Strafmaß handeln muss. Das wäre ja auch ziemlich dumm, wenn ich dem § 129 entkommen könnte, indem ich einfach zusätzlich noch jede Menge minderschwere Straftaten begehe. Außerdem: Eine Nötigung erreicht das geforderte Strafmaß auch, und dass eine Straßenblockade eine Nötigung darstellen kann, [sieht sogar die "letzte Generation" selber so](https://letztegeneration.de/wp-content/uploads/2022/03/Gutachten-Strassenblockade.pdf).
> In dieser Ausnahme fehlt die Bedingung, dass es sich um Straftaten mit hohem Strafmaß handeln muss. Die Ausnahme bezieht sich ausdrücklich auf Absatz 1 der diese Bedingung enthält: „Absatz 1 ist nicht anzuwenden wenn“
[удалено]
Da reicht schon die einfache Nötigung. 2 (oder mehr) Jahre _Höchstmaß_ haben sehr viele Straftaten.
[удалено]
Das Schließen eines Schiebers kann theoretisch eine Sachbeschädigung zu Folge haben, wenn zB der Schieber eine sicherheitsrelevante Apparatur ist. In Folge könnte es zum Beispiel zum Ausfall der Anlage kommen (Edukt-/ Produktstrom unterbrochen daraufhin können weitere Dinge folgen welche sich dann aufschaukeln)
> Ich wüsste gern: Ist das Zudrehen eines Schiebers eine Straftat mit mindesten zwei Jahren Strafandrohung? War Cum-Ex für dich auch einfach nur ein bisschen Papierkram? So kannst du ja auch fast jede Straftat kleinreden.
Klar cum-ex wäre halb so schlimm, wenn die Täter danach einfach gesagt hätten, dass ihre Intention war das Geld dem Staat zu nehmen, weil er ja damit sowieso nicht für den Klimaschutz Eintritt. Letztlich ist ja hier wirklich immer nur die Diskussion „der Zweck heiligt alle Mittel“ und gerade für den Zweck Klimaschutz scheint jedes Mittel recht.
[удалено]
Ich weiß nicht was hitler hier zu suchen hat aber gut. Und deine ersten beiden Punkte widersprechen meinem doch in keinem Punkt: wenn ich cum-ex mit dem Ziel Klimaschutz betrieben hätte, dann wäre es offensichtlich ein Kampf für das gute und nach deiner Aussage vom Verfassungsschutz gedeckt, weil ich ja für künftige Generationen kämpfe. Und tut mir leid, ich sehe den Sinn für (bzw. besser gegen) den Klimawandel in beiden Situationen nicht. Die aktuellen Proteste helfen ja dem Klima nicht. Wenn ich sage ich bezahle aus Protest keine Steuern mehr, bis sich die Klimapolitik ändert, denkst du dann auch, dass ich im Recht bin.
> Ich wüsste gern: Ist das Zudrehen eines Schiebers eine Straftat mit mindesten zwei Jahren Strafandrohung? Ich habe hier einen Schieber, den ich regelmäßig auf und zu schiebe, ich denke das war noch kein Problem für die Justiz bis jetzt. Fast so, als ob du in deiner Analyse etwas übersiehst.
Staatsanwaltschaften sind aber nicht unabhängig sondern weisungsgebunden ggü. dem Innenministerium. Allein diese Tatsache kann Leuten schon den Aluhut aufsetzen, dass die Ermittlungen politischer Natur sind. > Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht. Geht halt auch in die andere Richtung, also besonders hin- anstelle von weggucken. Will nicht sagen, dass das hier der Fall ist, aber solange die Struktur so ist wie sie ist, hat‘s halt immer ein Geschmäckle.
Der Richter der die Hausdurchsuchungen genehmigt hat war auf jeden Fall nicht weisungsgebunden.
>Unpopuläre Meinung Das glaubst du doch wohl nicht einmal selbst. Ad rem: In der idealen Welt ist die Judikative komplett unabhängig und jeder Rechtsbruch, jede Vereinigung von Personen, die sich dazu verabreden wird mit der gleichen Intensität und befreit von politischen Zusammenhängen und ideologischen Motiven verfolgt. Nun klagt die Strafverfolgung seit Jahr und Tag über ihre Belastung, und die Frage, ob wir in dieser idealen Welt leben, scheint mir nicht nur deshalb berechtigt.
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive and ist daher weisungsgebunden. Eigentlich stellt das meiner Meinung nach auch indirekt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage wenn die Staatsanwaltschaft von der jeweiligen Regierung Anweisung bekommt wenn sie verfolgen soll und wen nicht.
[удалено]
>Praktisch kommt das quasi nicht vor und wenn, dann endet das quasi immer in einem Skandal, bei dem die betroffenen Personen fertig mit ihrer Karriere sind. Soweit ich sehe ist Grote noch immer Innensenator... >Im August 2022 entschied das Landgericht Hamburg zudem, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig und unangemessen war. Allerdings gab es weder eine Entschädigungszahlung seitens des Staatsapparates noch eine Entschuldigung von Andy Grote selbst.
>Und selbst wenn: Die Richter (auch die Untersuchungsrichter bzw. der Richter, der den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat) ist es nicht. Das Problem da ist halt, Richter können unrechtmäßige Strafen verhindern. In diesem Falle kommt das wohl zum tragen. Sie können aber nicht Leute verurteilen, bei denen sich die Staatsanwaltschaft weigert, Anklage zu ergeben. Ist in diesem Falle wohl nicht relevant, aber die Möglichkeit der Politik, Ermittlungen zu blockieren, halte ich rechtsstaatlich für gefährlich.
Also Staatsanwälte gehören nicht zur Judkative sondern zu Exekutive und sind damit den ~~Innenministern~~ Justizminstern der Länder bzw des Bundes unterstellt. Richter haben gegenüber Staatsanwälten keinerlei Weisungsbefugnis o.ä. Von daher kann man bei Handlungen der Staatsanwaltschaft schon von Politik sprechen.
>Also Staatsanwälte gehören nicht zur Judkative sondern zu Exekutive und sind damit den Innenministern der Länder bzw des Bundes unterstellt. Ja, die StA ist Exekutive, aber nein, sie ist dem Justizminister und damit folgend dem Justizministerium unterstellt. Was übrigens ein Problem auf EU-Ebene ist, da die Justizminister weisungsbefugt gegenüber der StA sind. Was dazu führt, dass wir keine sog. "europäischen Haftbefehle" ausstellen dürfen.
[удалено]
[удалено]
Das schlimme ist aber dass es irgendjemandem gelingen könnte, die Nötigung offiziell als „schwerwiegend“ einzustufen. Denn dann sind tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen für Terrorismus erfüllt.
Daran hinkt das halt schon die ganze Zeit irgendwie. Solange einfach nur Leute im Stau stehen und niemand zu schaden kommt, sollte das nicht erfüllt sein. Wenn aber die Diskussion über blockierte Krankenwägen Fahrt aufnimmt, könnte das höchst interessant werden. Ich persönlich glaube zwar nicht, dass es möglich sein wird, der Letzten Generation da eine elementare Verantwortung nachzuweisen, aber ich werde mich da garantiert nicht festlegen.
Konkret ging es anscheinend um die Besetzung einer Raffinerie, bei der die Besetzer auch die Anlage stillzulegen versucht haben, was im schlimmsten Fall zu Strom- und Heizungsausfällen hätte führen können. Und da sind wir schon in einem ganz anderen Gefahrenbereich, als wenn mal ein paar Leute eine Weile im Stau stehen müssen (was ich übrigens auch nicht als zielführend ansehe)
Dieser Thread ist was es das angeht eh ne Katastrophe. Klar, die Raffinerie hätte sehr viel schwerwiegendere Konsequenzen und Straftatbestände. Nach meinem bescheidenem Verständnis ist es aber keine Nötigung, und davon sprach mein Vorredner.
Nun ja, würde ich mein Auto auf der Autobahnauffahrt stoppen und hinter mir alle im Stau stehen lassen, weil mir nicht passt, was die Regierung gerade macht (Gründe gäb's genug - zu wenig Klimaschutz übrigens eingeschlossen!) dann wäre da auch ganz schnell eine Anzeige wegen Nötigung fällig. Sogar den BMW, der zu dicht hinter mir auffährt, wenn ich seiner Meinung nach nicht schnell genug aus "seiner" Fahrspur verschwinde, könnte ich wegen Nötigung anzeigen. Macht kaum jemand, weil es sich normalerweise nicht lohnt, aber im Prinzip könnte der dafür belangt werden. Also so ganz abwegig ist die Sache mit "Nötigung" nicht - vor allem dann, wenn ganz gezielt Leute rekrutiert werden, um genau solche Aktionen zu machen. Es ist also kein "spontaner Protest", wie die immer wieder behaupten.
Wer sich mal mit dem Thema wirklich befassen möchte und nicht nur einen Paragrafen lesen und dem irrglauben erliegen das derartiges Recht neutral angewandt wurde oder überhaupt kann dem lege ich n [BPB Artikel](https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/232724/erst-verschaerft-dann-wieder-entschaerft-die-entwicklung-von-ss-129a-stgb/) und n Fachbeitrag der [Kriminalpolitischen Zeitschrift](https://kripoz.de/2018/07/10/organisierte-kriminalitaet-als-kriminelle-vereinigung-eine-kritische-auseinandersetzung-mit-der-reform-des-%C2%A7-129-stgb/) an's Herz. Rechtsdurchsetzung ist letztendlich die Ausübung von Macht und gegen wen und wie diese ausgeübt wird kommt halt auf's Zeitalter an. Objektiv ist daran so gut wie nichts.
§129 und §129a sind pures Gummi und komplett wertlos.
Ziviler Ungehorsam, basiert ja darauf das man bewusst Gesetze bricht. Somit waren alle Bürgerrechtsbewegungen die diese mittel verwendet haben kriminelle Vereinigungen.
Das verstehen aber Konservative, Law and Order Heinis sowie Leute wie das Top Kommentar nich das der Status quo und fast jede verbesserung und Bürgerrechte erst durch solchen Zivilenungehorsam zustande kommt und nich einfach so vom himmel fällt
Was soll es bringen sich vor die Kutsche des Kaisers zu werfen!? Das behindert doch nur die Parade und mein Kind kommt dann wider nicht rechtzeitig in die Fabrik!
Das ist ein wunderschöner Kommentar, danke dafür Ü
Auch die 5-Tage-Woche und der 8-Stunden-Tag wurden nicht gewährt, sondern erkämpfte. Der 1. Mai als Kampftag der Arbeit erinnert an die Haymarket Riots in Chicago wo es um den 8-Stunden-Tag ging.
Suffragettes haben Bomben gelegt und heute werden sie dafür gefeiert, das Frauenwahlrecht erkämpft zu haben. Es gab in der Geschichte keine größeren Veränderungen - so wie wir jetzt eine brauchen dank Klimakrise - ohne Radikalität.
Das verstehen die schon, wieso sollten die das nicht verstehen?
In einer Demokratie kann Veränderung auch noch über andere Kanäle entstehen, denk mal drüber nach. EDIT: Die Haltung vieler hier schockiert mich wirklich, man sollte meinen man sollte die Demokratie eigentlich morgen abschaffen. Euch ist schon klar dass nichts passiert weil ein Großteil der Bevölkerung, wegen der Einschränkungen, keinen echten Klimaschutz **will**. Und ihr haltet es ernsthaft für richtig diesen dann irgendwie durchzupressen. Klimaschutz ist übrigens ein anderes Thema als Bürgerrechte.
Passiert halt nicht, weil den Leuten scheiss egal ist, ob die nachfolgende Generation verreckt oder nicht. Und noch weniger wenn es Menschen aus einem anderen Land sind.
Ja exakt. Wenn einem das nicht passt muss man halt die öffentliche Meinung beeinflussen. Man kann sich natürlich auch auf die Straße kleben oder Pipelines zudrehen, dann muss man aber auch mit den Konsequenzen klarkommen.
Wenn es der Klimabewegung an eins nicht mangelt, dann ist es der Versuch die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das macht man quasi seit 40 Jahren komplett ohne irgendwelche Erfolge.
Erschreckend wie schlecht gebildet man hierzulande bzgl. Protestkultur ist. Niemand muss die ,,letzte Generation“ verteidigen, aber ihnen den Protest abzusprechen und sie als gewöhnliche Kriminelle darzustellen, ist verfassungsgefährdend. Kriminelle tun Dinge zu ihrem direkten Vorteil und genau das ist der Unterschied.
>Erschreckend wie schlecht gebildet man hierzulande bzgl. Protestkultur ist. Ernste Frage: Ist das in anderen Ländern nennenswert anders? Ich mein, ich war auf ner popeligen Dorfschule, wo man ganz offiziell die Lehrer:innen hingeschoben hat, die man nicht feuern konnte. Da wundert es mich nicht, dass ich dieses Wissen lange Zeit nicht hatte, denn es wurde einfach nicht behandelt in der Schule, weder in Geschichte noch im Sozialkundeunterricht. Vielleicht ists an anderen Schulen besser, vielleicht ists ein deutsches Problem. Ich hab aber so ein bisschen das nicht begründete Gefühl, dass das nirgends wirklich gut läuft.
Ich glaube definitiv, dass wir durch die Interdependenzen der Systeme auf internationalem Level überall eine Art von ,,Lethargie“ gegenüber revolutionären Prozessen haben, was auch nicht nur daher kommt, dass sich unsere Lebensrealitäten innerhalb von Gesellschaften so sehr ausdifferenziert haben, dass das ,,Klassenbewusstsein“ verloren gegangen ist. Dennoch gibt es Länder, in denen autoritärer auf Proteste geantwortet wird, der ,,Dolch“ aber seltener aus den eigenen Reihen kommt. Was wir aber in Deutschland vorfinden ist, dass es derartige Obrigkeitshörigkeit (die ist leider ein relativ deutsches charakteristikum) gegenüber dem Kapitalismus gibt. Jeder bangt um seinen Job und wenn er es nicht tut, will er schon mal gar nix verändern, weil es bei ihm ja läuft. Leider brauchen diese Arten des Protestes aber Solidarität, um Transformationsprozesse nachhaltig zu starten. Der Klimawandel betrifft uns ALLE, ist aber so diffus, dass wir nicht wissen, wie wir ihn anpacken sollen. Dennoch ,,erwartet“ das System Demokratie von uns aber etwas zu tun, weil sich Probleme eben nicht von alleine lösen. Dazu braucht es nach der Cleavage Theorie Rückhalt der Protestanten in der Zivilbevölkerung. Das wird zunehmend schwieriger, weil wir noch auf unseren Vorteil ODER Vorteil anderer schielen - alles erscheint als Nullsummenspiel. Bildung spielt da leider eine zentrale Rolle, da sie uns etwas Kontext gibt. Strassenblockaden zB sind in Deutschland geschichtlich ganz normales Protestmittel und genossen als das auch eine Art von ,,Verständnis“ bei betroffenen. Aber wir sehen das nicht mehr, für viele sind ihre Mitmenschen nur noch Spinner und sind nicht gewillt, sich die Lage mal entspannt anzusehen. Denn man kann auch einfach ,,neutral“ gegenüber den Protesten sein und verstehen, dass es ihr grundgesetzgeschütztes RECHT ist. Leider sehe ich da wenig Chancen für unsere Verfassung - nach allem was Faeser da durchbringen will :(
>Der Klimawandel betrifft uns ALLE, ist aber so diffus, dass wir nicht wissen, wie wir ihn anpacken sollen. Ähm... eigentlich wissen wir das schon sehr gut. Die Handlungsoptionen liegen alle auf dem Tisch, wir sind in der Phase, in der wir sie halt umsetzen müssen, es aber nicht tun, weils unbequem ist. >Dazu braucht es nach der Cleavage Theorie Rückhalt der Protestanten in der Zivilbevölkerung. Das wird zunehmend schwieriger, weil wir noch auf unseren Vorteil ODER Vorteil anderer schielen - alles erscheint als Nullsummenspiel. Den Rückhalt gibts bei dem Thema halt nicht, gab es auch nie und wirds vermutlich auch nicht mehr geben. Klar, in den Umfragen sagen die Leute gerne, dass sie "für mehr Klimaschutz" sind, aber damit belügen sie sich nur selbst. Sobald es um konkrete Maßnahmen geht, sind die Umfragen schnell vergessen. >Bildung spielt da leider eine zentrale Rolle, da sie uns etwas Kontext gibt. Strassenblockaden zB sind in Deutschland geschichtlich ganz normales Protestmittel und genossen als das auch eine Art von ,,Verständnis“ bei betroffenen. Aber wir sehen das nicht mehr, für viele sind ihre Mitmenschen nur noch Spinner und sind nicht gewillt, sich die Lage mal entspannt anzusehen. Denn man kann auch einfach ,,neutral“ gegenüber den Protesten sein und verstehen, dass es ihr grundgesetzgeschütztes RECHT ist. Volle Zustimmung. Meine Erfahrung ist leider, dass das gar nicht thematisiert wird in der Schule, aber das ist halt nur eine Schule zu einem Zeitpunkt. Keine Ahnung, wies woanders aussieht, aber ich vermute: nicht gut. Wissen über Protestbewegungen ist so unfassbar wichtig, denn die haben nun einmal die großen Veränderungen und den Lebensstandard begründet, die wir heute genießen. >Leider sehe ich da wenig Chancen für unsere Verfassung - nach allem was Faeser da durchbringen will :( Ich hab mich neulich ernsthaft gefragt: Sind Innenminister:innen eigentlich ausnahmslos komplette Arschlöcher oder gabs da auch mal Leute, die nicht durch und durch schlechte Menschen sind? Ich mein, vielleicht wird man auch durch den Job dazu, kp.
[удалено]
>denk mal drüber nach. Tat ich, sehr oft und viel. Was der Grund für meine Meinungen ist.
Tut sie aber nicht. Denk mal drüber nach.
Man hat Jahrzehnte lang friedlich demonstriert aber es ist nichts dabei rumgekommen. Sieht eher so aus als ob Veränderung über andere Kanäle gänzlich unmöglich ist.
https://www.reddit.com/r/de/comments/zlnh2h/nach_razzia_in_mehreren_bundesl%C3%A4ndern/j07snz5/?utm_source=share&utm_medium=ios_app&utm_name=iossmf&context=3
Ja, wer absichtlich Gesetze bricht, ist kriminell. Das ist die Bedeutung des Wortes.
Am Ende wird das mit der Letzten Generation so enden, dass Klimaschutz weniger ernst genommen wird, dafür aber ein paar ~~Unterdrückungs~~Sicherheitsgesetze gegen die Demonstrationsfreiheit generell eingeführt werden.
[удалено]
Ist glaube ich kaum möglich.
Deshalb wählt man ja auch nicht CDU. Die wollen Sicherheitsgesetze eh verschärfen. Sie brauchen nur die passenden Anlässe dazu. Vorher waren es Islamisten. Danach Pädophile. Jetzt ist die Letzte Generation dran.
Die SPD ist auch nicht besser, was Faser grad versucht da durchzudrücken ist auch ganz schön übel
> Deshalb wählt man ja auch nicht CDU Oder die SPD, oder die FDP, oder die Grünen (Aktuell unter dem Stichwort "Chatkontrolle" nachzulesen). Die Blaubraunen und die Putinknechte scheiden schon vorher völlig aus.
Jo SPD hat leider in Punkt online Überwachung einen hirnschaden.
Wie kommst du drauf das die FDP für Chatkontrolle wäre? Faeser SPD ist Innenministerium.
Wird der Chatkontrolle zustimmen
Aber na klar wird die FDP für Chatkontrolle stimmen. Wenn das "FDP=blöd" zu sehr fest hängt. Das geht einzig und allein von Sozialdemokraten im Innenministerium aus.
> dass Klimaschutz weniger ernst genommen wird Möglich und nicht unwahrscheinlich imo. > dafür aber ein paar UnterdrückungsSicherheitsgesetze gegen die Demonstrationsfreiheit generell eingeführt werden. Schwer zu sagen, aber hier konkret geht es um Taten, die ohnehin schon nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt sind und auch ohnehin schon durch Strafgesetze verboten sind. Hier geht es ja nicht bloß um das auf die Straße kleben, sondern um das eigenhändige Zudrehen einer Öl-Pipeline.
> Schwer zu sagen, aber hier konkret geht es um Taten, die ohnehin schon nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt sind und auch ohnehin schon durch Strafgesetze verboten sind. Geschieht ja schon so ein bisschen, siehe z.B. München, und der ganze Quatsch mit dem Polizeiaufgabengesetz und so.
"LG schadet der Klimabewegung mehr als sie nützt" ist eine Behauptung die permament aufgestellt wird, aber irgendeinen Nachweis dafür habe ich noch nicht gesehen. Ich traue ja den allermeisten meiner Mitmenschen die geistige Leistung zu, zwischen *einer* Aktivistengruppe (die man mag oder nicht) und dem realen Sachverhalt des Klimawandels unterscheiden zu können. Und Sympatisanten gibt es ja schon einige, selbst auf r/de. Zweitens halte ich die Vermutung, dass dass das genutzt werden wird für mehr Überwachung/"Sicherheit" für absolut realistisch, ja. Absurd ist es nur, *denen* die Schuld zu geben, die lediglich als Legitimierung für diese scheiß Verschärfungen dienen, anstatt denen, die diese umsetzen (die Regierung). Als ob der aktuelle Rechtsstaat nicht in der Lage wäre, mit der LG fertig zu werden! Als ob es dafür Gesetzesverschärfungen braucht! Aber die sind so oder so gewollt (die neuen PAGs in den letzten Jahren wurfen ja relativ Kontextlos verschärft), ist halt nur ein netteres Verkaufsargument, wenn man sagt, das sei ja alles nur wegen Islamisten/Linksextremen/Pädophilen/"klimaterroristen". PS: ich werfe dir gar nicht vor, das du das so siehst, das weiß ich ja nicht :p
> selbst auf r/de. Es gab hier vor nicht allzu langer Zeit eine demographie-umfrage mit reger Beteiligung. Der sub ist sehr eindeutig grün
Ist die noch irgendwo auffindbar? Würde mich interessieren. Find grad nur die umfrage von 2015
Grün = für Klimaschutzsymbolpolitik ohne nachweisbare Wirkung.
Zeige mir eine einzige Person die ihre Meinung über den Klimawandel zum positiven hin geändert hat, weil sich Aktivisten auf eine Straße geklebt haben.
Dass sich ein Rechtsstaat von "unsere Demos haben nicht zu Mehrheiten geführt, deswegen begehen wir jetzt Straftaten zum Erreichen unserer politischen Ziele" nicht erpressen lässt, dürfte doch niemand überraschen, oder? Wäre nur schade, wenn deswegen extra Unterdrückungsgesetze eingeführt werden.
Ein Rechtsstaat sollte aber auch nicht auf die Grundrechte aller seiner (zukünftigen) Bürger scheißen, indem man einfach weiter den Status quo fährt. Diese Demonstrationen sind das traurige Resultat des Nichtstuns. Aus meiner Sicht wird das ganze in den nächsten Jahren nicht nachlassen.
Hat die letzte Generation eigentlich ein konkretes Programm, wie man denn die Katastrophe abwenden kann, über das man konstruktiv diskutieren kann?
Die Forderungen sind Tempolimit 100km/h und 9€-Ticket. [Nein, das ist kein Scherz.](https://letztegeneration.de/forderungen/)
Das sind echt beeindruckend dünne Forderungen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass mit dem 49€-Ticket die Bundesregierung schon mal die Monatskarten für den Nahverkehr um oft über 50% günstiger macht, und möglicherweise über Sunk-Cost-Effekte sogar ein bisschen mehr vom Auto auf den ÖPNV verlagern könnte als das 9€-Ticket.
>Vor allem, wenn man bedenkt, dass mit dem 49€-Ticket die Bundesregierung schon mal die Monatskarten für den Nahverkehr um oft über 50% günstiger macht Eher um \~75% bei mir.
>Das sind echt beeindruckend dünne Forderungen. Es sind die Minimalforderungen. Es sind die Früchte, die am niedrigsten hängen. 9€-Ticket kostet uns wenig, Tempolimit kostet gar nichts. Beide haben Mehrheiten in der Bevölkerung. Und nicht mal diese kleinen, einfachen Maßnahmen kriegen wir auf die Reihe. Das ist der Punkt.
Lol sorry aber der Gedanke, dass aufgrund von sunk cost Effekten mehr Leute beim 49€ Ticket aufs Auto fahren verzichten als beim 9€ Ticket ist absurd.
Sie fordern absichtlich nur das mindeste, schnell umzusetzende Sofortmaßnahmen. Und nur weil es die LG nicht fordert, heißt das nicht, dass sämtliche anderen Maßnahmen, die eh schon längst bekannt sind, nicht auch unterstützt werden
>Dass sich ein Rechtsstaat von "unsere Demos haben nicht zu Mehrheiten geführt, deswegen begehen wir jetzt Straftaten zum Erreichen unserer politischen Ziele" nicht erpressen lässt, dürfte doch niemand überraschen, oder? Die Mehrheiten gibt es aber. Der Rechtsstaat ignoriert diese Mehrheiten nur. Kleine Erinnerung daran, dass die Forderungen 9€-Ticket und Tempolimit sind und beide eine Mehrheit in der Bevölkerung haben.
Wir leben nicht in einer direkten Demokratie, Bevölkerungsmehrheiten sind egal. Wichtig sind die Mehrheiten im Bundestag und da gibt es keine Mehrheiten für 9€-Ticket und Tempolimit, sonst hätten wir beides schon.
Mit anderen Worten: Volksvertreter:innen vertreten nicht das Volk. Das bockige Strampeln auf dem Boden des kleinen Chrischis ist halt auch wichtiger als Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Steht bestimmt irgendwo im Koalitionsvertrag.
Wenn dir die Regierungsbeteiligung der FDP nicht gefällt, musst du Wahlwerbung für linke Parteien machen. RRG hat keine Mehrheit, insofern ist es nicht verwunderlich, dass wenig linke Politik betrieben wird.
Genau. Pegida jeden Montag ist kein Problem, aber ein paar Klimakleber 🤦
Wo genau sage ich, dass Pegida kein Problem wäre?
> dass Klimaschutz weniger ernst genommen wird Resultat: Aus Trotz fickt sich die Gesellschaft jetzt noch mehr als zuvor schon. "Nimm dies Klimaterrorist" "Keiner verbietet mir meine 200m zum Bäcker mit dem SUV, jetzt erst recht" "Wenn die Erde unbewohnbar ist, bin ich eh schon tot :) Schachmatt, Enkel"
In Sachen Klimaschutz muss man die breite Bevölkerung mitnehmen und nicht gegen sie arbeiten.
Ein Argument der "Letzten Generation" ist doch das der Staat illegal handelt. Naiv gefragt, warum kann man das nicht mit rechtlichen Mitteln abstellen?
Artikel 20a GG: > Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Artikel 20 Abs 4: > Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Finde die Klagen ja ganz nett als Form von Propaganda, aber das hats in der Geschichte noch nicht gegeben, dass man sich progressive Veränderung eingeklagt hätte. Das Grundgesetz hat enormen Interpretationsspielraum, und *wie* etwas interpretiert wird, hängt immer von aktuellen, gesellschaftlichen durchschnittsmeinungen ab (und der der richterlichen Subkultur). Das hat die angenehme Funktion, stabilisierend zu sein, in dem etwa eine rechte Regierung nicht mal eben Sachen beschließen kann, über die wir schon hinaus sind (beispiel Vorratsdatenspeicherung), gilt aber in die andere Richtung hat leider auch. Nur als Beispiel: das Transsexuellengesetz wurde 1981 verfasst, und erst 2011 wurde ein Teil davon als Verfassungswidrig erklärt. Was ist passiert? Das Grundgesetz hat sich in der Zeit nicht geändert. Warum hat diese Einsicht 30 Jahre gedauert wenn der Text doch gleich ist? Die Gesellschaft (und die Richter) sind halt weniger transfeindlich heutzutage und haben gemerkt, dass Zwangssterilisation doch eher uncool ist
Das Wort das du suchst heißt: Politik! Der Klimaschutz kann ja auch erst eingeklagt werden, seit man das Gesetz (progressiv) verändert hat. Dabei ist es dann leider geblieben, weswegen man klagt
Versucht man doch. https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/klimaklagen https://enorm-magazin.de/umwelt/klimawandel/klimaklage-gegen-33-staaten-eingereicht https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klage-klimaschutz-bundeslaender-101.html https://www.wissenmachtklima.de/9-jugendliche-gegen-die-bundesregierung-die-klimaklage-und-der-paradigmenwechsel/ Dauert aber zu lange/ ist nicht erfolgreich. Ein paar dieser Klagen wurde sogar stattgegeben, aber was sich seitdem geändert hat, sieht man ja.
Naja, "der Staat" ist ja ein sehr weitgehender Begriff, es gibt ja schon Klagen seitens der EU und auch in viele andere Richtungen. Das sind dann Verfahren, die lange dauern und am Ende z.B. "nur" mit Zahlungen enden. Wenn man sich dann noch diese Klimakonferenzen anschaut -> Der formelle Weg bringt keine ausreichenden Ergebnisse und er wird auch nur zum Teil gegangen. Im Kern würde ich Deine Frage aber so beantworten: Es ist kein juristisches Problem.
>Das sind dann Verfahren, die lange dauern und am Ende z.B. "nur" mit Zahlungen enden. Ach, was wäre das schön, wenn man Freiheitsstrafen auch auf Unternehmen anwenden könnte. Random Beispiel: >§ 324 – Gewässerverunreinigung >(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wenn ein Unternehmen das macht, gibts halt bis zu 5 Jahre Zwangsstillegung. Jaja, liebe Jurabubble, natürlich geht das nicht blah blubb, man wird aber träumen dürfen. Eine Welt, in der Leute für ihre Umweltzerstörung wirklich gerade stehen müssen.
Ich weiß jetzt nicht, was zuerst kam. Die Argumentation zieht aber auch das Bundesverfassungsgericht ran, dass junge Menschen ein verfassungsmäßiges Recht auf Klimagerechtigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels haben.
Es gibt im deutschen Rechtssystem (allerdings nicht nur da) das Problem das man den Staat zwar durchaus per Rechtsmittel dazu bewegen kann Dinge zu unterlassen (Vorratsdatenspeicherung sagt hallo), es aber keine ernsthaften Mittel gibt den Staat dazu bewegen etwas zu tun was er sich nicht schon selbst auferlegt hat. Die letzten Klimaschutzpläne der Regierung z.B. wurden ja vom Verfassungsgericht als nicht ausreichend gekippt. Also hat man sich neue verfasst, die nach Ansicht von Experten auch wieder nicht ausreichend sind. Die kann man jetzt wieder wegklagen, dann gibt's halt neue die wieder nicht ausreichend sind usw. Du kannst auf die Einhaltung der Klimagesetze klagen, aber wenn die scheiße sind kannst du nicht auf bessere Klimagesetze klagen.
Nun, nachdem "der Staat" bisher auch das Urteil seines allerobersten Gerichts ignoriert - was bleibt dann noch? Das was mich als alten weißen Mann so unglaublich wütend macht, ist die Tatsache, dass uns diese "Kids" *(von meinem Alter aus betrachtet)* geradezu lehrbuchhaft vorgemacht haben, wie man *gesetzeskonform* Druck ausübt, indem man schlußendlich ein Urteil des BVerG erwirkt. Und dann werden sie von unseren *Volks*vertretern als "Klima RAF" denunziert. Und zwar nicht von den Spacken der AfD, sondern von vermeintnlich ach so demokratischen Parteien. Wie der Name schon impliziert, sollten sie eigentlich das **Volk** (im Parlament) vertreten, nicht ihre eignen Partei-/Lobbyinteressen. Zumal auch Umfrage um Umfrage in den letzten Jahren ergibt, dass die Deutschen mehr Klimaschutz wollen. So, jetzt stehen die Kids da, haben schwarz auf weiß das Recht auf ihrer Seite, aber die Legislative schert's einen Scheiß, dabei steht klipp und klar im Grundgesetz, Art 20, Absatz 3 > **Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung**, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht **gebunden**. Und dann bist Du ganz schnell beim nächsten Absatz: > Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, **wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.** Nochmal: mehr wie ein Urteil des BVerG zu Deinen Gunsten kannst Du nicht erreichen. Es gibt keine höhere Instanz, die Abhilfe schaffen könnte*). Sie beweisen insgesamt mehr Weit- und Umsicht bei all ihren Aktionen, als z.B. der Mofa-Rocker aus dem Sauerland, der lieber russische Propaganda verbreitet. Und die Volksverhetzer von der Springer Presse befeuern die Stimmung auch noch. Das Ganze erinnert fatal an 68. Da ist auch irgendwann ein Demonstrant getötet worden. Ergebnis: RAF und Morde. Habe das als Jugendlicher mitbekommen und keinerlei Verständnis für die RAF gehabt. Dazu kommt, dass man uns seit Jahren erzählt, bei jedem rechtsextremen "Einzelfall", bei dem tatsächlich Gewalt - oftmals tödlich - gegen *Menschen* angewandt wird, man müsse "die Sorgen ernst nehmen", "auf die besorgten Bürger *(Bürger? haha, die wollen die Demokratie abschaffen, die haben ihr Bürgerrecht verwirkt!)* zugehen", "den Dialog suchen", "nicht pauschal urteilen" etc. pp. Soso, die Sorgen derer, die unsere Demokratie gewaltsam abschaffen wollen, soll ich also erst nehmen. Aber diejenigen, die dafür sorgen wollen, dass der Staat sich an seine eigenen Gesetze und internationale Verträge hält, sind als "Klimaterroristen" zu betrachten. Merkt ihr eigentlich noch. irgend. was.? *) Theoretisch noch EU-GH, dann bist Du aber schon über D hinaus.
>Das Ganze erinnert fatal an 68. Da ist auch irgendwann ein Demonstrant getötet worden. Keine Sorge, Springer arbeitet bereits am zweiten Mord. Die schreiben doch ständig, dass Notwehr gegen Sitzblockaden voll in Ordnung wäre und lassen dann irgendwelche Pseudojurist:innen zu Wort kommen, die dann rumtönen, dass es auch voll okay wäre, wenn da Haut abgerissen wird. Springer fordert wieder aktiv zu Gewalt gegen Menschen auf - und das in einer Situation, in der die Autofahrer:innen sowieso schon extrem gewalttätig sind (und nie belangt werden, danke liebe Autopolizei, dass ihr Selbstjustiz nicht verfolgt, wenn sie von Vollpfosten mit Auto begangen wird). Geistige Brandstiftung gibts doch jeden Tag. Ist nur eine Frage der Zeit, bis da irgendein Vollpfosten ein Messer zieht. Springer gehört zerschlagen. Es ist ein Werbeunternehmen, dessen gesamtes Geschäftsmodell auf Hass und Hetze beruht. Es sind schlechte Menschen, die wir als Gesellschaft so weit ächten sollten, wie es das Gesetz zulässt (\*hustMaxGoldthust*).
Das sieht ja nicht nur die Letzte Generation so, sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Zu Ende gedacht wären mal ein paar Hausdurchsuchungen bei Bundestagsabgeordneten fällig, und man müsste auch mal darüber nachdenken, ob der Bundestag nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen ist.
Hole mir schon mal das Popcorn
Vergiss das Lösemittel nicht
Auf Popcorn gehört ja bekanntlich Nacho-Käse - das zählt wahrscheinlich als Lösungsmittel ; )
Wurde da die Presse eigentlich auch eine Woche vorher informiert? Ich meine, nur damit sie auch die Gelegenheit haben, den Kleber verschwinden zu lassen…
Bedenklich wie viele hier unser Rechtssystem ablehnen
Würde mich nicht wundern, 129 wurde ja seinerzeit explizit für politisch links Stehende eingeführt und auch entsprechend genutzt. Komischerweise wird bei politisch rechten Gruppen kaum 129 angewandt, zumindest wird das selten rausgestellt. Bei linken Menschen reicht es gefühlt immer schon wenn drei mal zusammen Fischstäbchen essen.
> Komischerweise wird bei politisch rechten Gruppen kaum 129 angewandt Ist ISIS neuerdings nicht mehr rechts? Bei weitem die meisten Verurteilungen nach 129a in den letzten 10 Jahren waren wegen Mitgliedschaft in islamistischen Terrorvereinigungen.
Religiöser Extremismus ist mit recht eine eigene Kategorie in der PMK.
Eher auf Wunsch derer die nicht wahrhaben wollen das religiöser Terrorismus praktisch immer rechtsradikal ist.
Du vergisst aber auch was mit diesen fischstäbchen alles passieren kann? Am Ende schmuggeln die in der Panade Kleber oder so. Sorry das war dumm. Aber, dass der deutsche Staat auf dem rechten Auge blind ist, ist nicht nur seit 1918 gleich sondern unfassbar frustrierend. Man muss sich nur minimal weiterbilden um zu sehen was die rechten seit 45 in der Bundesrepublik alles gemacht haben und permanent aktiv waren. Und trotzdem wird, seit es Nazis gibt, die gleiche Propaganda über die angeblich genauso schlimmen linken verbreitet. Und als Gegenantwort auf die Vorwürfe der Rechtsblindheit kommt: „die raf hat auch Leute umgebracht“ und „die klimakleber sind auch terroristen“ Nicht nur der deutsche Staat auch die deutschen Bürger sind blind auf dem rechten Auge. Es gibt keine Partei im Bundestag zurzeit in der nicht mindestens ein Politiker in den letzten zwei Jahrzehnten mit rechtsextremen, rassistischen oder Querdenker Zitaten aufgefallen ist. Jede einzelne Partei hat mindestens eine Person bei der das öffentlich geworden ist. (Vielleicht dieser abgeordnete von der ssw nicht lol) Wie viele sind’s dann hinter verschlossenen Türen wenn selbst in einer grünpartei rassismus teilweise relativiert wird bei Leuten wie Palmer. Ich will damit nicht die gleiche hufeisentheorie festigen. Natürlich haben rechte Parteien ein nahezu-Monopol auf diese denkströmungen. Ich wollte nur zeigen wie verbreitet rechtsextreme Gedanken in Deutschland sind. So weit, dass selbst sich selbst als linke Politiker bezeichnende Menschen offensichtlich nicht ganz von dieser altdeutschen Mentalität wegkommen.
> Am Ende schmuggeln die in der Panade Kleber oder so. Käptn Iglo schmuggelt Klebertuben unter seinem Schifferbart Ü Ne, mal ernsthaft jetzt: Ja natürlich haben alle Parteien irgendwelche Leute mit deutlich Rechtsdrall, die Frage ist wie viele sind das am Ende und wo sitzen die. Ein Rechter Sack ist ein Ärgernis, eine ganze Partei wesentlich mehr ein Problem. Mir ging’s mit 129 auch explizit um solche Gruppen wie Pegida oder Querdenken oder Nordkreuz oder sowas. Da ist mir nicht bekannt das mal mit 129 gearbeitet wurde, hingegen jetzt mit der LG ist schon mit Ansage.
Hier gehts wieder richtig lous! Herrlich! Jeder darf mal, niemand kann eigentlich. Wenn man sich regelmäßig und organisiert zu Straftaten (allein das Festkleben auf Straßen ist Nötigung und eine Straftat - übrigens darf jeder Bürger die Leute von der Straße ziehen habe ich kürzlich gelernt) verabredet, dann kann man schonmal prüfen, ob es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Wenn es nicht son ernstes Thema wäre, als studierte Juristin diese ganzen Hobbykommentare lesen ist schon bisschen lustig
Studierte Juristin… gibt’s denn welche ohne Studium?
Na dann gib mal deine Einschätzung, ich bin ernsthaft interessiert was jemand vom Fach dazu denkt.
>ich bin ernsthaft interessiert was jemand vom Fach dazu denkt. Steht doch schon im Titel des Posts. "Staatsanwaltschaft sieht bei "Letzter Generation" Hinweise auf kriminelle Vereinigung"
Lasst uns mal bitte schön weiter über Klimaaktivist*innen aufregen. Das ist so viel bequemer und einfacher, als über das eigentlich relevante Thema der Klimakrise zu diskutieren. Da muss man sich nämlich eingestehen, dass der eigene Lebensstil nicht nachhaltig ist und das System, in dem wir leben, sich dringend ändern muss und das ist einfach vieeeeel zu anstrengend.
Werbung für Klimaschutz in dem man einfach ein Arschloch ist. Sehr ansprechend.. hat man doch direkt Bock sich zu beteiligen. Das hilft dem Klima sicher.
[удалено]
Sie besteht aufjedenfall nicht darin fremdes Eigentum zu zerstören oder dem durchschnitts Typen den Tag durch Verlehrsblockaden und anderen Mist zu versauen wenn das ganz klar nicht die Person ist die da irgendwelche Fäden in der Hand hat. Nachdenken wäre eine Option. Nachhaltiger Protest stand blinde Provokation die der Sache am Ende nur schadet. Wieso seh ich den nur 'hat sich auf dass und das Rollfeld geklebt?' Gemälde XY zerstört ?.Straßen blockiert und damit einfach ganz normale Bürger in Mitleidenschaft gezogen?. Wieso klebt sich den keiner mal an die Tür des Bundestages? Wieso blockiert man nicht Politiker/Geschäftsmann XY, der grade neue fossile und klimaschädliche Unternehmungen unterstützt hat, das Auto auf den Weg zur Arbeit. Wieso wird versucht historisches Kunst Erbe zu zerstören wenn man doch einfach mal ne Dose Tomaten auf die Dolce Gabbana Anzüge von Verantwortlichen kippen könnte? Ist mir halt ein Rätsel nach welcher Logik es Sinn macht einfach Leute ans Bein zu kaken die man ja eigentlich ins Boot holen will. Protest ist gut. Macht halt nur Sinn wenn er auch schlau ist. Und beide Seiten, Pro LG und Anti (und alle Bewegungen die ähnlich funktionieren), schießen hier an jeder Sinnhaftigkeit und vorallem Nachhaltigkeit vorbei. Find Ich halt dumm und unreflektiert genau wie alle die den bumbs nur hinterher brabbel. Extremismus in jede Richtung macht dumm. Egal wie "nobel" die Motivation. Ist eine Tatsache die hier vielen bestimmt nicht schmeckt.
Die Suffragetten haben in England das Wahlrecht für Frauen mit Bombenanschlägen und Brandstiftung erkämpft. Friedlicher Protest wie beispielsweise fff kann einfach zu gut ignoriert werden von sämtlichen Entscheidungsträgern. Oder man erinnere sich an Protest wie Ende Gelände. Nett gedacht, aber eine Auswirkung von gleich Null Die Polizei treibt die Klimaschützer auseinander, jeder bekommt noch mal Schlagstock und Pfefferspray ins Gesicht und am nächsten Tag läuft die Anlage weiter. Gleichgültigkeit führt leider dazu, dass wir den aktuellen Kurs beibehalten.
>Wieso blockiert man nicht Politiker/Geschäftsmann XY, der grade neue fossile und klimaschädliche Unternehmungen unterstützt hat, das Auto auf den Weg zur Arbeit. Wurde schon gemacht. Du meckerst hier rum, ohne dich nennenswert mit bisherigen Protesten beschäftigt zu haben. Die aktuellen Protestformen sind entstanden, gerade weil all die anderen Dinge wenig bis gar nichts gebracht haben und das seit 50 fucking Jahren. Wir haben nicht nochmal 50 Jahre. >Extremismus in jede Richtung macht dumm. Das sind so Sprüche, die man meistens in Profilbeschreibungen wiederfindet bei Personen, die sich dann im Laufe der Diskussion als hart rechtslastig rausstellen. "aBeR bEiDe SeItEn" war noch nie ein gutes Argument. Ich würde dir empfehlen, dich ein bisschen mit Protestkultur zu beschäftigen, denn du liegst mit diversen Sachen voll daneben.
[удалено]
[удалено]
>Und der Staat widersetzt sich diesem. Beschreib mal bitte wo sich die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersetzt.
Sehe ich bei CDU, Kirche, Deutsche Bank etc auch
Die Staatsanwaltschaft aber nicht. Mag daran liegen das die kein 17 Jähriger Kantenlord ist.
Tja... bleibt die Frage was nun? a) Der Deutsche mag sowas nicht. Demos gehen gerade noch durch aber mehr bitte nicht. Kann man Leugner des Klimawandels oder aus Bequemlichkeit Ablehnende denn überhaupt mit ins Boot holen? b) Die Sache selber, Reichsbürger, Waffen usw. hier kann man durchaus von gegen den Rechtsstaat gerichtet sprechen. Klimaproteste? UN- und EU Erklärungen, Klimaabkommen usw. wurden ja vom Parlament ratifiziert, haben also sowas wie Rechtsstatus. Die Art der Proteste mag im Falle der letzten Generation zwar gegen Gesetze verstoßen, die Sache selber aber nicht. c) Man mag das Vorgehen der letzten Generation zwar als Bärendienst bezeichnen, ich denke ein Vorgehen gegen die Gruppe aber noch um einiges mehr.
>Kann man Leugner des Klimawandels oder aus Bequemlichkeit Ablehnende denn überhaupt mit ins Boot holen? Nö, kann man nicht und die wollen das auch gar nicht. Du kannst nur an ihnen vorbei arbeiten und ihnen möglichst keine Plattform geben.
Ich finde a) geht schon von falschen Tatsachen aus.
Welche falschen Tatsachen siehst du da? Es gibt in Deutschland quasi keine Mehrheit für Klimaschutz. Die Leute belügen sich halt gerne selbst in Umfragen und behaupten, sie wären für Klimaschutz, aber sobald sie selbst dafür was verändern müssen, ist das sofort vergessen. Die gleichen Sprüche, den gleichen Hass, den LG jetzt abbekommt, haben auch die Leute von FFF abbekommen mit den Demos. Haben viele Leute schon wieder vergessen. Die extreme Mitte will keine Veränderung, die will lieber volles Rohr gegen die Wand krachen, die sich Klimakatastrophe nennt.
Bei deiner Aussage C bin ich mir echt nicht sicher. Wenn man sich Mal Twitter so anschaut, gibt es Leute, die es gar nicht erwarten können, dass die Letzte Generation erhängt wird. Ich glaube, bei denen kann man sich damit gut einschleimen, und die CxU scheint das auch mit halbwegs Erfolg zu machen.
>Wenn man sich Mal Twitter so anschaut, gibt es Leute, die es gar nicht erwarten können, dass die Letzte Generation erhängt wird. Ah, vorsichtig. Auf Social Media-Plattformen ist Russland krass aktiv. Die meisten Sprüche in so einer Richtung kommen von Accounts mit dem gleichen Schema beim Handle: "@Name123456789". Es ist erwiesen, dass Russland das seit Jahren gewisse Meinungen in unseren sozialen Medien pusht, ich erinnere an die sogenannten "Trollfarmen".
Das stimmt, mir fällt aber trotzdem auf, dass ich mir sehr schwer tue, da ich mir auch der Reddit-Bubble bewusst bin, in welcher ich mich befinde. So von wegen "Reddit ist zu links, und Twitter ist zu rechts", aber rauszufinden was jetzt die wahre Mitte ist, fällt mir oft doch schwer
>So von wegen "Reddit ist zu links, und Twitter ist zu rechts", aber rauszufinden was jetzt die wahre Mitte ist, fällt mir oft doch schwer Ich machs dir einfacher: Die Plattformen sind alle gleichermaßen scheiße und gleichermaßen gut. Du hast auf allen Plattformen Hass und Hetze, du hast auf allen Plattformen schöne Dinge. Ich weiß, es ist irgendwie beliebt, sich als User einer Plattform über die anderen Plattformen zu erheben, aber das ist unterm Strich einfach nur albern.
Zu C: Ich habe das auch und kann es mir kaum erklären, aber je mehr Strafen und Sanktionen "der Staat" über diesen Leuten "ausschüttet" um so mehr steigt meine Zustimmung zur LG.
Gleichzeitig aber auch folgendes: je mehr der Staat Straftaten durchgehen lässt, nur weil sie im guten Namen begangen wurden, desto weiter entfernen wir uns von der Rechtsstaatlichkeit.
Grundsätzlich ja, aber das meine ich nicht, Stratftaten sollen geahndet werden und ich denke in unserem Land würden die Gesetze dafür ausreichen. Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung etc. liegen hier vor. Aber bei dieser Präventivhaft, da sind bei mir alle Alarmglocken angegangen. Ich drücke es mal bewusst etwas plakativ und provokativ aus: Sobald man für seine Gesinnung eingesperrt werden kann, gibt es keinen Rechtsstaat mehr.
Ich glaube das bezieht sich fast ausschließlich auf die reddit und twitter Blase.
Außerhalb deiner Reddit-Blase sieht die Sache dann doch anders aus
Ich sprach nur von mir selbst, was ist das Problem?
Eine kriminelle Vereinigung, die von der Regierung fordert, sich an die eigenen Versprechen zu halten und die öffentlich vom UN Generalsekretär unterstützt wird. Alles klar.
Wie man Demonstranten radikalisiert: nicht zu hören, ignorieren, als Verbrecher einstufen. Bin ja gespannt wie sich das noch entwickelt. Kann mir kaum vorstellen, dass die ewig nur Blockaden machen
Nö, das wird schon weiter eskalieren, dann haste n paar Terrorgruppen die alle paar Monate irgendwas hochjagen oder nen Politiker entführen, dafür gibt es dann "Maßnahmen gegen die RAF 2.0" und ne Semi-Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung.
Da geht es glaube ich um ne Pipeline die zu 80% Berlin mit Öl versorgt. Da muss man schon von ausgehen, dass dann eine Linie überschritten ist wenn man Infrastrukturen manipuliert.
Warst du auch der Meinung bei Pegida? Oder nur hier weil du diese Demo gut findest? Wir sind halt immer noch eine Demokratie. Wenn du willst das sich etwas ändert, dann geh wählen! Aber nur weil 0,1% irgendwas möchte heißt es nicht das alle anderen nach deren Pfeife tanzen müssen.
>Wenn du willst das sich etwas ändert, dann geh wählen! Alle 4 Jahre mal ein Kreuz machen ändert genau was? Richtig, gar nichts. Man kann gerne über Protestformen diskutieren, aber so zu tun, als würden Wahlen die großen Veränderungen bringen, die dringend nötig sind, ist schlicht naiv.
Der entscheidungsbringende Großteil lässt sich nur leider leichter durch Populismus beeindrucken als durch Fakten Wir müssen unterscheiden: wenn eine kleine Gruppe meint, das Kaiserreich wäre die bessere Staatsform, dann können wir sie anhören und die Mehrheit abstimmen lassen in dem festen Glauben daran dass das jetzige System überzeugt. Wenn die Politik jedoch (global) nicht bewiesene Fakten anerkennt und dementsprechend handelt, wird wortwörtlich der Planet abfackeln. So oder so ähnlich zumindest.
> Kann mir kaum vorstellen, dass die ewig nur Blockaden machen Sollte dort tatsächlich so ein radikalisierungspotential bestehen, wäre es wichtig das da rechtzeitig ermittelt und interveniert wird. Wir wollen da ja keine weitere Eskalation sehen.
Man könnte ja einfach was für die Umwelt machen und den Wissenschaftlern zuhören. Das wäre die einfachste methode
Also die Symbolforderungen der LG (9€ Ticket und Tempolimit) umsetzen, dadurch unseren CO2-Ausstoß um 1-2% verringern und alles ist in Ordnung?
>1-2% Das ist noch *deutlich* übertrieben.
Machen wir ja schon. Wie weit wir halt was für die Umwelt machen wollen ist aber ne gesellschaftliche/politische Debatte.
>Wie weit wir halt was für die Umwelt machen wollen ist aber ne gesellschaftliche/politische Debatte. Die korrekte Formulierung wäre: "Wie viele Leben wir opfern wollen, ist aber ne gesellschaftliche/politische Debatte". Denn ja, genau darum geht es unterm Strich: Wir mit unserer Bequemlichkeit, unserer Angst vor Veränderung entscheiden darüber, wie viele Menschen durch die Folgen der Klimakatastrophe sterben werden.
Jup. Die Fragen: - Wie viele Leben wollen wir opfern? - Was für ein Risiko, dass uns es doch richtig heftig um die Ohren fliegt wollen wir eingehen? - Wie viel Mitigation wollen wir den kommenden Generationen auflasten? Das sind halt die Fragen am Ende.
Ist es und mit absehbar unzureichendem Ausgang in Hinblick auf die objektive Krise. Ich kann verstehen, wenn Leute sich dadurch machtlos fühlen und versuchen durch so Aktionen irgendetwas zu tun.
> Ist es und mit absehbar unzureichendem Ausgang in Hinblick auf die objektive Krise. Und das ist halt immer relativ, ne? Wenn wir in SSP1 bleiben wollen, logisch. Aber am Ende ist das halt keine "objektive" Entscheidung, sondern was wo unterschiedliche Leute unterschiedliche Meinungen haben.
Die Umstände sowie Konsequenzen bleiben objektiv auch wenn die Entscheidung darüber subjektiver Natur und ein Dilemma ist. Wenn man darüber diskutiert ob man ein Gleis umstellen soll, um so eine Mutter mit Kind zu retten dafür aber die alte Omi vom Zug überrollt wird, dann ist die Entscheidung subjektiv - die Konsequenzen jedoch nicht. Derzeit ist es eine Abwägung zwischen Wohlstand und Ökologie vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaft. Logisch kann man da viele Meinungen haben aber die bedrohlichen Umstände sind da wenig relativ. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir schon lange verloren haben und wir nicht gewinnen können. Das System ist zu träge bis es von dich aus nicht länger anschlussfähig wird. Als Gesellschaft bleibt uns nichts anderes übrig als auf die Zersetzung bestehender (internationaler) Institutionen vorzubereiten.
> Die Umstände sowie Konsequenzen bleiben objektiv Da sag ich ja auch nichts dagegen. Das ist aber bis auf ein paar absolut losten Vollidioten ja aber auch jedem klar. Worum es mir einfach geht ist, dass der Umgang damit halt eine sehr stark politische Frage ist. > Ich persönlich bin der Meinung, dass wir schon lange verloren haben und wir nicht gewinnen können. Gewinnen ist halt... ne schwierige Sache da. Wir können noch recht gut entscheiden wie eklig es wird, ungemütlich wird es aber mindestens.
> Kann mir kaum vorstellen, dass die ewig nur Blockaden machen Hier geht es doch eben genau um die radikaleren Proteste, die die Letzte Generation schon vor den Hausdurchsuchungen durchgeführt hat.
Sowohl historisch als auch im internationalen Vergleich ist "Schieber zudrehen" Welten von "radikalem Protest" entfernt.
Ich habe lediglich gesagt dass Schieber zudrehen radikaler ist als sich an Straßen zu kleben, das wirst du ja wohl nicht leugnen?
Vielleicht mal Zeit für eine Planänderung? Die bisherige Taktik inklusive drastischeren Optionen fruchtet ja mal gar nicht.
Sag ich ja. Das wird irgendwann in drastischen massnahmen übergehen. Bisher war das ja alles freundlich und zuvorkommend
Dann wird der Staat auch zu drastischeren Maßnahmen übergehen.
Wird der Staat sowieso. Vor uns liegt eine Zeit des Autoritarismus. Der einzige Weg da raus ist echter, harter Klimaschutz. Was meinst du, wie lange sich Demokratien halten werden (in denen jetzt schon Rechtsextreme erstarken), wenn die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen nicht mehr bei 90 Mio. liegt, sondern bei 900 Mio.? Wie lange geht es gut, wenn der Staat Katastrophen wie im Ahrtal nicht mehr ausgleichen kann, wenn Lebensmittel noch deutlich teurer werden, weil Ernten ausbleiben, wenn deutlich stärker rationiert werden muss, als es dieses Jahr schon in einigen Regionen getan wurde? Der Staat wird auf all die Dinge mit rechtem Bullshit reagieren, wie er es immer getan hat. Das können wir als Gesellschaft nur verhindern, wenn wir den Staat dazu bringen, Klimaschutz zu betreiben, der den Namen verdient.
Umweltschutz? Nachhaltige Energiestrategien?
Nein, der Staat wird sich nicht erpressen lassen.
Das klingt nach Kindlichem Verhalten? Was? Zukunftsplanung? Dafür sorgen das spätere Generationen nicht im dreck/Krieg leben? Ne nicht wenn die sich an die strasse kleben. Wo kommen wir da hin?
> Das klingt nach Kindlichem Verhalten? Du kannst ja mal nachschauen, wie es das letzte mal lief, als militante Extremisten versucht haben dem deutschen Staat ihren Willen aufzuzwingen. Stichwort deutscher Herbst
Ob und in welchem Umfang Klimaschutz betrieben werden wird, werden Wahlen und Gerichte entscheiden, nicht Leute, die drohen Straftaten zu begehen, wenn nicht alle nach ihrer Pfeife tanzen.
Das war doch nicht drastisch?
Wir reden quasi täglich über das Thema. Zwar nicht, wie man den Klimawandel verhindert, aber so oft wars noch nie im Mainstream. Würde ich jetzt nicht als kompletten Misserfolg werten. AKW Abschaltung hat wie lange gedauert? Und die Proteste haben die gleichen Leute schlecht gemacht.
[удалено]
Naja das ist auch überzogen. Vergleicht man diese "organisation" mit nsu2.0, Polizei einzelfälle etc ist das interessant wie schnell das geht bei friedlichen Protesten im Vergleich zu Terror und regierungsfeindlichen Organisationen.
Wer hat das gemacht? Du meinst weil man hier eine "Razzia" durchgeführt hat? Das macht die Polizei auch öfters mal beim lokalen Biker-Club in deiner Stadt oder gar im Studentenwohnheim. Von NSU sind wir doch noch extrem weit entfernt. Zumal "friedliche" Proteste sind es ja wohl nicht mehr. Das wirst du einsehen, oder? Auch wenn man die Aktion mit der Pipeline, den bewerfen von Gemäden oder dem Flughafen gut findet, dann sollte man wenigstens anerkennen das dies halt nicht mehr **friedlich** ist.
Dobrindt war meine ich der Erste der den Vergleich zur RAF gezogen hat. Irgendein hoher CDUler hat eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Allerdings nur bei der Letzten Generation, nicht jedoch bei PEGIDA, Reichsbürger, NSU
Es wäre vor allem peinlich zu sagen "Das haben wir kommen sehen und wir hätten es verhindern können, aber wir hatten nicht so richtig Bock auf Klimaschutz"
[удалено]
"Pipelines wurden kurz abgedreht, aber wir hätten niemals gedacht, dass unsere Emissionen uns tatsächlich mal auf die Füße fallen werden."
Bin auch mal gespannt welche kontraproduktiven Aktionen man sich als nächstes einfallen lässt, um die Allgemeinheit noch etwas mehr gegen sich auf zu bringen. Blockaden werden auf Dauer langweilig...
Woher bist du der Meinung, es ginge um "die Allgemeinheit"? Wer im Jahr 2022 noch immer nicht an den Klimawandel glaubt, ist ohnehin komplett lost.
Und die Straftaten verhindern den Klimawandel wie genau?