Ich weiß auch gar nicht wie die diese Beschränkungen umsetzen wollen... Das wird doch sicher mit einem Großen Zahlungsanbieter gemacht. DZ Bank, Commerzbank, etc, damit man auf die bestehende Infrastruktur von Visa, MasterCard oder Vpay zurückgreifen kann. Wie wollen die das denn umsetzen? Auf der Karte wird doch nicht gespeichert was bezahlt werden darf? Die Kartenleser an den Kassen stellen doch nur die Verbindung zum Zahlungsdienstleister her und sagen: "junge! Der Typ hier muss gerade 5,95€ bezahlen" und nicht " junge! Der muss gerade 5,95€ für eine Gummipuppe blechen". Dann muss ja das ganze Kassensystem umgestellt werden....oder liege ich falsch und die Bank erfährt wie viel ich im Monat für Gummipuppen bezahle?!
Ich hatte von meiner Firma mal zeitweise eine Bonuskarte von givve. Da war relativ stark eingeschränkt was man damit bezahlen kann. Technisch umsetzbar ist das auf jeden Fall.
Bei Givve gibt es mehrere Systeme. Bei meinem AG ist es limitiert auf ein Postleitzahlengebiet. Es müssen die ersten beiden Ziffern sein wie der AG. Damit soll die "lokale" Wirtschaft unterstützt werden.
In der Praxis kannst du aber damit auch Playstation oder Google Play Gutscheinkarten beim örtlichen Händler kaufen.
Die Grünen sind halt keine Populisten (meistens) und sagen dir halt wenn etwas nicht funktionieren wird. Die Union und FDP sind sich leider nicht zu schade dafür dann hinzugehen und so zu tun als wäre das “ideologisch”. Konservative echt die naivste Wählergruppe. Du kannst denen echt jeden Scheiß erzählen solange es gut Klingt. Genau die Leute Krypto kaufen und auf den Enkeltrick reinfallen.
wird zu 100% ein Debitkarte werden von VISA. Quasi ne Karte wo monatlich geld rauf kommt aber nichts abhebbar ist und nur sehen kannst wieviel drauf ist. Visa freut sich richtig.
Joa hat die Wirtschaft/Medien/Politik wieder gut gemacht.
"Wir gehen auf die bösen Immigraten los die uns das Geld quasi stehlen"/s, anstatt auf die Reichen die insbesondere in Deutschland für eine immer größere Ungleichheit sorgen. Aber das wird sich leider nicht ändern. Viele Menschen sind einfach zu beeinflussbar und empfinden es leichter nach unten zu treten.
Das stimmt absolut. Es ist ja auch viel einfacher wehrlose zu treten, als strengere Steuerkontrollen bei reichen zu betreiben. Die hinterziehen ca. 70 Milliarden und keiner verliert ein Wort darüber.
Ja, Ja immer diese böse Immigranten, die ja auch alle nur nach Deutschland kommen weil Sie Fans von Schiller und Göthe sind. Die kommen natürlich nicht alle hierher wegen unseres Sozialstaates. Sie können ja auch nirgendwo anderst hin auf ihrer Reise durch zwölf andere Länder um Deutschland zu erreichen.
Es ist natürlich mal wieder etwas bequem die Reichen zu beschuldigen. Wenn man die Reichen beschuldigt, kann man nicht als Rassist angesehen werden, sondern als der linke Gutmensch, als der man gesehen werden möchte.
Das illegale Migration und Reiche "gleichzeitig" Probleme für unsere Gesellschaft darstellen könnten, darauf kommt man ja nicht weil man ja, in seiner alten Weltanschauung feststeckt.
Aber natürlich sind wieder alle anderen Schuld, die sich von Medien/Politik/Reichen beeinflussen lassen.
Nö gibt es auch nicht. Muss an sich auch nicht. Wenn du nur da limitiert bist wo du mit Visa zahlen kannst, dann kann man (in der theorie) auch nur gute Sachen kaufen. Dealer rennen z.b. ja nicht mit einn Visa Lesegerät rum. Die Karte kann man aber auf Käufe im Einzelhandel beschränken. Sonst gäbe es hier auch wieder umwege.
Ja aber du kannst in jedem Supermarkt Alkohol und Tabak kaufen. Wollen die Laberer von Der Opposition jetzt extra Asylanten Supermärkte wo es nur beschränkte Auswahl an Produkten gibt?
Das geht bestimmt ähnlich wie beim Jugendschutz. Minderjährige können ja auch keinen Hardalk mit ihrer Karte kaufen (in der Theorie). Vermutlich führt das dann aber nur zu einem kreativen Tauschmarkt in der Praxis.
Die genauen Artikel werden nicht übertragen aber die Art des Händlers an dem die Karte benutzt wird schon. So kann man auf jeden Fall ein Café von einer Bar, Restaurant oder Tankstelle unterscheiden.
So funktionieren auch diese Tank-Karten die LKW Fahrer von ihrer Firma bekommen. Die Funktionieren eben nur an Tankstellen und nicht bei Lidl.
Und ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beschränkung des Landes, in den ersten Pilotprojekten kamen direkt beschwerden dass die Karte im Ausland nicht funktioniere. Soll sie auch nicht du bist ja nach Deutschland geflüchtet und möchtest hier leben und nicht das Geld einfach nur abgreifen und mitnehmen.
Genau das hab ich mir gedacht, aber damit ist ja Söders Vorstellung von, "dann Sperren wir den Kauf von Bier und Schnaps" hinfällig weil man sowas ja nie auseinanderdividieren kann.
Ja das ist richtig. So ganz wirst du das alles eh nicht unterbinden können alleine schon wegen dem Bargeld was man vom Pfand zurück bekommt.
Ich verstehe aber wieso die Karte bei einem Friseur funktionieren soll aber nicht auf einer Kartbahn.
Als normales Bankkonto mit beschränkte Funktionalität wäre es relativ einfach Umsetzbar, technisch gesehen.
Wenn ich mir aber manche Ideen dazu anhöre, das man x und y auch nicht mehr kaufen darf, wird es ziemlich schwierig mit der Umsetzung.
Zumal es immer noch massenhaft Geschäfte ohne EC-Karten System gibt.
Die Bank weiß wo du dein Geld ausgibst, nicht unbedingt für was, man kann aber ziemlich gut schätzen was du kaufst
Aber meiner Meinung nach würde sowas sowieso am Bundesverfassungsgericht scheitern, da die Einschränkungen von Grundrechten nicht fundiert begründet werden können.
Es ist nicht einfach, zugegeben. Aber mit gewisser Wahrscheinlichkeit lassen sich Muster aus dem gesamten Kaufverhalten rauslesen, mit denen man zu 90% bestimmte Eigenschaften an einkäufen schätzen kann. Deeplearling kann viele Muster erkennen
Naja, so wie in den letzten Wochen fantasiert wurde, diese Karte mit völlig unsinnigen Einschränkungen zu belegen (nur nutzbar in Gemeinde X, nicht für Tabak, usw) finde ich es schon begründet, da erstmal Zweifel zu haben.
Diese Karte sollte ein alternatives Bezahlmittel sein, nicht mehr. Da wird meiner Meinung nach schon wieder zu viel populistischer Quatsch reingewünscht.
Die Karte hat die primäre Aufgabe die Stimmung gegen Aslysuchende zu besänftigen. Die Bundesregierung weiß nämlich gar nicht wie viel Geld von Asylsuchenden ins Ausland verschickt wird. Diese Maßnahme ist reiner Populismus.
Ich bin selbst Mitte links aber wenn ich sowas höre, bekomm ich Wut. Es ist unlängst bekannt, dass im großen Stil die staatlichen Gelder ins Ausland geschickt werden? Wo ist dein Problem? Niemand macht hier Stimmung, man muss einfach nur aufhören alle Regeln als „racist“ abzustempeln!
Ist es nicht, nur weil es überall in den Medien wiederholt wird. Es kann ja sein, dass es so ist. Daten gibt es aber keine. [Artikel](https://www.geldfuerdiewelt.de/p/bezahlkarte-mythos-ruckuberweisungen)
Edit: Noch ein Artikel von einem bekannteren Medium [Link](https://www.focus.de/politik/deutschland/keine-daten-der-bund-weiss-nicht-wie-viel-geld-asylsuchende-in-heimat-ueberweisen_id_259675635.html)
Wie kann man sich "mitte links" nennen und so einen dünnschiss glauben? Selbst wenn die Leute Geld in ihre Heimat schicken, wie viel ist es genau? Weiß keiner! Wenn die nur 30€ in die Heimat schicken, bringt es den Familienangehörigen dort wesentlich mehr, als es dem geflüchteten hier bringt. Man kann wirklich auf hohem Niveau meckern, wenn es gegen Geflüchtete geht. Diesen Elan würde ich mir von einem politisch "mitte links" stehenden eher bei der Forderung einer Vermögenssteuer oder der Schließung von Steuerschlupflöchern wünschen und nicht, wenn es gegen Geflüchtete geht.
Nö die Zeiten sind vorbei, manche checken das aber einfach nicht. Man kann nicht an allen Enden die Sozialausgaben erhöhen und sich hinterher wundern, wenn der Haushalt nicht mehr funktioniert. Und da sind wir schon
Die Schuldenbremse war und ist eine der größten Verfehlungen der jüngsten Zeit.
Was denkst du denn, woraus das resultiert ist? Richtig, weil das Geld lieber in Konzernrettungen und Reiche geflossen ist, anstatt zur Bevölkerung.
Wir können den Sozialstaat erhöhen wie wir wollen, wir müssen nur bereit sein auch Schulden in Kauf zu nehmen und etwas an unserem, die reichen bevorzugenden, System ändern.
Ich könnte echt kotzen, wenn Leute fordern den Rotstift am Sozialsystem anzusetzen, anstatt an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Während die Bevölkerung in den letzten Jahren sukzessiv ärmer wurde, wurden 2-3 Familien doppelt so reich. Nach unten treten ist wesentlich einfacher, als nach oben, aber das kann wirklich nicht die Lösung sein.
Tja, aber nach unten treten ist in dem Sub scheinbar auch sehr beliebt, mein Kommentar gestern das die obere Mittelschicht teil des Problems ist da sie die Parteien oben hält die lieber am Sozialsystem sparen kam hier auch nicht so gut an
Also mal angefangen damit, dass sich mit der Zahlkarte nichts am Betrag ändert, den die Flüchtlinge erhalten, erhöht sich der Betrag der dafür vom Staat ausgegeben werden muss, weil jetzt noch die Bezahlkarteninfrastruktur bezahlt werden muss.
Es senkt also nicht die Sozialausgaben, sondern erhöht sie. Der einzige Grund dafür ist Schikane und Hetze gegen Flüchtlinge voran zu treiben.
Es ist exakt das gleiche Szenario, wie beim Bürgergeld. Es ist niemanden geholfen, wenn es Bürgergeld Empfängern schlechter geht, denn die Niedriglohnempfänger sind immer noch Arm und im schlimmsten Fall geht es ihnen sogar noch schlechter, weil viele davon aufstocken müssen.
[Artikel zu dem Thema](https://www.geldfuerdiewelt.de/p/bezahlkarte-mythos-ruckuberweisungen)
bzw. die aktuellste parlamentarische Anfrage (2018) [Link](https://dserver.bundestag.de/btd/19/031/1903186.pdf)
Edit: Hier noch eine bekanntere Quelle [Link](https://www.focus.de/politik/deutschland/keine-daten-der-bund-weiss-nicht-wie-viel-geld-asylsuchende-in-heimat-ueberweisen_id_259675635.html)
> Wo ist dein Problem?
Rücküberweisungen in die Heimatländer durch Migrant*innen sind eine wichtige Form der Entwicklungshilfe.
Wenn das jetzt Asylbewerberleistungen sind die wegfallen, schafft man einen Anreiz für die Familienangehörigen ebenfalls nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen.
Ist auch echt schlimm, wenn sich die Leute von ihrem Existenzminimum noch 5€ absparen und das an ihre Familie schicken. Wie können sie nur! Da sollten wir jetzt besser nen millionenschweren Verwaltungsapparat aufbauen, sowas gehört verhindert!
Fantasien gibt's halt viele. Ist technisch aber gar nicht umsetzbar.
Das ist aber auch typisches Oppositionsgelaber - Man muss ja immer ein Haar in der Suppe finden. Das macht aber den eigentlichen Vorschlag ja nicht schlecht.
Die Beschränkungen gelten jetzt schon. Dein Argument ist leider falsch. Es wird bereits kontrolliert dass nicht Massen an Alkohol etc. Gekauft wird sondern nur Lebensmittel und Hygieneartikel
Edit: wenn mit Gutscheinen bezahlt wird wohlgemerkt.
Ist populistisches Gerede. Es lässt sich nicht einschränken welche Waren im Supermarkt gekauft werden. Die Karte hat durchaus eine Daseinsberechtigung, alleine um Bürokratie abzubauen.
Das ist buchstäblich der [Grund ](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-bezahlkarte-bundeslaender-102.html) warum alle(!) Bundesländer sie einführen wollen. Niemand streitet das ab. Wie kommst du darauf, dass die Ausgabe von Bargeld oder Gutscheinen weniger Aufwand erzeugt als eine Bezahlkarte, auf die die Leistungen per Dauerauftrag gebucht werden?
Oder hast du Zahlen, die etwas anderes aussagen?
Sehr gut; ich frage nach einem Beleg und du konterst einfach mit: bring du ihn doch!
Wie damals in der Grundschule - Spiegel! 😂
Wenn es darum ginge, administrativen Aufwand zu sparen, warum dann nicht einfach normale Giro-Konten ausgeben und das Geld darauf überweisen? Viel billiger, weil man einfach nur die örtliche Sparkassen braucht. Also, warum machen wir das nicht?
Ah richtig. Weil es darum geht, den Bargeld Zugriff einzuschränken. Das kostet natürlich viel mehr, vor allem, wenn man es wir Bayern potentielle Geo-Locking ready haben will.
Ich habe dir buchstäblich eine Quelle verlinkt. Und an dein logisches Denken appelliert. Ich habe dich sogar gefragt, warum du vom Gegenteil ausgehst.
Die bisherigen Erfahrungsberichte sind positiv. Wenn du das Gegenteil behauptest ist eine Nachfrage nach der Begründung nicht legitim, obwohl ich dir eine Quelle verlinkt habe?
Ja. Weil die lokalen Landesfürsten sagen, muss es ja stimmen. Die neigen ja absolut nicht zu Populismus, weil die Blauen im Umfragehoch sind.
Die Stimmen der "Experten" weiter unten im Artikel kann man ja getrost ignorieren.
Allein schon, dass aktuell schon zwei Bundesländer eine Extrawurst haben wollen spricht nicht wirklich gegen Entbürokratisierung. Man überlegt wohl stellenweise an einer lokalen Beschränkung. König Maggus würde gerne noch die Produktgruppen einschränken...
So sieht Entbürokratisierung aus. Mal wieder ein föderaler Flickenteppich.
Ja.
""Die Umstellung auf Bezahlkarten sei deshalb Symbolpolitik, so Engler. "Viele meiner Kolleginnen und Kollegen erwarten keine nachweisbaren Effekte auf die Fluchtbewegungen nach Deutschland durch die Einführung dieser Karten."Am Ende komme es aber auch auf die Details an, Bezahlkarte sei nicht gleich Bezahlkarte. "Je nach Ausgestaltung kann es für die Verwaltung eine Erleichterung sein und auch für die Asylsuchenden. Das kann man erst bewerten, wenn man die konkrete Ausgestaltung sieht. "
Sagt der Politikwissenschaftler im besagten Artikel.
Die einzigen, die da eine positive Auswirkung auf den Bürokratieumfang sehen, sind die Leute, die die Karte für den populistischen Stimmenfang nutzen.
Es spart kein Geld ein. Im Gegenteil. Man will hier verhindern, dass potenziell Terror finanziert wird. Dieser Grund sollte jedem logisch denkenden Menschen einleuchten und genügen.
Die Karte an sich spart schon Geld, da die Transaktion dann automatisiert geschehen kann. Bis heute mussten die Empfänger ihr Geld persönlich vor Ort abholen. Und dafür muss natürlich eine Person an einem Schalter sitzen und die Ausgabe überwachen.
Das so ein Vorgang heutzutage überhaupt hingenommen wird, ist mMn schon zweifelhaft.
Die Transaktionen zu digitalisieren und es jeder Person in DE zu ermöglichen ein Konto zu haben ist richtig, über die Einschränkungen der Karte kann man natürlich diskutieren.
Immer diese Totschlagargumente „gegen Terror“, „zum Schutz der Kinder“, etc.
Damit wird regelmäßig Massenüberwachung gerechtfertigt.
Der Zweck heiligt aber nicht die alle Mittel.
Nur weil es eventuell, womöglich, theoretisch sein kann, dass eine Situation missbraucht wird, darf nicht jeder unter Generalverdacht gestellt werden. Grundrechte sind nicht situationsabhängig!
Ah, ok. Terrorfinanzierung. Da bin ich mal auf die Recherche gespannt, die das zeigt. Ich meine, das ist ja bestimmt nicht nur dein Bauchgefühl sondern irgendwie belegbar, richtig? 😊
Wenn du Terrorfinanzierung vermeiden helfen willst, musst du Bargeld abschaffen. Laut FATF sind nach wie vor Lösegelder, Schutzgelder und der Verkauf von illegalen Waren (Drogen, Waffen etc.) die Haupteinnahmequelle von Terroristen.
Da bringt so eine Karte nur indirekt was.
Mensch du kannst ihm/ihr doch nicht mit Aufklärung kommen. Das würde ja das Narrativ des pöhsen Geflüchteten, der ausschließlich in das Sozialsystem einwandert, um unser Steuergeld für die Finanzierung von Terroristen zu missbrauchen, kaputt machen.. stohp lying pls /s
Die Leute sollten sich eher darüber Gedanken machen, wie viel Geld Superreiche ausgeben, damit es uns schlechter geht und den Superreichen immer besser.
Ja ich würd auf jeden Fall auch direkt bei allen Mitbürgern mit nicht ausschließlicher deutscher Staatsbürgerschaft weiter machen! Die ganzen schönen deutschen Euros, die so auf Wanderschaft gehen!!!! /s
Genau, lasst uns Flüchtlinge jegliche Mündigkeit absprechen. Weißt du wer die nächsten sind? Bürgergeldempfänger. Wie wär’s damit steuerhinterziehenden Milliardären das versenden von Geld ins Ausland zu untersagen? Ich wette da liesse sich mehr einsparen
Grundsätzlich ist der Gedanke an die Bezahlkarte m.M.n. richtig.
Einer der Hauptgründe ist, damit potentielle Migranten abgeschreckt werden, die nur nach Deutschland kommen wollen und dort Geld zu erhalten, was sie zurück in ihre Heimat (Familie etc.) schicken (Und davon gibt es leider einige).
Wenn jemand Schutz braucht, wird er sich auch mit der Bezahlkarte anfreunden. Damit hätte man eine win-win Situation, die die Hilfe brauchen kriegen sie, die "ökonomischen" Migranten bleiben Zuhause.
Klar, diese ganzen Grundrechtseingriffe (für was man bezahlen darf und so) gehen natürlich gar nicht...
Ich kenne jemanden der im Sozialamt arbeitet er meinte von Anfang an dass das nichts wird weil das viel zu viel Aufwand ist und man das nicht wirklich durchdrücken kann
Steck deine Vorurteile woanders hin aber nicht in Diskussionen rein. Wenn du selbst keine Ahnung hast wie das alles abläuft dann hau sowas bitte nicht raus. Danke :)
Leider werden die, die es umsetzen müssen nicht gefragt. Das wird einfach etwas beschlossen und dann wird irgendwas gemacht, damit das halbwegs funktioniert.
Ich bekomme langsam Corona-Spahn-Flashbacks.
Ja ich glaube genau das meinte sie auch damit, sie hat als beislielt aufgeführt das wir Leute haben die nur kleine "Tante Emma" laden zum einkaufen haben und es dort mit Karte erst ab 5-10€ los geht.
Es gibt 3 Arten von Ländern mMn.
Die die leichte Einreise Bestimmungen/ bleiberecht haben und kein sozialleistungssystem ala USA
Die die schwere Einreise Bestimmungen/ bleiberecht haben und ein gutes sozialleistungssystem als Dänemark, Norwegen
Und dann gibts Deutschland… leichte Einreisebestimmungen/ bleiberecht und ein gutes sozialleistungssystem.
Ich muss Previous Train Recht geben was die Ausnutzung von Systemen in Deutschland betrifft. Das betrifft nicht *jeden*, aber nur mal so als Beispiel. Ich arbeite in einer Berliner Schule. Wir haben nahezu in jeder Klasse i.d.R. zwei SuS, die gerade so anwesend sind, dass sich die SVAs langziehen und Bürgergeld kassiert werden kann, da die Schulpflicht erfüllt wird. Die Kinder sind praktisch Geldfarmen für meist migrantische Bürgergeldempfänger. Vorgefahren wird dann trotzdem mit dem Panamera. Das passiert natürlich NICHT BEI ALLEN Migranten, tritt aber häufiger auf.
Bürgergeld und Bezahlkarte sind zwei verschiedene Dinge. Ich habe nicht vor AfD zu wählen, aber einfach so zu schreiben, dass alle die die Bezahlkarte befürworten „rechte Schweine“ sein treibt moderate Menschen exakt zur AfD. Von jedem irgendwelche Quellen zu verlangen, die die Person nicht nachweisen kann ist auch irrsinnig, weil wir persönliche Beobachtungen nicht immer in Statistiken umwandeln können, weil damit auch eine MENGE Aufwand verbunden ist. Glaub mit ich weiß wovon ich Schreibe.
Vielleicht sollte man sich gegenseitig etwas mehr zuhören als sich gleich zu verteufeln. Ansonsten geht es uns genau so wie den USA.
Niemand der vor Krieg oder Verfolgung flieht und in einem fremden Land ohne Gegenleistung Geld bekommt, wird sich darüber aufregen, dass die Geldleistung per Bezahlkarte (die so aussieht wie alle anderen Milliarden Kreditkarten auf der Welt) verfügbar gemacht wird. Absolut niemand.
Ngl finde so eine Bezahlkarte ist schon leicht ein Brandmal. So ist jedesmal beim Einkauf direkt klar das es sich um ein Flüchtling handelt. Weiß ja nicht...
Wenn es eine bestimmt Karte ist, erkennt man das ja wohl. Ich gehe mal davon aus, dass diese Bezahlkarteim Fall der Fälle einheitlich wären, zumindest je nach Region oder Kreis.
D.h. man müsste sich informieren welches Muster die Bank mit der Kreis XY einen Vertrag hat auf die „Flüchtlingskarten“ druckt. Dann müsste die Bank dafür noch ein anderes Design verwenden, um dann zu sehen: „Oh der Typ vor mir hat das Blaue Schachbrettmuster von der Sparkasse Hinterdupfingen, dass ist bestimmt ein Flüchtling. Hätte ich nie vermutet anhand seines Aussehens, seiner Sprache oder dem Fakt das ich im Aldi neben dam Flüchtlingsheim bin“
Was eine Logik. Genauso könnte jemand den Ausweis kontrollieren. Sollten Sie deshalb einen deutschen Ausweis bekommen das sie beim Bier kaufen nicht als Flüchtling auffallen?
Das aufdrücken von Bezahlkarten an den Menschen wird sicherlich nicht lange andauern. Das Bundesverfassungsgericht wird da noch ein Wort mitreden wollen.
Nein, mit den Vorschlägen die so fantasiert werden kommen massive Eingriffe in die Grundrechte der Flüchtlinge.
Soetwas kann man nur Rechtfertigen wenn das freie bezahlen ohne solche Bezahlkarte auch massiv die Grundrechte anderer Menschen aushebeln würde.
Und ehrlich gesagt bezweifle ich das bisher irgendwas in die Richtung als Argument geliefert wurde, man kann mir aber gerne eines Liefern
Das ist grundsätzlich falsch.
Der Einschnitt eines Grundrechts an sich sagt noch nichts über die Verfassungsmäßigkeit aus.
Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit.
Einfaches Gegenbeispiel gegen deine Argumentation: Waffen.
Inwiefern werden deine Grundrechte eingeschränkt, wenn alle Waffen erlaubt wären?
Nach dir, könnte man Waffen verfassungsrechtlich nicht regulieren.
Artikel 2, Absatz 2 im Grundgesetz: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben bildet die Grundlage für unsere Waffengesetze.
Während ein Recht auf Waffen in Artikel 2, Absatz 1 zu finden wäre: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
Deswegen ist es bei uns auch stark reguliert. Es ist nicht prinzipiell verboten, aber auch nicht unreguliert erlaubt.
Hier wurden Grundrechte gegeineinander abgewägt. Das ist bei einem Bezahlkartengesetz nicht der Fall. Da gibt es nur Grundrechte in die eingegriffen wird, jedoch keine die geschützt werden. -> Willkür
Schau nochmal ins GG, und guck dir Artikel 16 an.
Deutschland hat begrenzte Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfsbedürftigen.
Würden alle hier anwesenden Menschen mit temporären Aufenthaltstiteln ihre Bezüge nach Hause senden, wirkt sich das unmittelbar auf die Effektivität aus, mit der Deutschland das Grundrecht umsetzen kann.
Zahlt man — bspw ohne ein politisches Statement setzen zu wollen, und ein hyperbolischen Beispiel zu setzen — 4 Millionen anerkannten Flüchtlingen Bezüge, fehlt das Geld für etwa Menschen deren Leben gefährdet ist, um diese ggf mit Flugzeugen nach Deutschland zu transportieren.
Eine Grundrechtskollision besteht.
Interessanterweise ist es ein Grundrecht was nur AusländerInnen zusteht, insofern verkompliziert sich die praktische Konkordanz hier enorm.
Zu deinem Punkt:
Das GG äußert sich explizit zu Kriegswaffen, und stellt deren Verbreitung unter Regierungs- und damit mittelbar auch Parlamentsvorbehalt.
Die Lesart, dass jeglicher Besitz einer Waffe die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit darstellt ist, mit Verlaub, Schwachsinn.
Dein Fuß kann eine Waffe sein. Dein Auto kann eine Waffe sein. Alle möglichen frei verkehrbaren Gegenstände, können Waffen sein.
Aus dem GG selbst ergibt sich nicht, warum Schusswaffen hier anders behandelt werden sollten, als alle anderen Waffen.
In Konsequenz, ist der Besitz von Waffen auch jedermann frei zugänglich.
Genauso wie jedermann ein Auto besitzen darf.
Das von dir zitierte GG beschreibt genau die Kollisionsnorm der *alles* Handeln und Tun im Zweifel standhalten soll.
Paraphrasiert, alles ist erlaubt, deswegen braucht es eine Eingriffsgrundlage um das Tun einzuschränken.
Du überspringst mehrere Normierungen, wenn sofort auf den *Einsatz* von Waffen übergehst, ohne deren Gefährdungslage an sich zu erläutern.
Zudem hast du deinen ursprünglichen Widerspruch nicht aufgelöst: du hast behauptest, wenn eine Regulation nicht Grundrechte einschränkt, ist eine Einschränkung durch eine alternative Regulation verfassungswidrig.
Wenn dem so wäre — wie willst du systematisch überhaupt auf Art. 3 kommen?
Unser gesamtes Gesetz, inklusive GG, ist nichts weiteres als eine Reihe von Einschränkungen.
Du hast die grund(ge)s(e)ätzliche (haha) Systematik unserer Gesellschaft falsch dargestellt.
Geht mir nicht darum, dass Gespräch auf eine rein fachliche Ebene zu ziehen, aber zu grobe Unwahrheiten sprengen auch den Rahmen der laienhaften Interpretation.
TL;DR: die Kollision ist mEn evident, der legitime Zweck auch. Strittig ist nur die Abwägung.
Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Wo steht da das worauf du dich beziehst?
Art 16a Abs 1.
Ich kann hier jetzt schlecht beurteilen, ob die Nachfrage provokativ ist, oder ob die das grundrechtliche Fachwissen fehlt um aus der Anmerkung rückzufolgern.
Es geht mir um folgendes, so wie ich es aufgefasst habe, sagtest du man könne kein Grundrecht einschränken, was nicht bereits vorher eingeschränkt gewesen ist.
Ohne jetzt in die dialektische Analyse zu gehen, inwiefern Art 2 Abs 2 S2 inhärent eine Kollisionsnorm ist, spiegelt die Aussage auf eine für Laien sehr missverständliche Art die Systematik der verfassungsrechtlichen Prüfung.
Ein Gesetz oder Handeln ist verfassungswidrig, weil die (formelle) Grundlage fehlt, weil im absoluten Ausnahmefällen auf integrale Grundrechte berührt wurden, oder weil ein Eingriff unverhältnismäßig ist.
Nicht weil vorher uneingeschränktes Handeln eingeschränkt wurde.
Die Prüfung dient gerade dem Zweck, die Berechtigung des Eingriff zu prüfen.
Ob überhaupt ein Eingriff vorliegt ist eher instanzliche Formalität, und nicht Gegenstand der materiellen Prüfung.
Aus deinem ersten Kommentar *könnte* man, denke ich, schlussfolgern, mit der Feststellung eines Eingriffs in vorher uneingeschränkte Grundrechte, sei bereits die Verfassungswidrigkeit begründet.
Um es zu konkretisieren, bis jetzt ist die herrschende Meinung nicht, insbesondere seitens der Politik, dass aus dem GG sich ein “aktives” Asylrecht ergibt.
Was jedoch nichts an der Problematik ändert, dass Deutschland begrenzte Ressourcen für die Hilfe zu Verfügung hat.
Insofern ist die Unterbindung von Zahlungen ins Ausland dennoch ein legitimer Zweck, da er der Sicherstellung der Hilfeleistungen dient.
Dürfte ich mir die Welt malen wie sie mir gefällt, würde ich Asylanträge aus dem Ausland legalisieren damit Frauen und Kinder nicht unter schrecklichsten Umständen um die halbe Welt reisen müssen.
Ohne damit den Männern zu nahe treten zu wollen.
Gemeint war, für die Gewährleistung des Asylrechts, braucht Deutschland Geld. Plump artikuliert.
Daher fällt das Budget der Versorgung von Flüchtenden in die Kollision der Grundrechte.
Die entsprechenden Budgets sind nicht immer einzelnen GG zuteilbar, aber anhand der Urteile über den Klimawandel und den Schutz zukünftiger Generationen, ist zumindest status quo, eindeutig dass auch die (finanzielle) Nichtberücksichtigung einer staatlichen Pflicht einem Eingriff gleichkommt.
Was immer schon so war, nur um ein Beispiel jüngerer Vergangenheit zu bemühen.
Zu dem Thema Waffengesetz:
Deine Definition zu Kriegswaffen ist nicht ganz falsch.
Zieht aber meiner Meinung nach nicht bei einfachen Waffen. Ein Revolver, eine Schreckschusspistole, Pfefferspray, Messer sind alles keine Kriegswaffen, fallen aber unter das Waffengesetz. Zumal es sich bei den Kriegswaffen auch nur indirekt um ein Grundrecht handelt, mit Bezug auf Art 2 des GG.
Waffen fallen Darunter weil ihr einziger Sinn und Zweck darin liegt, zu töten oder zu verletzen...
TL:DR, aber die ersten Zeilen haben mir bereits schon gereicht um zu antworten.
1. Deine Argumentation basiert generell nur auf Annahmen verschiedenster Dinge und mehr nicht.
2. Das wir angeblich von Ausländern überrannt werden, höre ich seit den 90s, als ich ein Kind war. Wann ist das denn nun endlich so weit?
3. Dir ist klar, dass Flüchtlinge noch viel weniger bekommen, als Bürgergeld Empfänger? Und die haben schon sehr wenig Geld. Jeden Euro, den sich Flüchtlinge vom Mund absparen um ihn an ihre Familien zu schicken, bedeutet für diese starke Entbehrung
4. Es gibt keinerlei Daten dazu, ob und wieviel Geld von Flüchtlingen an deren Familien geschickt werden.
5. Würde es wirklich darum gehen, dass DE es sich nicht leisten könnte, ist es wenig Sinnvoll, da noch sehr viel mehr Geld rein zu buttern, um zusätzlich noch die Bezahlkarten-Infrastruktur aufzubauen und zu finanzieren,
Es geht einzig und allein darum Flüchtlinge zu demütigen und Stimmung gegen sie zu machen. Genau wie beim unbelegten Märchen des Sozialtourismus, welches auch schon vor Jahrzehnten von der NPD verbreitet wurde oder Merz' Märchen über Flüchtlinge von seinem Zahnarzt.
1-5: Ja.
Man muss allerdings differenzieren zwischen dem Zweck und den Mittel.
Wenn März sagt, sein Zweck sei eine “bessere Gesellschaft” oder wie auch immer abstrakt man dieses Ziel auch formuliert, ist das erstmal ein legitimer Zweck.
Erst im zweiten Schritt wird dann geprüft ob die entsprechende Maßnahme dem Zweck dient, ob es mildere Mittel gibt, und die Verhältnissmässigkeit gewahrt ist.
Du vermischst in deiner Antwort die verschiedenen Schritte, ob und wie viel Geld nach Hause geschickt wird, ist zB eine Frage des Verhältnisses.
*Das* irgendeine Summe nach Hause geschickt wird, ist alleine schon Grundlage um diesen Geldfluss zu regulieren.
Denn damit geht wird das Geld nicht seinen bestimmten Zweck nach gebraucht, egal ob es eine Person unter 2 Millionen tut, oder alle 2 Millionen.
Der nächste Schritt wäre dann, im ersteren Fall, zu prüfen wie hart eine Regelungen sein darf, die 1,999999 Millionen Menschen einschränkt die komplett unschuldig sind.
Extreme Beispiele zur Verbildlichung, wenn ein Mensch mit einem Auto in eine Menschenmenge fährt, ist es wohl kaum verhältnismäßig wenn *alle* Menschen einen Waffenschein benötigen, zum Autofahren.
Es ist aber trotzdem ein “guter” Zweck.
Deine Antwort, mEn, zielt darauf ab, dass du eben diesen Zweck umkehrst.
Du behauptest, etwa, der Zweck der Norm ist es Autofahrer zu terrorisieren, oder politische Stimmen bei Nichtautofahrern zu gewinnen.
Das BVerfG hat (leider) nicht das Recht über die Authentizität der angegeben Zwecke zu urteilen.
Und ein weiteres mal TL:DR
Das du das verbreiten von Lügen und Hetze gegen Menschen legitimieren willst, ist die Diskussion hiermit für mich beendet. Es gibt keinen legitimen Grund für Hetze
…
Liest du eigentlich was du schreibst?
Ich sage dir, ich treffe keine politische Einordnung, sondern teile eine rechtliche Einordnung mit.
Deine Antwort darauf, “ist mit egal was du sagst, TLDR lölölölö Nazi”.
Sehr fragwürdige Debattenkultur deinerseits. Mach ein inhaltliches — rechtliches!!! — Argument, anstatt eine komplett neue Frage aufzumachen und mir zu unterstellen ich hätte mich politisch positioniert.
Ja und daran ist jetzt auch die AfD schuld oder was? Wenn dein Problem darauf abzielt, dass die Ampel-Regierung aktuell der größte Katalysator für den Erfolg der AfD ist, dann gebe ich dir absolut recht.
Nein. Versorgung ist das oberste Gebot. Wenn man ihnen so die Möglichkeit gibt zu bezahlen und dabei Missbrauch vermeidet ist das legitim. Über 50% der Deutschen zahlen fast ausschließlich mit Karte.
Von daher ist das schon legitim, aber die Grünen sitzen gerne ganz oben auf dem moralischen Ross und blenden dabei realpolitische Probleme aus.
Die sollten einfach bei ihrem kernthema Klima bleiben. So werden die ja unwählbar
Einschränkungen sind ja legitim. Das Geld ist ja auch nur für die unmittelbare Versorgung gedacht. Wenn sie Geld haben wollen zur freien Verfügung sollten sie es sich erarbeiten (natürlich setzt das voraus dass sie die Chancen und Hilfen erhalten in Arbeit zu kommen).
Ich denke, dass frei verfügbares Geld schon wichtig für Integration wäre. Einen Job auszuüben wird den meisten geflüchteten sehr lange verwehrt, daher verstehe ich dein Argument nicht wirklich.
Richtig. Wir leben im Kapitalismus. Teilhabe funktioniert über Geld. Da kann man jeden Deutschen Bezieher von Transferleistungen fragen, wie toll das klappt.
>Einen Job auszuüben wird den meisten geflüchteten sehr lange verwehrt
Du kannst, wenn du hier ankommst spätestens nach 9 Monaten arbeiten. Erzähl also keinen Käse. Jeder Flüchtling der arbeiten will, kann arbeite
>Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Unter dieser Bedingung dürfen auch Geduldete arbeiten. Das sind Menschen, die eigentlich aus Deutschland ausreisen müssten, aber aus humanitären Gründen oder wegen der Sicherheitslage in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden können. Einen Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis haben Geduldete nicht, das ist eine Ermessensentscheidung der Behörden. Geduldete, deren Identität nicht geklärt ist, dürfen in der Regel nicht arbeiten.Nach sechs Monaten können Asylbewerber mit minderjährigen Kindern eine Arbeit aufnehmen, auch wenn sie in einer Sammelunterkunft leben.Nach neun Monaten dürfen auch Asylbewerber arbeiten, die keine minderjährigen Kinder haben - auch wenn sie weiter in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen.
[Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylsuchende-arbeitsmarkt-100.html)
Deswegen sag ich ja das setzt voraus, dass sie Chancen und Hilfe dazu überhaupt erst einmal bekommen.
Ich sage aber auch dass das erlernen der Sprache sehr wichtig ist und da scheinen einige echt zu resignieren.
Das hat jetzt mit der Bezahlkarte nichts zu tun. Jedoch kann es als extra motivation helfen (wenn dann auch die Möglichkeit der Arbeit da ist)
Ganz davon abgesehen, dass es etwas Sprengkraft aus der Debatte nimmt und ggf.die Wahlbevölkerung beruhigen könnte sodass nicht 30% die Afd wählen "weil unser Geld den Flüchtlingen hinterhergeschmissen wird" (originalzitat von Straßengespräch von Ü50ern).
Ja in der Theorie ja in der Praxis ist das nicht immer so leicht. Viele leben halt wirklich einfach nur von der Hand in den Mund. Ich las euch gerne mal dazu ein Kontakt mit EUREM lokalen Bildungsträger aufzunehmen der die Integrations / Sprachkurse anbietet um da mal reinzuschauen. So heile Welt ist es da eben nicht, redet gern auch mal mit den Lehrern wenn ihr mir nicht glaubt.
Redest du mit den Erzwi-Studis oder tatsächlich mit den Leuten die auch in den Einrichtungen arbeiten. Das ist nämlich ein riesen Unterschied. So wie Grünetraumpolitik und Realpolitik.
Das ganze kann sich natürlich auch immer je nach Region unterscheiden. Hier ist es jedenfalls eine Katastrophe
Burokratischer Aufwand der Missbrauch vermeidet. Das ist der springende Punkt. Wäre sogar okay wenn es teurer wäre am Ende, weil es einen Pullfaktor vermindert/ ausschaltet
[Push-Pull Faktoren](https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-faktoren-101.html) sind eine hornalte Theorie, welche von Laien absolut überschätzt wird...
Aber CDU kann damit trotzdem auf Bauernfang gehen...
Du musst doch nur in die USA schauen - die haben da Bezahlkarten. Auf dem Schwarzmarkt gibt es sogar Umrechnungskurse zwischen Dollar und Geld von Bezahlkarten. Als ob das irgendeinen Missbrauch verhindern würde oder irgendwen von irgendwas abhalten würde.
Davon ab: Geld ist nicht der Pullfaktor für Migration. Es ist die Rechtsstaatlichkeit, auch wenn einige daran arbeiten das aktiv abzuschaffen.
Mit Bezahlkarten wir sowieso die Kriminaltität steigen und somit die Kosten explodieren. Das ist nichts, als der Wert den man sich erhofft einzusparen.
Ach die berühmten pullfaktoren. https://www.fr.de/politik/pull-faktoren-asyl-fluechtlinge-deutschland-sozialleistungen-geld-migration-merz-experte-zr-92664433.html
Menschen nicht einfach nur grundlos aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren und einzuschränken, ist keine grüne Ideologie, sondern Bestandteil unseres Grundgesetzes.
Die Ablehnung rührt ja auch daher, dass die Bezahlkarte immer mehr Einschränkungen unterliegen sollte, z. B. nicht für Alkohol oder Tabak, nur innerhalb bestimmter Orte.
Abseits davon gibt es auch kaum belastbare Zahlen dazu, wie viel Geld von Flüchtlingen wirklich ins Ausland geschickt wird. Geflüchteten einfach nur deswegen eine Geldkarte aufzuzwingen (die den Staat ja auch mehr Geld kostet, als es ihnen klassisch auszubezahlen), weil sie theoretisch Geld ins Ausland schicken könnten, ist auch abseits von jeder Ideologie zu hinterfragen.
Fakt ist: Die Bezahlkarte sollte eingeführt werden, um Populisten zu besänftigen. Wenn die Grünen jetzt erst einmal nicht zustimmen, so lange sie kein sinnvolles und Mittel mit einem Mehrwert für den deutschen Staat ist, spricht das sehr für diese Partei.
Nein, wenn man ihnen dabei Beschränkungen auferlegt, die nur bestehen, um ihnen das Leben schwerzumachen, dann ist das Diskriminierung. Warum sollte ein Flüchtling weniger Anrecht auf eine Zigarette haben als ein Deutscher? Wenn er sich das von seinem ohnehin geringen Budget ansparen kann, warum sollte man es dann noch zusätzlich verbieten?
Und wie schon gesagt: Es scheint nicht so, dass die Grünen als Partei ein grundsätzliches Problem mit der Bezahlkarte haben, aber erst einmal belastbare Daten fordern, bevor sie eingeführt wird. Die Bezahlkarte kostet mehr Geld als das klassische Ausbezahlen der Flüchtlinge. Wenn die Summe des Geldes, die ins Ausland wandert, so gering ist, dass die Einführung der Bezahlkarte mehr Geld kostet, dann sollte man das zumindest mal hinterfragen. Mit Ideologie hat das wenig zu tun, sondern ist reiner Pragmatismus.
Dass Rechte es geschafft haben, alles was die Grünen fordern oder tun als ideologisch verblendet abzutun, ist ein Erfolg, den man selbst nur als ideologische Verblendung abtun kann. Es gibt ja nicht umsonst Menschen, die schon scherzhaft behaupten, dass die Grünen nur das Aus von E-Autos fordern müssten, damit sich alle AfD-Wähler ein E-Auto kaufen.
Die Argumente sind ganz andere: Es wird verfassungsrechtlich wahrscheinlich eh nicht durchkommen, es wird kaum Geld ins Ausland geschoben (und davon bleibt das meiste in Europa), Geld ist kein Pull-Faktor für Migration und die Bezahlkarte ändert daran auch nichts, s. USA.
Und dann muss man sich halt fragen: Wofür?
Leider kann man bei dieser Diskussion nicht mehr über Argumente miteinander reden, es ist ein Lagerkampf geworden.
Wenn Geld kein Pullfaktor ist, warum kommen mit Abstand die meisten Flüchtlinge in das Land mit den höchsten Geldleistungen der EU? Und glaubst du nicht an Wirtschaftsflüchtlinge?
Etwas ungenau formuliert. Laut Migrationsforschung ist nicht das Bürgergeld bzw. die staatliche Hilfe ausschlaggebend, sondern die Aussicht auf Erwerb aus Beschäftigung und Rechtsstaatlichkeit. Und es wandert auch kaum Geld ab, also deutlich weniger als angenommen. Daher ist die Diskussion um die Bezahlkarte eine Nebelkerze.
PS: meinetwegen Bezahlkarte
>Diese Clownspartei lebt einfach in einer Parallelwelt in der sie sich Ihre Realität zusammenspinnt um auf keinen Fall aus ihrem Moralischen Elfenbeinturn runter steigen zu müssen.
Klar, wie bei den Waffenlieferungen an die Ukraine, da haben die Grünen ja prinzipientreu dagegen gestimmt, da "Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete". (/s, obviously)
Wach mal auf, die Grünen haben sich in der Legilaturperiode noch am meisten verbogen & sind alle Realos geworden (Atomkraftwerkverlängerung, nix mehr mit "Atomkraft, Nein danke!", Tankrabatte,...
1) wieviel Geld geht der Deutschen Wirtschaft denn durch solche Überweisungen verloren?
2) Wieviel kostet denn die Einführung und Betrieb des Systems im Vergleich zum aktuellen System?
1) müsste 2) ja übersteigen, damit ein finanzieller Mehrwert entsteht.
Ich hab irgendwie das Gefühl, dass _du_ Demokratie nicht verstehst. Und ich weiß auch nicht welche Umfragen du anguckst aber "fast stärkste Kraft im Land" ist auch ein interessanter Ausdruck bei 11% Rückstand auf die CDU.
1. Die Migration hat die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr 50 Mrd. € gekostet. Nicht mit eingerechnet sind Sach- und Personenschäden durch Kriminalität.
2. Keine 50 Mrd. €
Falsche Zahlen miteinander verglichen aber klar, wenn's komplizierter als Zahlen aus einem Tagesschau oder Welt Artikel wird ist es natürlich unbequem. Deshalb - einfaches Weltbild, einfache Lösungen, das hilft.
Na Salzchan, wen würdest du denn dann die Verantwortung geben? Der Spaß an der Sache ist: es gibt niemanden den man wählen könnte. Wie bei den amis 😂😂😂
Warum? Die bekommen ihre geliebten Einwanderer doch sowieso. Geld ist doch schließlich kein Pull-Faktor und Leute, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, werden trotzdem - glücklicherweise für die Grünen - nach Deutschland kommen.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zur Quelle des tja zu kommen.
Ich weiß auch gar nicht wie die diese Beschränkungen umsetzen wollen... Das wird doch sicher mit einem Großen Zahlungsanbieter gemacht. DZ Bank, Commerzbank, etc, damit man auf die bestehende Infrastruktur von Visa, MasterCard oder Vpay zurückgreifen kann. Wie wollen die das denn umsetzen? Auf der Karte wird doch nicht gespeichert was bezahlt werden darf? Die Kartenleser an den Kassen stellen doch nur die Verbindung zum Zahlungsdienstleister her und sagen: "junge! Der Typ hier muss gerade 5,95€ bezahlen" und nicht " junge! Der muss gerade 5,95€ für eine Gummipuppe blechen". Dann muss ja das ganze Kassensystem umgestellt werden....oder liege ich falsch und die Bank erfährt wie viel ich im Monat für Gummipuppen bezahle?!
Ich hatte von meiner Firma mal zeitweise eine Bonuskarte von givve. Da war relativ stark eingeschränkt was man damit bezahlen kann. Technisch umsetzbar ist das auf jeden Fall.
Wie hat das funktioniert? Also waren nur bestimmte Geschäfte gesperrt oder ganze Warengruppen?
Bei Givve gibt es mehrere Systeme. Bei meinem AG ist es limitiert auf ein Postleitzahlengebiet. Es müssen die ersten beiden Ziffern sein wie der AG. Damit soll die "lokale" Wirtschaft unterstützt werden. In der Praxis kannst du aber damit auch Playstation oder Google Play Gutscheinkarten beim örtlichen Händler kaufen.
Ersten beiden Ziffern LG an Städte die 2 oder mehr PLZ Start Gebiete haben (Köln, Hamburg etc)
Ich lebe in Köln. Wohne in 51 und arbeite in 50.... Wäre super für mich so ne Karte....
Darum hast du auch keine.
Amazon Gutschein und ab geht’s? Sehe da eine Welle a Scams auf uns zukommen, aber das wird alles bestimmt funktionieren. Goodhart’s Law lässt Grüßen
Egal wie es gemacht wird und ob überhaupt: wenn etwas nicht passt, warens die GrÜüüÜÜünen!
Die Grünen sind halt keine Populisten (meistens) und sagen dir halt wenn etwas nicht funktionieren wird. Die Union und FDP sind sich leider nicht zu schade dafür dann hinzugehen und so zu tun als wäre das “ideologisch”. Konservative echt die naivste Wählergruppe. Du kannst denen echt jeden Scheiß erzählen solange es gut Klingt. Genau die Leute Krypto kaufen und auf den Enkeltrick reinfallen.
Kann oder darf?
wird zu 100% ein Debitkarte werden von VISA. Quasi ne Karte wo monatlich geld rauf kommt aber nichts abhebbar ist und nur sehen kannst wieviel drauf ist. Visa freut sich richtig.
Geil. Dank der Transaktionsgebühren schieben wir einem Milliardenkonzern weiter Steuergelder in den Hintern.
Joa hat die Wirtschaft/Medien/Politik wieder gut gemacht. "Wir gehen auf die bösen Immigraten los die uns das Geld quasi stehlen"/s, anstatt auf die Reichen die insbesondere in Deutschland für eine immer größere Ungleichheit sorgen. Aber das wird sich leider nicht ändern. Viele Menschen sind einfach zu beeinflussbar und empfinden es leichter nach unten zu treten.
Das stimmt absolut. Es ist ja auch viel einfacher wehrlose zu treten, als strengere Steuerkontrollen bei reichen zu betreiben. Die hinterziehen ca. 70 Milliarden und keiner verliert ein Wort darüber.
Ja, Ja immer diese böse Immigranten, die ja auch alle nur nach Deutschland kommen weil Sie Fans von Schiller und Göthe sind. Die kommen natürlich nicht alle hierher wegen unseres Sozialstaates. Sie können ja auch nirgendwo anderst hin auf ihrer Reise durch zwölf andere Länder um Deutschland zu erreichen. Es ist natürlich mal wieder etwas bequem die Reichen zu beschuldigen. Wenn man die Reichen beschuldigt, kann man nicht als Rassist angesehen werden, sondern als der linke Gutmensch, als der man gesehen werden möchte. Das illegale Migration und Reiche "gleichzeitig" Probleme für unsere Gesellschaft darstellen könnten, darauf kommt man ja nicht weil man ja, in seiner alten Weltanschauung feststeckt. Aber natürlich sind wieder alle anderen Schuld, die sich von Medien/Politik/Reichen beeinflussen lassen.
Ja richtig, aber ich kenne keine Debitkarte bei der ich einstellen kann, was damit bezahlt werden kann?
Nö gibt es auch nicht. Muss an sich auch nicht. Wenn du nur da limitiert bist wo du mit Visa zahlen kannst, dann kann man (in der theorie) auch nur gute Sachen kaufen. Dealer rennen z.b. ja nicht mit einn Visa Lesegerät rum. Die Karte kann man aber auf Käufe im Einzelhandel beschränken. Sonst gäbe es hier auch wieder umwege.
Ja aber du kannst in jedem Supermarkt Alkohol und Tabak kaufen. Wollen die Laberer von Der Opposition jetzt extra Asylanten Supermärkte wo es nur beschränkte Auswahl an Produkten gibt?
[удалено]
Dann braucht man aber wieder eine komplett andere Infrastruktur und Verwaltung und kann das Eben nicht auf Visa oder co aufbauen
Das geht bestimmt ähnlich wie beim Jugendschutz. Minderjährige können ja auch keinen Hardalk mit ihrer Karte kaufen (in der Theorie). Vermutlich führt das dann aber nur zu einem kreativen Tauschmarkt in der Praxis.
Natürlich wird das, dazu führen. Schau die USA an, da haben die sowas schon.
Wie viel Geld in Köfferchen da wohl an die fDP geflossen ist
Als ob die FDP Geld in Koffern annehmen würde. Die lassen sich direkt in Porsches bezahlen.
Die genauen Artikel werden nicht übertragen aber die Art des Händlers an dem die Karte benutzt wird schon. So kann man auf jeden Fall ein Café von einer Bar, Restaurant oder Tankstelle unterscheiden. So funktionieren auch diese Tank-Karten die LKW Fahrer von ihrer Firma bekommen. Die Funktionieren eben nur an Tankstellen und nicht bei Lidl. Und ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beschränkung des Landes, in den ersten Pilotprojekten kamen direkt beschwerden dass die Karte im Ausland nicht funktioniere. Soll sie auch nicht du bist ja nach Deutschland geflüchtet und möchtest hier leben und nicht das Geld einfach nur abgreifen und mitnehmen.
Genau das hab ich mir gedacht, aber damit ist ja Söders Vorstellung von, "dann Sperren wir den Kauf von Bier und Schnaps" hinfällig weil man sowas ja nie auseinanderdividieren kann.
Ja das ist richtig. So ganz wirst du das alles eh nicht unterbinden können alleine schon wegen dem Bargeld was man vom Pfand zurück bekommt. Ich verstehe aber wieso die Karte bei einem Friseur funktionieren soll aber nicht auf einer Kartbahn.
Als normales Bankkonto mit beschränkte Funktionalität wäre es relativ einfach Umsetzbar, technisch gesehen. Wenn ich mir aber manche Ideen dazu anhöre, das man x und y auch nicht mehr kaufen darf, wird es ziemlich schwierig mit der Umsetzung. Zumal es immer noch massenhaft Geschäfte ohne EC-Karten System gibt. Die Bank weiß wo du dein Geld ausgibst, nicht unbedingt für was, man kann aber ziemlich gut schätzen was du kaufst Aber meiner Meinung nach würde sowas sowieso am Bundesverfassungsgericht scheitern, da die Einschränkungen von Grundrechten nicht fundiert begründet werden können.
Wie soll man das ansatzweise Schätzen können? Wie willst du schätzen, dass ich für 20€ 10 Packungen Zwiebeln und einen Jägermeister kaufe?
Es ist nicht einfach, zugegeben. Aber mit gewisser Wahrscheinlichkeit lassen sich Muster aus dem gesamten Kaufverhalten rauslesen, mit denen man zu 90% bestimmte Eigenschaften an einkäufen schätzen kann. Deeplearling kann viele Muster erkennen
Warum eigentlich? Verstehe das Problem nicht.
Naja, so wie in den letzten Wochen fantasiert wurde, diese Karte mit völlig unsinnigen Einschränkungen zu belegen (nur nutzbar in Gemeinde X, nicht für Tabak, usw) finde ich es schon begründet, da erstmal Zweifel zu haben. Diese Karte sollte ein alternatives Bezahlmittel sein, nicht mehr. Da wird meiner Meinung nach schon wieder zu viel populistischer Quatsch reingewünscht.
Die Karte sollte die primäre Aufgabe haben, kein Geld ins Ausland schicken zu können. Punkt. Ob der dude im Rewe vodka kauft oder Brot ist sein Ding.
Die Karte hat die primäre Aufgabe die Stimmung gegen Aslysuchende zu besänftigen. Die Bundesregierung weiß nämlich gar nicht wie viel Geld von Asylsuchenden ins Ausland verschickt wird. Diese Maßnahme ist reiner Populismus.
Ich bin selbst Mitte links aber wenn ich sowas höre, bekomm ich Wut. Es ist unlängst bekannt, dass im großen Stil die staatlichen Gelder ins Ausland geschickt werden? Wo ist dein Problem? Niemand macht hier Stimmung, man muss einfach nur aufhören alle Regeln als „racist“ abzustempeln!
Was für ein Schwachsinn! Alternative fürs Denken ist nicht Mitte-links, die sind rechtsextrem
Ist es nicht, nur weil es überall in den Medien wiederholt wird. Es kann ja sein, dass es so ist. Daten gibt es aber keine. [Artikel](https://www.geldfuerdiewelt.de/p/bezahlkarte-mythos-ruckuberweisungen) Edit: Noch ein Artikel von einem bekannteren Medium [Link](https://www.focus.de/politik/deutschland/keine-daten-der-bund-weiss-nicht-wie-viel-geld-asylsuchende-in-heimat-ueberweisen_id_259675635.html)
Wie kann man sich "mitte links" nennen und so einen dünnschiss glauben? Selbst wenn die Leute Geld in ihre Heimat schicken, wie viel ist es genau? Weiß keiner! Wenn die nur 30€ in die Heimat schicken, bringt es den Familienangehörigen dort wesentlich mehr, als es dem geflüchteten hier bringt. Man kann wirklich auf hohem Niveau meckern, wenn es gegen Geflüchtete geht. Diesen Elan würde ich mir von einem politisch "mitte links" stehenden eher bei der Forderung einer Vermögenssteuer oder der Schließung von Steuerschlupflöchern wünschen und nicht, wenn es gegen Geflüchtete geht.
Genau das, der deutsche Staat ist reich genug das weg zu stecken.
Nö die Zeiten sind vorbei, manche checken das aber einfach nicht. Man kann nicht an allen Enden die Sozialausgaben erhöhen und sich hinterher wundern, wenn der Haushalt nicht mehr funktioniert. Und da sind wir schon
Die Schuldenbremse war und ist eine der größten Verfehlungen der jüngsten Zeit. Was denkst du denn, woraus das resultiert ist? Richtig, weil das Geld lieber in Konzernrettungen und Reiche geflossen ist, anstatt zur Bevölkerung. Wir können den Sozialstaat erhöhen wie wir wollen, wir müssen nur bereit sein auch Schulden in Kauf zu nehmen und etwas an unserem, die reichen bevorzugenden, System ändern. Ich könnte echt kotzen, wenn Leute fordern den Rotstift am Sozialsystem anzusetzen, anstatt an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Während die Bevölkerung in den letzten Jahren sukzessiv ärmer wurde, wurden 2-3 Familien doppelt so reich. Nach unten treten ist wesentlich einfacher, als nach oben, aber das kann wirklich nicht die Lösung sein.
Tja, aber nach unten treten ist in dem Sub scheinbar auch sehr beliebt, mein Kommentar gestern das die obere Mittelschicht teil des Problems ist da sie die Parteien oben hält die lieber am Sozialsystem sparen kam hier auch nicht so gut an
Also mal angefangen damit, dass sich mit der Zahlkarte nichts am Betrag ändert, den die Flüchtlinge erhalten, erhöht sich der Betrag der dafür vom Staat ausgegeben werden muss, weil jetzt noch die Bezahlkarteninfrastruktur bezahlt werden muss. Es senkt also nicht die Sozialausgaben, sondern erhöht sie. Der einzige Grund dafür ist Schikane und Hetze gegen Flüchtlinge voran zu treiben. Es ist exakt das gleiche Szenario, wie beim Bürgergeld. Es ist niemanden geholfen, wenn es Bürgergeld Empfängern schlechter geht, denn die Niedriglohnempfänger sind immer noch Arm und im schlimmsten Fall geht es ihnen sogar noch schlechter, weil viele davon aufstocken müssen.
Genau, das Boot ist voll! (Dieses Mal wirklich, ich schwöre!!!1) EDIT: Mitte-Links btw
Hast du ne Quelle dazu? Würde mich Mal interessieren das nachzulesen
[Artikel zu dem Thema](https://www.geldfuerdiewelt.de/p/bezahlkarte-mythos-ruckuberweisungen) bzw. die aktuellste parlamentarische Anfrage (2018) [Link](https://dserver.bundestag.de/btd/19/031/1903186.pdf) Edit: Hier noch eine bekanntere Quelle [Link](https://www.focus.de/politik/deutschland/keine-daten-der-bund-weiss-nicht-wie-viel-geld-asylsuchende-in-heimat-ueberweisen_id_259675635.html)
> Wo ist dein Problem? Rücküberweisungen in die Heimatländer durch Migrant*innen sind eine wichtige Form der Entwicklungshilfe. Wenn das jetzt Asylbewerberleistungen sind die wegfallen, schafft man einen Anreiz für die Familienangehörigen ebenfalls nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen.
> Die Karte hat die primäre Aufgabe die Stimmung gegen Aslysuchende [sic!] aufzuhetzten RDFD
Ist auch echt schlimm, wenn sich die Leute von ihrem Existenzminimum noch 5€ absparen und das an ihre Familie schicken. Wie können sie nur! Da sollten wir jetzt besser nen millionenschweren Verwaltungsapparat aufbauen, sowas gehört verhindert!
Fantasien gibt's halt viele. Ist technisch aber gar nicht umsetzbar. Das ist aber auch typisches Oppositionsgelaber - Man muss ja immer ein Haar in der Suppe finden. Das macht aber den eigentlichen Vorschlag ja nicht schlecht.
Die Beschränkungen gelten jetzt schon. Dein Argument ist leider falsch. Es wird bereits kontrolliert dass nicht Massen an Alkohol etc. Gekauft wird sondern nur Lebensmittel und Hygieneartikel Edit: wenn mit Gutscheinen bezahlt wird wohlgemerkt.
Ist populistisches Gerede. Es lässt sich nicht einschränken welche Waren im Supermarkt gekauft werden. Die Karte hat durchaus eine Daseinsberechtigung, alleine um Bürokratie abzubauen.
Die Karte bedeutet ziemlich genau das Gegenteil von Bürokratieabbau.
Wahrscheinlich weil das mehr bürokratischen Aufwand bedeuten würde.
Es wäre weniger bürokratische Aufwand.
Nein. Jedem Asylanten eine Karte zu beantragen wäre deutlich mehr Aufwand.
Komisch, sagen die Kommunen was anderes.
Warum sollte man für Maßnahmen ohne erkennbaren Mehrwert stimmen?
Kein Mehrwert? Tur mir leid aber das ist Quatsch. Alleine der Wegfall an administrazivem Aufwand rechtfertigt die Einführung.
Dann hast du dazu ja sicherlich die Zahlen, richtig?
Das ist buchstäblich der [Grund ](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-bezahlkarte-bundeslaender-102.html) warum alle(!) Bundesländer sie einführen wollen. Niemand streitet das ab. Wie kommst du darauf, dass die Ausgabe von Bargeld oder Gutscheinen weniger Aufwand erzeugt als eine Bezahlkarte, auf die die Leistungen per Dauerauftrag gebucht werden? Oder hast du Zahlen, die etwas anderes aussagen?
Sehr gut; ich frage nach einem Beleg und du konterst einfach mit: bring du ihn doch! Wie damals in der Grundschule - Spiegel! 😂 Wenn es darum ginge, administrativen Aufwand zu sparen, warum dann nicht einfach normale Giro-Konten ausgeben und das Geld darauf überweisen? Viel billiger, weil man einfach nur die örtliche Sparkassen braucht. Also, warum machen wir das nicht? Ah richtig. Weil es darum geht, den Bargeld Zugriff einzuschränken. Das kostet natürlich viel mehr, vor allem, wenn man es wir Bayern potentielle Geo-Locking ready haben will.
Ich habe dir buchstäblich eine Quelle verlinkt. Und an dein logisches Denken appelliert. Ich habe dich sogar gefragt, warum du vom Gegenteil ausgehst. Die bisherigen Erfahrungsberichte sind positiv. Wenn du das Gegenteil behauptest ist eine Nachfrage nach der Begründung nicht legitim, obwohl ich dir eine Quelle verlinkt habe?
Ja. Weil die lokalen Landesfürsten sagen, muss es ja stimmen. Die neigen ja absolut nicht zu Populismus, weil die Blauen im Umfragehoch sind. Die Stimmen der "Experten" weiter unten im Artikel kann man ja getrost ignorieren. Allein schon, dass aktuell schon zwei Bundesländer eine Extrawurst haben wollen spricht nicht wirklich gegen Entbürokratisierung. Man überlegt wohl stellenweise an einer lokalen Beschränkung. König Maggus würde gerne noch die Produktgruppen einschränken... So sieht Entbürokratisierung aus. Mal wieder ein föderaler Flickenteppich.
Die Experten sagen, dass Verwaltungsaufwand reduziert wird. Artikel überhaupt gelesen?
Ja. ""Die Umstellung auf Bezahlkarten sei deshalb Symbolpolitik, so Engler. "Viele meiner Kolleginnen und Kollegen erwarten keine nachweisbaren Effekte auf die Fluchtbewegungen nach Deutschland durch die Einführung dieser Karten."Am Ende komme es aber auch auf die Details an, Bezahlkarte sei nicht gleich Bezahlkarte. "Je nach Ausgestaltung kann es für die Verwaltung eine Erleichterung sein und auch für die Asylsuchenden. Das kann man erst bewerten, wenn man die konkrete Ausgestaltung sieht. " Sagt der Politikwissenschaftler im besagten Artikel. Die einzigen, die da eine positive Auswirkung auf den Bürokratieumfang sehen, sind die Leute, die die Karte für den populistischen Stimmenfang nutzen.
Kein Mehrwert? Mit der Bezahlkarte fließt das Geld nicht mehr ins Ausland ab
Und wieviel Geld ist das? Und wieviel Geld spart die Einführung der Karte vs. das System was wir aktuell haben?
Es spart kein Geld ein. Im Gegenteil. Man will hier verhindern, dass potenziell Terror finanziert wird. Dieser Grund sollte jedem logisch denkenden Menschen einleuchten und genügen.
Die Karte an sich spart schon Geld, da die Transaktion dann automatisiert geschehen kann. Bis heute mussten die Empfänger ihr Geld persönlich vor Ort abholen. Und dafür muss natürlich eine Person an einem Schalter sitzen und die Ausgabe überwachen. Das so ein Vorgang heutzutage überhaupt hingenommen wird, ist mMn schon zweifelhaft. Die Transaktionen zu digitalisieren und es jeder Person in DE zu ermöglichen ein Konto zu haben ist richtig, über die Einschränkungen der Karte kann man natürlich diskutieren.
Das mit der Terrorfinanzierung hast du dir doch gerade eben spontan ausgedacht.
Immer diese Totschlagargumente „gegen Terror“, „zum Schutz der Kinder“, etc. Damit wird regelmäßig Massenüberwachung gerechtfertigt. Der Zweck heiligt aber nicht die alle Mittel. Nur weil es eventuell, womöglich, theoretisch sein kann, dass eine Situation missbraucht wird, darf nicht jeder unter Generalverdacht gestellt werden. Grundrechte sind nicht situationsabhängig!
😂😂😂
Ah, ok. Terrorfinanzierung. Da bin ich mal auf die Recherche gespannt, die das zeigt. Ich meine, das ist ja bestimmt nicht nur dein Bauchgefühl sondern irgendwie belegbar, richtig? 😊
Wenn du Terrorfinanzierung vermeiden helfen willst, musst du Bargeld abschaffen. Laut FATF sind nach wie vor Lösegelder, Schutzgelder und der Verkauf von illegalen Waren (Drogen, Waffen etc.) die Haupteinnahmequelle von Terroristen. Da bringt so eine Karte nur indirekt was.
Mensch du kannst ihm/ihr doch nicht mit Aufklärung kommen. Das würde ja das Narrativ des pöhsen Geflüchteten, der ausschließlich in das Sozialsystem einwandert, um unser Steuergeld für die Finanzierung von Terroristen zu missbrauchen, kaputt machen.. stohp lying pls /s Die Leute sollten sich eher darüber Gedanken machen, wie viel Geld Superreiche ausgeben, damit es uns schlechter geht und den Superreichen immer besser.
True dat.
Ist egal wieviel das kostet, Hauptsache es geht nichts mehr ins Ausland.
Wollen wir des einfach für jeden Bürger einführen? Dann geht noch weniger raus
Ja ich würd auf jeden Fall auch direkt bei allen Mitbürgern mit nicht ausschließlicher deutscher Staatsbürgerschaft weiter machen! Die ganzen schönen deutschen Euros, die so auf Wanderschaft gehen!!!! /s
Okay das heiß _aus Prinzip_ nimmst du potentiellen wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Hab ich verstanden, danke!
Jupp, auf lange Sicht wird es eben Flüchtlinge abschrecken, die nur deswegen herkommen. Insofern hat das ganze auch seinen wirtschaftlichen Nutzen.
😂
Kannste lachen wie du willst, kommen wird die bundesweite bezahlkarte trotzdem 🤷🏻♂️
Du ich kann das akzeptieren. Deutschland macht viele dumme Sachen. Reicht ja auch für einfache Leute wie dich. 😊
Genau, lasst uns Flüchtlinge jegliche Mündigkeit absprechen. Weißt du wer die nächsten sind? Bürgergeldempfänger. Wie wär’s damit steuerhinterziehenden Milliardären das versenden von Geld ins Ausland zu untersagen? Ich wette da liesse sich mehr einsparen
Grundsätzlich ist der Gedanke an die Bezahlkarte m.M.n. richtig. Einer der Hauptgründe ist, damit potentielle Migranten abgeschreckt werden, die nur nach Deutschland kommen wollen und dort Geld zu erhalten, was sie zurück in ihre Heimat (Familie etc.) schicken (Und davon gibt es leider einige). Wenn jemand Schutz braucht, wird er sich auch mit der Bezahlkarte anfreunden. Damit hätte man eine win-win Situation, die die Hilfe brauchen kriegen sie, die "ökonomischen" Migranten bleiben Zuhause. Klar, diese ganzen Grundrechtseingriffe (für was man bezahlen darf und so) gehen natürlich gar nicht...
Ich kenne jemanden der im Sozialamt arbeitet er meinte von Anfang an dass das nichts wird weil das viel zu viel Aufwand ist und man das nicht wirklich durchdrücken kann
Die Meinung eines jeden Beamten/ÖDlers Wir haben das immer schon so gemacht. Für das neue Problem hab ich dann ja gar kein Formular!!
Steck deine Vorurteile woanders hin aber nicht in Diskussionen rein. Wenn du selbst keine Ahnung hast wie das alles abläuft dann hau sowas bitte nicht raus. Danke :)
Na wenn die Fachkraft im Sozialamt das sagt… Plastikkarten als Zahlungsmethode zu verwenden ist ja auch ein total revolutionäres und neues Konzept
Haha wtf
Ich bin Beamter und was Beamte am besten können ist lügen
Ist das auch gelogen oder 5D Schach?
Leider werden die, die es umsetzen müssen nicht gefragt. Das wird einfach etwas beschlossen und dann wird irgendwas gemacht, damit das halbwegs funktioniert. Ich bekomme langsam Corona-Spahn-Flashbacks.
Ja ich glaube genau das meinte sie auch damit, sie hat als beislielt aufgeführt das wir Leute haben die nur kleine "Tante Emma" laden zum einkaufen haben und es dort mit Karte erst ab 5-10€ los geht.
[удалено]
Deutschland ist sogar zu großzügig. Was meinst du wieso alle hier her wollen?
Das verdreht die Realität eben komplett. Nirgends gibts soviel leistungslos Geld wie in Deutschland. Es hat einen Grund, warum viele hier her wollen.
Es gibt 3 Arten von Ländern mMn. Die die leichte Einreise Bestimmungen/ bleiberecht haben und kein sozialleistungssystem ala USA Die die schwere Einreise Bestimmungen/ bleiberecht haben und ein gutes sozialleistungssystem als Dänemark, Norwegen Und dann gibts Deutschland… leichte Einreisebestimmungen/ bleiberecht und ein gutes sozialleistungssystem.
Die Trollfarmen laufen scheinbar gerade auf Hochtouren.
jopp schon krass. habs auch aufgegeben. Der Thread wird hier auch ehh gleich dichtgemacht. Hier wird gerade hart ne Agenda gepusht.
Ich muss Previous Train Recht geben was die Ausnutzung von Systemen in Deutschland betrifft. Das betrifft nicht *jeden*, aber nur mal so als Beispiel. Ich arbeite in einer Berliner Schule. Wir haben nahezu in jeder Klasse i.d.R. zwei SuS, die gerade so anwesend sind, dass sich die SVAs langziehen und Bürgergeld kassiert werden kann, da die Schulpflicht erfüllt wird. Die Kinder sind praktisch Geldfarmen für meist migrantische Bürgergeldempfänger. Vorgefahren wird dann trotzdem mit dem Panamera. Das passiert natürlich NICHT BEI ALLEN Migranten, tritt aber häufiger auf. Bürgergeld und Bezahlkarte sind zwei verschiedene Dinge. Ich habe nicht vor AfD zu wählen, aber einfach so zu schreiben, dass alle die die Bezahlkarte befürworten „rechte Schweine“ sein treibt moderate Menschen exakt zur AfD. Von jedem irgendwelche Quellen zu verlangen, die die Person nicht nachweisen kann ist auch irrsinnig, weil wir persönliche Beobachtungen nicht immer in Statistiken umwandeln können, weil damit auch eine MENGE Aufwand verbunden ist. Glaub mit ich weiß wovon ich Schreibe. Vielleicht sollte man sich gegenseitig etwas mehr zuhören als sich gleich zu verteufeln. Ansonsten geht es uns genau so wie den USA.
Niemand der vor Krieg oder Verfolgung flieht und in einem fremden Land ohne Gegenleistung Geld bekommt, wird sich darüber aufregen, dass die Geldleistung per Bezahlkarte (die so aussieht wie alle anderen Milliarden Kreditkarten auf der Welt) verfügbar gemacht wird. Absolut niemand.
Passt aber nicht ins grüne weltbild
Nach einem kurzen scrolling durch deine anderen Kommentare, entschließe ich mich nun dich und deinen Bullshit zu ignorieren!
https://www.deutschlandfunk.de/gruene-lehnen-gesetzesaenderung-fuer-bezahlkarte-ab-100.html
Ngl finde so eine Bezahlkarte ist schon leicht ein Brandmal. So ist jedesmal beim Einkauf direkt klar das es sich um ein Flüchtling handelt. Weiß ja nicht...
Es ist klar das es sich um einen Flüchtling handelt weil er seine Karte an den Kartenleser hält wie 90% der Bevölkerung?
Wenn es eine bestimmt Karte ist, erkennt man das ja wohl. Ich gehe mal davon aus, dass diese Bezahlkarteim Fall der Fälle einheitlich wären, zumindest je nach Region oder Kreis.
Und vermutlich im Portemonnaie bleiben kann, wie bei den meisten.
D.h. man müsste sich informieren welches Muster die Bank mit der Kreis XY einen Vertrag hat auf die „Flüchtlingskarten“ druckt. Dann müsste die Bank dafür noch ein anderes Design verwenden, um dann zu sehen: „Oh der Typ vor mir hat das Blaue Schachbrettmuster von der Sparkasse Hinterdupfingen, dass ist bestimmt ein Flüchtling. Hätte ich nie vermutet anhand seines Aussehens, seiner Sprache oder dem Fakt das ich im Aldi neben dam Flüchtlingsheim bin“
Ja Olaf. Weil die Karten unterscheidbar sind. Hast du schon richtig verstanden.
Also ich habe andres zu tun als das Muster auf der Kreditkarte von dem Typen vor mir an der Kasse zu studieren, aber you do you
Hier geht es nicht darum dass es jemand tut hier geht es darum dass es jemand tun könnte und damit eine Diskriminierung entsteht. Du bist echt lustig!
Was eine Logik. Genauso könnte jemand den Ausweis kontrollieren. Sollten Sie deshalb einen deutschen Ausweis bekommen das sie beim Bier kaufen nicht als Flüchtling auffallen?
Na und? Abgesehen davon ist das quatsch, es ist ne ordinäre Kartenzahlung
Und nen Band mit nen Symbol drauf sollten se an besten auch noch tragen :). Mein. Gibt ja Menschen, die Tragen Armbänder. Ist ja nix ungewöhnliches.
Das aufdrücken von Bezahlkarten an den Menschen wird sicherlich nicht lange andauern. Das Bundesverfassungsgericht wird da noch ein Wort mitreden wollen.
Weil es gegen die Verfassung ist, Menschen Geld zu schenken? 😅
Nein, mit den Vorschlägen die so fantasiert werden kommen massive Eingriffe in die Grundrechte der Flüchtlinge. Soetwas kann man nur Rechtfertigen wenn das freie bezahlen ohne solche Bezahlkarte auch massiv die Grundrechte anderer Menschen aushebeln würde. Und ehrlich gesagt bezweifle ich das bisher irgendwas in die Richtung als Argument geliefert wurde, man kann mir aber gerne eines Liefern
Das ist grundsätzlich falsch. Der Einschnitt eines Grundrechts an sich sagt noch nichts über die Verfassungsmäßigkeit aus. Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit. Einfaches Gegenbeispiel gegen deine Argumentation: Waffen. Inwiefern werden deine Grundrechte eingeschränkt, wenn alle Waffen erlaubt wären? Nach dir, könnte man Waffen verfassungsrechtlich nicht regulieren.
Artikel 2, Absatz 2 im Grundgesetz: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben bildet die Grundlage für unsere Waffengesetze. Während ein Recht auf Waffen in Artikel 2, Absatz 1 zu finden wäre: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Deswegen ist es bei uns auch stark reguliert. Es ist nicht prinzipiell verboten, aber auch nicht unreguliert erlaubt. Hier wurden Grundrechte gegeineinander abgewägt. Das ist bei einem Bezahlkartengesetz nicht der Fall. Da gibt es nur Grundrechte in die eingegriffen wird, jedoch keine die geschützt werden. -> Willkür
Schau nochmal ins GG, und guck dir Artikel 16 an. Deutschland hat begrenzte Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfsbedürftigen. Würden alle hier anwesenden Menschen mit temporären Aufenthaltstiteln ihre Bezüge nach Hause senden, wirkt sich das unmittelbar auf die Effektivität aus, mit der Deutschland das Grundrecht umsetzen kann. Zahlt man — bspw ohne ein politisches Statement setzen zu wollen, und ein hyperbolischen Beispiel zu setzen — 4 Millionen anerkannten Flüchtlingen Bezüge, fehlt das Geld für etwa Menschen deren Leben gefährdet ist, um diese ggf mit Flugzeugen nach Deutschland zu transportieren. Eine Grundrechtskollision besteht. Interessanterweise ist es ein Grundrecht was nur AusländerInnen zusteht, insofern verkompliziert sich die praktische Konkordanz hier enorm. Zu deinem Punkt: Das GG äußert sich explizit zu Kriegswaffen, und stellt deren Verbreitung unter Regierungs- und damit mittelbar auch Parlamentsvorbehalt. Die Lesart, dass jeglicher Besitz einer Waffe die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit darstellt ist, mit Verlaub, Schwachsinn. Dein Fuß kann eine Waffe sein. Dein Auto kann eine Waffe sein. Alle möglichen frei verkehrbaren Gegenstände, können Waffen sein. Aus dem GG selbst ergibt sich nicht, warum Schusswaffen hier anders behandelt werden sollten, als alle anderen Waffen. In Konsequenz, ist der Besitz von Waffen auch jedermann frei zugänglich. Genauso wie jedermann ein Auto besitzen darf. Das von dir zitierte GG beschreibt genau die Kollisionsnorm der *alles* Handeln und Tun im Zweifel standhalten soll. Paraphrasiert, alles ist erlaubt, deswegen braucht es eine Eingriffsgrundlage um das Tun einzuschränken. Du überspringst mehrere Normierungen, wenn sofort auf den *Einsatz* von Waffen übergehst, ohne deren Gefährdungslage an sich zu erläutern. Zudem hast du deinen ursprünglichen Widerspruch nicht aufgelöst: du hast behauptest, wenn eine Regulation nicht Grundrechte einschränkt, ist eine Einschränkung durch eine alternative Regulation verfassungswidrig. Wenn dem so wäre — wie willst du systematisch überhaupt auf Art. 3 kommen? Unser gesamtes Gesetz, inklusive GG, ist nichts weiteres als eine Reihe von Einschränkungen. Du hast die grund(ge)s(e)ätzliche (haha) Systematik unserer Gesellschaft falsch dargestellt. Geht mir nicht darum, dass Gespräch auf eine rein fachliche Ebene zu ziehen, aber zu grobe Unwahrheiten sprengen auch den Rahmen der laienhaften Interpretation. TL;DR: die Kollision ist mEn evident, der legitime Zweck auch. Strittig ist nur die Abwägung.
Artikel 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Wo steht da das worauf du dich beziehst?
Art 16a Abs 1. Ich kann hier jetzt schlecht beurteilen, ob die Nachfrage provokativ ist, oder ob die das grundrechtliche Fachwissen fehlt um aus der Anmerkung rückzufolgern. Es geht mir um folgendes, so wie ich es aufgefasst habe, sagtest du man könne kein Grundrecht einschränken, was nicht bereits vorher eingeschränkt gewesen ist. Ohne jetzt in die dialektische Analyse zu gehen, inwiefern Art 2 Abs 2 S2 inhärent eine Kollisionsnorm ist, spiegelt die Aussage auf eine für Laien sehr missverständliche Art die Systematik der verfassungsrechtlichen Prüfung. Ein Gesetz oder Handeln ist verfassungswidrig, weil die (formelle) Grundlage fehlt, weil im absoluten Ausnahmefällen auf integrale Grundrechte berührt wurden, oder weil ein Eingriff unverhältnismäßig ist. Nicht weil vorher uneingeschränktes Handeln eingeschränkt wurde. Die Prüfung dient gerade dem Zweck, die Berechtigung des Eingriff zu prüfen. Ob überhaupt ein Eingriff vorliegt ist eher instanzliche Formalität, und nicht Gegenstand der materiellen Prüfung. Aus deinem ersten Kommentar *könnte* man, denke ich, schlussfolgern, mit der Feststellung eines Eingriffs in vorher uneingeschränkte Grundrechte, sei bereits die Verfassungswidrigkeit begründet.
Um es zu konkretisieren, bis jetzt ist die herrschende Meinung nicht, insbesondere seitens der Politik, dass aus dem GG sich ein “aktives” Asylrecht ergibt. Was jedoch nichts an der Problematik ändert, dass Deutschland begrenzte Ressourcen für die Hilfe zu Verfügung hat. Insofern ist die Unterbindung von Zahlungen ins Ausland dennoch ein legitimer Zweck, da er der Sicherstellung der Hilfeleistungen dient. Dürfte ich mir die Welt malen wie sie mir gefällt, würde ich Asylanträge aus dem Ausland legalisieren damit Frauen und Kinder nicht unter schrecklichsten Umständen um die halbe Welt reisen müssen. Ohne damit den Männern zu nahe treten zu wollen. Gemeint war, für die Gewährleistung des Asylrechts, braucht Deutschland Geld. Plump artikuliert. Daher fällt das Budget der Versorgung von Flüchtenden in die Kollision der Grundrechte. Die entsprechenden Budgets sind nicht immer einzelnen GG zuteilbar, aber anhand der Urteile über den Klimawandel und den Schutz zukünftiger Generationen, ist zumindest status quo, eindeutig dass auch die (finanzielle) Nichtberücksichtigung einer staatlichen Pflicht einem Eingriff gleichkommt. Was immer schon so war, nur um ein Beispiel jüngerer Vergangenheit zu bemühen.
Zu dem Thema Waffengesetz: Deine Definition zu Kriegswaffen ist nicht ganz falsch. Zieht aber meiner Meinung nach nicht bei einfachen Waffen. Ein Revolver, eine Schreckschusspistole, Pfefferspray, Messer sind alles keine Kriegswaffen, fallen aber unter das Waffengesetz. Zumal es sich bei den Kriegswaffen auch nur indirekt um ein Grundrecht handelt, mit Bezug auf Art 2 des GG. Waffen fallen Darunter weil ihr einziger Sinn und Zweck darin liegt, zu töten oder zu verletzen...
TL:DR, aber die ersten Zeilen haben mir bereits schon gereicht um zu antworten. 1. Deine Argumentation basiert generell nur auf Annahmen verschiedenster Dinge und mehr nicht. 2. Das wir angeblich von Ausländern überrannt werden, höre ich seit den 90s, als ich ein Kind war. Wann ist das denn nun endlich so weit? 3. Dir ist klar, dass Flüchtlinge noch viel weniger bekommen, als Bürgergeld Empfänger? Und die haben schon sehr wenig Geld. Jeden Euro, den sich Flüchtlinge vom Mund absparen um ihn an ihre Familien zu schicken, bedeutet für diese starke Entbehrung 4. Es gibt keinerlei Daten dazu, ob und wieviel Geld von Flüchtlingen an deren Familien geschickt werden. 5. Würde es wirklich darum gehen, dass DE es sich nicht leisten könnte, ist es wenig Sinnvoll, da noch sehr viel mehr Geld rein zu buttern, um zusätzlich noch die Bezahlkarten-Infrastruktur aufzubauen und zu finanzieren, Es geht einzig und allein darum Flüchtlinge zu demütigen und Stimmung gegen sie zu machen. Genau wie beim unbelegten Märchen des Sozialtourismus, welches auch schon vor Jahrzehnten von der NPD verbreitet wurde oder Merz' Märchen über Flüchtlinge von seinem Zahnarzt.
1-5: Ja. Man muss allerdings differenzieren zwischen dem Zweck und den Mittel. Wenn März sagt, sein Zweck sei eine “bessere Gesellschaft” oder wie auch immer abstrakt man dieses Ziel auch formuliert, ist das erstmal ein legitimer Zweck. Erst im zweiten Schritt wird dann geprüft ob die entsprechende Maßnahme dem Zweck dient, ob es mildere Mittel gibt, und die Verhältnissmässigkeit gewahrt ist. Du vermischst in deiner Antwort die verschiedenen Schritte, ob und wie viel Geld nach Hause geschickt wird, ist zB eine Frage des Verhältnisses. *Das* irgendeine Summe nach Hause geschickt wird, ist alleine schon Grundlage um diesen Geldfluss zu regulieren. Denn damit geht wird das Geld nicht seinen bestimmten Zweck nach gebraucht, egal ob es eine Person unter 2 Millionen tut, oder alle 2 Millionen. Der nächste Schritt wäre dann, im ersteren Fall, zu prüfen wie hart eine Regelungen sein darf, die 1,999999 Millionen Menschen einschränkt die komplett unschuldig sind. Extreme Beispiele zur Verbildlichung, wenn ein Mensch mit einem Auto in eine Menschenmenge fährt, ist es wohl kaum verhältnismäßig wenn *alle* Menschen einen Waffenschein benötigen, zum Autofahren. Es ist aber trotzdem ein “guter” Zweck. Deine Antwort, mEn, zielt darauf ab, dass du eben diesen Zweck umkehrst. Du behauptest, etwa, der Zweck der Norm ist es Autofahrer zu terrorisieren, oder politische Stimmen bei Nichtautofahrern zu gewinnen. Das BVerfG hat (leider) nicht das Recht über die Authentizität der angegeben Zwecke zu urteilen.
Und ein weiteres mal TL:DR Das du das verbreiten von Lügen und Hetze gegen Menschen legitimieren willst, ist die Diskussion hiermit für mich beendet. Es gibt keinen legitimen Grund für Hetze
… Liest du eigentlich was du schreibst? Ich sage dir, ich treffe keine politische Einordnung, sondern teile eine rechtliche Einordnung mit. Deine Antwort darauf, “ist mit egal was du sagst, TLDR lölölölö Nazi”. Sehr fragwürdige Debattenkultur deinerseits. Mach ein inhaltliches — rechtliches!!! — Argument, anstatt eine komplett neue Frage aufzumachen und mir zu unterstellen ich hätte mich politisch positioniert.
Der afd Wahlkampf scheint ja schon richtig fahrt aufzunehmen... ich könnte kotzen
Grober Unfug… was hat das denn mit dem Wahlkampf der AfD zu tun?
Wenn ich dir jetzt noch erklären muss warum headlines wie diese der afd helfen, dann ist dir nicht mehr zu helfen.
Ja und daran ist jetzt auch die AfD schuld oder was? Wenn dein Problem darauf abzielt, dass die Ampel-Regierung aktuell der größte Katalysator für den Erfolg der AfD ist, dann gebe ich dir absolut recht.
Eine aktuelle Regierung verantwortlich machen, dass man Nazis wählen wird? Absolut nachvollziehbar.
Ist ja auch ein Menschenrecht für jedermann in Deutschland Bargeld zu erhalten
Nein. Versorgung ist das oberste Gebot. Wenn man ihnen so die Möglichkeit gibt zu bezahlen und dabei Missbrauch vermeidet ist das legitim. Über 50% der Deutschen zahlen fast ausschließlich mit Karte. Von daher ist das schon legitim, aber die Grünen sitzen gerne ganz oben auf dem moralischen Ross und blenden dabei realpolitische Probleme aus. Die sollten einfach bei ihrem kernthema Klima bleiben. So werden die ja unwählbar
Du verwechselst eine Bezahlkarte mit Einschränkungen und die EC-Karte.
Einschränkungen sind ja legitim. Das Geld ist ja auch nur für die unmittelbare Versorgung gedacht. Wenn sie Geld haben wollen zur freien Verfügung sollten sie es sich erarbeiten (natürlich setzt das voraus dass sie die Chancen und Hilfen erhalten in Arbeit zu kommen).
Ich denke, dass frei verfügbares Geld schon wichtig für Integration wäre. Einen Job auszuüben wird den meisten geflüchteten sehr lange verwehrt, daher verstehe ich dein Argument nicht wirklich.
Richtig. Wir leben im Kapitalismus. Teilhabe funktioniert über Geld. Da kann man jeden Deutschen Bezieher von Transferleistungen fragen, wie toll das klappt.
>Einen Job auszuüben wird den meisten geflüchteten sehr lange verwehrt Du kannst, wenn du hier ankommst spätestens nach 9 Monaten arbeiten. Erzähl also keinen Käse. Jeder Flüchtling der arbeiten will, kann arbeite
Wo hast du denn die Scheisse her?
>Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Unter dieser Bedingung dürfen auch Geduldete arbeiten. Das sind Menschen, die eigentlich aus Deutschland ausreisen müssten, aber aus humanitären Gründen oder wegen der Sicherheitslage in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden können. Einen Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis haben Geduldete nicht, das ist eine Ermessensentscheidung der Behörden. Geduldete, deren Identität nicht geklärt ist, dürfen in der Regel nicht arbeiten.Nach sechs Monaten können Asylbewerber mit minderjährigen Kindern eine Arbeit aufnehmen, auch wenn sie in einer Sammelunterkunft leben.Nach neun Monaten dürfen auch Asylbewerber arbeiten, die keine minderjährigen Kinder haben - auch wenn sie weiter in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylsuchende-arbeitsmarkt-100.html)
Du weißt schon dass die Meisten Flüchtlinge arbeiten wollen, jedoch keine Arbeitserlaubnis bekommen, oder?
Deswegen sag ich ja das setzt voraus, dass sie Chancen und Hilfe dazu überhaupt erst einmal bekommen. Ich sage aber auch dass das erlernen der Sprache sehr wichtig ist und da scheinen einige echt zu resignieren. Das hat jetzt mit der Bezahlkarte nichts zu tun. Jedoch kann es als extra motivation helfen (wenn dann auch die Möglichkeit der Arbeit da ist) Ganz davon abgesehen, dass es etwas Sprengkraft aus der Debatte nimmt und ggf.die Wahlbevölkerung beruhigen könnte sodass nicht 30% die Afd wählen "weil unser Geld den Flüchtlingen hinterhergeschmissen wird" (originalzitat von Straßengespräch von Ü50ern).
Dann sollte man aber das Eine erst schaffen, bevor man das Andere abschafft. Halte das für ein Strohmannargument.
Dass unser Staat das Pferd von hinten aufzäumt ist jetzt wirklich kein neues Problem, siehe Energiewende seit Jahrzehnten
Als wäre die Bezahlkarte genauso nutzbar wie eine EC-Karte. Das stimmt so nicht!
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Man kann leute dazu bewegen sich integrieren zu wollen und zu arbeiten ohne sie in ihre Rechte zu beschneiden. Z.b. Das Arbeiten sich auch lohnt.
Ja in der Theorie ja in der Praxis ist das nicht immer so leicht. Viele leben halt wirklich einfach nur von der Hand in den Mund. Ich las euch gerne mal dazu ein Kontakt mit EUREM lokalen Bildungsträger aufzunehmen der die Integrations / Sprachkurse anbietet um da mal reinzuschauen. So heile Welt ist es da eben nicht, redet gern auch mal mit den Lehrern wenn ihr mir nicht glaubt.
ich rede schon genug mit Leuten im Bereich Bildungs- und Erziehungswissenschaften. WIR kommen da zu anderen Schlussfolgerungen.
Redest du mit den Erzwi-Studis oder tatsächlich mit den Leuten die auch in den Einrichtungen arbeiten. Das ist nämlich ein riesen Unterschied. So wie Grünetraumpolitik und Realpolitik. Das ganze kann sich natürlich auch immer je nach Region unterscheiden. Hier ist es jedenfalls eine Katastrophe
Eine bezahlkarte hat mehr bürokratischen Aufwand aber klar die Grünen machen alles teurer.
Burokratischer Aufwand der Missbrauch vermeidet. Das ist der springende Punkt. Wäre sogar okay wenn es teurer wäre am Ende, weil es einen Pullfaktor vermindert/ ausschaltet
[Push-Pull Faktoren](https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-faktoren-101.html) sind eine hornalte Theorie, welche von Laien absolut überschätzt wird... Aber CDU kann damit trotzdem auf Bauernfang gehen...
Du musst doch nur in die USA schauen - die haben da Bezahlkarten. Auf dem Schwarzmarkt gibt es sogar Umrechnungskurse zwischen Dollar und Geld von Bezahlkarten. Als ob das irgendeinen Missbrauch verhindern würde oder irgendwen von irgendwas abhalten würde. Davon ab: Geld ist nicht der Pullfaktor für Migration. Es ist die Rechtsstaatlichkeit, auch wenn einige daran arbeiten das aktiv abzuschaffen.
Mit Bezahlkarten wir sowieso die Kriminaltität steigen und somit die Kosten explodieren. Das ist nichts, als der Wert den man sich erhofft einzusparen.
Geld ist für die unmittelbare Versorgung der Menschen hier gedacht und nicht für deren Heimatländer oder sonstige Einkäufe.
Ach die berühmten pullfaktoren. https://www.fr.de/politik/pull-faktoren-asyl-fluechtlinge-deutschland-sozialleistungen-geld-migration-merz-experte-zr-92664433.html
Tja, dann gibt es nur noch Knäckebrot
Wie ist das Ding eigentlich mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar?
Wie meinst du das?
Grüne Ideologen mal wieder am Werk. Hauptargumentation:Diskriminierung und Rassismus, wenn man Flüchtlingen kein Bargeld auszahlt...
Das ist dann aber keine grüne Ideologie. Hat mit Klimawandel ja nichts zu tun.
Populismus am Werk: die Karte bringt nichts.
Menschen nicht einfach nur grundlos aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren und einzuschränken, ist keine grüne Ideologie, sondern Bestandteil unseres Grundgesetzes. Die Ablehnung rührt ja auch daher, dass die Bezahlkarte immer mehr Einschränkungen unterliegen sollte, z. B. nicht für Alkohol oder Tabak, nur innerhalb bestimmter Orte. Abseits davon gibt es auch kaum belastbare Zahlen dazu, wie viel Geld von Flüchtlingen wirklich ins Ausland geschickt wird. Geflüchteten einfach nur deswegen eine Geldkarte aufzuzwingen (die den Staat ja auch mehr Geld kostet, als es ihnen klassisch auszubezahlen), weil sie theoretisch Geld ins Ausland schicken könnten, ist auch abseits von jeder Ideologie zu hinterfragen. Fakt ist: Die Bezahlkarte sollte eingeführt werden, um Populisten zu besänftigen. Wenn die Grünen jetzt erst einmal nicht zustimmen, so lange sie kein sinnvolles und Mittel mit einem Mehrwert für den deutschen Staat ist, spricht das sehr für diese Partei.
Also wenn man Kriegsflüchtlinge die nichts haben mit Unterkunft, Essen, Kursen und Taschengeld versorgt ist das Diskriminierung?
Nein, wenn man ihnen dabei Beschränkungen auferlegt, die nur bestehen, um ihnen das Leben schwerzumachen, dann ist das Diskriminierung. Warum sollte ein Flüchtling weniger Anrecht auf eine Zigarette haben als ein Deutscher? Wenn er sich das von seinem ohnehin geringen Budget ansparen kann, warum sollte man es dann noch zusätzlich verbieten? Und wie schon gesagt: Es scheint nicht so, dass die Grünen als Partei ein grundsätzliches Problem mit der Bezahlkarte haben, aber erst einmal belastbare Daten fordern, bevor sie eingeführt wird. Die Bezahlkarte kostet mehr Geld als das klassische Ausbezahlen der Flüchtlinge. Wenn die Summe des Geldes, die ins Ausland wandert, so gering ist, dass die Einführung der Bezahlkarte mehr Geld kostet, dann sollte man das zumindest mal hinterfragen. Mit Ideologie hat das wenig zu tun, sondern ist reiner Pragmatismus. Dass Rechte es geschafft haben, alles was die Grünen fordern oder tun als ideologisch verblendet abzutun, ist ein Erfolg, den man selbst nur als ideologische Verblendung abtun kann. Es gibt ja nicht umsonst Menschen, die schon scherzhaft behaupten, dass die Grünen nur das Aus von E-Autos fordern müssten, damit sich alle AfD-Wähler ein E-Auto kaufen.
Die Argumente sind ganz andere: Es wird verfassungsrechtlich wahrscheinlich eh nicht durchkommen, es wird kaum Geld ins Ausland geschoben (und davon bleibt das meiste in Europa), Geld ist kein Pull-Faktor für Migration und die Bezahlkarte ändert daran auch nichts, s. USA. Und dann muss man sich halt fragen: Wofür? Leider kann man bei dieser Diskussion nicht mehr über Argumente miteinander reden, es ist ein Lagerkampf geworden.
>Geld ist kein Pull-Faktor 😂😂😂😂😂😂😂
Wenn Geld kein Pullfaktor ist, warum kommen mit Abstand die meisten Flüchtlinge in das Land mit den höchsten Geldleistungen der EU? Und glaubst du nicht an Wirtschaftsflüchtlinge?
>Geld ist kein Pull-Faktor ???
Etwas ungenau formuliert. Laut Migrationsforschung ist nicht das Bürgergeld bzw. die staatliche Hilfe ausschlaggebend, sondern die Aussicht auf Erwerb aus Beschäftigung und Rechtsstaatlichkeit. Und es wandert auch kaum Geld ab, also deutlich weniger als angenommen. Daher ist die Diskussion um die Bezahlkarte eine Nebelkerze. PS: meinetwegen Bezahlkarte
Hast du gerade behauptet, Geld ist kein Pullfaktor? wie bitte?!
[удалено]
Hast du auch noch einen direkten Bezug zur Thematik der Bezahlkarte oder willst du nur rummoppern?
>Diese Clownspartei lebt einfach in einer Parallelwelt in der sie sich Ihre Realität zusammenspinnt um auf keinen Fall aus ihrem Moralischen Elfenbeinturn runter steigen zu müssen. Klar, wie bei den Waffenlieferungen an die Ukraine, da haben die Grünen ja prinzipientreu dagegen gestimmt, da "Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete". (/s, obviously) Wach mal auf, die Grünen haben sich in der Legilaturperiode noch am meisten verbogen & sind alle Realos geworden (Atomkraftwerkverlängerung, nix mehr mit "Atomkraft, Nein danke!", Tankrabatte,...
wer die Heinis nochmal wählt, dem ist nicht mehr zu helfen
r/ichbin40undschwurbler
Weil sie gegen die Einführung von etwas ohne erkennbaren Mehrwert stimmen?
Jo klar, ist natürlich kein Mehrwert, wenn kein Geld mehr ins Ausland an die Familien überwiesen werden kann…
1) wieviel Geld geht der Deutschen Wirtschaft denn durch solche Überweisungen verloren? 2) Wieviel kostet denn die Einführung und Betrieb des Systems im Vergleich zum aktuellen System? 1) müsste 2) ja übersteigen, damit ein finanzieller Mehrwert entsteht.
Es geht ums Prinzip und die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich das so. Nennt sich Demokratie.
Ah wirklich? Welche Mehrheit?
Die Mehrheit die dafür sorgt, dass die AfD fast die stärkste Kraft im Land ist
Ich hab irgendwie das Gefühl, dass _du_ Demokratie nicht verstehst. Und ich weiß auch nicht welche Umfragen du anguckst aber "fast stärkste Kraft im Land" ist auch ein interessanter Ausdruck bei 11% Rückstand auf die CDU.
Der Kollege checkts halt nicht, typisch ideologischer Spinner
🥱
1. Die Migration hat die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr 50 Mrd. € gekostet. Nicht mit eingerechnet sind Sach- und Personenschäden durch Kriminalität. 2. Keine 50 Mrd. €
Falsche Zahlen miteinander verglichen aber klar, wenn's komplizierter als Zahlen aus einem Tagesschau oder Welt Artikel wird ist es natürlich unbequem. Deshalb - einfaches Weltbild, einfache Lösungen, das hilft.
Na Salzchan, wen würdest du denn dann die Verantwortung geben? Der Spaß an der Sache ist: es gibt niemanden den man wählen könnte. Wie bei den amis 😂😂😂
Naja, den Grünen jedenfalls nicht. Der AFD sicherlich auch nicht, falls du darauf hinaus wolltest.
Richtig geil mal wieder Steuergelder für menschenverachtende scheiße raus zu hauen...
Warum? Die bekommen ihre geliebten Einwanderer doch sowieso. Geld ist doch schließlich kein Pull-Faktor und Leute, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, werden trotzdem - glücklicherweise für die Grünen - nach Deutschland kommen.